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  • Farbwahlklausel : Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.
    Gewerberaummieter Tipps Links Archiv PR Archiv News Archiv Urteil des Monats Darmstädter Mietspiegel Betriebskostenspiegel Hessen Bundesweiter Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel bundesweit Sanierung Mollerstraße Abwasser Doku Beratungsstatistik 2008 DaMit Stiftung Die Idee Spenden oder Stiften Kontakt Shop Ich kenne meine Rechte Sie auch Sie sind hier Mietrecht Urteile Bundesgerichtshof Renovierung Farbwahlklausel Urteile Bundesgerichtshof Betriebskosten Kaution Kündigung Mängel Ersatzanpruch des Mieters Instandhaltungspflicht Minderung Modernisierung Mieterhöhung Mischmietverhältnisse Rauchwarnmelder Renovierung Endrenovierungsklausel Gewerberaummietverträge Quotenklausel Schadensersatzpflicht des Mieters Substanzverletzung Summierungseffekt Starre Fristenregelung Tapetenklausel Klausel zur Ausführungsart Farbwahlklausel Erstattungsanspruch Unrenovierte Wohnung Verjährung Mietzuschlag Mieterrenovierung Mieterhöhung Tierhaltung Hunde und Katzenverbot Studentenwohnheim Untervermietung Sonstige Urteile andere Gerichte FAQ Merkblätter Download Formulare Archiv Farbwahlklausel ist unwirksam BGH VIII ZR 166 08 BGH VIII ZR 344 08 BGH VIII ZR 50 09 BGH VIII ZR 198 10 www bundesgerichtshof de Mietvertragsklauseln die den Mieter verplfichten während der Mietzeit die Wohnung in neutralen Farbtönen zu renovieren sind nach der Entscheidung des BGH ungültig Entscheidend dabei sei dass sich die Vorgabe in neutralen Farbtönen zu renovieren nicht auf den Zeitpunkt der Rückgabe der Wohnung beschränke sondern dem Mieter auch schon während der Mietzeit Vorgaben zur Farbwahl gemacht würden Unwirksam sind auch Klauseln die den Mieter verpflichten Wände und Decken zu weißen Es gibt keine Grund weshalb ein Mieter während der Mietzeit die Wohnung nur in neutralen oder hellen Farben dekorieren sollte Es ist allein Sache des Mieters in welchen Farben und Tapeten er leben will Bereits in seinen früheren Entscheidungen BGH VIII ZR 224 07 und BGH VIII ZR 199 06 hatte der BGH entschieden dass Vertragsklauseln wonach Schönheitsreparaturen in neutralen deckenden hellen Farben und Tapeten auszuführen sind ungültig sind Dies gilt auch für Regelungen wonach Abweichungen von der bisherigen Ausführungsart nur mit Zustimmung des Vermieter zulässig sein sollen Konsequenz der unwirksamen Farbwahlklausel ist dass der Mieter keine Schönheitsreparaturen durchführen muss Weder während der Mietzeit

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  • Erstattungsanspruch : Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.
    PR Archiv News Archiv Urteil des Monats Darmstädter Mietspiegel Betriebskostenspiegel Hessen Bundesweiter Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel bundesweit Sanierung Mollerstraße Abwasser Doku Beratungsstatistik 2008 DaMit Stiftung Die Idee Spenden oder Stiften Kontakt Shop Ich kenne meine Rechte Sie auch Sie sind hier Mietrecht Urteile Bundesgerichtshof Renovierung Erstattungsanspruch Urteile Bundesgerichtshof Betriebskosten Kaution Kündigung Mängel Ersatzanpruch des Mieters Instandhaltungspflicht Minderung Modernisierung Mieterhöhung Mischmietverhältnisse Rauchwarnmelder Renovierung Endrenovierungsklausel Gewerberaummietverträge Quotenklausel Schadensersatzpflicht des Mieters Substanzverletzung Summierungseffekt Starre Fristenregelung Tapetenklausel Klausel zur Ausführungsart Farbwahlklausel Erstattungsanspruch Unrenovierte Wohnung Verjährung Mietzuschlag Mieterrenovierung Mieterhöhung Tierhaltung Hunde und Katzenverbot Studentenwohnheim Untervermietung Sonstige Urteile andere Gerichte FAQ Merkblätter Download Formulare Archiv Kostenerstattungsanspruch bei ungültiger Renovierungsklausel BGH VIII ZR 302 07 www bundesgerichtshof de Der BGH hat mit dieser Entscheidung klar gestellt dass der Mieter vom Vermieter Geldersatz verlangen kann wenn er bei seinem Auszug im Vertrauen auf die Gültigkeit einer Schönheitsreparaturklausel Renovierungsarbeiten durchgeführt hat Der Bundesgerichtshof erklärte dazu dass der Vermieter ungerechtfertigt bereichert ist wenn der Mieter im Glauben an eine wirksame Vertragsregelung bei seinem Auszug renoviert obwohl die Vertragsregelung ungültig ist und er zu diesen Arbeiten tatsächlich nicht verpflichtet war Die von dem Mieter erbrachten Schönheitsreparaturen wurden in diesem Fall ohne Rechtsgrund erbracht Der Wert dieser rechtsgrundlos erbrachten Leistung bemisst sich insoweit nach

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  • Unrenovierte Wohnung : Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.
    oder Stiften Kontakt Shop Ich kenne meine Rechte Sie auch Sie sind hier Mietrecht Urteile Bundesgerichtshof Renovierung Unrenovierte Wohnung Urteile Bundesgerichtshof Betriebskosten Kaution Kündigung Mängel Ersatzanpruch des Mieters Instandhaltungspflicht Minderung Modernisierung Mieterhöhung Mischmietverhältnisse Rauchwarnmelder Renovierung Endrenovierungsklausel Gewerberaummietverträge Quotenklausel Schadensersatzpflicht des Mieters Substanzverletzung Summierungseffekt Starre Fristenregelung Tapetenklausel Klausel zur Ausführungsart Farbwahlklausel Erstattungsanspruch Unrenovierte Wohnung Verjährung Mietzuschlag Mieterrenovierung Mieterhöhung Tierhaltung Hunde und Katzenverbot Studentenwohnheim Untervermietung Sonstige Urteile andere Gerichte FAQ Merkblätter Download Formulare Archiv Formularmäßige Quotenabgeltungs und Schönheitsreparaturklauseln bei unrenoviert übergebener Wohnung sind unwirksam BGH VIII ZR 185 14 VIII ZR 242 13 VIII ZR 21 13 www bundesgerichtshof de Der Bundesgerichtshof hat sich in drei Entscheidungen mit der Wirksamkeit formularmäßiger Renovierungs und Abgeltungsklauseln beschäftigt Durch Renovierungsklauseln wird die Pflicht zur Vornahme der Schönheitsreparaturen auf den Mieter abgewälzt Abgeltungsklauseln erlegen dem Mieter die Pflicht zur anteiligen Tragung von Kosten der Schönheitsreparaturen für den Fall auf dass die Wohnung am Ende des Mietverhältnisses Absnutzungs oder Gebrauchsspuren aufweist die Schönheitsreparaturen aber nach dem in der Renovierungsklausel festgelegtem Fristenplan noch nicht fällig sind Der BGH entschied dass der Mieter nur zu den auf seine eigene Vertragszeit entfallenden Renovierungsleistungen verpflichtet werden darf Er darf nicht verpflichtet werden Gebrauchsspuren zu beseitigen die in einem vorvertraglichen Abnutzungszeitraum entstanden sind Gemessen daran ist eine Formularklausel nach Ansicht des BGH dann unwirksam wenn dem Mieter eine unrenovierte Wohnung übergeben wurde da eine solche Klausel den Mieter zur Beseitigung sämtlicher Gebrauchsspuren des Vormieters verpflichten würde Er müsste dann die Wohnung in einem besseren Zustand übergeben als er sie selbst vom Vermieter erhalten hat Dies sei unangemessen weshalb eine Schönheitsreparaturklausel in diesem Fall unwirksam ist gemäß 307 Abs 1 Satz 1 Abs 2 Nr 1 BGB Auch bei der Quotenabgeltungsklausel hat der BGH entschieden dass derartige Klauseln nur dann gültig sind wenn sie den vom Mieter zu zahlenden Anteil nach dem Verhältnis

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  • Verjährung : Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.
    PR Archiv News Archiv Urteil des Monats Darmstädter Mietspiegel Betriebskostenspiegel Hessen Bundesweiter Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel bundesweit Sanierung Mollerstraße Abwasser Doku Beratungsstatistik 2008 DaMit Stiftung Die Idee Spenden oder Stiften Kontakt Shop Ich kenne meine Rechte Sie auch Sie sind hier Mietrecht Urteile Bundesgerichtshof Renovierung Verjährung Urteile Bundesgerichtshof Betriebskosten Kaution Kündigung Mängel Ersatzanpruch des Mieters Instandhaltungspflicht Minderung Modernisierung Mieterhöhung Mischmietverhältnisse Rauchwarnmelder Renovierung Endrenovierungsklausel Gewerberaummietverträge Quotenklausel Schadensersatzpflicht des Mieters Substanzverletzung Summierungseffekt Starre Fristenregelung Tapetenklausel Klausel zur Ausführungsart Farbwahlklausel Erstattungsanspruch Unrenovierte Wohnung Verjährung Mietzuschlag Mieterrenovierung Mieterhöhung Tierhaltung Hunde und Katzenverbot Studentenwohnheim Untervermietung Sonstige Urteile andere Gerichte FAQ Merkblätter Download Formulare Archiv Verjährung von Erstattungsansprüchen BGH VIII ZR 195 10 www bundesgerichtshof de Der BGH hat entschieden dass Mieter die bei ihrem Auszug zu Unrecht renoviert haben von ihrem Vermieter Geldersatz für die Renovierungskosten verlangen können siehe auch BGH VIII ZR 302 07 Der Vermieter ist ungerechtfertigt bereichert wenn der Mieter im Glauben an eine wirksame Vertragsregelung bei seinem Auszug renoviert obwohl die Vertragsregelung unwirksam war und er die Renovierung nicht hätte durchführen müssen Grundsätzlich verjähren Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung erst nach drei Jahren wobei die Verjährungsfrist erst dann zu laufen beginnt wenn der Mieter weiß dass er überhaupt einen Anspruch hat In seinem Urteil

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  • Mietzuschlag : Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.
    Pressemitteilungen Veranstaltungen Archiv MieterZeitung Aktuell Archiv Darmstädter Mietspiegel Heiz Nebenkosten Hessischer Betriebskostenspiegel Bundesweiter Betriebskostenspiegel Bundesweiter Heizkostenspiegel Darmstädter Heizkostenspiegel Überhöhte Heizkosten Steuerbonus für Mieter Energieschulden Trinkwasserverordnung Klimaschutzkampagne Mitgliederbefragung Ergebnisse Gewerberaummieter Tipps Links Archiv PR Archiv News Archiv Urteil des Monats Darmstädter Mietspiegel Betriebskostenspiegel Hessen Bundesweiter Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel bundesweit Sanierung Mollerstraße Abwasser Doku Beratungsstatistik 2008 DaMit Stiftung Die Idee Spenden oder Stiften Kontakt Shop Ich kenne meine Rechte Sie auch Sie sind hier Mietrecht Urteile Bundesgerichtshof Renovierung Mietzuschlag Urteile Bundesgerichtshof Betriebskosten Kaution Kündigung Mängel Ersatzanpruch des Mieters Instandhaltungspflicht Minderung Modernisierung Mieterhöhung Mischmietverhältnisse Rauchwarnmelder Renovierung Endrenovierungsklausel Gewerberaummietverträge Quotenklausel Schadensersatzpflicht des Mieters Substanzverletzung Summierungseffekt Starre Fristenregelung Tapetenklausel Klausel zur Ausführungsart Farbwahlklausel Erstattungsanspruch Unrenovierte Wohnung Verjährung Mietzuschlag Mieterrenovierung Mieterhöhung Tierhaltung Hunde und Katzenverbot Studentenwohnheim Untervermietung Sonstige Urteile andere Gerichte FAQ Merkblätter Download Formulare Archiv Mietzuschlag bei ungültiger Schönheitsreparaturregelung BGH VIII ZR 177 09 www bundesgerichtshof de Der Bundesgerichtshof hat entschieden dass Vermieter bei Sozialwohnungen einen Zuschlag zur so genannten Kostenmiete fordern dürfen wenn die Regelung zu Schönheitsreparaturen im Mietvertrag unwirksam ist und damit Vermieter selbst renovieren beziehungsweise die Kosten tragen müssen Nur dann wenn die Schönheitsreparaturen wirksam auf den Mieter abgewälzt wurden entfällt die Berechtigung für dne Vermieter einen entsprechenden Zuschlag zu fordern Daher müssen

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  • Mieterrenovierung : Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.
    Trinkwasserverordnung Klimaschutzkampagne Mitgliederbefragung Ergebnisse Gewerberaummieter Tipps Links Archiv PR Archiv News Archiv Urteil des Monats Darmstädter Mietspiegel Betriebskostenspiegel Hessen Bundesweiter Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel bundesweit Sanierung Mollerstraße Abwasser Doku Beratungsstatistik 2008 DaMit Stiftung Die Idee Spenden oder Stiften Kontakt Shop Ich kenne meine Rechte Sie auch Sie sind hier Mietrecht Urteile Bundesgerichtshof Renovierung Mieterrenovierung Urteile Bundesgerichtshof Betriebskosten Kaution Kündigung Mängel Ersatzanpruch des Mieters Instandhaltungspflicht Minderung Modernisierung Mieterhöhung Mischmietverhältnisse Rauchwarnmelder Renovierung Endrenovierungsklausel Gewerberaummietverträge Quotenklausel Schadensersatzpflicht des Mieters Substanzverletzung Summierungseffekt Starre Fristenregelung Tapetenklausel Klausel zur Ausführungsart Farbwahlklausel Erstattungsanspruch Unrenovierte Wohnung Verjährung Mietzuschlag Mieterrenovierung Mieterhöhung Tierhaltung Hunde und Katzenverbot Studentenwohnheim Untervermietung Sonstige Urteile andere Gerichte FAQ Merkblätter Download Formulare Archiv Mieter darf selbst renovieren BGH VIII ZR 294 09 www bundesgerichtshof de Mieter die vertraglich verpflichtet sind Schönheitsreparaturen durchzuführen dürfen in Eigenregie renovieren oder zusammen mit Freunden und Bekannten Dies ist nach Ansicht des BGH wirtschaftlich vernünftig und hält die Kosten im Rahmen Der BGH hatte über die Wirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel in einem Münchner Mietvertrag zu entscheiden Danach war der Mieter verpflichtet die Schönheitsreparaturen in der Wohnung ausführen zu lassen Diese Vertragsvereinbarung könnte so jetzt der BGH dahingehend verstanden werden dass Eigenleistungen des Mieters einschließlich der Hinzuziehung von Freunden oder Bekannten verboten ist Die Durchführung

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  • Bauliche Maßnahmen : Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.
    Aktuell Archiv Darmstädter Mietspiegel Heiz Nebenkosten Hessischer Betriebskostenspiegel Bundesweiter Betriebskostenspiegel Bundesweiter Heizkostenspiegel Darmstädter Heizkostenspiegel Überhöhte Heizkosten Steuerbonus für Mieter Energieschulden Trinkwasserverordnung Klimaschutzkampagne Mitgliederbefragung Ergebnisse Gewerberaummieter Tipps Links Archiv PR Archiv News Archiv Urteil des Monats Darmstädter Mietspiegel Betriebskostenspiegel Hessen Bundesweiter Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel bundesweit Sanierung Mollerstraße Abwasser Doku Beratungsstatistik 2008 DaMit Stiftung Die Idee Spenden oder Stiften Kontakt Shop Ich kenne meine Rechte Sie auch Sie sind hier Mietrecht Urteile Bundesgerichtshof Renovierung Mieterhöhung Bauliche Maßnahmen Urteile Bundesgerichtshof Betriebskosten Kaution Kündigung Mängel Ersatzanpruch des Mieters Instandhaltungspflicht Minderung Modernisierung Mieterhöhung Mischmietverhältnisse Rauchwarnmelder Renovierung Endrenovierungsklausel Gewerberaummietverträge Quotenklausel Schadensersatzpflicht des Mieters Substanzverletzung Summierungseffekt Starre Fristenregelung Tapetenklausel Klausel zur Ausführungsart Farbwahlklausel Erstattungsanspruch Unrenovierte Wohnung Verjährung Mietzuschlag Mieterrenovierung Mieterhöhung Tierhaltung Hunde und Katzenverbot Studentenwohnheim Untervermietung Sonstige Urteile andere Gerichte FAQ Merkblätter Download Formulare Archiv Zur Mieterhöhungserklärung wegen baulicher Maßnahmen BGH VIII ZR 175 02 www bundesgerichtshof de Der Bundesgerichtshof teilte in seiner Entscheidung mit dass eine Mieterhöhungserklärung des Vermieters wegen baulicher Maßnahmen zur Einsparung von Heizenergie es keiner Beifügung einer Wärmebedarfsrechnung bedarf Vielmehr ist jedoch erforderlich dass der Vermieter in der Mieterhöhungserklärung neben einer schlagwortartigen Bezeichnung der Maßnahme und einer Zuordnung zu den Positionen der Berechnung diejenigen Tatsachen darlegt anhand derer überschlägig beurteilt werden kann ob die

    Original URL path: https://www.mieterbund-darmstadt.de/en/mietrecht/urteile-bundesgerichtshof/renovierung/mieterhoehung/bauliche-massnahmen/ (2016-02-10)
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  • Untervermietung an Touristen : Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.
    Betriebskostenspiegel Bundesweiter Heizkostenspiegel Darmstädter Heizkostenspiegel Überhöhte Heizkosten Steuerbonus für Mieter Energieschulden Trinkwasserverordnung Klimaschutzkampagne Mitgliederbefragung Ergebnisse Gewerberaummieter Tipps Links Archiv PR Archiv News Archiv Urteil des Monats Darmstädter Mietspiegel Betriebskostenspiegel Hessen Bundesweiter Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel bundesweit Sanierung Mollerstraße Abwasser Doku Beratungsstatistik 2008 DaMit Stiftung Die Idee Spenden oder Stiften Kontakt Shop Ich kenne meine Rechte Sie auch Sie sind hier Mietrecht Urteile Bundesgerichtshof Untervermietung Untervermietung an Touristen Urteile Bundesgerichtshof Betriebskosten Kaution Kündigung Mängel Ersatzanpruch des Mieters Instandhaltungspflicht Minderung Modernisierung Mieterhöhung Mischmietverhältnisse Rauchwarnmelder Renovierung Tierhaltung Hunde und Katzenverbot Studentenwohnheim Untervermietung Untervermietung an Touristen Sonstige Urteile andere Gerichte FAQ Merkblätter Download Formulare Archiv Untervermietung an Touristen durch Wohnraummieter BGH VIII ZR 210 13 www bundesgerichtshof de Der Beklagte ist seit dem 01 März 2003 Mieter eine Zwei Zimmer Wohnung Die Kläger sind 2011 als Vermieter in das Mietverhältnis eingetreten Im Jahr 2008 erbat der Beklagte von der damaligen Vermieterin die Erlaubnis zur Untervermietung weil er die Wohnung alle 14 Tage am Wochenende zu einem Besuch seiner Tochter nutze und er sie deshalb zeitweise untervermieten wolle Die damalige Vermieterin erteilte schriftlich die Erlaubnis zur Untervermietung ohne vorherige Überprüfung der jeweiligen Untermieter Im Mai 2011 bot der Beklagte die Wohnung im Internet zur tageweisen Anmietung von bis zu vier Feriengästen an Die Kläger beanstandeten eine derartige Nutzung als vertragswidrig und mahnten den Beklagten mit Schreiben vom 16 05 2011 ab Der Beklagte erwiderte dass die Untervermietungserlaubnis auch die Vermietung an Touristen umfasse Da der Beklagte trotz der Abmahnung weiterhin im Internet anbot kündigten die Kläger das Mietverhältnis fristlos hilfsweise fristgemäß Da der Beklagte nicht räumte erhoben die Kläger Räumungsklage Das Amtsgericht hat zunächst der Räumungsklage stattgegeben Das Landgericht hat die Klage abgewiesen Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der KLäger hatte Erfolg Der BGH entschied dass der Beklagte nicht zur Untervermietung an Touristen berechtigt war Bei der

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