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  • Mieterbund Ostwestfalen-Lippe und Umgebung e.V.
    zugeschnittene Leistungspakete an Sie können bei Eintritt wählen zwischen dem vollen Leistungsumfang Rundum Absicherung der Grundleistung und der Online Beratung siehe Beitragsordnung Stellen Sie während der Mitgliedschaft fest dass eine andere Gruppe für Sie noch opitmaler oder bedarfsgerechter ist so können Sie jederzeit zum nächsten Monat in eine höhere Gruppe wechseln die Beitragsdifferenz muss dann verständlicherweise nachentrichtet werden und zum nächsten Jahr in eine schwächere Gruppe wechseln wenn Sie uns

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  • Mieterbund Ostwestfalen-Lippe und Umgebung e.V.
    Mitgliedsbeitrag des Kalenderjahres Die Höhe des Jahresbeitrages bestimmt die Delegiertenversammlung Die Delegiertenversammlung kann den Jahresbeitrag nur mit Wirkung für das nächste Kalenderjahr abändern Der Vorstand wird ermächtigt Sozialbeiträge festzulegen Die Höhe der Aufnahmegebühr bestimmt der Vorstand Der Jahresbeitrag ist zu Beginn eines Jahres im voraus fällig Mitglieder die im Laufe eines Jahres dem Verein beitreten zahlen bei Aufnahme den Mitgliedsbeitrag anteilig für das restliche Kalenderjahr Der Mitglieds beitrag umfaßt gleichzeitig den Beitrag der von dem Verein an den Landesverband und von diesem an den Deutschen Mieterbund je Mitglied abzuführen ist Beim Tode eines Mitgliedes kann der überlebende Ehegatte ebenso wie die im Haushalt eines verstorbenen Mitgliedes lebenden volljährigen Kinder die Mitgliedschaft fortsetzen Von auswärts zuziehende Personen die bisher an ihrem Wohnsitz bereits Mitglied eines Mietervereins im Deutschen Mieterbund waren können als Mitglieder aufgenommen werden Sie sind von der Zahlung der Aufnahmegebühr befreit 7 Organe des Vereines sind Der Vorstand Die Delegiertenversammlung Die Bezirksmitgliederversammlungen Die Kontrollkommission 8 Der Vorstand Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden mindestens zwei jedoch maximal drei Stellvertretern sowie bis zu fünf Beisitzern Die Mitglieder des Vorstandes werden auf vier Jahre mit einfacher Mehrheit gewählt Sie bleiben bis zur Neuwahl im Amt Vorstand im Sinne des 26 BGB sind der Vorsitzende und die gewählten Stellvertreter Zur Vertretung des Vereins sind jeweils zwei Vorstandsmitglieder im Sinne von 26 BGB gemeinschaftlich berechtigt und verpflichtet Willenserklärungen die gegenüber dem Verein abzugeben sind brauchen nur gegenüber einem Vorstandsmitglied abgegeben zu werden Die Amtsdauer der Vorstandmitglieder endet mit Tod dauernder Verhinderung oder Abwahl durch die Delegiertenversammlung im letzteren Fall jedoch nur in Verbindung mit der Neuwahl eines anderen Vorstandes beziehungsweise anderer Vorstandsmitglieder Das Vorstandsamt ist eine Ehrenamt Die Mitglieder des Vorstandes sind nicht befugt Aufgaben des Vereins gegen Entgeld wahrzunehmen 9 Aufgaben des Vorstandes Dem Vorstand obliegt die Beschlußfassung über sämtliche Vereinsangelegenheiten soweit sie nicht der Delegiertenversammlung vorbehalten sind Zur Durchführung der Vereinsarbeit kann der Vorstand Geschäftsführer sowie die erforderlichen Mitarbeiter berufen Arbeitsausschüsse bilden und hauptberufliche Arbeitskräfte einstellen 10 Untergliederungen des Vereins Untergliederungen des Vereins sind Bezirke Jedes Vereinsmitglied wird dem Bezirk zugeordnet in dem es seinen Wohnsitz hat a Bezirk Bielefeld b Bezirk Kreis Gütersloh c Bezirk Kreis Paderborn Höxter d Bezirk Kreis Lippe Detmold Bad Salzuflen e Bezirk Altkreis Lippstadt f Bezirk Bad Oeynhausen g Bezirk Ahlen Die Mitglieder der Bezirke werden durch den Vorstand mindestens im Abstand von vier Jahren zu einer Bezirksmitgliederversammlung einberufen Aufgabe der Bezirksmitgliederversammlung ist es a die Delegierten für die Delegiertenversammlung für die Dauer von vier Jahren zu wählen Dabei entfällt auf je 500 Mitglieder ein Delegierter mindestens jedoch ein Delegierter pro Bezirk im Übrigen ist die Bezirksmitgliederversammlung berechtigt einem Delegierten bis zu 5 Stimmen zu übertragen Vor der Wahl der Delegierten ist der Vorstand verpflichtet die Anzahl der Mitglieder des Bezirks bekanntzugeben Maßgeblich ist die Zahl der Mitglieder am 31 12 des Vorjahres Über die Wahl der Delegierten ist eine Niederschrift anzufertigen und vom Versammlungsleiter zu unterzeichnen b Anträge an die Delegiertenversammlung zu verabschieden c Mieterpolitische Entschließungen und öffentliche Erklärungen von regionaler Bedeutung zu verabschieden

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  • Mieterbund Ostwestfalen-Lippe und Umgebung e.V.
    höhere Gruppe wechseln die Beitragsdifferenz muss dann verständlicherweise nachentrichtet werden oder zum nächsten Jahr in eine schwächere Gruppe wechseln wenn Sie uns dieses bis zum 30 November eines Jahres schriftlich mitteilen Hier überdenken Sie aber bitte ob Sie zum Beispiel ohne Miet Rechtsschutzversicherung auskommen können auf den Beistand bei einer Wohnungsübergabe oder den Schriftwechsel verzichten können Ab wann kann ich die erste Beratung in Anspruch nehmen wenn ich Ihrem Verein neu beigetreten bin Gibt es Wartefristen Die Leistungen die direkt durch uns erbracht werden zum Beispiel Beratung in allen Miet und Pachtangelegenheiten Schriftwechsel etc stehen Ihnen sofort nach Eintritt und Zahlung der Aufnahmegebühr und des Beitrages zur Verfügung Eine übliche Wartefrist gibt es nur für die Einstandspflicht der im Leistungsumfang der Beitragsgruppe 1 enthaltenen Mietrechtsschutzversicherung Ursächlichkeit Schaden auslösendes Ereignis Wie und zu wann kann ich die Mitgliedschaft kündigen Die Mitgliedschaft kann mit einer Frist von einem Jahr zum Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden In jedem Fall muss die Kündigung schriftlich erfolgen Ich ziehe aus meiner Wohnung aus kann mein Nachmieter die Mitgliedschaft im Mieterbund Ostwestfalen Lippe und Umgebung e V übernehmen Die Mitgliedschaft im Mieterbund Ostwestfalen Lippe und Umgebung e V ist personengebunden Sie ziehen also gemeinsam mit Ihrer Mitgliedschaft um Bei einem Umzug sollten Sie uns allerdings umgehend über Ihre neue Anschrift informieren da sonst der Mietrechtsschutz Beitragsgruppe 1 gefährdet ist Wir sind seinerzeit gemeinsam Mitglied im Mieterbund Ostwestfalen Lippe und Umgebung e V geworden und haben uns nun räumlich getrennt Wer ist nun Mitglied Mitglied ist zunächst wer bei Eintritt die Beitrittserklärung unterzeichnet hat Übernommen werden kann die Mitgliedschaft jedoch von Personen die zum Zeitpunkt der Trennung bereits als weitere Mitglieder unter der selben Anschrift bei uns gemeldet waren zum Beispiel Lebens oder Ehepartner und WG Mitbewohner An welche Geschäftsstelle wende ich mich Sie wählen die für Sie

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  • Mieterbund Ostwestfalen-Lippe und Umgebung e.V.
    ein So helfen wir Ihnen Geschäftsstellen Bielefeld Paderborn Gütersloh Lippstadt Detmold Bad Oeynhausen Bünde Bad Salzuflen Ahlen Beckum und Oelde Kreis Höxter Mitglied werden Beitragsgruppen Satzung Beitrittserklärung Häufige Fragen Mietrechtsschutz Versicherung Aktuelles Urteile Aktuelles Urteile Mietspiegel Mieterzeitung Literatur Mieterzeitung Literatur Internet Links Kontakt Impressum Wir sind Mitglied des Aktuelles und wichtige Urteile Unter Aktuelles finden Sie Nachrichten und Informationen unseres Mieterbundes ausgesuchte und interessante Urteile unter dem Menüpunkt Urteile 2016

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  • Mieterbund Ostwestfalen-Lippe und Umgebung e.V.
    VIII ZR 143 12 Das bedeutet der Mieter muss zunächst einen aktuellen Vertragspartner in Anspruch nehmen zumidnest solange dies nicht aussichtslos erscheint zum Beispiel wegen Zwangsverwaltung und Kontopfändung Dann erst kann er sich an den früheren Vermieter halten es sei denn der Mieter hat hierauf laut Vertrag verzichtet Mietvertrag über Wohnung und Garage Wohnung und Garage bzw Stellplatz können nur gemeinsam gekündigt werden wenn ein einheitlicher Mietvertrag abgeschlossen wurde Anders wenn die Vertragsparteien getrennte Verträge vereinbart haben Dann kann die Garage oder der Stellplatz auch separat gekündigt werden Der Vermieter braucht zum Beispiel keinen Kündigungsgrund wie Eigenbedarf Für einen einheitlichen Mietervertrag spricht nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes BGH VIII ZR 422 12 wenn sich die Wohnung und die Garage auf demselben Grundstück befinden Dagegen spricht bei einem schriftlichen Wohnungsmietvertrag und einem separat abgeschlossenen Mietvertrag über eine Garage oder einen Stellplatz alles für die rechtliche Selbstständigkeit beider Vereinbarungen Das gilt erst recht wenn für den Garagenmietvertrag eine abweichende Kündigungsfrist hier von einem Monat vereinbart wurde Bunte Wände beim Auszug Ein Mieter muss ca 2 700 Euro Schadensersatz zahlen weil er Wände der frisch gestrichenenen Doppelhaushälfte während der Mietzeit in kräftigen Farben Rot Geld und Blau angestrichen hatte und die Wohnung auch so bei Auszug hinterließ Laut Bundesgerichtshof BGH VIII ZR 416 12 ist der Mieter zum Schadensersatz verpflichtet wenn er eine in neutralen Dekorationen übernommene Wohnung bei Mietende in einem ausgefallenen farblichen Zustand zurückgibt der von vielen potenziellen Interessenten nicht akzeptiert wird und eine Neuvermietung der Wohnung praktisch unmöglich macht Der Schaden des Vermieters bestehe darin dass er die für breite Mieterkreise nicht akzeptable Art der Dekoration beseitigen müsse Wohnungspolitik Bundesregierung beschließt Mietpreisbremse und Bestellerprinzip für Maklerkosten Mieterbund Ostwestfalen Lippe Wichtiger leider etwas zu kurzer Schritt zur Begrenzung der Wiedervermietungsmieten und längst überfällige Regelung im Maklerrecht Endlich hat die Bundesregierung die Umsetzung der Mietpreisbremse und das Bestellerprinzip bei Wohungsvermittlungen auf den Weg gebracht Die Mietpreisbremse ist ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung um das teilweise regelrechte Explodieren der Mietpreise im Wohnungsbestand einzudämmen Die Einführung des Bestellerprinzips für Wohnungsvermittlungen ist längst überfällig und korrigiert eine Fehlregelung im geltenden Recht kommentiert der Geschäftsführer des Mieterbundes Ostwestfalen Lippe und Umgebung e V Ralf Brodda den Beschluss der Bundesregierung Insbesondere die geplanten Einschränkungen der Geltung der Mietpreisbremse müssen im Gesetzgebungsverfahren aber noch korrigiert werden Außerdem müssen zwingend Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen eingeführt werden Nach dem Beschluss des Bundeskabinetts soll es bei Weitervermietung einer Wohnung nur noch zulässig sein eine Miete zu verlangen die maximal 10 über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt Das soll aber nicht flächendeckend der Fall sein sondern nur in Gebieten mit erhöhtem Wohnungsbedarf Diese Gebiete werden von den Bundesländern festgelegt Ausnahmen von der Mietpreisbremse sollen gelten wenn die Miete bereits vor der Weitervermietung mehr als 10 über der ortsüblichen Miete lag Dann soll diese bisher bezahlte Miete auch bei einer Neuvermietung gefordert werden können Außerdem soll die Mietpreisbremse nicht für die erste Vermietung einer Wohnung nach einer umfassenden Modernisierung für Neubauten und für alle Wohnungen die nach dem 01 Oktober 2014 erstmals

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  • Mieterbund Ostwestfalen-Lippe und Umgebung e.V.
    Deshalb hätte er die Baustandards der 90er Jahre einhalten müssen so das Gericht in seiner Urteilsbegründung Und Mieter könnten einen Mindeststandard erwarten der den heutigen Maßstäben gerecht wird und dafür sorgt dass die Wohnung schimmelfrei bewohnbar ist Amstgericht Bielefeld 404 C 146 13 Kontrolle muss möglich sein Vermieter verstoßen gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit wenn sie den Heizungsverbrauch für ihre Mieter nicht nachvollziehbar ermitteln und darlegen Das hat das Amtsgericht Lemgo klargestellt In dem Streitfall hatte der Vermieter den Ölverbrauch mit einer nicht genormten selbst erstellten Skala abgerechnet Damit könne aber der Anfangs und Endstand im Öltank nicht zuverlässig erfasst werden so das Gericht Weil eine Kostenkontrolle nicht möglich war habe der Vermieter das Gebot der Wirtschaftlichkeit nicht erfüllt Seine Nachforderung sei daher nicht begründet Amtsgericht Lemgo 19 C 310 13 Erst fragen dann verändern Mieter dürfen eine Mietsache nicht einfach verändern Denn so eine Veränderung beeinträchtigt das Eigentumsrecht des Vermieters Das haben das Amtsgericht Lemgo und auch das Landgericht Detmold in der Berufung klargestellt Der Amtsrichter verwies bei seiner Entscheidung auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes vom 16 05 2007 Demnach beeinträchtigt eine optische Veränderung das Eigentumsrecht des Vermieters auch wenn sie nicht in die Bausubstanz eigreift Ein Mieter muss jetzt eine Plane vom Carport abnehmen mit der er seinen Wagen noch besser vor Wind und Wetter schützen wollte Amtsgericht Lemgo 18 C 106 10 Erst rechnen dann fordern Vermieter dürfen Nebenkostenabrechnungen nicht nachträglich zu Lasten des Mieters ändern Das hat das Amtsgericht Gütersloh entschieden Vermieter können zwar einzelne Positionen der Nebenkostenabrechnungen ändern sogar wenn die Abrechnungsfrist verstrichen ist Allerdings dürfe dabei keine höhere Nachzahlung für den Mieter entstehen als in der ursprünglichen Abrechnung vorgesehen erläuterte das Gericht und schließt damit Nachforderungen auf Nebenkosten aus Amstgericht Gütersloh 10 C 267 10 Interesse nachweisen Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs ist nur gültig

    Original URL path: http://www.mieterbund-owl.de/aktuelles/urteile.html (2016-02-11)
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  • Mieterbund Ostwestfalen-Lippe und Umgebung e.V.
    Mietrechtsschutz Versicherung Aktuelles Urteile Aktuelles Urteile Mietspiegel Mieterzeitung Literatur Mieterzeitung Literatur Internet Links Kontakt Impressum Wir sind Mitglied des Mietspiegel der Region Der Mietspiegel ist eine Übersicht über die ortsübliche Vergleichsmiete 558 ff BGB im frei finanzierten Wohnungsbau Er dient als Begründungsmittel für Mieterhöhungen und wird von Städten oder auch von größeren Gemeinden in der Regel in Zusammenarbeit mit unserem Verein aufgestellt Der Mietspiegel bezieht sich räumlich auf die jeweilige

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  • Mieterbund Ostwestfalen-Lippe und Umgebung e.V.
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