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  • Ausschlussfrist : Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.
    Archiv PR Archiv News Archiv Urteil des Monats Darmstädter Mietspiegel Betriebskostenspiegel Hessen Bundesweiter Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel bundesweit Sanierung Mollerstraße Abwasser Doku Beratungsstatistik 2008 DaMit Stiftung Die Idee Spenden oder Stiften Kontakt Shop Ich kenne meine Rechte Sie auch Sie sind hier Mietrecht Urteile Bundesgerichtshof Betriebskosten Ausschlussfrist Urteile Bundesgerichtshof Betriebskosten Abrechnungsfrist Abflussprinzip Anpassung der Vorausszahlung Ausschlussfrist Belegkopien Dachrinnenreinigung Entega Entnahme von Energie Erhöhung Fiktive Kosten Gaspreise Preisänderungsklauseln Öltankreinigung Vorauszahlung Höhere Vorauszahlungen Kürzung der Betriebskosten Nutzerwechselgebühr Abrechnungsmodalitäten Betriebskostenumlage Contracting Verträge Wasserzähler Betriebskostenabrechnung Nachträgliche Korrektur Preisanpassungsklauseln Warmwasserkosten Kaution Kündigung Mängel Ersatzanpruch des Mieters Instandhaltungspflicht Minderung Modernisierung Mieterhöhung Mischmietverhältnisse Rauchwarnmelder Renovierung Tierhaltung Hunde und Katzenverbot Studentenwohnheim Untervermietung Sonstige Urteile andere Gerichte FAQ Merkblätter Download Formulare Archiv Bundesgerichtshof lockert Ausschluss und Abrechnungsfrist BGH VIII ZR 133 10 www bundesgerichtshof de Der Bundesgerichtshof weicht die gesetzliche Regel auf dass eine Betriebskostenabrechnung zwölf Monate nach Ende der Abrechnungsperiode nicht mehr zum Nachteil des Mieters korrigiert werden darf Der BGH hat entschieden dass die Mieter sich ausnahmsweise nach Treu und Glauben nicht auf die gesetzliche Abrechnungsfrist und Ausschlussfrist berufen können da sie den Fehler in der Abrechnung leicht hätten erkennen können Die Mieter dürften die Vermieterin nicht an ihrem für sie offensichtlichen und später auch korrigierten Versehen festhalten Die

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  • Belegkopien : Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.
    Urteil des Monats Darmstädter Mietspiegel Betriebskostenspiegel Hessen Bundesweiter Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel bundesweit Sanierung Mollerstraße Abwasser Doku Beratungsstatistik 2008 DaMit Stiftung Die Idee Spenden oder Stiften Kontakt Shop Ich kenne meine Rechte Sie auch Sie sind hier Mietrecht Urteile Bundesgerichtshof Betriebskosten Belegkopien Urteile Bundesgerichtshof Betriebskosten Abrechnungsfrist Abflussprinzip Anpassung der Vorausszahlung Ausschlussfrist Belegkopien Dachrinnenreinigung Entega Entnahme von Energie Erhöhung Fiktive Kosten Gaspreise Preisänderungsklauseln Öltankreinigung Vorauszahlung Höhere Vorauszahlungen Kürzung der Betriebskosten Nutzerwechselgebühr Abrechnungsmodalitäten Betriebskostenumlage Contracting Verträge Wasserzähler Betriebskostenabrechnung Nachträgliche Korrektur Preisanpassungsklauseln Warmwasserkosten Kaution Kündigung Mängel Ersatzanpruch des Mieters Instandhaltungspflicht Minderung Modernisierung Mieterhöhung Mischmietverhältnisse Rauchwarnmelder Renovierung Tierhaltung Hunde und Katzenverbot Studentenwohnheim Untervermietung Sonstige Urteile andere Gerichte FAQ Merkblätter Download Formulare Archiv Kein grundsätzliches Recht des Mieters auf Zusendung von Belegkopien BGH VIII ZR 78 05 www bundesgerichtshof de Der BGH hat entschieden dass der Mieter preisfreien Wohnraums grundsätzlich keinen Anspruch gegen den Vermieter auf Überlassung von Fotokopien der Abrechnungsbelege zur Betriebskostenabrechnung hat Der Vermieter ist berechtigt den Mieter auf die Einsichtnahme in die Rechnungsbelege am Wohnort des Mieters zu verweisen Dadurch wird den Interessen des Mieters an einer Überprüfung der Abrechnung in der Regel hinreichend Rechnung getragen Ein Anspruch des Mieters auf Zusendung von Fotokopien kommt nach Treu und Glauben nur dann in Betracht wenn dem Mieter die Einsichtnahme in die Abrechnungsunterlagen in den Räumen des Vermieters nicht zugemutet werden kann In der gleichen Entscheidung hat der BGH weiter mitgeteilt dass bei der Abrechnung des Vermieters von preisfreiem Wohnraum über Betriebskosten kein Vorwegabzug der Kosten die auf die in einem gemischt genutzten Gebäude befindlichen Gewerbeflächen entfallen geboten ist Mangels anderweitiger Vereinbarung im Mietvertrag ist ein Vorwegabzug der auf die Gewerbeflächen entfallenden Kosten jedenfalls dann nicht geboten wenn diese Kosten nicht zu einer ins Gewicht fallenden Mehrbelastung der Wohnraummieter führen Der Vorwegabzug soll verhindern dass Wohnungsmieter mit Kosten belastet werden die allein oder in höherem Maße

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  • Dachrinnenreinigung : Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.
    Betriebskostenspiegel Bundesweiter Heizkostenspiegel Darmstädter Heizkostenspiegel Überhöhte Heizkosten Steuerbonus für Mieter Energieschulden Trinkwasserverordnung Klimaschutzkampagne Mitgliederbefragung Ergebnisse Gewerberaummieter Tipps Links Archiv PR Archiv News Archiv Urteil des Monats Darmstädter Mietspiegel Betriebskostenspiegel Hessen Bundesweiter Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel bundesweit Sanierung Mollerstraße Abwasser Doku Beratungsstatistik 2008 DaMit Stiftung Die Idee Spenden oder Stiften Kontakt Shop Ich kenne meine Rechte Sie auch Sie sind hier Mietrecht Urteile Bundesgerichtshof Betriebskosten Dachrinnenreinigung Urteile Bundesgerichtshof Betriebskosten Abrechnungsfrist Abflussprinzip Anpassung der Vorausszahlung Ausschlussfrist Belegkopien Dachrinnenreinigung Entega Entnahme von Energie Erhöhung Fiktive Kosten Gaspreise Preisänderungsklauseln Öltankreinigung Vorauszahlung Höhere Vorauszahlungen Kürzung der Betriebskosten Nutzerwechselgebühr Abrechnungsmodalitäten Betriebskostenumlage Contracting Verträge Wasserzähler Betriebskostenabrechnung Nachträgliche Korrektur Preisanpassungsklauseln Warmwasserkosten Kaution Kündigung Mängel Ersatzanpruch des Mieters Instandhaltungspflicht Minderung Modernisierung Mieterhöhung Mischmietverhältnisse Rauchwarnmelder Renovierung Tierhaltung Hunde und Katzenverbot Studentenwohnheim Untervermietung Sonstige Urteile andere Gerichte FAQ Merkblätter Download Formulare Archiv Umlagefähigkeit von Betriebskosten BGH VIII ZR 146 03 www bundesgerichtshof de Zur Umlagefähigkeit von Betriebskosten die nicht im Mietvertrag ausdrücklich aufgeführt und vereinbart wurden hat der Bundesgerichtshof im Fall von Dachrinnenreinigungskosten entschieden dass solche Kosten dann umlagefähig sind wenn der Mieter diese Kosten durch jahrelange Zahlung der Nebenkostenabrechnungen stillschweigend akzeptiert hat Diese jahrelange Akzeptanz kann eine Vereinbarung darstellen wonach sich der Mieter zur zusätzlichen Zahlung dieser Kosten verpflichtet hat Anmerkung Die

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  • Entega : Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.
    Entega Urteile Bundesgerichtshof Betriebskosten Abrechnungsfrist Abflussprinzip Anpassung der Vorausszahlung Ausschlussfrist Belegkopien Dachrinnenreinigung Entega Entnahme von Energie Erhöhung Fiktive Kosten Gaspreise Preisänderungsklauseln Öltankreinigung Vorauszahlung Höhere Vorauszahlungen Kürzung der Betriebskosten Nutzerwechselgebühr Abrechnungsmodalitäten Betriebskostenumlage Contracting Verträge Wasserzähler Betriebskostenabrechnung Nachträgliche Korrektur Preisanpassungsklauseln Warmwasserkosten Kaution Kündigung Mängel Ersatzanpruch des Mieters Instandhaltungspflicht Minderung Modernisierung Mieterhöhung Mischmietverhältnisse Rauchwarnmelder Renovierung Tierhaltung Hunde und Katzenverbot Studentenwohnheim Untervermietung Sonstige Urteile andere Gerichte FAQ Merkblätter Download Formulare Archiv Entega Kunden klagen erfolgreich gegen HSE OLG Frankfurt 11 U 12 07 und 13 07 www lareda hessenrecht hessen de Das Oberlandesgericht Frankfurt gab mit den beiden Urteil klagenden Gaskunden der Entega Recht Der Darmstädter HSE Vertriebstochter Entega ist damit richterlich untersagt worden von ihren Kunden höhere Gaspreise zu verlangen als von vergleichbaren Gaskunden der HSE Vertriebstochter E Ben an der Bergstraße Geklagt hatten zwei Einfamilienhausbesiter die Entega Kunden sind Sie können nun eine Absenkung auf den E Ben Preis und Schadenersatz für die zurückliegenden Jahre seit dem Marktstart von E Ben im Juli 2006 fordern Das Urteil ist allerdings derzeit noch nicht rechtskräftig Damit wurde der beliebigen Preisgestaltungsfreiheit der HSE eine eindeutige Grenze gesetzt Der willkürliche Aufspaltung von Gaspreisen der HSE durch ihre beiden im südhessischen Raum agierenden Gasanbieter Entega und E Ben wurde durch das Urteil Einhalt geboten Die Entega ist marktbeherrschender Erdgasanbieter im Netztgebiet des HSE Konzerns Seit Jahren wird ein erbitterter Streit um die Strom und Gasverteilungsnetzt im Bereich der Bergstraße zwischen dem HSE Konzern und den beiden kommunalen Energieversorgern GGEW Bergstraße AG sowei Energieried GmbH Co KG ausgetragen Die beteiligten Gemeinden hatten die Nutzung der Netze von der HSE für ihre kleinen kommunalen Versorgungsunternehmen beansprucht In der Zeitspanne von Oktober 2006 bis Oktober 2009 lagen die Gaspreise der E Ben bis zu 45 niedriger als die Preise der ebenfalls zum HSE Konzern gehörenden Entega Den beiden klagenden Kunden

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  • Entnahme von Energie : Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.
    Abflussprinzip Anpassung der Vorausszahlung Ausschlussfrist Belegkopien Dachrinnenreinigung Entega Entnahme von Energie Erhöhung Fiktive Kosten Gaspreise Preisänderungsklauseln Öltankreinigung Vorauszahlung Höhere Vorauszahlungen Kürzung der Betriebskosten Nutzerwechselgebühr Abrechnungsmodalitäten Betriebskostenumlage Contracting Verträge Wasserzähler Betriebskostenabrechnung Nachträgliche Korrektur Preisanpassungsklauseln Warmwasserkosten Kaution Kündigung Mängel Ersatzanpruch des Mieters Instandhaltungspflicht Minderung Modernisierung Mieterhöhung Mischmietverhältnisse Rauchwarnmelder Renovierung Tierhaltung Hunde und Katzenverbot Studentenwohnheim Untervermietung Sonstige Urteile andere Gerichte FAQ Merkblätter Download Formulare Archiv Stillschweigender Vertragsschlus durch Energieverbrauch BGH VIII ZR 313 13 www bundesgerichtshof de Der BGH hat eine weitere Entscheidung zu der Frage getroffen mit wem ein Vertrag durch die Entnahme von Energie zustande kommt wenn ein schriftlicher Liefervertrag nicht abgeschlossen worden und das mit Energie versorgte Grundstück vermietet oder verpachtet worden ist Die Klägerin ein Energieversorgungsunternehmen begehrt von der Beklagten als Mitmieterin eines Einfamilienhauses in Berlin eine Vergütung in Höhe von 6 964 75 für das in dem Einfamilienhaus in der Zeit vom 01 10 2005 bis zum 23 07 2008 verbrauchte Gas Die Beklagte hatte den gemeinsam mit ihrem damaligen Lebensgefährten abgeschlossenen Mietvertrag aus Bonitätsgründen als zweite Mieterin unterschrieben in dem Einfamilienhaus allerdings nicht gewohnt Das Landgericht hat der Zahlungsklage stattgegeben Auf die Berufung der Beklagten hat das Kammergericht das Urteil des Landgerichts abgeändert und die Klage abgewiesen Die vom BGH zugelassene Revision der Klägerin mit der sie ihr Zahlungsbegehren weiterverfolgte hatte Erfolg Der VIII Zivilsenat des BGH hat seine Rechtsprechung dass sich das in dem Leistungsangebot des Energieversorgungsunternehmens schlüssig enthaltene Angebot zum Abschluss eines Versorgungsvertrages typischerweise an denjenigen richtet der nach außen erkennbar die tatsächliche Verfügungsgewalt über den Versorgungsanschluss am Übergabepunkt ausübt päzisiert Es kommt danach nicht maßgeblich auf die Eigentümerstellung sonder auf die hierdurch vermittelte Zugriffsmöglichkeit auf den Versorgungsanschluss am Übergabepunkt an Soweit das Grundstück vermietet ist steht die tatsächliche Verfügungsgewalt entsprechend der aus dem Mietvertrag folgenden rechtlichen Befugnis dem Mieter zu Das gilt auch für

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  • Erhöhung : Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.
    Aktuelles News Pressemitteilungen Veranstaltungen Archiv MieterZeitung Aktuell Archiv Darmstädter Mietspiegel Heiz Nebenkosten Hessischer Betriebskostenspiegel Bundesweiter Betriebskostenspiegel Bundesweiter Heizkostenspiegel Darmstädter Heizkostenspiegel Überhöhte Heizkosten Steuerbonus für Mieter Energieschulden Trinkwasserverordnung Klimaschutzkampagne Mitgliederbefragung Ergebnisse Gewerberaummieter Tipps Links Archiv PR Archiv News Archiv Urteil des Monats Darmstädter Mietspiegel Betriebskostenspiegel Hessen Bundesweiter Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel bundesweit Sanierung Mollerstraße Abwasser Doku Beratungsstatistik 2008 DaMit Stiftung Die Idee Spenden oder Stiften Kontakt Shop Ich kenne meine Rechte Sie auch Sie sind hier Mietrecht Urteile Bundesgerichtshof Betriebskosten Erhöhung Urteile Bundesgerichtshof Betriebskosten Abrechnungsfrist Abflussprinzip Anpassung der Vorausszahlung Ausschlussfrist Belegkopien Dachrinnenreinigung Entega Entnahme von Energie Erhöhung Fiktive Kosten Gaspreise Preisänderungsklauseln Öltankreinigung Vorauszahlung Höhere Vorauszahlungen Kürzung der Betriebskosten Nutzerwechselgebühr Abrechnungsmodalitäten Betriebskostenumlage Contracting Verträge Wasserzähler Betriebskostenabrechnung Nachträgliche Korrektur Preisanpassungsklauseln Warmwasserkosten Kaution Kündigung Mängel Ersatzanpruch des Mieters Instandhaltungspflicht Minderung Modernisierung Mieterhöhung Mischmietverhältnisse Rauchwarnmelder Renovierung Tierhaltung Hunde und Katzenverbot Studentenwohnheim Untervermietung Sonstige Urteile andere Gerichte FAQ Merkblätter Download Formulare Archiv Fristlose Kündigung bei Nichtzahlung erhöhter Nebenkosten BGH VIII ZR 1 11 www bundesgerichtshof de Der BGH hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage befasst ob der Vermieter dem Mieter der die durch die Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen entstanden Mieterhöhungen nicht entrichtet erst dann fristlos kündigen darf wenn er den Mieter auf Zahlung der Erhöhungsbeträge verklagt hat und dieser rechtskräftig zur Zahlung der Erhöhungsbeträge verurteilt worden ist Die Klägerin war Mieterin einer Wohnung der Beklagten Die Vorauszahlungen für die Betriebskosten wurden seit Mietbeginn mehrfach erhöht Ab November 2003 zahlte die Klägerin die Erhöhungsbeträge und Teile der Grundmiete nicht Die Beklagte kündigte daher der Klägerin fristlos Der BGH hat insoweit entschieden dass die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter wegen eines Zahlungsrückstandes mit Beträgen um die der Vermieter die Betriebskostenvorauszahlungen einseitigt erhöht wurden nicht voraussetzt dass der Mieter zuvor im Wege der Zahlungsklage in Anspruch genommen und rechtskräftig zur Zahlung der Erhöhungsbeträge verurteilt worden ist Der Mieter sei

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  • Fiktive Kosten : Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.
    Darmstädter Mietspiegel Heiz Nebenkosten Hessischer Betriebskostenspiegel Bundesweiter Betriebskostenspiegel Bundesweiter Heizkostenspiegel Darmstädter Heizkostenspiegel Überhöhte Heizkosten Steuerbonus für Mieter Energieschulden Trinkwasserverordnung Klimaschutzkampagne Mitgliederbefragung Ergebnisse Gewerberaummieter Tipps Links Archiv PR Archiv News Archiv Urteil des Monats Darmstädter Mietspiegel Betriebskostenspiegel Hessen Bundesweiter Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel bundesweit Sanierung Mollerstraße Abwasser Doku Beratungsstatistik 2008 DaMit Stiftung Die Idee Spenden oder Stiften Kontakt Shop Ich kenne meine Rechte Sie auch Sie sind hier Mietrecht Urteile Bundesgerichtshof Betriebskosten Fiktive Kosten Urteile Bundesgerichtshof Betriebskosten Abrechnungsfrist Abflussprinzip Anpassung der Vorausszahlung Ausschlussfrist Belegkopien Dachrinnenreinigung Entega Entnahme von Energie Erhöhung Fiktive Kosten Gaspreise Preisänderungsklauseln Öltankreinigung Vorauszahlung Höhere Vorauszahlungen Kürzung der Betriebskosten Nutzerwechselgebühr Abrechnungsmodalitäten Betriebskostenumlage Contracting Verträge Wasserzähler Betriebskostenabrechnung Nachträgliche Korrektur Preisanpassungsklauseln Warmwasserkosten Kaution Kündigung Mängel Ersatzanpruch des Mieters Instandhaltungspflicht Minderung Modernisierung Mieterhöhung Mischmietverhältnisse Rauchwarnmelder Renovierung Tierhaltung Hunde und Katzenverbot Studentenwohnheim Untervermietung Sonstige Urteile andere Gerichte FAQ Merkblätter Download Formulare Archiv Bundesgerichtshof erleichtert Vermietern die Erstellung von Betriebskostenabrechnungen BGH VIII ZR 41 12 www bundesgerichtshof de Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung erstmals dem Vermieter die Möglichkeit eröffnet mit der Betriebskostenabrechnung Geld zu verdienen Bisher galt der eiserne Grundsatz Vermieter dürfen nur die Kosten auf ihre Mieter umlegen die auch tatsächlich entstanden sind Nun sollten stattdessen fiktive Kosten eines Fremdunternehmens in die Abrechnung eingestellt werden dürfen In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte ein Vermieter bei den Betriebskostenpositionen Hausmeister und Gartenpflege nicht die Kosten seines dafür angestellten Personals abgerechnet sondern dem Mieter fiktive Kosten in Rechnung gestellt die ihm entstanden wären wenn er ein Fremdunternehmen mit den Hausmeister und Gartenpflegearbeiten beauftragt hätte Der BGH hält dies für zulässig und ausreichend Er vertritt die Auffassung dass der Vermieter selbst dann Hausmeister und Gartenpflegearbeiten berechnen kann wenn er diese selbst erledigt Auch in einem solchen Fall könnten fiktive Kosten eines Drittunternehmens berechnet werden Dieser Vergleich hinkt allerdings denn in der Rechtsprechung wurde bislang die Ansicht

    Original URL path: https://www.mieterbund-darmstadt.de/ru/mietrecht/urteile-bundesgerichtshof/betriebskosten/fiktive-kosten/ (2016-02-10)
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  • Gaspreise : Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.
    Archiv Urteil des Monats Darmstädter Mietspiegel Betriebskostenspiegel Hessen Bundesweiter Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel bundesweit Sanierung Mollerstraße Abwasser Doku Beratungsstatistik 2008 DaMit Stiftung Die Idee Spenden oder Stiften Kontakt Shop Ich kenne meine Rechte Sie auch Sie sind hier Mietrecht Urteile Bundesgerichtshof Betriebskosten Gaspreise Urteile Bundesgerichtshof Betriebskosten Abrechnungsfrist Abflussprinzip Anpassung der Vorausszahlung Ausschlussfrist Belegkopien Dachrinnenreinigung Entega Entnahme von Energie Erhöhung Fiktive Kosten Gaspreise Preisänderungsklauseln Öltankreinigung Vorauszahlung Höhere Vorauszahlungen Kürzung der Betriebskosten Nutzerwechselgebühr Abrechnungsmodalitäten Betriebskostenumlage Contracting Verträge Wasserzähler Betriebskostenabrechnung Nachträgliche Korrektur Preisanpassungsklauseln Warmwasserkosten Kaution Kündigung Mängel Ersatzanpruch des Mieters Instandhaltungspflicht Minderung Modernisierung Mieterhöhung Mischmietverhältnisse Rauchwarnmelder Renovierung Tierhaltung Hunde und Katzenverbot Studentenwohnheim Untervermietung Sonstige Urteile andere Gerichte FAQ Merkblätter Download Formulare Archiv Bundesgerichtshof stärkt Rechte von Gaskunden BGH VIII ZR 178 08 und VIII ZR 304 08 In seinem Urteil hat der BGH entschieden dass höhere Heizölpreise kein alleiniges Kriterium für Preissteigerungen bei Erdgas sein dürfen Hierdurch werden Gaskunden unangemessen benachteiligt und die Versorger können unzulässige Gewinne erzielen Der BGH bejahte mit seiner Entscheidung das Recht der Gaslieferanten Kostensteigerungen an ihre Kunden weiterzugeben Unzulässig sei es aber wenn über die Abwälzung von Kostensteigerungen hinaus zusätzliche Gewinne gemacht würden Diese Gefahr bestehe immer dann wenn die einzige Variable für die Anpassung des Arbeitspreises beim Gastarif der

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