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  • Vermieter im Laufe des Mietverhältnisses die Miete auf die ortsübliche Vergleichsmiete anheben Ortsüblich ist die Miete die für vergleichbare Wohnungen am Wohnort des Mieters durchschnittlich gezahlt wird Nach dem Gesetz hat der Vermieter verschiedene Begründungsmittel zur Auswahl In seiner schriftlichen Mieterhöhungserklärung kann er sich entweder auf einen Mietspiegel berufen oder auf ein Sachverständigengutachten oder auf drei Vergleichswohnungen in denen heute schon soviel gezahlt werden muss wie er mit seiner Erhöhung jetzt fordert Der Vermieter kann sich auch auf die Auskunft einer Mietdatenbank stützen kann soweit sie von der Gemeinde selbst bzw von Mieterverein und Hauseigentümerverein gemeinsam geführt wird Seit September 2001 gibt es so genannte qualifizierte Mietspiegel Mietspiegel die nach wissenschaftlichen Erkenntnissen erstellt worden sind und von der Gemeinde bzw den beiden Interessenverbänden Mieter und Vermieter gemeinsam anerkannt worden sind Sie haben einen besonderen Stellenwert im Mieterhöhungsverfahren Soweit es vor Ort einen qualifizierten Mietspiegel gibt muss der Vermieter auf die Zahlen dieses Mietspiegels zurückgreifen Tut er dies nicht begründet er das Mieterhöhungsverfahren beispielsweise mit Vergleichswohnungen muss er zumindest die Zahlen des qualifizierten Mietspiegels im Mieterhöhungsschreiben mit nennen Mieterhöhungen auf die ortsübliche Vergleichsmiete kann der Vermieter aber nicht einseitig anordnen es gilt das Zustimmungsverfahren Danach wird die Mieterhöhung nur wirksam wenn der Mieter zustimmt oder wenn ihn das Gericht zur Zustimmung verurteilt Der Mieter muss zustimmen wenn die Mieterhöhung formal in Ordnung ist der Vermieter nicht mehr als die ortsübliche Vergleichsmiete fordert die Jahressperrfrist und die Kappungsgrenze eingehalten sind Jahressperrfrist heißt dass nach Einzug in die Wohnung bzw seit der letzten Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete mindestens 12 Monate liegen Kappungsgrenze bedeutet dass der Vermieter relativ niedrige Mieten nicht auf einen Schlag auf die ortsübliche Vergleichsmiete anheben darf Die Miete darf hier in drei Jahren höchstens um 20 Prozent steigen Seit dem 1 Mai 2013 können die Bundesländer für Städte mit

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  • 2013 Oktober 2013 August 2013 Juni 2013 April 2013 Februar 2013 Infos DMB Rechtsschutz Betriebskostenspiegel Positionspapiere Landesverband Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Links und Info Bücher und Broschüren Energie Klimaverträglichkeit mobil 60 MieterMachenMit Mustervereinbarung Halbe Miete Preisvergleich für Gas und Strom Schulpakete Mess und Regeltechnik Heizkosten sparen Strom sparen Wasser sparen Heizspiegel Energiesparkonto Heizenergiecheck Betriebsstromspiegel BetriebsstromCheck Energieausweis Energieausweis FAQ Downloads A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Überblick Mietkaution BGH Urteile Mietrecht Überblick Eigenbedarf Heizkostenabrechnung Kündigungsschutz Mieterhöhung Mietkaution Mieterkündigung Mietvertrag Modernisierung Nachmieter Nebenkosten Reparaturen Sozialklausel Umwandlung Wohngeld Wohnungsmängel Mietrecht A Z Mietkaution Automatisch muss kein Mieter bei Abschluss des Mietvertrages eine Mietkaution zahlen Allerdings darf im Mietvertrag eine derartige Mietsicherheit vereinbart werden Die Höhe der Mietkaution kann ausgehandelt werden Es gibt jedoch eine absolute Obergrenze Mehr als drei Monatsmieten ohne Nebenkostenvorauszahlung darf der Vermieter nie fordern Ausnahme Will der Mieter seine Wohnung behindertengerecht ausbauen kann der Vermieter für die späteren Rückbaukosten eine zusätzliche Sicherheit verlangen Am häufigsten ist die sogenannte Barkaution Hier übergibt oder überweist der Mieter an den Vermieter den vereinbarten Kautionsbetrag Er darf die Kaution in drei Monatsraten zahlen Die erste Rate ist bei Beginn des Mietverhältnisses fällig Der Vermieter muss die Barkaution von seinem übrigen Vermögen getrennt auf einem Sonderkonto Kautionskonto anlegen Andere Kautionsformen sind möglich müssen aber zwischen Mieter und Vermieter extra vereinbart werden Denkbar ist eine Bankbürgschaft die Anlage eines gemeinsamen Sparbuches ein Sparbuch mit Sperrvermerk oder ein Sparbuch des Mieters mit dem Kautionsbetrag das dem Vermieter dann verpfändet wird Nach Beendigung des Mietverhältnisses muß der Vermieter wenn er keine Ansprüche mehr gegenüber dem Mieter hat den Kautionsbetrag mit den zwischenzeitlich angefallenen Zinsen und Zinseszinsen zurückzahlen Weitere Informationen finden Sie in der Broschüre des Deutschen Mieterbundes Geld sparen beim Umzug Ihr Mieterverein vor Ort Einer unserer 320 Mietervereine ist

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  • aber die gesetzliche Kündigungsfrist von 3 Monaten einhalten Die dreimonatige Kündigungsfrist gilt grundsätzlich für Mieterkündigungen von unbefristeten Mietverträgen unabhängig von der Wohndauer Soweit in alten Mietverträgen eine 14 tägige oder einmonatige Kündigungsfrist vereinbart wurde gilt diese weiter Haben Mieter und Vermieter einen Zeitmietvertrag abgeschlossen muss der von beiden Seiten eingehalten werden Während der geplanten Laufzeit des Vertrages kann auch der Mieter nicht kündigen Er muss bis zum letzten Tag weiter Miete zahlen Das Kündigungsrecht kann auch durch einen so genannten Kündigungsverzicht oder ausschluss im Mietvertrag bis zu 4 Jahre lang ausgeschlossen sein Unter bestimmten Voraussetzungen hat der Mieter Sonderkündigungsrechte Ankündigung einer Modernisierung Kündigt der Vermieter im Mai eine Modernisierung an kann der Mieter bis zum 30 Juni kündigen das Mietverhältnis endet dann am 31 Juli Anhebung der Miete auf die ortsübliche Vergleichsmiete Erhält der Mieter im März eine Mieterhöhung zum 1 Juni kann er spätestens bis zum 31 Mai kündigen Das Mietverhältnis endet dann zum 31 Juli Mieterhöhung nach Modernisierung Soll die Miete zum 1 Juni steigen kann der Mieter Ende Mai kündigen so dass das Mietverhältnis am 31 Juli endet Mieterhöhung bei Sozialwohnungen Soll die Miete zum 1 Juni angehoben werden kann der Mieter bis zum 3 Juni kündigen das Mietverhältnis endet dann zum 31 Juli Staffelmietvertrag Ein Staffelmietvertrag auch ein zeitlich befristeter kann immer zum Ablauf des vierten Jahres gekündigt werden Tod des Mieters Der Ehegatte des Mieters der den Vertrag mit unterschrieben hat kann innerhalb eines Monats mit einer Frist von 3 Monaten kündigen Familienangehörige oder Ehegatten die den Vertrag nicht mit unterschrieben haben können innerhalb eines Monats nach dem Tode des Mieters kündigen Stirbt ein allein stehender Mieter können die Erben das Mietverhältnis nach einer Überlegungsfrist von 1 Monat mit einer Frist von 3 Monaten kündigen Untermiete Verweigert der Vermieter seine Erlaubnis zur Untervermietung der gesamten

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  • können aber auch nur aus ein paar Zeilen bestehen oder mündlich abgeschlossen werden Voraussetzung für einen wirksamen Mietvertrag ist lediglich dass Einigkeit darüber besteht wer Mieter und wer Vermieter ist welche Wohnung vermietet wird zu welchem Preis und wann das Mietverhältnis beginnen soll Vorteil eines mündlichen Mietvertrages ist dass grundsätzlich die gesetzlichen Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches gelten wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist Dann hätte der Mieter mit Schönheitsreparaturen nichts zu tun und er müsste auch keine Nebenkosten zahlen Nicht zuletzt wegen dieser unbestreitbaren Vorteile für den Mieter aber auch weil die Gefahr besteht dass nach einiger Zeit Streit über die Frage entsteht was alles mündlich vereinbart ist sind mündliche Mietverträge die Ausnahme Schriftliche Mietverträge sind die Regel Formularmietvertrag Vorgedruckte Vertragstexte die von Verlagen Haus und Grundbesitzervereinen oder Maklern herausgegeben werden Rechte und Pflichten der Vertragspartner werden auf vielen Seiten aufgelistet Viele Vertragsklauseln sind überflüssig oder verschlechtern die gesetzlichen Mieterrechte Nicht jede Vertragsklausel ist wirksam Leitet der Vermieter Ansprüche aus einem Formularmietvertrag ab sollte die Klausel immer zuerst vom Mieterverein überprüft werden Mit Hilfe von Formularmietverträgen können unbefristete Verträge Zeitmietverträge Staffel oder Indexmietverträge abgeschlossen werden Unbefristete Mietverträge Der normale Mietvertrag Er wird mündlich oder schriftlich meist als Formularmietvertrag abgeschlossen Das Mietverhältnis läuft auf unbestimmte Zeit Ein Vertragsende ist nicht vorgesehen Für Mieter gilt eine Kündigungsfrist von 3 Monaten Für Vermieter gelten Kündigungsfristen je nach Wohndauer zwischen 3 und 9 Monaten Will er kündigen braucht er einen gesetzlich anerkannten Kündigungsgrund zum Beispiel Eigenbedarf Nachteil der unbefristeten Mietverträge ist dass bei kleineren oder Privatvermietern die Eigenbedarfskündigung drohen kann dass insbesondere bei Einliegerwohnungen oder in Zwei Familienhäusern in denen der Vermieter mitwohnt geringer Kündigungsschutz besteht Mieterhöhungen sind bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete möglich Achtung Bei unbefristeten Mietverträgen kann das Kündigungsrecht bis zu vier Jahre lang ausgeschlossen werden Zeitmietvertrag Schriftlicher Mietvertrag meist Formularmietvertrag in dem das Vertrags und Mietende von vornherein festgelegt wird Während der Laufzeit des Vertrages können Vermieter oder Mieter nicht kündigen Ausnahme Fristlose Kündigung Heute gibt es praktisch nur noch den so genannten qualifizierten Zeitmietvertrag Hier muss bei Vertragsabschluss im Mietvertrag ein Befristungsgrund vereinbart werden zum Beispiel dass nach der Vertragszeit der Vermieter die Wohnung selbst benötigt oder umfangreiche Umbau oder Abrissarbeiten vorgesehen sind so dass der Mieter nicht mehr wohnen bleiben kann oder dass die Wohnung als Dienstwohnung genutzt werden soll Bei diesen qualifizierten Zeitmietverträgen muss der Mieter bei Vertragsende ausziehen wenn der ursprüngliche Befristungsgrund noch vorliegt Qualifizierte Zeitmietverträge müssen immer schriftlich vereinbart werden Das gilt auch für die Angabe des Befristungsgrundes Ist das Schriftform Erfordernis nicht eingehalten gilt der Mietvertrag als unbefristeter Mietvertrag Alter Zeitmietvertrag Bis zum 31 August 2001 konnten auch einfache Zeitmietverträge das heißt befristete Mietverträge abgeschlossen werden Hier war kein Befristungsgrund notwendig Am Ende der vorgesehenen Vertragszeit konnte der Mieter die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen Erhielt der Vermieter zwei Monate vor Ablauf des Mietverhältnisses dieses Fortsetzungsverlangen konnte er das Vertragsverhältnis nur beenden wenn er einen Kündigungsgrund hatte zum Beispiel Eigenbedarf Wichtig Dieser Typ Zeitmietvertrag gilt weiter soweit er vor dem 1 September 2001 abgeschlossen wurde Heute

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  • Mieterhöhung Mietkaution Mieterkündigung Mietvertrag Modernisierung Nachmieter Nebenkosten Reparaturen Sozialklausel Umwandlung Wohngeld Wohnungsmängel Mietrecht A Z Modernisierung Führt der Vermieter Modernisierungen am Haus oder in den Wohnungen durch kann dies zu einer Mieterhöhung führen Modernisierungen haben mit Reparaturen nichts zu tun Zur Durchführung der Reparaturen ist der Vermieter verpflichtet dafür kann er keine Mieterhöhung verlangen Baumaßnahmen sind dann eine Modernisierung wenn sie entweder zu einer echten Wohnwertverbesserung führen wenn zum Beispiel der Wohnkomfort durch bessere Schallschutzmaßnahmen oder neue Sanitäreinrichtungen verbessert wird oder wenn eine nachhaltige Einsparung von Energie Endenergie und Wasser erreicht wird Energieeinsparmaßnahmen sind zum Beispiel Verbesserungen der Wärmedämmung von Türen und Fenstern sowie von Außenwänden Dach und Kellerdecken Aber auch neue energiesparende Heizungs und Warmwasseranlagen gehören hierzu Seit dem 1 September 2001 sind auch Maßnahmen zur Einsparung von Strom denkbar Wassersparmaßnahmen sind insbesondere die Installation von Wasseruhren für jede Wohneinheit Alle Modernisierungsmaßnahmen die der Vermieter durchführen will muss er mindestens drei Monate vor Beginn der geplanten Arbeiten schriftlich ankündigen Der Mieter muss erfahren welche Arbeiten im Einzelnen geplant sind welchen vorraussichtlichen Umfang sie haben wann die Arbeiten vorraussichtlich beginnen wie lange sie voraussichtlich dauern und welche Mieterhöhung zu erwarten ist Anhand des Ankündigungsschreibens kann der Mieter dann überprüfen ob er die geplanten Arbeiten dulden muss oder nicht Solange keine ordnungsgemäße Modernisierungsankündigung vorliegt sollten Mieter keine Handwerker in die Wohnung lassen Mieter können die geplanten Modernisierungsarbeiten ablehnen wenn die Arbeiten für sie eine nicht zu rechtfertigende Härte darstellen Das können die Bauarbeiten selbst oder aber die baulichen Folgen der Modernisierung sein aber auch wenn die zu erwartende Mieterhöhung für die Mieter praktisch nicht bezahlbar ist Kann sich der Mieter auf derartige Härtegründe berufen muss notfalls das Gericht entscheiden ob die Modernisierung tatsächlich durchgeführt werden darf oder nicht Nach Abschluss der Modernisierungsarbeiten darf der Vermieter die Miete erhöhen Er darf 11

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  • Strom sparen Wasser sparen Heizspiegel Energiesparkonto Heizenergiecheck Betriebsstromspiegel BetriebsstromCheck Energieausweis Energieausweis FAQ Downloads A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Überblick Nachmieter BGH Urteile Mietrecht Überblick Eigenbedarf Heizkostenabrechnung Kündigungsschutz Mieterhöhung Mietkaution Mieterkündigung Mietvertrag Modernisierung Nachmieter Nebenkosten Reparaturen Sozialklausel Umwandlung Wohngeld Wohnungsmängel Mietrecht A Z Nachmieter Der Mieter der vorzeitig aus seinen Zeitmietvertrag aussteigen will oder trotz eines Kündigungsverzichts oder ausschlusses das Mietverhältnis beenden will aber kein Sonderkündigungsrecht hat kann versuchen einen Nachmieter zu stellen Das ist zulässig wenn im Mietvertrag eine sogenannte Nachmieterklausel enthalten ist Das ist die Ausnahme Ohne Nachmieterklausel darf der Mieter nur dann ausnahmsweise einen Nachmieter stellen wenn es für ihn unzumutbar wäre noch längere Zeit am Vertrag festgehalten zu werden Das ist der Fall wenn der Mieter berufsbedingt gezwungen ist einen Ortswechsel vorzunehmen wenn der Umzug ins Alters oder Pflegeheim notwendig wird wenn der Mieter heiraten will oder wenn sich Familiennachwuchs angekündigt hat und die Wohnung deshalb zu klein wird Darf der Mieter in diesen Fällen ausnahmsweise einen Nachmieter benennen kommt er aus seinem Mietvertrag aber nur heraus wenn der vorgeschlagene Nachmieter auch geeignet ist Wichtigstes Kriterium hierfür ist dass der vorgeschlagene Nachmieter auch in der Lage ist die vom Vermieter geforderte Miete zu zahlen Der Vermieter hat eine angemessene Überlegungsfrist während der er prüfen und entscheiden kann ob der vorgeschlagene Nachmieter in Frage kommt Die Gerichte billigen ihm eine Überlegungsfrist von bis zu drei Monaten zu Ist der vorgeschlagene Nachmieter geeignet ist der Vermieter zwar nicht verpflichtet mit ihm einen Mietvertrag abzuschließen Doch von dem Zeitpunkt an zu dem der vom Mieter angebotene Nachmieter bereit ist die Wohnung zu übernehmen wird der Mieter von seinen Verpflichtungen gegenüber dem Vermieter frei muss also auch keine Miete mehr zahlen Wichtig Kein Ausnahmefall der zur Nachmieterstellung berechtigt liegt vor wenn es dem

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  • Mieter zusätzlich zur Miete nur zahlen wenn dies im Mietvertrag wirksam vereinbart ist Nach den Bestimmungen der Betriebskostenverordnung früher II Berechnungs verordnung dürfen als Nebenkosten aber nur vereinbart werden Grundsteuer Wird von der jeweiligen Kommune erhoben teilweise steht in Mietverträgen auch öffentliche Lasten des Grundstücks Wasserkosten Hierzu zählen das Wassergeld die Kosten der Wasseruhr und zum Beispiel auch die Kosten für eine Wasseraufbereitungsanlage Abwasser Das sind Gebühren für die Nutzung einer öffentlichen Entwässerungsanlage oder die Kosten der Abfuhr und Reinigung einer eigenen Klär oder Sickergrube Fahrstuhl Das sind Kosten des Betriebsstroms der Beaufsichtigung Bedienung Überwachung Pflege und Reinigung sowie regelmäßige Prüfung der Betriebssicherheit und Betriebsbereitschaft Straßenreinigung Müllabfuhr Kosten die die Stadt dem Vermieter durch Abgabenbescheid in Rechnung stellt Hausreinigung Ungezieferbekämpfung Kosten zum Beispiel für eine Putzfrau die die Flure Treppen Keller Waschküche usw reinigt Kosten der Ungezieferbekämpfung sind nur die laufenden Kosten zum Beispiel Kosten für ein Insektenspray Gartenpflege Sach und Personalkosten die durch die Pflege der hauseigenen Grünanlage entstehen Kosten für die Erneuerung von Pflanzen oder für die Pflege von Spielplätzen zählen mit Beleuchtung Stromkosten für Außenbeleuchtung Treppenhaus Waschküche Schornsteinreinigung Schornsteinfegerkosten Kehrgebühren und Kosten der Immissionsmessung Versicherungen Gebäudeversicherungen gegen Feuer Sturm und Wasserschäden Glasversicherungen sowie Haftpflichtversicherungen für Gebäude Öltank und Aufzug Hauswart Personalkosten für den Hausmeister der zum Beispiel Gartenpflege Schneebeseitigung Treppenhausreinigung usw übernimmt Gemeinschaftsantenne Breitbandkabel Bei der Antenne können Betriebs Strom und Wartungskosten auf die Mieter umgelegt werden Beim Kabel kommt noch die monatliche an die Post zu zahlende Grundgebühr hinzu Anders wenn der Mieter einen Vertrag direkt mit der Telekom oder einer privaten Kabel Service Gesellschaft geschlossen haben Einrichtungen für die Wäschepflege Kosten für die Waschküche zum Beispiel auch für Gemeinschaftswaschmaschinen oder Trockner das heißt Strom Reinigung und Wartung der Geräte Vor dem Hinweis auf Broschüren des Deutschen Mieterbundes zu ergänzen Auch Heizkosten und Warmwasserkosten sind Nebenkosten

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