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  • Energieausweis Energieausweis FAQ Downloads A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Zahlungsverzug BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Zahlungsverzug dmb Wer die Miete nicht regelmäßig überweist und erhebliche Zahlungsrückstände aufkommen lässt riskiert eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs warnt der Deutsche Mieterbund DMB in Berlin Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch darf der Vermieter fristlos kündigen wenn der Mieter an zwei aufeinander folgenden Terminen mit mehr als einer Monatsmiete oder über einen längeren Zeitraum mit einem Betrag in Höhe von zwei Monatsmieten in Verzug ist Miete so der Mieterbund ist immer die Grundmiete zuzüglich Nebenkostenvorauszahlungen oder Nebenkostenpauschale Dagegen zählen Nachforderungen aus Nebenkostenabrechnungen oder Ersatzansprüche des Vermieters nicht mit wenn es um die Feststellung eines Mietrückstandes geht Kein Zahlungsverzug wird ausgelöst wenn der Mieter von seinem gesetzlich verankerten Recht zur Mietminderung Gebrauch macht und die Miete wegen Wohnungsmängeln nicht vollständig zahlt Das Gleiche gilt wenn der Mieter seine Zustimmung zu einer Mieterhöhung verweigert hat und er die vom Vermieter errechnete neue Vergleichsmiete nicht vollständig zahlt Selbst wenn tatsächlich Mietrückstände über mehrere Monatsmieten aufgelaufen sind kann sich der Mieter vor einer fristlosen Kündigung und der Räumungsklage des Vermieters noch retten Zahlt er oder übernimmt das von ihm eingeschaltete Sozialamt die Mietschulden kann der Vermieter nicht fristlos kündigen Hat der Vermieter schon gekündigt wird nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes diese Kündigung durch die Nachzahlung der Miete unwirksam Auch wenn schon Räumungsklage vor Gericht erhoben ist hat der Mieter noch eine letzte Chance Spätestens zwei Monate nach Zustellung der Klage muss er die Mietrückstände vollständig ausgeglichen haben Das Gleiche gilt wenn sich das Sozialamt dem Vermieter gegenüber innerhalb dieser Frist verpflichtet die Mietrückstände zu zahlen Durch die spätere Nachzahlung der Mietrückstände kann sich der Mieter nur einmal in zwei Jahre retten warnt der DMB und weist gleichzeitig

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  • Info Bücher und Broschüren Energie Klimaverträglichkeit mobil 60 MieterMachenMit Mustervereinbarung Halbe Miete Preisvergleich für Gas und Strom Schulpakete Mess und Regeltechnik Heizkosten sparen Strom sparen Wasser sparen Heizspiegel Energiesparkonto Heizenergiecheck Betriebsstromspiegel BetriebsstromCheck Energieausweis Energieausweis FAQ Downloads A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Zeitmietvertrag BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Zeitmietvertrag In den meisten Fällen schließen Mieter und Vermieter einen zeitlich unbefristeten Mietvertrag ab Der endet nur dann wenn entweder Mieter oder Vermieter kündigen Aber es gibt nach Angaben des Deutschen Mieterbundes DMB auch befristete Mietverträge bei denen von Anfang an die Dauer der Mietzeit festgelegt wird Echte Zeitmietverträge müssen schriftlich abgefasst werden Neben der festen Laufzeit des Vertrages muss auch ein Grund für die zeitliche Befristung genannt werden Das heißt beim Abschluss des Mietvertrages muss der Vermieter schriftlich mitteilen wie er die Wohnung nach Ablauf der Mietzeit nutzen will Drei Befristungsgründe kennt das Gesetz So kann ein echter Zeitmietvertrag vereinbart werden wenn der Vermieter nach Ablauf der Mietzeit die Wohnung für sich selbst oder einen Angehörigen benötigt oder dann wenn der Vermieter das Haus bzw die Wohnung abreißen oder komplett sanieren und umbauen will und das bei einem laufenden Mietverhältnis praktisch nicht möglich wäre oder wenn die Wohnung nach Ablauf der Befristung als Wohnung für Angestellte des Vermieters genutzt werden soll Liegt kein wirksamer Befristungsgrund vor ist kein echter Zeitmietvertrag geschlossen worden Der Mietvertrag wird dann wie ein unbefristeter Mietvertrag behandelt Konsequenz ist dass der Vertrag von Mieter und Vermieter auch während der geplanten Laufzeit gekündigt werden kann Folge ist deshalb so der Deutsche Mieterbund dass kein einfach befristeter Mietvertrag mehr abgeschlossen werden kann Stattdessen können Mieter und Vermieter aber einen so genannten Kündigungsausschluss oder Kündigungsverzicht wirksam vereinbaren Hier schließen die Vertragsparteien einen unbefristeten Mietvertrag ab und vereinbaren dann

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  • 2015 Oktober 2015 August 2015 Juni 2015 April 2015 Februar 2015 Mieter Zeitung 2014 Dezember 2014 Oktober 2014 August 2014 Juni 2014 April 2014 Februar 2014 Mieter Zeitung 2013 Dezember 2013 Oktober 2013 August 2013 Juni 2013 April 2013 Februar 2013 Infos DMB Rechtsschutz Betriebskostenspiegel Positionspapiere Landesverband Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Links und Info Bücher und Broschüren Energie Klimaverträglichkeit mobil 60 MieterMachenMit Mustervereinbarung Halbe Miete Preisvergleich für Gas und Strom Schulpakete Mess und Regeltechnik Heizkosten sparen Strom sparen Wasser sparen Heizspiegel Energiesparkonto Heizenergiecheck Betriebsstromspiegel BetriebsstromCheck Energieausweis Energieausweis FAQ Downloads A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Zeitungsboten BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Zeitungsbote dmb Der Vermieter darf die Zustellung der Tageszeitung nicht erschweren oder gar verhindern Nach Informationen des Deutschen Mieterbundes DMB muss der Vermieter einem Zeitungsboten den Zugang zur Mieterwohnung gestatten Er darf nicht verbieten dass der Zeitungsbote die Zeitung bis zur Wohnungstür des Mieters bringt oder in den Briefkasten des Mieters einwirft Das gilt auch für die bei Tageszeitungen üblichen Zustellzeiten vor 6 00 Uhr morgens Das bedeutet so der Deutsche Mieterbund der Vermieter muss dem Zeitungsboten z B über den Verlag einen Haustürschlüssel übergeben Alternativ kann auch der Mieter einen zusätzlichen Haustürschlüssel vom Vermieter fordern wenn er den an den Zeitungsboten weitergeben will Laut DMB gehört es zum vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung dass Mieter die Möglichkeit haben sich schon frühmorgens eine Tageszeitung zustellen zu lassen vgl auch AG Wedding 2 C 332 85 AG Charlottenburg 16 C 774 83 und AG München 23 C 2479 86 zurück Ihr Mieterverein vor Ort Einer unserer 320 Mietervereine ist auch in Ihrer Nähe Geben Sie Ihre Postleitzahl oder einen Ortsnamen ein und erhalten Sie die vollständigen Kontaktdaten Ihres örtlichen Mietervereins Standortsuche Online Beratung Mieterbund 24 ist die kompetente

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  • und Broschüren Energie Klimaverträglichkeit mobil 60 MieterMachenMit Mustervereinbarung Halbe Miete Preisvergleich für Gas und Strom Schulpakete Mess und Regeltechnik Heizkosten sparen Strom sparen Wasser sparen Heizspiegel Energiesparkonto Heizenergiecheck Betriebsstromspiegel BetriebsstromCheck Energieausweis Energieausweis FAQ Downloads A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Zimmerlautstärke BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Zimmerlautstärke Laute Musik hören ist häufig Grund für Streitigkeiten unter Nachbarn Nachdem zwei Bewohner eines Mehr Familienhauses einen Vergleich geschlossen hatten in dem sich der Musikliebhaber verpflichtete Musik grundsätzlich nur in Zimmerlautstärke zu hören definierte jetzt das Landgericht Hamburg 317 T 48 95 was eigentlich unter Zimmerlautstärke zu verstehen ist Das Gericht stellte zunächst fest daß die Formulierung Zimmerlautstärke bei derartigen Nachbarschaftsstreitigkeiten durchaus geeignet sei zu entscheiden ob die Lautstärke einer Musikwiedergabe noch oder nicht mehr vom Nachbarn hinzunehmen sei Es sei in derartigen Fällen nicht erforderlich eine Höchstgrenze in Dezibel festzulegen So werde zum Beispiel vom Begriff der Zimmerlautstärke Musik in einer Lautstärke die deutlich vernehmbar über das Zimmer hinaus in die Nachbarwohnung dringt nicht mehr gedeckt Zimmerlautstärke setzt aber nicht voraus daß sich die Vernehmbarkeit der Musik auf den Raum des Wiedergabegerätes beschränkt und keine Geräusche zum Nachbarn dringen Denn eine Lautstärke die unter den gegebenen Umständen ein befriedigendes Hörergebnis gestattet muss dem Mieter einer Wohnung möglich sein Erst wenn die Lautstärke über das hinaus geht was unter Einbeziehung der baulichen Verhältnisse nicht mehr als normales Wohngeräusch in die Nachbarwohnung dringt wird das Maß der Zimmerlautstärke überschritten Bei dieser Abgrenzung ist sowohl auf Seiten des Musikhörers als auch des Nachbarn auf die Person eines vernünftigen Mitbewohners abzustellen Der Wunsch auf originalgetreuen Musikempfang der einem Konzerterlebnis nahe kommt ist ebenso wenig ausschlaggebend wie eine besondere Empfindlichkeit oder Musikfeindlichkeit auf der anderen Seite Weitere Informationen finden Sie in der Mieterbund Broschüre Wohnungsmängel

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  • Mietvertrag Modernisierung Nachmieter Nebenkosten Reparaturen Sozialklausel Umwandlung Wohngeld Wohnungsmängel Mietrecht A Z Mieterzeitung MZ Sachsen Archiv 2014 Archiv 2013 Mieter Zeitung 2015 Dezember 2015 Oktober 2015 August 2015 Juni 2015 April 2015 Februar 2015 Mieter Zeitung 2014 Dezember 2014 Oktober 2014 August 2014 Juni 2014 April 2014 Februar 2014 Mieter Zeitung 2013 Dezember 2013 Oktober 2013 August 2013 Juni 2013 April 2013 Februar 2013 Infos DMB Rechtsschutz Betriebskostenspiegel Positionspapiere Landesverband Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Links und Info Bücher und Broschüren Energie Klimaverträglichkeit mobil 60 MieterMachenMit Mustervereinbarung Halbe Miete Preisvergleich für Gas und Strom Schulpakete Mess und Regeltechnik Heizkosten sparen Strom sparen Wasser sparen Heizspiegel Energiesparkonto Heizenergiecheck Betriebsstromspiegel BetriebsstromCheck Energieausweis Energieausweis FAQ Downloads A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Energie Heizenergiecheck HeizCheck HeizCheck Ihr Mieterverein vor Ort Einer unserer 320 Mietervereine ist auch in Ihrer Nähe Geben Sie Ihre Postleitzahl oder einen Ortsnamen ein und erhalten Sie die vollständigen Kontaktdaten Ihres örtlichen Mietervereins Standortsuche Mieterzeitung Titel August 2015 Titel Dezember 2015 Die Deutsche Umwelthilfe e V führt derzeit eine Umfrage unter Wohnungs suchenden durch und bittet diese um Mitteilung zu deren Erfahrungen mit dem Energie ausweis bei Wohnungs besichtigungen Landesverband Vorstand Wir über uns

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  • Miete Preisvergleich für Gas und Strom Schulpakete Mess und Regeltechnik Heizkosten sparen Strom sparen Wasser sparen Heizspiegel Energiesparkonto Heizenergiecheck Betriebsstromspiegel BetriebsstromCheck Energieausweis Energieausweis FAQ Downloads A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 05 03 14 13 23 Uhr Mieter muss bei Schlüsselverlust unter Umständen neue Schließanlage bezahlen Mieterbund Schadensersatz nur bei Verschulden Missbrauchsgefahr und tatsächlichem Austausch der Schließanlage dmb Die Entscheidung ist richtig und nachvollziehbar Wer als Mieter einen zur Schließanlage gehörenden Schlüssel verliert muss mit Schadensersatzforderungen des Vermieters rechnen Die können bei bestehender Missbrauchsgefahr auch die Kosten des Austauschs der Schließanlage umfassen erklärte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten nach Bekanntwerden der heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 205 13 Voraussetzung für einen derartigen Schadensersatzanspruch ist aber dass der Vermieter die Schließanlage tatsächlich ausgetauscht hat Am Ende der Mietzeit gab der Mieter nur einen statt der ursprünglich erhaltenen zwei Wohnungsschlüssel zurück Angaben zum Verbleib des zweiten Schlüssels konnte er nicht machen Der Vermieter forderte ca 1 500 Euro Schadensersatz für einen aus Sicherheitsgründen notwendigen Austausch der gesamten Schließanlage Der Bundesgerichtshof bestätigte einen Schadensersatzanspruch des Vermieters dem Grunde nach und gab trotzdem den Mietern Recht Ein Schaden könne erst dann vorliegen wenn die Schließanlage auch tatsächlich ausgetauscht werde Das sei hier aber bisher nicht der Fall Siebenkotten Richtig Ersetzt werden muss nur ein tatsächlich eingetretener Schaden Solange die Schließanlage nicht ausgetauscht wird hat der Vermieter keinen Schaden Weitere Voraussetzung für einen Schadensersatzanspruch des Vermieters ist ein Verschulden des Mieters am Schlüsselverlust und eine tatsächlich bestehende Missbrauchsgefahr So muss der Mieter beispielsweise keinen Ersatz leisten wenn ihm der Schlüssel gestohlen wurde oder wenn der Schlüssel in einen Fluss gefallen ist bzw wenn der verlorene Schlüssel keinem Haus keiner Wohnung

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  • 2013 April 2013 Februar 2013 Infos DMB Rechtsschutz Betriebskostenspiegel Positionspapiere Landesverband Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Links und Info Bücher und Broschüren Energie Klimaverträglichkeit mobil 60 MieterMachenMit Mustervereinbarung Halbe Miete Preisvergleich für Gas und Strom Schulpakete Mess und Regeltechnik Heizkosten sparen Strom sparen Wasser sparen Heizspiegel Energiesparkonto Heizenergiecheck Betriebsstromspiegel BetriebsstromCheck Energieausweis Energieausweis FAQ Downloads A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 18 12 13 10 48 Uhr Mieterhöhung mit Mietspiegel aus Nachbargemeinde unwirksam DMB Kein Äpfel mit Birnen Vergleich dmb Die Entscheidung ist richtig Natürlich dürfen Vermieter auch bei Mieterhöhungen auf die ortsübliche Vergleichsmiete nicht Äpfel mit Birnen vergleichen und den Mietspiegel einer Großstadt in einer benachbarten Kleinstadt oder in einem Nachbardorf anwenden Die Mieten sind hier viele zu unterschiedlich kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbund DMB Lukas Siebenkotten das aktuelle Urteil des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 413 12 Im vorliegenden Fall hatte die Vermieterin einer im Umkreis von Nürnberg gelegenen Wohnung eine Mieterhöhung von 271 50 Euro auf 324 50 Euro gefordert und mit dem Mietspiegle der Stadt Nürnberg begründet Der Bundesgerichtshof stufte die Mieterhöhung als unwirksam ein Zwar könne der Vermieter wenn es vor Ort keinen Mietspiegel gibt das Mieterhöhungsverlangen auch auf den Mietspiegel einer Nachbargemeinde stützen Die Nachbargemeinde müsse aber vergleichbar sein Das aber sei bei einer ungefähr 5 km von der Stadtgrenze Nürnbergs entfernten Gemeinde mit etwa 4 450 Einwohnern und der Großstadt Nürnberg mit rund 500 000 Einwohnern nicht der Fall Siebenkotten Der Vermieter auf dem Land darf nicht den Mietspiegel einer benachbarten Großstadt verwenden Existiert vor Ort kein Mietspiegel muss der Vermieter der die Miete auf die ortsübliche Vergleichsmiete anheben will sich entweder auf ein Sachverständigengutachten oder auf mindestens drei Vergleichswohnungen berufen zurück Ihr Mieterverein

    Original URL path: http://www.mieterbund-sachsen.de/mietrecht/bgh-urteile-mietrecht/bgh-urteil-detailansicht/article/23714-mieterhoehung-mit-mietspiegel-aus-nachbargemeinde-unwirksam.html?cHash=45e7342278f05ff24badc278f5b5f861 (2016-02-11)
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  • MieterMachenMit Mustervereinbarung Halbe Miete Preisvergleich für Gas und Strom Schulpakete Mess und Regeltechnik Heizkosten sparen Strom sparen Wasser sparen Heizspiegel Energiesparkonto Heizenergiecheck Betriebsstromspiegel BetriebsstromCheck Energieausweis Energieausweis FAQ Downloads A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 04 12 13 13 32 Uhr Keine fristlose Kündigung bei Widerruf der Untervermietung Mieterbund Vermieter kann nichts Unmögliches verlangen dmb Die Entscheidung ist natürlich richtig Ein Vermieter der seinem Mieter die Erlaubnis zur Untervermietung entzieht kann nicht mehr verlangen als dass der Mieter seinen Untermieter kündigt und ggf auf Räumung verklagt kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 5 13 Der Vermieter kann nicht rechtlich Unmögliches von seinem Mieter fordern Deshalb fehlt einer fristlosen Kündigung wegen unerlaubter Untervermietung jegliche Rechtsgrundlage Der Mieter hat den Mietvertrag nicht verletzt Zwischen Mieter und Vermieter war schriftlich vereinbart worden dass eine Untervermietung an bis zu zwei Personen gestattet ist die Untervermietungsgenehmigung aber widerrufen werden kann Nach dem Verkauf der Wohnung widerrief der neue Eigentümer die Untervermietungserlaubnis und kündigte zugleich das Mietverhältnis gegenüber dem Mieter wegen unerlaubter Untervermietung fristlos Zu diesem Zeitpunkt hatte der Mieter den Untermietern aber bereits gekündigt und führte einen Räumungsprozess gegen sie Der BGH stellte jetzt fest der Mieter habe seine vertraglichen Pflichten aus dem Mietvertrag nicht verletzt Der Vermieter sei nicht zu einer fristlosen Kündigung berechtigt gewesen Der Mieter habe hier alles rechtlich Zulässige und die erforderlichen Schritte unternommen um das Untermietverhältnis zu beenden und einen Auszug der Untermieter herbeizuführen Auch der Abschluss eines Räumungsvergleichs mit den Untermietern denen einen knapp viermonatige Räumungsfrist gewährt wurde sei nicht zu beanstanden Hätte der Mieter stattdessen den Räumungsprozess fortgeführt wäre es auch nicht zu einer früheren Räumung gekommen Siebenkotten

    Original URL path: http://www.mieterbund-sachsen.de/mietrecht/bgh-urteile-mietrecht/bgh-urteil-detailansicht/article/23581-keine-fristlose-kuendigung-bei-widerruf-der-untervermietung.html?cHash=afbe2de4e8688a0aa5f8d2d4e2e9f207 (2016-02-11)
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