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  • Newsdetails Archiv Urteil d. Monats : Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.
    PR Archiv News Archiv Urteil des Monats Darmstädter Mietspiegel Betriebskostenspiegel Hessen Bundesweiter Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel bundesweit Sanierung Mollerstraße Abwasser Doku Beratungsstatistik 2008 News Urteil des Monats November 2015 11 03 2015 Urteil des Monats Abzug von Instandhaltungskosten bei Modernisierungsmieterhöhung BGH VIII ZR 88 13 www bundesgerichtshof de Der BGH hat sich in dieser Entscheidung damit befasst ob aus der Mieterhöhungserklärung hervorgehen muss in welchem Umfang durch die durchgeführten Maßnahmen Instandsetzungskosten erspart wurden Klagende Partei ist eine Mieterin welche seit über 20 Jahren eine Wohnung in einem Mehrfamilienhaus bewohnt Die beklagte Vermieterin kündigte umfangreiche Modernisierungsarbeiten an Dabei sollte das Haus wärmegedämmt als auch die Fenster und Rollläden erneuert werden Entsprechend der Baufortschritte wurden fünf Mieterhöhungserklärungen abgegeben welche vorsorglich wiederholt wurden Mit der Klage begehrt die Mieterin die Feststellung dass die nach Abschluss der Modernisierung abgegebenen Mieterhöhungserklärungen die geschuldete Miete nicht verändert haben Die Beklagte macht widerklagend die Zahlung aus den Erhöhungserklärungen geltend Der Senat hat eine Modernisierung und eine wirksame Mieterhöhung im Hinblick auf die Dämmung des Steildaches und der Kellerdecken der Modernisierung der Heizungsanlage des Einbaus einer neuen Schließanlage und der Erneuerung der Fenster in der Wohnung und in den Treppenhäusern sowie der Verbesserung der Haustür angenommen weil die Maßnahmen mit einer Komfortverbesserung verbunden seien und im Übrigen zur Einsparung von Energie führten Im Rahmen der schwerpunktmäßigen Befassung des Abzugs von Instandhaltungskosten bestätigt der Senat zunächst die Auffassung des Berufungsgerichts dass die Mieterhöhungserklärung aus formellen Gründen unwirksam sei wenn sie keine ausreichenden Angaben zum Anteil der Instandsetzungskosten enthalte Wegen der kurzen Zeit in der die Mieterhöhung wirksam wird soll nach Ansicht des Senats die Erläuterungspflicht unzumutbarer Nachteile für den Mieter dadurch verhindern dass dieser die Berechtigung der Mieterhöhung überprüfen kann Wie schon häuftig zu Mieterhöhungen BGH VIII ARZ 03 01 VIII ZR 47 05 hat der Senat aber auch entschieden dass

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  • Newsdetails Archiv Urteil d. Monats : Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.
    dieser Entscheidung hat sich der BGH mit der Frage befasst welche Auswirkungen die Überschreitung einer im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche im Mieterhöhungsverfahren hat Der Beklagte ist Mieter einer 5 Zimmerwohnung der Klägerin Im Mietvertrag wurde die Wohnfläche mit 156 95 qm und die monatliche Miete mit 415 07 angegeben Tatsächlich betrug die Wohnfläche 210 43 qm Die Klägerin verlangt von dem Beklagten die Zustimmung zur Erhöhung der derzeitigen Bruttomiete von 629 75 auf insgesamt 937 52 Dies begründet sie damit dass sie nach den allgemeinen Mieterhöhungsvorschriften zu einer Erhöhung der momentan geschuldeten Miete um 15 94 46 sowie darüber hinaus wegen einer Überschreitung der vertraglich vereinbarten Wohnflächen um 33 95 zu einer entsprechenden weiteren Anhebung berechtigt sei Der beklagte Mieter ist mit einer Mieterhöhung nur um 94 46 einverstanden Die Klage der Vermieterin auf Zustimmung zur Mieterhöhung um weitere 213 31 ist in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben Nach Ansicht des Landgerichts scheidet eine weitere Mieterhöhung schon deshalb aus weil ansonsten die Kappungsgrenze des 558 BGB überschritten würde Gegenteiliges ergebe sich auch nicht daraus dass mit der Rechtsprechung des BGH VIII ZR 138 06 ein Vermieter an einer im Mietvertrag vereinbarten Größe nicht festhalten werden könne wenn die tatsächliche von der vereinbarten Größe um mehr als 10 abweiche Mit ihrer vom Landgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Mieterhöhungsverlangen weiter Der Senat hat den Parteien zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung nach Vorberatung folgenden Hinweis erteilt Der Senat erwägt nicht mehr an seiner Rechtsprechung VIII ZR 138 06 festzuhalten wonach einer Mieterhöhung nach 558 BGB bei einer Abweichung von nicht mehr als zehn Prozent die als Beschaffenheit vereinbarte Wohnfläche zugrunde zu legen ist und wonach bei einer Überschreitung der vertraglich vereinbarten Wohnfläche von mehr als zehn Prozent der Vermieter sich von seinem Irrtum nach den von den Voraussetzungen des 558 BGB abweichenden

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  • Newsdetails Archiv Urteil d. Monats : Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.
    Betriebskostenspiegel Bundesweiter Betriebskostenspiegel Bundesweiter Heizkostenspiegel Darmstädter Heizkostenspiegel Überhöhte Heizkosten Steuerbonus für Mieter Energieschulden Trinkwasserverordnung Klimaschutzkampagne Mitgliederbefragung Ergebnisse Gewerberaummieter Tipps Links Archiv PR Archiv News Archiv Urteil des Monats Darmstädter Mietspiegel Betriebskostenspiegel Hessen Bundesweiter Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel bundesweit Sanierung Mollerstraße Abwasser Doku Beratungsstatistik 2008 DaMit Stiftung Die Idee Spenden oder Stiften Kontakt Shop Aktuelles vom Mieterbund Sie sind hier Aktuelles Archiv Urteil des Monats News Pressemitteilungen Veranstaltungen MieterZeitung Darmstädter Mietspiegel Heiz Nebenkosten Trinkwasserverordnung Klimaschutzkampagne Mitgliederbefragung Gewerberaummieter Tipps Links Archiv PR Archiv News Archiv Urteil des Monats Darmstädter Mietspiegel Betriebskostenspiegel Hessen Bundesweiter Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel bundesweit Sanierung Mollerstraße Abwasser Doku Beratungsstatistik 2008 News Urteil des Monats September 2015 09 01 2015 Urteil des Monats Grenzen des Zurückbehaltungsrechts wegen Mängeln in der Mietwohnung BGH ZR VIII ZR 19 14 www bundesgerichtshof de Der Bundesgerichtshof hat in sich in dieser Entscheidung mit der Frage beschäftigt in welchem Umfang ein Mieter neben der berechtigten Mietminderung zusätzlich Teile der Miete gemäß 320 Abs 1 BGB zurückhalten darf solange der Vermieter Mängel der Mietwohnung nicht beseitigt Der Beklagte ist seit dem Jahr 1988 Mieter einer im Eingentum der Klägerin stehenden Wohnung Dies monatliche Gesamtmiete beträgt 530 90 Von März 2009 bis Oktober 2012 zahlte der Beklagte nur noch einen Teil der Miete Der Mieter hatte die Miete wegen der in der Wohnung vorherrschenden Mängel um 20 gemindert und das Vierfache des Minderungsbetrages also 80 zurückbehalten Die Klägerin kündigte daraufhin das Mietverhältnis im Oktober 2012 unter Berufung auf die seit März 2009 aufgelaufenen Mietrückstände fristlos Das Amtsgericht hatte der Räumungsklage stattgegeben das Landgericht wies die Klage ab Die vom Landgericht zugelassene Revision der Klägerin hatte Erfolg Der BGH ist der Ansicht dass das vom Beklagten ausgeübte Zurückbehaltungsrecht der Verhältnismäßigkeit nicht entspreche Das Zurückbehaltungsrecht dürfe nicht ohne zeitliche Begrenzung auf einen mehrfachen Betrag der monatlichen Minderung oder der Mängelbeseitigungskosten bemessen werden

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  • Newsdetails Archiv Urteil d. Monats : Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.
    BGH III ZR 98 12 www bundesgerichtshof de Der unter anderem für das Telekommunikationsrecht zuständige III Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Kunden eines Telekommunikationsunternehmens Schadensersatz für den mehrwöchigen Ausfall seines DSL Anschlusses zuerkannt Infolge eines Fehlers des beklagten Telekommunikationsunternehmens bei einer Tarifumstellung konnte der KLäger seinen DSL Internetanschluss in der Zeit vom 15 12 bis zum 16 02 2009 nicht nutzen Über diesen Anschluss wickelte er auch seinen Telefon und Telefaxverkehr ab Neben Mehrkosten die infolge des Wechsels zu einem anderen Anbieter und für die Nutzung eines Mobiltelefons anfielen verlangt der Kläger Schadensersatz für den Fortfall der Möglichkeit seinen Anschluss während des genannten Zeitraums zu nutzen in Höhe von 50 täglich In den Vorinstanzen sind dem Kläger 457 50 für das höhere bei dem anderen Anbieter anfallende Entgelt sowie für die Kosten der Mobilfunknutzung zuerkannt worden Mit seiner vor dem Berufungsgericht zugelassenen Revision hat der KLäger seinen Schadensersatzanspruch für die entgangenen Nutzungsmöglichkeiten seines DSL Anschlusses weiter verfolgt Nach der Rechtsprechung des BGH muss der Ersatz für den Ausfall der Nutzungsmöglichkeit eines Wirtschaftsguts grundsätzlich Fällen vorbehalten bleiben in denen sich die Funktionsstörung typischerweise als solche auf die materiale Grundlage der Lebenshaltung signifikant auswirkt In Anwendung dieses Maßstabs hat der III Zivilsenat einen Schadensersatzanspruch wegen des Ausfalls des Telefaxes verneint Dieses vermittelt lediglich die Möglichkeit Texte oder Abbildungen bequemer und schneller als auf dem herkömmlichen Postweg zu versenden Der Fortfall des Telefaxes wirkt sich zumindest in dem hier in Rede stehenden privaten Bereich nicht signifikant aus zumal diese Art der Telekommunikation zunehmend durch die Versendung von Text und Bilddateien mit elektronischer Post verdrängt wird Im Ergebnis hat der Senat einen Schadensersatzanspruch auch für den Ausfall des Festnetztelefons abgelehnt Allerdins stellt die Nutzungsmöglichkeit des Telefons ein Wirtschaftsgut dar dessen ständige Verfügbarkeit für die Lebensgestaltung von zentraler Wichtigkeit ist Die Ersatzpflicht des Schädigers für

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  • Newsdetails Archiv Urteil d. Monats : Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.
    für Mieter Energieschulden Trinkwasserverordnung Klimaschutzkampagne Mitgliederbefragung Ergebnisse Gewerberaummieter Tipps Links Archiv PR Archiv News Archiv Urteil des Monats Darmstädter Mietspiegel Betriebskostenspiegel Hessen Bundesweiter Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel bundesweit Sanierung Mollerstraße Abwasser Doku Beratungsstatistik 2008 DaMit Stiftung Die Idee Spenden oder Stiften Kontakt Shop Aktuelles vom Mieterbund Sie sind hier Aktuelles Archiv Urteil des Monats News Pressemitteilungen Veranstaltungen MieterZeitung Darmstädter Mietspiegel Heiz Nebenkosten Trinkwasserverordnung Klimaschutzkampagne Mitgliederbefragung Gewerberaummieter Tipps Links Archiv PR Archiv News Archiv Urteil des Monats Darmstädter Mietspiegel Betriebskostenspiegel Hessen Bundesweiter Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel bundesweit Sanierung Mollerstraße Abwasser Doku Beratungsstatistik 2008 News Urteil des Monats Juli 2015 07 01 2015 Urteil des Monats Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter BGH VIII ZR 216 14 und VIII ZR 290 14 www bundesgerichtshof de Der Bundesgerichtshof hat zum Thema Rauchwarnmelder zwei Urteile des Landgerichts Halle bestätigt in denen es um die Frage ging ob der Mieter den Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter auch dann zu dulden hat wenn er die Wohnung zuvor schon selbst mit von ihm ausgewählten Rauchwarnmeldern ausgestattet hat In beiden Fällen hat die Vermieterin beschlossen den eigenen Wohnungsbestand einheitlich mit Rauchwarnmeldern auszustatten und warten zu lassen Die beklagten Mieter hatten den Einbau mit Hinweis darauf abgelehnt dass sie bereits eigene Rauchwarnmelder angebracht hätten Der BGH hat entschieden dass die von dem Vermietern beabsichtigten Maßnahmen bauliche Veränderungen sind die zu einer nachhaltigen Erhöhung des Gebrauchswerts und einer dauerhaften Verbesserung der allgemeinen Wohnverhältnisse im Sinne von 555 b Nr 4 und 5 BGB führen und deshalb vom Mieter zu dulden sind Dadurch dass der Einbau und die spätere Wartung der Rauchwarnmelder für das gesamte Gebäude in einer Hand sind wird ein hohes Maß an Sicherheit gewährleistet das zu einer nachhaltigen Verbesserung auch im Vergleich zu einem Zustand führt der bereits durch den Einbau der vom Mieter selbst ausgewählten Rauchwarnmeldern erreicht ist Darüber hinaus

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  • Newsdetails Archiv Urteil d. Monats : Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.
    Gewerberaummieter Tipps Links Archiv PR Archiv News Archiv Urteil des Monats Darmstädter Mietspiegel Betriebskostenspiegel Hessen Bundesweiter Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel bundesweit Sanierung Mollerstraße Abwasser Doku Beratungsstatistik 2008 DaMit Stiftung Die Idee Spenden oder Stiften Kontakt Shop Aktuelles vom Mieterbund Sie sind hier Aktuelles Archiv Urteil des Monats News Pressemitteilungen Veranstaltungen MieterZeitung Darmstädter Mietspiegel Heiz Nebenkosten Trinkwasserverordnung Klimaschutzkampagne Mitgliederbefragung Gewerberaummieter Tipps Links Archiv PR Archiv News Archiv Urteil des Monats Darmstädter Mietspiegel Betriebskostenspiegel Hessen Bundesweiter Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel bundesweit Sanierung Mollerstraße Abwasser Doku Beratungsstatistik 2008 News Urteil des Monats Juni 2015 06 01 2015 Urteil des Monats Ansprüche des Mieters wegen Legionellen im Trinkwasser BGH VIII ZR 161 14 www bundesgerichtshof de Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs befasst sich mit den Ansprüchen eines Mieters der durch bakteriell verseuchtes Trinkwasser in der Mietwohnung erkrankt ist Die Klägerin begehrt als Alleinerbin ihres während des Rechtsstreits verstorbenen Vaters Schadensersatz und Schmerzensgeld in Höhe von 23 415 84 vom Vermieter Der Vater der Klägerin war Mieter einer Wohnung der Beklagten Er erkrankte im Jahr 2008 an einer durch Legionellen hervorgerufenen Lungenentzündung Das zuständige Bezirksamt stellt daraufhin in der Wohnung des Vaters und im Keller des Mietshauses eine starke Legionellen Kontamination fest Die Klägerin vertritt die Ansicht die Beklagte habe ihre Pflicht zur regelmäßigen Kontrolle des Trinkwassers verletzt und führt die Erkrankung ihres Vaters hierauf zurück Das Amtsgericht wies die Klage ab Die hiergegen gerichtete Berufung der Klägerin hatte keinen Erfolg Die vom Senat zugelassene Revision führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Landgericht Der unter anderem für das Mietrecht zuständige VIII Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden dass eine vom Landgericht unterstellte Pflichtverletzung der Beklagten unter dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherungspflichtverletzung auch für die Zeit vor dem am 01 November 2011 erfolgten Inkrafttreten der in 14 Abs 3 der Trinkwasserverordnung gesetzlich normierten Pflicht des Vermieters zur Untersuchung

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  • Newsdetails Archiv Urteil d. Monats : Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.
    Klimaschutzkampagne Mitgliederbefragung Gewerberaummieter Tipps Links Archiv PR Archiv News Archiv Urteil des Monats Darmstädter Mietspiegel Betriebskostenspiegel Hessen Bundesweiter Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel bundesweit Sanierung Mollerstraße Abwasser Doku Beratungsstatistik 2008 News Urteil des Monats Mai 2015 05 04 2015 Urteil des Monats Grillen im Garten oder auf dem Balkon In der Praxis gibt es oft Streit zwischen den Nachbarn darüber ob das Grillen im Garten oder auf dem Balkon zulässig ist Es gibt kein Gesetz welches das Thema Grillen regelt Die Gerichte haben sich jedoch bereits in unzähligen Urteilen mit dieser Thematik beschäftigt Die Urteile sind jedoch sehr uneinheitlich so dass die Frage nach der Zulässigkeit streitig bleibt und im Streitfall nicht absehbar ist wie die jeweiligen Richter über den jeweiligen Einzelfall entscheiden Wenn keine Schäden verursacht und die Nachbarn nicht unzumutbar durch Rauchschwaden vom Grill belästigt werden ist gegen das Grillen grundsätzlich nichts einzuwenden AG Wedding MM 1990 317 Allerdings muss dabei stets auf die Belange des Nachbarn Rücksicht genommen werden Es muss stets die sogenannte Wesentlichkeitsgrenze beachtet werden So erreichte ein wütender Nachbar in einem Verfahren dass nicht öfter als zweimal pro Monat auf dem Balkon gegrillt werden darf AG Westerstede Az 22 C 614 09 Grundsätzlich wird das Grillen mit einem Holzkohlegrill auf dem Balkon wegen der damit verbundenen Geruchsbelästigung nicht mehr als vertragsgemäß erachtet Auf dem Balkon sollte deshalb nur ein Elektorgrill verwendet werden Das Landgericht Stuttgart entschied insoweit dass das Grillen lediglich dreimal im Jahr insgesamt sechs Stunden erlaubt sei LG Stuttgart NJW 1997 37 Wenn allerdings Qualm konzentriert in die Wohn oder Schlafräume der Nachbarn dringt stelle dies einen Verstoß gegen das Landesimmissionsschutzgesetz dar und kann dem Störer sogar ein Bußgeld einbringen OLG Düsseldorf WuM 1996 56 Etwas allgemeiner urteilte das Oberlandesgericht Frankfurt AZ 20 W 119 06 Hier entschieden die Richter dass in Wohnungseigentumsanlagen Eigentümer nicht

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  • 2011/2012 : Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.
    Bilder vom Aktionstag Mietpreisbremse Aktuelles News Pressemitteilungen Veranstaltungen Archiv MieterZeitung Aktuell Archiv Darmstädter Mietspiegel Heiz Nebenkosten Hessischer Betriebskostenspiegel Bundesweiter Betriebskostenspiegel Bundesweiter Heizkostenspiegel Darmstädter Heizkostenspiegel Überhöhte Heizkosten Steuerbonus für Mieter Energieschulden Trinkwasserverordnung Klimaschutzkampagne Mitgliederbefragung Ergebnisse Gewerberaummieter Tipps Links Archiv PR Archiv News Archiv Urteil des Monats Darmstädter Mietspiegel Betriebskostenspiegel Hessen Bundesweiter Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel bundesweit Sanierung Mollerstraße Abwasser Doku Beratungsstatistik 2008 DaMit Stiftung Die Idee Spenden oder Stiften Kontakt Shop Aktuelles vom Mieterbund Sie sind hier Aktuelles Archiv Betriebskostenspiegel Hessen 2011 2012 News Pressemitteilungen Veranstaltungen MieterZeitung Darmstädter Mietspiegel Heiz Nebenkosten Trinkwasserverordnung Klimaschutzkampagne Mitgliederbefragung Gewerberaummieter Tipps Links Archiv PR Archiv News Archiv Urteil des Monats Darmstädter Mietspiegel Betriebskostenspiegel Hessen 2013 2014 2012 2013 2011 2012 2005 bis 2010 Bundesweiter Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel bundesweit Sanierung Mollerstraße Abwasser Doku Beratungsstatistik 2008 Hessischer Betriebskostenspiegel 2011 2012 Eine Statistik über Betriebskosten für hessische Mietwohnungen gibt regelmäßig der Betriebskostenspiegel Mit Hilfe des hessischen Betriebskostenspiegels können Mieter überblicken ob die einzelnen Nebenkosten die sie zusätzlich zur Kaltmiete an den Vermieter zahlen müssen der Höhe nach plausibel sind Wohnungssuchende können vor Abschluss eines neuen Mietvertrages erkennen ob die vorgegebenen Vorauszahlungen realistisch sind und mit welcher Gesamtmietbelastung tatsächlich zu rechnen ist Im Zuge der Überprüfung von Nebenkostenabrechnungen bietet der Betriebskostenspiegel für Hessen

    Original URL path: https://www.mieterbund-darmstadt.de/en/aktuelles/archiv/betriebskostenspiegel-hessen/20112012/ (2016-02-10)
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