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  • Preisänderungsklauseln : Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.
    Contracting Verträge Wasserzähler Betriebskostenabrechnung Nachträgliche Korrektur Preisanpassungsklauseln Warmwasserkosten Kaution Kündigung Mängel Ersatzanpruch des Mieters Instandhaltungspflicht Minderung Modernisierung Mieterhöhung Mischmietverhältnisse Rauchwarnmelder Renovierung Tierhaltung Hunde und Katzenverbot Studentenwohnheim Untervermietung Sonstige Urteile andere Gerichte FAQ Merkblätter Download Formulare Archiv Unwirksamkeit von Klauseln zur Änderung des Gaspreises in Sonderkundenverträgen BGH VIII ZR 162 09 www Bundesgerichtshof de Der BGH hat sich in diesem Urteil mit der Frage befasst ob eine in Sonderkundenverträgen eines Gasversorgungsunternehmens enthaltene Preisänderungsklausel die sich auf eine Inbezugnahme von 4 Abs 1 und 2 AVBGasV beschränkt unwirksam ist Dabei hat der BGH ein auf Vorlage ergangenes Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union umgesetzt Der Kläger die Verbraucherzentrale NRW verlangt von der Beklagten einem Gasversorgungsunternehmen die Rückzahlung von Gaspreisentgelten die in der Zeit von Januar 2003 bis Oktober 2005 auf Gaspreiserhöhungen gezahlt worden sind Dazu sind ihm die Rechte von 25 Kunden in zwei Gasvertriebsregionen abgetreten worden Im betreffenden Zeitraum erhöhte die Beklagte die Gaspreise insgesamt vier Mal Die 25 Kunden bezahlten die ihnen für das Gas in Rechnung gestellten Entgelte einschließlich der Erhöhungsbeträge Der Kläger hält die Gaspreiserhöhungen für unwirksam und fordert die Beträge die über die Ende 2002 verlangten Preise hinausgingen von der Beklagten zurück Das Landgericht hatte dieser Klage zunächst stattgegeben Das OLG hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen Die zugelassene Revision der Beklagten hatte keinen Erfolg Der BGH legte des Gerichtshof der Europäischen Union zwei Fragen zur Vorabentscheidung vor Hierbei ging es um die Auslegung bestimmter Vorschriften der Klausel und der Gasrichtlinie Der Gerichtshof der Europäischen Union entschied dazu dass es für die Frage ob eine Gaspreisänderungsklausel den Anforderungen der genannten Richtlinien an Treu und Glauben Ausgewogenheit und Transparenz genügt es insbesondere darauf ankommt ob der Anlass und der Modus der Änderung dieser Entgelte in dem Vertrag so transparent dargestellt werden dass der Verbraucher die etwaigen Änderungen der

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  • Öltankreinigung : Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.
    vom Aktionstag Mietpreisbremse Aktuelles News Pressemitteilungen Veranstaltungen Archiv MieterZeitung Aktuell Archiv Darmstädter Mietspiegel Heiz Nebenkosten Hessischer Betriebskostenspiegel Bundesweiter Betriebskostenspiegel Bundesweiter Heizkostenspiegel Darmstädter Heizkostenspiegel Überhöhte Heizkosten Steuerbonus für Mieter Energieschulden Trinkwasserverordnung Klimaschutzkampagne Mitgliederbefragung Ergebnisse Gewerberaummieter Tipps Links Archiv PR Archiv News Archiv Urteil des Monats Darmstädter Mietspiegel Betriebskostenspiegel Hessen Bundesweiter Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel bundesweit Sanierung Mollerstraße Abwasser Doku Beratungsstatistik 2008 DaMit Stiftung Die Idee Spenden oder Stiften Kontakt Shop Ich kenne meine Rechte Sie auch Sie sind hier Mietrecht Urteile Bundesgerichtshof Betriebskosten Öltankreinigung Urteile Bundesgerichtshof Betriebskosten Abrechnungsfrist Abflussprinzip Anpassung der Vorausszahlung Ausschlussfrist Belegkopien Dachrinnenreinigung Entega Entnahme von Energie Erhöhung Fiktive Kosten Gaspreise Preisänderungsklauseln Öltankreinigung Vorauszahlung Höhere Vorauszahlungen Kürzung der Betriebskosten Nutzerwechselgebühr Abrechnungsmodalitäten Betriebskostenumlage Contracting Verträge Wasserzähler Betriebskostenabrechnung Nachträgliche Korrektur Preisanpassungsklauseln Warmwasserkosten Kaution Kündigung Mängel Ersatzanpruch des Mieters Instandhaltungspflicht Minderung Modernisierung Mieterhöhung Mischmietverhältnisse Rauchwarnmelder Renovierung Tierhaltung Hunde und Katzenverbot Studentenwohnheim Untervermietung Sonstige Urteile andere Gerichte FAQ Merkblätter Download Formulare Archiv Kosten der Öltankreinigung sind Betriebskosten BGH VIII ZR 221 08 www bundesgerichtshof de Der Bundesgerichtshof hat mit diesem Urteil eine langjährige Streitfrage geklärt Er entschied dass die Kosten der Öltankreinigung Betriebs beziehungsweise Heizkosten sind die über die Heizkostenabrechnung auf die Mieter des Hauses abgewälzt werden dürfen Dabei stellt der BGH klar dass die Reinigung des Öltanks Betriebskosten sind und keine Instandhaltungs beziehungsweise Instandsetzungskosten Es handelt sich bei diesen Kosten um sogenannte Heiznebenkosten da es bei der Reinigung des Öltanks nicht um die Vorbeugung oder Beseitigung von Mängeln an der Substanz der Heizungsanlage Instandsetzung sondern um die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit Betriebskosten geht Kosten der Öltankreinigung sind nach Ansicht des BGH auch deshalb Betriebskosten weil sie laufend entstehen Dabei spielt es keine Rolle dass Öltankreinigungen immer nur im Abstand von mehreren Jahren durchgeführt werden Spätestens seit der Entscheidung zur Wartung einer Elektroanlage BGH VIII ZR 123 06 ist klargestellt dass wiederkehrende Kosten die der Betriebssicherheit

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  • Vorauszahlung : Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.
    Überhöhte Heizkosten Steuerbonus für Mieter Energieschulden Trinkwasserverordnung Klimaschutzkampagne Mitgliederbefragung Ergebnisse Gewerberaummieter Tipps Links Archiv PR Archiv News Archiv Urteil des Monats Darmstädter Mietspiegel Betriebskostenspiegel Hessen Bundesweiter Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel bundesweit Sanierung Mollerstraße Abwasser Doku Beratungsstatistik 2008 DaMit Stiftung Die Idee Spenden oder Stiften Kontakt Shop Ich kenne meine Rechte Sie auch Sie sind hier Mietrecht Urteile Bundesgerichtshof Betriebskosten Vorauszahlung Urteile Bundesgerichtshof Betriebskosten Abrechnungsfrist Abflussprinzip Anpassung der Vorausszahlung Ausschlussfrist Belegkopien Dachrinnenreinigung Entega Entnahme von Energie Erhöhung Fiktive Kosten Gaspreise Preisänderungsklauseln Öltankreinigung Vorauszahlung Höhere Vorauszahlungen Kürzung der Betriebskosten Nutzerwechselgebühr Abrechnungsmodalitäten Betriebskostenumlage Contracting Verträge Wasserzähler Betriebskostenabrechnung Nachträgliche Korrektur Preisanpassungsklauseln Warmwasserkosten Kaution Kündigung Mängel Ersatzanpruch des Mieters Instandhaltungspflicht Minderung Modernisierung Mieterhöhung Mischmietverhältnisse Rauchwarnmelder Renovierung Tierhaltung Hunde und Katzenverbot Studentenwohnheim Untervermietung Sonstige Urteile andere Gerichte FAQ Merkblätter Download Formulare Archiv Anspruch auf Rückzahlung der Nebenkostenvorauszahlungen BGH VIII ZR 57 04 www bundesgerichtshof de Rechnet der Vermieter nicht fristgemäß über die Betriebskosten der jeweiligen Abrechnungszeiträume ab so kann der Mieter nach der Beendigung des Mietverhältnisses sogleich die vollständige Rückzahlung der geleisteten Abschlagszahlungen verlangen Der Mieter muss den Vermieter nicht zuerst auf Erteilung der fehlenden Nebenkostenabrechnungen verklagen Er kann umgehend nach dem Ende des Mietverhältnisses alle von ihm geleisteten Nebenkostenvorauszahlungen über die noch nicht abgerechnet worden ist vom

    Original URL path: https://www.mieterbund-darmstadt.de/ru/mietrecht/urteile-bundesgerichtshof/betriebskosten/vorauszahlung/ (2016-02-10)
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  • Höhere Vorauszahlungen : Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.
    Fiktive Kosten Gaspreise Preisänderungsklauseln Öltankreinigung Vorauszahlung Höhere Vorauszahlungen Kürzung der Betriebskosten Nutzerwechselgebühr Abrechnungsmodalitäten Betriebskostenumlage Contracting Verträge Wasserzähler Betriebskostenabrechnung Nachträgliche Korrektur Preisanpassungsklauseln Warmwasserkosten Kaution Kündigung Mängel Ersatzanpruch des Mieters Instandhaltungspflicht Minderung Modernisierung Mieterhöhung Mischmietverhältnisse Rauchwarnmelder Renovierung Tierhaltung Hunde und Katzenverbot Studentenwohnheim Untervermietung Sonstige Urteile andere Gerichte FAQ Merkblätter Download Formulare Archiv Höhere Vorauszahlungen nur bei korrekter Abrechnung BGH VIII ZR 245 11 und VIII ZR 246 11 www bundesgerichtshof de Der Bundesgerichtshof hat zwei Entscheidungen zu der Frage getroffen ob der Vermieter zur Erhöhung von Betriebskostenvorauszahlungen auch dann berechtigt ist wenn die zugrunde gelegte Abrechnung inhaltliche Fehler aufweist In beiden Verfahren verlangte der Kläger als Vermieter die Räumung und Herausgabe der von den beklagten Mietern innegehaltenen Wohnungen Der Kläger erhöhte in beiden Fällen mit der Betriebskostenabrechnung die Betriebskostenvorauszahlungen und passte diese auch in den Folgejahren dem jeweiligen Abrechnungsergebnis an Die Abrechnungen des Klägers wiesen jedoch Fehler auf welche die Beklagten beanstandeten und bei deren Korrektur ein Saldo zum Nachteil der Beklagten nicht verblieb Der Kläger kündigte beide Mietverhältnisse wegen eines auf die ausstehenden Betriebskostenvorauszahlungen gestützten Zahlungsrückstandes fristlos hilfsweise fristgemäß Die Räumungsklagen des Vermieters wurden in den Vorinstanzen abgewiesen Die dagegen gerichtete Revision des Klägers hatte keinen Erfolg Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII Zivilsenat des BGH entschied dass der Vermieter nach einer Nebenkostenabrechnung zur Anpassung von Vorauszahlungen gemäß 560 Abs 4 BGB nur insoweit berechtigt ist als sie auf einer inhaltlich korrekten Abrechnung beruhen Zwar hat der Senat bislang die Ansicht vertreten für eine Anpassung der Vorauszahlungen genüge eine formell ordnungsgemäße Abrechnung damit ohne aufwendige Streitigkeiten über die Richtigkeit der Abrechnung alsbald Klarheit über die Höhe der Vorauszahlungen erzielt werden könne Hieran hält der SEnat aber nicht fest Denn bei dieser Sichtweise wird der mit der Anpassung der Vorauszahlungen verfolgte Zweck die Vorauszahlungen möglichst realistisch nach dem voraussichtlichen Abrechnungsergebnis

    Original URL path: https://www.mieterbund-darmstadt.de/ru/mietrecht/urteile-bundesgerichtshof/betriebskosten/hoehere-vorauszahlungen/ (2016-02-10)
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  • Kürzung der Betriebskosten : Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.
    Hessen Bundesweiter Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel bundesweit Sanierung Mollerstraße Abwasser Doku Beratungsstatistik 2008 DaMit Stiftung Die Idee Spenden oder Stiften Kontakt Shop Ich kenne meine Rechte Sie auch Sie sind hier Mietrecht Urteile Bundesgerichtshof Betriebskosten Kürzung der Betriebskosten Urteile Bundesgerichtshof Betriebskosten Abrechnungsfrist Abflussprinzip Anpassung der Vorausszahlung Ausschlussfrist Belegkopien Dachrinnenreinigung Entega Entnahme von Energie Erhöhung Fiktive Kosten Gaspreise Preisänderungsklauseln Öltankreinigung Vorauszahlung Höhere Vorauszahlungen Kürzung der Betriebskosten Nutzerwechselgebühr Abrechnungsmodalitäten Betriebskostenumlage Contracting Verträge Wasserzähler Betriebskostenabrechnung Nachträgliche Korrektur Preisanpassungsklauseln Warmwasserkosten Kaution Kündigung Mängel Ersatzanpruch des Mieters Instandhaltungspflicht Minderung Modernisierung Mieterhöhung Mischmietverhältnisse Rauchwarnmelder Renovierung Tierhaltung Hunde und Katzenverbot Studentenwohnheim Untervermietung Sonstige Urteile andere Gerichte FAQ Merkblätter Download Formulare Archiv Kürzung der Betriebskosten bei fehlerhafter Abrechnung BGH VIII ZR 184 12 www bundesgerichtshof de Mieter können die laufenden Betriebskostenvorauszahlungen auch dann kürzen wenn sie die ursprünglich fehlerhafte Abrechnung des Vermieters selbst korrigiert und ein Guthaben zu ihren Gunsten errechnet haben Dem Urteil des BGH lag eine Betriebskostenabrechnung des Vermieters zu Grunde mit welcher dieser gegenüber dem Mieter eine Nachzahlung in Höhe von 84 26 geltend machte Der Mieter rechnete nach und kam zu einem völlig anderem Ergebnis Ihm stand ein Guthaben von 376 49 zu Der Mieter kürzte daraufhin seine laufenden Vorauszahlungen um 30 00 monatlich und verrechnete

    Original URL path: https://www.mieterbund-darmstadt.de/ru/mietrecht/urteile-bundesgerichtshof/betriebskosten/kuerzung-der-betriebskosten/ (2016-02-10)
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  • Nutzerwechselgebühr : Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.
    Betriebskostenspiegel Bundesweiter Heizkostenspiegel Darmstädter Heizkostenspiegel Überhöhte Heizkosten Steuerbonus für Mieter Energieschulden Trinkwasserverordnung Klimaschutzkampagne Mitgliederbefragung Ergebnisse Gewerberaummieter Tipps Links Archiv PR Archiv News Archiv Urteil des Monats Darmstädter Mietspiegel Betriebskostenspiegel Hessen Bundesweiter Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel bundesweit Sanierung Mollerstraße Abwasser Doku Beratungsstatistik 2008 DaMit Stiftung Die Idee Spenden oder Stiften Kontakt Shop Ich kenne meine Rechte Sie auch Sie sind hier Mietrecht Urteile Bundesgerichtshof Betriebskosten Nutzerwechselgebühr Urteile Bundesgerichtshof Betriebskosten Abrechnungsfrist Abflussprinzip Anpassung der Vorausszahlung Ausschlussfrist Belegkopien Dachrinnenreinigung Entega Entnahme von Energie Erhöhung Fiktive Kosten Gaspreise Preisänderungsklauseln Öltankreinigung Vorauszahlung Höhere Vorauszahlungen Kürzung der Betriebskosten Nutzerwechselgebühr Abrechnungsmodalitäten Betriebskostenumlage Contracting Verträge Wasserzähler Betriebskostenabrechnung Nachträgliche Korrektur Preisanpassungsklauseln Warmwasserkosten Kaution Kündigung Mängel Ersatzanpruch des Mieters Instandhaltungspflicht Minderung Modernisierung Mieterhöhung Mischmietverhältnisse Rauchwarnmelder Renovierung Tierhaltung Hunde und Katzenverbot Studentenwohnheim Untervermietung Sonstige Urteile andere Gerichte FAQ Merkblätter Download Formulare Archiv Nutzerwechselgebühr nicht umlagefähig BGH VIII ZR 19 07 www bundesgerichtshof de Jahrelang war es umstritten wer die die Nutzerwechselgebühr zahlen muss wenn der Mieter während der Heizperiode auszieht Da im Regelfall die Heizkostenverteiler oder auch die Wasserzähler von den Abrechnungsfirmen zusätzlich abgelesen werden müssen entstehen zusätzliche Kosten die die Vermieter meistens auf die Mieter umgelegt haben Nun hat der Bundesgerichtshof für Klarheit gesorgt Die Kosten eines Nutzerwechsels sind nach dessen Ansicht

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  • Abrechnungsmodalitäten : Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.
    Bundesweiter Heizkostenspiegel Darmstädter Heizkostenspiegel Überhöhte Heizkosten Steuerbonus für Mieter Energieschulden Trinkwasserverordnung Klimaschutzkampagne Mitgliederbefragung Ergebnisse Gewerberaummieter Tipps Links Archiv PR Archiv News Archiv Urteil des Monats Darmstädter Mietspiegel Betriebskostenspiegel Hessen Bundesweiter Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel bundesweit Sanierung Mollerstraße Abwasser Doku Beratungsstatistik 2008 DaMit Stiftung Die Idee Spenden oder Stiften Kontakt Shop Ich kenne meine Rechte Sie auch Sie sind hier Mietrecht Urteile Bundesgerichtshof Betriebskosten Abrechnungsmodalitäten Urteile Bundesgerichtshof Betriebskosten Abrechnungsfrist Abflussprinzip Anpassung der Vorausszahlung Ausschlussfrist Belegkopien Dachrinnenreinigung Entega Entnahme von Energie Erhöhung Fiktive Kosten Gaspreise Preisänderungsklauseln Öltankreinigung Vorauszahlung Höhere Vorauszahlungen Kürzung der Betriebskosten Nutzerwechselgebühr Abrechnungsmodalitäten Betriebskostenumlage Contracting Verträge Wasserzähler Betriebskostenabrechnung Nachträgliche Korrektur Preisanpassungsklauseln Warmwasserkosten Kaution Kündigung Mängel Ersatzanpruch des Mieters Instandhaltungspflicht Minderung Modernisierung Mieterhöhung Mischmietverhältnisse Rauchwarnmelder Renovierung Tierhaltung Hunde und Katzenverbot Studentenwohnheim Untervermietung Sonstige Urteile andere Gerichte FAQ Merkblätter Download Formulare Archiv Vermieter darf nach dem Abflussprinzip abrechnen BGH VIII ZR 49 07 www bundesgerichtshof de Der Bundesgerichtshof hat entschieden dass der Vermieter berechtigt ist die Wasser und Abwasserkosten nach dem sogenannten Abflussprinzip zu berechnen Das heißt in den Nebenkostenabrechnungen dürfen die Vermieter zukünftig die an die Wasserbetriebe geleisteten Vorauszahlungen sowie die Nachzahlungen in den jeweiligen Abrechnungszeiträumen einstellen Eine genau auf die Monate des Abrechnungszeitraumes umgerechnete Abrechnung Leistungsprinzip hält der BGH für zu aufwendig und dem Vermieter nicht zumutbar Es muss daher keine Kostenabgrenzung auf den mietrechtlichen Abrechnungszeitraum mehr erfolgen Ausdrücklich offen ließ der BGH jedoch die Frage wie in besonders gelagerten Fällen eines Mieterwechsels abzurechnen sei Wasser und Abwasser können nach Wohnfläche abgerechnet werden BGH ZR 188 07 www bundesgerichtshof de Die Kosten für Wasser und Abwasser dürfen bei der jährlichen Betriebskostenabrechnung nach Wohnfläche auf die Mieter des Hauses verteilt werden Dies gilt nach Ansicht des Bundesgerichtshofes auch dann wenn fast alle Wohnungen im Haus mit Wasseruhren ausgerüstet sind Nur wenn alle Wohnungen mit Wasseruhren ausgestattet sind muss der Vermieter nach dem ermittelten

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  • Betriebskostenumlage : Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.
    Mietpreisbremse Aktuelles News Pressemitteilungen Veranstaltungen Archiv MieterZeitung Aktuell Archiv Darmstädter Mietspiegel Heiz Nebenkosten Hessischer Betriebskostenspiegel Bundesweiter Betriebskostenspiegel Bundesweiter Heizkostenspiegel Darmstädter Heizkostenspiegel Überhöhte Heizkosten Steuerbonus für Mieter Energieschulden Trinkwasserverordnung Klimaschutzkampagne Mitgliederbefragung Ergebnisse Gewerberaummieter Tipps Links Archiv PR Archiv News Archiv Urteil des Monats Darmstädter Mietspiegel Betriebskostenspiegel Hessen Bundesweiter Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel bundesweit Sanierung Mollerstraße Abwasser Doku Beratungsstatistik 2008 DaMit Stiftung Die Idee Spenden oder Stiften Kontakt Shop Ich kenne meine Rechte Sie auch Sie sind hier Mietrecht Urteile Bundesgerichtshof Betriebskosten Betriebskostenumlage Urteile Bundesgerichtshof Betriebskosten Abrechnungsfrist Abflussprinzip Anpassung der Vorausszahlung Ausschlussfrist Belegkopien Dachrinnenreinigung Entega Entnahme von Energie Erhöhung Fiktive Kosten Gaspreise Preisänderungsklauseln Öltankreinigung Vorauszahlung Höhere Vorauszahlungen Kürzung der Betriebskosten Nutzerwechselgebühr Abrechnungsmodalitäten Betriebskostenumlage Contracting Verträge Wasserzähler Betriebskostenabrechnung Nachträgliche Korrektur Preisanpassungsklauseln Warmwasserkosten Kaution Kündigung Mängel Ersatzanpruch des Mieters Instandhaltungspflicht Minderung Modernisierung Mieterhöhung Mischmietverhältnisse Rauchwarnmelder Renovierung Tierhaltung Hunde und Katzenverbot Studentenwohnheim Untervermietung Sonstige Urteile andere Gerichte FAQ Merkblätter Download Formulare Archiv Betriebskostenumlage nach Personenzahl BGH VIII ZR 82 07 www bundesgerichtshof de Bei der Umlage von Betriebskosten nach der Personenzahl kommt es nach Ansicht des BGH auf die tatsächliche Bewohnerzahl und nicht auf die Ermittlung der Bewohnerzahl nach dem amtlichen Einwohnermelderegister an Das Einwohnermelderegister ist keine hinreichende Grundlage für die Feststellung der wechselnden Personenzahl in einem

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