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  • Mieterverein Oberndorf und Umgebung e.V.
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  • Mieterverein Oberndorf und Umgebung e.V.
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  • Mieterverein Oberndorf und Umgebung e.V.
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  • Mieterverein Oberndorf und Umgebung e.V.
    Oberndorf Bochingen Telefon 07423 4262 Telefax 07423 82459 eMail schlueter mieterbund oberndorf de stellvertretender Vorsitzender Fritz Eisenblätter Stützenstr 3 72189 Vöhringen Wittershausen Telefon 07454 9976619 Telefax 07454 9976619 eMail eisenblaetter

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  • Mieterverein Oberndorf und Umgebung e.V.
    Oberndorf a N und Umgebung e V Die Satzung kann zu den Sprechzeiten im Büro des Mietervereins eingesehen werden Sie wurde 2010 neu gefasst und ist sehr umfangreich Printversion im

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  • Mieterverein Oberndorf und Umgebung e.V.
    jede Wartefrist in Anspruch genommen werden Lediglich für die Prozesskostenversicherung gilt die übliche dreimonatige Wartefrist für mietrechtliche Streitigkeiten Der Streit darf selbstverständlich aber nicht bereits schwelen Diese Leistungen können Sie als Mitglied ohne zusätzliche Kosten in Anspruch nehmen Wenn Sie einen Anwalt direkt beauftragen brauchen Sie keine Mitgliedschaft müssen dann aber Anwaltskosten nach der gesetzlichen Gebührenordnung BRAGO selbst tragen Schon für eine einzige Beratung können Kosten von ca 450 incl Auslagenpauschale und MWSt entstehen sog Erstberatungsgebühr Dieser Höchstbetrag für eine Erstberatung wird bereits bei einem Gegenstandswert von etwas über 6000 erreicht d h wenn Sie sich z B beraten lassen wollen über eine Kündigung oder vorzeitige Vertragsaufhebung bei einer Warmmiete von 800 monatlich oder Schönheitsreparaturen nach Auszug aus einer Wohnung Wenn eine zweite Beratung notwendig ist entstehen die Anwaltsgebühren ohne jede Beschränkung Dann sind bei 12 000 DM Streitwert Gebühren für die Beratung in Höhe von 806 20 DM incl Auslagenpauschale und MWSt möglich Zurück Als Mitglied stärken Sie eine Interessenorganisation die Ihre Interessen auf der politischen Ebene wahrnimmt Denn ohne entsprechende Einflussnahme geraten die Interessen der Mieter schnell in Vergessenheit Der Mieterverein Oberndorf e V und sein Dachverband der Deutsche Mieterbund bieten neben individuellem Rechtsschutz auch eine politische Interessenvertretung Ohne diese wäre es um die Position der Mieter in einer auf Marktwirtschaft basierenden Rechtsordnung schlecht bestellt Der DMB vertritt über zwei Millionen Mieterhaushalte in der Bundesrepublik Unsere Stimme wird gehört wenn in Berlin oder Stuttgart über Wohnungsbaupolitik entschieden wird Der DMB setzt sich für ein soziales Mietrecht ein da Wohnen kein Luxus sondern Menschenrecht ist Wir fordern eine Wohnungspolitik die für alle Menschen ausreichenden und bezahlbaren Wohnraum sicherstellt Die beste Rechtsschutzversicherung kann nichts für Sie tun wenn es keine entsprechende gesetzliche Grundlage gibt aus der Rechte für die Mieter abzuleiten sind Zu den Leistungen die Sie ohne Wartefrist in

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  • Mieterverein Oberndorf und Umgebung e.V.
    beim Umzug Wohnungssuche Makler Mietvertrag Kaution Schönheitsreparaturen was Mieter wissen müssen Modernisierung Alles über Modernisierung Sanierung Energieeinsparung wenn der Mieter selber modernisieren will Die zweite Miete Viel Streit um Heizung und andere Nebenkosten Mieterhöhung Vergleichsmiete Mietspiegel Kappungsgrenzen Staffelmieten Mieterhöhung nach Modernisierung Mit dieser Broschüre blicken Sie durch Umwandlung von Miet in Eigentumswohnungen Mieterrechte bei Umwandlung Kündigungsschutz Vorkaufsrecht Was man als Mieter wissen muss Das Mieterlexikon Neuauflage 2001 Alphabetisches Nachschlagewerk zu

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  • Mieterverein Oberndorf und Umgebung e.V.
    Vermieter die Erlaubnis zur Untervermietung zu verlangen Lehnt er diese ab so hat der Mieter ein Sonderkündigungsrecht das ihm die Kündigung unter Einhaltung einer Dreimonatsfrist ermöglicht In allen Zweifelsfragen sollen Sie Ihren Mieterverein aufsuchen und sich beraten lassen zurück Dauerfrost Gefahr für Wasserversorgung wächst Mieter Tips gegen Einfrieren der Wasserleitung Immer mehr Vermieter drehen nach Angabe der Mieter aus Angst vor eingefrorenen Leitungen den Wasserhahn zu Derartige Vorsichtsmaßnahmen sind jedoch auch bei der herrschenden Kälte nicht immer gerechtfertigt Der Mieterverein weist auf Rechte und Pflichten von Mieter und Vermieter in der augenblicklichen Ausnahmesituation hin 1 Der Vermieter ist verpflichtet die Wasserversorgung sicherzustellen Ein Einfrieren der Wasserrohre bzw der Wasseruhr im Keller häufig die kälteste Stelle und Achillesferse muss der Vermieter verhindern Er hat deshalb dafür zu sorgen dass in dem Kellerraum in dem sich der Wasserzähler befindet keine Minustemperatur herrscht Deshalb Kellerfenster schließen und abdichten Notfalls ein Heizöfchen aufstellen Zusätzlich die Wasseruhr vor Einfrieren schützen zum Beispiel durch einwickeln in Jute Stroh oder ähnlichem ist die Wasseruhr eingefroren und geplatzt muss der Vermieter sofort den Stördienst der Stadt oder Wasserwerke benachrichtigen Die Dienste arbeiten rund um die Uhr und ersetzen die Wasseruhr sofort Lässt der Vermieter sich Zeit oder ist er nicht zu erreichen kann der Mieter selbst den Stördienst der Stadt auf Kosten des Vermieters benachrichtigen 2 Erfolgt die Wasserversorgung der Wohnung über Außenleitungen also über Rohre in der Außenwand gilt Mieter müssen ihre Wohnung ausreichend heizen und dürfen das das Mauerwerk nicht völlig auskühlen lassen Während des Tages Wasserhahn immer wieder aufdrehen und das Wasser laufen lassen fließendes Wasser friert nicht so schnell ein In den Nachtstunden darf ausnahmsweise der Vermieter das Wasser abstellen Hierüber müssen die Mieter rechtzeitig informiert werden 3 Sind trotz aller Vorsichtsmaßnahmen die Außenrohre zugefroren muss eine Instalationsfirma benachrichtigt werden Diese kann die Leitungen mit Auftaugeräten wieder in Ordnung bringen Die Kosten muss der Vermieter tragen Nur wenn ein Wiedereinfrieren der Außenrohre nicht zu verhindern wäre sind Mieter und Vermieter die Hände gebunden In diesen Fällen bleibt nur das Warten auf milderes Wetter zurück Schnee und Eisbeseitigung Die Schnee und Eisbeseitigung ist grundsätzlich Sache der Gemeinde Diese kann jedoch durch Satzung dem Grundstückseigentümer die Schnee und Eisbeseitigung auferlegen Der Grundstückseigentümer Vermieter hat seinerseits wiederum die Möglichkeit diese Verpflichtung im Mietvertrag auf den Mieter abzuwälzen Hierbei ist zu unterscheiden ob diese Verpflichtung lediglich auf einen Mieter meist den Erdgeschossmieter abgewälzt wird oder ob alle Mieter eines Hauses laut Mietvertrag die Schnee und Eisbeseitigung vorzunehmen haben In einem solchen Falle sollte der Vermieter einen Plan aufstellen aus dem ersichtlich ist welche Mieterpartei in welcher Zeit diese Aufgabe wahrzunehmen hat Eine einseitige Anordnung des Vermieters zur Schnee und Eisbeseitigung gegenüber einem oder allen Mietern ist unzulässig es bedarf in jedem Falle einer Vereinbarung im Mietvertrag Unter die Räumungs Streupflicht fällt im allgemeinen die Reinigung des Bürgersteiges des Hauszuganges und des Weges zu den Mülltonnen Wenn ein Mieter zur Erfüllung seiner Pflicht aber infolge von Alter oder Krankheit auf Dauer nicht mehr in der Lage ist sollte er den Vermieter bitten freigestellt zu werden Ob der Vermieter hierzu verpflichtet ist wird in der Rechtsprechung nicht einheitlich beurteilt Einige Gerichte haben entschieden dass der Vermieter einem solchen Verlangen stattgeben muss andere Gerichte sind der Auffassung dass der Mieter in solch einem Falle eine Ersatzkraft zu stellen habe Hat der Vermieter die Verpflichtung zur Schneebeseitigung übernommen sollte grundsätzlich im Vertrag geregelt werden wer die erforderlichen Arbeitsgeräte und das Streumaterial zu bezahlen hat Die Schnee und Eisbeseitigung muss grundsätzlich morgens etwa ab 7 00 Uhr und abends bis etwa 21 00 Uhr erfolgen in der Nacht braucht nicht gestreut werden Bei Dauerschneefall kann sich jedoch etwas anderes ergeben hier hat der Mieter u U die Pflicht während des Tages die Reinigungs und Streuarbeiten zu wiederholen Häufig kommt es vor dass ältere Menschen mit der Schnee und Eisbeseitigung betraut sind In diesem Falle sollten sich jüngere Mieter aus dem Hause bereit erklären den alten Menschen hilfreich zur Seite zu stehen und ihnen die Arbeit abzunehmen zurück Kaution In aller Regel verlangt der Vermieter die Zahlung einer Kaution Dies ist gesetzlich zulässig Häufig entbrennt nach Beendigung des Mietverhältnisses ein heftiger Streit über die Rückzahlung Sie sollten deshalb Ihr gutes Recht sowie Ihre Pflichten diesbezüglich kennen Seit dem 1 Januar 1983 ist die Höhe der Kaution auf max drei Monatsmieten Grundmiete begrenzt worden Der Mieter ist berechtigt gleichgültig was im Mietvertrag vereinbart wurde die Kaution in drei gleichen monatlichen Teilbeträgen zu leisten Die erste Rate ist erst mit Beginn des Mietverhältnisses fällig und nicht wie häufig gefordert bei Vertragsabschluß Vertragliche Abweichungen zum Vorteil des Mieters sind jedoch möglich Der Vermieter muss die Kaution bei einer Sparkasse oder Bank anlegen Und zwar getrennt von seinem eigenen Vermögen damit das Geld nicht im Falle seines Konkurses oder einer Zahlungsunfähigkeit verloren geht Bei Mietverhältnissen die nach dem 31 Dezember 1982 begonnen haben ist der Vermieter verpflichtet die Kaution zu verzinsen und bei Rückzahlung sämtliche Zinsen und Zinseszinsen an den Mieter auszuzahlen Der Vermieter kann die Kaution nur dann in Anspruch nehmen wenn mietvertragliche Verpflichtungen seitens des Mieters nicht erfüllt werden Dies gilt sowohl für Miet als auch für Heiz oder Nebenkostenrückstände während der Mietzeit In diesem Falle ist der Mieter verpflichtet die Kaution wieder aufzufüllen Unzulässig ist es fällige Mietforderungen einzubehalten und diese dann mit der Kaution verrechnen zu wollen Der Mieter muss die Miete bis zum letzten Monat der Mietzeit zahlen Nach Beendigung des Mietverhältnisses kann der Vermieter evtl Forderungen von der Kaution abziehen wenn diese berechtigt sind Spätestens sechs Monate nach Beendigung des Mietverhältnisses muss der Vermieter über die Kaution abgerechnet haben Bei Sozialwohnungen gilt die Sonderregelung dass der Vermieter nicht wie im freifinanzierten Wohnungsbau die Kaution wegen Miet bzw Nebenkostenrückständen einbehalten kann da der Mieter für solche Fälle bereits das in der Miete enthaltene Mietausfallwagnis gezahlt hat Wechselt während der Mietzeit der Eigentümer sollten Sie sich fairnesshalber vergewissern ob der neue Besitzer auch die hinterlegte Kaution von seinem Vorgänger erhalten hat Nach jüngster Rechtsprechung sind neue Eigentümer zur Rückzahlung der Kaution an den Mieter auch dann verpflichtet wenn sie diese nicht selbst bekommen haben Problem Kündigungsfrist Es gibt immer wieder Fälle in denen Mieter vor Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist oder eines Zeitvertrages das Mietverhältnis beenden möchten Verständlich da niemand gern zwei Mieten zahlt und nur selten fallen das Ende der Kündigungsfrist und die Neuanmietung auf ein Datum Da vertragliche Vereinbarungen sowie gesetzliche Kündigungsfristen eingehalten werden müssen bleiben Schwierigkeiten kaum aus Die weitverbreitete Annahme der Vermieter habe nach Stellung von drei potentiellen Nachmietern den Mieter aus dem Vertrag zu entlassen entbehrt jeglicher rechtlicher Grundlage Vorsorglich sollte jeder Mieter darauf achten eine Klausel in den Mietvertrag aufzunehmen die bei Stellung eines Nachmieters eine vorzeitige Entlassung aus dem Vertragsverhältnis sicherstellt Beinhaltet ein Mietvertrag eine entsprechende Klausel kann der Vermieter einen Nachmieter nur ablehnen wenn dieser z B wegen seiner wirtschaftlichen Verhältnisse nicht in der Lage ist seinen mietvertraglichen Verpflichtungen nachzukommen oder wenn die Moralvorstellung bzw religiöse Überzeugung des Vermieters besonders schwer betroffen würde Die alleinige Tatsache dass ein Nachmieter z B Ausländer ist genügt nicht zur Ablehnung Lehnt der Vermieter einen zumutbaren Nachmieter ab so ist der Mieter ab dem Tag von Mietzahlungen befreit ab dem der Nachmieter die Wohnung übernommen hätte Die Beweislast liegt hier beim Mieter Er sollte sich deshalb unbedingt eine schriftliche Erklärung vom Nachmieter geben lassen Keine Regel ohne Ausnahme Der Härtefall Kann der Mieter nachweisen dass die Fortsetzung des Mietvertrages für ihn eine besondere Härte bedeuten würde muss der Vermieter eine vorzeitige Vertragsentlassung sowie einen Nachmieter akzeptieren Besondere Härte träfe in folgenden Situationen zu Der Erhalt des Arbeitsplatzes erfordert den Umzug in eine andere Stadt Schwere Erkrankung oder die notwendige Aufnahme in ein Alten oder Pflegeheim Durch Familienzuwachs ist die Wohnung wesentlich zu klein geworden In all diesen Fällen müssen jedoch die jeweiligen besonderen Umstände berücksichtigt werden Untermietvertrag Können Sie für sich keinen Härtefall in Anspruch nehmen Ihr Vermieter besteht auf die Einhaltung der Kündigungsfrist oder lehnt einen Nachmieter zu Recht ab besteht die Möglichkeit vom Vermieter die Erlaubnis zur Untervermietung zu verlangen Ist auch dies für ihn nicht akzeptabel erhält der Mieter automatisch ein Sonderkündigungsrecht das ihm die Kündigung unter Einhaltung einer Dreimonatsfrist ermöglicht Dies ist besonders für langjährige Mieter mit entsprechender Kündigungsfrist eine Gelegenheit doppelte Mietzahlungen zu umgehen zurück Tips zur Wohnungssuche Um sich bei der Suche nach einem neuen Zuhause vor Enttäuschungen und unnötigen Ausgaben zu schützen ist eine sorgfältige Planung das A und O Formulieren Sie Ihre Vorstellungen zunächst schriftlich Wie soll ihr künftiges Zuhause aussehen Größe Anzahl der Zimmer Ausstattung Preis etc Informieren Sie Ihren Freundes und Bekanntenkreis Hängen Sie Ihr Gesuch in Geschäften Cafés etc aus Richten Sie Anfragen an Makler Hausverwaltungen Wohnungsunternehmen Bezieher von Sozialwohnungen sollten sich auch beim Amt für Wohnungswesen Vergabestelle für geförderten Wohnraum bewerben Geben Sie eine Annonce auf möglichst in der Wochenendausgabe auflagenstarker Regionalzeitungen Eine Chiffreanzeige bewahrt vor unseriösen Anrufern und erweckt einen soliden Eindruck Studieren Sie die Angebote in der regionalen Presse Auch die meist kostenlos verteilten Stadtteilblätter beinhalten Mietangebote Haben Sie einen Anbieter am Telefon Makler Vor oder Vermieter antworten Sie kurz und präzise auf Fragen Schildern Sie Ihr eigenes Interesse Erkundigen Sie sich nach Dingen die Ihnen besonders wichtig sind z B Kinderfreundlichkeit Haustierhaltung Lage der Wohnung u s w Das erspart unnötige Besichtigungen Reagieren Sie auf Chiffre Anzeigen eines Vermieters Auch hier zählt der erste Eindruck Achten Sie also auf Briefpapier und deutliche Schrift Geben Sie ggf Referenzen an z B Arbeitgeber vorheriger Vermieter Schreiben Sie keinen zu langen Brief Stellen Sie Ihre Vorzüge für den Vermieter wohlklingend dar z B Doppelverdiener feste Anstellung etc Ein Angebot der Übernahme kleiner Pflichten wie Gartenpflege Babysitten o ä kommt meist gut an Die Wahrscheinlichkeit dass Sie auf Anhieb die Wohnung finden die Sie suchen ist ehrlich gesagt gering Wiederholen Sie deshalb Ihre Annonce und werfen Sie auch nicht nach einigen glücklosen Telefonaten das Handtuch Äußerste Vorsicht ist geboten bei Vereinen oder Firmen die gegen oftmals horrendes Entgelt Adressen oder Tips feilbieten Solche Unternehmen inserieren auch nichtexistente Wohnungen zu einladend niedrigen Mieten Erkunden Sie sich vor Inanspruchnahme entsprechender Anbieter bei Ihrem Mieterverein Kommt es zur Vorstellung beim Vermieter vermitteln Sie einen sicheren Eindruck Wird von Ihnen eine Entscheidung verlangt treffen Sie diese rasch Bei Angelegenheiten in denen Sie sich nicht sicher sind bitten Sie um kurze Bedenkzeit Ein Anruf bei uns bringt schnell Klärung Wohnungsbesichtigung Am besten lassen Sie sich bei der Besichtigung von jemandem begleiten Schließlich sehen vier Augen mehr als zwei Beanstandungen müssen um Mängelbeseitigungen durch den Vermieter sicherzustellen schriftlich festgehalten werden Mündliche Absprachen geben keinerlei Gewähr Öffnen Sie ruhig mal ein Fenster besonders wenn Sie empfindlich auf Verkehrslärm reagieren Vergessen Sie nicht nach eventuell zur Wohnung gehörenden Räumen wie Keller Fahrradraum etc zu fragen Häufig verlangt der Vermieter sogenannte Selbstauskünfte z B Angaben über Familienstand und Einkommen etc Private Daten und Informationen dagegen muss ein Mieter nicht wahrheitsgemäß beantworten Wünscht der Vormieter eine Ablösesumme für Möbel oder eine Einbauküche ist dies prinzipiell in Ordnung Dieser Kaufpreis sollte aber auch dem tatsächlichen Wert entsprechen Andernfalls muss der überhöhte Teil zurückgezahlt werden zurück Tips für den Umzug Wann renovieren Schönheitsreparaturen müssen nur vom Mieter übernommen werden wenn dies ausdrücklich im Vertrag festgehalten wurde Ungültig sind Klauseln in denen der Mieter vor Einzug und nach Auszug renovieren muss Ratsam ist es Fotos vom Ein und Auszugszustand zu machen Provisionszahlungen an den Makler Makler dürfen nur Provision verlangen wenn durch ihre Tätigkeit ein Mietvertrag zustande gekommen ist Sind Makler selbst Eigentümer Verwalter Vermieter oder handelt es sich um eine Sozialwohnung ist eine Provision unzulässig Kündigungsfristen Mieter und Vermieter müssen sich gleichermaßen an die Kündigungsfrist 3 bis 12 Monate je nach Wohndauer halten Befristete Verträge sind verbindlich Nachmieter können nur nach Vereinbarung mit dem Vermieter oder in Ausnahmefällen z B bei Ortswechsel aus beruflichen Gründen gestellt werden Sonderkündigungsrecht Das Sonderkündigungsrecht mit kurzen Kündigungsfristen für Mieter gilt vor Modernisierung und bei allen Mieterhöhungen Ausnahme Betriebskosten und Staffelmiete Bis zum Auszug gilt noch die bisherige Miete Verzinsung von Mietkautionen Mietkautionen muss der Vermieter mit den üblichen Sparzinsen verzinsen Höchstenfalls dürfen drei Kaltmieten als Sicherheit verlangt werden die der Mieter in drei Raten zahlen kann Diese Kaution muss vom Vermieter gesondert angelegt werden Der Mieter sollte hier auf einem Sonderkonto bestehen über das er und der Vermieter nur gemeinsam verfügen können zurück Miete und Nebenkosten Willkürliche Mieterhöhung ausgeschlossen Kein Vermieter darf nehmen was er kriegen kann Bei Altbauten und im freifinanzierten Neubau gibt es eine Höchstgrenze die ortsübliche Vergleichsmiete Sie muss mindestens ein Jahr lang unverändert bleiben Eine schriftliche Begründung mittels Mietspiegel Sachverständigengutachten oder drei Vergleichswohnungen ist Voraussetzung für jede Erhöhung Der Mieter hat zwei Monate Zeit die Angaben zu überprüfen Mieterhöhung kein Kündigungsgrund Wer seine Mieterhöhung für nicht gerechtfertigt hält sollte sich wehren Eine Kündigung wegen Mieterhöhung ist gesetzlich ausgeschlossen Maximal 30 mehr Miete in drei Jahren In einem Zeitraum von drei Jahren darf die Miete höchstenfalls um 30 steigen Nicht mitgezählt Erhöhung wegen Betriebskosten Hypothekenzinsen oder Modernisierung Obergrenze ist immer die ortsübliche Miete Auch weniger Miete ist möglich Ermäßigen sich die in der Miete enthaltenen Betriebskosten muss der Vermieter die Miete entsprechend senken Dies gilt auch für Mieten die durch gestiegene Hypotheken bereits einmal erhöht wurden und deren Zinsen wieder fallen Bei Sozialwohnungen nur die Kostenmiete Bei der Sozialmiete müssen Erhöhungen schriftlich begründet werden Eine Wirtschaftlichkeitsberechnung bzw ein Auszug ist beizulegen Sinken die Kosten z B die Hypothekenzinsen muss auch hier die Miete ermäßigt werden Erst prüfen dann zahlen Heizkostenabrechnungen sind oftmals falsch Prüfen Sie immer den Betrag auch wenn Sie Geld erstattet bekommen anhand der Originalbelege nach Nebenkosten müssen im Vertrag ausgewiesen sein Sonstige Nebenkosten sogenannte Betriebskosten dürfen nur umgelegt und abgerechnet werden wenn dies im Mietvertrag festgehalten wurde Reparatur oder Verwaltungskosten gehören keinesfalls dazu zurück Mieterhöhungen Mieterhöhungen sind besonders wegen des knappen Wohnungsangebotes an der Tagesordnung Doch lange nicht jeder Aufschlag ist gerechtfertigt Kein Vermieter darf nach freiem Belieben die Höhe der Miete festsetzen Und selbst bei einer zulässigen Erhöhung muss er sich an viele im Gesetz berücksichtigte Kriterien halten Damit Sie wissen ob eine Mieterhöhung in Ihrem Falle rechtens ist haben wir alles Wissenswerte rund um das Thema gesammelt und für Sie möglichst gut verständlich zusammen gefasst Schließlich kommt es nicht selten vor dass Mieter zahlen nur weil sie ihre Rechte nicht ausreichend kennen oder einfach des juristischen Fachchinesisch nicht mächtig sind Die normale Mieterhöhung Sie kommt über kurz oder lang auf jeden Mieter zu Dabei reicht es aber nicht aus dass der Vermieter sie mündlich an der Tür oder am Telefon ankündigt Sie muss schriftlich gestellt und grundsätzlich von allen Vermietern unterschrieben sein Schaltet der Vermieter einen Rechtsanwalt ein muss der Mieterhöhung die Vermietervollmacht im Original beiliegen Jetzt ist es an Ihnen der Forderung zuzustimmen Dafür bzw für die Überprüfung haben Sie Zeit Und zwar den Rest des laufenden Monats plus zwei weiterer Monate Lehnen Sie ab oder äußern Sie sich gar nicht muss der Vermieter das Gericht einschalten Doch Vorsicht Einer nach Form und Inhalt ordnungsgemäßen Mieterhöhung muss der Mieter zumindest teilweise zustimmen Sonst riskieren Sie einen eventuellen Prozess zu verlieren Das bedeutet aber noch lange nicht dass Sie jegliche Forderungen in voller Höhe begleichen müssen Grundsätzlich ist eine Mieterhöhung nur dann ordnungsgemäß wenn die Miete zuvor mindestens ein Jahr lang unverändert geblieben ist Begründet sich die Erhöhung jedoch auf Modernisierung oder gestiegene Betriebs oder Kapitalkosten kann sie auch innerhalb dieser Jahresfrist anfallen wegen Modernisierung Nun ist aber nicht alles was der Vermieter als Modernisierung angibt auch wirklich eine solche Reparaturen und Instandhaltungen muss der Vermieter aus eigener Tasche zahlen Sie begründen keine Mieterhöhung Echte Modernisierungen verbessern den Wohnwert oder machen Einsparungen bei Heizenergie bzw Wasser möglich Der Mieter muss der Modernisierung zuvor zugestimmt haben oder aber er war zu ihrer Duldung verpflichtet Bei einer Mieterhöhung nach Modernisierung sind alle Maßnahmen einzeln aufzuschlüsseln Das hilft Ihnen als Mieter Reparaturanteile die zu unrecht als Modernisierung veranschlagt wurden herauszufinden Nach Erhalt einer Mieterhöhung ist die neue Miete ab dem übernächsten Monat zu zahlen Wurde eine Erhöhung nicht rechtzeitig angekündigt verlängert sich die Frist um sechs Monate Das gilt auch wenn eine rechtzeitig angekündigte Mieterhöhung um mehr als 10 überschritten wird Berechnung einer auf Modernisierung begründeten Mieterhöhung In einer Wohnung sind die alten Kachelöfen durch eine Gasetagenheizung ersetzt worden Die Kosten von 9 000 DM können auf den Mieter umgelegt werden Aber nicht auf einmal Nur 11 dieser 9 000 DM kommen zur Jahresmiete hinzu in diesem Fall wären das 990 DM Diesen Betrag teilt man durch 12 und erhält die monatliche Mieterhöhung 82 50 DM wegen gestiegener Betriebskosten Diese Art der Mieterhöhung kommt nur sehr selten in Betracht da in den meisten Fällen der Mieter zusätzlich zur Grundmiete noch Nebenkosten zahlt Entweder als Vorauszahlung oder als Pauschale Ist dies nicht der Fall und wurde im Mietvertrag ausdrücklich festgehalten dass der Vermieter gestiegene Betriebskosten weitergeben darf z B die Müllgebühren kann die Miete um diese Kosten erhöht werden Werden die Betriebskosten jedoch durch eine jährliche Nebenkostenabrechnung abgerechnet muss der Mieter bei nicht ausreichender Vorauszahlung die entsprechende Summe nachträglich begleichen wegen gestiegener Kapitalkosten Sind die Belastungen die zu Beginn des Mietverhältnisses auf dem Haus ruhten angestiegen darf der Vermieter die entsprechenden Zinserhöhungen für Hypotheken an seine Mieter weitergeben Auch hier muss er aber den Erhöhungsbetrag schriftlich genau vorrechnen Hat der Vermieter einmal die Miete wegen gestiegener Hypothekenzinsen erhöht muss er die Miete auch wieder senken wenn der Zinssatz fällt Kappungsgrenze und ortsübliche Vergleichsmiete Wie viel Miete ein Vermieter fordern darf ist vom Gesetz in zwei Obergrenzen festgelegt Das eine ist die sogenannte Kappungsgrenze das andere die ortsübliche Vergleichsmiete Die Kappungsgrenze beschneidet die Mieterhöhung auf 30 innerhalb von drei Jahren Haben Sie bisher eine Fehlbelegungsabgabe bezahlt und wird die Wohnung frei kann es sein dass Sie diese Abgabe künftig nicht mehr an die Stadt sondern an den Vermieter zahlen müssen In Höhe dieses Betrages gibt es keine Kappungsgrenze Verlangt der Vermieter von Ihnen Auskunft ob und in welcher Höhe Sie eine Abgabe entrichten oder entrichtet haben müssen Sie ihm diese nur geben wenn die Wohnung in spätestens vier Monaten aus der Bindung läuft Die Obergrenze für jede Mieterhöhung ist die ortsübliche Vergleichsmiete Gemeint

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