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  • Regelsätze für Hartz IV  : Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.
    für Mieter Energieschulden Trinkwasserverordnung Klimaschutzkampagne Mitgliederbefragung Ergebnisse Gewerberaummieter Tipps Links Archiv PR Archiv News Archiv Urteil des Monats Darmstädter Mietspiegel Betriebskostenspiegel Hessen Bundesweiter Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel bundesweit Sanierung Mollerstraße Abwasser Doku Beratungsstatistik 2008 DaMit Stiftung Die Idee Spenden oder Stiften Kontakt Shop Ich kenne meine Rechte Sie auch Sie sind hier Mietrecht Urteile andere Gerichte Hartz IV Regelsätze für Hartz IV Urteile Bundesgerichtshof Urteile andere Gerichte Befristete Mietverträge Hartz IV Hartz IV Leistungen für Kinder Regelsätze für Hartz IV ALG II Rechte und Pflichten Eckpunkte für Hartz IV Fotografierrecht Grillen Heizpflicht Kaution Schneebeseitigungspflicht Wohnkosten FAQ Merkblätter Download Formulare Archiv Regelsätze für Hartz IV müssen neu berechnet werden 1 BvL 1 09 1 BvL 3 09 1 BvL 4 09 Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden dass die geltenden Hartz IV Regelsätze nicht die verfassungsrechtlichen Ansprüche auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums erfüllen Zwar seien die Regelleistungen nicht evident unzureichend sie seien jedoch nicht in verfassungsgemäßer Weise ermittelt worden Außerdem müsse eine Regelung geschaffen werden die einen über den REgelbedarf hinausgehenden besonderen Bedarf aufgrund atypischer Bedarfslagen abdecke Seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist die Möglichkeit eröffnet die Regelsätze zu erhöhen Insbesondere die Leistungen für Kinder müssen nun angehoben und neu berechnet werden Die Berechnung des

    Original URL path: https://www.mieterbund-darmstadt.de/ru/mietrecht/urteile-andere-gerichte/hartz-iv/regelsaetze-fuer-hartz-iv/ (2016-02-10)
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  • ALG II Rechte und Pflichten : Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.
    Mietspiegel Betriebskostenspiegel Hessen Bundesweiter Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel bundesweit Sanierung Mollerstraße Abwasser Doku Beratungsstatistik 2008 DaMit Stiftung Die Idee Spenden oder Stiften Kontakt Shop Ich kenne meine Rechte Sie auch Sie sind hier Mietrecht Urteile andere Gerichte Hartz IV ALG II Rechte und Pflichten Urteile Bundesgerichtshof Urteile andere Gerichte Befristete Mietverträge Hartz IV Hartz IV Leistungen für Kinder Regelsätze für Hartz IV ALG II Rechte und Pflichten Eckpunkte für Hartz IV Fotografierrecht Grillen Heizpflicht Kaution Schneebeseitigungspflicht Wohnkosten FAQ Merkblätter Download Formulare Archiv Rechte und Pflichten von ALG II Empfängern AZ L 7 AS 126 06 ER Hessisches Landessozialgericht Das hessische Landessozialgericht hat die Rechte und Pflichten von ALG II Empfängern klargestellt Im aktuellen Fall hatte ein Arbeitsloser gegen die entsprechende Aufforderung des Landkreises Darmstadt Dieburg einstweiligen Rechtsschutz begehrt Er argumentierte eine Untervermietung in seiner 90 Quadratmeter großen Wohnung sei wegen der gemeinsamen Nutzung von Küche und Bad unzumutbar Im übrigen habe die Kommune ihre Aufforderung zur Kostensenkung nicht konkretisiert so dass er nicht habe wissen können wie intensiv er Eigenbedarfsbemühungen zur Suche nach angemessenem Wohnraum betreiben und belegen müsse Außerdem müsse die Kommune eine detaillierte Wirtschaftlichkeitsberechnung für einen Umzug vorlegen und vorab eine Übernahmeerklärung für die Umzugskosten abgegeben Das Landessozialgericht hat dazu entschieden dass eine Untervermietung nicht von vornherein als unzumutbar gelten könne und der Arbeitslose sich daher um einen Untermieter hätte bemühen müssen Gegebenenfalls muss der ALG II Empfänger konkret und belegbare Eigenbemühungen bei der Suche nach einer angemessenen also kleineren und kostengünstigeren Wohnung nachweisen Darüber hinaus wurde seitens des Gerichts festgestellt dass eine Verpflichtung des Landkreises zur Aufstellung einer detaillierten Wirtschaftlichkeitsberechnung für den Umzug nicht besteht Die Kommune müsse solange keine Zusage für die Übernahme der Unterkunftskosten abgeben bis ein konkretes Wohnungsangebot für den Arbeitslosen vorliege Bezüglich seines Antragesd auf die Übernahme der tatsächlichen Heizkosten erzielte der Kläger hingegen einen

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  • Eckpunkte für Hartz IV : Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.
    Archiv Darmstädter Mietspiegel Heiz Nebenkosten Hessischer Betriebskostenspiegel Bundesweiter Betriebskostenspiegel Bundesweiter Heizkostenspiegel Darmstädter Heizkostenspiegel Überhöhte Heizkosten Steuerbonus für Mieter Energieschulden Trinkwasserverordnung Klimaschutzkampagne Mitgliederbefragung Ergebnisse Gewerberaummieter Tipps Links Archiv PR Archiv News Archiv Urteil des Monats Darmstädter Mietspiegel Betriebskostenspiegel Hessen Bundesweiter Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel bundesweit Sanierung Mollerstraße Abwasser Doku Beratungsstatistik 2008 DaMit Stiftung Die Idee Spenden oder Stiften Kontakt Shop Ich kenne meine Rechte Sie auch Sie sind hier Mietrecht Urteile andere Gerichte Hartz IV Eckpunkte für Hartz IV Urteile Bundesgerichtshof Urteile andere Gerichte Befristete Mietverträge Hartz IV Hartz IV Leistungen für Kinder Regelsätze für Hartz IV ALG II Rechte und Pflichten Eckpunkte für Hartz IV Fotografierrecht Grillen Heizpflicht Kaution Schneebeseitigungspflicht Wohnkosten FAQ Merkblätter Download Formulare Archiv Bundessozialgericht legt Eckpunkte für Hartz IV fest B 7b AS 18 06 B 7b AS 10 06 R B 7b AS 2 05 R www bundessozialgericht de Das Bundessozialgericht hat erstmals zu den umstrittenen Fragen der Angemessenheit von Wohnraum und Unterkunftskosten Stellung genommen Bei der Festlegung der Angemessenheit der Unterkunftskosten darf hiernach nicht auf die bundesweit geltenden Wohngeldhöchstbeträge des Wohngeldgesetzes zurückgegriffen werden Die Kommunen müssen vielmehr eigene objektive Maßstäbe für die Angemessenheit einer Wohnung entwickeln die den örtlichen Gegebenheiten besser entsprechen Demnach können sich von nun an die Kommunen an den mittleren Wert eines Mietspiegels orientieren Alternativ können Sie auch die örtlichen Mieten im sozialen Wohnungsbau als Maßstab heranziehen Notfalls müssen die Kommunen eigene Erhebungen zu den örtlichen Wohnkosten durchführen Die Angemessenheit der Unterkunftskosten darf nicht nur über die Wohnungsgröße oder den Quadratmeterpreis festgesetzt werden Entscheidend ist das Produkt aus Preis und Größe Der ALG II Empfänger der eine kleine Wohnung bezieht hat deshalb mehr Spielraum beim Quadratmeterpreis Ein ALG II Empfänger muss im Regelfall nicht an einen anderen Ort umziehen um seine Wohnkosten zu senken Für einen allein stehenden Wohnungseigentäuer ist eine 80 Quadratmeter große

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  • News : Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.
    PR Archiv News Archiv Urteil des Monats Darmstädter Mietspiegel Betriebskostenspiegel Hessen Bundesweiter Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel bundesweit Sanierung Mollerstraße Abwasser Doku Beratungsstatistik 2008 DaMit Stiftung Die Idee Spenden oder Stiften Kontakt Shop Aktuelles vom Mieterbund Sie sind hier Aktuelles News News Pressemitteilungen Veranstaltungen MieterZeitung Darmstädter Mietspiegel Heiz Nebenkosten Trinkwasserverordnung Klimaschutzkampagne Mitgliederbefragung Gewerberaummieter Tipps Links Archiv Page 3 of 19 Previous 1 2 3 4 19 Next Mietpreisbremse Endlich Bundestag beschließt Mietpreisbremse und Bestellerprinzip Read more 03 09 2015 Startseite Urteil des Monats März 2015 Zur Kündigung bei unverschuldeter Geldnot des Mieters Read more 03 02 2015 Urteil des Monats Wohngelderhöhung Ab Januar 2016 Mieterbund begrüßt Wohngelderhöhung Read more 02 23 2015 Startseite Veranstaltungshinweis Einladung zur Mitgliederversammlungen Die Mitgliederversammlungen werden ab 2015 jeweils an einem Freitagnachmittag im Karolinensaal des Read more 02 10 2015 Veranstaltungsarchiv Urteil des Monats Februar 2015 Rauchen auf dem Balkon Read more 02 02 2015 Urteil des Monats Urteil des Monats Januar 2015 Warmwasserkosten bei hohem Wohnungsleerstand Read more 01 06 2015 Urteil des Monats Urteil des Monats Dezember 2014 Rechte des Mieters nach einem Wohnungsbrand Read more 12 01 2014 Urteil des Monats Stromspiegel Deutschland Stromverbrauch zu hoch Erster Stromspiegel für Deutschland liefert aktuelle Vergleichswerte und motiviert zum

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  • News : Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.
    Veranstaltungen Archiv MieterZeitung Aktuell Archiv Darmstädter Mietspiegel Heiz Nebenkosten Hessischer Betriebskostenspiegel Bundesweiter Betriebskostenspiegel Bundesweiter Heizkostenspiegel Darmstädter Heizkostenspiegel Überhöhte Heizkosten Steuerbonus für Mieter Energieschulden Trinkwasserverordnung Klimaschutzkampagne Mitgliederbefragung Ergebnisse Gewerberaummieter Tipps Links Archiv PR Archiv News Archiv Urteil des Monats Darmstädter Mietspiegel Betriebskostenspiegel Hessen Bundesweiter Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel bundesweit Sanierung Mollerstraße Abwasser Doku Beratungsstatistik 2008 DaMit Stiftung Die Idee Spenden oder Stiften Kontakt Shop Aktuelles vom Mieterbund Sie sind hier Aktuelles News News Pressemitteilungen Veranstaltungen MieterZeitung Darmstädter Mietspiegel Heiz Nebenkosten Trinkwasserverordnung Klimaschutzkampagne Mitgliederbefragung Gewerberaummieter Tipps Links Archiv Page 19 of 19 Previous 1 17 18 19 Hessen wählt Landtagswahlen in Hessen am 27 1 2008 Podiumsdiskussion des Mietervereins Darmstadt zu wohnungspolitischen Fragen am 17 Januar 2008 um 18 Uhr im Großen Saal des Justus Liebig Hauses Read more 01 27 2008 Pressemitteilungen Bundesgerichtshof beendet den Streit um Kinderwagen im Treppenhaus Bekanntlich wird um nichts wird so häufig und ausdauernd gestritten wie die kleinen Alltäglichkeiten des Lebens So sind in vielen Häusern abgestellte Read more 06 11 2006 Pressemitteilungen Energiesparmeister 2006 Bereits zum zweiten Mal belohnt die vom Bundesumweltministerium geförderte Klimaschutzkampagne die auch bereits den Darmstädter Heizspiegel erstellt Read more 03 07 2006 Pressemitteilungen Beratungsbilanz Betriebskosten und Mängel als Dauerbrenner Mieterverein legt seine Beratungsbilanz

    Original URL path: https://www.mieterbund-darmstadt.de/ru/aktuelles/news/page/19/ (2016-02-10)
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  • Newsdetails : Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.
    Wohnkosten FAQ Merkblätter Download Formulare Archiv Wohnungspolitik Mietrechtsreform Wohngipfel MieterPlenum 2014 2013 Aktionstag 2013 Ankündigung Der Aktionstag Bilder vom Aktionstag Mietpreisbremse Aktuelles News Pressemitteilungen Veranstaltungen Archiv MieterZeitung Aktuell Archiv Darmstädter Mietspiegel Heiz Nebenkosten Hessischer Betriebskostenspiegel Bundesweiter Betriebskostenspiegel Bundesweiter Heizkostenspiegel Darmstädter Heizkostenspiegel Überhöhte Heizkosten Steuerbonus für Mieter Energieschulden Trinkwasserverordnung Klimaschutzkampagne Mitgliederbefragung Ergebnisse Gewerberaummieter Tipps Links Archiv PR Archiv News Archiv Urteil des Monats Darmstädter Mietspiegel Betriebskostenspiegel Hessen Bundesweiter Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel bundesweit Sanierung Mollerstraße Abwasser Doku Beratungsstatistik 2008 DaMit Stiftung Die Idee Spenden oder Stiften Kontakt Shop Aktuelles vom Mieterbund Sie sind hier Aktuelles News News Pressemitteilungen Veranstaltungen MieterZeitung Darmstädter Mietspiegel Heiz Nebenkosten Trinkwasserverordnung Klimaschutzkampagne Mitgliederbefragung Gewerberaummieter Tipps Links Archiv News Jahreshauptversammlung 01 26 2016 Startseite Veranstaltungen Einladung zur Mitgliederversammlung am Freitag den 26 02 2016 um 15 Uhr im Justus Liebig Haus in Darmstadt Zur nächsten Mitgliederversammlung des Mieterbundes Darmstadt laden wir alle Mitglieder und Interessierte ganz herzlich am 26 02 2016 um 15 h in das Justus Liebig Haus in Darmstadt ein Als Tagesordnung ist vorgesehen Begrüßung durch die Vorsitzenden Interssante Fälle aus der Mietrechtsberatung und der BGH Rechtsprechung Geschäfts und Kassenbericht Kaffee und Diskussionspause Satzungsänderung Bericht der KassenprüferInnen Entlastung des Vorstandes Anträge und Aussprache Wir freuen uns auf Ihren

    Original URL path: https://www.mieterbund-darmstadt.de/ru/aktuelles/news/newsdetails/jahreshauptversammlung/ (2016-02-10)
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  • Newsdetails : Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.
    dass der Kläger im Hinblick auf 558 Abs 3 Satz 2 und 3 BGB vom Beklagten nicht die Zustimmung zu einer 15 übersteigenden Mieterhöhung verlangen kann Der Senat hat in Übereinstimmung mit dem Berufungsgericht im Rahmen eines Rechtsstreits über ein Mieterhöhungsverlangen eine Verpflichtung der Zivilgerichte bejaht zu prüfen ob eine von der Landesregierung erlassene Kappungsgrenzen Verordnung den Anforderungen an die gesetzliche Ermächtigung in 558 Abs 3 Satz 3 BGB in Verbindung mit Satz 2 genügt und auch im Übrigen mit höherrangigem Recht in Einklang steht Nach Durchführung der gebotenen Prüfung ist der Senat zu der Überzeugung gelangt dass die Kappungsgrenzen Verordnung auf einer verfassungsmäßigen Ermächtigungsgrundlage beruht den gesetzlichen Rahmen nicht überschreitet und ihrerseits den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt Die Ermächtigungsgrundlage für die Kappungsgrenzen Verordnung 558 Abs 3 Satz 3 BGB begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken Insbesondere verstößt sie nicht gegen die in Art 14 Abs 1 GG verbürgte Eigentumsgarantie sondern erweist sich als zulässige Inhalts und Schrankenbestimmung gemäß Art 14 Abs 1 Satz 2 GG Die genannte Bestimmung verfolgt ein legitimes dem öffentlichen Interesse dienendes Regelungsziel nämlich in Gebieten mit besonderer Gefährdungslage einen zu raschen Anstieg von Mieten auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete zu dämpfen Sie stellt einen angemessenen auch die Belange der Vermieter hinreichend berücksichtigenden und damit verhältnismäßigen Interessenausgleich her Insbesondere ist zur Erreichung des Regelungszwecks ein weniger einschneidendes aber gleich wirksames Mittel nicht eindeutig feststellbar Denn der Gesetzgeber hat sich bei 558 Abs 3 Satz 2 und 3 BGB für eine geringe Eingriffsintensität entschieden Er hat anders als bei früheren Gesetzesänderungen keine flächendeckende und zeitlich unbefristete Absenkung der Kappungsgrenze vorgesehen Die gesetzliche Maßnahme ist auch nicht unzumutbar denn der Kernbereich des Eigentums Bestandsgarantie wird hierdurch nicht berührt Es ist weder geltend gemacht noch erkennbar dass die Wirtschaftlichkeit der Vermietung hierdurch ernsthaft in Frage gestellt ist Die Kappungsgrenzen Verordnung des Landes Berlin vom 7 Mai 2013 ist von der Ermächtigungsgrundlage des 558 Abs 3 Satz 3 BGB gedeckt Es ist nicht zu beanstanden dass der Berliner Senat die gesamte Stadt Berlin als Gebiet ausgewiesen hat in dem die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet und daher die Mieterhöhungsmöglichkeit auf eine Steigerung um höchstens 15 begrenzt ist vgl 558 Abs 3 Satz 2 BGB Der Gesetzgeber hat dem Verordnungsgeber als seinerseits demokratisch legitimiertes Rechtssetzungsorgan bei der Beurteilung und Ermittlung der für den Erlass der Verordnung nach 558 Abs 3 Satz 3 BGB maßgeblichen Umstände einen weiten wohnungsmarkt und sozialpolitischen Beurteilungs und Einschätzungsspielraum eingeräumt der anhand der örtlichen Gegebenheiten ausgefüllt werden muss Dies gilt zunächst für die Festlegung der relevanten Gebiete nebst der Auswahl der Bezugsebene gesamte Gemeinde oder Teile hiervon aber auch für den zeitlichen Geltungsbereich der Verordnung und für die Auswahl geeigneter methodischer Ansätze Diese Spielräume überschreitet der Verordnungsgeber erst dann wenn sich seine Erwägungen nicht mehr innerhalb der Zweckbindung der Ermächtigungsgrundlage bewegen und offensichtlich verfehlt sind Das ist hier nicht der Fall Denn es ist nicht feststellbar dass etwa allein die Beschränkung der Gebietsbestimmung auf bestimmte Teile von Berlin sachgerecht gewesen wäre oder dass

    Original URL path: https://www.mieterbund-darmstadt.de/ru/aktuelles/news/newsdetails/urteil-des-monats-januar-2016/ (2016-02-10)
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  • Newsdetails : Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.
    Schneebeseitigungspflicht Wohnkosten FAQ Merkblätter Download Formulare Archiv Wohnungspolitik Mietrechtsreform Wohngipfel MieterPlenum 2014 2013 Aktionstag 2013 Ankündigung Der Aktionstag Bilder vom Aktionstag Mietpreisbremse Aktuelles News Pressemitteilungen Veranstaltungen Archiv MieterZeitung Aktuell Archiv Darmstädter Mietspiegel Heiz Nebenkosten Hessischer Betriebskostenspiegel Bundesweiter Betriebskostenspiegel Bundesweiter Heizkostenspiegel Darmstädter Heizkostenspiegel Überhöhte Heizkosten Steuerbonus für Mieter Energieschulden Trinkwasserverordnung Klimaschutzkampagne Mitgliederbefragung Ergebnisse Gewerberaummieter Tipps Links Archiv PR Archiv News Archiv Urteil des Monats Darmstädter Mietspiegel Betriebskostenspiegel Hessen Bundesweiter Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel bundesweit Sanierung Mollerstraße Abwasser Doku Beratungsstatistik 2008 DaMit Stiftung Die Idee Spenden oder Stiften Kontakt Shop Aktuelles vom Mieterbund Sie sind hier Aktuelles News News Pressemitteilungen Veranstaltungen MieterZeitung Darmstädter Mietspiegel Heiz Nebenkosten Trinkwasserverordnung Klimaschutzkampagne Mitgliederbefragung Gewerberaummieter Tipps Links Archiv News Wohngeld 2016 01 12 2016 Startseite Allgemeines Zum 1 Januar 2016 ist das neue Wohngeld in Kraft getreten Zum 01 01 2016 ist das neue Wohngeldgesetz in Kraft getreten Nachdem das Wohnungeld sechs Jahre unverändert geblieben ist steigt der staatliche Zuschuss zum Wohnen um 39 Prozent Das neue Gesetz berücksichtigt nicht nur den Anstieg der Einkommen und der Bruttokaltmieten sondern auch die gestiegenen Heizkosten seit der letzten Wohngeldreform im Jahre 2009 Einen separaten Zuschuss für die Heizkosten gewährt das neue Gesetz entgegen der ursprünglichen Planung jedoch nicht Infoflyer Wohngeld 2016

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