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  • Archiv : Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.
    Stiften Kontakt Shop Ich kenne meine Rechte Sie auch Sie sind hier Mietrecht Archiv Urteile Bundesgerichtshof Urteile andere Gerichte FAQ Merkblätter Download Formulare Archiv Tipps Urteile Nebenkostenvorauszahlungen zurück weil Abrechnung fehlt Amtsgericht Bensheim stärkt klagendem Mieter den Rücken Bensheim Hart durchgegriffen hat das Amtsgericht Bensheim jetzt gegen abrechnungsunwillige Vermieter In seinem Urteil vom 17 5 2000 Aktenzeichen 6 C 204 2000 verurteilte das Gericht einen Vermieter zur Rückzahlung aller Nebenkostenvorauszahlungen über die dieser nicht abgerechnet hatte Vorausgegangen war ein Rechtsstreit in dem der Vermieter zur Abrechnung über die Vorauszahlungen verurteilt worden war Der Vermieter blieb weiter untätig Dies reichte dem Gericht aus um ihn in einem zweiten vom Mieter angestrengten Prozess zur Rückzahlung sämtlicher Vorauszahlungen zu verurteilen Das Amtsgericht stützte sich dabei auf einen Rechtsentscheid des Oberlandesgerichts Braunschweig aus dem Jahr 1999 Beschluss vom 8 7 1999 1 REMiet 1 99 Darin entschieden die Richter dass bei einem beendeten Mietverhältnis eine Rückforderung nicht ordnungsgemäß abgerechneter Betriebskosten durchaus berechtigt sein könne Dies gelte jedenfalls dann wenn der Mieter nicht die geringsten Anhaltspunkte dafür hat wie hoch die tatsächlich entstandenen Nebenkosten sein könnten Hat der Mieter vernünftige Anhaltspunkte wie hoch die tatsächlich entstandenen Nebenkosten sind muss er diese zunächst abziehen und nur den rechnerischen Überschuss zurückfordern Als Grundlage einer Schätzung können zum Beispiel alte Abrechnungen oder Abrechnungen vergleichbarer Wohnungen aus dem Haus dienen Anders bei einem noch laufenden Mietverhältnis In diesem Fall hatte das Oberlandesgericht Hamm bereits 1998 entschieden Beschluss vom 26 6 1998 30 REMiet 1 98 dass ein Rückzahlungsanspruch nicht allein deshalb besteht weil der Vermieter die fällige Abrechnung nicht erteilt In solchen Fällen kann sich der Mieter allerdings tatsächlich auch anders behelfen und beispielsweise nach fristgerechter Ankündigung künftige Nebenkostenvorauszahlungen zurückbehalten Ein derartiges Druckmittel fehlt dem Mieter aber wenn das Mietverhältnis bereits beendet ist Es bliebe dem Mieter dann nur

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  • Mietrechtsreform : Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.
    4 Duldung der Modernisierungsmaßnahme Grundsätzlich mu ssen Mieter Modernisierungsmaßnahmen des Vermieters immer dulden schon heute Lediglich in Ausnahmesituationen wenn sie sich auf Härtegru nde berufen können muss eine Interessenabwägung stattfinden Jetzt mu ssen Mieterinteressen nicht nur gegen Vermieterinteressen abgewogen werden sondern auch mit den Belangen der Energieeffizienz und des Klimaschutzes DMB Die bisherigen Härtegru nde verlieren noch mehr an Bedeutung Es ist nur schwer vorstellbar dass das individuelle Interesse eines Mieters den Belangen der Energieeffizienz und des Klimaschutzes vorgehen kann 5 Frist für Härtegründe Mieter sollen sich ku nftig nur noch einen Monat lang nach Erhalt der Modernisierungsanku ndigung auf Härtegru nde berufen können DMB Eine derartige Frist hat es noch nie gegeben Da der Vermieter auch nicht verpflichtet sein soll auf diese Frist hinzuweisen wird dies dazu fu hren dass kaum ein Mieter von seinem Recht Gebrauch machen wird Er weiß gar nicht dass er sich auf Härtegru nde berufen kann 6 Härtegrund Mieterhöhung Der Härtegrund zu erwartende Mieterhöhung entfällt wenn es um die Duldung der Modernisierung geht Bei der Mieterhöhung kann die finanzielle Härte aber Beru cksichtigung finden wenn der Mieter die Härte innerhalb eines Monats nach Zugang der Modernisierungsanku ndigung gegenu ber seinem Vermieter anmeldet DMB Entfallen Modernisierungskosten in Höhe von 20 000 Euro auf die Mietwohnung fu hrt dies zu einer Mieterhöhung von 183 Euro im Monat Mieter sollen die Duldung ku nftig nicht mehr mit dem Argument verweigern können diese Mieterhöhung sei fu r sie unbezahlbar Die Maßnahme kann also mit Hinweis auf die finanzielle Härte nicht mehr verhindert werden Ist die Modernisierung aber erst einmal abgeschlossen wird der Härtegrund Mieterhöhung kaum noch Bedeutung haben 7 Mieterhöhung nach Modernisierung Die bisherige Regelung dass elf Prozent der Modernisierungskosten auf die Jahresmiete aufgeschlagen werden du rfen bleibt unverändert DMB Entfallen 10 000 Euro Modernisierungskosten auf die Mieterwohnung kann der Vermieter 1 100 Euro mehr Miete im Jahr fordern oder 91 67 Euro im Monat Eine 20 000 Euro teure Investition fu hrt sogar zu einer Vermieterforderung von 183 33 Euro mehr Miete im Monat Derartige Mieterhö hung en sind fu r viele Mieter nicht bezahlbar Konsequenz dieser gesetzlichen Regelung ist Je teurer die Modernisierung ausfällt desto höher steigt die Miete Richtig wäre es stattdessen zu sagen Je besser und effizienter die Modernisierungsmaßnahme je größer die Energieeffizienzverbesserungen sind desto mehr kann auch die Miete steigen Dazu mu sste die bisherige Mieterhöhungsvorschrift die 11 Prozent Regelung abgeschafft werden Stattdessen sollten auch nach einer energetischen Modernisierung Mieterhöhungen immer nur im System der ortsu blichen Vergleichsmiete möglich sein Fu r eine Übergangszeit käme ein befristeter Zuschlag in Betracht der sich an der Energieeffizienzsteigerung also an der Energiekostenersparnis orientiert 8 Fristlose Kündigung Geplant ist dass der Vermieter ku nftig fristlos ku ndigen darf wenn der Mieter die Kaution nicht zahlt oder mit der Kautionszahlung in Höhe von zwei Monatsmieten Teilzahlungen in Verzug ist DMB Ein neuer Ku ndigungstatbestand ist u berflu ssig Hierdurch wird kein sogenannter Mietnomadenfall verhindert Schon heute gilt Wer nicht zahlt kann fristlos geku ndigt werden auch fristlos 9

    Original URL path: https://www.mieterbund-darmstadt.de/wohnungspolitik/mietrechtsreform/ (2016-02-10)
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  • Wohngipfel : Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.
    2012 von 10 bis 16 Uhr im Darmstädter Schloss Hörsaal 36 organisiert von DGB und Mieterbund Darmstadt Studierendenausschüssen von TU Darmstadt und h da unterstützt von weiteren Organisationen und Initiativen im Darmstädter Bündnis für bezahlbaren Wohnraum Die angekündigte Tagung ist die erste Veranstaltung dieses Bündnisses An eine kritische Bestandsaufnahme des Darmstädter Wohnungsmarktes der Rolle der Bauverein AG und der Struktur des hiesigen Mietspiegels schließen sich drei parallele Workshops an Darin werden Spielräume der Geschäftspolitik öffentlicher Wohnungsunternehmen kommunalpolitische Instrumente zur Dämpfung der Mieten sowie die Situation des studentischen Wohnens in Darmstadt vertiefend diskutiert Ein Vertreter der Berliner Mieterbewegung berichtet wie die Betroffenen der zunehmenden Wohnungsnot sich selbst organisieren und erfolgreich in die Politik eingreifen können Der Deutsche Mieterbund trägt seine Forderungen an Bund Länder und Kommunen vor insbesondere zu den aktuell geplanten Verschlechterungen des Mietrechts Abschließend werden im Plenum die Ergebnisse der Diskussionen mit dem Entwurf für ein Thesenpapier 11 Punkte für eine bessere Wohnungspolitik siehe Anlage abgeglichen und in einem Pressegespräch einer breiteren Öffentlichkeit präsentiert Der Fachtag richtet sich an alle an Sozial und Wohnungspolitik interessierten Menschen insbesondere an Vertreterinnen und Vertreter von Sozialverbänden Parteien Initiativen und Betroffenen der zunehmenden Wohnungsnot Die Teilnahme ist frei mit der Bitte um Anmeldung unter 06151 39970 bzw darmstadt at dgb de Die Veranstalter wollen bewusst eine Alternative bieten zu den bisherigen Diskussionsangeboten in Darmstadt Die Veranstaltungen von Grünen und SPD dienen so der DGB Vorsitzende Walter Erb vor allem der Profilierung der Bauverein AG obwohl dieses Unternehmen in den letzten Jahren kaum zur Schaffung von sozial gefördertem und bezahlbarem Wohnraum beigetragen hat Die Stimmen von Mieterbund und Studierendenvertretungen seien dabei nicht gefragt gewesen obwohl diese die Probleme der Mieterinnen und Mieter und die Nöte der Studierenden bei der Wohnungssuche aus erster Hand kennen Um aktuelle und repräsentative Daten zur studentischen Wohnsituation zu bekommen

    Original URL path: https://www.mieterbund-darmstadt.de/wohnungspolitik/wohngipfel/ (2016-02-10)
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  • 2014 : Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.
    Mietspiegel Heiz Nebenkosten Hessischer Betriebskostenspiegel Bundesweiter Betriebskostenspiegel Bundesweiter Heizkostenspiegel Darmstädter Heizkostenspiegel Überhöhte Heizkosten Steuerbonus für Mieter Energieschulden Trinkwasserverordnung Klimaschutzkampagne Mitgliederbefragung Ergebnisse Gewerberaummieter Tipps Links Archiv PR Archiv News Archiv Urteil des Monats Darmstädter Mietspiegel Betriebskostenspiegel Hessen Bundesweiter Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel bundesweit Sanierung Mollerstraße Abwasser Doku Beratungsstatistik 2008 DaMit Stiftung Die Idee Spenden oder Stiften Kontakt Shop Der Profi an Ihrer Seite Sie sind hier Wohnungspolitik MieterPlenum 2014 Mietrechtsreform Wohngipfel MieterPlenum 2014 2013 Aktionstag 2013 Mietpreisbremse Darmstädter Mieterplenum 2014 Wohnungsnot in Deutschland Im Rahmen des Darmstädter Mieterplenum 2014 am 08 März stellte Matthias Günther vom Pestel Institut Hannover die Ergebnisse der Studie Wohnungsnot in Deutschland vor Präsentation zum Thema Wohnungnot im Regierungsbezirk Darmstadt Die im Juni 2012 vorgestellte Studie verursachte vor allem im Wahlkampfjahr 2013 erheblichen Wirbel mit ihrem klaren Ergebnis dass in Deutschland bezahlbare Wohnungen längst Mangelware sind und erheblicher politischer Handlungsbedarf besteht Gibt es eine Wohnungsnot in Deutschland oder nicht Darüber gehen die Meinungen weit auseinander Nicht zu bestreiten ist dass der Neubau von Mietwohnungen im unteren bis mittleren Preissegment so gut wie zum Erliegen gekommen ist Vor allem in den städtischen Ballungsräumen hat dies zu einer drastischen Anspannung der Wohnungsmärkte geführt Bezahlbarer Wohnraum für die unteren Einkommensschichten ist knapp wie seit vielen Jahren nicht Ohne zusätzliche finanzielle Fördermaßnahmen wird die dringend benötigte Anzahl neuer Wohnungen nicht zu bauen sein Welche Maßnahmen sind geeignet und notwendig um die überheizten Wohnungsmärkte abzukühlen Erweist sich der systematisch betriebene Niedergang des sozialen Wohnungsbaus als Sackgasse Und wenn ja welche Wege führen uns wieder näher an das Ziel für jeden Menschen eine bezahlbare Wohnung zur Verfügung zu stellen Auch der Vorstand des Mieterbundes Darmstadt hat sich darüber Gedanken gemacht und stellte anlässlich des 2 Darmstädter MieterPlenums seine entwickelten Leitlinien einer solidarischen Wohnungspolitik der Öffentlichkeit vor Mit seinen Leitlinien will sich der Mieterbund Darmstadt stark

    Original URL path: https://www.mieterbund-darmstadt.de/wohnungspolitik/mieterplenum/2014/ (2016-02-10)
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  • 2013 : Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.
    Heiz Nebenkosten Hessischer Betriebskostenspiegel Bundesweiter Betriebskostenspiegel Bundesweiter Heizkostenspiegel Darmstädter Heizkostenspiegel Überhöhte Heizkosten Steuerbonus für Mieter Energieschulden Trinkwasserverordnung Klimaschutzkampagne Mitgliederbefragung Ergebnisse Gewerberaummieter Tipps Links Archiv PR Archiv News Archiv Urteil des Monats Darmstädter Mietspiegel Betriebskostenspiegel Hessen Bundesweiter Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel bundesweit Sanierung Mollerstraße Abwasser Doku Beratungsstatistik 2008 DaMit Stiftung Die Idee Spenden oder Stiften Kontakt Shop Der Profi an Ihrer Seite Sie sind hier Wohnungspolitik MieterPlenum 2013 Mietrechtsreform Wohngipfel MieterPlenum 2014 2013 Aktionstag 2013 Mietpreisbremse Darmstädter MieterPlenum Diskussionsveranstaltung über den 4 Armuts und Reichtumsbericht der Bundesregierung Reiche werden immer reicher Arme werden immer ärmer Mittlerweile haben sich die Zustände auf den Wohnungsmärkten der Ballungsgebiete so zugespritzt dass auch die Politik das Thema Bezahlbaren Wohnraum erhalten nicht mehr länger ignorieren kann Ob Wohn bezahlbar bleit hängt nicht nur mit steigenden Mieten zusammen sondern auch mit den stetig sinkenden Einkommen der Menschen Der Ende 2012 von der Bundesregierung vorgestellte 4 Armuts und Reichtumsbericht hat deutlich gezeigt dass sich die Einkommensverhältnisse dramatisch zulasten der ärmerern Bevölkerungsschichten entwickelt haben und der vereinfachend banale Satz Wer reich ist wird immer reicher wer arm ist immer ärmer die heutige Realität durchaus treffend wiederspiegelt Die sich katastrophal entwickelnden Einkommensverhältnisse werden in den nächsten Jahren durch dramatisch steigende Wohnkosten vermutlich

    Original URL path: https://www.mieterbund-darmstadt.de/wohnungspolitik/mieterplenum/2013/ (2016-02-10)
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  • Ankündigung : Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.
    Bilder vom Aktionstag Mietpreisbremse Aktuelles News Pressemitteilungen Veranstaltungen Archiv MieterZeitung Aktuell Archiv Darmstädter Mietspiegel Heiz Nebenkosten Hessischer Betriebskostenspiegel Bundesweiter Betriebskostenspiegel Bundesweiter Heizkostenspiegel Darmstädter Heizkostenspiegel Überhöhte Heizkosten Steuerbonus für Mieter Energieschulden Trinkwasserverordnung Klimaschutzkampagne Mitgliederbefragung Ergebnisse Gewerberaummieter Tipps Links Archiv PR Archiv News Archiv Urteil des Monats Darmstädter Mietspiegel Betriebskostenspiegel Hessen Bundesweiter Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel bundesweit Sanierung Mollerstraße Abwasser Doku Beratungsstatistik 2008 DaMit Stiftung Die Idee Spenden oder Stiften Kontakt Shop Der Profi an Ihrer Seite Sie sind hier Wohnungspolitik Aktionstag 2013 Ankündigung Mietrechtsreform Wohngipfel MieterPlenum Aktionstag 2013 Ankündigung Der Aktionstag Bilder vom Aktionstag Mietpreisbremse Infostand auf dem Luisenplatz 30 8 2013 von 12 30 Uhr bis 16 30 Uhr Was ist eigentlich von dem jahrelangen Leerstand der so genannten Konversionsflächen in Darmstadt zu halten und warum geht dieser Dauerstreit nicht in die nächste Runde Liegt es am mangelnden Verhandlungsgeschick der Stadt Darmstadt oder an der Abzockermentalität der BImA die für den Verkauf der Flächen zuständig ist Besuchen Sie uns an unserem Infostand am 30 8 2013 von 12 Uhr 30 bis 16 30 Uhr auf dem Luisenplatz und diskutieren Sie mit uns das Problem Unterzeichnen Sie als symbolischen Akt am Stand unseren Brandbrief in dieser Sache an die Bundeskanzlerin Unterstützen Sie unsere

    Original URL path: https://www.mieterbund-darmstadt.de/wohnungspolitik/aktionstag-2013/ankuendigung/ (2016-02-10)
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  • Der Aktionstag : Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.
    höchste Zeit etwas zu tun Es ist fünf nach zwölf denn eine falsche Wohnungspolitik lässt sich nicht von heute auf morgen korrigieren Ein bisschen guter Wille reicht da nicht aus Und ob der Wille tatsächlich vorhanden ist wird sich ohnehin erst ab dem 22 September erweisen Die Zahl der gebauten Sozialwohnungen in Deutschland ist auf 0 05 pro Jahr gesunken Nur noch 4 der Wohnungen in Deutschland sind sozial gebunden Wo sollen die Sozialwohnungen nach denen jetzt gerufen wird herkommen Was seit 15 Jahren verschlafen oder politisch nicht gewollt war kann nicht in kurzer Zeit wieder gerichtet werden Nicht im Wohnungsbau Die Schaffung von Wohnraum ist eine Kernaufgabe unserer Gesellschaft Sie gelingt nur in einem gemeinsamen Kraftakt Wir brauchen eine solidarische Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus aus Steuergeldern Der Gutverdiener soll gerne in seinem Einfamilienhaus oder der Eigentumswohnung leben von mir aus sogar in den Villen Ghettos deutscher Großstädte Aber die soziale Verantwortung dafür dass Wohnraum für alle Menschen im reichen Deutschland zur Verfügung stehen betrifft sie alle Bund und Land dürfen sich nicht länger aus ihrer Verantwortung stehlen Die Fördermittel für den Wohnungsbau müssen Priorität erhalten Das geht nicht Das geht sehr wohl was sich fünfzehn Jahre lang von unten nach oben umverteilen lässt das geht auch wieder retour Und ein Land das Banken retten kann kann auch das untere Drittel seines Volkes teilhaben lassen Aber Sozialwohnungen bauen reicht schon längst nicht mehr aus Das allein löst das Problem schon lange nicht mehr 14 500 im Jahr darf ein Mensch in Hessen verdienen um in den Genuss einer Sozialwohnung zu kommen Und wenn er 20 000 im Jahr verdient Dann soll er die Zehn Euro Mieten des freifinanzierten Wohnungsmarktes bezahlen Wie er das machen soll Keine Ahnung interessiert keinen Ist halt Marktwirtschaft Der Markt wird s schon richten der Markt

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  • Bilder vom Aktionstag : Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.
    MieterZeitung Aktuell Archiv Darmstädter Mietspiegel Heiz Nebenkosten Hessischer Betriebskostenspiegel Bundesweiter Betriebskostenspiegel Bundesweiter Heizkostenspiegel Darmstädter Heizkostenspiegel Überhöhte Heizkosten Steuerbonus für Mieter Energieschulden Trinkwasserverordnung Klimaschutzkampagne Mitgliederbefragung Ergebnisse Gewerberaummieter Tipps Links Archiv PR Archiv News Archiv Urteil des Monats Darmstädter Mietspiegel Betriebskostenspiegel Hessen Bundesweiter Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel bundesweit Sanierung Mollerstraße Abwasser Doku Beratungsstatistik 2008 DaMit Stiftung Die Idee Spenden oder Stiften Kontakt Shop Der Profi an Ihrer Seite Sie sind hier Wohnungspolitik Aktionstag 2013

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