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  • Mietzuschlag : Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.
    Veranstaltungen Archiv MieterZeitung Aktuell Archiv Darmstädter Mietspiegel Heiz Nebenkosten Hessischer Betriebskostenspiegel Bundesweiter Betriebskostenspiegel Bundesweiter Heizkostenspiegel Darmstädter Heizkostenspiegel Überhöhte Heizkosten Steuerbonus für Mieter Energieschulden Trinkwasserverordnung Klimaschutzkampagne Mitgliederbefragung Ergebnisse Gewerberaummieter Tipps Links Archiv PR Archiv News Archiv Urteil des Monats Darmstädter Mietspiegel Betriebskostenspiegel Hessen Bundesweiter Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel bundesweit Sanierung Mollerstraße Abwasser Doku Beratungsstatistik 2008 DaMit Stiftung Die Idee Spenden oder Stiften Kontakt Shop Ich kenne meine Rechte Sie auch Sie sind hier Mietrecht Urteile Bundesgerichtshof Renovierung Mietzuschlag Urteile Bundesgerichtshof Betriebskosten Kaution Kündigung Mängel Ersatzanpruch des Mieters Instandhaltungspflicht Minderung Modernisierung Mieterhöhung Mischmietverhältnisse Rauchwarnmelder Renovierung Endrenovierungsklausel Gewerberaummietverträge Quotenklausel Schadensersatzpflicht des Mieters Substanzverletzung Summierungseffekt Starre Fristenregelung Tapetenklausel Klausel zur Ausführungsart Farbwahlklausel Erstattungsanspruch Unrenovierte Wohnung Verjährung Mietzuschlag Mieterrenovierung Mieterhöhung Tierhaltung Hunde und Katzenverbot Studentenwohnheim Untervermietung Sonstige Urteile andere Gerichte FAQ Merkblätter Download Formulare Archiv Mietzuschlag bei ungültiger Schönheitsreparaturregelung BGH VIII ZR 177 09 www bundesgerichtshof de Der Bundesgerichtshof hat entschieden dass Vermieter bei Sozialwohnungen einen Zuschlag zur so genannten Kostenmiete fordern dürfen wenn die Regelung zu Schönheitsreparaturen im Mietvertrag unwirksam ist und damit Vermieter selbst renovieren beziehungsweise die Kosten tragen müssen Nur dann wenn die Schönheitsreparaturen wirksam auf den Mieter abgewälzt wurden entfällt die Berechtigung für dne Vermieter einen entsprechenden Zuschlag zu fordern Daher müssen leider

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  • Mieterrenovierung : Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.
    Klimaschutzkampagne Mitgliederbefragung Ergebnisse Gewerberaummieter Tipps Links Archiv PR Archiv News Archiv Urteil des Monats Darmstädter Mietspiegel Betriebskostenspiegel Hessen Bundesweiter Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel bundesweit Sanierung Mollerstraße Abwasser Doku Beratungsstatistik 2008 DaMit Stiftung Die Idee Spenden oder Stiften Kontakt Shop Ich kenne meine Rechte Sie auch Sie sind hier Mietrecht Urteile Bundesgerichtshof Renovierung Mieterrenovierung Urteile Bundesgerichtshof Betriebskosten Kaution Kündigung Mängel Ersatzanpruch des Mieters Instandhaltungspflicht Minderung Modernisierung Mieterhöhung Mischmietverhältnisse Rauchwarnmelder Renovierung Endrenovierungsklausel Gewerberaummietverträge Quotenklausel Schadensersatzpflicht des Mieters Substanzverletzung Summierungseffekt Starre Fristenregelung Tapetenklausel Klausel zur Ausführungsart Farbwahlklausel Erstattungsanspruch Unrenovierte Wohnung Verjährung Mietzuschlag Mieterrenovierung Mieterhöhung Tierhaltung Hunde und Katzenverbot Studentenwohnheim Untervermietung Sonstige Urteile andere Gerichte FAQ Merkblätter Download Formulare Archiv Mieter darf selbst renovieren BGH VIII ZR 294 09 www bundesgerichtshof de Mieter die vertraglich verpflichtet sind Schönheitsreparaturen durchzuführen dürfen in Eigenregie renovieren oder zusammen mit Freunden und Bekannten Dies ist nach Ansicht des BGH wirtschaftlich vernünftig und hält die Kosten im Rahmen Der BGH hatte über die Wirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel in einem Münchner Mietvertrag zu entscheiden Danach war der Mieter verpflichtet die Schönheitsreparaturen in der Wohnung ausführen zu lassen Diese Vertragsvereinbarung könnte so jetzt der BGH dahingehend verstanden werden dass Eigenleistungen des Mieters einschließlich der Hinzuziehung von Freunden oder Bekannten verboten ist Die Durchführung der

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  • Bauliche Maßnahmen : Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.
    Archiv Darmstädter Mietspiegel Heiz Nebenkosten Hessischer Betriebskostenspiegel Bundesweiter Betriebskostenspiegel Bundesweiter Heizkostenspiegel Darmstädter Heizkostenspiegel Überhöhte Heizkosten Steuerbonus für Mieter Energieschulden Trinkwasserverordnung Klimaschutzkampagne Mitgliederbefragung Ergebnisse Gewerberaummieter Tipps Links Archiv PR Archiv News Archiv Urteil des Monats Darmstädter Mietspiegel Betriebskostenspiegel Hessen Bundesweiter Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel bundesweit Sanierung Mollerstraße Abwasser Doku Beratungsstatistik 2008 DaMit Stiftung Die Idee Spenden oder Stiften Kontakt Shop Ich kenne meine Rechte Sie auch Sie sind hier Mietrecht Urteile Bundesgerichtshof Renovierung Mieterhöhung Bauliche Maßnahmen Urteile Bundesgerichtshof Betriebskosten Kaution Kündigung Mängel Ersatzanpruch des Mieters Instandhaltungspflicht Minderung Modernisierung Mieterhöhung Mischmietverhältnisse Rauchwarnmelder Renovierung Endrenovierungsklausel Gewerberaummietverträge Quotenklausel Schadensersatzpflicht des Mieters Substanzverletzung Summierungseffekt Starre Fristenregelung Tapetenklausel Klausel zur Ausführungsart Farbwahlklausel Erstattungsanspruch Unrenovierte Wohnung Verjährung Mietzuschlag Mieterrenovierung Mieterhöhung Tierhaltung Hunde und Katzenverbot Studentenwohnheim Untervermietung Sonstige Urteile andere Gerichte FAQ Merkblätter Download Formulare Archiv Zur Mieterhöhungserklärung wegen baulicher Maßnahmen BGH VIII ZR 175 02 www bundesgerichtshof de Der Bundesgerichtshof teilte in seiner Entscheidung mit dass eine Mieterhöhungserklärung des Vermieters wegen baulicher Maßnahmen zur Einsparung von Heizenergie es keiner Beifügung einer Wärmebedarfsrechnung bedarf Vielmehr ist jedoch erforderlich dass der Vermieter in der Mieterhöhungserklärung neben einer schlagwortartigen Bezeichnung der Maßnahme und einer Zuordnung zu den Positionen der Berechnung diejenigen Tatsachen darlegt anhand derer überschlägig beurteilt werden kann ob die bauliche

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  • Untervermietung an Touristen : Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.
    Bundesweiter Heizkostenspiegel Darmstädter Heizkostenspiegel Überhöhte Heizkosten Steuerbonus für Mieter Energieschulden Trinkwasserverordnung Klimaschutzkampagne Mitgliederbefragung Ergebnisse Gewerberaummieter Tipps Links Archiv PR Archiv News Archiv Urteil des Monats Darmstädter Mietspiegel Betriebskostenspiegel Hessen Bundesweiter Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel bundesweit Sanierung Mollerstraße Abwasser Doku Beratungsstatistik 2008 DaMit Stiftung Die Idee Spenden oder Stiften Kontakt Shop Ich kenne meine Rechte Sie auch Sie sind hier Mietrecht Urteile Bundesgerichtshof Untervermietung Untervermietung an Touristen Urteile Bundesgerichtshof Betriebskosten Kaution Kündigung Mängel Ersatzanpruch des Mieters Instandhaltungspflicht Minderung Modernisierung Mieterhöhung Mischmietverhältnisse Rauchwarnmelder Renovierung Tierhaltung Hunde und Katzenverbot Studentenwohnheim Untervermietung Untervermietung an Touristen Sonstige Urteile andere Gerichte FAQ Merkblätter Download Formulare Archiv Untervermietung an Touristen durch Wohnraummieter BGH VIII ZR 210 13 www bundesgerichtshof de Der Beklagte ist seit dem 01 März 2003 Mieter eine Zwei Zimmer Wohnung Die Kläger sind 2011 als Vermieter in das Mietverhältnis eingetreten Im Jahr 2008 erbat der Beklagte von der damaligen Vermieterin die Erlaubnis zur Untervermietung weil er die Wohnung alle 14 Tage am Wochenende zu einem Besuch seiner Tochter nutze und er sie deshalb zeitweise untervermieten wolle Die damalige Vermieterin erteilte schriftlich die Erlaubnis zur Untervermietung ohne vorherige Überprüfung der jeweiligen Untermieter Im Mai 2011 bot der Beklagte die Wohnung im Internet zur tageweisen Anmietung von bis zu vier Feriengästen an Die Kläger beanstandeten eine derartige Nutzung als vertragswidrig und mahnten den Beklagten mit Schreiben vom 16 05 2011 ab Der Beklagte erwiderte dass die Untervermietungserlaubnis auch die Vermietung an Touristen umfasse Da der Beklagte trotz der Abmahnung weiterhin im Internet anbot kündigten die Kläger das Mietverhältnis fristlos hilfsweise fristgemäß Da der Beklagte nicht räumte erhoben die Kläger Räumungsklage Das Amtsgericht hat zunächst der Räumungsklage stattgegeben Das Landgericht hat die Klage abgewiesen Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der KLäger hatte Erfolg Der BGH entschied dass der Beklagte nicht zur Untervermietung an Touristen berechtigt war Bei der Auslegung

    Original URL path: https://www.mieterbund-darmstadt.de/ru/mietrecht/urteile-bundesgerichtshof/untervermietung/untervermietung-an-touristen/ (2016-02-10)
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  • Haftung des Erben : Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.
    Betriebskostenspiegel Hessen Bundesweiter Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel bundesweit Sanierung Mollerstraße Abwasser Doku Beratungsstatistik 2008 DaMit Stiftung Die Idee Spenden oder Stiften Kontakt Shop Ich kenne meine Rechte Sie auch Sie sind hier Mietrecht Urteile Bundesgerichtshof Sonstige Haftung des Erben Urteile Bundesgerichtshof Betriebskosten Kaution Kündigung Mängel Ersatzanpruch des Mieters Instandhaltungspflicht Minderung Modernisierung Mieterhöhung Mischmietverhältnisse Rauchwarnmelder Renovierung Tierhaltung Hunde und Katzenverbot Studentenwohnheim Untervermietung Sonstige Lebensgefährten Elektrischer Mindeststandard Haftung des Erben Internetanschluss Legionellen im Trinkwasser Maklerprovision Rauchen Rauchen auf dem Balkon Räumung nach Auszug Schlüsselverlust Werktag Wohnungsbrand Zeitmietvertrag Urteile andere Gerichte FAQ Merkblätter Download Formulare Archiv Haftung des Erben für Forderungen aus dem Mietverhältnis BGH VIII ZR 68 12 www bundesgerichtshof de Der Bundesgerichtshof hat sich in diesem Urteil mit der Frage befasst in welchem Umfang die Erben für Forderungen nach dem Tod des Mieters haften Der Vater der Beklagten war Mieter einer Wohnung in Nürnberg Er starb am 08 10 2008 Der Kläger macht aus abgetretenem Recht der Vermieterin gegen die Beklagte als Erbin ihres Vaters Ansprüche aus dem zum 31 01 2009 beendeten Mietverhältnis geltend Er verlangt die Zahlung der Miete für November 2008 bis Januar 2009 sowie Schadensersatz wegen unvollständiger Räumung Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben und der Bekalgten die Beschränkung der Haftung auf den Nachlass vorbehalten Das Landgericht hat das amtsgerichtliche Urteil teilweise abgeändert und die Klage bis zu einem Teilbetrag abgewiesen Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Beklagten hatte Erfolg Der 8 Zivilsenat hat entschieden dass jedenfalls dann wenn das Mietverhältnis innerhalb der in 564 Satz 2 BGB bestimmten Frist beendet wird auch die nach dem Tod des Mieters fällig werdenden Forderungen aus dem Mietverhältnis reine Nachlassverbindlichkeiten sind mit der Folge dass der Erbe die Haftung auf den Nachlass beschränken kann und nicht daneben mit seinem Eigenvermögen haften 564 BGB begründet keine persönliche Haftung des Erben Weder aus dem

    Original URL path: https://www.mieterbund-darmstadt.de/ru/mietrecht/urteile-bundesgerichtshof/sonstige/haftung-des-erben/ (2016-02-10)
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  • Internetanschluss : Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.
    bei Ausfall eines Internetanschlusses BGH III ZR 98 12 www bundesgerichtshof de Der unter anderem für das Telekommunikationsrecht zuständige III Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Kunden eines Telekommunikationsunternehmens Schadensersatz für den mehrwöchigen Ausfall seines DSL Anschlusses zuerkannt Infolge eines Fehlers des beklagten Telekommunikationsunternehmens bei einer Tarifumstellung konnte der KLäger seinen DSL Internetanschluss in der Zeit vom 15 12 bis zum 16 02 2009 nicht nutzen Über diesen Anschluss wickelte er auch seinen Telefon und Telefaxverkehr ab Neben Mehrkosten die infolge des Wechsels zu einem anderen Anbieter und für die Nutzung eines Mobiltelefons anfielen verlangt der Kläger Schadensersatz für den Fortfall der Möglichkeit seinen Anschluss während des genannten Zeitraums zu nutzen in Höhe von 50 täglich In den Vorinstanzen sind dem Kläger 457 50 für das höhere bei dem anderen Anbieter anfallende Entgelt sowie für die Kosten der Mobilfunknutzung zuerkannt worden Mit seiner vor dem Berufungsgericht zugelassenen Revision hat der KLäger seinen Schadensersatzanspruch für die entgangenen Nutzungsmöglichkeiten seines DSL Anschlusses weiter verfolgt Nach der Rechtsprechung des BGH muss der Ersatz für den Ausfall der Nutzungsmöglichkeit eines Wirtschaftsguts grundsätzlich Fällen vorbehalten bleiben in denen sich die Funktionsstörung typischerweise als solche auf die materiale Grundlage der Lebenshaltung signifikant auswirkt In Anwendung dieses Maßstabs hat der III Zivilsenat einen Schadensersatzanspruch wegen des Ausfalls des Telefaxes verneint Dieses vermittelt lediglich die Möglichkeit Texte oder Abbildungen bequemer und schneller als auf dem herkömmlichen Postweg zu versenden Der Fortfall des Telefaxes wirkt sich zumindest in dem hier in Rede stehenden privaten Bereich nicht signifikant aus zumal diese Art der Telekommunikation zunehmend durch die Versendung von Text und Bilddateien mit elektronischer Post verdrängt wird Im Ergebnis hat der Senat einen Schadensersatzanspruch auch für den Ausfall des Festnetztelefons abgelehnt Allerdins stellt die Nutzungsmöglichkeit des Telefons ein Wirtschaftsgut dar dessen ständige Verfügbarkeit für die Lebensgestaltung von zentraler Wichtigkeit ist Die

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  • Legionellen im Trinkwasser : Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.
    News Archiv Urteil des Monats Darmstädter Mietspiegel Betriebskostenspiegel Hessen Bundesweiter Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel bundesweit Sanierung Mollerstraße Abwasser Doku Beratungsstatistik 2008 DaMit Stiftung Die Idee Spenden oder Stiften Kontakt Shop Ich kenne meine Rechte Sie auch Sie sind hier Mietrecht Urteile Bundesgerichtshof Sonstige Legionellen im Trinkwasser Urteile Bundesgerichtshof Betriebskosten Kaution Kündigung Mängel Ersatzanpruch des Mieters Instandhaltungspflicht Minderung Modernisierung Mieterhöhung Mischmietverhältnisse Rauchwarnmelder Renovierung Tierhaltung Hunde und Katzenverbot Studentenwohnheim Untervermietung Sonstige Lebensgefährten Elektrischer Mindeststandard Haftung des Erben Internetanschluss Legionellen im Trinkwasser Maklerprovision Rauchen Rauchen auf dem Balkon Räumung nach Auszug Schlüsselverlust Werktag Wohnungsbrand Zeitmietvertrag Urteile andere Gerichte FAQ Merkblätter Download Formulare Archiv Ansprüche des Mieters wegen Legionellen im Trinkwasser BGH VIII ZR 161 14 www bundesgerichtshof de Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs befasst sich mit den Ansprüchen eines Mieters der durch bakteriell verseuchtes Trinkwasser in der Mietwohnung erkrankt ist Die Klägerin begehrt als Alleinerbin ihres während des Rechtsstreits verstorbenen Vaters Schadensersatz und Schmerzensgeld in Höhe von 23 415 84 vom Vermieter Der Vater der Klägerin war Mieter einer Wohnung der Beklagten Er erkrankte im Jahr 2008 an einer durch Legionellen hervorgerufenen Lungenentzündung Das zuständige Bezirksamt stellt daraufhin in der Wohnung des Vaters und im Keller des Mietshauses eine starke Legionellen Kontamination fest Die Klägerin vertritt die Ansicht die Beklagte habe ihre Pflicht zur regelmäßigen Kontrolle des Trinkwassers verletzt und führt die Erkrankung ihres Vaters hierauf zurück Das Amtsgericht wies die Klage ab Die hiergegen gerichtete Berufung der Klägerin hatte keinen Erfolg Die vom Senat zugelassene Revision führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Landgericht Der unter anderem für das Mietrecht zuständige VIII Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden dass eine vom Landgericht unterstellte Pflichtverletzung der Beklagten unter dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherungspflichtverletzung auch für die Zeit vor dem am 01 November 2011 erfolgten Inkrafttreten der in 14 Abs 3 der Trinkwasserverordnung gesetzlich normierten

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  • Maklerprovision : Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.
    Gewerberaummieter Tipps Links Archiv PR Archiv News Archiv Urteil des Monats Darmstädter Mietspiegel Betriebskostenspiegel Hessen Bundesweiter Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel bundesweit Sanierung Mollerstraße Abwasser Doku Beratungsstatistik 2008 DaMit Stiftung Die Idee Spenden oder Stiften Kontakt Shop Ich kenne meine Rechte Sie auch Sie sind hier Mietrecht Urteile Bundesgerichtshof Sonstige Maklerprovision Urteile Bundesgerichtshof Betriebskosten Kaution Kündigung Mängel Ersatzanpruch des Mieters Instandhaltungspflicht Minderung Modernisierung Mieterhöhung Mischmietverhältnisse Rauchwarnmelder Renovierung Tierhaltung Hunde und Katzenverbot Studentenwohnheim Untervermietung Sonstige Lebensgefährten Elektrischer Mindeststandard Haftung des Erben Internetanschluss Legionellen im Trinkwasser Maklerprovision Rauchen Rauchen auf dem Balkon Räumung nach Auszug Schlüsselverlust Werktag Wohnungsbrand Zeitmietvertrag Urteile andere Gerichte FAQ Merkblätter Download Formulare Archiv Bundesgerichtshof entscheidet über die Maklerprovision für Verwalter BGH VIII ZR 299 02 www bundesgerichtshof de Im Juni 2003 entschied der Bundesgerichtshof dass auch der Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage Anspruch auf Maklerprovision hat wenn er eine Mietwohnung aus der Anlage vermittelt oder einen Interessenten nachgewiesen hat Die Vorschrift des Wohnungsvermittlungsgesetzes nach der ein Provisionsanspruch für denjenigen ausgeschlossen ist der gleichzeitig Verwalter der vermittelten Wohnung ist greift in diesem Fall nicht da Verwalter nicht gleich Verwalter sei Verwalter im Sinne des Wohnungsvermittlungsgesetzes sei nur der welcher im Auftrag des Eigentümers die konkrete Wohnung selbst verwaltet Dazu gehöre beispielsweise die Erstellung von

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