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  • Lebensgefährten : Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.
    Heizkostenspiegel Überhöhte Heizkosten Steuerbonus für Mieter Energieschulden Trinkwasserverordnung Klimaschutzkampagne Mitgliederbefragung Ergebnisse Gewerberaummieter Tipps Links Archiv PR Archiv News Archiv Urteil des Monats Darmstädter Mietspiegel Betriebskostenspiegel Hessen Bundesweiter Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel bundesweit Sanierung Mollerstraße Abwasser Doku Beratungsstatistik 2008 DaMit Stiftung Die Idee Spenden oder Stiften Kontakt Shop Ich kenne meine Rechte Sie auch Sie sind hier Mietrecht Urteile Bundesgerichtshof Sonstige Lebensgefährten Urteile Bundesgerichtshof Betriebskosten Kaution Kündigung Mängel Ersatzanpruch des Mieters Instandhaltungspflicht Minderung Modernisierung Mieterhöhung Mischmietverhältnisse Rauchwarnmelder Renovierung Tierhaltung Hunde und Katzenverbot Studentenwohnheim Untervermietung Sonstige Lebensgefährten Elektrischer Mindeststandard Haftung des Erben Internetanschluss Legionellen im Trinkwasser Maklerprovision Rauchen Rauchen auf dem Balkon Räumung nach Auszug Schlüsselverlust Werktag Wohnungsbrand Zeitmietvertrag Urteile andere Gerichte FAQ Merkblätter Download Formulare Archiv Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Aufnahme eine Lebensgefährten BGH VIII ZR 371 02 www bundesgerichtshof de Der Bundesgerichtshof hat im November 2003 klargestellt dass der Mieter eine Erlaubnis des Vermieters benötigt wenn er seinen Lebensgefährten in die Wohnung aufnehmen will Auch nach der Reformierung des Mietrechts ist der Mieter ohne Zustimmung des Vermieters nicht berechtigt andere Personen als Familienangehörige in der Wohnung aufzunehmen Der Mieter hat jedoch gegenüber dem Vermieter einen Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis zur Aufnahme eines Dritten in die Mietwohnung Der Bundesgerichtshof betont insoweit dass

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  • Befristete Mietverträge : Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.
    Heiz Nebenkosten Hessischer Betriebskostenspiegel Bundesweiter Betriebskostenspiegel Bundesweiter Heizkostenspiegel Darmstädter Heizkostenspiegel Überhöhte Heizkosten Steuerbonus für Mieter Energieschulden Trinkwasserverordnung Klimaschutzkampagne Mitgliederbefragung Ergebnisse Gewerberaummieter Tipps Links Archiv PR Archiv News Archiv Urteil des Monats Darmstädter Mietspiegel Betriebskostenspiegel Hessen Bundesweiter Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel bundesweit Sanierung Mollerstraße Abwasser Doku Beratungsstatistik 2008 DaMit Stiftung Die Idee Spenden oder Stiften Kontakt Shop Ich kenne meine Rechte Sie auch Sie sind hier Mietrecht Urteile andere Gerichte Befristete Mietverträge Urteile Bundesgerichtshof Urteile andere Gerichte Befristete Mietverträge Hartz IV Fotografierrecht Grillen Heizpflicht Kaution Schneebeseitigungspflicht Wohnkosten FAQ Merkblätter Download Formulare Archiv Befristete Mietverträge LG Halle 1 S 204 05 Völlig überraschend hat das Landgericht Halle in seinem Beschluss vom 09 01 2006 entschieden dass ein zunächst befristeter Mietvertrag mit Verlängerungsklausel auf unbestimmte Zeit nicht gegen den Schutzzweck der Beschränkung des Zeitmietvertrages über Wohnraum zuwiderläuft Ausgangsgrundlage war ein Mietvertrag mit folgender Vereinbarung Das Mietverhältnis wird bis zum 15 12 2004 fest abgeschlossen es verändert sich stillschweigend in ein Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit mit den gesetzlichen Kündigungsfristen Diese Vereinbarung erachtet das Landgericht Halle als wirksam obwohl in 575 BGB ausdrücklich bestimmt ist dass eine Beendigung des Wohnraummietvertrages allein durch Zeitablauf ohne dass der Mieter Kündigungsschutz genießt nur innerhalb privilegierten Befristungsgründe der vorgenannten Vorschrift möglich

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  • Hartz IV : Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.
    erstmals zu den umstrittenen Fragen der Angemessenheit von Wohnraum und Unterkunftskosten Stellung genommen Bei der Festlegung der Angemessenheit der Unterkunftskosten darf hiernach nicht auf die bundesweit geltenden Wohngeldhöchstbeträge des Wohngeldgesetzes zurückgegriffen werden Die Kommunen müssen vielmehr eigene objektive Maßstäbe für die Angemessenheit einer Wohnung entwickeln die den örtlichen Gegebenheiten besser entsprechen Demnach können sich von nun an die Kommunen an den mittleren Werten eines Mietspiegels orientieren Alternativ können sie auch die örtlichen Mieten im Sozialen Wohnungsbau als Maßstab heranziehen Notfalls müssen die Kommunen eigene Erhebungen zu den örtlichen Wohnkosten durchführen Die Angemessenheit der Unterkunftskosten darf nicht nur über die Wohnungsgröße oder den Quadratmeterpreis festgesetzt werden Entscheidend ist das Produkt aus Preis und Größe Der ALG II Empfänger der eine kleine Wohnung bezieht hat deshalb mehr Spielraum beim Quadratmeterpreis Ein ALG II Empfänger muss im Regelfall nicht an einen anderen Ort umziehen um seine Wohnkosten zu senken Für einen allein stehenden Wohnungseigentümer ist eine 80 Quadratmeter große Wohnung nicht unangemessen groß er kann dort wohnen bleiben Für eine vierköpfige Familie sind Wohnungsgrößen bis zu 120 Quadratmeter angemessen Bei einem dreiköpfigen Haushalt stellen 100 Quadratmeter die Obergrenze dar Landessozialgericht klärt Rechte und Pflichten von ALG II Empfängern AZ L 7 AS 126 06 ER Das Hessische Landessozialgericht hat die Rechte und Pflichten der ALG II Empfänger klargestellt Im aktuellen Fall hatte ein Arbeitsloser gegen die entsprechende Aufforderung des Landkreises Darmstadt Dieburg einstweiligen Rechtsschutz begehrt Er argumentierte eine Untervermietung in seiner 90 Quadratmeter großen Wohnung sei wegen der gemeinsamen Nutzung von Küche und Bad unzumutbar Im übrigen habe die Kommune ihre Aufforderung zur Kostensenkung nicht konkretisiert so dass er nicht habe wissen können wie intensiv er Eigenbemühungen zur Suche nach angemessnem Wohnraum betreiben und belegen müsse Außerdem müsse die Kommune eine detaillierte Wirtschaftlichkeitsberechnung für einen Umzug vorlegen und vorab eine Übernahmeerklärung für die Umzugskosten abgeben Das Landessozialgericht hat dazu entschieden dass eine Untervermietung nicht von vornherein als unzumutbar gelten könne und der Arbeitslose sich daher um einen Untermieter hätte bemühen müssen Gegebenenfalls muss der ALG II Empfänger konkret und belegbare Eigenbemühungen bei der Suche nach einer angemessenen also kleineren und kostengünstigeren Wohnung nachweisen Darüber hinaus wurde seitens des Gerichts festgestellt dass eine Verpflichtung des Landkreises zur Aufstellung einer detaillierten Wirtschaftlichkeitsberechnung für den Umzug nicht besteht Die Kommune müsse solange keine Zusage für die Übernahme der Unterkunftskosten abgeben bis ein konkretes Wohnungsangebot für den Arbeitslosen vorliege Bezüglich seines Antrages auf die Übernahme der tatsächlichen Heizkosten erzielte der Kläger hingegen einen Teilerfolg Die Pauschalierung der Heizkosten die der Landkreis vorgenommen habe sei nicht statthaft wenn eine konkrete und nachvollziehbare Berechnung der Heizkosten vorliege Diese ergebe sich entweder aus dem Mietvertrag oder aus den Abschlagsforderungen der Energieversorger Ausnahmen von einem solchen Vorgehen seien nur dann möglich wenn Anhaltspunkte für ein unwirtschaftliches Energieverhalten des ALG II Empfängers vorlägen Solche Anhaltspunkt lagen jedoch im konkreten Fall nicht vor Hartz IV Leisungen für Kinder unter 14 Jahre sind verfassungswidrig B 14 11b AS 9 07 R B 14 AS 5 08 www bundessozialgericht de Der für Kinder bis 14

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  • Fotografierrecht : Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.
    Wohngipfel MieterPlenum 2014 2013 Aktionstag 2013 Ankündigung Der Aktionstag Bilder vom Aktionstag Mietpreisbremse Aktuelles News Pressemitteilungen Veranstaltungen Archiv MieterZeitung Aktuell Archiv Darmstädter Mietspiegel Heiz Nebenkosten Hessischer Betriebskostenspiegel Bundesweiter Betriebskostenspiegel Bundesweiter Heizkostenspiegel Darmstädter Heizkostenspiegel Überhöhte Heizkosten Steuerbonus für Mieter Energieschulden Trinkwasserverordnung Klimaschutzkampagne Mitgliederbefragung Ergebnisse Gewerberaummieter Tipps Links Archiv PR Archiv News Archiv Urteil des Monats Darmstädter Mietspiegel Betriebskostenspiegel Hessen Bundesweiter Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel bundesweit Sanierung Mollerstraße Abwasser Doku Beratungsstatistik 2008 DaMit Stiftung Die Idee Spenden oder Stiften Kontakt Shop Ich kenne meine Rechte Sie auch Sie sind hier Mietrecht Urteile andere Gerichte Fotografierrecht Urteile Bundesgerichtshof Urteile andere Gerichte Befristete Mietverträge Hartz IV Fotografierrecht Grillen Heizpflicht Kaution Schneebeseitigungspflicht Wohnkosten FAQ Merkblätter Download Formulare Archiv Kein Fotografierrecht in der vermieteten Wohnung AG Frankfurt 33 C 2515 97 67 www amtsgericht frankfurt de Vermieter als auch Makler haben kein Recht gegen den Willen eines Mieters dessen gemietete Wohnung zu fotografieren Der Mieter hat das alleinige Besitzrecht an der Wohnung und damit auch das alleinige Entscheidungsrecht ob und gegebenenfalls was in der Wohnung fotografiert wird Die Wohnung steht unter dem Schutz des Grundgesetzes gemäß Artikel 13 Dadurch sind dem Besichtigungsrecht enge Grenzen gesetzt Im Übrigen entspreche es der einhelligen Rechtsprechung dass Vermieter wie auch deren Beauftragte

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  • Grillen : Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.
    sind hier Mietrecht Urteile andere Gerichte Grillen Urteile Bundesgerichtshof Urteile andere Gerichte Befristete Mietverträge Hartz IV Fotografierrecht Grillen Heizpflicht Kaution Schneebeseitigungspflicht Wohnkosten FAQ Merkblätter Download Formulare Archiv Grillen im Garten oder auf dem Balkon In der Praxis gibt es oft Streit zwischen den Nachbarn darüber ob das Grillen im Garten oder auf dem Balkon zulässig ist Es gibt kein Gesetz welches das Thema Grillen regelt Die Gerichte haben sich jedoch bereits in unzähligen Urteilen mit dieser Thematik beschäftigt Die Urteile sind jedoch sehr uneinheitlich so dass die Frage nach der Zulässigkeit streitig bleibt und im Streitfall nicht absehbar ist wie die jeweiligen Richter über den jeweiligen Einzelfall entscheiden Wenn keine Schäden verursacht und die Nachbarn nicht unzumutbar durch Rauchschwaden vom Grill belästigt werden ist gegen das Grillen grundsätzlich nichts einzuwenden AG Wedding MM 1990 317 Allerdings muss dabei stets auf die Belange des Nachbarn Rücksicht genommen werden Es muss stets die sogenannte Wesentlichkeitsgrenze beachtet werden So erreichte ein wütender Nachbar in einem Verfahren dass nicht öfter als zweimal pro Monat auf dem Balkon gegrillt werden darf AG Westerstede Az 22 C 614 09 Grundsätzlich wird das Grillen mit einem Holzkohlegrill auf dem Balkon wegen der damit verbundenen Geruchsbelästigung nicht mehr als vertragsgemäß erachtet Auf dem Balkon sollte deshalb nur ein Elektorgrill verwendet werden Das Landgericht Stuttgart entschied insoweit dass das Grillen lediglich dreimal im Jahr insgesamt sechs Stunden erlaubt sei LG Stuttgart NJW 1997 37 Wenn allerdings Qualm konzentriert in die Wohn oder Schlafräume der Nachbarn dringt stelle dies einen Verstoß gegen das Landesimmissionsschutzgesetz dar und kann dem Störer sogar ein Bußgeld einbringen OLG Düsseldorf WuM 1996 56 Etwas allgemeiner urteilte das Oberlandesgericht Frankfurt AZ 20 W 119 06 Hier entschieden die Richter dass in Wohnungseigentumsanlagen Eigentümer nicht ohne Weiteres grillen dürfen Auch hier gebe es individuell zeitliche und örtliche

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  • Heizpflicht : Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.
    Klimaschutzkampagne Mitgliederbefragung Ergebnisse Gewerberaummieter Tipps Links Archiv PR Archiv News Archiv Urteil des Monats Darmstädter Mietspiegel Betriebskostenspiegel Hessen Bundesweiter Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel bundesweit Sanierung Mollerstraße Abwasser Doku Beratungsstatistik 2008 DaMit Stiftung Die Idee Spenden oder Stiften Kontakt Shop Ich kenne meine Rechte Sie auch Sie sind hier Mietrecht Urteile andere Gerichte Heizpflicht Urteile Bundesgerichtshof Urteile andere Gerichte Befristete Mietverträge Hartz IV Fotografierrecht Grillen Heizpflicht Kaution Schneebeseitigungspflicht Wohnkosten FAQ Merkblätter Download Formulare Archiv Heizpflicht des Vermieters Ist der Vermieter für die Beheizung der Wohnung verantwortlich muss er durch entsprechende Einstellung der Heizungsanlage dafür sorgen dass die im Mietvertrag festgelegte Mindesttemperatur während der Heizperiode gewährleistet ist Bei fehlender vertraglicher Regelung erfüllt der Vermieter seine Heizpflicht nur dann wenn er während der üblichen Tagesstunden 6 00 bis 23 00 Uhr bzw 24 00 Uhr so das AG Hamburg eine Temperatur von mindestens 20 22 Cº gewährleistet Die Heizperiode beginnt bei fehlender vertraglicher Regelung grundsätzlich am 01 Oktober und endet am 30 April eines Jahres Außerhalb der vorgenannten Tagesstunden sollte eine Temperatur von mindestens 18 Cº so das LG Berlin erreicht werden können Ausnahmsweise kann der Vermieter auch außerhalb der Heizperiode verpflichtet sein die Heizung in Betrieb zu nehmen Insoweit vertreten die Gerichte jedoch höchst

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  • Kaution : Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.
    Mietpreisbremse Aktuelles News Pressemitteilungen Veranstaltungen Archiv MieterZeitung Aktuell Archiv Darmstädter Mietspiegel Heiz Nebenkosten Hessischer Betriebskostenspiegel Bundesweiter Betriebskostenspiegel Bundesweiter Heizkostenspiegel Darmstädter Heizkostenspiegel Überhöhte Heizkosten Steuerbonus für Mieter Energieschulden Trinkwasserverordnung Klimaschutzkampagne Mitgliederbefragung Ergebnisse Gewerberaummieter Tipps Links Archiv PR Archiv News Archiv Urteil des Monats Darmstädter Mietspiegel Betriebskostenspiegel Hessen Bundesweiter Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel bundesweit Sanierung Mollerstraße Abwasser Doku Beratungsstatistik 2008 DaMit Stiftung Die Idee Spenden oder Stiften Kontakt Shop Ich kenne meine Rechte Sie auch Sie sind hier Mietrecht Urteile andere Gerichte Kaution Urteile Bundesgerichtshof Urteile andere Gerichte Befristete Mietverträge Hartz IV Fotografierrecht Grillen Heizpflicht Kaution Schneebeseitigungspflicht Wohnkosten FAQ Merkblätter Download Formulare Archiv Landgericht Darmstadt schützt Kautionssparbuch des Mieters Viele Mieter legen ihre vereinbarte Kaution selbst auf einem Sparbuch an und verpfänden dieses dem Vermieter Das Landgericht Darmstadt hatte in einer Entscheidung vom 13 12 04 klargestellt dass in diesen Fällen der Vermieter erst dann auf das Sparguthaben zurückgreifen darf wenn die so genannte Pfandreife eingetreten ist Bereits wenn eine Forderung des Vermieters vom Mieter bestritten wurde liegt diese nicht vor Der Vermieter darf sich in diesem Fall nur aus dem Kautionssparbuch bedienen wenn er einen entsprechenden gerichtlichen Titel zu seinen Gunsten erstritten hat Grund die Kaution diene nur dazu berechtigte Ansprüche des Vermieters zu sichern nicht aber dazu vor Austragung eines Streits über bestehende Ansprüche sich selbst aus der Kaution des Mieters zu bedienen Beschluss vom 13 12 04 Einzelrichter 11 T 11 04 Anmerkung Nach dem Gesetz darf der Vermieter nach wie vor die Kaution in bar fordern Die oben geschilderte Anlage durch den Mieter ist nur in Absprache mit dem Vermieter möglich Musste der Mieter allerdings einen Geldbetrag in bar aushändigen darf er unmittelbar mit Beginn des Mietverhältnisses vom Vermieter Auskunft darüber fordern wie die Kaution angelegt wurde Er darf zu diesem Zweck eine Kopie des angelegten Sparbuchs anfordern um nachzuprüfen

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  • Schneebeseitigungspflicht : Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.
    Vermieter oder Mieter es gibt Vorgaben wann geräumt werden muss Unter der Woche beginnt der Winterdienst im Regelfall um 7 Uhr morgens an Sonn und Feiertagen um 8 oder 9 Uhr Diese Räum und Streupflicht endet normalerweise um 20 Uhr außer an Orten mit erheblichem Publikumsverkehr Zu diesen zählen beispielsweise Kinos oder Restaurants hier muss sogar nach 22 Uhr noch für Sicherheit gesorgt werden Für alle gilt Bei extremen Witterungsbedingungen muss auch mehrmals am Tag geschippt gefegt und gestreut werden selbst dann wenn Vermieter oder Mieter einem Beruf nachgehen und deshalb gar nicht zu Hause sind In diesem Fall müssen sie für Ersatz sorgen sich mit den Nachbarn absprechen oder einen Winterdienst beauftragen Die Bürgersteige vor dem Haus müssen eineinhalb Meter breit geräumt und gestreut werden damit zwei Menschen aneinander vorbeipassen Geräumte Zugänge zum Hauseingang zu den Mülltonnen oder den Garagen sollten mindestens einen halben Meter breit sein Da nicht jeder eine Schneeschippe und einen Sack Asche oder Kies zu Hause hat muss in Mehrfamilienhäusern der Vermieter Geräte und Material zur Verfügung stellen Bei Glatteis muss sofort gestreut werden bei Dauerschneefall reicht es wenn dann gefegt wird sobald es nur noch geringfügig oder gar nicht mehr schneit Kommt es aufgrund der Eisglätte zu einem Unfall hat der gestürzte Passant unter Umständen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wenn an der Unfallstelle die Winterpflichten nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurden Die wichtigsten Urteile zu Eis und Schnee Es ist der 23 Dezember zehn Uhr morgens Draußen regnet es und auf dem kalten Boden eines Grundstücks bildet sich Eis allerdings nicht flächendeckend sondern nur an einzelnen Stellen Eine Frau läuft zum Briefkasten des Hauses wirft eine Weihnachtskarte hinein auf dem Weg zurück stürzt sie Anschließend klagt sie auf Schmerzensgeld und Schadensersatz zu Unrecht wie der Bundesgerichtshof feststellte BGH VI ZR 138 11 Die Begründung Wenn

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