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  • Tierhaltung : Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.
    Heizkosten Steuerbonus für Mieter Energieschulden Trinkwasserverordnung Klimaschutzkampagne Mitgliederbefragung Ergebnisse Gewerberaummieter Tipps Links Archiv PR Archiv News Archiv Urteil des Monats Darmstädter Mietspiegel Betriebskostenspiegel Hessen Bundesweiter Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel bundesweit Sanierung Mollerstraße Abwasser Doku Beratungsstatistik 2008 DaMit Stiftung Die Idee Spenden oder Stiften Kontakt Shop Ich kenne meine Rechte Sie auch Sie sind hier Mietrecht Urteile Bundesgerichtshof Tierhaltung Urteile Bundesgerichtshof Betriebskosten Kaution Kündigung Mängel Ersatzanpruch des Mieters Instandhaltungspflicht Minderung Modernisierung Mieterhöhung Mischmietverhältnisse Rauchwarnmelder Renovierung Tierhaltung Hunde und Katzenverbot Studentenwohnheim Untervermietung Sonstige Urteile andere Gerichte FAQ Merkblätter Download Formulare Archiv Bundesgerichtshof urteilt über Zulässigkeit von Hunde und Katzenhaltung BGH VIII ZR 340 06 www bundesgerichtshof de Eine im Mietvertrag enthaltene Klausel die jede Tierhaltung von einer Zustimmung des Vermieters abhängig macht ist nach Ansicht des BGH ungültig da der Zustimmungsvorbehalt in diesem Fall auch Kleintiere betreffen würde deren Vorhandensein von Natur aus keinen Einfluss auf das Mietverhältnis haben So wären zum Beispiel auch Schildkröten oder Hamster von dem Zustimmungsvorbehalt betroffen Dies ist nach betreffendem Urteil des BGH ungültig Folge davon ist jedoch dass nicht jegliche Tierhaltung erlaubt ist Entscheidend ist vielmehr ob nach der gesetzlichen Regelung die Tierhaltung zum vertragsgemäßen Gebrauch gehört oder nicht Diese Frage lässt sich nach Auffassung des BGH jedoch

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  • Hunde- und Katzenverbot : Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.
    Gewerberaummieter Tipps Links Archiv PR Archiv News Archiv Urteil des Monats Darmstädter Mietspiegel Betriebskostenspiegel Hessen Bundesweiter Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel bundesweit Sanierung Mollerstraße Abwasser Doku Beratungsstatistik 2008 DaMit Stiftung Die Idee Spenden oder Stiften Kontakt Shop Ich kenne meine Rechte Sie auch Sie sind hier Mietrecht Urteile Bundesgerichtshof Hunde und Katzenverbot Urteile Bundesgerichtshof Betriebskosten Kaution Kündigung Mängel Ersatzanpruch des Mieters Instandhaltungspflicht Minderung Modernisierung Mieterhöhung Mischmietverhältnisse Rauchwarnmelder Renovierung Tierhaltung Hunde und Katzenverbot Studentenwohnheim Untervermietung Sonstige Urteile andere Gerichte FAQ Merkblätter Download Formulare Archiv Hunde und Katzenverbot im Mietvertrag ist unwirksam BGH VIII ZR 168 12 www bundesgerichtshof de Der Bundesgerichtshof entschied dass eine Mietvertragsklausel wonach sich der Mieter verpflichtet keine Hunde und Katzen zu halten unwirksam ist Eine derartige Klausel benachteilige den Mieter unangemessen weil sie ihm eine Hunde und Katzenhaltung ausnahmslos und ohne Rücksicht auf besondere Fallgestaltungen und Interessenlagen verbietet Letztlich könne es sehr wohl zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache gehörten einen Hund oder eine Katze in der Wohnung zu halten Es sei immer eine Entscheidung im Einzelfall Die Interessen von Mieter Vermieter und Nachbarn im Haus müssen berücksichtigt und gegeneinander abgewogen werden Ein generelles Katzen und Hundeverbot ist unwirksam Gleichgültig ob die Frage der Hunde oder Katzenhaltung im Vertrag geregelt ist

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  • Studentenwohnheim : Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.
    Archiv MieterZeitung Aktuell Archiv Darmstädter Mietspiegel Heiz Nebenkosten Hessischer Betriebskostenspiegel Bundesweiter Betriebskostenspiegel Bundesweiter Heizkostenspiegel Darmstädter Heizkostenspiegel Überhöhte Heizkosten Steuerbonus für Mieter Energieschulden Trinkwasserverordnung Klimaschutzkampagne Mitgliederbefragung Ergebnisse Gewerberaummieter Tipps Links Archiv PR Archiv News Archiv Urteil des Monats Darmstädter Mietspiegel Betriebskostenspiegel Hessen Bundesweiter Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel bundesweit Sanierung Mollerstraße Abwasser Doku Beratungsstatistik 2008 DaMit Stiftung Die Idee Spenden oder Stiften Kontakt Shop Ich kenne meine Rechte Sie auch Sie sind hier Mietrecht Urteile Bundesgerichtshof Studentenwohnheim Urteile Bundesgerichtshof Betriebskosten Kaution Kündigung Mängel Ersatzanpruch des Mieters Instandhaltungspflicht Minderung Modernisierung Mieterhöhung Mischmietverhältnisse Rauchwarnmelder Renovierung Tierhaltung Hunde und Katzenverbot Studentenwohnheim Untervermietung Sonstige Urteile andere Gerichte FAQ Merkblätter Download Formulare Archiv Studentenwohnheim setzt Belegungskonzept und Rotation voraus BGH VIII ZR 92 11 www bundesgerichtshof de Mit seinem Urteil stellt der Bundesgerichtshof endlich klar unter welchen Voraussetzungen ein Wohngebäude als Studentenwohnheim ohne Kündigungs und Mieterschutz zu qualifizieren ist So kann nur dann von einem Studentenwohnheim die Rede sein wenn der Vermieter ein konkretes Belegungskonzept mit zeitlicher Begrenzung der Mietzeit und Rotation praktiziert Der Entscheidung des BGH lag ein Fall zugrunde in welchem der Vermieter einem 48 jährigen Mieter unter Hinweis auf Hetzereien und Reibereien gegenüber dem Vermieter und einem Dritten das 12 Quadratmeter große 210 teure Zimmer in einem sogenannten Studentenwohnheim gekündigt hatte Zu Unrecht wie der BGH feststellte Das Gebäude mit 67 Wohnungen die überwiegend an Studenten vermietet waren sei kein Studentenwohnheim in dem gesetzliche Kündigung und Mieterschutzregelungen unanwendbar seien Ziel der Ausnahmeregelung vom Kündigungsschutz in Studentenwohnheimen sei es nicht Vermietern die Kündigung von ihnen nicht genehmen Mietern zu erleichtern Es gehe vielmehr darum möglichst vielen Studierenden das Wohnen in einem Studentenwohnheim zu ermöglichen Das sei aber nur dann möglich wenn der Vermieter in dem Wohnheim ein an studentischen Belangen orientiertes Belegungskonzept praktiziere das eine Rotation nach abstrakt generellen Kriterien vorsehe Die Dauer des Mietverhältnisses müsse dazu

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  • Untervermietung : Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.
    Hessischer Betriebskostenspiegel Bundesweiter Betriebskostenspiegel Bundesweiter Heizkostenspiegel Darmstädter Heizkostenspiegel Überhöhte Heizkosten Steuerbonus für Mieter Energieschulden Trinkwasserverordnung Klimaschutzkampagne Mitgliederbefragung Ergebnisse Gewerberaummieter Tipps Links Archiv PR Archiv News Archiv Urteil des Monats Darmstädter Mietspiegel Betriebskostenspiegel Hessen Bundesweiter Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel bundesweit Sanierung Mollerstraße Abwasser Doku Beratungsstatistik 2008 DaMit Stiftung Die Idee Spenden oder Stiften Kontakt Shop Ich kenne meine Rechte Sie auch Sie sind hier Mietrecht Urteile Bundesgerichtshof Untervermietung Urteile Bundesgerichtshof Betriebskosten Kaution Kündigung

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  • Lebensgefährten : Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.
    für Mieter Energieschulden Trinkwasserverordnung Klimaschutzkampagne Mitgliederbefragung Ergebnisse Gewerberaummieter Tipps Links Archiv PR Archiv News Archiv Urteil des Monats Darmstädter Mietspiegel Betriebskostenspiegel Hessen Bundesweiter Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel bundesweit Sanierung Mollerstraße Abwasser Doku Beratungsstatistik 2008 DaMit Stiftung Die Idee Spenden oder Stiften Kontakt Shop Ich kenne meine Rechte Sie auch Sie sind hier Mietrecht Urteile Bundesgerichtshof Sonstige Lebensgefährten Urteile Bundesgerichtshof Betriebskosten Kaution Kündigung Mängel Ersatzanpruch des Mieters Instandhaltungspflicht Minderung Modernisierung Mieterhöhung Mischmietverhältnisse Rauchwarnmelder Renovierung Tierhaltung Hunde und Katzenverbot Studentenwohnheim Untervermietung Sonstige Lebensgefährten Elektrischer Mindeststandard Haftung des Erben Internetanschluss Legionellen im Trinkwasser Maklerprovision Rauchen Rauchen auf dem Balkon Räumung nach Auszug Schlüsselverlust Werktag Wohnungsbrand Zeitmietvertrag Urteile andere Gerichte FAQ Merkblätter Download Formulare Archiv Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Aufnahme eine Lebensgefährten BGH VIII ZR 371 02 www bundesgerichtshof de Der Bundesgerichtshof hat im November 2003 klargestellt dass der Mieter eine Erlaubnis des Vermieters benötigt wenn er seinen Lebensgefährten in die Wohnung aufnehmen will Auch nach der Reformierung des Mietrechts ist der Mieter ohne Zustimmung des Vermieters nicht berechtigt andere Personen als Familienangehörige in der Wohnung aufzunehmen Der Mieter hat jedoch gegenüber dem Vermieter einen Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis zur Aufnahme eines Dritten in die Mietwohnung Der Bundesgerichtshof betont insoweit dass dem Mieter ein berechtigtes

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  • Befristete Mietverträge : Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.
    Bundesweiter Betriebskostenspiegel Bundesweiter Heizkostenspiegel Darmstädter Heizkostenspiegel Überhöhte Heizkosten Steuerbonus für Mieter Energieschulden Trinkwasserverordnung Klimaschutzkampagne Mitgliederbefragung Ergebnisse Gewerberaummieter Tipps Links Archiv PR Archiv News Archiv Urteil des Monats Darmstädter Mietspiegel Betriebskostenspiegel Hessen Bundesweiter Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel bundesweit Sanierung Mollerstraße Abwasser Doku Beratungsstatistik 2008 DaMit Stiftung Die Idee Spenden oder Stiften Kontakt Shop Ich kenne meine Rechte Sie auch Sie sind hier Mietrecht Urteile andere Gerichte Befristete Mietverträge Urteile Bundesgerichtshof Urteile andere Gerichte Befristete Mietverträge Hartz IV Fotografierrecht Grillen Heizpflicht Kaution Schneebeseitigungspflicht Wohnkosten FAQ Merkblätter Download Formulare Archiv Befristete Mietverträge LG Halle 1 S 204 05 Völlig überraschend hat das Landgericht Halle in seinem Beschluss vom 09 01 2006 entschieden dass ein zunächst befristeter Mietvertrag mit Verlängerungsklausel auf unbestimmte Zeit nicht gegen den Schutzzweck der Beschränkung des Zeitmietvertrages über Wohnraum zuwiderläuft Ausgangsgrundlage war ein Mietvertrag mit folgender Vereinbarung Das Mietverhältnis wird bis zum 15 12 2004 fest abgeschlossen es verändert sich stillschweigend in ein Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit mit den gesetzlichen Kündigungsfristen Diese Vereinbarung erachtet das Landgericht Halle als wirksam obwohl in 575 BGB ausdrücklich bestimmt ist dass eine Beendigung des Wohnraummietvertrages allein durch Zeitablauf ohne dass der Mieter Kündigungsschutz genießt nur innerhalb privilegierten Befristungsgründe der vorgenannten Vorschrift möglich ist Da der vorliegende

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  • Hartz IV : Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.
    werden Entscheidend ist das Produkt aus Preis und Größe Der ALG II Empfänger der eine kleine Wohnung bezieht hat deshalb mehr Spielraum beim Quadratmeterpreis Ein ALG II Empfänger muss im Regelfall nicht an einen anderen Ort umziehen um seine Wohnkosten zu senken Für einen allein stehenden Wohnungseigentümer ist eine 80 Quadratmeter große Wohnung nicht unangemessen groß er kann dort wohnen bleiben Für eine vierköpfige Familie sind Wohnungsgrößen bis zu 120 Quadratmeter angemessen Bei einem dreiköpfigen Haushalt stellen 100 Quadratmeter die Obergrenze dar Landessozialgericht klärt Rechte und Pflichten von ALG II Empfängern AZ L 7 AS 126 06 ER Das Hessische Landessozialgericht hat die Rechte und Pflichten der ALG II Empfänger klargestellt Im aktuellen Fall hatte ein Arbeitsloser gegen die entsprechende Aufforderung des Landkreises Darmstadt Dieburg einstweiligen Rechtsschutz begehrt Er argumentierte eine Untervermietung in seiner 90 Quadratmeter großen Wohnung sei wegen der gemeinsamen Nutzung von Küche und Bad unzumutbar Im übrigen habe die Kommune ihre Aufforderung zur Kostensenkung nicht konkretisiert so dass er nicht habe wissen können wie intensiv er Eigenbemühungen zur Suche nach angemessnem Wohnraum betreiben und belegen müsse Außerdem müsse die Kommune eine detaillierte Wirtschaftlichkeitsberechnung für einen Umzug vorlegen und vorab eine Übernahmeerklärung für die Umzugskosten abgeben Das Landessozialgericht hat dazu entschieden dass eine Untervermietung nicht von vornherein als unzumutbar gelten könne und der Arbeitslose sich daher um einen Untermieter hätte bemühen müssen Gegebenenfalls muss der ALG II Empfänger konkret und belegbare Eigenbemühungen bei der Suche nach einer angemessenen also kleineren und kostengünstigeren Wohnung nachweisen Darüber hinaus wurde seitens des Gerichts festgestellt dass eine Verpflichtung des Landkreises zur Aufstellung einer detaillierten Wirtschaftlichkeitsberechnung für den Umzug nicht besteht Die Kommune müsse solange keine Zusage für die Übernahme der Unterkunftskosten abgeben bis ein konkretes Wohnungsangebot für den Arbeitslosen vorliege Bezüglich seines Antrages auf die Übernahme der tatsächlichen Heizkosten erzielte der Kläger

    Original URL path: https://www.mieterbund-darmstadt.de/mietrecht/urteile-andere-gerichte/hartz-iv/ (2016-02-10)
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  • Fotografierrecht : Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.
    2013 Aktionstag 2013 Ankündigung Der Aktionstag Bilder vom Aktionstag Mietpreisbremse Aktuelles News Pressemitteilungen Veranstaltungen Archiv MieterZeitung Aktuell Archiv Darmstädter Mietspiegel Heiz Nebenkosten Hessischer Betriebskostenspiegel Bundesweiter Betriebskostenspiegel Bundesweiter Heizkostenspiegel Darmstädter Heizkostenspiegel Überhöhte Heizkosten Steuerbonus für Mieter Energieschulden Trinkwasserverordnung Klimaschutzkampagne Mitgliederbefragung Ergebnisse Gewerberaummieter Tipps Links Archiv PR Archiv News Archiv Urteil des Monats Darmstädter Mietspiegel Betriebskostenspiegel Hessen Bundesweiter Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel bundesweit Sanierung Mollerstraße Abwasser Doku Beratungsstatistik 2008 DaMit Stiftung Die Idee Spenden oder Stiften Kontakt Shop Ich kenne meine Rechte Sie auch Sie sind hier Mietrecht Urteile andere Gerichte Fotografierrecht Urteile Bundesgerichtshof Urteile andere Gerichte Befristete Mietverträge Hartz IV Fotografierrecht Grillen Heizpflicht Kaution Schneebeseitigungspflicht Wohnkosten FAQ Merkblätter Download Formulare Archiv Kein Fotografierrecht in der vermieteten Wohnung AG Frankfurt 33 C 2515 97 67 www amtsgericht frankfurt de Vermieter als auch Makler haben kein Recht gegen den Willen eines Mieters dessen gemietete Wohnung zu fotografieren Der Mieter hat das alleinige Besitzrecht an der Wohnung und damit auch das alleinige Entscheidungsrecht ob und gegebenenfalls was in der Wohnung fotografiert wird Die Wohnung steht unter dem Schutz des Grundgesetzes gemäß Artikel 13 Dadurch sind dem Besichtigungsrecht enge Grenzen gesetzt Im Übrigen entspreche es der einhelligen Rechtsprechung dass Vermieter wie auch deren Beauftragte gegen den Willen

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