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  • Suche : Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.
    vom Aktionstag Mietpreisbremse Aktuelles News Pressemitteilungen Veranstaltungen Archiv MieterZeitung Aktuell Archiv Darmstädter Mietspiegel Heiz Nebenkosten Hessischer Betriebskostenspiegel Bundesweiter Betriebskostenspiegel Bundesweiter Heizkostenspiegel Darmstädter Heizkostenspiegel Überhöhte Heizkosten Steuerbonus für Mieter Energieschulden Trinkwasserverordnung Klimaschutzkampagne Mitgliederbefragung Ergebnisse Gewerberaummieter Tipps Links Archiv PR Archiv News Archiv Urteil des Monats Darmstädter Mietspiegel Betriebskostenspiegel Hessen Bundesweiter Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel bundesweit Sanierung Mollerstraße Abwasser Doku Beratungsstatistik 2008 DaMit Stiftung Die Idee Spenden oder Stiften Kontakt Shop Wer fliegen will

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  • Startseite : Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.
    Mieters Instandhaltungspflicht Minderung Modernisierung Mieterhöhung Mischmietverhältnisse Rauchwarnmelder Renovierung Tierhaltung Hunde und Katzenverbot Studentenwohnheim Untervermietung Sonstige Urteile andere Gerichte Befristete Mietverträge Hartz IV Fotografierrecht Grillen Heizpflicht Kaution Schneebeseitigungspflicht Wohnkosten FAQ Merkblätter Download Formulare Archiv Wohnungspolitik Mietrechtsreform Wohngipfel MieterPlenum 2014 2013 Aktionstag 2013 Ankündigung Der Aktionstag Bilder vom Aktionstag Mietpreisbremse Aktuelles News Pressemitteilungen Veranstaltungen Archiv MieterZeitung Aktuell Archiv Darmstädter Mietspiegel Heiz Nebenkosten Hessischer Betriebskostenspiegel Bundesweiter Betriebskostenspiegel Bundesweiter Heizkostenspiegel Darmstädter Heizkostenspiegel Überhöhte Heizkosten Steuerbonus für Mieter Energieschulden Trinkwasserverordnung Klimaschutzkampagne Mitgliederbefragung Ergebnisse Gewerberaummieter Tipps Links Archiv PR Archiv News Archiv Urteil des Monats Darmstädter Mietspiegel Betriebskostenspiegel Hessen Bundesweiter Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel bundesweit Sanierung Mollerstraße Abwasser Doku Beratungsstatistik 2008 DaMit Stiftung Die Idee Spenden oder Stiften Kontakt Shop Wer fliegen will braucht Profis am Boden Wohngeld 2016 Zum 1 Januar 2016 ist das neue Wohngeld in Kraft getreten Read more 01 12 2016 Startseite Jahreshauptversammlung Einladung zur Mitgliederversammlung am Freitag den 26 02 2016 um 15 Uhr im Read more 01 26 2016 Startseite Urteil des Monats Bundesgerichtshof präzisiert Anforderungen an die gewerbliche Weitervermietung Read more 02 02 2016 Startseite Überblick Startseite Kontakt Impressum Datenschutz Sitemap ONLINE Service ONLINE Mitgliedsantrag Anmeldung Newsletter Änderungsformular Umfrage Download Formulare Kontakt Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e V Nieder Ramstädter Straße

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  • Newsdetails : Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.
    Mieter Energieschulden Trinkwasserverordnung Klimaschutzkampagne Mitgliederbefragung Ergebnisse Gewerberaummieter Tipps Links Archiv PR Archiv News Archiv Urteil des Monats Darmstädter Mietspiegel Betriebskostenspiegel Hessen Bundesweiter Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel bundesweit Sanierung Mollerstraße Abwasser Doku Beratungsstatistik 2008 DaMit Stiftung Die Idee Spenden oder Stiften Kontakt Shop Aktuelles vom Mieterbund Sie sind hier Aktuelles News News Pressemitteilungen Veranstaltungen MieterZeitung Darmstädter Mietspiegel Heiz Nebenkosten Trinkwasserverordnung Klimaschutzkampagne Mitgliederbefragung Gewerberaummieter Tipps Links Archiv News Mietpreisbremse 09 03 2015 Startseite Allgemeines Endlich Bundestag beschließt Mietpreisbremse und Bestellerprinzip Mieterbund begrüßt Entscheidung jetzt sind die Bundesländer am Zug dmb Das ist ein guter Tag für die Mieterinnen und Mieter in Deutschland Der Deutsche Bundestag hat endlich die Mietpreisbremse und das Bestellerprinzip im Maklerrecht beschlossen kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten die Entscheidung des Bundestages der das so genannte Mietrechtsnovellierungsgesetz nach der zweiten und dritten Lesung heute beschlossen hat Jetzt sind die Bundesländer am Zug Sie müssen die nach dem Gesetz notwendigen Verordnungen erlassen damit in möglichst vielen Großstädten Ballungszentren und Universitätsstädten die Wiedervermietungsmieten tatsächlich gebremst werden forderte der Mieterbund Direktor Mit der vom Deutschen Mieterbund seit langem geforderten Mietpreisbremse werden die Wiedervermietungsmieten gedeckelt Die Mieten die beim Abschluss eines neuen Mietvertrages gezahlt werden müssen dürfen dann höchstens 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen bzw die bisherigen in vorherigen Mietverhältnissen geforderten Mieten nicht übersteigen Für den Wohnungsneubau und umfassend sanierte Wohnungen soll die Mietpreisbremse nicht gelten Siebenkotten Die vielen Ausnahmen und Einschränkungen bei der Mietpreisbremse sind eine Wermutstropfen Aber entscheidend ist dass es jetzt erstmals eine gesetzliche Vorschrift im Bürgerlichen Gesetzbuch gibt die überzogenen Vermieterforderungen beim Abschluss eines Mietvertrages einen Riegel vorschiebt Jetzt bzw nach der Beschlussfassung des Bundesrates voraussichtlich am 27 März sind die Länder am Zug Sie müssen schnellstmöglich Verordnungen erlassen und Städte und Gemeinden bestimmen in denen aufgrund einer festgestellten Wohnungsmangellage die Mietpreisbremse gelten soll In Berlin

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  • Newsdetails : Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.
    mit der Frage befasst ob der Vermieter zur außerordentlichen Kündigung berechtigt ist wenn der sozialhilfeberechtigte Mieter zur pünktlichen Zahlung nicht in der Lage ist nachdem er zwar rechtzeitig einen Antrag auf Sozialhilfe gestellt hat die zur Mietzahlung erforderlichen Unterkunftskosten jedocch nicht rechtzeitig bewilligt worden sind Der Beklagte ist seit dem 01 12 2010 Mieter einer 140 qm großen Wohnung des Klägers Die monatliche Nettomiete beträgt 1 100 00 zuzüglich Betriebskosten in Höhe von 180 00 und der Miete für die dazugehörige Garage in Höhe von 50 00 Ab Oktober 2011 bezog der Beklagte vom zuständigen Jobcenter Leistungen nach dem SGB II Seit Januar 2013 leitete er die für seine Wohnung erhaltenen Zuwendungen des Jobcenters nicht mehr an den Kläger weiter Der Kläger erklärte daraufhin wegen der hierdurch entstandenen Mietrückstände am 17 04 2013 die fristlose Kündigung und erhobe im Juli 2013 Räumungsklage Das Jobcenter gab in der Folge aufgrund einer einsweiligen Anordnung des Sozialgerichts eine Verpflichtungserklärung gemäß 569 Abhs 3 Nr 2 BGB auf Übernahme der aufgelaufenen Mietschulden ab Nachdem seit Juli 2013 das Sozialamt seines Wohnortes für den Beklagten zuständig geworden war beantragte er bei diesem die Sozialhilfe einschließlich der Übernahme der Wohnungskosten Gegen die Ablehnung der Wohnungskostenübernahme erhob er Widerspruch und beantragte einstweiligen Rechtsschutz bei dem Sozialgericht Dieses verpflichtete den Sozialhilfeträger schließlich im Wege der einstweiligen Anordnung vom 30 04 2013 zur Zahlung der Mieten von September 2013 bis Juni 2014 In der Zwischenzeit hatte der Kläger gestützt auf die rückständigen Mieten für die Monate Oktober 2013 bis März 2014 erneut am 12 03 2014 die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses erklärt Das Amtsgericht gab der Räumungsklage statt Die Berufung des Beklagten wurde zurückgewiesen Die zugelassene Revision hatte keinen Erfolg Der BGH entschied dass das Mietverhältnis der Parteien durch die erneute Kündigung vom 12 03 2014 beendet worden ist

    Original URL path: https://www.mieterbund-darmstadt.de/aktuelles/news/newsdetails/urteil-des-monats-maerz-2015/ (2016-02-10)
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  • Newsdetails : Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.
    Mieter Energieschulden Trinkwasserverordnung Klimaschutzkampagne Mitgliederbefragung Ergebnisse Gewerberaummieter Tipps Links Archiv PR Archiv News Archiv Urteil des Monats Darmstädter Mietspiegel Betriebskostenspiegel Hessen Bundesweiter Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel bundesweit Sanierung Mollerstraße Abwasser Doku Beratungsstatistik 2008 DaMit Stiftung Die Idee Spenden oder Stiften Kontakt Shop Aktuelles vom Mieterbund Sie sind hier Aktuelles News News Pressemitteilungen Veranstaltungen MieterZeitung Darmstädter Mietspiegel Heiz Nebenkosten Trinkwasserverordnung Klimaschutzkampagne Mitgliederbefragung Gewerberaummieter Tipps Links Archiv News Wohngelderhöhung 23 02 2015 Startseite Allgemeines Ab Januar 2016 Mieterbund begrüßt Wohngelderhöhung dmb Die im letzten Jahr angekündigte Wohngelderhöhung zum 1 Juli 2015 wurde im Zuge der Haushaltsberatungen Ende November vergangenen Jahres auf 2016 verschoben Nach einem Referentenentwurf des Bundesministeriums für Umwelt Naturschutz Bau und Reaktorsicherheit ist jetzt die Reform und damit die Erhöhung des Wohngeldes zum 1 Januar 2016 vorgesehen Geplant ist Tabellenwerte werden an die Entwicklung der Wohnkosten und der Verbraucherpreise angepasst Insgesamt sollen die Tabellenwerte um durchschnittlich 39 Prozent erhöht werden Miethöchstbeträge werden gestaffelt angehoben zwischen 7 Prozent Mietenstufe 1 z B Steinfurt oder Paderborn in Nordrhein Westfalen 21 Prozent Mietenstufe 4 z B Berlin und 27 Prozent Mietenstufe 6 z B Stuttgart München Hamburg Frankfurt Die Mietenstufen 1 bis 6 die für alle kreisfreien Städte und Kreise gelten bleiben zu 69 Prozent unverändert 1 117 Städte Kreise Änderungen gibt es bei 491 Städten Kreisen 213 Städte Kreise werden hochgestuft 2016 soll es voraussichtlich 870 000 Wohngeld Empfängerhaushalte geben 2009 und 2010 bezogen noch mehr als eine Million Haushalte Wohngeld Für einen Zweipersonenhaushalt soll sich das Wohngeld durchschnittlich von derzeit 112 Euro im Monat auf 186 Euro erhöhen Gut dass die Wohngeldreform jetzt endlich auf den Weg gebracht wird Die letzte Erhöhung stammt aus dem Jahr 2009 2011 wurden die Wohngeldleistungen sogar gekürzt Die Erhöhung des Wohngeldes für einkommensschwache Haushalte ist überfällig erklärte der Direktor des Deutschen Mieterbundes Lukas Siebenkotten Wir bedauern aber

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    Klimaschutzkampagne Mitgliederbefragung Ergebnisse Gewerberaummieter Tipps Links Archiv PR Archiv News Archiv Urteil des Monats Darmstädter Mietspiegel Betriebskostenspiegel Hessen Bundesweiter Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel bundesweit Sanierung Mollerstraße Abwasser Doku Beratungsstatistik 2008 DaMit Stiftung Die Idee Spenden oder Stiften Kontakt Shop Aktuelles vom Mieterbund Sie sind hier Aktuelles News News Pressemitteilungen Veranstaltungen MieterZeitung Darmstädter Mietspiegel Heiz Nebenkosten Trinkwasserverordnung Klimaschutzkampagne Mitgliederbefragung Gewerberaummieter Tipps Links Archiv News Veranstaltungshinweis 10 02 2015 Veranstaltungsarchiv Einladung zur Mitgliederversammlungen Die Mitgliederversammlungen werden ab 2015 jeweils an einem Freitagnachmittag im Karolinensaal des Staatsarchivs stattfinden In diesem Jahr ist dies der 6 März 2015 um 15 Uhr sein Wir laden Sie hierzu bereits heute recht herzlich ein Mit dem Staatsarchiv haben wir einen neuen und interessanten Ort für unsere jährliche Zusammenkunft gefunden der sich überdies in fußläufiger Nähe zum bisherigen Versammlungsort dem Justus Liebig Haus befindet Das Staatsarchiv liegt direkt neben dem Hessischen Landesmuseum Pkw Nutzer können die Tiefgarage Karolinenplatz nutzen Sicherlich wird es interessant sein bei dieser Gelegenheit einen Blick in das Innere des wunderbaren historischen Gebäudes werfen zu können Interessant sollen aber auch die Themen sein die wir künftig in den Mittelpunkt der Mitgliederversammlung stellen wollen und in denen wir uns wieder hauptsächlich auf aktuelle vereins und darmstadtinterne Angelegenheiten beziehen

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  • Newsdetails : Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.
    Zigarettenkonsums streitig ist Die Kläger fühlen sich als Nichtraucher durch den von dem Balkon aufsteigenden Tabakrauch gestört und verlangen deshalb von den Beklagten das Rauchen auf dem Balkon während bestimmter Stunden zu unterlassen Das Amtsgericht hatte zunächst die Klage abgewiesen Das Landgericht hat die Berufung der Kläger zurückgewiesen Beide Gerichte warend der Meinung dass ein Rauchverbot mit der durch Art 2 Abs 1 GG geschützten Freiheit der Lebensführung nicht vereinbar sei diese schließe die Entscheidung ein unabhängig von zeitlichen und mengenmäßigen Vorgaben auf dem zu gemieteten Wohnung gehörenden Balkon zu rauchen Der BGH hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an das Landgericht zurückgewiesen Der BGH ist der Ansicht dass einem Mieter gegenüber demjenigen der ihn in seinem Besitz durch sog Immissionene stört grundsätzlich ein Unterlassungsanspruch habe Dieser Anspruch bestünde auch im Verhältnis der Mieter untereinander Ein Ausschluss des Abwehranspruchs ergebe sich nicht daraus dass das Rauchen eines Mieters im Verhältnis zum Vermieter grundsätzlich zum vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung gehöre Vertragliche Vereinbarungen zwischen Mieter und Vermeiter rechtfertigen nicht die Störung Dritter Der BGH schließt den Abwehranspruch des Mieters jedoch aus wenn die Beeinträchtigungen nur unwesentlich sind Das ist dann anzunehmen wenn sie auf dem Balkon der Wohnung des sich gestört fühlenden Mieters nach dem Empfinden eines verständigen durchschnittlichen Menschen nicht als wesentliche Beeinträchtigungen empfunden werden Liegt hingegen nach diesem Maßstab eine als störend empfundene Beeinträchtigung vor besteht der Unterlassungsanspruch allerdings nicht uneingeschränkt Es kollidieren zwei grundrechtlich geschützte Besitzrechte die in einem angemessenen Ausgleich gebracht werden müssen Einerseits steht dem Mieter das Recht auf eine von Belästigungen durch Tabakrauch freie Nutzung seiner Wohnung zu andererseits hat der andere Mieter das Recht seine Wohnung zur Verwirklichung seiner Lebensbedürfnisse zu denen auch das Rauchen gehört zu nutzen Das Maß des zulässigen Gebrauchs und der hinzunehmenden Beeinträchtigungen ist nach dem Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme

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