archive-de.com » DE » M » MIETERBUND-LEINETAL.DE

Total: 38

Choose link from "Titles, links and description words view":

Or switch to "Titles and links view".
  • Mieterbund Leinetal
    Wohnung vorher schon mit eigenen Rauchwarnmeldern ausgestattet hatten Der Bundesgerichtshof BGH VIII ZR 216 14 und VIII ZR 290 14 erklärte Mieter müssten den Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter auch dann dulden und bezahlen wenn sie ihre Wohnung schon selbst mit von ihnen ausgewählten Rauchwarnmeldern ausgestattet hatten Die Karlsruher Richter begründeten ihre Entscheidung damit dass der Einbau von Rauchwarnmeldern zu einer nachhaltigen Erhöhung des Gebrauchswertes und einer dauerhaften Verbesserung der allgemeinen Wohnverhältnisse führe Die Verbesserung zum früheren Zustand Wohnung mit Rauchwarnmeldern des Mieters sei darin zu sehen dass der Einbau und die spätere Wartung der Rauchwarnmelder für das gesamte Gebäude in einer Hand seien und so ein hohes Maß an Sicherheit gewährleistet werde Die Verpflichtung Rauchwarnmelder einzubauen beruht auf den Bauordnungen der jeweiligen Bundesländer Hier ist auch geregelt wer die Rauchwarnmelder zu warten hat Dass Vermieter Rauchwarnmelder und eine von ihnen veranlasste Wartung ein höheres Maß an Sicherheit gewährleisten als Mieter Rauchwarnmelder ist nach Einschätzung des Deutschen Mieterbundes unverständlich Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs betrifft die Landesbauordnung von Sachsen Anhalt Aktuelle Infos Mietschulden Der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs und Immobilienunternehmen verzeichnet im Jahr 2014 erneut einen Rückgang bei den Mietschulden In den rund 3 000 GdW Unternehmen die rund 6 Millionen Wohnungen und damit 30 der Mietwohnungen in Deutschland bewirtschaften sind die Mietschulden bundesweit um 2 2 auf 402 Millionen Euro gesunken Damit sind die Mietschulden jetzt von 757 Millionen Euro im Jahr 2003 um 355 Millionen Euro und damit um rund 47 gesunken Die GdW Unternehmen führen diese positive Entwicklung auf ihr aktives und soziales Vermietungs und Mietschuldenmanagement sowie eigene Beratungs und Betreuungsangebote für säumige Zahler zurück Mietpreisbremse Hamburg führt zum 1 Juli 2015 die Mietpreisbremse für das gesamte Stadtgebiet ein Allerdings gibt es einen Vorbehalt Ein Gutachten soll bis Ende 2015 klären ob in Teilgebieten Hamburgs der Wohnungsmarkt doch nicht angespannt ist Trifft dies zu soll die Mietpreisbremse dort partiell wieder aufgehoben werden Diesen politischen Kompromiss haben der Hamburger Senat und das örtliche Bündnis für das Wohnen ausgehandelt Auch in Nordrhein Westfalen wird die Mietpreisbremse zum 1 Juli 2015 eingeführt und zwar in 22 Städten Düsseldorf Erkrath Kleve Langenfeld Leverkusen Meerbusch Mohnheim Neuss Ratingen Aachen Bonn Brühl Frechen Hürth Köln Siegburg St Augustin Troisdorf Münster Bocholt Bielefeld und Paderborn Mieter Tipp Mängelanzeige Treten während der Mietzeit Mängel in der Wohnung auf muss der Vermieter sofort benachrichtig werden am besten schriftlich Die Mängelanzeige ist auch Voraussetzung für eine evtl Mietminderung Die Anzeige kann verbunden werden mit der Aufforderung an den Vermieter den Schaden kurzfristig zu beseitigen Nach dem Gesetz ist der Mieter sogar verpflichtet den Vermieter über das Vorhandensein von Mängeln zu informieren Erst dann kann der Vermieter tätig werden Vergrößert sich ein Schaden zum Beispiel ein Wasserschaden weil der Mieter den Mangel nicht angezeigt hat macht er sich unter Umständen sogar schadensersatzpflichtig UKr 26 06 2015 Neues Bundesgerichtshof 15 06 2015 Neues vom Bundesgerichtshof Unwirksame Vertragsklauseln bei Schönheitsreparaturen Auch wenn im Mietvertrag die Pflicht zur Durchführung von Schönheitsreparaturen in verschiedenen sprachlich unabhängig voneinander formulierten Klauseln geregelt ist handelt es sich um eine einheitliche Rechtspflicht Das heißt die Unwirksamkeit einer Klausel kann bei einer gebotenen Gesamtschau der Regelung zur Unwirksamkeit der gesamten Schönheits reparaturklauseln führen BGH VIII ZR 21 13 Vorliegend hatte der Vermieter in einer Schönheitsreparaturklausel geregelt der Mieter müsse Lackierarbeiten an Fenstern Türen und Heizkörpern alle 5 Jahre durchführen es sei denn sie seien nicht erforderlich Diese Klausel stufte der Bundesgerichtshof als wirksam ein da es sich nicht um eine starre Renovierungsfrist handelt es letztlich auf den konkreten Renovierungsbedarf ankommt In einer zweiten Klausel hatte der Vermieter vorgegeben dass Schönheitsreparaturen in Küche Bad und Duschräumen alle 3 Jahre in Wohn und Schlafzimmern alle 5 Jahre und in sonstigen Räumen alle 7 Jahre durchzuführen sind Unwirksam da hier die Renovierungsfristen fest vorgegeben werden und nicht veränderbar sind Der Vermieterargumentation er stütze seinen Anspruch nur auf die wirksame Klausel wonach Türen Fenster und Heizkörper zu lackieren seien erteilte der Bundesgerichtshof eine Abfuhr Die Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen ist soweit sie dem Mieter im Mietvertrag auferlegt ist eine einheitliche nicht in Einzelmaßnahme aufspaltbare Rechtspflicht Die Unwirksamkeit der einen Regelung führt zur Unwirksamkeit der gesamten Schönheitsreparaturklausel Aktuelle Infos Bestellerprinzip 2 Teil Mieter müssen die Maklerprovision seit dem 1 Juni allenfalls dann noch zahlen wenn sie den Makler selbst beauftragt haben schriftlich bzw in Textform und der Makler dann ausschließlich aufgrund dieses Auftrags tätig wird und eine Wohnung beschafft über die der Mietvertrag schließlich zustande kommt Voraussetzung ist also dass der Makler auf Bestellung des Mieters nach dessen Auftragserteilung tätig wird beispielsweise dadurch dass er dann eine Anzeige schaltet und sich daraufhin ein Vermieter mit einer passenden Wohnung meldet Beweispflichtig für diesen Ablauf ist der Makler Verlangt ein Makler obwohl diese Voraussetzungen nicht vorliegen trotzdem Provision vom Mieter ist das unzulässig Der Mieter kann seine Zahlung verweigern Hat er bereits gezahlt kann er sein Geld zurückfordern Sein Anspruch verjährt erst nach 3 Jahren Außerdem riskiert der Makler eine Geldbuße bis zur Höhe von 25 000 Euro Mietpreisbremse Seit 1 Juni gibt es in Deutschland auch eine Regelung zur Begrenzung der Wiedervermietungsmieten die Mietpreisbremse Voraussetzung ist aber dass die Länder Städte und Gemeinden ausweisen in denen eine Wohnraummangellage besteht und die Mieten beispielsweise deutlich stärker steigen als im Bundesdurchschnitt Bisher hat eine entsprechende Verordnung nur das Land Berlin erlassen Folge ist in Berlin greift die Mietpreisbremse bereits Jetzt ziehen Hamburg und Nordrhein Westfalen nach und legen entsprechende Verordnungen vor In Hamburg soll die Mietpreisbremse ab 1 Juli greifen In NRW soll die Mietpreisbremse ebenfalls zum 1 Juli für 22 Städte kommen Energieprognose ExxonMobil hat eine Prognose zur Entwicklung des Energiemixes bis 2040 abgegeben Danach wird durch energieeffiziente Maßnahmen der Energiebedarf in Deutschland zurückgehen Erneuerbare Energien spielen bei der Deckelung des Energiebedarfs eine immer größere Rolle Sie sollen bis 2040 ein Viertel zum gesamten Primärenergieverbrauch beitragen Bei den erneuerbaren Energien spielt heute schon Biomasse ohne Biogas die größte Rolle Daran wird sich bis zum Jahr 2040 nichts ändern Mieter Tipp Schimmel Treten in der Wohnung Feuchtigkeit und Schimmelpilz auf so hat der Vermieter den Beweis zu führen dass dies nicht auf bauseitige Ursachen zurückzuführen ist AG Reinbek 13 C 312 13 Der Mieter muss immer den Nachweis führen dass es überhaupt zu Feuchtigkeitsschäden und Schimmelpilzbildung in der Wohnung gekommen ist DMB Info e V Littenstraße 10 Telefon 030 2 23 23 0 Mieterbund24 10179 Berlin Telefax 030 2 23 23 100 Mieterlexikon 2015 2016 720 Seiten 13 mehr UKr 15 06 2015 Neues vom Bundesgerichtshof Neues vom Bundesgerichtshof Verbrauchsabhängige Heizkostenabrechnung unter Berücksichtigung der Rohrwärmeabgabe nach VDI rechtmäßig Heizkostenverteiler können im Wesentlichen nur die Wärme erfassen die die Heizkörper freisetzen Wärme die von ungedämmten Rohrleitungen abgegeben wird bleibt weitgehend unberücksichtigt Da sich aber die Umlage der verbrauchsabhängig zu verteilenden Heizkosten nach dem erfassten Verbrauch richtet kommt es zu Verzerrungen und Ungereimtheiten In diesen Fällen kann nach der Heizkostenverordnung im Ergebnis auf eine Regelung des VDI Verein Deutscher Ingenieure zurückgegriffen werden die die Rohrwärmeabgabe bei der Kostenverteilung berücksichtigt Diese Praxis bestätigte jetzt der Bundesgerichtshof BGH VIII ZR 193 14 Nach der Heizkostenverordnung kann der Wärmeverbrauch der Nutzer in Gebäuden in denen die freiliegenden Leitungen der Wärmeverteilung überwiegend ungedämmt sind und deshalb ein wesentlicher Anteil des Wärmeverbrauchs nicht erfasst wird nach anerkannten Regeln der Technik bestimmt werden Der so bestimmte Verbrauch wird dann dem einzelnen Nutzer als erfasster Wärmeverbrauch zugeordnet Das Beiblatt Verfahren zur Berücksichtigung der Rohrwärmeabgabe der VDI Richtlinie 2077 enthält die nach der Heizkostenverordnung geforderten anerkannten Regeln der Technik Eine Verweisung in einem Gesetz oder in einer Verordnung auf entsprechende Regeln der Technik ist so der BGH zulässig Aktuelle Infos Mietspiegel Der Berliner Mietspiegel ist ein qualifizierter Mietspiegel Ein Mitte Mai dieses Jahres veröffentlichtes Urteil des Amtsgerichts Berlin Charlottenburg das dem Berliner Mietspiegel 2013 absprach ein qualifizierter Mietspiegel zu sein löste einen Sturm im Wasserglas aus Das Urteil hat aber praktisch keine Auswirkungen Die Mieter haben zwischenzeitlich Berufung eingelegt Entscheiden wird über diese Berufung die 18 Kammer des Landgerichts Berlin Die hatte schon am 20 April 2015 über den Mietspiegel geurteilt Ergebnis Der Berliner Mietspiegel ist ein qualifizierter Mietspiegel LG Berlin 18 S 411 13 Fazit Der Berliner Mietspiegel kann weiterhin zur Begründung und Kontrolle von Mieterhöhungen herangezogen werden Außerdem kann der Mietspiegel genutzt werden um abzuklären ob der Vermieter beim Abschluss des Mietvertrages die Grenzen der Mietpreisbremse eingehalten hat Vermieter oder Eigentümerverbände die das Amtsgerichtsurteil feierten müssen umdenken Bestellerprinzip 1 Teil Seit dem 1 Juni 2015 gilt flächendeckend in Deutschland bei der Wohnungsvermittlung das Bestellerprinzip Wer den Makler bestellt muss zahlen Mieter werden ab 1 Juni nur noch in Ausnahmefällen die Maklerprovision übernehmen müssen Bisher war es dagegen üblich dass der Vermieter den Makler beauftragte der Mieter ihn aber bezahlen musste Sobald sich der Wohnungssuchende an einen Makler gewandt hatte lies der sich eine Vereinbarung unterschreiben oder es kam ein mündlicher Vertrag zustande wonach der Makler berechtigt war die Provision vom Mieter zu fordern Jetzt gibt es das Bestellerprinzip Das funktioniert nach dem Motto Wer bestellt der zahlt Das bedeutet Wendet sich der Vermieter an einen Makler und erteilt ihm den Auftrag einen Mieter für seine Wohnung zu suchen muss der Vermieter den Makler auch bezahlen Fortsetzung folgt Mieter Tipp Wohnungsbesichtigung Der Mieter ist bei bestehender Verkaufsabsicht des Vermieters verpflichtet die Besichtigung seiner Wohnung durch Kaufinteressenten zu gestatten Der Mieter ist aber nicht verpflichtet die Fertigung von Fotos der Innenräume seiner Wohnung zwecks Verwendung für Kaufangebote im Internet zu dulden entschied das Amtsgericht Schweinfurt Az 21 C 987 13 DMB Info e V Littenstraße 10 Telefon 030 2 23 23 0 Mieterbund24 10179 Berlin Telefax 030 2 23 23 100 UKr 05 06 2015 Neues vom Bundesverfassungsgericht 02 06 2015 Neues vom Bundesverfassungsgericht Mietpreisbremse und Bestellerprinzip werden nicht gestoppt Das Bundesverfassungsgericht 1 BvQ 9 15 hat den Antrag verschiedener Makler auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt Die Makler wollten das Inkrafttreten des so genannten Bestellerprinzips verhindern bzw um 6 Monate verschieben Das Bundesverfassungsgericht sah aber keinen Grund das Gesetz zu stoppen Es sah keinen schwerwiegenden Nachteil für die Maklerschaft insgesamt oder große Teile der Wohnungsvermittler Dabei stützte sich das Gericht auf Zahlen des Statistischen Bundesamtes und des Gesetzentwurfs Danach gibt es 37 900 Maklerunternehmen die im Durchschnitt im Jahr 451 000 Euro erwirtschaften Durch das Bestellerprinzip droht ihnen im Durchschnitt eine Belastung von 8 200 Euro Da könne von einer Existenzbedrohung eines ganzen Berufsstandes keine Rede sein Aktuelle Infos Mietrechtsnovellierungsgesetz Mietpreisbremse und Bestellerprinzip sind am 1 Juni 2015 unter großem medialem Getöse in Kraft getreten Während Radio Berlin Brandenburg RBB titelte Das Mieterimperium schlägt zurück erklärte BILD Ab heute mieten ohne Makler bzw Heute ist der Tag an dem Deutschlands Makler heulen Und die taz meldete Skandal Miethaie müssen hungern Während die Regelungen zur Mietpreisbremse ab 1 Juni bisher nur in Berlin gelten greift das Bestellerprinzip flächendeckend in ganz Deutschland Ab sofort müssen in der Regel die Vermieter als Auftraggeber und Besteller der Maklerleistung deren Provision zahlen Die Mietpreisbremse gilt dagegen nur für die Städte die von den jeweiligen Landesregierungen per Verordnung festgelegt werden Das ist bisher nur in Berlin geschehen NRW wird voraussichtlich 22 Städte in einer Verordnung benennen in denen dann ab 1 Juli dieses Jahres die Mietpreisbremse gilt Andere Länder wollen bis zur Sommerpause spätestens im Herbst bzw zum Jahresende entsprechende Verordnungen erlassen Wir werden im nächsten Newsletter die Bestimmungen zum Bestellerprinzip und danach zur Mietpreisbremse vorstellen Deutscher Mietertag 2015 Vom 28 bis 30 Mai fand der 66 Deutsche Mietertag in Hamburg statt Knapp 600 Delegierte aus 320 örtlichen Mietervereinen wählten die Verbandsspitze neu berieten Eckpunkte für die Wohnungs und Mietenpolitik und diskutieren wie das Motto des Mietertages Mietrecht sozialer gestalten Mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen umgesetzt werden kann Dr Franz Georg Rips ist und bleibt Präsident des Deutschen Mieterbundes Die Mietertags delegierten wählten ihn mit überwältigender Mehrheit von 96 46 für 4 weitere Jahre zu ihrem Präsidenten Rips ist seit 2007 Präsident des Deutschen Mieterbundes vorher war er 12 Jahre lang Direktor der Mieterorganisation Er nahm die Wahl mit den Worten an Ich bin gerne Präsident des Deutschen Mieterbundes Der bisherige Vizepräsident des Deutschen Mieterbundes der Hamburger Dr Eckard Pahlke beendete nach 36 Jahren seine Arbeit im Vorstand des Deutschen Mieterbundes Er kandierte bei den Vorstandswahlen nicht mehr Dr Eckard Pahlke war eines der bekanntesten Gesichter des Deutschen Mieterbundes er vertrat die Mieterorganisation in unzähligen Diskussionsrunden und Fernsehsendungen Ebenfalls aus dem Vorstand verabschiedet wurde Josef Vilzmann aus Burghausen Bayern der sich nach 4 jähriger Vorstandstätigkeit jetzt nicht mehr zur Wahl stellte Der neue DMB Vorstand im Überblick Dr Franz Georg Rips Präsident Ellen Schultz Halle Vizepräsidentin Wolfgang Hessenauer Wiesbaden Vizepräsident Heidrun Clausen Kiel Reiner Wild Berlin Jürgen Effenberger Oberhausen Anke Matejka Leipzig Siegmund Chychla Hamburg Franz Xaver Corneth Köln Randolph Fries Hannover Rolf Gaßmann Stuttgart Beatrix Zurek München Neu im Vorstand sind Siegmund Chychla und Beatrix Zurek In seinem Mieterpolitischen Bericht vor dem Deutschen Mietertag betonte Mieterbund Präsident Dr Franz Georg Rips den Bedeutungszuwachs der der Wohnungspolitik in den letzten Jahren Allerdings gebe es nach wie vor eine Fülle von Problemen die es zu lösen gelte Zu hohe Wohnkostenbelastung fehlender bezahlbarer Neubau Versorgungsdefizite insbesondere in Folge der zunehmenden Zuwanderung weiteres Abschmelzen des Sozialwohnungsbestandes Ungerechte Kostenverteilung im Bereich der Energiewende fehlende altersgerechte Wohnungen und mietrechtliche Unzulänglichkeiten DMB Info e V Littenstraße 10 Telefon 030 2 23 23 0 Mieterbund24 10179 Berlin Telefax 030 2 23 23 100 Mieterlexikon 2015 2016 720 Seiten 13 mehr UKr 02 06 2015 Ausfall der Sprechstunde am 29 05 2015 Die Sprechstunde in Einbeck fällt am 29 05 2015 in der Zeit zwischen 9 30 Uhr und 11 00 Uhr leider aufgrund einer Fortbildungsmaßnahme aus Wir bitten um Ihr Verständnis Die nächste Sprechstunde findet am Dienstag den 02 06 2015 um 17 00 Uhr wie gewohnt statt UKr 28 05 2015 Neues vom Bundesgerichtshof Neues vom Bundesgerichtshof Schönheitsreparaturen Ein Vermieter kann unabhängig von der Frage ob die Wohnung renoviert oder unrenoviert übergeben wurde weder Schönheitsreparaturen vom Mieter verlangen noch Kosten Vorschüsse fordern um in der Wohnung selbst zu renovieren wenn nachfolgende Vertragsklausel vereinbart ist Hat der Mieter die Schönheitsreparaturen übernommen so hat er spätestens bei Ende des Mietverhältnisses alle bis dahin je nach Grad der Abnutzung oder Beschädigung erforderlichen Arbeiten auszuführen soweit nicht der neue Mieter sie auf seine Kosten ohne Berücksichtigung im Mietpreis übernimmt oder dem Vermieter diese Kosten erstattet Werden Schönheitsreparaturen wegen des Zustandes der Wohnung bereits während der Mietdauer notwendig um nachhaltige Schäden an der Substanz der Mieträume zu vermeiden oder zu beseitigen so sind die erforderlichen Arbeiten jeweils unverzüglich auszuführen Aus dieser Klausel ergibt sich so der Bundesgerichtshof BGH VIII ZR 232 14 dass der Mieter während der Dauer des Mietverhältnisses fällige Schönheitsreparaturen nur dann ausführen muss wenn sie erforderlich sind um nachhaltige Schäden an der Substanz der Mieträume zu vermeiden oder zu beseitigen Dies müsse der Vermieter aber darlegen und ggf beweisen Ein derartiger Zustand der Wohnung sei hier auszuschließen In einem anderen Fall hatte der Mieter in Unkenntnis der Rechtslage Schönheitsreparaturen in der Wohnung durchgeführt ohne dass er hierzu rechtlich verpflichtet war Da die von ihm ausgeführten Schönheitsreparaturen aber eine Reihe handwerklicher Mängel aufwiesen erkennbare Nahtstellen der Tapeten teilweise vorhandende Tropfnasen bei Arbeiten an Heizkörpern und Türen verlangte der Mieter der Vermieter müsse den vertragsgemäßen Zustand der Wohnung herstellen und seinerseits die Wohnung erneut streichen und tapezieren Der Bundesgerichtshof lehnte einen derartigen Anspruch mit Hinweis auf den Grundsatz von Treu und Glauben und dem Verbot widersprüchlichen Verhaltens ab BGH VIII ZR 251 14 Aktuelle Infos Wohnungsbaugenehmigungen Der Aufwärtstrend im Wohnungsbau hält an schwächt sich aber ab Im vergangenen Jahr wurde der Bau von rund 284 900 Wohnungen genehmigt Das waren 5 4 oder knapp 14 500 Wohnungen mehr als 2013 Das ist das beste Ergebnis seit 2003 als der Bau von 297 000 Wohneinheiten genehmigt wurde Allerdings hat das Tempo nachgelassen 2013 betrug das Plus gegenüber 2012 noch knapp 13 Weit entfernt ist die Genehmigungsrate von den Höchstwerten Mitte der 90er Jahre Allein im Jahr 1994 warn 712 630 Wohnungen genehmigt worden davon allein 381 098 in Mehrfamilienhäusern also klassischen Mietshäusern Zum Vergleich Die Zahl genehmigter neuer Wohneinheiten in Mehrfamilienhäusern lag 2014 bei 128 062 Das ist das beste Ergebnis seit 15 Jahren Internet Im ersten Quartal nutzten laut Statistischem Bundesamt 58 6 Millionen Menschen das Internet Die Altersgruppe zwischen 10 und 24 Jahren war besonders häufig in den sozialen Netzwerken unterwegs 82 Ältere ab 55 Jahre suchten häufig nach Informationen 88 Volksbegehren In Berlin hat ein Bündnis für mehr bezahlbaren Wohnraum ein Volksbegehren gestartet Die stark gestiegenen Mieten zwingen zum Handeln In einem Volksentscheid will das Bündnis parallel zur Wahl des neuen Abgeordnetenhausen 2016 in Berlin über ein Gesetz abstimmen lassen mit dem der Senat deutlich mehr Wohnungen für einkommensschwache Haushalte schaffen soll Um Erfolg zu haben müssen bis Ende Mai mindestens 20 000 wahlberechtigte Berliner das Vorhaben unterstützen Mieter Tipp Aufnahme eigener Kinder Der Mieter einer ausreichend großen Wohnung darf auch dann ein eigenes Kind in seiner Wohnung aufnehmen wenn dieses volljährig ist und vor dem Einzug bereits einen eigenen Hausstand geführt hat Eine Erlaubnis des Vermieters ist nicht erforderlich entschied das Landgericht Potsdam 4 S 96 12 Nach Ansicht des Gerichts sei die Aufnahme der eigenen Tochter durch die familiäre Bindung privilegiert und stehe grundsätzlich nicht unter Erlaubnisvorbehalt Es mache keinen Unterschied ob das Kind volljährig ist oder nicht Kinder und Ehepartner dürften Mieter auch ohne Einwilligung des Vermieters nachziehen lassen DMB Info e V Littenstraße 10 Telefon 030 2 23 23 0 Mieterbund24 10179 Berlin Telefax 030 2 23 23 100 Mieterlexikon 2015 2016 720 Seiten 13 mehr UKr 04 05 2015 Neues vom Bundesgerichtshof Neues vom Bundesgerichtshof Zurückbehaltungsrecht an Vorauszahlungen wenn Vermieter nicht abrechnet Mieter können einer mit Zahlungsverzug begründeten Vermieterkündigung und der darauf fußenden Räumungsklage entgegenhalten sie seien berechtigt gewesen die laufenden Betriebskosten vorauszahlungen zurückzubehalten weil der Vermieter bisher nicht rechtzeitig über die Betriebskosten abgerechnet habe BGH VIII ZR 208 14 Der Vermieter hatte zwei Abrechnungsperioden hintereinander nicht ordnungsgemäß innerhalb der Zwölfmonatsfrist abgerechnet Daraufhin hatten die Mieter mitgeteilt dass sie ein Zurückbehaltungsrecht an den laufenden Nebenkostenvorauszahlungen geltend machen Nach Ansicht des Bundesgerichtshof ist ein derartiger Einbehalt berechtigt Hätte das Landgericht als Vorinstanz dies alles

    Original URL path: http://www.mieterbund-leinetal.de/index.php?seite=news&group=&gid=0&page=3&year= (2016-02-11)
    Open archived version from archive


  • Mieterbund Leinetal
    Wohnwertverbesserung Auch die übrigen Elektroinstallationsarbeiten führen nicht zu einer Erhöhung des Wohnwertes und des Komforts Auch Mieter einer nicht modernisierten Altbauwohnung haben mangels abweichender vertraglicher Vereinbarungen einen Anspruch auf einen Mindeststandard der ein zeitgemäßes Wohnen ermöglicht und den Einsatz der für die Haushaltsführung allgemein üblichen elektrischen Geräte erlaubt Die Bereitstellung einer Stromversorgung die einen Betrieb der gewöhnlichen Haushaltsgeräte ermöglicht ist somit keine Modernisierung BGH VIII ZR 88 13 Dagegen handelt es sich um energetische Modernisierungen wenn das Stahldach und die Kellerdecke gedämmt die Heizung modernisiert und die Fenster erneuert werden Eine hierauf gestützte Mieterhöhung ist aber aus formellen Gründen unwirksam wenn sie keine ausreichenden Angaben zum Anteil der Instandsetzungskosten enthält die bei diesen Bauarbeiten gleichzeitig angefallen sind Aktuelle Infos Mietpreisbremse Der Koalitionsstreit um die Ausgestaltung der Mietpreisbremse und die Einführung des Bestellerprinzips im Maklerrecht ist beendet Am späten Abend des 24 Februar haben sich die Spitzen der Koalitionen von CDU CSU und SPD im Koalitionsausschuss geeinigt Mietpreisbremse und Bestellerprinzip werden so realisiert wie es der Gesetzentwurf aus dem Bundesjustizministerium vorsah der bereits Mitte November 2014 im Bundestag zur ersten Lesung eingebracht wurde Auszugehen ist davon dass die zweite und dritte Lesung im Bundestag jetzt Anfang März stattfinden werden dass der Bundesrat sich mit Mietpreisbremse und Bestellerprinzip am 27 März beschäftigen wird Dann könnte das Bundesgesetz bereits am 1 April oder 1 Mai in Kraft treten Allerdings werden die Mieten dann immer noch nicht gebremst Voraussetzung hierfür ist dass die Bundesländer entsprechende Verordnungen erlassen und Gebiete ausweisen in denen die Mietpreisbremse dann gelten soll Dies wird noch einige Zeit beanspruchen Armutsbericht Immer mehr Menschen sind in Deutschland von Armut bedroht Das geht aus einem Bericht hervor den der Paritätische Wohnfahrtsverband jetzt vorgestellt hat Danach stieg die Armutsquote im Jahr 2013 auf einen neuen Höchststand sie beträgt 15 5 Das sind etwa 12 5 Millionen Menschen Als arm gilt wer weniger als 60 des durchschnittlichen Nettoeinkommens zur Verfügung hat Für einen Singlehaushalt liegt die Schwelle bei 892 Euro im Monat eine Familie mit 2 Kindern wäre mit weniger als 1 873 Euro armutsgefährdet Die Armutsquote weicht in den einzelnen Bundesländern extrem stark voneinander ab Die höchste Armutsquote gibt es in Bremen 24 6 und Mecklenburg Vorpommern 23 6 Es folgen Berlin 21 4 Sachsen Anhalt 20 9 Sachsen 18 8 Thüringen 18 0 Brandenburg 17 7 Saarland und Nordrhein Westfalen 17 1 Hamburg 16 9 Niedersachsen 16 1 Rheinland Pfalz 15 4 Schleswig Holstein 14 0 Baden Württemberg 11 4 und Bayern 11 3 Mieter Tipp Trennwand zur Nachbarwohnung Sind die Außenwände einer Wohnung nicht durchgehend gemauert sondern ist die Trennwand zur Nachbarwohnung aus einer dünnen Span Holz Platte gefertigt ist das ein Mangel der Mietsache Der Vermieter muss den Mangel beseitigen Keine Rolle spielt es wann das Gebäude bzw die Trennwand errichtet wurden Entscheidend ist dass zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes auch schon gemauerte Außenwände den üblichen Mindestzustand darstellten Der Mieter ist beim Abschluss des Mietvertrages nicht verpflichtet die Mietsache entsprechend zu überprüfen LG Berlin 67S 490 11 UKr 03 03 2015 Neues vom Bundesgerichtshof Neues vom Bundesgerichtshof Eigenbedarf nach 2 Jahren Mietzeit möglich Der Vermieter muss wenn er eine Wohnung vermietet keine Bedarfsvorschau machen das heißt abklären ob er bzw ein Familienangehöriger Eigenbedarf haben könnte entschied jetzt der Bundesgerichtshof BGH VIII ZR 154 14 Hier hatte der Vermieter mit den Mietern einen unbefristeten Mietvertrag abgeschlossen Zwei Jahre später kündigte er wegen Eigenbedarfs die jetzt 20 jährige Tochter sollte in die Mietwohnung einziehen Das Landgericht hatte die Kündigung noch zurückgewiesen Der Vermieter hätte beim Abschluss des Mietvertrages den künftigen Eigenbedarf vorhersehen und den Mieter darüber informieren müssen dass das Mietverhältnis möglicherweise nur von kurzer Dauer sein werde Der Bundesgerichtshof erklärte dagegen der Vermieter müsse sich beim Abschluss des Mietvertrages keine Gedanken darüber machen ob und wenn ja wann er oder ein Familienangehöriger künftig die Wohnung benötigen werde Der Vermieter sei nicht verpflichtet den Mieter beim Abschluss des Mietvertrages über seine Lebensplanung in den nächsten Jahren über die Entwicklung seiner familiären oder persönlichen Verhältnisse zu informieren Der Tipp des Bundesgerichtshofs der Mieter könne beim Abschluss des Mietvertrages einen einseitigen Ausschluss des Rechts zur Eigenbedarfskündigung mit dem Vermieter vereinbaren ist wohl eher lebensfremd Aktuelle Infos Umzugsprämie Die IG BAU schlägt vor Senioren in Ballungsräumen bis zu 5 000 Euro staatliche Umzugsprämie zu zahlen wenn sie von ihrer bisherigen großen in eine kleine Wohnung ziehen Aus Sicht des Deutschen Mieterbundes macht dies Sinn Für viele ältere und alleinstehende Menschen ist die große ehemalige Familienwohnung eine Last Sie würden gern in eine kleinere altengerechte Wohnung umziehen Aber da gibt es finanzielle und organisatorische Hürden Mit der Umzugsprämie könnten Umzugshelfer Maklerkosten oder Renovierungen usw bezahlt werden Die zweite Hürde dass die kleine Wohnung neu angemietet oft teurer ist als die alte und große Wohnung könnte durch die Mietpreisbremse so sie denn endlich kommt umgangen werden Lärm Wut Liste Wenn Nachbarn sich streiten geht es überwiegend um Lärmbelästigungen Laute Musik ist mit 72 der häufigste Streitgrund Selbst in der Altersgruppe der 14 bis 39 Jährigen geben 60 an laute Musik sei schon einmal Ursache eines Streits gewesen In 52 7 der Fälle ist Partylärm Anlass für die Streitigkeit Es folgen Streitereien 21 3 lautes Fernsehen 37 1 Tierlärm 35 8 Handwerksarbeiten 34 2 und Kinderlärm 14 2 Heizkosten sparen Nach einer Umfrage von ImmobilienScout24 sparen 93 der Deutschen beim Heizen Sie geben an durch verschiedene Maßnahmen die Heizkosten senken zu wollen So spart regelmäßiges Stoßlüften im Vergleich zum Kipplüften nicht nur Energie sondern hilft auch gegen Schimmelbildung Rund 70 der Befragten versuchen durch diese Methode ein angenehmes Raumklima zu schaffen Jeder zweite Deutsche heizt nur wenn er sich zu Hause aufhält oder zieht lieber wärmere Sachen an als die Heizung voll aufzudrehen Fast 50 der Befragten heizen einen oder mehrere Räume gar nicht Besonders der Flur 59 das Schlafzimmer 49 und die Küche 41 bleiben im Winter oft kalt Auch Gästezimmer und WC bleiben überwiegend unbeheizt Mieter Tipp Betriebskosten Unter sonstige Betriebskosten hat ein Vermieter in Stuttgart u a ein Fachbuch mit dem Titel Moderne Eigentumsverwaltung

    Original URL path: http://www.mieterbund-leinetal.de/index.php?seite=news&group=&gid=0&page=4&year= (2016-02-11)
    Open archived version from archive

  • Mieterbund Leinetal
    Atmosphäre der Veranstaltung zu informieren Die Bildberichterstattung über das Mieterfest erfüllt eine wichtige Funktion denn ein solches Fest pflegt und schafft gute nachbarschaftliche Beziehungen Auf der anderen Seite ist die mögliche Beeinträchtigung der Mieterrechte bei einer Veröffentlichung des Bildes nur gering Aktuelle Infos Umzugsquoten Nach Angaben der Wärmemessdienstfirma Techem liegt die Umzugsquote im Bundesdurchschnitt bei 9 9 Das bedeutet fast jeder 10 Mieter hat im vergangenen Jahr seinen Wohnsitz gewechselt Die geringste Umzugsquote hat Berlin mit 7 6 Auch die Mieter in Hamburg und Sachsen ziehen mit 8 2 bzw 8 5 deutlich weniger um als im Bundesdurchschnitt In Hessen und Thüringen liegt die Umzugsquote bei 8 8 in Baden Württemberg bei 8 9 und in Brandenburg bei 9 1 Auf der anderen Seite sind die Bewohner in Bremen offensichtlich überdurchschnittlich mobil hier liegt die Umzugsquote bei 14 Es folgen das Saarland mit 11 8 und Schleswig Holstein mit 11 7 Niedersachsen mit 11 1 Rheinland Pfalz mit 10 6 Mecklenburg Vorpommern mit 10 1 Nordrhein Westfalen mit 10 und Sachsen Anhalt mit 9 9 Prozent sowie Bayern mit 9 7 Günstiges Mieten Berlin will private Vermieter finanziell unterstützen wenn sie günstige Mieten verlangen Die Wohnungseigentümer sollen sich verpflichten 10 Jahre lang nur die ortsübliche Vergleichsmiete anfangs jedoch nicht mehr als 6 Euro pro Quadratmeter zu fordern und an Berliner mit Wohnberechtigungs schein zu vermieten Alle zwei Jahre ist eine Mieterhöhung von 20 Cent pro Quadratmeter erlaubt Im Gegenzug werden die Eigentümer mit monatlich 2 Euro pro Quadratmeter gefördert Für das Pilotprojekt stehen zunächst 1 Million Euro zur Verfügung Mieter Tipp Briefkasten Zum vertragsgemäßen Zustand der Mietsache gehört es auch dass Mieter einen Briefkasten haben Briefkästen müssen funktionstüchtig sein Das bedeutet DIN A4 Umschläge oder Zeitschriften müssen problemlos zugestellt werden können Die Post muss vor Regen oder Durchnässung geschützt werden Soweit diese Vorgaben nicht eingehalten werden kann der Mieter Abhilfe verlangen bzw unter Umständen sogar die Miete kürzen UKr 08 08 2014 Neues vom Bundesgerichtshof Bundesgerichtshof Betriebskostenabrechnung nach Personenzahl auch zulässig wenn Gesamtpersonenzahl mit einem Bruchteil angegeben wird Eine Betriebskostenabrechnung nach Personenbruchteilen ist nicht wegen formeller Mängel unwirksam BGH VIII ZR 181 09 Der in der Abrechnung unter der Rubrik Gesamteinheiten aufgeführte Umlagemaßstab Personen ist als Verteilerschlüssel allgemein verständlich Für Mieter ist ohne weitere Erläuterungen ersichtlich dass sich bei diesem Umlageschlüssel sein Anteil an den Betriebskosten nach dem Verhältnis der in seiner Wohnung lebenden Personen zu den in der Abrechnungseinheit insgesamt lebenden Personen bestimmt In der Abrechnung werden weiterhin die Gesamtpersonenzahl sowie die für die Wohnung des Mieters zugrunde gelegte Personenzahl angegeben Anhand dieser Angaben können die Mieter gedanklich und rechnerisch nachvollziehen wie die Umlage der Betriebskosten erfolgt ist Daran ändert sich auch dann nichts wenn aus der Abrechnung nicht unmittelbar folgt wie der Vermieter die mit einem Bruchteil angegebene Gesamtpersonenzahl im Einzelnen ermittelt hat Letztlich muss der Vermieter hier die Zahl der in einem Mietobjekt wohnenden Personen taggenau oder zu einzelnen Stichtagen ermitteln Der Angabe derartiger Details bedarf es auf der formellen Ebene der Betriebskostenabrechnung nicht Der Mieter kann bei Zweifeln an der Abrechnung Einblick in die Rechnungsunterlagen fordern und die Belegungsliste für das Haus überprüfen Derartige Angaben gehören aber noch nicht von vorn herein in eine Abrechnung Aktuelle Infos Modernisierungsbedarf Ziel der Bundesregierung ist es bis zum Jahr 2050 einen nahezu klimaneutralen Gebäudebestand zu haben Dazu müssen der Energieverbrauch der Gebäude gesenkt und gleichzeitig der Ausbau erneuerbarer Energien zur Wärmenutzung vorangetrieben werden Bis zum Jahr 2020 soll die Endenergie im Gebäudebereich um 20 reduziert werden Dafür sind allerdings die Sanierungsaktivitäten deutlich zu erhöhen Auf der anderen Seite bewerten die Eigentümer nach Zahlen des Marktforschungsunternehmens GfK den energetischen Zustand ihres Hauses deutlich positiver als er tatsächlich sein dürfte Einen Modernisierungsbedarf akzeptieren 33 der Eigentümer für ihre Immobilie 14 gehen davon aus ihre Immobilie habe quasi Neuzustand es gebe keinen Modernisierungsbedarf 53 der Eigentümer gehen davon aus ihr Haus entspreche energetisch dem derzeitigen Standard es gebe kaum Modernisierungsbedarf Bundesanstalt für Immobilienaufgaben BImA Im Eigentum der Bundesanstalt und damit des Bundes befinden sich derzeit 71 000 Wohnungen 58 000 Wohnungen sind vermietet Die aktuellen Mieteinnahmen des Wohnungsbestandes liegen bei rund 16 Millionen Euro im Monat Die BImA plant derzeit im großen Stil Verkäufe ihrer Wohnungsbestände Mieter Tipp Baden erlaubt Auch nach 22 bzw 24 Uhr dürfen Mieter in der Wohnung baden oder duschen Eine anders lautende Regelung im Mietvertrag ist unwirksam Der Mieter kann nach Ansicht des Landgerichts Köln 1 S 304 96 das Bad grundsätzlich zu jeder Tages und Nachtzeit benutzen UKr 04 08 2014 Neues vom Bundesgerichtshof Bundesgerichtshof Mischmietverhältnisse Bundesgerichtshof stärkt Mieterrechte Bei so genannten Mischmietverhältnissen das sind einheitliche Mietverhältnisse über Wohnung und Geschäftsräume gilt wenn die gewerbliche Nutzung nicht überwiegt im Zweifel das Wohnraummietrecht Das bedeutet Mieter haben dann vollen Kündigungsschutz BGH VIII ZR 376 13 Während es bei Gewerbemietverhältnissen keinen gesetzlichen Kündigungsschutz gibt der Vermieter ohne Angabe von Gründen kündigen kann hat der Mieter bei einem Wohnraummietverhältnis vollen Kündigungsschutz Der Vermieter darf nur kündigen wenn er einen im Gesetz aufgeführten Kündigungsgrund hat wie zum Beispiel Eigenbedarf Deshalb ist es bei Mischverhältnissen wo gleichzeitig eine Wohnung und Geschäftsräume angemietet werden entscheidend für den Mieter ob sich die Abwicklung des Mietverhältnisses nach Gewerbemietrecht oder nach Wohnraummietrecht richtet Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs kommt es auf den überwiegenden Vertragszweck bei Vertragsabschluss an Erforderlich ist eine sorgfältige Prüfung aller auslegungsrelevanten Umstände des Einzelfalls Zu berücksichtigen seien zum Beispiel das verwendete Vertragsformular das Verhältnis der Gewerbe zu den Wohnraumflächen die Verteilung der Gesamtmiete auf Gewerbe und Wohnung und natürlich Formulierungen im Mietvertrag die auf Wohnraum bzw Gewerberaum hindeuten So spricht ein unbefristeter Mietvertrag genauso wie die Vereinbarung einer einheitlichen Miete ohne Umsatzsteuer für ein Wohnraummietverhältnis Lässt sich anhand dieser Indizien ein Überwiegen der gewerblichen Nutzung im Einzelfall nicht feststellen gelten im Zweifel die Vorschriften der Wohnraummiete Aktuelle Infos Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen gegründet Unter der Leitung von Bundesbauministerin Barbara Hendricks ist am 10 Juli 2014 in Berlin erstmals ein Bündnis u a mit dem Deutschen Mieterbund für bezahlbares Wohnen und Bauen zusammengekommen Ziel des Bündnisses ist es den steigenden Wohnraumbedarf

    Original URL path: http://www.mieterbund-leinetal.de/index.php?seite=news&group=&gid=0&page=5&year= (2016-02-11)
    Open archived version from archive

  • Mieterbund Leinetal
    ist dem Vermieter nicht erlaubt Im Fall einer Eigenbedarfskündigung reicht es aus wenn die Eigenbedarfsperson hier die Tochter identifizierbar benannt und ihr Interesse an der Erlangung der Wohnung dargelegt wird Auf den Namen des Lebensgefährten kommt es hier dann nicht an Aktuelle Infos Schadensersatz wegen zu niedriger Miete In München haben zwei Hauskäufer die Hausverwaltung auf über 346 000 Euro Schadensersatz verklagt Ihr Vorwurf Die Verwaltung habe die Mieten für die 19 Wohnungen in der Vergangenheit nicht oft genug und nicht umfassend genug erhöht Zum Zeitpunkt des Hausverkaufs lag der Mietpreis unter 10 Euro qm Der Voreigentümer erklärte als Zeuge vor Gericht ihm seien solide Dauermieter lieber gewesen als Höchstmieten Daraufhin zogen die neuen Eigentümer jetzt die Klage vor dem Oberlandesgericht zurück Umfrage zur energetischen Modernisierung Eine Umfrage der Deutschen Energieagentur dena unter Mietern und Vermietern von sanierten Effizienzhäusern ergab hohe Zufriedenheitswerte 95 der Mieter und 87 der Vermieter empfehlen den Einzug in ein energetisch saniertes Gebäude Den Wohnkomfort empfanden 89 der Mieter nach der energetischen Sanierung als angenehmer Die Gesamtmiete das heißt die Grundmiete plus Nebenkosten blieb bei 47 der Befragten durch die nach der energetischen Sanierung eingesparte Energie unverändert Bei 40 lagen die Mehrkosten dagegen bei über 9 Stromerzeugung 23 9 der Bruttostromerzeugung in Deutschland entfielen 2013 auf erneuerbare Energien davon 8 4 Windkraft 6 7 Biomasse 4 7 Photovoltaik 3 2 Wasserkraft Zum Vergleich Braunkohle 25 6 Kernenergie 15 4 Steinkohle 19 6 Erdgas 10 5 Mieter Tipp Mieterhöhung Eine Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete muss der Vermieter immer begründen Er kann sich entweder auf ein Sachverständigengutachten oder auf mindestens 3 Vergleichswohnungen oder auf einen Mietspiegel stützen Den Mietspiegel selbst muss der dem Mietererhöhungsschreiben dann nicht beifügen wenn der Mietspiegel allgemein zugänglich ist zum Beispiel im Kundencenter des Vermieters erhältlich oder im Amtsblatt der Stadt veröffentlicht ist UKr 12 05 2014 Neues vom Bundesgerichtshof 02 05 2014 Bundesgerichtshof Keine formelle Unwirksamkeit der Heizkostenabrechnung wenn Vermieter Zwischenschritte nicht offenlegt Die Wirksamkeit einer Heizkostenabrechnung setzt voraus dass die in der Abrechnungseinheit zu verteilenden Gesamtkosten angegeben werden Das bedeutet nach Ansicht des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 201 13 aber nicht dass der Vermieter neben dem Gesamtbetrag der im Kalenderjahr umzulegenden Kosten auch sämtliche zur Ermittlung dieses Betrages erforderlichen Rechenschritte offenlegen muss Das gilt insbesondere dann wenn der Vermieter zu einer Abrechnung des Kalenderjahres verpflichtet ist er die auf das Kalenderjahr entfallenden Kosten aber aus den jahresübergreifenden Abrechnungen seines Energieversorgers errechnen muss Die Nachvollziehbarkeit der Abrechnung wird nicht dadurch beeinträchtigt dass der Vermieter die entsprechenden Zwischenschritte oder Zwischenrechnungen nicht offenlegt Aktuelle Infos Schonfrist Das Land Brandenburg hat jetzt im Bundesrat einen Gesetzesantrag eingebracht Danach sollen die Rechtsfolgen einer Kündigung bei Zahlungsverzug des Mieters vereinheitlicht werden Die so genannte Schonfristregelung die heute schon bei einer fristlosen Kündigung gilt soll auch bei einer ordentlichen Kündigung des Vermieters mit Kündigungsfrist gelten Schonfrist bedeutet dass Mieter eine fristlose Kündigung durch Zahlung der Mietrückstände wirkungslos machen können Brandenburg kritisiert jetzt dass es bei einer ordentlichen Kündigung eine derartige Schonfristenregelung nicht gibt obwohl der Vermieter in beiden Fällen keinen finanziellen Schaden mehr hat Heizung Fast die Hälfte aller Wohnungen wird mit Gas beheizt 49 2 Deutlich weniger Wohnungen 28 8 werden mit Heizöl beheizt Tendenz fallend An dritter Stelle liegt Fernwärme mit 12 9 Immerhin noch 5 3 der Wohnungen werden mit Strom beheizt 3 0 mit Holz Holzpellets Koks oder Kohle und 0 8 der Wohnungen beziehen ihre Heizenergie aus Wärmepumpen Wohnungsgrößen in Deutschland Die Rheinland Pfälzer und die Saarländer leben in den größten Wohnungen Nach neuesten Erhebungen des Statistischen Bundesamtes liegt die durchschnittliche Wohnfläche in beiden Bundesländern bei jeweils ca 103 Quadratmetern In den kleinsten Wohnungen Deutschlands leben die Berliner mit ca 72 4 qm und die Sachsen mit 74 6 qm Auch in Bayern 96 qm und Hessen 95 3 qm sind die Wohnungen größer als im Bundesdurchschnitt der bei 90 6 Quadratmetern liegt Mieterwohnungen sind in aller Regel kleiner als Wohnungen von Eigentümern Mieter Tipp Energieausweis Ab 1 Mai 2014 gelten neue Vorgaben für den Energieausweis Dann muss der Energieausweis einem möglichen Käufer oder künftigen Mieter bereits zum Zeitpunkt der Wohnungsbesichtigung vorgelegt werden Spätestens nach Abschluss des Vertrages muss der Energieausweis an Käufer oder Mieter ausgehändigt werden In Immobilienanzeigen müssen ab 1 Mair 2014 bereits die wesentlichen energetischen Kennwerte für die Immobilie angegeben werden Diese Informationen sind aus dem Energieausweis abzuleiten UKr 02 05 2014 Neues vom Bundesgerichttshof Bundesgerichtshof Unwirksamer Zeitmietvertrag kann als wirksamer Kündigungsverzicht verstanden werden Mieter und Vermieter hatten vereinbart dass der Mietvertrag 11 09 beginnt und 10 12 enden soll Nach einem Vermieterwechsel kündigte der neue Vermieter noch im Jahr 2010 wegen Eigenbedarfs Der Bundesgerichtshof BGH VIII ZR 235 12 wies die Räumungsklage ab Die Richter erklärten hätten Mieter und Vermieter gewusst dass ihre Vereinbarung unwirksam ist hätten sie stattdessen einen wirksamen wechselseitigen Kündigungsverzicht bis 10 12 vereinbart Dann hätte der neue Vermieter auch nicht 2010 kündigen können Einen einfachen Zeitmietvertrag mit einer festen Laufzeit können Mieter und Vermieter seit 2001 nicht mehr wirksam vereinbaren Zeitmietverträge sind nur möglich wenn im Mietvertrag ein Grund für die Befristung angegeben wird z B dass der Vermieter die Wohnung am Ende der Laufzeit für sich benötigt Ohne Befristungsgrund wird der einfache Zeitmietvertrag wie ein unbefristeter Mietvertrag behandelt der grundsätzlich mit den gesetzlichen Kündigungsfristen gekündigt werden kann Aber es kann im Einzelfall so jetzt der Bundesgerichtshof eine Ausnahme geben Steht fest dass Mieter und Vermieter beim Abschluss des Mietvertrages auf jeden Fall sicherstellen wollten dass der Mietvertrag bis zu einem bestimmten Endzeitpunkt nicht gekündigt werden kann dann kann die unwirksame Laufzeitvereinbarung als Kündigungsverzicht interpretiert werden Aktuelle Infos Wohngeld Bundesbauministerin Barbara Hendricks kündigte in einem Interview mit der Rheinischen Post jetzt an eine Erhöhung des Wohngeldes soll möglichst noch zum 1 April 2015 wirksam werden Die ersten Verhandlungen mit den Ländern die 50 Prozent der Wohngeldkosten zahlen hätten bereits begonnen Die Ministerin geht davon aus dass der Kreis der Wohngeldberechtigten nach der letzten Wohngelderhöhung 2009 dann anwachsen werde Zahlen nannte die Ministerin zunächst nicht Der Deutsche Mieterbund begrüßte die Ankündigung wies aber darauf hin dass

    Original URL path: http://www.mieterbund-leinetal.de/index.php?seite=news&group=&gid=0&page=6&year= (2016-02-11)
    Open archived version from archive

  • Mieterbund Leinetal
    3 Prozent auf 2 55 Millionen Auch die Rheinschiene das heißt die Städte Düsseldorf Köln und Bonn legen zu und zwar um 5 8 Prozent auf 4 57 Millionen Einwohner im Jahr 2030 Dagegen sinken die Bevölkerungszahlen in Sachsen Anhalt um 18 Prozent in Thüringen um 13 3 Prozent in Mecklenburg Vorpommern um 11 3 Prozent im Saarland um 9 7 Prozent in Sachsen um 8 2 Prozent und im Ruhrgebiet um 6 7 Prozent Widerspruch gegen Zensus Ergebnisse Bislang haben 833 der bundesweit gut 11 000 Gemeinden Widerspruch gegen das Ergebnis der jüngsten Volkszählung eingelegt Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion hervor die Mitte Januar veröffentlicht wurde 57 Kommunen haben demnach bereits Klage eingereicht Nach den Ende Mai vergangenen Jahres veröffentlichten Zahlen des Zensus 2011 leben in Deutschland deutlich weniger Menschen als vermutet Statt wie bislang angenommen knapp 81 8 Millionen sind es demnach nur rund 80 2 Millionen Einwohner Das sich viele finanzielle Zuwendungen nach der Einwohnerzahl richten sind die Konsequenzen für Länder und Gemeinden erheblich Die Kommunen die nun gegen die Ergebnisse vorgehen haben laut Zensus 2011 weniger Einwohner als gedacht und erhalten dadurch weniger Geld als geplant in die Gemeindekassen Sie halten das Zensus Verfahren für fehlerhaft und damit rechtswidrig Ausländer aus 190 Staaten in Deutschland In Deutschland leben Menschen aus nahezu allen Staaten der Erde Laut Ausländerzentralregister gibt es nur vier diplomatisch anerkannte Länder aus denen niemand offiziell in der Bundesrepublik wohnt Die Inselstaaten Osttimor Palau Mikronesien und Marshall Inseln Aus allen anderen 190 Staaten gab es am 31 Dezember 2012 Einträge wie das Statistische Bundesamt berichtete Mieter Tipp Betriebskostenabrechnung Der Mieter hat zur Prüfung der Betriebskostenabrechnung einen Anspruch auf Einsichtnahme in die Verbrauchsdaten aller Nutzer wenn er anderenfalls nicht nachvollziehen könnte ob die Verteilung der Kosten an sich gerechtfertigt ist LG Berlin 67 S 164 13 UKr 03 02 2014 Neues vom Bundesgerichtshof Bundesgerichtshof Untervermietung der Wohnung als Ferienwohnung Auch wenn man als Mieter die Erlaubnis des Vermieters zur Untervermietung eingeholt hat heißt das nicht dass man die Wohnung auch tageweise als Ferienwohnung vermieten darf Der Bundesgerichtshof BGH VIII ZR 210 13 hat jetzt entschieden dass die kurzfristige und kurzzeitige Überlassung der Wohnung an beliebige Touristen keine Untervermietung ist Die Untervermietung ist gewöhnlich auf eine längere Zeit auf eine gewisse Dauer angelegt Der Mieter einer Zweizimmerwohnung in Berlin benötigte die Wohnung nur noch alle 14 Tage am Wochenende wenn seine Tochter zu Besuch kam Auf seine Bitte hin erteilte ihm die Vermieterin die Erlaubnis zur Untervermietung der Wohnung Der Mieter bot daraufhin die Wohnung im Internet zur tageweisen Anmietung von bis zu vier Feriengästen an Er berief sich dabei auf die erteilte Erlaubnis zur Untervermietung Zu Unrecht wie der Bundesgerichtshof jetzt feststellte Ob die Kündigung der Vermieterin wegen Vertragsverstoßes gerechtfertigt ist muss jetzt das Landgericht Berlin noch einmal neu entscheiden Sonderthema Wasser sparen Auch beim Wasserverbrauch besteht erhebliches Einsparpotenzial Mit unseren Tipps können Sie Wasser und Geld sparen Einhandmischer Den Warmwasser Knopf nur einen Hauch zu weit gedreht schon spuckt der Duschkopf kochendheißes Wasser aus Der Versuch mit etwas kaltem Wasser gegen zu regulieren scheitert Jetzt fließt Eiswasser aus dem Hahn So fließt eine Menge Wasser bei der Suche nach der richtigen Wassertemperatur ungenutzt in den Abfluss Dabei gibt es eine ganz einfache Lösung Die Alternative heißt Einhandmischer Der ersetzt die Zweigriff Mischbatterien mit separatem Warm und Kaltwasserregler und sorgt dafür dass die gewünschte Temperatur schnell einzustellen ist Aktuelle Infos 80 8 Millionen Menschen lebten nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes Ende 2013 in Deutschland Damit stieg die Einwohnerzahl in Deutschland im dritten Jahr in Folge 2013 wird das Plus etwa 250 000 Einwohner betragen und geht in erster Linie auf die Zuwanderung zurück Diese fiel erneut deutlich höher aus als das Geburtendefizit also die Differenz aus Geburten und Todesfällen Die Lücke zwischen Geburten und Todesfällen schätzen die Statistiker auf 200 000 bis 220 000 Sie gehen davon aus dass etwa 675 000 bis 695 000 Säuglinge zur Welt kamen und rund 885 000 bis 905 000 Menschen verstarben Gut 400 000 Menschen mehr sind im Jahr 2013 nach Deutschland zu als weggezogen Mieter Tipp Vertragsverhandlungen Ein Wohnungsinteressent kann die Vertragsverhandlungen mit dem Vermieter abbrechen wenn er erst aus dem übersandten Vertragsentwurf entnehmen kann dass die Wohnung umfassend renoviert werden muss Der Vermieter hat dann keinerlei Schadensersatzansprüche LG Karlsruhe 9 S 394 12 UKr 13 01 2014 Neues vom Bundesgerichtshof 03 01 2014 Bundesgerichtshof Zwei Verträge über Wohnung und Garage Bei einem schriftlichen Wohnungsmietvertrag und einem separat abgeschlossenen Mietvertrag über eine Garage bzw über einen Stellplatz spricht eine tatsächliche Vermutung für die rechtliche Selbstständigkeit der beiden Vereinbarungen Konsequenz ist dann dass beide Verträge getrennt voneinander gekündigt werden können Die Vermutung dass es sich um selbstständige Verträge handelt kann aber widerlegt werden wenn besondere Umstände vorliegen die dafür sprechen dass die Beteiligten einen einheitlichen Vertrag schaffen wollten Ein solcher Wille ist in der Regel dann anzunehmen wenn sich Wohnung und Garage auf demselben Grundstück befinden Auf der anderen Seite spricht es für zwei separate und damit gesonderte kündbare Verträge wenn im Mietvertrag über die Garage von den Bestimmungen des Wohnraummietvertrages abweichende Bestimmungen über die Vertragslaufzeit und die Kündigung getroffen werden BGH VIII ZR 254 13 Sonderthema Wasser sparen Auch beim Wasserverbrauch besteht erhebliches Einsparpotenzial Mit unseren Tipps können Sie Wasser und Geld sparen Wer die Spülstopptaste seiner Toilette benutzt kann bares Geld sparen Um die Spüleffektivität muss man sich keine Gedanken machen Zumindest für das kleine Geschäft reicht die kleinere Wassermenge locker aus Alte Wasserkästen können übrigens auch noch nachträglich mit einer Spülstoppfunktion nachgerüstet werden Aktuelle Infos Vom 31 Dezember 2013 an besteht bei Heizungsanlagen mit zentraler Warmwassererzeugung die Pflicht zum Einbau eines Wärmezählers Versorgt eine Heizungsanlage ein Gebäude gleichzeitig mit Heizenergie und Warmwasser müssen die einheitlich entstandenen Kosten auf beide Abrechnungsbereiche aufgeteilt werden Die Heizkostenverordnung schreibt ab 2014 eine separate Ermittlung des Energieverbrauchs zur Warmwassererzeugung vor Hunderttausende von Häusern sind betroffen da viele Heizanlagen noch keine Wärmezähler für die Erfassung der Warmwasserkosten haben Eine Ausnahme von der

    Original URL path: http://www.mieterbund-leinetal.de/index.php?seite=news&group=&gid=0&page=7&year= (2016-02-11)
    Open archived version from archive

  • Mieterbund Leinetal
    bei 14 Prozent Im Vergleich der Bundesländer weist Berlin mit 31 Prozent die höchste Single Quote auf Rheinland Pfalz die niedrigste mit 16 Prozent Während im jungen und mittleren Alter Männer häufiger als Frauen einen Einpersonenhaushalt führen sind es im höheren Alter eher die Frauen Bei jungen Männern von 18 bis 34 Jahren betrug die Quote 2011 rund 27 Prozent bei Frauen waren es 20 Prozent Dagegen lebten im höheren Alter ab 65 Jahre rund 45 Prozent der Frauen aber lediglich 19 Prozent der Männer allein Mieter Tipp Erwachsene Kinder Der Mieter einer ausreichend großen Wohnung ist auch dann befugt ein eigenes Kind in die Wohnung aufzunehmen wenn das Kind volljährig ist und vor dem Einzug bereits einen eigenen Hausstand geführt hat Einer Erlaubnis des Vermieters bedarf es nicht LG Potsdam 4 S 96 12 Der Vermieter muss lediglich informiert werden dass das Kind des Mieters eingezogen ist UKr 18 10 2013 Ausfall der Sprechstunden in Einbeck Ausfall der Sprechstunden in Einbeck Am Freitag den 11 10 2013 9 30 Uhr bis 11 00 Uhr und am Dienstag den 15 10 2013 17 00 Uhr bis 18 00 Uhr fällt die Sprechstunde in Einbeck aus Am Freitag den 18 10 2013 findet die Sprechstunde wieder zur gewohnten Zeit von 9 30 Uhr bis 11 00 Uhr statt Wir bitten um Ihr Verständnis Mieterbund Leinetal e V UKr 04 10 2013 Neues vom Bundesgerichtshof Bundesgerichtshof Mieterhöhung und Sonderkündigungsrecht Mit Schreiben vom 7 1 erhöhte der Vermieter die Miete auf die neue Vergleichsmiete aber nicht wie nach dem Gesetz möglich zum 1 April sondern erst zum 1 August Der Mieter hielt diese Mieterhöhung für unwirksam das Sonderkündigungsrecht das Mietern grundsätzlich bei Mieterhöhungen zusteht werde beschnitten Der Bundesgerichtshof BGH VIII ZR 280 12 entschied die Mieterhöhung sei wirksam Der Vermieter dürfe eine Mieterhöhung erst zu einem späteren Zeitpunkt als gesetzlich möglich geltend machen Das Sonderkündigungsrecht müsse nach Sinn und Zweck so ausgelegt werden dass Mieter bis unmittelbar vor dem Zeitpunkt des Eintritts der Mieterhöhung noch kündigen können hier bis zum 31 Juli zum 30 September Dann sei keine Benachteiligung des Mieters ersichtlich Sonderthema Garten Wohnung mit Garten bedeutet Mieter haben Rechte aber auch Pflichten und möglicherweise auch höhere Betriebskosten Pflegekosten Bei Gartenpflegekosten handelt es sich um Aufwendungen für die Pflege gärtnerisch angelegter Flächen LG Hamburg WuM 89 191 Die Gartenpflegekosten zählen zu den Betriebskosten es sei denn die Kosten beruhen auf jahrelanger Vernachlässigung der Gartenpflege LG Hamburg WuM 94 695 Sie dürfen nur dann auf die Mieter umgelegt werden wenn dies mietvertraglich ausdrücklich vereinbart ist Der Mieter braucht Aufwendungen für die Gartenpflegekosten nur bis zur Höhe der tatsächlich angefallenen und nachgewiesenen Beträge anteilig zu zahlen AG Husum WuM 76 60 Gartenpflegekosten können nur dann in Ansatz gebracht werden wenn der Garten nicht nur vom Vermieter oder einzelnen Mietparteien benutzt werden darf BGH WuM 2004 399 Aktuelle Infos Rentner sind als Mieter sehr beliebt Familien mit Kindern haben bei der Wohnungssuche dagegen eher schlechte Karten Einiger Trost für sie Manche Mietergruppen sind noch unbeliebter Wie aus einer Umfrage im Auftrag von Immowelt de hervorgeht vermieten 7 von 10 Befragten 71 am liebsten an Rentnerpaare Auf Platz 2 63 folgen kinderlose Paare und nur jeder Zweite vermietet danach gern an Paare mit Kindern Am unbeliebtesten sind bei Vermietern Wohngemeinschaften 10 sie rangieren in der Gunst noch hinter Singles 44 und Alleinerziehenden 18 Mieter Tipp Raucherurteile Das Amtsgericht Düsseldorf 24 C 1355 13 bestätigte zwar die Kündigung und Räumung gegen einen 75 Jährigen Raucher aus Düsseldorf erklärte aber gleichzeitig Der Mieter darf in seiner Wohnung rauchen Das ist vom vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache gedeckt Der Mieter ist aber verpflichtet ausreichend zu lüften Geschieht dies nicht zieht der Zigarettenrauch ins Treppenhaus und führt dort zu unzumutbaren Geruchsbelästigungen hat das Konsequenzen Der Vermieter kann den Mieter abmahnen Ändert sich nichts am Verhalten des Mieters kann der Vermieter auch kündigen Das Amtsgericht Rathenow 4 C 300 13 wies die Klage von Nachbarn gegen ein Raucherehepaar ab Die rauchten 12 Zigaretten am Tag auf ihrem Balkon Die Nachbarn wollten konkrete Rauchzeiten vorschreiben Das Amtsgericht aber sah bei 12 Zigaretten am Tag keine übermäßige Belastung für die Nachbarn und wies deren Klage ab UKr 30 09 2013 Ausfall der Sprechstunde am 27 09 2013 in Einbeck Liebe Mitglieder aufgrund einer Fortbildungsmaßnahme fällt die Sprechstunde in Einbeck am 27 09 2013 aus Wir bitten um Ihr Verständnis UKr 27 09 2013 Neues vom Bundesgericht 20 09 2013 Bundesgerichtshof Kündigung und Zwangsversteigerung bei lebenslangem Wohnrecht 2009 hatte ein Eigentümer eine Wohnung in Garmisch Partenkirchen in der Zwangsversteigerung erworben Die dort lebende Bewohnerin zahlte weder Miete noch Nutzungsentschädigung Nach einer Kündigung des Eigentümers zog sie nicht aus sondern präsentierte einen Mietvertrag in Kopie Den so ihre Behauptung hatte sie schon 2003 mit dem damaligen Eigentümer ihrem Vater abgeschlossen Danach übernahm sie die Pflege des Vaters Im Gegenzug erhielt sie ein lebenslanges Nutzungsrecht an der Wohnung und sollte nur Betriebskosten zahlen Der Bundesgerichtshof BGH VIII ZR 297 12 hob jetzt die Entscheidung der Vorinstanz auf und verwies den Rechtsstreit zurück an das Landgericht München Dort muss geprüft werden ob der Mietvertrag von der Bewohnerin der Wohnung nur fingiert wurde um sich oder der Familie den Besitz der Wohnung ungeachtet der Zwangsversteigerung weiter zu erhalten Sonderthema Garten Wohnung mit Garten bedeutet Mieter haben Rechte aber auch Pflichten und möglicherweise auch höhere Betriebskosten Gartenpflege Teil 2 Der Vermieter kann Pflichten durch den Mietvertrag auf den Mieter übertragen Oft wird sich aus den Umständen ergeben dass der Mieter den Garten pflegen muss z B beim Garten eines vermieteten Einfamilienhauses Auch wenn der Mieter die Gartenpflege übernommen hat darf der Vermieter nicht im Einzelnen vorschreiben in welchen Zeitabständen der Rasen zu mähen ist und welche Pflanzen einzusetzen bzw zu entfernen sind Ohne besondere Vereinbarung muss der Mieter nur einfache Arbeiten wie Rasenmähen oder Unkrautjäten vornehmen Aktuelle Infos Zwei Informationsbroschüren sind beim Deutschen Mieterbund neu aufgelegt worden In der 84 Seiten starken Broschüre Geld sparen beim Umzug geht es um Probleme Rechte und Pflichten rund um den Wohnungswechsel Jährlich ziehen

    Original URL path: http://www.mieterbund-leinetal.de/index.php?seite=news&group=&gid=0&page=8&year= (2016-02-11)
    Open archived version from archive

  • Mieterbund Leinetal
    Raten in Höhe von zwei Monatsmiete in Verzug ist Diese Neuregelung ist völlig überflüssig Mietnomaden werden so nicht verhindert Schon heute gilt wer die Miete oder die Kaution nicht zahlt kann gekündigt werden auch fristlos Aktuelle Infos Um die Traumwohnung zu bekommen greifen die Deutschen zu allen möglichen Mitteln wie eine Umfrage von Innofact im Auftrag von ImmobilienScout24 zeigt Jeder Fünfte würde falsche Angaben zur eigenen Person machen und flunkern wenn es um Informationen zu Kindern Haustieren oder beispielsweise zum Job geht 13 Prozent der 1 030 Befragten würden sogar Dokumente fälschen um die Traumwohnung zu bekommen 47 Prozent der 18 und 29 Jährigen versuchen mit ihrem Äußeren zu punkten Dabei würden rund 15 Prozent aller Befragten noch weiter gehen und versuchen mit sexuellen Reizen den Makler oder Vermieter zu überzeugen Mieter Tipp Hauswart Den richtigen Schlüssel Notdienst finden Ist der Wohnungsschlüssel weg nutzen manche Notdienste die missliche Lage ihrer Kunden aus und kassieren kräftig ab Mieter sollten idealerweise einen Schlüsseldienst in ihrer Nähe beauftragen damit ihnen für die Anreise keine Extrakosten entstehen Am besten fragen sie schon am Telefon nach den Kosten Idealerweise vereinbaren sie einen Festpreis Der Fachmann kann die Tür meistens einfach öffnen Ausnahme Der Schlüssel steckt von innen im Schloss dann muss er die Tür meistens aufbrechen UKr 10 06 2013 Neues vom Bundesgerichtshof Bundesgerichtshof Schadensersatz wegen unterbliebener Mängelanzeige Vermieter trifft Beweislast Hat der Mieter wegen Rissen und Schäden an den Bodenfliesen die Miete um 20 Prozent gemindert kann der Vermieter dem nicht einfach entgegenhalten er mache wegen der verspäteten Mängelanzeige des Mieters Schadensersatzansprüche geltend Zwar ist ein Mieter nach dem Gesetz schadensersatzpflichtig wenn er seinem Vermieter vorhandene Wohnungsmängel nicht anzeigt Dann wäre es rechtsmissbräuchlich wenn er wegen dieser Mängel gleichzeitig die Miete mindert Allerdings trifft den Vermieter die Beweislast für eine unterbliebene Mängelanzeige entschied der Bundesgerichtshof BGH VIII ZR 74 12 Nach allgemeinen Grundsätzen trägt derjenige die Beweislast für die Voraussetzungen eines Schadensersatz anspruchs der diese Ansprüche geltend macht Sonderthema Mietrechtsänderungsgesetz Das Mietrechtsänderungsgesetz trat am 1 Mai 2013 in Kraft Wir sagen was neu ist Kappungsgrenze Auf dem Weg hin zur ortsüblichen Vergleichsmiete darf die Miete innerhalb von drei Jahren höchstens um 20 Prozent steigen Neu ist dass in Städten oder Stadtteilen mit Wohnungsengpässen oder Wohnungsnot die Kappungsgrenze auf 15 Prozent gesenkt werden kann Die in Frage kommenden Städte müssen aber noch von den einzelnen Bundesländern festgelegt werden Aktuell umgesetzt wurde die Regelung bereits in München und Berlin 15 Prozent sind besser als 20 Prozent in drei Jahren Das eigentliche Problem aber sind die drastisch steigenden Wiedervermietungsmieten Hier gelten die Kappungsgrenzen nicht hier passierte bisher nichts Aktuelle Infos Die neue Volkszählung das heißt der Zensus 2011 brachte eine Reihe von überraschenden Ergebnissen Deutschland hat 80 2 Millionen Einwohner Stand 9 5 2011 und nicht wie bisher angenommen 81 7 Millionen Einwohner Rund 74 Millionen Menschen besitzen die deutsche Staatsangehörigkeit knapp 6 2 Millionen Einwohner haben eine ausländische Staatsangehörigkeit Während es bei den Deutschen mit 0 6 Prozent nur eine relativ geringe Abweichung zwischen der tatsächlichen und der bisher angenommen Einwohnerzahl gab lag die Differenz der Bevölkerungszahl bei Ausländerinnen und Ausländern mit 14 9 Prozent oder 1 1 Millionen Personen deutlich höher Anfang Mai 2011 lebten insgesamt 15 Millionen Personen mit Migrationshintergrund in Deutschland das entspricht knapp 19 Prozent der Bevölkerung Bundesweit gab es im Mai 2011 41 3 Millionen Wohnungen 500 000 mehr als das Statistische Bundesamt bisher angenommen hatte Die Eigentümerquote lag bei 45 8 Prozent Damit wohnte immer noch die Mehrheit der Haushalte zur Miete In Wohngebäuden lag die Leerstandsquote im Mai 2011 insgesamt bei 4 4 Prozent Mieter Tipp Hauswart Umlagefähige Kosten des Hauswarts müssen von nicht umlagefähigen Kosten für dessen Tätigkeiten bei der Verwaltung Instandhaltung und Instandsetzung im Haus und auf dem Grundstück abgegrenzt und nachvollziehbar aufgeschlüsselt werden OLG Düsseldorf 1 24 U 153 10 UKr 04 06 2013 Neues vom Bundesgerichtshof 27 05 2013 Neues vom Bundesgerichtshof Wohnungsbezogener Umlagemaßstab bei Grundsteuer zulässig Betriebskosten wie zum Beispiel die Grundsteuer müssen nach dem im Mietvertrag vereinbarten oder im Gesetz genannten Verteilerschlüssel auf die Mieter im Haus verteilt werden Das galt nach der bisherigen Rechtsprechung auch wenn die Grundsteuer zum Beispiel bei vermieteten Eigentumswohnungen wohnungsbezogen erhoben wurde Diese Rechtsprechung ändert der Bundesgerichtshof BGH VIII ZR 252 12 jetzt Der Vermieter einer Eigentumswohnung kann die von der Gemeinde erhobene Grundsteuer ohne weitere Rechenoperationen direkt in die Betriebskostenabrechnung für seinen Mieter einstellen Kosten die von einem Dritten speziell für eine Wohnung erhoben werden sind an den Mieter in der Betriebskostenabrechnung schlicht weiterzuleiten Sonderthema Mietrechtsänderungsgesetz Das Mietrechtsänderungsgesetz trat am 1 Mai 2013 in Kraft Wir sagen was neu ist Vergleichsmiete Für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete spielt künftig neben Art Größe Ausstattung Beschaffenheit und Lage der Wohnung auch die energetische Ausstattung und Beschaffenheit eine Rolle Diese Regelung ist gut für Mieter Der energetische Zustand muss berücksichtigt werden Dann kann über kurz oder lang auch auf die 11 prozentige Modernisierungsumlage verzichtet werden Aktuelle Infos Die Nebenkosten sind im vergangen Jahr kräftig gestiegen Besonders für Heizkosten müssen Verbraucher tief in die Tasche greifen Wer sparen will und wechseln kann sollte auf Pellets umsteigen denn wie der Vergleich der Energiepreise zeigt ist Heizen mit Pellets besonders günstig Verbraucher zahlen hier durchschnittlich 5 3 Cent je Kilowattstunde belegt eine Datenanalyse des Statistischen Bundesamtes und des Bundes der Energieverbraucher e V Dafür wurden im Winter 2012 die durchschnittlichen Energiepreise einschließlich Steuern ermittelt In der Tabelle mit den mittleren Energiepreisen für Haushalte wird deutlich Flüssiggas ist richtig teuer Kunden zahlen rund 10 Cent je Kilowattstunde Die Preise für Heizöl 8 2 Cent kWh und Fernwärme 8 0 Cent kWh liegen nur knapp darunter Etwas günstiger heizen Kunden ansonsten noch mit Erdgas die Kilowattstunde kostet 6 4 Cent Mieter Tipp Abrechnung muss rechtzeitig eingehen Spätestens zwölf Monate nach Ende der Abrechnungsperiode muss der Vermieter eine Abrechnung über die Betriebskosten schicken Lässt er diese Frist verstreichen oder versendet er die Abrechnung später an den Mieter muss dieser die Nachforderungen nicht begleichen Auch bei pünktlich eingetroffenen Zahlungsaufforderungen sollten Mieter aufmerksam hinsehen Nach Auffassung des Deutschen

    Original URL path: http://www.mieterbund-leinetal.de/index.php?seite=news&group=&gid=0&page=9&year= (2016-02-11)
    Open archived version from archive

  • Mieterbund Leinetal
    einer 3er WG mit 80 m² verglichen hat Studierende in ostdeutschen Städten müssen für ein Zimmer rund 200 Euro ausgeben in süddeutschen Städten bezahlen sie teilweise mehr als das Doppelte Besonders teuer ist eine Bleibe in München Hier kostet ein WG Zimmer durchschnittlich 439 Euro pro Monat Aber auch Städte wie Frankfurt am Main 421 Euro Stuttgart 391 Euro und Konstanz 382 Euro gehören zum teuren Uni Pflaster Günstiger leben Studenten in Berlin mit 292 Euro Miete Lüneburg 285 Euro oder Göttingen 275 Euro Besonders freundlich für den studentischen Geldbeutel sind die Mieten in Leipzig 219 Euro und Chemnitz 197 Euro Mieter Tipp Wohnfläche Die angegebene Grundfläche entspricht nicht immer der wirklichen Größe der Wohnung Nachmessen kann sich lohnen Denn weichen die Angaben im Mietvertrag um mehr als 10 Prozent zum Nachteile der Mieter von der realen Wohnfläche ab können sie ihre Miete kürzen oder Geld zurück verlangen In der Wohnflächenverordnung ist festgelegt ab welcher Raumhöhe die Fläche bei der Berechnung berücksichtigt wird Ist der Raum zwei Meter hoch wird die Fläche voll eingerechnet bei einer Höhe von ein bis zwei Metern wird die Fläche zur Hälfte mitgezählt bei weniger als einem Meter gar nicht einkalkuliert UKr 08 04 2013 Neues vom Bundesgerichtshof 21 03 2013 Neues vom Bundesgerichtshof Generelles Hunde und Katzenverbot im Mietvertrag unwirksam Der Bundesgerichtshof BGH VIII ZR 168 12 entschied jetzt dass eine Mietvertragsklausel wonach sich der Mieter verpflichtet keine Hunde und Katzen zu halten unwirksam ist Eine derartige Vertragsklausel benachteilige den Mieter unangemessen weil sie ihm eine Hunde und Katzenhaltung ausnahmslos und ohne Rücksicht auf besondere Fallgestaltungen und Interessenslagen verbietet Letztlich könne es ohne weiteres zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache gehören einen Hund oder eine Katze in der Wohnung zu halten Das sei immer eine Entscheidung im Einzelfall Hier müssten die Interessen von Mieter Vermieter und Nachbarn im Haus berücksichtigt und gegeneinander abgewogen werden Im vorliegenden Fall war die Sache klar Der Mischlingshund gehörte dem behinderten Jungen der Mieterfamilie er war nur etwa 20 cm hoch und es gab keinerlei Beschwerden der Nachbarn im Haus Sonderthema Treppenhaus und Flure Treppenhaus und Flur gehören zwar auch zur Mietsache sind aber Gemeinschaftsräume wie Waschküche Speicher oder Partykeller Bei der Nutzung müssen sich die Mieter untereinander arrangieren Wir erklären was erlaubt ist und was nicht Drogenhandel Handelt ein Mieter im Hausflur mit Drogen kann der Vermieter ihm fristlos kündigen Das entschied das Amtsgericht Pinneberg Az 68 C 23 02 Indem der Mieter Heroin zum Verkauf angeboten habe habe er nachhaltig die Interessen der Mitmieter verletzt Der Handel im Hausflur mache die Wohnanlage für die Drogenszene attraktiv und gefährde somit jugendliche Hausbewohner Aktuelle Infos Das Mietrechtsänderungsgesetz ist jetzt im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden Damit treten zahlreiche mietrechtliche Neuregelungen zum 1 Mai 2013 in Kraft Lediglich die Contracting Vorschrift die die Umstellung auf gewerbliche Wärmelieferungen behandelt tritt erst am 1 Juli 2013 in Kraft Die neue Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen 15 in 3 Jahren gilt nur in Städten und Stadtteilen in denen die Wohnungsversorgung besonders gefährdet ist also da wo konkrete Wohnungsengpässe oder gar Wohnungsnöte bestehen Hier muss zunächst die jeweilige Landesregierung Städte bzw Stadtteile bestimmen in denen diese Voraussetzungen erfüllt sind Am heutige Freitag hat der Bundesrat den Gesetzesantrag Hamburgs zur Mietpreisbegrenzung im Rahmen des Wirtschaftsstrafgesetzes genauso an die Ausschüsse verwiesen wie den Gesetzesantrag der Länder Hamburg Baden Württemberg Niedersachsen und Nordrhein Westfalen zur Änderung des Wohnungsvermittlungsgesetzes Hier ging es darum das Bestellerprinzip im Maklerrecht zu verwirklichen Der Antrag Bayerns der schon Anfang des Monats in den Bundesrat eingebracht wurde und sich mit der Erhöhung des Wohngeldes beschäftigt wurde nachdem verschiedene Bundesratsausschüsse umfassende Nachbesserungen im Mietrecht forderten zunächst von der Tagesordnung genommen Mieter Tipp Wohnungsabnahme Verweigert der Vermieter die gemeinsame Wohnungsabnahme nach Mietvertragsende bzw Mieterauszug riskiert er dass er mit evtl Schadensersatzansprüchen leer ausgeht Er kann zumindest nicht ohne weiteres später die Wohnung mit einem Gutachter besichtigen und dann festgestellte Schäden dem ausgezogenen Mieter in Rechnung stellen Dies geht allenfalls wenn ausgeschlossen werden kann dass die Schäden bzw Verschlechterungen im Zeitraum zwischen Mieterauszug und Wohnungsbesichtigung mit dem Gutachter aufgetreten sind Lässt sich nicht aufklären wann der Schaden entstanden ist geht der Vermieter leer aus UKr 25 03 2013 Neues vom Bundesgerichtshof 18 03 2013 Bundesgerichtshof Hausverkauf Wer muss die Kaution zurückzahlen Der Hausverkäufer das heißt der alte frühere Vermieter des Mieters muss nach Beendigung des Mietverhältnisses die Mietkaution zurückzahlen Voraussetzung ist dass der Mieter die Kaution von dem Käufer des Hauses dem neuen Vermieter nicht erlangen kann BGH VIII ZR 143 12 Das bedeutet der Mieter muss zunächst seinen aktuellen Vertragspartner in Anspruch nehmen zumindest solange dies nicht aussichtslos erscheint zum Beispiel wegen Zwangsverwaltung und Kontopfändung Dann erst kann er sich an den früheren Vermieter halten es sei denn der Mieter hat hierauf laut Vertrag Individualvereinbarung verzichtet Sonderthema Treppenhaus und Flure Treppenhaus und Flur gehören zwar auch zur Mietsache sind aber Gemeinschaftsräume wie Waschküche Speicher oder Partykeller Bei der Nutzung müssen sich die Mieter untereinander arrangieren Wir erklären was erlaubt ist und was nicht Treppe putzen Im Mietvertrag kann vereinbart werden dass die Mieter Treppenhaus und Flure selber putzen Dann muss immer ein Mieter im Wechsel mit anderen Mietparteien im Haus an einem bestimmten Wochentag den Treppenabschnitt der zwischen zwei Geschossen liegt reinigen Rauchen Das Rauchen im Treppenhaus bzw im Hausflur kann untersagt werden AG Hannover 70 II 414 99 Weil die Ehefrau das Rauchen in der Wohnung aus gesundheitlichen Gründen nicht vertrug ging der Ehemann täglich ins Treppenhaus und rauchte hier bis zu 5 Zigaretten Aktuelle Infos Mieter von privaten Einzelvermietern von Genossenschaften oder kommunalen Wohnungsunternehmen sind mit der Leistung ihres Vermieters deutlich zufriedener Schulnote 2 4 als Mieter privater Wohnungsunternehmen Schulnote 2 9 bzw Mieter von Verwaltungsgesellschaften Schulnote 2 8 Die Zahlen stammen aus dem Service Monitor Wohnen des Hamburger Instituts Analyse Konzepte Bei Fragen der telefonischen Erreichbarkeit schneiden die privaten Einzelvermieter am besten ab 34 Prozent der Mieter sind in diesem Punkt vollkommen zufrieden Bei Genossenschaften und kommunalen Unternehmen sind das 21 Prozent bei privaten Unternehmen nur 12 Prozent Bei der Zufriedenheit hinsichtlich der Bearbeitung von Reparaturanfragen schneiden

    Original URL path: http://www.mieterbund-leinetal.de/index.php?seite=news&group=&gid=0&page=10&year= (2016-02-11)
    Open archived version from archive



  •