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  • Mieterbund Leinetal
    in ihrer Wohnung und in ihrem Stadtviertel wohnen diese Wohnung bei einer Eigenbedarfskündigung des Vermieters kurzfristig innerhalb von drei Monaten räumen müssen erklärte der Mieterbund Direktor Die Bundesregierung darf nicht unberücksichtigt lassen dass es einen großen Unterschied macht ob Mieter kündigen und freiwillig die Wohnung aufgeben oder ob der Vermieter kündigt und die Mieter zur Räumung der Wohnung gezwungen werden Je mehr und länger der Mieter in seiner Umgebung verwurzelt ist desto mehr Zeit braucht er für die Suche nach einer neuen Wohnung Die Vereinheitlichungs Alternative dass Mieter die selbst kündigen wollen wieder eine sechs oder neunmonatige Kündigungsfrist einhalten müssen ist aus Sicht des Deutschen Mieterbundes sinnlos Siebenkotten Vermieter haben von einer derartigen Regelung keinerlei Vorteile Für Mieter und Arbeitnehmer von denen auf dem Arbeitsmarkt ein hohes Maß an Mobilität und Flexibilität gefordert wird bringt eine längere Kündigungsfrist aber erhebliche Nachteile mit sich Bei einer neunmonatigen Kündigungsfrist beispielsweise sind doppelte Mietzahlungen am neuen und am alten Wohnort kaum auszuschließen Für Mieter bleibt dann häufig nur die Entscheidung den neuen Arbeitsplatz gar nicht anzutreten oder diesen Arbeitsplatz teuer zu bezahlen UKr 23 11 2009 Bundesgerichtshof stärkt Vermieterposition Berlin 17 November 2009 Mieterbund Direktor Lukas Siebenkotten Bundesgerichtshof stärkt Vermieterposition Mieterhöhungen mit Mietspiegel vereinfacht dmb Der BGH stärkt die Vermieterposition und vereinfacht die Möglichkeit Mieten zu erhöhen kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten in einer ersten Stellungnahme die Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 276 08 Danach müssen Mietspiegel dem Mieterhöhungsschreiben auf die ortsübliche Vergleichsmiete nicht beigefügt werden wenn sie allgemein zugänglich sind beispielsweise bei örtlichen Mietervereinen oder Vermieterorganisationen angeboten werden Eine Vermieterin in Krefeld hatte gestützt auf den Mietspiegel eine Mieterhöhung von 375 Euro auf 450 Euro gefordert Ihrem Schreiben lag kein Mietspiegel bei Im örtlichen Mieterverein kostete der Mietspiegel drei Euro für Mitglieder und vier Euro für Nichtmitglieder Nach Ansicht des BGH ist der Mietspiegel auch dann allgemein zugänglich wenn er vor Ort nicht kostenlos abgegeben oder zur Einsicht bereitgehalten wird oder über das Internet abrufbar ist Es sei dem Mieter zumutbar den Mietspiegel gegen eine geringe Schutzgebühr beim Mieterverein zu kaufen Mieterbund Direktor Siebenkotten Der BGH erschwert die Prüfmöglichkeiten für Mieter Sie müssen sich hier alle notwendigen Informationen selbst und auf eigene Kosten beschaffen wenn sie klären wollen ob sie der geforderten Mieterhöhung zustimmen müssen oder nicht Schon in der Vergangenheit hatte der Bundesgerichtshof geurteilt dass Mietspiegel im Mieterhöhungsverfahren nicht beigefügt werden müssen wenn sie im Kundencenter des Vermieters einzusehen BGH VIII ZR 74 08 oder im Amtsblatt der Stadt veröffentlicht sind BGH VIII ZR 11 07 weil sie dann allgemein zugänglich sind Nach Auskunft des Deutschen Mieterbundes gibt es in Deutschland etwa 500 Mietspiegel 75 Prozent aller Städte ab 50 000 Einwohner haben eine derartige Preisübersicht Sie sind ein wichtiges Transparenzinstrument mit dem die Durchschnittsmieten vor Ort wiedergegeben werden und das wichtigste Begründungsmittel bei Mieterhöhungen UKr 18 11 2009 Kosten der Öltankreinigung sind Bertriebskosten Mieterbund Direktor Lukas Siebenkotten Kosten der Öltankreinigung sind Betriebskosten Bundesgerichtshof klärt langjährige Streitfrage dmb Die Kosten der Öltankreinigung sind Betriebs bzw Heizkosten und dürfen über die Heizkostenabrechnung auf die Mieter des Hauses abgewälzt werden entschied heute der Bundesgerichtshof BGH VIII ZR 221 08 Damit ist eine unter den Amts und Landgerichten seit Jahren strittige Rechtsfrage endgültig entschieden Mieter und Vermieter haben jetzt die notwendige Rechtssicherheit und Rechtsklarheit kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das Urteil in einer ersten Stellungnahme Der Bundesgerichtshof hatte entschieden dass die Reinigung des Öltanks Betriebskosten so genannte Heizungsnebenkosten sind und keine Instandhaltungs bzw Instandsetzungskosten Bei der Reinigung des Öltanks geht es nicht um die Vorbeugung oder Beseitigung von Mängeln an der Substanz der Heizungsanlage Instandsetzung sondern um die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit Betriebskosten Kosten der Öltankreinigung sind nach Einschätzung des Bundesgerichtshofs auch deshalb Betriebskosten weil sie laufend entstehen Dabei spielt es keine Rolle dass Öltankreinigungen immer nur im Abstand von mehreren Jahren durchgeführt werden Auch diese Rechtsfrage war unter den Gerichten lange Zeit strittig Spätestens seit der Entscheidung zur Wartung einer Elektroanlage BGH VIII ZR 123 06 ist aber klar dass wiederkehrende Kosten die der Betriebssicherheit dienen grundsätzlich als Betriebskosten auf den Mieter umgelegt werden können auch wenn sie nur in Abständen von einigen Jahren anfallen erklärte der Mieterbund Direktor Siebenkotten wies aber darauf hin dass die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für einzelne Mieter zu Ungerechtigkeiten führen kann Wurde die Öltankreinigung beispielsweise im Abrechnungsjahr 2008 durchgeführt und danach alle vier Jahre zahlt auch der Mieter der schon 2009 aus der Wohnung ausgezogen ist anteilige Tankreinigungskosten für den Zeitraum 2008 bis 2012 Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs folgt hier dem Grundsatz Praktikabilität vor Einzelfallgerechtigkeit sagte der Direktor des Deutschen Mieterbundes UKr 11 11 2009 CDU und CSU knicken vor FDP ein Mieterbund Präsident Dr Franz Georg Rips Mietrechtsänderungen geplant CDU und CSU knicken vor FDP ein dmb Gut zwei Wochen nach der Bundestagswahl haben CDU und CSU ihre Wahlversprechen offensichtlich schon vergessen Die Union gibt Forderungen der FDP nach und plant Mietrechtsänderungen zu Lasten der Mieter kommentierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes DMB Dr Franz Georg Rips Äußerungen des CDU Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Bosbach Dieser hatte zuvor erklärt Union und FDP hätten sich verständigt die unterschiedlichen Kündigungsfristen von Mietern und Vermietern zu vereinheitlichen Außerdem sollten Unterkunftskosten von Hartz IV Empfängern künftig von Jobcentern direkt an Vermieter überwiesen werden und bei Mietnomaden soll die Räumung erleichtert werden Vereinheitlichung der Kündigungsfristen kann nur bedeuten Verkürzung der Kündigungsfristen für Vermieter Das ist ein massiver Eingriff in die bestehenden Kündigungsschutzregelungen zu Lasten der Mieter Mieter die seit vielen Jahren mit ihrer Familie in ihrer Wohnung und im gleichen Haus im gleichen Stadtteil und in der gleichen Straße wohnen dürfen nicht mit kurzen dreimonatigen Kündigungsfristen auf die Straße gesetzt werden erklärte Rips Unterschiedlich lange Kündigungsfristen für Mieter und Vermieter gibt es nur bei Mietverhältnissen die länger als fünf Jahre andauern Hier sind sie auch gerechtfertigt Es ist und bleibt ein Unterschied ob Mieter freiwillig die Wohnung aufgeben oder dazu gezwungen werden erklärte der Mieterbund Präsident Wer Unterkunftskosten von Hartz IV Empfängern direkt an die Vermieter überweisen will entmündigt insoweit knapp vier Millionen Haushalte in Deutschland

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  • Mieterbund Leinetal
    seien in der Kaltmiete teuer dafür seien die Energiekosten erheblich niedriger Ein Schuh wird dann erst daraus weil Heizkosten nur bis zu einer bestimmten Obergrenze erstattet werden den übersteigenden Betrag hat dann der Hilfeempfänger zu zahlen Ein Unding ist es auch dass der Gesetzgeber die Warmwasserkosten dem Regelsatz zuordnet Heute muss der Mieter wenn seine Wohnung an eine zentrale Heizungs und Warmwasseranlage angeschlossen ist nach den Regeln der Heizkostenverordnung selbst dann für Warmwasser zahlen wenn er selbst gar keines verbraucht weil ein Teil der Kosten nach Fläche verteilt wird Abgesehen davon dürfte tägliches Duschen zum Standard gehören Zum Schluss der Versammlung stellte Burkhard Wecke fest dass sich das geltende Mietrecht bewährt habe Das war auch das Ergebnis einer Podiumsdiskussion zwischen den im Bundestag vertretenen Parteien auf dem Deutschen Mietertag Lediglich die FDP fordert Korrekturen in Einzelfragen wie bei den asymmetrischen Kündigungsfristen Hier wird eine Änderung der Kündigungsfristen zu Lasten der Mieter gefordert Ob es dazu kommt wird auch vom Ergebnis der Bundestagswahl abhängen In Anbetracht der am 27 September stattfindenden Bundestagswahl forderte Burkhard Wecke die Versammlungsteilnehmer auf die in der Augustausgabe der Mieterzeitung erscheinenden Wahlprüfsteine aufmerksam zu lesen Darin wird nach den mietrechtlichen Positionen der an der Bundestagswahl teilnehmenden Parteien gefragt UKr 16 07 2009 BGH Entscheidung öffnet Betrügern Tür und Tor Berlin 8 Juli 2009 Mieterbund Direktor Lukas Siebenkotten Vertraglich vereinbarte Wohnungsgröße bei Mieterhöhung entscheidend Mieterbund BGH Entscheidung öffnet Betrügern Tür und Tor dmb Das Urteil ist enttäuschend und nicht nachvollziehbar Es öffnet Missbrauch und Betrügern Tür und Tor kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 205 08 Der Bundesgerichtshof hatte entschieden dass Vermieter bei Mieterhöhungen auf die ortsübliche Vergleichsmiete nicht unbedingt auf die tatsächliche Wohnungsgröße abstellen müssen Sie können auf die im Vertrag angegebene Wohnfläche zurückgreifen so lange die Flächenabweichung nicht mehr als zehn Prozent beträgt Ein Hamburger Vermieter hatte die Miete um die maximal zulässigen 20 Prozent von 360 47 Euro auf 432 56 Euro erhöht Der Berechnung der Mieterhöhung legte er einen Quadratmeterpreis von 7 76 Euro und eine Wohnfläche von 55 75 Quadratmeter zugrunde Tatsächlich ist die Mieterwohnung aber nur 51 03 Quadratmeter groß Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs spielt dies keine Rolle Geringfügige Flächenabweichungen bis zehn Prozent müssten hingenommen werden Konsequenz ist so der Mieterbund Direktor dass die Hamburger Mieter für tatsächlich nicht existierende Wohnflächen Mieten zahlen müssen Sie zahlen ab sofort 36 63 Euro pro Monat oder 439 56 Euro pro Jahr für nichts Vermieter die bei der Festlegung der Wohnungsgröße im Mietvertrag großzügig zu ihren Gunsten rechnen werden mit barem Geld belohnt Das ist unerträglich Absurd ist es außerdem dass sich der Bundesgerichtshof einerseits großzügig zeigt und dem Vermieter zugesteht die Wohnung um bis zu zehn Prozent größer zu rechnen als sie eigentlich ist auf der anderen Seite aber die ortsüblichen Quadratmeterpreise über Mietspiegel und Sachverständigengutachten akkurat bis hinter die zweite Kommastelle errechnet werden müssen Vor rund 1 1 2 Jahren hatte eine Untersuchung von Dekra Gutachtern ergeben dass ein Großteil der Wohnungen

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  • Mieterbund Leinetal
    muss nicht gestellt werden Die Höhe der Einmalzahlung wird nach Haushaltsgröße gestaffelt Ein Einpersonenhalt erhält 100 Euro ein Zweipersonenhaushalt 130 Euro ein Dreipersonenhaushalt 155 Euro und ein Vierpersonenhaushalt 180 Euro Die Auszahlung erfolgt im Frühjahr 2009 UKr 20 12 2008 Nur Preiserhöhung der Gasversorger überprüfbar 19 November 2008 Mieterbund Direktor Lukas Siebenkotten BGH lehnt Tarifkontrolle insgesamt ab dmb Es bleibt alles beim Alten Der Bundesgerichtshof hat seine frühere Rechtsprechung bestätigt und eine Prüfung der Preiskalkulation und damit des Gesamttarifs abgelehnt Damit haben Tarifkunden keine Möglichkeit einer umfassenden Kontrolle oder Überprüfung des Gaspreises kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten die heutige BGH Entscheidung VIII ZR 138 07 Der Bundesgerichtshof erklärte dass allein die jeweiligen Tariferhöhungen einer gerichtlichen Billigkeitskontrolle unterliegen Eine umfassende gerichtliche Überprüfung allgemeiner Tarife eines Gasversorgers könne aber nicht stattfinden Der Preissockel der durch den vertraglich vereinbarten Tarif gebildet ist ist deshalb auch einer Billigkeitskontrolle durch staatliche Gerichte entzogen Schon im Juni 2007 hatte der Bundesgerichtshof entschieden dass der zwischen Kunde und Unternehmen vereinbarte Anfangspreis nicht der gerichtlichen Preiskontrolle unterfalle BGH VIII ZR 36 06 Aus Verbrauchersicht hätte ich mir strengere Prüfkriterien gewünscht sagte Siebenkotten Jetzt reicht es für die Wirksamkeit einer Gaspreiserhöhung aus wenn der Versorger darlegt dass sich seine Bezugskosten entsprechend erhöht haben und nicht durch einen Rückgang sonstiger Kosten der Gasversorgung ganz oder teilweise ausgeglichen worden sind Er muss noch nicht einmal die absolute Höhe seiner Bezugspreise angeben und auch nicht die Bezugsverträge mit seinen Lieferanten vorlegen Noch nicht entschieden hat der Bundesgerichtshof bisher ob die jetzt bestätigten Grundsätze auch für Kunden mit einem Sondervertrag gelten sollen Hier hat der Bundesgerichtshof die Verkündung seiner Entscheidung für den 17 Dezember angekündigt UKr 19 11 2008 Mieterbund fordert Energiesparprogramm Mieterbund Präsident Dr Franz Georg Rips Mieterbund fordert Energiesparprogramm Fördermittel für Wohnungsmodernisierungen aufstocken Einkaufshilfen für energiesparende Geräte notwendig dmb Wir brauchen jetzt ein umfassendes Energiesparprogramm Der Bund muss Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz im Wohnungsbestand massiv fördern Gleichzeitig müssen einkommensschwache Haushalte entlastet werden und sie müssen Hilfe zum Einkauf energiesparender Geräte erhalten forderte der Präsident des Deutschen Mieterbundes DMB Dr Franz Georg Rips in Berlin Die hohen Energiepreise haben nach Darstellung der Mieterorganisation die Wohnkostenbelastungen dieses Jahr auf Rekordniveau getrieben Die dringend notwendigen Investitionen für Sanierung und Modernisierung des Wohnungsbestandes drohen angesichts von Finanz und Wirtschaftskrise ins Stocken zu geraten Ein Energiesparprogramm des Bundes entlastet Verbraucherinnen und Verbraucher schafft Arbeitsplätze und hilft die Umwelt zu schonen sagte Rips Notwendig seien folgende Maßnahmen Der Wohnungsbestand muss umfassend energetisch verbessert werden Heizungsanlagen Wärmedämmungen und Fenster sind in den 37 Millionen Bestandswohnungen häufig die Schwachstellen Hier müssen Investitionsanreize für Eigentümer und Vermieter geboten werden Dazu sind die Fördermittel wie zum Beispiel die für das bestehende CO2 Gebäudesanierungsprogramm deutlich mindestens um eine Milliarde Euro aufzustocken Einkommensschwächere Haushalte sind angesichts der steigenden Wohnkosten zu entlasten Die Wohngelderhöhung und die beschlossenen Heizkostenzuschüsse sind erste richtige Maßnahmen Sie dürfen aber nicht auf den Kreis der berechtigten 800 000 Wohngeldempfänger beschränkt werden Die Hartz IV Regelsätze sollten erhöht werden Preissteigerungen für Strom und Warmwasser müssen

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  • Mieterbund Leinetal
    unsere Vorgaben verwässert oder verschlechtert Zu unterschiedlichen Auffassungen kam es bei Fragen des Mietrechts Mieterbund Präsident Dr Franz Georg Rips kritisierte die Bundesratsinitiative Baden Württembergs Das geltende Mietrecht ist ein gerechter Interessenausgleich zwischen Mietern und Vermietern Wir werden nicht zulassen dass sich das zum Nachteil der Mieter ändert Günther Oettinger signalisierte Gesprächsbereitschaft und schränkte ein dass er keine generelle Gefahr des Mietrechts wolle Es gehe darum die Auswirkungen der Mietrechtsreform 2001 wieder rückgängig zu machen Das bedeute einheitliche Kündigungsfristen für Mieter und Vermieter sowie Änderung der Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen Oettinger erklärte das Insolvenzrecht müsse überprüft werden Wenn Vermieterinsolvenzen eine immer größere Rolle spielten müssten Mieter geschützt werden Dann müsse das Insolvenzrecht zu Gunsten der Mieter geändert werden Zitat von Günther Oettinger Ministerpräsident des Landes Baden Württemberg zur Rolle des Deutschen Mieterbundes Gäbe es ihn nicht müsste man ihn erfinden UKr 09 06 2007 Wohnungsmarkt 2007 Höhere Kosten und weniger preiswerte Wohnungen Sechs Eckpunkte für eine soziale gerechte und nachhaltige Politik dmb Rund ein Drittel ihres Einkommens müssen Mieter heute für ihre Wohnung zahlen Die Wohnkostenbelastung wächst immer weiter nicht zuletzt wegen steigender Energiepreise und sonstiger Betriebskosten Gleichzeitig bewegen sich die Neubauzahlen auf niedrigstem Niveau der soziale Mietwohnungsbau schafft keine Entlastung und immer mehr Kommunen und Wohnungsgesellschaften verkaufen ihre Bestände an internationale Finanzinvestoren Wir brauchen eine aktive Wohnungs und Mietenpolitik die diese Negativspirale stoppt Perspektiven aufzeigt und die Sorgen und Probleme der 50 Millionen Mieter in Deutschland ernst nimmt forderte die Präsidentin des Deutschen Mieterbundes DMB Anke Fuchs auf einer Pressekonferenz zu Beginn des 62 Deutschen Mietertages in Stuttgart Sechs Eckpunkte für eine soziale gerechte und nachhaltige Politik müssen umgesetzt werden Wohnkostenbelastung stoppen preiswerte Wohnungsbestände sichern Wohngeld erhöhen Energieeffizienz steigern Transparenz über Mietnebenkosten herstellen Verfassungsrecht auf Wohnen schaffen Wohnkosten Der Mietermarkt mit stagnierenden Mieten in Deutschland ist eine Mär Tatsächlich sind die Wohnkosten in den letzten zwei bis drei Jahren spürbar angestiegen Verantwortlich hierfür sind unter anderem Preissprünge bei den Betriebs insbesondere Heizkosten Die müssen wir in den Griff bekommen sagte Mieterbund Präsidentin Anke Fuchs Zwar seien die Kaltmieten in den letzten Jahren durchschnittlich nur um gut ein Prozent gestiegen und hätten damit noch unter der allgemeinen Preissteigerungsrate gelegen Tatsächlich klafften aber die Entwicklungen auf den unterschiedlichen Wohnungsmärkten in Deutschland stark auseinander In Großstädten und Ballungszentren z B in Stuttgart lägen die Mieten teilweise 15 20 oder gar 30 Prozent über dem Bundesdurchschnitt Hinzu komme dass die Warmmieten seit dem Jahr 2000 bundesweit doppelt so schnell gestiegen seien wie die Kaltmieten Im letzten Jahr sogar um das Dreifache Hauptursache sind die explodierenden Energiekosten In den letzten beiden Jahren sind die Preise für Öl um 32 bzw 10 7 Prozent und für Gas um 10 5 bzw 17 7 Prozent gestiegen Weitere Gründe sind Marktmacht Kartelle aufgeblähte Kostenapparate und undurchsichtige Anbieterstrukturen zum Beispiel bei Energieunternehmen Wasserversorgern Abrechnungsfirmen oder Aufzugsunternehmen die die Betriebskosten in die Höhe treiben die etwa 30 Prozent der Wohnkosten verursachen so Anke Fuchs Notwendig seien eine verstärkte Preisaufsicht und Missbrauchskontrollen Kartellrechtliche Verfahren müssten verstärkt eingeleitet werden Parallel werden wir Preiserhöhungen wie zum Beispiel von Gasunternehmen vor den Zivilgerichten prüfen lassen Wohnungsbau Wir brauchen insbesondere in Ballungsgebieten und Universitätsstädten jährlich rund 130 000 neue Mietwohnungen erklärte Anke Fuchs Tatsächlich wurden im Jahr 2006 nur 69 362 Wohnungen in Mehrfamilienhäusern fertig gestellt Positiv sei allenfalls dass der Negativtrend der letzten Jahre gebremst scheint Mit insgesamt 248 425 Wohnungen lägen die Fertigstellungen 2006 um vier Prozent über denen des Vorjahres Im Mehrfamilienhausbereich mache der prozentuale Anstieg sogar 13 9 Prozent aus Wir dürfen uns von diesen Zahlen nicht Sand in die Augen streuen lassen Gut 69 000 neue Mietwohnungen sind die zweitniedrigste Neubauzahl seit 1991 kommentierte Anke Fuchs Auch die Wohnungsbaugenehmigungszahlen seien 2006 leicht um 2 9 auf 247 541 angestiegen Im Mehrfamilienhausbereich bedeuteten 69 653 Einheiten ein Plus von 7 Prozent Wenn sich die Wohnungsneubauzahlen in den nächsten Jahren nicht spürbar erhöhen steuern wir geradewegs auf eine neue Wohnungsnot in den Städten hin warnte die Mieterbund Präsidentin Der soziale Wohnungsbau verliere von Jahr zu Jahr weiter an Bedeutung Aktuell schätzen wir dass es noch knapp 1 7 Millionen Sozialwohnungen gibt Der jährliche Neubau von weniger als 20 000 bis 30 000 Mietwohnungen reicht nicht aus den Wegfall älterer Sozialwohnungen jedes Jahr etwa 100 000 auszugleichen erklärte Anke Fuchs Insbesondere die Bundesländer müssten hier endlich aktive Wohnungspolitik betreiben Sie seien die Hauptverantwortlichen für die soziale Wohnraumförderung Der Bund stelle 550 Millionen Euro zur Verfügung Viele Bundesländer hätten ihre Ausgaben in den letzten Jahren spürbar reduziert oder sogar auf Null zurückgefahren Wohnungsverkäufe Wir haben REITs mit Wohnungen verhindert Wir brauchen aber zusätzlich auch gesetzliche Regelungen die Spekulationsgeschäfte mit Mietwohnungen und gigantische Schuldenbelastungen der Wohnungsunternehmen durch überwiegend kreditfinanzierte Aufkäufe verhindern Mieterrechte müssen besser geschützt werden durch verlängerte Kündigungssperrfristen und nötig sind konkrete Vorgaben für durchzuführende Instandhaltungsmaßnahmen forderte Mieterbund Präsidentin Anke Fuchs Seit 2004 seien mehr als eine Million Wohnungen insbesondere Bestände der öffentlichen Hand an internationale Finanzinvestoren verkauft worden Das Ziel dieser Wohnungskäufer sei allen Beteuerungen und Versicherungen zum Trotz nicht das Vermietungsgeschäft und nicht das Halten der Wohnungen Die neuen Eigentümer seien Wohnungshändler Sie suchten die möglichst schnelle und hohe Verzinsung ihres Kapitals So seien nach einer aktuellen Studie des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung BBR etwa 230 000 Mietwohnungen bereits weiterverkauft oder sogar schon mehrfach weiterverkauft worden Instandsetzungs und Modernisierungskosten würden teilweise drastisch von üblichen 20 bis 25 Euro auf unter 15 Euro und weniger pro Quadratmeter reduziert So genannte Problemmieter hätten bei den neuen Eigentümern keine Chance Quartierbezogene Maßnahmen und Stadtentwicklungsmaßnahmen spielten für sie keine Rolle Soweit durchsetzbar würden Mieten erhöht In Berlin beispielsweise seien die Mieten der Wohnungsbaugesellschaft Gehag durchschnittlich um 38 5 Prozent gestiegen in einzelnen Wohnanlagen bis zu 67 3 Prozent Wer Wohnungen wie andere Finanzanlageprodukte kauft und verkauft handelt gegen die Interessen der Mieter und Bürger Das haben zwischenzeitlich viele Verantwortliche in den Städten begriffen Wir werden weiter mit dem Stimmzettel drohen und Bürgerbegehren und Bürgerentscheide initiieren wie zum Beispiel in Köln Aachen Freiburg Heidenheim Greifswald usw kündigte Anke Fuchs an Wohngeld und Unterkunftskosten Das Wohngeld muss

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  • Mieterbund Leinetal
    Wie müssen die Betriebskosten auf die Mieter des Hauses verteilt werden nach Verbrauch nach Wohnfläche oder nach Personenzahl Wie werden Wohnungsleerstände im Haus behandelt Welche Möglichkeiten und welche Rechte haben Mieter ihre Abrechnung zu überprüfen Bis wann muss der Vermieter die Nebenkostenabrechnung vorgelegt haben Was können Mieter tun wenn der Vermieter nicht abrechnet Geklärt werden diese Streitpunkte in der neuen Mieterbund Broschüre Die zweite Miete in der alles Wissenswerte zum Thema Heizkosten und kalte Nebenkosten beschrieben und erläutert wird Erklärt wird welche gesetzlichen Grundlagen es für die Betriebskostenabrechnung gibt welche Kosten als Betriebskosten abgerechnet werden dürfen welche Fristen der Vermieter einzuhalten hat und welche Konsequenzen gelten wenn der Vermieter die Abrechnungsfrist versäumt Checklisten und eine Musterabrechnung ermöglichen es dem Mieter eine erste Prüfung seiner Abrechnung selbst vorzunehmen Natürlich ist die Broschüre auf dem neuesten Stand und enthält die aktuelle Rechtsprechung insbesondere des Bundesgerichtshofs bis Ende des Jahres 2006 Die Mieterbund Broschüre Die zweite Miete ISBN 3 933091 61 6 ist bei allen örtlichen Mietervereinen zum Preis von 5 Euro erhältlich oder kann bestellt werden über Internet www mieterbund de bzw direkt beim DMB Verlag 10169 Berlin zzgl Versandkosten Betriebskosten Die zweite Miete Geregelt sind die Fragen zu den Betriebskosten in den Paragraphen 556 556a und 560 des Bürgerlichen Gesetzbuches BGB Danach darf im Mietvertrag vereinbart werden dass der Mieter zusätzlich zur Miete so genannte Betriebskosten zahlt Meistens werden monatliche Vorauszahlungen vereinbart über die jährlich abzurechnen ist Seit der Mietrechtsreform im Jahr 2001 ist gesetzlich vorgegeben dass der Vermieter spätestens zwölf Monate nach Ende der Abrechnungsperiode abgerechnet haben muss Nach Ablauf der Frist kann der Vermieter keine Nachforderungen mehr stellen Was Betriebskosten sein können legt die Betriebskostenverordnung fest Für die Verteilung der Heizkosten existiert noch eine spezielle Rechtsgrundlage Die Heizkostenverordnung bestimmt dass die Kosten der Heizung grundsätzlich verbrauchsabhängig abgerechnet und auf die Mieter des Hauses verteilt werden müssen Wichtig ist daneben vor allem die Rechtsprechung der Gerichte zu unterschiedlichsten Betriebskostenfragen und problemen Die neuesten Urteile des Bundesgerichtshofs Legt der Vermieter die monatlichen Vorauszahlungen im Mietvertrag zu niedrig fest macht er sich nicht schadensersatzpflichtig BGH VIII ZR 195 03 es sei denn er hat die Auskömmlichkeit ausdrücklich zugesichert Nach dem Gesetz ist es nur verboten zu hohe Vorauszahlungen zu vereinbaren Dagegen darf der Vermieter laut BGH auf Vorauszahlungen ganz verzichten Er kann die Vorauszahlungen im Mietvertrag auch zu niedrig ansetzen Der Vermieter hält die zwölfmonatige Abrechnungsfrist schon dadurch ein dass er dem Mieter eine formell ordnungsgemäße Abrechnung zuschickt Ob die Abrechnung inhaltlich richtig ist ist nicht entscheidend BGH VIII ZR 115 04 Der Vermieter ist mit Nachforderungen aus einer verspäteten Abrechnung nicht ausgeschlossen wenn er die Verspätung nicht zu vertreten hat zum Beispiel wenn er einen Gebührenbescheid der Stadt erst nach Ablauf der Zwölfmonatsfrist erhält Liegen ihm die Abrechnungsunterlagen vor darf er sich nicht unnötig viel Zeit lassen Im Regelfall muss er innerhalb von drei Monaten seine Nachforderungen geltend machen BGH VIII ZR 220 05 Hat der Vermieter die zwölfmonatige Abrechnungsfrist verpasst muss der Mieter auf die verspätete Vermieterabrechnung nichts nachzahlen Hat er irrtümlich und in Unkenntnis trotzdem gezahlt kann er sein Geld zurückfordern Der Vermieter ist ungerechtfertigt bereichert BGH VIII ZR 94 05 Ist das Mietverhältnis beendet und rechnet der Vermieter nicht spätestens zwölf Monate nach Ende der Abrechnungsperiode ab kann der Mieter alle Betriebskostenvorauszahlungen für diesen Abrechnungszeitraum zurückfordern Rechnet der Vermieter später doch noch ab kann er Forderungen höchstens bis zur Höhe der ursprünglich geleisteten Vorauszahlungen geltend machen BGH VIII ZR 57 04 Mieter haben das Recht die Unterlagen für ihre Betriebskostenabrechnung zu prüfen Sie haben Anspruch auf Einsicht in die Originalbelege und rechnungen Sie können aber nur ausnahmsweise fordern dass ihnen Kopien der Belege zugesandt werden zum Beispiel wenn der Vermieter sein Büro nicht am Ort der Wohnung hat BGH VIII ZR 78 05 Der Vermieter muss bei der Erstellung der Betriebskostenabrechnung nicht immer zwischen gewerblich genutzten Mieträumen und Wohnungen unterscheiden So lange die Wohnraummieter durch eine einheitliche Abrechnung nicht schlechter gestellt werden ist eine einheitlich Abrechnung zulässig BGH VIII ZR 78 05 In einem laufenden Mietverhältnis ist die Umstellung auf Contracting Wärmelieferung durch einen Dritten nur zulässig wenn hierfür im Mietvertrag eine ausdrückliche Regelung getroffen ist oder wenn der Mieter der Umstellung zustimmt BGH VIII ZR 54 04 Das gilt auch dann wenn der Contractor Wärmelieferant die Heizungsanlage nicht nur übernimmt sondern auch erneuert BGH VIII ZR 362 04 Zumindest soweit die Betriebskosten nach Wohnfläche auf die Mieter des Hauses verteilt werden muss der Vermieter die Kostenanteile für leer stehende Wohnungen zahlen Das gilt auch für verbrauchsabhängige Kostenarten wie Wasser Entwässerung Müllabfuhr Strom für Hausbeleuchtung und Fahrstuhlkosten BGH VIII ZR 159 05 Bei einer verbrauchsabhängigen Heizkostenabrechnung muss der Vermieter den auf die leer stehenden Wohnungen entfallenden Grundkostenanteil selber zahlen BGH VIII ZR 137 03 Die Vereinbarung einer Bruttowarm oder Warmmiete im Mietvertrag ist unwirksam Sie ist mit den Regelungen der Heizkostenverordnung nicht vereinbar Nach der Heizkostenverordnung müssen Kosten für die zentrale Beheizung und Warmwasserversorgung verbrauchsabhängig abgerechnet werden BGH VIII ZR 212 05 Alles Weitere in der Broschüre des Deutschen Mieterbundes Die zweite Miete ISBN 3 933091 61 6 96 Seiten 5 Euro bei allen örtlichen Mietervereinen oder über Internet www mieterbund de bzw direkt beim DMB Verlag 10169 Berlin zzgl Versandkosten UKr 06 01 2007 Ein schönes Weihnachtsfest und alles Gute zum neuen Jahr Der Mieterbund Leinetal wünscht Ihnen und Ihren Angehörigen ein frohes Weihnachtsfast sowie ein gesundes efolgreiches und glückliches Jahr 2007 Mit vielen Grüßen Burkhard Wecke 1 Vorsitzender UKr 22 12 2006 Verbrauchsabhängige Heizkostenabrechnung Frage Nach der Gesetzeslage muss der Vermieter über die Heizkosten in einem Hause verbrauchsabhängig abrechnen Was heißt das eigentlich Antwort Um Anreize zum Energiesparen zu geben wird nur ein Teil der Heizkosten nach einem festen Maßstab meist Quadratmeter abgerechnet während für den anderen Teil der konkrete Verbrauch des Mieters ermittelt wird Dafür gibt es die Heizkostenverteiler auf denen man die verbrauchten Einheiten ablesen kann Frage Und wenn die Heizkostenverteiler nicht angebracht sind was gilt dann Antwort Dann kann der Mieter von den entstandenen Heizkosten 15 abziehen Frage Und was gilt wenn zwar

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  • Mieterbund Leinetal
    Zusammenleben unterschiedlichster Bevölkerungsgruppen werden beeinträchtigt Darüber hinaus verlieren die öffentlichen Hände den Zugriff auf die eigenen Wohnungsbestände und damit verschenken sie Einflussmöglichkeiten auf die regionalen und lokalen Wohnungsmärkte so Dr Rips Der Mieterbund Direktor appellierte an Städte Gemeinden und Länder insbesondere an die neue Landesregierung in Nordrhein Westfalen die im Rahmen der Koalitionsvereinbarung beschlossen hat die Landesentwicklungsgesellschaft LEG zu veräußern Stoppt die Wohnungsverkäufe Eine nachhaltige und zukunftsorientierte Wohnungspolitik ist nur möglich wenn die öffentlichen Hände Einfluss auf die Wohnungsmärkte behalten UKr 22 07 2005 Die gute Nachricht für alle Mieterinnen und Mieter Deutscher Mieterbund Ziel erreicht Mobilität und Flexibilität für alle Mieter dmb Ab 1 Juni 2005 gilt Mieter können ihren unbefristet abgeschlossenen Mietvertrag mit einer Frist von drei Monaten kündigen Die Dauer des Mietverhältnisses oder der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses spielen keine Rolle mehr Das Gesetz zur Klarstellung der Kündigungsfristregelung korrigiert einen Geburtsfehler der Mietrechtsreform 2001 Die alten nach Wohndauer gestaffelten Kündigungsfristen gelten in Mietverträgen die vor dem 1 September 2001 abgeschlossen wurden nicht weiter Vorausgesetzt sie sind durch Allgemeine Geschäftsbedingungen Vertragsinhalt geworden und nicht durch eine Individualabsprache zwischen Mieter und Vermieter Dr Franz Georg Rips Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Um diese Reform haben wir jahrelang gekämpft Jetzt haben wir unser Ziel erreicht Mobilität und Flexibilität für alle Mieter Nach Schätzungen des Deutschen Mieterbundes werden von dieser Reform weit mehr als eine Million Haushalte im Jahr profitieren Für sie bedeutet künftig Wohnort oder Arbeitsplatzwechsel nicht mehr Gefahr dass sie monatelang doppelte Miete zahlen oder Rechtsstreitigkeiten mit dem Vermieter um Nachmieterstellung Mietaufhebungsvertrag usw austragen müssen Ältere Mieter haben jetzt die Möglichkeit problemlos und schnell in Alten und Senioreneinrichtungen zu wechseln wenn kurzfristig freie Plätze zur Verfügung stehen Das ist die neue Rechtslage wie sie sich jetzt aus Mietrechtsreform 2001 und Klarstellungsgesetz 2005 für unbefristete Mietverhältnisse ergibt Mietvertragsabschluss nach dem 1 September 2001 Für Mieter gilt immer die Kündigungsfrist von drei Monaten Mietvertragsabschluss vor dem 1 September 2001 Keine Regelung zu Kündigungsfristen im Mietvertrag drei Monate Kündigungsfrist für Mieter Laut Mietvertrag gelten die jeweiligen gesetzlichen Kündigungsfristen drei Monate Kündigungsfrist für Mieter Im Mietvertrag steht im Kleingedruckten also im normalen Vertragstext oder in einer Fußnote Die Kündigungsfrist beträgt in den ersten fünf Jahren drei Monate nach fünf Jahren Wohndauer sechs Monate nach acht Jahren neun Monate und nach zehn Jahren zwölf Monate Drei Monate Kündigungsfrist für Mieter ab 1 Juni 2005 Für schon ausgesprochene Kündigungen zwischen September 2001 und Mai 2005 galt laut Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Kündigungsfrist zwischen drei und zwölf Monaten Im Mietvertrag steht Die Kündigung ist bis zum 3 Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig Die Kündigungsfrist verlängert sich nach fünf acht und zehn Jahren jeweils um drei Monate Drei Monate Kündigungsfrist für Mieter ab 1 Juni 2005 Für Kündigungen zwischen September 2001 und Mai 2005 galt aufgrund der BGH Rechtsprechung eine Kündigungsfrist zwischen drei und zwölf Monaten für Mieter Im Mietvertrag wird nach langem Hin und Her kontroversen Diskussionen handschriftlich festgehalten Für Mieter und Vermieter gelten folgende Kündigungsfristen Bis zu einer Wohndauer von fünf Jahren drei Monate bei einer Wohndauer von mehr als fünf Jahren sechs Monate bei einer Wohndauer von mehr als acht Jahren neun Monate und bei einer Wohndauer von mehr als zehn Jahren zwölf Monate Das wäre der seltene Fall einer Individualvereinbarung Entscheidend ist dass die Klausel auf den Einzelfall zugeschnitten und das Ergebnis eines Verhandlungsgesprächs zwischen Mieter und Vermieter ist Im Streitfall muss der Vermieter nachweisen dass die Vertragsklausel ausnahmsweise Individualcharakter hat Kündigungsfrist für Mieter Je nach Wohndauer zwischen drei und zwölf Monaten Achtung Für all diejenigen die schon vor Juni 2005 mit langer gesetzlicher Frist gekündigt haben verkürzt sich die Kündigungsfrist jetzt nicht automatisch auf drei Monate Das Gesetz zur Klarstellung der Kündigungsfristen wirkt nicht rückwirkend sondern betrifft Kündigungen die ab 1 Juni 2005 ausgesprochen werden Notfalls muss also ab Juni nochmals gekündigt werden dann mit Dreimonatsfrist Dr Franz Georg Rips Erhält der Vermieter die Kündigung bis Freitag 3 Juni 2005 endet das Mietverhältnis am 31 August 2005 UKr 01 06 2005 EU Energiepass gefährdet Arbeitsplätze EU Energiepässe für Gebäude Regierungsentwurf zu Gebäudepässen gefährdet Zehntausende neuer Arbeitsplätze Deutscher Mieterbund und Deutsche Umwelthilfe Regierungsentwurf zur Energieeinsparverordnung innovationsfeindlich Millionen Mieter und Käufer betroffen Fehlentscheidung zugunsten der Wohnungswirtschaft droht Jetzt mit verbraucherfreundlichen Standards Investitionen auslösen Arbeitsplätze schaffen und Klima schützen Berlin 9 Mai 2005 Der ab 2006 EU weit vorgeschriebene Energieausweis für Gebäude droht in Deutschland weitgehend wirkungslos zu bleiben Nach Informationen des Deutschen Mieterbundes DMB und der Deutschen Umwelthilfe DUH würde die im Regierungsentwurf der Energieeinsparverordnung vorgesehene Ausgestaltung des neuen Energiepasses weder den Energieverbrauch für potenzielle Mieter oder Käufer transparent machen noch die erhoffte Sanierungswelle im Altbaubestand auslösen Die Energievergeudung ginge weiter und würde Mietern bei weiter steigenden Energiepreisen immer höhere Nebenkosten abverlangen Fortschritte beim Klimaschutz blieben weit unter den erwarteten Möglichkeiten Nach der zugrunde liegenden EU Richtlinie hat ab 2006 jeder der eine Wohnung neu anmietet oder kauft das Recht sich einen Energiepass vorlegen zu lassen Am morgigen Dienstag soll der mangelhafte Entwurf von den Regierungsfraktionen abschließend beraten werden DMB und DUH fordern eine grundlegende Überarbeitung Zentrales Manko des bisherigen Papiers Bei der Ausstellung des Energiepasses soll es für alle Häuser mit acht oder mehr Wohneinheiten dauerhaft ausreichen lediglich den Energieverbrauch früherer Nutzer der Wohnungen anzugeben Auf eine Bestandsaufnahme der Bauqualität oder der Heizungsanlage des Gebäudes könnte somit verzichtet werden Der DMB und DUH fordern hingegen den Rahmenvorgaben der EU Gebäuderichtlinie entsprechend einen Innovationsausweis der nachvollziehbar und objektiv Auskunft gibt über den Energiebedarf und die Energie Qualität des Gebäudes unabhängig vom individuellen Verhalten früherer Nutzer Nur so erhalten die Wohnungseigentümer wertvolle Hinweise über den Zustand des Gebäudes und über notwendige Schritte zur effizienten energetischen Sanierung der Häuser Der bedarfsorientierte Energieausweis wäre ein Innovationsmotor für Deutschland Er würde Milliarden Investitionen in Gebäudesanierung und Klimaschutz auslösen zehntausende neuer Arbeitsplätze schaffen und nicht zuletzt die nationale Energierechnung senken Die energetische Sanierung steigert den Wert der Immobilien und hilft Millionen Mietern Energiekosten zu sparen Der reine Verbrauchspass den die Wohnungswirtschaft gebetsmühlenartig fordert wäre dagegen kaum das Papier wert auf dem er geschrieben werden soll Wo

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