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  • April 2013 Februar 2013 Infos DMB Rechtsschutz Betriebskostenspiegel Positionspapiere Landesverband Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Links und Info Bücher und Broschüren Energie Klimaverträglichkeit mobil 60 MieterMachenMit Mustervereinbarung Halbe Miete Preisvergleich für Gas und Strom Schulpakete Mess und Regeltechnik Heizkosten sparen Strom sparen Wasser sparen Heizspiegel Energiesparkonto Heizenergiecheck Betriebsstromspiegel BetriebsstromCheck Energieausweis Energieausweis FAQ Downloads A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Betriebskosten Rückforderungsanspruch BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Betriebskosten Mieter hat Rückforderungsanspruch dmb Mieter die in Unkenntnis der zwölfmonatigen Ausschlussfrist auf eine verspätete Nebenkostenabrechnung zahlen können ihr Geld nach den Grundsätzen der ungerechtfertigten Bereicherung zurückfordern entschied der Bundesgerichtshof VIII ZR 94 05 Geschützt werden nach Angaben des Deutschen Mieterbundes DMB mit dieser Entscheidung die Mieter die irrtümlich oder vorschnell auf eine verspätete Abrechung des Vermieters zahlen und die die Rechtslage nach der Mietrechtsreform 2001 nicht kennen Nach dem Gesetz Paragraph 556 Absatz 3 Satz 2 und 3 Bürgerliches Gesetzbuch BGB gilt dass der Mieter die Betriebskostenabrechnung spätestens 12 Monate nach Ende des Abrechnungszeitraums erhalten haben muss Nach Ablauf dieser so genannten Ausschlussfrist sind Nachforderungen des Vermieters aus Betriebskostenabrechnungen grundsätzlich ausgeschlossen Die hier beschriebene Rechtslage ist so der Deutsche Mieterbund mit der Mietrechtsreform 2001 Gesetz geworden Sie gilt erstmals für Abrechnungen die das Kalenderjahr 2001 betreffen bzw für alle Abrechnungszeiträume die nach dem 31 August 2001 enden Eine zeitnahe Abrechnung und eine hohe Abrechnungssicherheit für den Mieter waren die Ziele der Mietrechtsreform Die neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs betont diese Grundsätze und stellt klar dass überforderte oder übertölpelte Mieter zu Unrecht gezahlte Betriebskosten von ihrem Vermieter zurückfordern können Der hat kein Recht die Zahlung zu behalten so der Deutsche Mieterbund Die Verjährungsfrist beträgt 3 Jahre frühestens von dem Zeitpunkt an an dem Mieter erfahren dass sie zu Unrecht gezahlt haben zurück Ihr

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  • Zeitung 2014 Dezember 2014 Oktober 2014 August 2014 Juni 2014 April 2014 Februar 2014 Mieter Zeitung 2013 Dezember 2013 Oktober 2013 August 2013 Juni 2013 April 2013 Februar 2013 Infos DMB Rechtsschutz Betriebskostenspiegel Positionspapiere Landesverband Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Links und Info Bücher und Broschüren Energie Klimaverträglichkeit mobil 60 MieterMachenMit Mustervereinbarung Halbe Miete Preisvergleich für Gas und Strom Schulpakete Mess und Regeltechnik Heizkosten sparen Strom sparen Wasser sparen Heizspiegel Energiesparkonto Heizenergiecheck Betriebsstromspiegel BetriebsstromCheck Energieausweis Energieausweis FAQ Downloads A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Betriebskosten Sperrmüll BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Sperrmüll dmb Vermieter dürfen im Rahmen der Betriebskostenabrechnung Sperrmüllkosten auf die Mieter des Hauses aufteilen Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes DMB entschied der Bundesgerichtshof BGH VIII ZR 137 09 damit eine langjährige Streitfrage Die Karlsruher Richter bestätigten zwar dass Sperrmüllkosten nicht jährlich entstehen Entscheidend sei aber dass die Kosten laufend entstehen nämlich immer dann wenn Mieter unberechtigten Müll auf Gemeinschaftsflächen abstellten Es handelt sich bei den Sperrmüllkosten um Kosten der Müllbeseitigung die dem Vermieter damit regelmäßig entstehen Selbst dann wenn der Müll verbotenerweise durch Dritte in dem Mietobjekt entsorgt wird darf der Vermieter die Sperrmüllkosten als Betriebskosten abrechnen Bisher galt dass Sperrmüll und Entrümpelungskosten nur dann als Nebenkosten abgerechnet werden dürfen wenn der Vermieter für eine geregelte Abfuhr sorgt er den Mietern die Möglichkeit bot Sperrmüll zu lagern und er den Müll dann regelmäßig abholen ließ Dagegen durfte der Sperrmüll den einzelne Mieter unerlaubt zurückließen oder ablagerten oder gar der Sperrmüll den Nachbarn oder Passanten illegal in der Wohnungsanlage abstellten nie als Betriebskosten auf alle Mieter des Hauses umgelegt werden zurück Ihr Mieterverein vor Ort Einer unserer 320 Mietervereine ist auch in Ihrer Nähe Geben Sie Ihre Postleitzahl oder einen Ortsnamen ein und erhalten Sie die vollständigen

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  • Oktober 2014 August 2014 Juni 2014 April 2014 Februar 2014 Mieter Zeitung 2013 Dezember 2013 Oktober 2013 August 2013 Juni 2013 April 2013 Februar 2013 Infos DMB Rechtsschutz Betriebskostenspiegel Positionspapiere Landesverband Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Links und Info Bücher und Broschüren Energie Klimaverträglichkeit mobil 60 MieterMachenMit Mustervereinbarung Halbe Miete Preisvergleich für Gas und Strom Schulpakete Mess und Regeltechnik Heizkosten sparen Strom sparen Wasser sparen Heizspiegel Energiesparkonto Heizenergiecheck Betriebsstromspiegel BetriebsstromCheck Energieausweis Energieausweis FAQ Downloads A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Betriebskosten Streichelzoo BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Streichelzoo Die laufenden Kosten für einen Streichelzoo sind Betriebskosten Das entschied jetzt das Amtsgericht Berlin Schöneberg 7 C 549 11 Nach Informationen des Deutschen Mieterbundes DMB mussten die Mieter eines Wohnheims die Unterhaltskosten für den Streichelzoo auf dem Grundstück zahlen Neben den Futterkosten fiel hier vor allem das Gehalt für die Tierpfleger ins Gewicht Pro Mietpartei ging es letztlich um 35 20 Euro im Jahr Das Amtsgericht bewertete die Kosten für den Streichelzoo als sonstige Betriebskosten wie Kosten für Gemeinschaftseinrichtungen im Haus zum Beispiel Sauna oder Schwimmbad Diese Betriebskosten können wie die klassischen Betriebskostenarten Heizung Wasser Abwasser Grundsteuer Hausversicherung Hausmeister usw auf die Mieter des Hauses umgelegt werden Voraussetzung ist eine entsprechende Vereinbarung im Mietvertrag Allerdings müssen so der Deutsche Mieterbund sonstige Betriebskosten im Mietvertrag ausdrücklich genannt und aufgeführt werden Es reicht nicht aus wenn vereinbart ist der Mieter zahlt Betriebskosten und sonstige Betriebskosten Im Mietvertrag muss stehen dass der Mieter als sonstige Betriebskosten die Kosten für den Streichelzoo zahlt Fehlt der konkrete Hinweis auf den Streichelzoo im Mietvertrag müssen die Mieter die Kosten auch nicht zahlen zurück Ihr Mieterverein vor Ort Einer unserer 320 Mietervereine ist auch in Ihrer Nähe Geben Sie Ihre Postleitzahl oder einen Ortsnamen ein und erhalten

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  • 2013 Dezember 2013 Oktober 2013 August 2013 Juni 2013 April 2013 Februar 2013 Infos DMB Rechtsschutz Betriebskostenspiegel Positionspapiere Landesverband Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Links und Info Bücher und Broschüren Energie Klimaverträglichkeit mobil 60 MieterMachenMit Mustervereinbarung Halbe Miete Preisvergleich für Gas und Strom Schulpakete Mess und Regeltechnik Heizkosten sparen Strom sparen Wasser sparen Heizspiegel Energiesparkonto Heizenergiecheck Betriebsstromspiegel BetriebsstromCheck Energieausweis Energieausweis FAQ Downloads A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Betriebskosten verspätet BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Keine Forderungen aus verspäteter Abrechnung dmb Spätestens 12 Monate nach Ende der Abrechnungsperiode muss der Mieter die Betriebskostenabrechnung des Vermieters erhalten haben Verpasst der Vermieter diese Frist kommt die Abrechnung später beim Mieter an kann der Vermieter nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes DMB keine Nachforderungen aus dieser Abrechnung mehr stellen Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin 63 S 681 09 kommt es nicht darauf an wann der Vermieter die Abrechnung erstellt oder verschickt hat Entscheidend ist allein wann der Mieter die Abrechnung in Händen hält Deshalb reicht es auch nicht aus wenn der Vermieter innerhalb der Zwölfmonatsfrist die Betriebskostenabrechnung durch Einschreiben mit Rückschein verschickt Trifft der Postbote den Mieter nicht an hinterlegt er einen Benachrichtigungsschein im Briefkasten Der ersetzt aber nicht den Zugang des Einschreibens und damit der Betriebskostenabrechnung Holt der Mieter das Einschreiben nicht bei der Post ab wird es an den Vermieter zurückgesendet Der muss dann die Abrechnung erneut verschicken Ist dann die Zwölfmonatsfrist verstrichen kann der Vermieter keine Nachforderungen aus der Abrechnung mehr geltend machen Nach Informationen des Deutschen Mieterbundes kann sich der Vermieter auch nicht darauf berufen er habe die Verspätung nicht zu verantworten Tatsächlich trägt der Vermieter das Risiko dass der Mieter die Abrechnung rechtzeitig bekommt zurück Ihr Mieterverein vor Ort Einer unserer 320 Mietervereine ist auch in

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  • Hotels Download Links und Info Bücher und Broschüren Energie Klimaverträglichkeit mobil 60 MieterMachenMit Mustervereinbarung Halbe Miete Preisvergleich für Gas und Strom Schulpakete Mess und Regeltechnik Heizkosten sparen Strom sparen Wasser sparen Heizspiegel Energiesparkonto Heizenergiecheck Betriebsstromspiegel BetriebsstromCheck Energieausweis Energieausweis FAQ Downloads A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Betriebskosten Verteilerschlüssel BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Verteilerschlüssel Schätzungsweise 30 Millionen Betriebskostenabrechnungen werden Jahr für Jahr verschickt Einer der häufigsten Streitpunkte zwischen Mieter und Vermieter ist nach Angaben des Deutschen Mieterbundes DMB die Frage nach dem richtigen Verteilerschlüssel Wie werden die Kosten die für das ganze Haus angefallen sind auf die einzelnen Mietparteien richtig verteilt Für die Heizkosten schreibt eine Verordnung vor dass mindestens 50 Prozent und höchstens 70 Prozent der Kosten nach Verbrauch verteilt werden müssen Hierzu sind alle Wohnungen mit Erfassungssystemen wie Heizkostenverteiler ausgerüstet die dann einmal im Jahr abgelesen werden Die restlichen 30 bis 50 Prozent der Heizkosten werden nach einem verbrauchsunabhängigen Maßstab verteilt meistens nach Quadratmetern also der Wohnfläche Der Vermieter legt den konkreten Aufteilungsmaßstab zum Beispiel 50 zu 50 einmalig fest Ändern kann er die Aufteilung nur ausnahmsweise zum Beispiel nach einer energetischen Modernisierung Bei älteren Gebäuden ist so der Deutsche Mieterbund eine Aufteilung von 70 Prozent nach Verbrauch und 30 Prozent nach Wohnfläche zwingend vorgeschrieben Voraussetzung ist dass das Gebäude die Anforderungen der Wärmeschutzverordnung von 1994 nicht erfüllt mit Öl oder Gas geheizt wird und freiliegende Heizleitungen überwiegend gedämmt sind Die übrigen kalten Betriebskosten wie Grundsteuer Hausmeister Versicherungen Gartenpflege Hausreinigung Aufzug Wasser usw werden entweder nach Wohnfläche oder nach Personenzahl auf die Mieter im Haus verteilt Entscheidend ist immer was im Mietvertrag steht Fehlt hier eine entsprechende Regelung gilt im Zweifel die Wohnfläche als richtiger Verteilerschlüssel Verbrauchsabhängig können allenfalls die Kosten für Wasser Abwasser verteilt werden

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  • 2014 Oktober 2014 August 2014 Juni 2014 April 2014 Februar 2014 Mieter Zeitung 2013 Dezember 2013 Oktober 2013 August 2013 Juni 2013 April 2013 Februar 2013 Infos DMB Rechtsschutz Betriebskostenspiegel Positionspapiere Landesverband Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Links und Info Bücher und Broschüren Energie Klimaverträglichkeit mobil 60 MieterMachenMit Mustervereinbarung Halbe Miete Preisvergleich für Gas und Strom Schulpakete Mess und Regeltechnik Heizkosten sparen Strom sparen Wasser sparen Heizspiegel Energiesparkonto Heizenergiecheck Betriebsstromspiegel BetriebsstromCheck Energieausweis Energieausweis FAQ Downloads A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Betriebskosten Wirtschaftlichkeitsgrundsatz BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Betriebskosten unwirtschaftlich dmb Unwirtschaftlich hohe oder unnötige Betriebskosten darf der Vermieter nicht auf die Mieter umlegen Entsprechende Betriebskostenabrechnungen verstoßen so der Deutsche Mieterbund DMB gegen Paragraph 556 des Bürgerlichen Gesetzbuches und müssen korrigiert werden Das Amtsgericht Köln 206 C 164 06 strich wegen Verstoßes gegen den Wirtschaftlichkeitsgrundsatz eine Position Glasreinigung etc in Höhe von 9 000 Euro Jahrelang mussten die Mieter für vergleichbare Leistungen nur die Hälfte zahlen Hintergrund der Preisexplosion in Köln war offensichtlich dass der Vermieter die Reinigungsarbeiten von einer Drittfirma erledigen ließ deren alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer er selber war Das Amtsgericht Wiesbaden 93 C 3290 06 19 sah bei der Position Hausmeisterkosten das Wirtschaftlichkeitsgebot verletzt und lehnte deshalb Nachzahlungsforderungen des Vermieters aus der Betriebskostenabrechnung ab Zwar war der Hausmeister über Jahre hinweg der Selbe geblieben und auch seine Tätigkeiten hatten sich nicht verändert Seit Neuestem war er aber nicht mehr direkt beim Vermieter angestellt sondern bei einer Hausmeisterfirma Die rechnete dann die Hausmeistertätigkeiten gegenüber dem Vermieter ab Preiserhöhungen von rund 70 Prozent so das Gericht seien nicht nachvollziehbar und deshalb unwirtschaftlich zurück Ihr Mieterverein vor Ort Einer unserer 320 Mietervereine ist auch in Ihrer Nähe Geben Sie Ihre Postleitzahl oder einen Ortsnamen ein und erhalten Sie

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  • 2014 Oktober 2014 August 2014 Juni 2014 April 2014 Februar 2014 Mieter Zeitung 2013 Dezember 2013 Oktober 2013 August 2013 Juni 2013 April 2013 Februar 2013 Infos DMB Rechtsschutz Betriebskostenspiegel Positionspapiere Landesverband Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Links und Info Bücher und Broschüren Energie Klimaverträglichkeit mobil 60 MieterMachenMit Mustervereinbarung Halbe Miete Preisvergleich für Gas und Strom Schulpakete Mess und Regeltechnik Heizkosten sparen Strom sparen Wasser sparen Heizspiegel Energiesparkonto Heizenergiecheck Betriebsstromspiegel BetriebsstromCheck Energieausweis Energieausweis FAQ Downloads A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Betriebskostenpauschale BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Pauschale dmb Mieter können in der Regel keine Auskunft über die tatsächliche Höhe der Betriebskosten fordern wenn eine Betriebskostenpauschale vereinbart ist Anders aber so der Deutsche Mieterbund DMB wenn konkrete Anhaltspunkte für eine nachträgliche Ermäßigung der Betriebskosten bestehen Ist ausnahmsweise eine Betriebskostenpauschale vereinbart wird nicht jährlich über die Betriebskosten abgerechnet Vielmehr ist mit der Zahlung der monatlichen Pauschale alles abgegolten Der Bundesgerichtshof BGH VIII ZR 106 11 entschied jetzt den Fall dass Mieter und Vermieter im Mietvertrag eine Nebenkostenpauschale für die kalten Betriebskosten in Höhe von 190 Euro monatlich vereinbart hatten Nach Abschluss des Mietvertrages erschien dem Mieter die Pauschale zu hoch Er forderte Auskunft über die tatsächliche Höhe der Betriebskosten und Belegeinsicht mit dem Ziel die Pauschale zu reduzieren Der BGH betonte der Mieter habe keinen Anspruch darauf dass der Vermieter seine anfängliche Kalkulation der Betriebskosten offenlege Es gelte Vertragsfreiheit Mieter und Vermieter seien frei die Höhe der Pauschale zu bestimmen Daran könne nachträglich nicht gerüttelt werden Etwas anderes gelte nur dann wenn konkrete Anhaltspunkte vorlägen dass die Betriebskosten im Laufe der Zeit tatsächliche gesunken seien zurück Ihr Mieterverein vor Ort Einer unserer 320 Mietervereine ist auch in Ihrer Nähe Geben Sie Ihre Postleitzahl oder einen Ortsnamen ein und erhalten

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  • Juni 2014 April 2014 Februar 2014 Mieter Zeitung 2013 Dezember 2013 Oktober 2013 August 2013 Juni 2013 April 2013 Februar 2013 Infos DMB Rechtsschutz Betriebskostenspiegel Positionspapiere Landesverband Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Links und Info Bücher und Broschüren Energie Klimaverträglichkeit mobil 60 MieterMachenMit Mustervereinbarung Halbe Miete Preisvergleich für Gas und Strom Schulpakete Mess und Regeltechnik Heizkosten sparen Strom sparen Wasser sparen Heizspiegel Energiesparkonto Heizenergiecheck Betriebsstromspiegel BetriebsstromCheck Energieausweis Energieausweis FAQ Downloads A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Blei BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Blei im Trinkwasser dmb Zu viel Blei im Trinkwasser ist ein Mangel der Mietsache und rechtfertigt eine Mietminderung um 5 Prozent entschied das Amtsgericht Hamburg 910 C 117 10 Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes DMB klagte der Vermieter im vorliegenden Fall gegen die von der Mieterin vorgenommene Mietminderung Ein Sachverständigengutachten ergab dass die Höchstmenge von Blei im Trinkwasser der Mieterin überschritten war Erst nach einem Ablaufenlassen des Wassers für 10 bis 15 Minuten seien die Werte nicht mehr zu beanstanden gewesen Der Deutsche Mieterbund DMB begrüßt das Urteil des Amtsgerichts Hamburg dass die deutliche und längere Überschreitung des zulässigen Höchstwertes einen Mangel darstelle der zur Mietminderung berechtigt Ein Ablaufenlassen des Wassers als Methode zur Senkung der Bleikonzentration sei zwar für einige Sekunden zumutbar nicht jedoch für einen Zeitraum von 10 bis 15 Minuten Dies führe zu einer Verschwendung von Trinkwasser und einem nicht zu rechtfertigenden Zeitaufwand Zum besseren Schutz der Verbraucher vor einer gesundheitsschädlichen Aufnahme von Blei mit dem Trinkwasser wird der zulässige Höchstwert von derzeit 25 Mikrogramm pro Liter deutlich gesenkt Seit 1 Dezember 2013 gilt nach der Trinkwasserverordnung ein Grenzwert von 10 Mikrogramm pro Liter zurück Ihr Mieterverein vor Ort Einer unserer 320 Mietervereine ist auch in Ihrer Nähe Geben Sie Ihre Postleitzahl oder

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