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  • Rauchen  : Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.
    Bilder vom Aktionstag Mietpreisbremse Aktuelles News Pressemitteilungen Veranstaltungen Archiv MieterZeitung Aktuell Archiv Darmstädter Mietspiegel Heiz Nebenkosten Hessischer Betriebskostenspiegel Bundesweiter Betriebskostenspiegel Bundesweiter Heizkostenspiegel Darmstädter Heizkostenspiegel Überhöhte Heizkosten Steuerbonus für Mieter Energieschulden Trinkwasserverordnung Klimaschutzkampagne Mitgliederbefragung Ergebnisse Gewerberaummieter Tipps Links Archiv PR Archiv News Archiv Urteil des Monats Darmstädter Mietspiegel Betriebskostenspiegel Hessen Bundesweiter Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel bundesweit Sanierung Mollerstraße Abwasser Doku Beratungsstatistik 2008 DaMit Stiftung Die Idee Spenden oder Stiften Kontakt Shop Ich kenne meine Rechte Sie auch Sie sind hier Mietrecht Urteile Bundesgerichtshof Sonstige Rauchen Urteile Bundesgerichtshof Betriebskosten Kaution Kündigung Mängel Ersatzanpruch des Mieters Instandhaltungspflicht Minderung Modernisierung Mieterhöhung Mischmietverhältnisse Rauchwarnmelder Renovierung Tierhaltung Hunde und Katzenverbot Studentenwohnheim Untervermietung Sonstige Lebensgefährten Elektrischer Mindeststandard Haftung des Erben Internetanschluss Legionellen im Trinkwasser Maklerprovision Rauchen Rauchen auf dem Balkon Räumung nach Auszug Schlüsselverlust Werktag Wohnungsbrand Zeitmietvertrag Urteile andere Gerichte FAQ Merkblätter Download Formulare Archiv Rauchen in der Wohnung ist grundsätzlich vertragsgemäß BGH VIII ZR 37 07 www bundesgerichtshof de Rauchen in der Wohnung ist nach Ansicht des BGH grundsätzlich zulässig und löst keine Schadensersatzansprüche des Vermieters aus Eine Ausnahme gilt nur dann wenn die Wohnung durch exzessives Rauchen in der Substanz beschädigt worden wäre und diese Verschlechterungen nicht mehr durch normale Renovierungsarbeiten beseitigt werden können Rauchspuren in der

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  • Rauchen auf dem Balkon : Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.
    Wohnungen liegen übereinander Die Beklagten sind Raucher und nutzen ihren Balkon mehrmals am Tag zum Rauchen wobei der Umfang des täglichen Zigarettenkonsums streitig ist Die Kläger fühlen sich als Nichtraucher durch den von dem Balkon aufsteigenden Tabakrauch gestört und verlangen deshalb von den Beklagten das Rauchen auf dem Balkon während bestimmter Stunden zu unterlassen Das Amtsgericht hatte zunächst die Klage abgewiesen Das Landgericht hat die Berufung der Kläger zurückgewiesen Beide Gerichte warend der Meinung dass ein Rauchverbot mit der durch Art 2 Abs 1 GG geschützten Freiheit der Lebensführung nicht vereinbar sei diese schließe die Entscheidung ein unabhängig von zeitlichen und mengenmäßigen Vorgaben auf dem zu gemieteten Wohnung gehörenden Balkon zu rauchen Der BGH hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an das Landgericht zurückgewiesen Der BGH ist der Ansicht dass einem Mieter gegenüber demjenigen der ihn in seinem Besitz durch sog Immissionene stört grundsätzlich ein Unterlassungsanspruch habe Dieser Anspruch bestünde auch im Verhältnis der Mieter untereinander Ein Ausschluss des Abwehranspruchs ergebe sich nicht daraus dass das Rauchen eines Mieters im Verhältnis zum Vermieter grundsätzlich zum vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung gehöre Vertragliche Vereinbarungen zwischen Mieter und Vermeiter rechtfertigen nicht die Störung Dritter Der BGH schließt den Abwehranspruch des Mieters jedoch aus wenn die Beeinträchtigungen nur unwesentlich sind Das ist dann anzunehmen wenn sie auf dem Balkon der Wohnung des sich gestört fühlenden Mieters nach dem Empfinden eines verständigen durchschnittlichen Menschen nicht als wesentliche Beeinträchtigungen empfunden werden Liegt hingegen nach diesem Maßstab eine als störend empfundene Beeinträchtigung vor besteht der Unterlassungsanspruch allerdings nicht uneingeschränkt Es kollidieren zwei grundrechtlich geschützte Besitzrechte die in einem angemessenen Ausgleich gebracht werden müssen Einerseits steht dem Mieter das Recht auf eine von Belästigungen durch Tabakrauch freie Nutzung seiner Wohnung zu andererseits hat der andere Mieter das Recht seine Wohnung zur Verwirklichung seiner Lebensbedürfnisse zu denen auch

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  • Räumung nach Auszug : Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.
    PR Archiv News Archiv Urteil des Monats Darmstädter Mietspiegel Betriebskostenspiegel Hessen Bundesweiter Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel bundesweit Sanierung Mollerstraße Abwasser Doku Beratungsstatistik 2008 DaMit Stiftung Die Idee Spenden oder Stiften Kontakt Shop Ich kenne meine Rechte Sie auch Sie sind hier Mietrecht Urteile Bundesgerichtshof Sonstige Räumung nach Auszug Urteile Bundesgerichtshof Betriebskosten Kaution Kündigung Mängel Ersatzanpruch des Mieters Instandhaltungspflicht Minderung Modernisierung Mieterhöhung Mischmietverhältnisse Rauchwarnmelder Renovierung Tierhaltung Hunde und Katzenverbot Studentenwohnheim Untervermietung Sonstige Lebensgefährten Elektrischer Mindeststandard Haftung des Erben Internetanschluss Legionellen im Trinkwasser Maklerprovision Rauchen Rauchen auf dem Balkon Räumung nach Auszug Schlüsselverlust Werktag Wohnungsbrand Zeitmietvertrag Urteile andere Gerichte FAQ Merkblätter Download Formulare Archiv Keine eigenmächtige Räumung durch den Vermieter BGH VIII ZR 45 09 www bundesgerichtshof de Der Vermieter ist nicht berechtigt eigenmächtig eine Mietwohnung zu räumen wenn er das Mietverhältnis gekündigt hat und der Mieter nicht auszieht Nachdem der Mieter mehrere Monate mit unbekanntem Aufenthaltsort abwesend war und die Miete für zwei Monate nicht gezahlt hatte kündigte die Vermieterin das Mietverhältnis fristlos Einen Monat später ließ sie die Wohnung öffnen entsorgte einen Teil der Wohnungseinrichtung und lagerte einen anderen Teil der Mietergegenstände bei sich ein Der betroffene Mieter machte später Schadensersatzforderungen in Höhe von rund 62 000 geltend Der BGH entschied jetzt

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  • Schlüsselverlust : Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.
    Mietrecht Urteile Bundesgerichtshof Sonstige Schlüsselverlust Urteile Bundesgerichtshof Betriebskosten Kaution Kündigung Mängel Ersatzanpruch des Mieters Instandhaltungspflicht Minderung Modernisierung Mieterhöhung Mischmietverhältnisse Rauchwarnmelder Renovierung Tierhaltung Hunde und Katzenverbot Studentenwohnheim Untervermietung Sonstige Lebensgefährten Elektrischer Mindeststandard Haftung des Erben Internetanschluss Legionellen im Trinkwasser Maklerprovision Rauchen Rauchen auf dem Balkon Räumung nach Auszug Schlüsselverlust Werktag Wohnungsbrand Zeitmietvertrag Urteile andere Gerichte FAQ Merkblätter Download Formulare Archiv Schadensersatzpflicht des Mieters bei Verlust eines zur Schließanlage gehörenden Wohnungsschlüssels BGH VIII ZR 205 13 www bundesgerichtshof de Der Bundesgerichtshof hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage befasst unter welchen Voraussetzungen ein Mieter Schadensersatz für die Erneuerung einer Schließanlage schuldet wenn er einen zu seiner Wohnung gehörenden Schlüssel bei Auszug nicht zurückgibt Der Beklagte mietete ab dem 01 03 2010 eine Eigentumswohnung des Klägers In dem von den Parteien unterzeichneten Übergabeprotokolls ist vermerkt dass dem Beklagten zwei Wohnungsschlüssel übergeben wurden Das Mietverhältnis endete einvernehmlich zum 31 Mai 2010 Der Beklagte übergab nur einen Wohnungsschlüssel Nachdem der Kläger die Hausverwaltung der Wohnungseigentümergemeinschaft über den Schlüsselverlust informiert hatte verlangte diese vom Mieter die Zahlung eines Kostenvorschusses in Höhe von 1 468 00 für den aus Sicherheitsgründen für notwendig erachteten Austausch der gesamten Schließanlage Der Beklagte verweigerte die Zahlung die Schließanlage wurde bis heute nicht ausgetauscht Der Kläger begehrt vom Mieter unter Abzug von dessen Mietkautionsguthaben Zahlung von 1 367 32 an die Eigentümergemeinschaft Das Amtsgericht hat der Klage nur in Höhe von 968 00 stattgegeben Das Landgericht hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen und ausgeführt dass der Beklagte wegen des fehlenden Schlüssels seine Obhuts und Rückgabeverpflichtung verletzt habe Dem Kläger sei durch die Inanspruchnahme seitens der Eigentümergemeinschaft ein Schaden entstanden der die Kosten der Erneuerung der Schließanlage umfasse weil diese aufgrund bestehender Missbrauchsgefahr in ihrer Funktion beeinträchtigt sei Es komme aber nicht darauf an ob die Schließanlage bereits ausgewechselt worden oder dies

    Original URL path: https://www.mieterbund-darmstadt.de/ru/mietrecht/urteile-bundesgerichtshof/sonstige/schluesselverlust/ (2016-02-10)
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  • Werktag : Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.
    Heizkostenspiegel Darmstädter Heizkostenspiegel Überhöhte Heizkosten Steuerbonus für Mieter Energieschulden Trinkwasserverordnung Klimaschutzkampagne Mitgliederbefragung Ergebnisse Gewerberaummieter Tipps Links Archiv PR Archiv News Archiv Urteil des Monats Darmstädter Mietspiegel Betriebskostenspiegel Hessen Bundesweiter Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel bundesweit Sanierung Mollerstraße Abwasser Doku Beratungsstatistik 2008 DaMit Stiftung Die Idee Spenden oder Stiften Kontakt Shop Ich kenne meine Rechte Sie auch Sie sind hier Mietrecht Urteile Bundesgerichtshof Sonstige Werktag Urteile Bundesgerichtshof Betriebskosten Kaution Kündigung Mängel Ersatzanpruch des Mieters Instandhaltungspflicht Minderung Modernisierung Mieterhöhung Mischmietverhältnisse Rauchwarnmelder Renovierung Tierhaltung Hunde und Katzenverbot Studentenwohnheim Untervermietung Sonstige Lebensgefährten Elektrischer Mindeststandard Haftung des Erben Internetanschluss Legionellen im Trinkwasser Maklerprovision Rauchen Rauchen auf dem Balkon Räumung nach Auszug Schlüsselverlust Werktag Wohnungsbrand Zeitmietvertrag Urteile andere Gerichte FAQ Merkblätter Download Formulare Archiv Samstag ist kein Werktag BGH VIII ZR 129 09 www bundesgerichtshof de Der BGH hat mit diesem Urteil entschieden dass der Samstag kein Werktag ist zumindest dann nicht wenn es um die Frage geht ob die Miete rechtzeitig gezahlt wurde oder nicht Nach dem Gesetz sowie nach den typischen Vertragsklauseln in Mietverträgen muss der Mieter die Miete im Voraus zahlen spätestens bis zum dritten Werktag eines Monats Diese Karenzzeit von drei Tagen so der BGH muss den Mietern für die Zahlung der Miete uneingeschränkt zur Verfügung stehen Es soll sichergestellt werden dass die Mietzahlung den Vermieter auch dann innerhalb von drei Werktagen erreicht wenn der Mieter sein Gehalt erst am Monatsende erhält und die Miete am letzten Tag des Monats an den Vermieter überweist Da Banke im Regelfall nur von Montag bis Freitag arbeiten darf der Samstag bei der Berechnung der Zahlungsfrist nicht berücksichtigt werden ansosnsten würde sich die Schonfrist für den Mieter praktisch um einen Tag verkürzen Konsequenz der BGH Rechtsprechung ist dass in beiden Fällen die Zahlung der Miete am Dienstag den 05 02 2008 BGH VIII ZR 291 09 und am Dienstag

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  • Wohnungsbrand : Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.
    des Monats Darmstädter Mietspiegel Betriebskostenspiegel Hessen Bundesweiter Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel bundesweit Sanierung Mollerstraße Abwasser Doku Beratungsstatistik 2008 DaMit Stiftung Die Idee Spenden oder Stiften Kontakt Shop Ich kenne meine Rechte Sie auch Sie sind hier Mietrecht Urteile Bundesgerichtshof Sonstige Wohnungsbrand Urteile Bundesgerichtshof Betriebskosten Kaution Kündigung Mängel Ersatzanpruch des Mieters Instandhaltungspflicht Minderung Modernisierung Mieterhöhung Mischmietverhältnisse Rauchwarnmelder Renovierung Tierhaltung Hunde und Katzenverbot Studentenwohnheim Untervermietung Sonstige Lebensgefährten Elektrischer Mindeststandard Haftung des Erben Internetanschluss Legionellen im Trinkwasser Maklerprovision Rauchen Rauchen auf dem Balkon Räumung nach Auszug Schlüsselverlust Werktag Wohnungsbrand Zeitmietvertrag Urteile andere Gerichte FAQ Merkblätter Download Formulare Archiv Rechte des Mieters nach einem Wohnungsbrand BGH VIII ZR 191 13 www bundesgerichtshof de Der BGH hat sich in diesem Urteil mit der Frage beschäftigt ob ein Mieter der einen Brand in der gemieteten Wohnung leicht fahrlässig verursacht hat die Beseitigung des Schadens vom Vermieter verlangen kann wenn der Schaden durch eine Wohngebäudeversicherung abgedeckt ist deren Kosten der Mieter getragen hat Die Kläger begehren von der Beklagten ihrer Vermieterin die Beseitigung eines Brandschadens in der von ihnen gemieteten Wohnung Darüber hinaus begehren sie die Feststellung bis zur Beseitigung dieses Schadens zu einer Minderung der Miete berechtigt zu sein Brandursache war dass die 12 jährige Tochter der Kläger Öl in einem Kochtopf erhitzt und die Küche zeitweise verlassen hatte Das Öl entzündete sich und es kam zu einem Wohnungsbrand Die Haftpflichtversicherung der Mieter verwies diese an die Gebäudeversicherung des Vermieters Der Beklagte Vermieter lehnte jedoch die Inanspruchnahme der Gebäudeversicherung ab Auch die Beseitigung des Brandschadens in der Wohnung lehnte der Vermieter ab da die Mieter den Schaden schuldhaft verursacht hätten Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben Die Berufung des Beklagten ist weitgehend erfolglos geblieben Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Beklagten hatte ebenfalls keinen Erfolg Der BGH entschied dass ein Mieter erwarten darf als Gegenleistung für die anteilig

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  • Zeitmietvertrag : Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.
    Mollerstraße Abwasser Doku Beratungsstatistik 2008 DaMit Stiftung Die Idee Spenden oder Stiften Kontakt Shop Ich kenne meine Rechte Sie auch Sie sind hier Mietrecht Urteile Bundesgerichtshof Sonstige Zeitmietvertrag Urteile Bundesgerichtshof Betriebskosten Kaution Kündigung Mängel Ersatzanpruch des Mieters Instandhaltungspflicht Minderung Modernisierung Mieterhöhung Mischmietverhältnisse Rauchwarnmelder Renovierung Tierhaltung Hunde und Katzenverbot Studentenwohnheim Untervermietung Sonstige Lebensgefährten Elektrischer Mindeststandard Haftung des Erben Internetanschluss Legionellen im Trinkwasser Maklerprovision Rauchen Rauchen auf dem Balkon Räumung nach Auszug Schlüsselverlust Werktag Wohnungsbrand Zeitmietvertrag Urteile andere Gerichte FAQ Merkblätter Download Formulare Archiv Ergänzende Vertragsauslegung bei unwirksamer Befristung des Mietvertrages BGH VIII ZR 388 12 www Bundesgerichtshof de Der Bundesgerichtshof hat in dieser Entscheidung den Abschluss eines einfachen Zeitmietvertrages als Kündigungsverzicht interpretiert Der Beklagte mietete von der Klägerin ab dem 01 November 2004 eine Wohnung Der Vertrag enthielt folgende Bestimmung Das Mietverhältnis ist auf Verlangen des Mieters auf bestimmte Zeit abgeschlossen Es beginnt am 01 November 2004 und endet am 31 Oktober 2011 wenn es nicht verlängert wir mit 2 x 3 jähriger Verlängerungsoption Mit Schreiben vom 28 Februar 2011 kündigte die Klägerin das Mietverhältnis wegen Eigenbedarf zum 31 August 2011 Mit Schreiben vom 02 Oktober 2011 kündigte sie fristlos Ihrer Räumungsklage wurde in den Vorinstanzen aufgrund der Eigenbedarfskündigung stattgegeben Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision des Beklagten hatte Erfolg Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII Zivilsenat des BGH hatte entschieden dass für die Dauer der unwirksamen Befristung im Wege ergänzender Vertragsauslegung ein beiderseitiger Kündigungsverzicht anzunehmen ist Im zu entscheidenden Fall war die Befristung des Mietvertrages unwirksam weil die Voraussetzung des 575 Abs 1 Satz 1 BGB nicht vorlagen Der Vertrag galt deshalb auf unbestimmte Zeit geschlossen Die dadurch im Vertrag entstandene Lücke ist durch eine ergänzende Vertragsauslegung zu schließen Dabei ist zu berücksichtigen was die Parteien vereinbart hätten wenn ihnen die Unwirksamkeit der Vertragsbestimmung bekannt gewesen wäre Da das

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  • Hartz-IV-Leistungen für Kinder : Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.
    Aktionstag Mietpreisbremse Aktuelles News Pressemitteilungen Veranstaltungen Archiv MieterZeitung Aktuell Archiv Darmstädter Mietspiegel Heiz Nebenkosten Hessischer Betriebskostenspiegel Bundesweiter Betriebskostenspiegel Bundesweiter Heizkostenspiegel Darmstädter Heizkostenspiegel Überhöhte Heizkosten Steuerbonus für Mieter Energieschulden Trinkwasserverordnung Klimaschutzkampagne Mitgliederbefragung Ergebnisse Gewerberaummieter Tipps Links Archiv PR Archiv News Archiv Urteil des Monats Darmstädter Mietspiegel Betriebskostenspiegel Hessen Bundesweiter Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel bundesweit Sanierung Mollerstraße Abwasser Doku Beratungsstatistik 2008 DaMit Stiftung Die Idee Spenden oder Stiften Kontakt Shop Ich kenne meine Rechte Sie auch Sie sind hier Mietrecht Urteile andere Gerichte Hartz IV Hartz IV Leistungen für Kinder Urteile Bundesgerichtshof Urteile andere Gerichte Befristete Mietverträge Hartz IV Hartz IV Leistungen für Kinder Regelsätze für Hartz IV ALG II Rechte und Pflichten Eckpunkte für Hartz IV Fotografierrecht Grillen Heizpflicht Kaution Schneebeseitigungspflicht Wohnkosten FAQ Merkblätter Download Formulare Archiv Hartz IV Leistungen für Kinder unter 14 Jahre sind verfassungswidrig B 14 11b AS 9 07 R B 14 AS 5 08 www bundessozialgericht de Der für Kinder bis 14 Jahre geltende Hartz IV Regelsatz ist nach Ansicht des Bundessozialgerichts verfassungswidrig Der Gesetzgeber hat die Höhe des Satzes nicht ausreichend begründet Die Richter setzten daher das Verfahren aus mit der Folge dass die bisherigen gesetzlichen Regelungen nun dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt wurden Kläger in den verhandelten Verfahren sind jeweils Kinder die mit ihren Eltern in Bedarfsgemeinschaften leben Die Kläger rügten dass ihr Regelsatz das Existenzminimum nicht sicher stellte und das Verfahren zur Festlegung der Regelsätze nicht ordnungsgemäß sei Dadurch werde der Gleichheitsgrundsatz gemäß Art 3 GG verletzt da Kinder ohne sachlichen Grund gegenüber erwachsenen Hartz IV Empfängern benachteiligt würden Das Bundessozialgericht hält 28 Abs 1 Satz 3 Nr 1 SGB II der die Regelleistungen für Kinder bis zur Vollendung des 14 Lebensjahres auf 60 der für alleinstehende Erwachsenen maßgebende Regelleistung festsetzt für verfassungswidrig Der Regelsatz müsste auf Basis einer detaillierten normativen Wertung des Kinder und

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