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  • Rauchwarnmelder : Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.
    Bundesweiter Heizkostenspiegel Darmstädter Heizkostenspiegel Überhöhte Heizkosten Steuerbonus für Mieter Energieschulden Trinkwasserverordnung Klimaschutzkampagne Mitgliederbefragung Ergebnisse Gewerberaummieter Tipps Links Archiv PR Archiv News Archiv Urteil des Monats Darmstädter Mietspiegel Betriebskostenspiegel Hessen Bundesweiter Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel bundesweit Sanierung Mollerstraße Abwasser Doku Beratungsstatistik 2008 DaMit Stiftung Die Idee Spenden oder Stiften Kontakt Shop Ich kenne meine Rechte Sie auch Sie sind hier Mietrecht Urteile Bundesgerichtshof Rauchwarnmelder Urteile Bundesgerichtshof Betriebskosten Kaution Kündigung Mängel Ersatzanpruch des Mieters Instandhaltungspflicht Minderung Modernisierung Mieterhöhung Mischmietverhältnisse Rauchwarnmelder Renovierung Tierhaltung Hunde und Katzenverbot Studentenwohnheim Untervermietung Sonstige Urteile andere Gerichte FAQ Merkblätter Download Formulare Archiv Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter BGH VIII ZR 216 14 und VIII ZR 290 14 www bundesgerichtshof de Der Bundesgerichtshof hat zum Thema Rauchwarnmelder zwei Urteile des Landgerichts Halle bestätigt in denen es um die Frage ging ob der Mieter den Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter auch dann zu dulden hat wenn er die Wohnung zuvor schon selbst mit von ihm ausgewählten Rauchwarnmeldern ausgestattet hat In beiden Fällen hat die Vermieterin beschlossen den eigenen Wohnungsbestand einheitlich mit Rauchwarnmeldern auszustatten und warten zu lassen Die beklagten Mieter hatten den Einbau mit Hinweis darauf abgelehnt dass sie bereits eigene Rauchwarnmelder angebracht hätten Der BGH hat entschieden dass die von dem Vermietern beabsichtigten Maßnahmen bauliche Veränderungen sind die zu einer nachhaltigen Erhöhung des Gebrauchswerts und einer dauerhaften Verbesserung der allgemeinen Wohnverhältnisse im Sinne von 555 b Nr 4 und 5 BGB führen und deshalb vom Mieter zu dulden sind Dadurch dass der Einbau und die spätere Wartung der Rauchwarnmelder für das gesamte Gebäude in einer Hand sind wird ein hohes Maß an Sicherheit gewährleistet das zu einer nachhaltigen Verbesserung auch im Vergleich zu einem Zustand führt der bereits durch den Einbau der vom Mieter selbst ausgewählten Rauchwarnmeldern erreicht ist Darüber hinaus ergibt sich laut BGH die Duldungspflicht der beklagten

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  • Endrenovierungsklausel : Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.
    Archiv News Archiv Urteil des Monats Darmstädter Mietspiegel Betriebskostenspiegel Hessen Bundesweiter Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel bundesweit Sanierung Mollerstraße Abwasser Doku Beratungsstatistik 2008 DaMit Stiftung Die Idee Spenden oder Stiften Kontakt Shop Ich kenne meine Rechte Sie auch Sie sind hier Mietrecht Urteile Bundesgerichtshof Renovierung Endrenovierungsklausel Urteile Bundesgerichtshof Betriebskosten Kaution Kündigung Mängel Ersatzanpruch des Mieters Instandhaltungspflicht Minderung Modernisierung Mieterhöhung Mischmietverhältnisse Rauchwarnmelder Renovierung Endrenovierungsklausel Gewerberaummietverträge Quotenklausel Schadensersatzpflicht des Mieters Substanzverletzung Summierungseffekt Starre Fristenregelung Tapetenklausel Klausel zur Ausführungsart Farbwahlklausel Erstattungsanspruch Unrenovierte Wohnung Verjährung Mietzuschlag Mieterrenovierung Mieterhöhung Tierhaltung Hunde und Katzenverbot Studentenwohnheim Untervermietung Sonstige Urteile andere Gerichte FAQ Merkblätter Download Formulare Archiv Endrenovierungsklausel kann individuell vereinbart werden BGH VIII ZR 71 08 www bundesgerichtshof de Der Bundesgerichtshof hat entschieden dass eine nach Abschluss des Mietvertrages individuell zwischen den Mietvertragsparteien ausgehandelte Endrenovierungsklausel gültig ist Die Parteien hatten im Wohnungsübergabeprotokoll vereinbart dass der Mieter die Wohnung vom Vormieter im renovierten Zustand übernimmt und er sich gleichzeitig gegenüber dem Vermieter verpflichtet die Wohnung bei seinem Auszug im renovierten Zustand zu übergeben Dabei ist der Bundesgerichtshof der Ansicht dass es bei der Beurteilung der Wirksamkeit einer solchen Klausel keine Rolle spielt dass die anderen im Mietvertrag enthaltenen formalen Regelungen zu den Schönheitsreparaturen ungültig waren Grundsätzlich sind jedoch Endrenovierungsverpflichtungen nach denen

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  • Tierhaltung : Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.
    Heizkostenspiegel Überhöhte Heizkosten Steuerbonus für Mieter Energieschulden Trinkwasserverordnung Klimaschutzkampagne Mitgliederbefragung Ergebnisse Gewerberaummieter Tipps Links Archiv PR Archiv News Archiv Urteil des Monats Darmstädter Mietspiegel Betriebskostenspiegel Hessen Bundesweiter Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel bundesweit Sanierung Mollerstraße Abwasser Doku Beratungsstatistik 2008 DaMit Stiftung Die Idee Spenden oder Stiften Kontakt Shop Ich kenne meine Rechte Sie auch Sie sind hier Mietrecht Urteile Bundesgerichtshof Tierhaltung Urteile Bundesgerichtshof Betriebskosten Kaution Kündigung Mängel Ersatzanpruch des Mieters Instandhaltungspflicht Minderung Modernisierung Mieterhöhung Mischmietverhältnisse Rauchwarnmelder Renovierung Tierhaltung Hunde und Katzenverbot Studentenwohnheim Untervermietung Sonstige Urteile andere Gerichte FAQ Merkblätter Download Formulare Archiv Bundesgerichtshof urteilt über Zulässigkeit von Hunde und Katzenhaltung BGH VIII ZR 340 06 www bundesgerichtshof de Eine im Mietvertrag enthaltene Klausel die jede Tierhaltung von einer Zustimmung des Vermieters abhängig macht ist nach Ansicht des BGH ungültig da der Zustimmungsvorbehalt in diesem Fall auch Kleintiere betreffen würde deren Vorhandensein von Natur aus keinen Einfluss auf das Mietverhältnis haben So wären zum Beispiel auch Schildkröten oder Hamster von dem Zustimmungsvorbehalt betroffen Dies ist nach betreffendem Urteil des BGH ungültig Folge davon ist jedoch dass nicht jegliche Tierhaltung erlaubt ist Entscheidend ist vielmehr ob nach der gesetzlichen Regelung die Tierhaltung zum vertragsgemäßen Gebrauch gehört oder nicht Diese Frage lässt sich nach Auffassung des

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  • Hunde- und Katzenverbot : Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.
    Mitgliederbefragung Ergebnisse Gewerberaummieter Tipps Links Archiv PR Archiv News Archiv Urteil des Monats Darmstädter Mietspiegel Betriebskostenspiegel Hessen Bundesweiter Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel bundesweit Sanierung Mollerstraße Abwasser Doku Beratungsstatistik 2008 DaMit Stiftung Die Idee Spenden oder Stiften Kontakt Shop Ich kenne meine Rechte Sie auch Sie sind hier Mietrecht Urteile Bundesgerichtshof Hunde und Katzenverbot Urteile Bundesgerichtshof Betriebskosten Kaution Kündigung Mängel Ersatzanpruch des Mieters Instandhaltungspflicht Minderung Modernisierung Mieterhöhung Mischmietverhältnisse Rauchwarnmelder Renovierung Tierhaltung Hunde und Katzenverbot Studentenwohnheim Untervermietung Sonstige Urteile andere Gerichte FAQ Merkblätter Download Formulare Archiv Hunde und Katzenverbot im Mietvertrag ist unwirksam BGH VIII ZR 168 12 www bundesgerichtshof de Der Bundesgerichtshof entschied dass eine Mietvertragsklausel wonach sich der Mieter verpflichtet keine Hunde und Katzen zu halten unwirksam ist Eine derartige Klausel benachteilige den Mieter unangemessen weil sie ihm eine Hunde und Katzenhaltung ausnahmslos und ohne Rücksicht auf besondere Fallgestaltungen und Interessenlagen verbietet Letztlich könne es sehr wohl zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache gehörten einen Hund oder eine Katze in der Wohnung zu halten Es sei immer eine Entscheidung im Einzelfall Die Interessen von Mieter Vermieter und Nachbarn im Haus müssen berücksichtigt und gegeneinander abgewogen werden Ein generelles Katzen und Hundeverbot ist unwirksam Gleichgültig ob die Frage der Hunde oder Katzenhaltung im Vertrag

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  • Studentenwohnheim : Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.
    Pressemitteilungen Veranstaltungen Archiv MieterZeitung Aktuell Archiv Darmstädter Mietspiegel Heiz Nebenkosten Hessischer Betriebskostenspiegel Bundesweiter Betriebskostenspiegel Bundesweiter Heizkostenspiegel Darmstädter Heizkostenspiegel Überhöhte Heizkosten Steuerbonus für Mieter Energieschulden Trinkwasserverordnung Klimaschutzkampagne Mitgliederbefragung Ergebnisse Gewerberaummieter Tipps Links Archiv PR Archiv News Archiv Urteil des Monats Darmstädter Mietspiegel Betriebskostenspiegel Hessen Bundesweiter Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel bundesweit Sanierung Mollerstraße Abwasser Doku Beratungsstatistik 2008 DaMit Stiftung Die Idee Spenden oder Stiften Kontakt Shop Ich kenne meine Rechte Sie auch Sie sind hier Mietrecht Urteile Bundesgerichtshof Studentenwohnheim Urteile Bundesgerichtshof Betriebskosten Kaution Kündigung Mängel Ersatzanpruch des Mieters Instandhaltungspflicht Minderung Modernisierung Mieterhöhung Mischmietverhältnisse Rauchwarnmelder Renovierung Tierhaltung Hunde und Katzenverbot Studentenwohnheim Untervermietung Sonstige Urteile andere Gerichte FAQ Merkblätter Download Formulare Archiv Studentenwohnheim setzt Belegungskonzept und Rotation voraus BGH VIII ZR 92 11 www bundesgerichtshof de Mit seinem Urteil stellt der Bundesgerichtshof endlich klar unter welchen Voraussetzungen ein Wohngebäude als Studentenwohnheim ohne Kündigungs und Mieterschutz zu qualifizieren ist So kann nur dann von einem Studentenwohnheim die Rede sein wenn der Vermieter ein konkretes Belegungskonzept mit zeitlicher Begrenzung der Mietzeit und Rotation praktiziert Der Entscheidung des BGH lag ein Fall zugrunde in welchem der Vermieter einem 48 jährigen Mieter unter Hinweis auf Hetzereien und Reibereien gegenüber dem Vermieter und einem Dritten das 12 Quadratmeter große 210 teure Zimmer in einem sogenannten Studentenwohnheim gekündigt hatte Zu Unrecht wie der BGH feststellte Das Gebäude mit 67 Wohnungen die überwiegend an Studenten vermietet waren sei kein Studentenwohnheim in dem gesetzliche Kündigung und Mieterschutzregelungen unanwendbar seien Ziel der Ausnahmeregelung vom Kündigungsschutz in Studentenwohnheimen sei es nicht Vermietern die Kündigung von ihnen nicht genehmen Mietern zu erleichtern Es gehe vielmehr darum möglichst vielen Studierenden das Wohnen in einem Studentenwohnheim zu ermöglichen Das sei aber nur dann möglich wenn der Vermieter in dem Wohnheim ein an studentischen Belangen orientiertes Belegungskonzept praktiziere das eine Rotation nach abstrakt generellen Kriterien vorsehe Die Dauer des Mietverhältnisses

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  • Untervermietung : Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.
    Mietspiegel Heiz Nebenkosten Hessischer Betriebskostenspiegel Bundesweiter Betriebskostenspiegel Bundesweiter Heizkostenspiegel Darmstädter Heizkostenspiegel Überhöhte Heizkosten Steuerbonus für Mieter Energieschulden Trinkwasserverordnung Klimaschutzkampagne Mitgliederbefragung Ergebnisse Gewerberaummieter Tipps Links Archiv PR Archiv News Archiv Urteil des Monats Darmstädter Mietspiegel Betriebskostenspiegel Hessen Bundesweiter Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel bundesweit Sanierung Mollerstraße Abwasser Doku Beratungsstatistik 2008 DaMit Stiftung Die Idee Spenden oder Stiften Kontakt Shop Ich kenne meine Rechte Sie auch Sie sind hier Mietrecht Urteile Bundesgerichtshof Untervermietung Urteile Bundesgerichtshof

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  • Lebensgefährten : Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.
    Überhöhte Heizkosten Steuerbonus für Mieter Energieschulden Trinkwasserverordnung Klimaschutzkampagne Mitgliederbefragung Ergebnisse Gewerberaummieter Tipps Links Archiv PR Archiv News Archiv Urteil des Monats Darmstädter Mietspiegel Betriebskostenspiegel Hessen Bundesweiter Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel bundesweit Sanierung Mollerstraße Abwasser Doku Beratungsstatistik 2008 DaMit Stiftung Die Idee Spenden oder Stiften Kontakt Shop Ich kenne meine Rechte Sie auch Sie sind hier Mietrecht Urteile Bundesgerichtshof Sonstige Lebensgefährten Urteile Bundesgerichtshof Betriebskosten Kaution Kündigung Mängel Ersatzanpruch des Mieters Instandhaltungspflicht Minderung Modernisierung Mieterhöhung Mischmietverhältnisse Rauchwarnmelder Renovierung Tierhaltung Hunde und Katzenverbot Studentenwohnheim Untervermietung Sonstige Lebensgefährten Elektrischer Mindeststandard Haftung des Erben Internetanschluss Legionellen im Trinkwasser Maklerprovision Rauchen Rauchen auf dem Balkon Räumung nach Auszug Schlüsselverlust Werktag Wohnungsbrand Zeitmietvertrag Urteile andere Gerichte FAQ Merkblätter Download Formulare Archiv Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Aufnahme eine Lebensgefährten BGH VIII ZR 371 02 www bundesgerichtshof de Der Bundesgerichtshof hat im November 2003 klargestellt dass der Mieter eine Erlaubnis des Vermieters benötigt wenn er seinen Lebensgefährten in die Wohnung aufnehmen will Auch nach der Reformierung des Mietrechts ist der Mieter ohne Zustimmung des Vermieters nicht berechtigt andere Personen als Familienangehörige in der Wohnung aufzunehmen Der Mieter hat jedoch gegenüber dem Vermieter einen Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis zur Aufnahme eines Dritten in die Mietwohnung Der Bundesgerichtshof betont insoweit dass dem

    Original URL path: https://www.mieterbund-darmstadt.de/ru/mietrecht/urteile-bundesgerichtshof/sonstige/lebensgefaehrten/ (2016-02-10)
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  • Befristete Mietverträge : Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.
    Nebenkosten Hessischer Betriebskostenspiegel Bundesweiter Betriebskostenspiegel Bundesweiter Heizkostenspiegel Darmstädter Heizkostenspiegel Überhöhte Heizkosten Steuerbonus für Mieter Energieschulden Trinkwasserverordnung Klimaschutzkampagne Mitgliederbefragung Ergebnisse Gewerberaummieter Tipps Links Archiv PR Archiv News Archiv Urteil des Monats Darmstädter Mietspiegel Betriebskostenspiegel Hessen Bundesweiter Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel bundesweit Sanierung Mollerstraße Abwasser Doku Beratungsstatistik 2008 DaMit Stiftung Die Idee Spenden oder Stiften Kontakt Shop Ich kenne meine Rechte Sie auch Sie sind hier Mietrecht Urteile andere Gerichte Befristete Mietverträge Urteile Bundesgerichtshof Urteile andere Gerichte Befristete Mietverträge Hartz IV Fotografierrecht Grillen Heizpflicht Kaution Schneebeseitigungspflicht Wohnkosten FAQ Merkblätter Download Formulare Archiv Befristete Mietverträge LG Halle 1 S 204 05 Völlig überraschend hat das Landgericht Halle in seinem Beschluss vom 09 01 2006 entschieden dass ein zunächst befristeter Mietvertrag mit Verlängerungsklausel auf unbestimmte Zeit nicht gegen den Schutzzweck der Beschränkung des Zeitmietvertrages über Wohnraum zuwiderläuft Ausgangsgrundlage war ein Mietvertrag mit folgender Vereinbarung Das Mietverhältnis wird bis zum 15 12 2004 fest abgeschlossen es verändert sich stillschweigend in ein Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit mit den gesetzlichen Kündigungsfristen Diese Vereinbarung erachtet das Landgericht Halle als wirksam obwohl in 575 BGB ausdrücklich bestimmt ist dass eine Beendigung des Wohnraummietvertrages allein durch Zeitablauf ohne dass der Mieter Kündigungsschutz genießt nur innerhalb privilegierten Befristungsgründe der vorgenannten Vorschrift möglich ist

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