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  • Newsdetails : Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.
    Heiz Nebenkosten Trinkwasserverordnung Klimaschutzkampagne Mitgliederbefragung Gewerberaummieter Tipps Links Archiv News Urteil des Monats November 2015 11 03 2015 Urteil des Monats Abzug von Instandhaltungskosten bei Modernisierungsmieterhöhung BGH VIII ZR 88 13 www bundesgerichtshof de Der BGH hat sich in dieser Entscheidung damit befasst ob aus der Mieterhöhungserklärung hervorgehen muss in welchem Umfang durch die durchgeführten Maßnahmen Instandsetzungskosten erspart wurden Klagende Partei ist eine Mieterin welche seit über 20 Jahren eine Wohnung in einem Mehrfamilienhaus bewohnt Die beklagte Vermieterin kündigte umfangreiche Modernisierungsarbeiten an Dabei sollte das Haus wärmegedämmt als auch die Fenster und Rollläden erneuert werden Entsprechend der Baufortschritte wurden fünf Mieterhöhungserklärungen abgegeben welche vorsorglich wiederholt wurden Mit der Klage begehrt die Mieterin die Feststellung dass die nach Abschluss der Modernisierung abgegebenen Mieterhöhungserklärungen die geschuldete Miete nicht verändert haben Die Beklagte macht widerklagend die Zahlung aus den Erhöhungserklärungen geltend Der Senat hat eine Modernisierung und eine wirksame Mieterhöhung im Hinblick auf die Dämmung des Steildaches und der Kellerdecken der Modernisierung der Heizungsanlage des Einbaus einer neuen Schließanlage und der Erneuerung der Fenster in der Wohnung und in den Treppenhäusern sowie der Verbesserung der Haustür angenommen weil die Maßnahmen mit einer Komfortverbesserung verbunden seien und im Übrigen zur Einsparung von Energie führten Im Rahmen der schwerpunktmäßigen Befassung des Abzugs von Instandhaltungskosten bestätigt der Senat zunächst die Auffassung des Berufungsgerichts dass die Mieterhöhungserklärung aus formellen Gründen unwirksam sei wenn sie keine ausreichenden Angaben zum Anteil der Instandsetzungskosten enthalte Wegen der kurzen Zeit in der die Mieterhöhung wirksam wird soll nach Ansicht des Senats die Erläuterungspflicht unzumutbarer Nachteile für den Mieter dadurch verhindern dass dieser die Berechtigung der Mieterhöhung überprüfen kann Wie schon häuftig zu Mieterhöhungen BGH VIII ARZ 03 01 VIII ZR 47 05 hat der Senat aber auch entschieden dass an die formelle Wirksamkeit des Mieterhöhungsverlangens keine überhöhten Anforderungen gestellt werden dürfen

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  • Newsdetails : Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.
    Mitgliederbefragung Ergebnisse Gewerberaummieter Tipps Links Archiv PR Archiv News Archiv Urteil des Monats Darmstädter Mietspiegel Betriebskostenspiegel Hessen Bundesweiter Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel bundesweit Sanierung Mollerstraße Abwasser Doku Beratungsstatistik 2008 DaMit Stiftung Die Idee Spenden oder Stiften Kontakt Shop Aktuelles vom Mieterbund Sie sind hier Aktuelles News News Pressemitteilungen Veranstaltungen MieterZeitung Darmstädter Mietspiegel Heiz Nebenkosten Trinkwasserverordnung Klimaschutzkampagne Mitgliederbefragung Gewerberaummieter Tipps Links Archiv News Mietpreisbremse aktuell 10 08 2015 Startseite Allgemeines Mietpreisbremse in Hessen erneut verschoben Bereits zum 1 Juni 2015 hatte der Deutsche Bundestag die so genannte Mietpreisbremse verabschiedet Sie stellt ein wichtiges Instrument zur Dämpfung explodierenden Mieten in vielen Ballungsgebieten wie zum Beispiel auch in Südhessen dar Lediglich 10 über der Mietspiegelmiete darf seither die Miete bei Neuvermietung einer Wohnung liegen Lediglich der Neubau und grundsanierte Altbauwohnungen sind hiervon ausgenommen Aufgabe der Bundesländer ist es in Rechtsverordnungen zu bestimmen in welchen Städten mit angespannter Wohnungsmarktsituation diese Mietpreisbremse greifen soll Während in vielen Bundesländern die Entwürfe für derartige Verordnungen bereits in den Schubladen lagen und pünktlich unmittelbar nach dem 1 Juni 2015 in Kraft treten konnten nimmt sich die schwarz grüne Landesregierung in Hessen wie so oft in wohnungspolitischen Angelegenheiten viel Zeit Erneut wurde die für den 1 Oktober 2015 angekündigte Rechtsverordnung verschoben

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  • Newsdetails : Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.
    die Überschreitung einer im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche im Mieterhöhungsverfahren hat Der Beklagte ist Mieter einer 5 Zimmerwohnung der Klägerin Im Mietvertrag wurde die Wohnfläche mit 156 95 qm und die monatliche Miete mit 415 07 angegeben Tatsächlich betrug die Wohnfläche 210 43 qm Die Klägerin verlangt von dem Beklagten die Zustimmung zur Erhöhung der derzeitigen Bruttomiete von 629 75 auf insgesamt 937 52 Dies begründet sie damit dass sie nach den allgemeinen Mieterhöhungsvorschriften zu einer Erhöhung der momentan geschuldeten Miete um 15 94 46 sowie darüber hinaus wegen einer Überschreitung der vertraglich vereinbarten Wohnflächen um 33 95 zu einer entsprechenden weiteren Anhebung berechtigt sei Der beklagte Mieter ist mit einer Mieterhöhung nur um 94 46 einverstanden Die Klage der Vermieterin auf Zustimmung zur Mieterhöhung um weitere 213 31 ist in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben Nach Ansicht des Landgerichts scheidet eine weitere Mieterhöhung schon deshalb aus weil ansonsten die Kappungsgrenze des 558 BGB überschritten würde Gegenteiliges ergebe sich auch nicht daraus dass mit der Rechtsprechung des BGH VIII ZR 138 06 ein Vermieter an einer im Mietvertrag vereinbarten Größe nicht festhalten werden könne wenn die tatsächliche von der vereinbarten Größe um mehr als 10 abweiche Mit ihrer vom Landgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Mieterhöhungsverlangen weiter Der Senat hat den Parteien zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung nach Vorberatung folgenden Hinweis erteilt Der Senat erwägt nicht mehr an seiner Rechtsprechung VIII ZR 138 06 festzuhalten wonach einer Mieterhöhung nach 558 BGB bei einer Abweichung von nicht mehr als zehn Prozent die als Beschaffenheit vereinbarte Wohnfläche zugrunde zu legen ist und wonach bei einer Überschreitung der vertraglich vereinbarten Wohnfläche von mehr als zehn Prozent der Vermieter sich von seinem Irrtum nach den von den Voraussetzungen des 558 BGB abweichenden Grundsätzen eines Wegfalls der Geschäftsgrundlage lösen kann Hierfür könnte sprechen dasss eine

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  • 2013 : Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.
    die Deutschen in 2012 durchschnittlich 5 mehr Heizenergie verbrauchen Die Preissteigerung bei Heizöl betrug circa 5 Aktuelle Vergleichswerte für die Heizkosten und den Heizenergieverbrauch für Deutschland liefert der neue Bundesweite Heizspiegel 2013 den die co2online GmbH mit Unterstützung des Deutschen Mieterbundes veröffentlicht hat Das Vergleichsinstrument unterstützt jährlich circa 100 000 Haushalte und Beratungseinrichtungen dabei den energetischen Zustand von Wohngebäuden einzustufen Das Projekt wird vom Bundesumweltministerium im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative gefördert Die Basis für die neunte Auflage bilden die Daten von knapp 100 000 zentral beheizten Wohngebäuden aus dem ganzen Bundesgebiet Die Broschu re ist inklusive eines Gutscheins fu r ein kostenloses Aktions Heizgutachten als PDF auf www heizspiegel de und www mieterbund de verfu gbar Kaltes Klima teure Energie Haushalte zahlen mehr als im Vorjahr Folgende Beispiele aus dem Bundesweiten Heizspiegel 2013 der Vergleichswerte für das Abrechnungsjahr 2012 enthält machen die Mehrbelastung für die Bewohner einer durchschnittlichen 70 qm Wohnung in einem 500 bis 1000 qm großen Gebäude deutlich Für Heizöl fielen Jahreskosten von 990 an 11 2 gegenüber 2011 770 mussten für Erdgas bezahlt werden 7 7 gegenüber 2011 und 860 für Fernwärme 9 6 gegenüber 2011 Die Hauptfaktoren bei den Heizkosten sind der Energieverbrauch eines Gebäudes und der Energiepreis Prognose für 2013 zeigt keine Entspannung 2012 war im Vergleich zu 2011 bereits ein kühleres Jahr Im ersten Quartal waren die Temperaturen gegenüber dem identischen Vorjahreszeitraum nochmals 12 niedriger Diese kalten Wintermonate treiben die Energieverbräuche und damit die Heizkosten weiter in die Höhe Allein die niedrigen Temperaturen zwischen Januar und März 2013 kosten den Verbraucher zusätzlich zwischen 55 und 65 mehr Wenn das vierte Quartal 2013 ähnlich kalt wird drohen durchschnittlich um 130 bis 150 teurere Heizkostenabrechnungen als im Jahr 2012 Auch die steigenden Energiepreise sind besorgniserregend Gas und Fernwärme sind im ersten Halbjahr 2013 um 1 4 bis 4 5 teurer geworden Auch der Heizölpreis steigt an Aktion Heizgutachten erneut kostenlos Wer bei der Einstufung seiner Heizkosten und seines Heizenergieverbrauchs in die Vergleichstabellen Einsparpotenzial feststellt der sollte das zusätzliche Service Angebot des Bundesweiten Heizspiegels 2013 nutzen und ein individuelles kostenloses Heizgutachten anfordern Das Heizgutachten analysiert detailliert die Verbrauchs und Kostenpositionen der Heizkostenabrechnung bzw der Energierechnung Es informiert darüber wie man im Vergleich zu anderen Abrechnungen steht und gibt Empfehlungen um Einsparpotenziale auszuschöpfen Mieter profitieren von einer zusätzlichen Hilfestellung Sie erhalten mit dem Gutachten eine fachliche Stellungnahme die sie an ihren Vermieter weiterleiten können um diesen auf Einsparpotenziale am Gebäude aufmerksam zu machen Die Vergangenheit zeigt dass jeder vierte Vermieter der von seinem Mieter über das Gutachten informiert wurde zumindest zu einer Modernisierungsmaßnahme am Gebäude motiviert wurde Mehr als 70 000 Haushalte haben bereits von diesem Service profitiert Der Gutschein für ein kostenloses Heizgutachten ist im Bundesweiten Heizspiegel 2013 enthalten Eine rechtliche Überpru fung der Abrechnungen nehmen die Fachleute der örtlichen Mietervereine vor Der 16 seitige Bundesweite Heizspiegel 2013 kann kostenlos beim Deutschen Mieterbund in 10169 Berlin angefordert werden mit dem Kennwort Heizspiegel und einem mit 0 90 Euro frankierten DIN lang Ru ckumschlag Über co2online und die

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  • Newsdetails Pressemeldungen : Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.
    betrieb die Deutsche Annington ihre Inkassoverfahren über das Tochterunternehmen Deutsche Wohninkasso GmbH Im März 2013 stellte sie ihre viel kritisierte Inkasso Praxis dann um Statt der Tochterfirma Deutsche Wohninkasso GmbH wurde der Rechtsanwalt Jochen H Schatz mit seinem Berliner Anwaltsbüro JHS Legal beauftragt Neben der eigentlichen Forderung werden von JHS Legal Geschäftsgebühr und Auslagenpauschale nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz RVG berechnet Der Mieterbund Darmstadt sieht diese berechneten Gebühren als genauso überflüssig wie die Inkassogebühren der Deutschen Annington Tochter Deutsche Wohninkasso GmbH AG Dortmund Keine Grundlage für Inkasso Anwaltsgebühren Diese Auffassung wurde wiederum durch das Urteil des AG Dortmund vom 06 01 2015 425 C 6720 14 bestätigt Das Gericht sieht hierin weder eine Grundlage für die Berechnung der Inkasso Anwaltsgebühren noch für die Höhe der verlangten Mahngebühren Die Klägerin hat durch jahrelange Übung gezeigt dass das Mahnwesen von ihr ausgeübt werden kann Alle dem Gericht bekannten Dortmunder Großvermieter machen dies auch selbst Es fehlt deshalb zum einen das Merkmal der Notwendigkeit dieser Kosten zum anderen liegt auch ein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht vor Das Gericht AG Dortmund Urt v 8 8 2012 425 C 6285 12 hat bereits in seiner Entscheidung zum Konzerninkasso der Klägerin darauf hingewiesen dass es auch bei einem gewerblichen Großvermieter wie der Klägerin die Einschaltung eines Anwalts in einfachen Fällen wie dem vorliegenden für nicht notwendig und deshalb auch nicht erstattungsfähig hält Daran hat sich nichts geändert AG Dortmund vom 06 01 2015 425 C 6720 14 Im Hinblick auf die von der Deutschen Annington verlangten Mahngebühren wird vom AG Dortmund zudem deren Höhe kritisiert Im Übrigen hatte das Gericht auch schon darauf hingewiesen dass eine 1 3 Gebühr für standardisierte Computermahnungen auf keinen Fall in Ansatz gebracht werden kann Allenfalls wäre eine 0 3 Gebühr ansatzfähig gewesen wenn man den Anspruch dem Grunde nach bejaht AG Dortmund

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  • Newsdetails Pressemeldungen : Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.
    Nebenkosten Hessischer Betriebskostenspiegel Bundesweiter Betriebskostenspiegel Bundesweiter Heizkostenspiegel Darmstädter Heizkostenspiegel Überhöhte Heizkosten Steuerbonus für Mieter Energieschulden Trinkwasserverordnung Klimaschutzkampagne Mitgliederbefragung Ergebnisse Gewerberaummieter Tipps Links Archiv PR Archiv News Archiv Urteil des Monats Darmstädter Mietspiegel Betriebskostenspiegel Hessen Bundesweiter Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel bundesweit Sanierung Mollerstraße Abwasser Doku Beratungsstatistik 2008 DaMit Stiftung Die Idee Spenden oder Stiften Kontakt Shop Aktuelles vom Mieterbund Sie sind hier Aktuelles Pressemitteilungen News Pressemitteilungen Veranstaltungen MieterZeitung Darmstädter Mietspiegel Heiz Nebenkosten Trinkwasserverordnung Klimaschutzkampagne Mitgliederbefragung Gewerberaummieter Tipps Links Archiv News Pressemitteilung 08 04 2014 Startseite Pressemitteilungen Mieterbund kritisiert die offensichtliche Neuausrichtung der Mietpreisbremse durch die Bundesregierung 28 Juli 2014 dmb Sollten nun Neubauten gänzlich von der Mietpreisbremse ausgenommen werden so bedeutet dies eine eindeutige Verschlechterung der ohnehin schon nicht sehr ambitionierten Regierungspläne zum Nachteil der Mieter und Wohnungssuchenden erklärte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten Nach der Koalitionsvereinbarung ist bereits eine zeitliche Begrenzung der Maßnahme auf fünf Jahre festgelegt deshalb hält der Mieterbund eine weitere Einschränkung bei der Deckelung von Wiedervermietungsmieten nun auch bei Neubauten für eine nicht akzeptable zusätzliche Verwässerung des geplanten Gesetzes Gerade in prosperierenden Groß und Universitätsstädten wie Berlin München Hamburg Stuttgart und Köln mit einem Anteil von deutlich über 70 Prozent Mieterhaushalten sind hunderttausende Mieter und Wohnungssuchende auf eine umfassende und funktionale Mietpreisbremse angewiesen Nach F B Zahlen stiegen in diesen Städten die Marktmieten von 2009 bis 2014 jeweils Q2 von 9 8 Prozent in Köln bis zu 23 7 Prozent in Berlin deutlich stärker als die Inflation sowie Löhne und Gehälter Nicht zuletzt sind hohe Mieten bei Vertragsabschlüssen heute die hohen ortsüblichen Vergleichsmieten des Mietspiegels von morgen betont Siebenkotten Aus Sicht des Mieterbundes behindert der bisherige Entwurf der Mietpreisbremse einschließlich der Deckelung von Wiedervermietungsmieten auch bei Neubauten auf höchstens 10 Prozent oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete die Neubautätigkeit keineswegs da hier die Neuvertragsmieten weiter frei vereinbart werden

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  • Newsdetails Pressemeldungen : Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.
    Heiz Nebenkosten Hessischer Betriebskostenspiegel Bundesweiter Betriebskostenspiegel Bundesweiter Heizkostenspiegel Darmstädter Heizkostenspiegel Überhöhte Heizkosten Steuerbonus für Mieter Energieschulden Trinkwasserverordnung Klimaschutzkampagne Mitgliederbefragung Ergebnisse Gewerberaummieter Tipps Links Archiv PR Archiv News Archiv Urteil des Monats Darmstädter Mietspiegel Betriebskostenspiegel Hessen Bundesweiter Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel bundesweit Sanierung Mollerstraße Abwasser Doku Beratungsstatistik 2008 DaMit Stiftung Die Idee Spenden oder Stiften Kontakt Shop Aktuelles vom Mieterbund Sie sind hier Aktuelles Pressemitteilungen News Pressemitteilungen Veranstaltungen MieterZeitung Darmstädter Mietspiegel Heiz Nebenkosten Trinkwasserverordnung Klimaschutzkampagne Mitgliederbefragung Gewerberaummieter Tipps Links Archiv News Pressemitteilung vom 21 12 2012 12 27 2012 Pressemitteilungen Silvester verjähren viele Ansprüche Wer zu spät kommt den bestraft das Leben Zum Jahresende laufen viele Fristen ab Mieter und Vermieter sollten deshalb noch in diesem Jahr prüfen ob sie finanzielle Ansprüche aus vergangenen Jahren offen haben Der Deutsche Mieterbund erklärt wann welche Frist gilt Mieter können beispielsweise einen Anspruch darauf haben dass der Vermieter ihnen ihre Mietkaution in Höhe von drei Monatsmieten plus Zinsen zurückzahlt Oder darauf dass ihnen der Makler eine zu Unrecht gezahlte Provision in Höhe von zwei Monatsmieten erstattet Nach drei Jahren verjähren diese Forderungen jedoch Diese Frist beginnt zu laufen wenn der Mieter Kenntnis von seinem Anspruch hat und immer erst ab Ende des Kalenderjahres Wenn zum Beispiel ein Mieter 2009 herausfindet dass sein Makler die Provision zu Unrecht kassiert hat kann der Mieter sein Geld zurückfordern Dafür hat er drei Jahre lang Zeit bis Ende 2012 Bis dahin muss er den Makler entweder verklagt oder ihm einen Mahnbescheid zugestellt haben Danach ist es zu spät und der Makler muss die zu Unrecht kassierte Provision nicht mehr zurückzahlen da der Anspruch des Mieters verjährt ist Diese Drei Jahres Frist gilt ebenso für den Anspruch auf Rückzahlung von zu viel gezahlter Miete oder für die Auszahlung eines Betriebskosten Guthabens sagt der Deutsche Mieterbund Auch Vermieter können Ansprüche haben die

    Original URL path: https://www.mieterbund-darmstadt.de/en/aktuelles/pressemitteilungen/newsdetails-pressemeldungen/pressemitteilung-vom-21122012/ (2016-02-10)
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  • Newsdetails Pressemeldungen : Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.
    Mietspiegel Heiz Nebenkosten Trinkwasserverordnung Klimaschutzkampagne Mitgliederbefragung Gewerberaummieter Tipps Links Archiv News Pressemitteilung vom 14 12 2013 12 14 2012 Pressemitteilungen Schwarz Gelbe Bundesregierung macht halbherzig den Weg für eine Begrenzung des Mietenanstiegs frei Als habe die Bundesregierung in letzter Minute von der angespannten Situation auf den Wohnungsmarkt der Ballungsgebiete erfahren und sich halbherzig dazu entschlossen im Wahljahr 2013 auch den Mietern einen Brotsamen hinzuwerfen Die am Donnerstag verabschiedete Mietrechtsreform bringt wie meist wenig Gutes fu r die Mieter In letzter Minute entschloss sich die Schwarz Gelbe Regierungskoalition den immer lauter werdenden Forderungen nach einer gesetzlichen Bremse des Mietenanstiegs nachzugeben Den Ländern soll die Möglichkeit eröffnet werden u ber eine Rechtsverordnung Gemeinden zu bestimmen bei denen die so genannte Kappungsgrenze fu r Mieterhöhungen von derzeit 20 Prozent auf 15 Prozent innerhalb von drei Jahren begrenzt wird Auch wenn diese Maßnahme auf den befu rchteten Mietenanstieg der nächsten fu nf Jahren eher wie ein Tropfen auf den heißen Stein wirken wird sollten die Verantwortlichen bei der Stadt Darmstadt und dem umgebenden Landkreisen unverzu glich auf die Landesregierung einwirken dass diese Rechtsverordnung in Hessen schnellstmöglich auf den Weg gebracht wird Dass sich diese Möglichkeit der Begrenzung des Mietenanstiegs allenfalls in einigen Einzelfällen auswirken wird der Mietenanstieg insgesamt dadurch kaum wirksam abgebremst wird nimmt die Bundesregierung dagegen billigend in Kauf Betroffen sind nämlich nur die Mieter die im Vergleich zur Mietspiegelmiete eine sehr niedrige Miete haben und deshalb vor Mieterhöhungen die zum Verlust der Wohnung fu hren könnten verschont werden sollen Die Kappungsgrenze verhindert dass Mieter Mieterhöhungen von bis zu 100 ihrer bisherigen Miete akzeptieren mu ssten weil die Durchschnittsmieten des Mietspiegels auf diese Höhe geklettert sind Auch bereits jetzt muss ein Mieter jedenfalls immer nur maximal 20 Prozent Mieterhöhung innerhalb von drei Jahren akzeptieren Diese Erhöhungsmöglichkeit kann jetzt auf 15 Prozent be grenzt

    Original URL path: https://www.mieterbund-darmstadt.de/en/aktuelles/pressemitteilungen/newsdetails-pressemeldungen/pressemitteilung-vom-14122013/ (2016-02-10)
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