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  • Wohnflächenabweichung : Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.
    der BGH mit der Frage befasst welche Auswirkungen die Überschreitung einer im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche im Mieterhöhungsverfahren hat Der Beklagte ist Mieter einer 5 Zimmerwohnung der Klägerin Im Mietvertrag wurde die Wohnfläche mit 156 95 qm und die monatliche Miete mit 415 07 angegeben Tatsächlich betrug die Wohnfläche 210 43 qm Die Klägerin verlangt von dem Beklagten die Zustimmung zur Erhöhung der derzeitigen Bruttomiete von 629 75 auf insgesamt 937 52 Dies begründet sie damit dass sie nach den allgemeinen Mieterhöhungsvorschriften zu einer Erhöhung der momentan geschuldeten Miete um 15 94 46 sowie darüber hinaus wegen einer Überschreitung der vertraglich vereinbarten Wohnflächen um 33 95 zu einer entsprechenden weiteren Anhebung berechtigt sei Der beklagte Mieter ist mit einer Mieterhöhung nur um 94 46 einverstanden Die Klage der Vermieterin auf Zustimmung zur Mieterhöhung um weitere 213 31 ist in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben Nach Ansicht des Landgerichts scheidet eine weitere Mieterhöhung schon deshalb aus weil ansonsten die Kappungsgrenze des 558 BGB überschritten würde Gegenteiliges ergebe sich auch nicht daraus dass mit der Rechtsprechung des BGH VIII ZR 138 06 ein Vermieter an einer im Mietvertrag vereinbarten Größe nicht festhalten werden könne wenn die tatsächliche von der vereinbarten Größe um mehr als 10 abweiche Mit ihrer vom Landgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Mieterhöhungsverlangen weiter Der Senat hat den Parteien zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung nach Vorberatung folgenden Hinweis erteilt Der Senat erwägt nicht mehr an seiner Rechtsprechung VIII ZR 138 06 festzuhalten wonach einer Mieterhöhung nach 558 BGB bei einer Abweichung von nicht mehr als zehn Prozent die als Beschaffenheit vereinbarte Wohnfläche zugrunde zu legen ist und wonach bei einer Überschreitung der vertraglich vereinbarten Wohnfläche von mehr als zehn Prozent der Vermieter sich von seinem Irrtum nach den von den Voraussetzungen des 558 BGB abweichenden Grundsätzen eines Wegfalls der

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  • Quotenklausel : Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.
    Quotenklausel Schadensersatzpflicht des Mieters Substanzverletzung Summierungseffekt Starre Fristenregelung Tapetenklausel Klausel zur Ausführungsart Farbwahlklausel Erstattungsanspruch Unrenovierte Wohnung Verjährung Mietzuschlag Mieterrenovierung Mieterhöhung Tierhaltung Hunde und Katzenverbot Studentenwohnheim Untervermietung Sonstige Urteile andere Gerichte FAQ Merkblätter Download Formulare Archiv Abgeltungsklausel mit starren Fristen ist unwirksam BGH VIII ZR 361 03 www bundesgerichtshof de Der Bundesgerichtshof hat entschieden dass Renovierungsvereinbarungen in Mietverträgen in welchen Abgeltungsklauseln mit starren Fristen enthalten sind unwirksam sind Abgeltungsklauseln in Mietverträgen legen fest dass der Vermieter anteilige Renovierungskosten von seinem Mieter fordern darf obwohl bei dessen Auszug die üblichen Schönheitsreparaturen noch nicht fällig waren Nach 12 Monaten 20 Prozent Nach 24 Monaten 40 Prozent Nach 36 Monaten 60 Prozent Nach 48 Monaten 80 Prozent Der Bundesgerichtshof hat hierzu erklärt dass nicht nur Vertragsklauseln unwirksam sind die dem Mieter die Ausführungen von Schönheitsreparaturen während des laufenden Mietverhältnisses nach einem starren Fristenplan auferlegen Auch Abgeltungsklauseln die auf einer starren Berechnungsgrundlage beruhen benachteiligen den Mieter unangemessen weil sie keine Berücksichtigung des tatsächlichen Erhaltungszustandes der Wohnung zulassen Bei einem überdurchschnittlichen Erhaltungszustand der Wohnung würde eine starre Abgeltungsregelung dazu führen dass der Mieter mit deutlich höheren zeitanteiligen Renovierungskosten belastet wird als es dem tatsächlichen Zustand der Wohnung entspricht Bundesgerichtshof erklärt Quotenklausel für unwirksam BGH VIII ZR 178 05 www bundesgerichtshof de Eine mietvertragliche Klausel über Schönheitsreparaturen mit einem starren und deshalb unwirksamen formularmäßig vereinbarten Fristenplan liegt auch dann vor wenn die Fristen ohne weiteren Zusatz im Mietvertrag bezeichnet sind So ist beispielsweise die folgende Klausel unwirksam Der Mieter hat Schönheitsreparaturen durchzuführen in Küche Bad und WC alle drei Jahre und in den übrigen Räumen alle fünf Jahre Als Konsequenz dieser unwirksamen Klausel muss der Mieter nicht renovieren Der Vermieter kann sich in diesem Fall auch nicht auf die zusätzlich im Mietvertrag vereinbarte quotenmäßige Abgeltung angefangener Renovierungsintervalle berufen Die Kostenregelung in der so genannten Quotenklausel ist ebenfalls

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  • Schadensersatzpflicht des Mieters : Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.
    Sanierung Mollerstraße Abwasser Doku Beratungsstatistik 2008 DaMit Stiftung Die Idee Spenden oder Stiften Kontakt Shop Ich kenne meine Rechte Sie auch Sie sind hier Mietrecht Urteile Bundesgerichtshof Renovierung Schadensersatzpflicht des Mieters Urteile Bundesgerichtshof Betriebskosten Kaution Kündigung Mängel Ersatzanpruch des Mieters Instandhaltungspflicht Minderung Modernisierung Mieterhöhung Mischmietverhältnisse Rauchwarnmelder Renovierung Endrenovierungsklausel Gewerberaummietverträge Quotenklausel Schadensersatzpflicht des Mieters Substanzverletzung Summierungseffekt Starre Fristenregelung Tapetenklausel Klausel zur Ausführungsart Farbwahlklausel Erstattungsanspruch Unrenovierte Wohnung Verjährung Mietzuschlag Mieterrenovierung Mieterhöhung Tierhaltung Hunde und Katzenverbot Studentenwohnheim Untervermietung Sonstige Urteile andere Gerichte FAQ Merkblätter Download Formulare Archiv Schadensersatzanspruch des Mieters bei farbigem Anstrich BGH VIII ZR 416 12 www bundesgerichtshof de Der BGH hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage befasst ob ein Mieter zum Schadensersatz verpflichtet ist wenn er eine in neutralen Farben gestrichene Wohnung mit einem farbigen Anstrich versieht und so an den Vermieter zurückgibt Die Beklagten warten von Anfang 2007 bis Juli 2009 Mieter einer Doppelhaushälfte der Klägerin Die Beklagten hatten das Objekt frisch in weißer Farbe renoviert übernommen Sie strichen einzelne Wände in kräftigen Farben und gaben das Mietobjekt in diesem Zustand zurück Die Klägerin ließ im August 2009 die farbig gestalteten Wände zunächst mit Haftgrund und dann alle Wand und Deckenflächen zweimal mit Wandfarbe überstreichen Sie wendete hierfür einen Betrag von 3 648 82 auf Die Klägerin hat nach teilweiser Verrechnung mit der von den Beklagten geleisteten Kaution Zahlung von 1 836 46 nebst Zinsen begehrt Die Beklagten haben widerklagend die Rückzahlung der zu Beginn des Mietverhältnisses geleisteten Kaution nebst Zinsen geltend gemacht Das Amtsgericht hat Klage und Widerklage abgewiesen Auf die Berufung der Klägerin hat das Berufungsgericht die Beklagten unter Abweisung im Übrigen zur Zahlung von 874 30 nebst Zinsen verurteilt die Berufung der Beklagten hat es zurückgewiesen Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Beklagten hatte keinen Erfolgt Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII

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  • Substanzverletzung : Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.
    News Archiv Urteil des Monats Darmstädter Mietspiegel Betriebskostenspiegel Hessen Bundesweiter Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel bundesweit Sanierung Mollerstraße Abwasser Doku Beratungsstatistik 2008 DaMit Stiftung Die Idee Spenden oder Stiften Kontakt Shop Ich kenne meine Rechte Sie auch Sie sind hier Mietrecht Urteile Bundesgerichtshof Renovierung Substanzverletzung Urteile Bundesgerichtshof Betriebskosten Kaution Kündigung Mängel Ersatzanpruch des Mieters Instandhaltungspflicht Minderung Modernisierung Mieterhöhung Mischmietverhältnisse Rauchwarnmelder Renovierung Endrenovierungsklausel Gewerberaummietverträge Quotenklausel Schadensersatzpflicht des Mieters Substanzverletzung Summierungseffekt Starre Fristenregelung Tapetenklausel Klausel zur Ausführungsart Farbwahlklausel Erstattungsanspruch Unrenovierte Wohnung Verjährung Mietzuschlag Mieterrenovierung Mieterhöhung Tierhaltung Hunde und Katzenverbot Studentenwohnheim Untervermietung Sonstige Urteile andere Gerichte FAQ Merkblätter Download Formulare Archiv Renovierungspflicht bei Substanzverletzung BGH VIII ZR 192 04 www bundesgerichtshof de Der BGH hat erneut eine Entscheidung zu den Renovierungspflichten des Mieters getroffen Befindet sich im Mietvertrag eine wirksame Vereinbarung über Schönheitsreparaturen so kann der Vermieter vom Mieter auch während des laufenden Mietverhältnisses die Durchführung von Renovierungsarbeiten beziehungsweise einen Kostenvorschuss für diese Arbeiten verlangen wenn sich der Mieter mit der Ausführung von Schönheitsreparaturen im Verzug befindet Der dieser Entscheidung zugrunde liegende Fall betraf eine Mietwohnung in welcher allerdings seit 47 Jahren keine Schönheitsreparaturen seitens des Mieters durchgeführt wurden obwohl der Mietvertrag eine wirksame Schönheitsreparaturenklausel enthielt Die Klausel enthielt keinen starren Fristenplan Der Anspruch des Vermieters

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  • Summierungseffekt : Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.
    Archiv Urteil des Monats Darmstädter Mietspiegel Betriebskostenspiegel Hessen Bundesweiter Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel bundesweit Sanierung Mollerstraße Abwasser Doku Beratungsstatistik 2008 DaMit Stiftung Die Idee Spenden oder Stiften Kontakt Shop Ich kenne meine Rechte Sie auch Sie sind hier Mietrecht Urteile Bundesgerichtshof Renovierung Summierungseffekt Urteile Bundesgerichtshof Betriebskosten Kaution Kündigung Mängel Ersatzanpruch des Mieters Instandhaltungspflicht Minderung Modernisierung Mieterhöhung Mischmietverhältnisse Rauchwarnmelder Renovierung Endrenovierungsklausel Gewerberaummietverträge Quotenklausel Schadensersatzpflicht des Mieters Substanzverletzung Summierungseffekt Starre Fristenregelung Tapetenklausel Klausel zur Ausführungsart Farbwahlklausel Erstattungsanspruch Unrenovierte Wohnung Verjährung Mietzuschlag Mieterrenovierung Mieterhöhung Tierhaltung Hunde und Katzenverbot Studentenwohnheim Untervermietung Sonstige Urteile andere Gerichte FAQ Merkblätter Download Formulare Archiv Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Wirksamkeit von Renovierungsklauseln BGH VIII ZR 308 02 BGH VIII ZR 335 02 www bundesgerichtshof de Im Mai 2003 entschied der Bundesgerichtshof dass der Mieter bei Auszug nicht zur Renovierung verpflichtet ist wenn der Mietvertrag eine Verpflichtung zur Durchführung von turnusmäßigen Schönheitsreparaturen und gleichzeitig eine Verpflichtung zur Durchführung der Endrenovierung enthält ohne Berücksichtigung der Frage wann die letzten Schönheitsreparaturen durchgeführt wurden Das Zusammenwirken beider Klauseln im Mietvertrag bedeutet eine unangemessene Benachteiligung für den Mieter so dass eine Renovierungspflicht bei Auszug gänzlich entfällt Zwar kann eine Klausel über die Durchführung von turnusmäßigen Schönheitsreparaturen für sich betrachtet wirksam abgeschlossen werden jedoch entsteht durch das

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  • Starre Fristenregelung : Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.
    Betriebskostenspiegel Bundesweiter Heizkostenspiegel Darmstädter Heizkostenspiegel Überhöhte Heizkosten Steuerbonus für Mieter Energieschulden Trinkwasserverordnung Klimaschutzkampagne Mitgliederbefragung Ergebnisse Gewerberaummieter Tipps Links Archiv PR Archiv News Archiv Urteil des Monats Darmstädter Mietspiegel Betriebskostenspiegel Hessen Bundesweiter Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel bundesweit Sanierung Mollerstraße Abwasser Doku Beratungsstatistik 2008 DaMit Stiftung Die Idee Spenden oder Stiften Kontakt Shop Ich kenne meine Rechte Sie auch Sie sind hier Mietrecht Urteile Bundesgerichtshof Renovierung Starre Fristenregelung Urteile Bundesgerichtshof Betriebskosten Kaution Kündigung Mängel Ersatzanpruch des Mieters Instandhaltungspflicht Minderung Modernisierung Mieterhöhung Mischmietverhältnisse Rauchwarnmelder Renovierung Endrenovierungsklausel Gewerberaummietverträge Quotenklausel Schadensersatzpflicht des Mieters Substanzverletzung Summierungseffekt Starre Fristenregelung Tapetenklausel Klausel zur Ausführungsart Farbwahlklausel Erstattungsanspruch Unrenovierte Wohnung Verjährung Mietzuschlag Mieterrenovierung Mieterhöhung Tierhaltung Hunde und Katzenverbot Studentenwohnheim Untervermietung Sonstige Urteile andere Gerichte FAQ Merkblätter Download Formulare Archiv Bundesgerichtshof erklärt starre Schönheitsreparaturfristen für unwirksam BGH VIII ZR 361 03 www bundesgerichtshof de Die in zahlreichen Formularverträgen enthaltene starre Fristenregelung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen ist nach Ansicht des BGH unwirksam Entscheidend für die Unwirksamkeit der betreffenden Klausel ist die Auslegung dieser als starre und verbindliche Renovierungsverpflichtung innerhalb von bestimmten Fristen Demnach sind derartige Fristenpläne nicht lediglich als Richtlinie zu verstehen Aus der Sicht des Mieters bedeutet dies dass er zur Durchführung der Schönheitsreparaturen verpflichtet wäre auch wenn die Wohnung nach ihrem tatsächlichen

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  • Tapetenklausel : Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.
    Mietspiegel Betriebskostenspiegel Hessen Bundesweiter Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel bundesweit Sanierung Mollerstraße Abwasser Doku Beratungsstatistik 2008 DaMit Stiftung Die Idee Spenden oder Stiften Kontakt Shop Ich kenne meine Rechte Sie auch Sie sind hier Mietrecht Urteile Bundesgerichtshof Renovierung Tapetenklausel Urteile Bundesgerichtshof Betriebskosten Kaution Kündigung Mängel Ersatzanpruch des Mieters Instandhaltungspflicht Minderung Modernisierung Mieterhöhung Mischmietverhältnisse Rauchwarnmelder Renovierung Endrenovierungsklausel Gewerberaummietverträge Quotenklausel Schadensersatzpflicht des Mieters Substanzverletzung Summierungseffekt Starre Fristenregelung Tapetenklausel Klausel zur Ausführungsart Farbwahlklausel Erstattungsanspruch Unrenovierte Wohnung Verjährung Mietzuschlag Mieterrenovierung Mieterhöhung Tierhaltung Hunde und Katzenverbot Studentenwohnheim Untervermietung Sonstige Urteile andere Gerichte FAQ Merkblätter Download Formulare Archiv Bundgerichtshof kippt Tapeten Klausel BGH VIII ZR 109 05 BGH VIII ZR 152 05 www bundesgerichtshof de Die so genannt Tapeten Klausel nach der der Mieter verpflichtet werden soll beim Auszug alle Tapeten zu entfernen ist nach Ansicht des BGH unwirksam hat der Mieter die von ihm angebrachten oder vom Vormieter übernommenen Bodenbeläge sowie Wand und Deckentapeten zu beseitigen und die durch Anbringung oder Beseitigung verursachten Schäden an Unterböden sowie Wand oder Deckenputz zu beheben Der BGH hat insoweit klargestellt dass es keine Rolle dass die Klausel den Mieter nur zur Entfernung und nicht auch zur Wiederanbringung von Tapeten verpflichtet Die Klausel wird behandelt wie eine Endrenovierungsklausel Auch die folgende Klausel

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  • Klausel zur Ausführungsart : Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.
    vom Aktionstag Mietpreisbremse Aktuelles News Pressemitteilungen Veranstaltungen Archiv MieterZeitung Aktuell Archiv Darmstädter Mietspiegel Heiz Nebenkosten Hessischer Betriebskostenspiegel Bundesweiter Betriebskostenspiegel Bundesweiter Heizkostenspiegel Darmstädter Heizkostenspiegel Überhöhte Heizkosten Steuerbonus für Mieter Energieschulden Trinkwasserverordnung Klimaschutzkampagne Mitgliederbefragung Ergebnisse Gewerberaummieter Tipps Links Archiv PR Archiv News Archiv Urteil des Monats Darmstädter Mietspiegel Betriebskostenspiegel Hessen Bundesweiter Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel bundesweit Sanierung Mollerstraße Abwasser Doku Beratungsstatistik 2008 DaMit Stiftung Die Idee Spenden oder Stiften Kontakt Shop Ich kenne meine Rechte Sie auch Sie sind hier Mietrecht Urteile Bundesgerichtshof Renovierung Klausel zur Ausführungsart Urteile Bundesgerichtshof Betriebskosten Kaution Kündigung Mängel Ersatzanpruch des Mieters Instandhaltungspflicht Minderung Modernisierung Mieterhöhung Mischmietverhältnisse Rauchwarnmelder Renovierung Endrenovierungsklausel Gewerberaummietverträge Quotenklausel Schadensersatzpflicht des Mieters Substanzverletzung Summierungseffekt Starre Fristenregelung Tapetenklausel Klausel zur Ausführungsart Farbwahlklausel Erstattungsanspruch Unrenovierte Wohnung Verjährung Mietzuschlag Mieterrenovierung Mieterhöhung Tierhaltung Hunde und Katzenverbot Studentenwohnheim Untervermietung Sonstige Urteile andere Gerichte FAQ Merkblätter Download Formulare Archiv Klausel zur Ausführungsart ist unwirksam BGH VIII ZR 199 06 BGH VIII ZR 224 07 www bundesgerichtshof de Die von vielen Wohnungsunternehmern verwendete Formularklausel dass der Mieter nur mit Zustimmung des Wohnungsunternehmers von der bisherigen Ausführungsart der Schönheitsreparaturen abweichen kann ist ungültig Die Klausel ist nach Ansicht des BGH unklar weil nicht eindeutig ist was unter Ausführungsart zu verstehen ist Unklar bleibt ob jegliche

    Original URL path: https://www.mieterbund-darmstadt.de/en/mietrecht/urteile-bundesgerichtshof/renovierung/klausel-zur-ausfuehrungsart/ (2016-02-10)
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