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  • Contracting-Verträge : Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.
    Mieter Energieschulden Trinkwasserverordnung Klimaschutzkampagne Mitgliederbefragung Ergebnisse Gewerberaummieter Tipps Links Archiv PR Archiv News Archiv Urteil des Monats Darmstädter Mietspiegel Betriebskostenspiegel Hessen Bundesweiter Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel bundesweit Sanierung Mollerstraße Abwasser Doku Beratungsstatistik 2008 DaMit Stiftung Die Idee Spenden oder Stiften Kontakt Shop Ich kenne meine Rechte Sie auch Sie sind hier Mietrecht Urteile Bundesgerichtshof Betriebskosten Contracting Verträge Urteile Bundesgerichtshof Betriebskosten Abrechnungsfrist Abflussprinzip Anpassung der Vorausszahlung Ausschlussfrist Belegkopien Dachrinnenreinigung Entega Entnahme von Energie Erhöhung Fiktive Kosten Gaspreise Preisänderungsklauseln Öltankreinigung Vorauszahlung Höhere Vorauszahlungen Kürzung der Betriebskosten Nutzerwechselgebühr Abrechnungsmodalitäten Betriebskostenumlage Contracting Verträge Wasserzähler Betriebskostenabrechnung Nachträgliche Korrektur Preisanpassungsklauseln Warmwasserkosten Kaution Kündigung Mängel Ersatzanpruch des Mieters Instandhaltungspflicht Minderung Modernisierung Mieterhöhung Mischmietverhältnisse Rauchwarnmelder Renovierung Tierhaltung Hunde und Katzenverbot Studentenwohnheim Untervermietung Sonstige Urteile andere Gerichte FAQ Merkblätter Download Formulare Archiv BGH verlangt Einhaltung des Wirtschaftlichkeitsgebots BGH VIII ZR 243 06 www bundesgerichtshof de Der BGH hat entschieden dass ein Vermieter beim Wechsel vom normalen Betrieb einer Zentralheizung auf so genannte Wärmelieferungsverträge mit Drittunternehmen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit einhalten muss Da den Mietern bei sogenannten Contracting Verträgen Wärmelieferungsverträgen statt der Heizkosten kalkulierte Wärmekosten in Rechnung gestellt werden die unter anderem Unternehmensgewinne und Rückstellungen für Instandhaltungen oder Modernisierungen beziehungsweise Abschreibungen enthalten müssen derartige Vereinbarungen dem Gebot der Wirtschaftlichkeit entsprechen Da die

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  • Wasserzähler : Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.
    Tipps Links Archiv PR Archiv News Archiv Urteil des Monats Darmstädter Mietspiegel Betriebskostenspiegel Hessen Bundesweiter Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel bundesweit Sanierung Mollerstraße Abwasser Doku Beratungsstatistik 2008 DaMit Stiftung Die Idee Spenden oder Stiften Kontakt Shop Ich kenne meine Rechte Sie auch Sie sind hier Mietrecht Urteile Bundesgerichtshof Betriebskosten Wasserzähler Urteile Bundesgerichtshof Betriebskosten Abrechnungsfrist Abflussprinzip Anpassung der Vorausszahlung Ausschlussfrist Belegkopien Dachrinnenreinigung Entega Entnahme von Energie Erhöhung Fiktive Kosten Gaspreise Preisänderungsklauseln Öltankreinigung Vorauszahlung Höhere Vorauszahlungen Kürzung der Betriebskosten Nutzerwechselgebühr Abrechnungsmodalitäten Betriebskostenumlage Contracting Verträge Wasserzähler Betriebskostenabrechnung Nachträgliche Korrektur Preisanpassungsklauseln Warmwasserkosten Kaution Kündigung Mängel Ersatzanpruch des Mieters Instandhaltungspflicht Minderung Modernisierung Mieterhöhung Mischmietverhältnisse Rauchwarnmelder Renovierung Tierhaltung Hunde und Katzenverbot Studentenwohnheim Untervermietung Sonstige Urteile andere Gerichte FAQ Merkblätter Download Formulare Archiv Austausch teurer Wasserzähler BGH VIII ZR 97 09 www bundesgerichtshof de Der Bundesgerichtshof macht mit diesem Urteil Schluss mit der Praxis vieler Wasserversorger mittels überdimensionierter Hauptwasserzähler große Gewinne zu machen Der BGH hat daher entschieden dass überdimensionierte Hauptwasserzähler ausgetauscht werden müssen Als Begründung dafür hat der BGH mitgeteilt dass ein Wasserversorgungsunternehmen im Interesse der Kunden gezwungen sein kann Wasserzähler auszutauschen wenn sich der technische Standard in einem wesentlichen Maße ändert und die Kunden ein beachtenswertes Interesse am Austausch der Wasserzähler haben In dem der Entscheidung zugrunde liegenden

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  • Betriebskostenabrechnung : Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.
    Ergebnisse Gewerberaummieter Tipps Links Archiv PR Archiv News Archiv Urteil des Monats Darmstädter Mietspiegel Betriebskostenspiegel Hessen Bundesweiter Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel bundesweit Sanierung Mollerstraße Abwasser Doku Beratungsstatistik 2008 DaMit Stiftung Die Idee Spenden oder Stiften Kontakt Shop Ich kenne meine Rechte Sie auch Sie sind hier Mietrecht Urteile Bundesgerichtshof Betriebskosten Betriebskostenabrechnung Urteile Bundesgerichtshof Betriebskosten Abrechnungsfrist Abflussprinzip Anpassung der Vorausszahlung Ausschlussfrist Belegkopien Dachrinnenreinigung Entega Entnahme von Energie Erhöhung Fiktive Kosten Gaspreise Preisänderungsklauseln Öltankreinigung Vorauszahlung Höhere Vorauszahlungen Kürzung der Betriebskosten Nutzerwechselgebühr Abrechnungsmodalitäten Betriebskostenumlage Contracting Verträge Wasserzähler Betriebskostenabrechnung Nachträgliche Korrektur Preisanpassungsklauseln Warmwasserkosten Kaution Kündigung Mängel Ersatzanpruch des Mieters Instandhaltungspflicht Minderung Modernisierung Mieterhöhung Mischmietverhältnisse Rauchwarnmelder Renovierung Tierhaltung Hunde und Katzenverbot Studentenwohnheim Untervermietung Sonstige Urteile andere Gerichte FAQ Merkblätter Download Formulare Archiv Fehler in der Betriebskostenabrechnung BGH VIII ZR 185 09 www bundesgerichtshof de Der BGH hat in diesem Urteil entschieden dass Mieter ihre Einwendungen gegen eine fehlerhafte Betriebskostenabrechnung des Vermieters innerhalb von zwölf Monaten erheben müssen Das gelte auch dann wenn Mieter in den Vorjahren den immer gleichen Fehler des Vermieters in der Betriebskostenabrechnung regelmäßig reklamiert hätten Im vorliegenden Fall forderte der Vermieter im Rahmen der Betriebskostenabrechnung die Zahlung anteiliger Grundsteuer von seinen Mietern Hierzu waren die Mieter aber nicht verpflichtet weil eine entsprechende mietvertragliche Regelung

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  • Nachträgliche Korrektur : Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.
    Steuerbonus für Mieter Energieschulden Trinkwasserverordnung Klimaschutzkampagne Mitgliederbefragung Ergebnisse Gewerberaummieter Tipps Links Archiv PR Archiv News Archiv Urteil des Monats Darmstädter Mietspiegel Betriebskostenspiegel Hessen Bundesweiter Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel bundesweit Sanierung Mollerstraße Abwasser Doku Beratungsstatistik 2008 DaMit Stiftung Die Idee Spenden oder Stiften Kontakt Shop Ich kenne meine Rechte Sie auch Sie sind hier Mietrecht Urteile Bundesgerichtshof Betriebskosten Nachträgliche Korrektur Urteile Bundesgerichtshof Betriebskosten Abrechnungsfrist Abflussprinzip Anpassung der Vorausszahlung Ausschlussfrist Belegkopien Dachrinnenreinigung Entega Entnahme von Energie Erhöhung Fiktive Kosten Gaspreise Preisänderungsklauseln Öltankreinigung Vorauszahlung Höhere Vorauszahlungen Kürzung der Betriebskosten Nutzerwechselgebühr Abrechnungsmodalitäten Betriebskostenumlage Contracting Verträge Wasserzähler Betriebskostenabrechnung Nachträgliche Korrektur Preisanpassungsklauseln Warmwasserkosten Kaution Kündigung Mängel Ersatzanpruch des Mieters Instandhaltungspflicht Minderung Modernisierung Mieterhöhung Mischmietverhältnisse Rauchwarnmelder Renovierung Tierhaltung Hunde und Katzenverbot Studentenwohnheim Untervermietung Sonstige Urteile andere Gerichte FAQ Merkblätter Download Formulare Archiv Betriebskostenabrechnung darf nachträglich korrigiert werden BGH VIII ZR 269 09 www bundesgerichtshof de Eine bereits erteilte Betriebs beziehungsweise Heizkostenabrechnung darf seitens des Vermieters innerhalb einer Frist von zwölf Monaten auch zum Nachteil des Mieters korrigiert werden Eine aus der Abrechnung dem Mieter bereits erteilte Gutschrift kann zurück gebucht werden beziehungsweise muss der Mieter wieder an den Vermieter zurück zahlen Dieser Entscheidung des BGH lag ein Fall zugrunde in welchem der Vermieter an den Mieter aus dem Abrechnungsjahr 2006 ein Heizkostenguthaben in Höhe von 152 60 ausgezahlt hatte Später stellte sich heraus dass bei der Abrechnung über die Heizkosten versehentlich 8 200 Liter an Heizöl für 4 613 32 nicht berücksichtigt wurden Diesen Fehler holte der Vermieter mit einem Schreiben nach welches der Mieter sechs Monate nach der Abrechnung erhielt Gleichzeitig schickte der Vermieter dem Mieter eine korrigierte Abrechnung die nur noch ein Mieterguthaben in Höhe von 14 52 auswies Den Differenzbetrag in Höhe von 138 08 buchte der Vermieter aufgrund einer Einzugsermächtigung direkt beim Mieter ab Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil klargestellt dass für Mieter endgültige

    Original URL path: https://www.mieterbund-darmstadt.de/ru/mietrecht/urteile-bundesgerichtshof/betriebskosten/nachtraegliche-korrektur/ (2016-02-10)
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  • Preisanpassungsklauseln : Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.
    113 11 VIII ZR 93 11 www bundesgerichtshof de Der BGH hat zwei neue Entscheidungen zu der Frage getroffen welchen Preis der Kunde in einem Sonderkundenverhältnis für das entnommene Gas zu entrichten hat wenn die im Vertrag enthaltenen Preisanpassungsklausel unwirksam ist und der Kunde den Preiserhöhungen über einen längeren Zeitraum nicht widersprochen hat In dem Verfahren VIII ZR 113 11 macht der Kläger gegen die Beklagte ein regionales Gasversorgungsunternehmen Rückzahlungsansprüche geltend Der KLäger bezog aufgrund eines im Jahr 1981 geschlossenen Sonderkundenvertrages Gas von der Beklagten Die Beklagte erhöhte in der Vergangenheit wiederholt die Arbeitspreise mit welchen der Gasverbrauch abgerechnet wird auf der Grundlage einer unwirksamen Preisanpassungsklausel Der Kläger zahlte die geforderten erhöhten Entgelte ohne den Preiserhöhungen zu widersprechen Im Oktober 2008 wechselte er zu einem anderen Gasanbieter Erstmals im Februar 2009 wandte er sich gegen die von der Beklagten während der Vertragslaufzeit vorgenommenen Preiserhöhungen und begehrte die Rückzahlung der von Januar 2006 bis September 2008 gezahlten Erhöhungsbeträge auf der Basis des bei Vertragsschluss im Jahre 1981 geltenden Arbeitspreises Das Amtsgericht hat die Klage abewiesen das Berufungsgericht ihr überwiegend stattgegeben In dem Verfahren VIII ZR 93 11 verlangt die Klägerin ein Gasversorgungsunternehmen von dem Beklagten einem ehemaligen Sonderkunden die Zahlung restlichen Entgelts für Gaslieferungen im Zeitraum Januar 2004 bis Februar 2008 Die Klägerin erhöhte seit Vertragsbeginn im Jahre 1998 mehrfach den Arbeitspreis auf der Grundlage einer ebenfalls unwirksamen Preisanpassungsklausel Der Beklagte leistete bis Mitte 2005 die geforderten Abschlagszahlungen und wandte sich bis dahin auch nicht gegen die Jahresabrechnungen Im Juli 2005 erhob er erstmalig Widerspruch und berief sich auf die Unwirksamkeit von Preiserhöhungen Danach behielt er erhebliche Rechnungsbeträge ein Das Amtsgericht hat der Klage teilweise stattgegeben das Berufungsgericht hat sie auf die Berufung des Beklagten hin abgewiesen und die Berufung der Klägerin zurückgewiesen Die Revisionen der Energieversorger hatten in beiden Fällen

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  • Warmwasserkosten : Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.
    Mieters Instandhaltungspflicht Minderung Modernisierung Mieterhöhung Mischmietverhältnisse Rauchwarnmelder Renovierung Tierhaltung Hunde und Katzenverbot Studentenwohnheim Untervermietung Sonstige Urteile andere Gerichte FAQ Merkblätter Download Formulare Archiv Warmwasserkosten bei hohem Wohnungsleerstand BGH VIII ZR 9 14 www bundesgerichtshof de Der BGH hat sich in dieser Entscheidung mit der Umlage von Warmwasserkosten auf den Mieter im Falle eines hohen Wohnungsleerstands in einem Mehrfamilienhaus beschäftigt Die Klägerin eine Wohnungsbaugenossenschaft hatte der Beklagten eine Wohnung in einem 28 Familien Haus in Frankfurt an der Oder vermietet Da das Haus im Rahmen der Stadtplanung abgerissen werden sollte waren Ende 2011 nur noch wenige Wohnungen belegt Der erhebliche Wohnungsleerstand hatte zur Folge dass die für eine große Leistung und viele Wohnungen ausgelegte Heizungs und Warmwasseranlage gemessen an dem geringen Verbrauch der wenigen verbliebenen Mieter nicht mehr kostengünstig arbeitete Die Klägerin legte von dem im Abrechnungsjahr 2011 angefallenen Warmwasserkosten 7 848 61 50 nach Wohnflächenanteilen um 50 berechnete sie nach Verbrauch Von dem Gesamtverbrauch im Gebäude 78 220 cbm entfielen 23 820 cbm auf die Beklagte Daraus errechnete die Klägerin einen Verbrauchskostenanteil von 1 195 06 Hiervon stellt sie der Beklagten aus Kulanz lediglich die Hälfte in Rechnung Die Beklagten weigerten sich Nachzahlungen zu erbringen da die klägerin die Warmwasserkosten aufgrund des hohen Leerstandes im Haus nicht nach Verbrauch sondern ausschließlich nach der Wohnfläche habe umlegen dürfen Die auf Zahlung der Betriebskostennachforderung gerichtete Klage hatte in der ersten Instanz überwiegend Erfolg Das Berufungsgericht wies die Klage insgesamt ab Der BGH entschied hier dass die von der Klägerin vorgenommenen Berechnung auf der Grundlage von 8 HeizkostenVO aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden ist Auch bei hohe Wohnungsleerständen bleibt es grundsätzlich bei der gesetzlich vorgegebenen Abrechnung wonach die Kosten zu mindestens 50 nach Verbrauch umzulegen sind Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts kommt eine analoge Anwendung von 9 a HeizkostenVO nicht in Betracht da

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  • Verwertung der Kaution : Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.
    Abwasser Doku Beratungsstatistik 2008 DaMit Stiftung Die Idee Spenden oder Stiften Kontakt Shop Ich kenne meine Rechte Sie auch Sie sind hier Mietrecht Urteile Bundesgerichtshof Kaution Verwertung der Kaution Urteile Bundesgerichtshof Betriebskosten Kaution Kautionsvereinbarung Insolvenz des Vermieters Verwertung der Kaution Zusätzliche Sicherheit Kündigung Mängel Ersatzanpruch des Mieters Instandhaltungspflicht Minderung Modernisierung Mieterhöhung Mischmietverhältnisse Rauchwarnmelder Renovierung Tierhaltung Hunde und Katzenverbot Studentenwohnheim Untervermietung Sonstige Urteile andere Gerichte FAQ Merkblätter Download Formulare Archiv Verwertung der Kaution bei laufendem Mietverhältnis BGH VIII ZR 234 13 www bundesgerichtshof de In dieser Entscheidung hat sich der Bundesgerichtshof mit der Wirksamkeit einer Vereinbarung beschäftigt die dem Vermieter gestatten soll während des laufenden Mietverhältnisses die Kaution zur Befriedigung streitiger Forderungen zu verwerten Die Klägerin ist Mieterin einer Wohung des Beklagten Vereinbarungsgemäß zahlte die Klägerin 1 400 00 auf ein Kautionskonto Eine Zusatzvereinbarung der Parteien zum Mietvertrag bestimmt Der Vermieter kann sich wegen seiner fälligen Ansprüche bereits während des Mietverhältnisses aus der Kaution befriedigen Der Mieter ist in diesem Fall verpflichtet die Kautionssumme wieder auf den ursprünglichen Betrag zu erhöhen Als die Klägerin später eine Minderung der Miete geltend machte ließ sich der Beklagte während des laufenden Mietverhältnisses das Kautionsguthaben auszahlen Die Klägerin verlangt den Betrag wieder dem Kautionskonto gutzuschreiben und insolvenzfest anzulegen Das Amtsgericht hatte der Klage stattgegeben Das Landgericht hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision des Beklagten mit der er seinen Klageabweisungsantrag weiterverfolgt blieb ohne Erfolg Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII Zivilsenat des BGH hat entschieden dass der Beklagte nicht berechtigt war die Kaution während des laufenden Mietverhältnisses wegen der von der Klägerin bestrittenen Mietforderungen in Anspruch zu nehmen Das Vorgehen des Beklagten widerspreche dem in 551 Abs 3 BGB zum Ausdruck gekommenen Treuhandcharakter der Mietkaution Gemäß 551 Abs 3 BGB hat der Vermieter die ihm als Sicherheit überlassene Geldsumme

    Original URL path: https://www.mieterbund-darmstadt.de/ru/mietrecht/urteile-bundesgerichtshof/kaution/verwertung-der-kaution/ (2016-02-10)
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  • Zusätzliche Sicherheit : Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.
    Archiv Urteil des Monats Darmstädter Mietspiegel Betriebskostenspiegel Hessen Bundesweiter Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel bundesweit Sanierung Mollerstraße Abwasser Doku Beratungsstatistik 2008 DaMit Stiftung Die Idee Spenden oder Stiften Kontakt Shop Ich kenne meine Rechte Sie auch Sie sind hier Mietrecht Urteile Bundesgerichtshof Kaution Zusätzliche Sicherheit Urteile Bundesgerichtshof Betriebskosten Kaution Kautionsvereinbarung Insolvenz des Vermieters Verwertung der Kaution Zusätzliche Sicherheit Kündigung Mängel Ersatzanpruch des Mieters Instandhaltungspflicht Minderung Modernisierung Mieterhöhung Mischmietverhältnisse Rauchwarnmelder Renovierung Tierhaltung Hunde und Katzenverbot Studentenwohnheim Untervermietung Sonstige Urteile andere Gerichte FAQ Merkblätter Download Formulare Archiv BGH erlaubt höhere Mietsicherheit BGH VIII ZR 379 12 www bundesgerichtshof de Mit seiner aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof die gesetzliche Regelung wonach eine Mietkaution oder Mietsicherheit höchstens drei Monatsmieten betragen darf zu Gunsten des Vermieters aufgeweicht Der BGH hat entschieden dass eine als Sicherheit abgegebene Bürgschaft nicht auf drei Monatsmieten begrenzt sein muss wenn durch die Bürgschaft eine Kündigung des Mieters wegen Zahlungsverzugs abgewendet werden soll Nachdem der Mieter mit zwei Monatsmieten im Zahlungsverzug war und ihm die Kündigung drohte gab die Schwester des Mieters eine Bürgschaftserklärung ab und der Vermieter glich die Zahlungsrückstände über das ursprüngliche Kautionsguthaben aus In der Folgezeit wuchsen die Zahlungsrückstände des Mieters auf 6 500 00 an Der Vermieter nahm die Schwester

    Original URL path: https://www.mieterbund-darmstadt.de/ru/mietrecht/urteile-bundesgerichtshof/kaution/zusaetzliche-sicherheit/ (2016-02-10)
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