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  • Abrechnungsfrist : Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.
    Minderung Modernisierung Mieterhöhung Mischmietverhältnisse Rauchwarnmelder Renovierung Tierhaltung Hunde und Katzenverbot Studentenwohnheim Untervermietung Sonstige Urteile andere Gerichte FAQ Merkblätter Download Formulare Archiv Entscheidungen zur fristgemäßen Nebenkostenabrechnung BGH VIII ZR 115 04 und BGH VIII ZR 116 04 www bundesgerichtshof de Die zwölfmonatige Frist zur Abrechnung über die Vorauszahlungen für Betriebskosten gemäß 556 Abs 3 BGB wird mit einer formell ordnungsgemäßen Abrechnung gewahrt auf die inhaltliche Richtigkeit der Abrechnung kommt es für die Einhaltung der Frist nicht an Die Nebenkostenabrechnung ist beispielsweise dann formell mangelhaft wenn die Angabe der Gesamtkosten oder des Verteilerschlüssels sowie sonstige wichtigen Angaben fehlen die die Nebenkostenabrechnung für den Mieter nachprüfbar machen Weicht nur der in der Abrechnung verwendete und angegebene Umlageschlüssel von dem im Mietvertrag vereinbarten ab liegt jedoch nur ein inhaltlicher Fehler zu Lasten des Mieters vor Eine Nebenkostenabrechnung die mit bloßen inhaltlichen Fehlern dem Mieter zwölf Monate nach dem jeweiligen Abrechnungszeitraum zugeht ist daher fristgemäß zugegangen Die der Nebenkostenabrechnung zugrunde liegenden Belegkopien muss der Vermieter erst nach Anforderung durch den Mieter in Kopie gegen Kopiekostenerstattung vorlegen Durch die fehlende Vorlage bei Abrechnungszugang wird die Abrechnung nicht fehlerhaft Wahrung der Abrechnungsfrist auch bei fehlerhaftem Umlageschlüssel BGH VIII 135 04 www bundesgerichtshof de Die gesetzliche Frist von längstens zwölf Monaten zur Abrechnung über Betriebskostenvorauszahlungen des Mieters wird vom Vermieter auch dann gewahrt wenn er in seiner Abrechnung einen anderen Umlageschlüssel verwendet als dies im Mietvertrag vereinbart ist Es handele sich dabei nur um einen inhaltlichen Fehler der Abrechnung Dieser müsse vom Vermieter zwar korrigiert werden jedoch habe dies keinen Einfluss auf die Einhaltung der Abrechnungsfrist Auf die inhaltliche Richtigkeit der Abrechnung kommt es für die Einhaltung der Frist nicht an Allerdings ist es nach Ablauf der Abrechnungsfrist eine Korrektur zu Lasten des Mieters ausgeschlossen Stellt der Vermieter daher nach Fristablauf fest dass er bei Anwendung des richtigen

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  • Kautionsvereinbarung : Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.
    Heizkostenspiegel Darmstädter Heizkostenspiegel Überhöhte Heizkosten Steuerbonus für Mieter Energieschulden Trinkwasserverordnung Klimaschutzkampagne Mitgliederbefragung Ergebnisse Gewerberaummieter Tipps Links Archiv PR Archiv News Archiv Urteil des Monats Darmstädter Mietspiegel Betriebskostenspiegel Hessen Bundesweiter Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel bundesweit Sanierung Mollerstraße Abwasser Doku Beratungsstatistik 2008 DaMit Stiftung Die Idee Spenden oder Stiften Kontakt Shop Ich kenne meine Rechte Sie auch Sie sind hier Mietrecht Urteile Bundesgerichtshof Kaution Kautionsvereinbarung Urteile Bundesgerichtshof Betriebskosten Kaution Kautionsvereinbarung Insolvenz des Vermieters Verwertung der Kaution Zusätzliche Sicherheit Kündigung Mängel Ersatzanpruch des Mieters Instandhaltungspflicht Minderung Modernisierung Mieterhöhung Mischmietverhältnisse Rauchwarnmelder Renovierung Tierhaltung Hunde und Katzenverbot Studentenwohnheim Untervermietung Sonstige Urteile andere Gerichte FAQ Merkblätter Download Formulare Archiv Zur Wirksamkeit einer mietvertraglichen Kautionsvereinbarung BGH VIII ZR 243 03 www bundesgerichtshof de Eine im Mietvertrag enthaltene Regelung dass der Mieter nicht berechtigt ist die Mietsicherheit in drei Teilzahlungen ab Mietbeginn zu zahlen stellt eine unzulässige Einschränkung dar Die Verpflichtung zur Zahlung der Kaution wird dadurch jedoch nicht berührt Der Mieter muss auch bei einer derartigen unzulässigen Einschränkung die Kaution an den Vermieter erbringen Er ist jedoch berechtigt die Kaution in drei monatlichen Raten an den Vermieter zu zahlen Auch die Vereinbarung einer zusätzlich zur Leistung der Kaution durch Hinterlegung eines Geldbetrages weiteren Sicherheit ist eine unzulässige Einschränkung und

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  • Abrisskündigung : Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.
    Darmstädter Mietspiegel Betriebskostenspiegel Hessen Bundesweiter Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel bundesweit Sanierung Mollerstraße Abwasser Doku Beratungsstatistik 2008 DaMit Stiftung Die Idee Spenden oder Stiften Kontakt Shop Ich kenne meine Rechte Sie auch Sie sind hier Mietrecht Urteile Bundesgerichtshof Kündigung Abrisskündigung Urteile Bundesgerichtshof Betriebskosten Kaution Kündigung Abrisskündigung Eigenbedarf Fristlose Kündigung des Vermieters Fristlose Kündigung wegen Geldnot Garagenkündigung Gitarrenunterricht KG und OHG Gesellschafter Kündigungsausschluss Kündigungsbeschränkung Kündigungsfristen Kündigungsschutz Zahlungsverzug Nicht bezahlte Prozesskosten Einliegerwohnung Kündigung wegen Minderung Schadensersatzansprüche des Mieters Mängel Ersatzanpruch des Mieters Instandhaltungspflicht Minderung Modernisierung Mieterhöhung Mischmietverhältnisse Rauchwarnmelder Renovierung Tierhaltung Hunde und Katzenverbot Studentenwohnheim Untervermietung Sonstige Urteile andere Gerichte FAQ Merkblätter Download Formulare Archiv Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Abrisskündigung BGH VIII ZR 7 08 www bundesgerichtshof de Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden unter welchen Voraussetzungen die Kündigung von Mietverhältnissen zur wirtschaftlichen Verwertung von Wohnraum gemäß 573 Abs 2 Nr 3 BGB zulässig ist Die Beklagten haben Wohnungen in einem Mehrfamilienhaus gemietet das die Klägerin im Jahre 2005 erworben hat Die Klägerin beabsichtigt das 1914 errichtete sanierungsbedürftige Gebäude abzureißen und ein größeres Gebäude mit sechs Eigentumswohnungen zu errichten und diese zu veräußern Die Klägerin erhielt die baurechtliche und denkmalschutzrechtliche Genehmigung für den Abriss des bestehenden Wohngebäudes sowie die Baugenehmigung für das geplante Vorhaben und kündigte sämtliche Mietverhältnisse zum 31 01 2006 Das Amtsgericht hatte die Räumungsklagen abgewiesen Der Vermieter legte Berufung ein Das Landgericht hat die Mieter verurteilt die von ihnen angemieteten Wohnungen zu räumen Die hiergegen gerichteten Revisionen der Mieter blieben ohne Erfolg Der Bundesgerichtshof hat entschieden dass die Kündigungen der Vermieter berechtigt waren Die vom Vermieter geplanten Baumaßnahmen stellen nach Ansicht des BGH eine angemessene wirtschaftliche Verwertung des Grundstücks dar weil sie von vernünftigen und nachvollziehbaren Erwägungen getragen seien Eine Sanierung würde Investitionen mit hohem Kostenaufwand in das vorhandene reparaturbedürftige Gebäude bei einer verhältnismäßig

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  • Fogging : Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.
    Klimaschutzkampagne Mitgliederbefragung Ergebnisse Gewerberaummieter Tipps Links Archiv PR Archiv News Archiv Urteil des Monats Darmstädter Mietspiegel Betriebskostenspiegel Hessen Bundesweiter Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel bundesweit Sanierung Mollerstraße Abwasser Doku Beratungsstatistik 2008 DaMit Stiftung Die Idee Spenden oder Stiften Kontakt Shop Ich kenne meine Rechte Sie auch Sie sind hier Mietrecht Urteile Bundesgerichtshof Mängel Fogging Urteile Bundesgerichtshof Betriebskosten Kaution Kündigung Mängel Fogging Einliegerwohnung Ersatzansprüche Mängelbeseitigung Darlegungspflicht Zurückbehaltungsrecht Ersatzanpruch des Mieters Instandhaltungspflicht Minderung Modernisierung Mieterhöhung Mischmietverhältnisse Rauchwarnmelder Renovierung Tierhaltung Hunde und Katzenverbot Studentenwohnheim Untervermietung Sonstige Urteile andere Gerichte FAQ Merkblätter Download Formulare Archiv Fogging ist ein Mangel der Mietsache BGH VIII ZR 271 07 www bundesgerichtshof de Schwarzstaubablagerungen Fogging in der Wohnung sind Mängel der Mietsache Der Vermieter muss die für die Mängelbeseitigung erforderlichen Kosten übernehmen Kommt es in Folge der ganz normalen Wohnungsnutzung zu Schwarzverfärbungen kann der Mieter nicht haftbar gemacht werden Er hat diesen Mangel nicht selbst zu verantworten Es bleibt deshalb bei der gesetzlichen Regelung dass der Vermieter Mängel in der Mietwohnung auf seine Kosten beseitigen muss Der Bundesgerichtshof hatte gestützt auf ein Sachverständigen Gutachten festgestellt dass als Ursachen der Schwarzstaubablagerungen zwar ausschließlich die Ausstattung der Wohnung mit einem handelsüblichen Teppich das Streichen der Wände mit handelsüblichen Farben und das Reinigen der

    Original URL path: https://www.mieterbund-darmstadt.de/en/mietrecht/urteile-bundesgerichtshof/maengel/fogging/ (2016-02-10)
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  • Ersatzanpruch des Mieters : Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.
    Gewerberaummieter Tipps Links Archiv PR Archiv News Archiv Urteil des Monats Darmstädter Mietspiegel Betriebskostenspiegel Hessen Bundesweiter Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel bundesweit Sanierung Mollerstraße Abwasser Doku Beratungsstatistik 2008 DaMit Stiftung Die Idee Spenden oder Stiften Kontakt Shop Ich kenne meine Rechte Sie auch Sie sind hier Mietrecht Urteile Bundesgerichtshof Ersatzanpruch des Mieters Urteile Bundesgerichtshof Betriebskosten Kaution Kündigung Mängel Ersatzanpruch des Mieters Instandhaltungspflicht Minderung Modernisierung Mieterhöhung Mischmietverhältnisse Rauchwarnmelder Renovierung Tierhaltung Hunde und Katzenverbot Studentenwohnheim Untervermietung Sonstige Urteile andere Gerichte FAQ Merkblätter Download Formulare Archiv Bundesgerichtshof trifft Entscheidung zum Ersatzanspruch des Mieters BGH VIII ARZ 1 01 www bundesgerichtshof de Während der urlaubsbedingten Abwesenheit des Mieters trat aufgrund eines Defektes im Flachdach des Hauses Wasser in die Wohnung des Mieters ein Dabei wurde das Mobiliar des Mieters beschädigt Die Mieter verlangten von dem Vermieter den Ersatz des Ihnen am Mobiliar entstandenen Schadens Der Mietvertrag enthielt in 14 folgende Ausschlussklausel Führt ein Mangel des Mietobjekts zu Sach oder Vermögensschäden so haftet der Vermieter gegenüber dem Mieter für diese Schäden auch aus unerlaubter Handlung nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit Der BGH hat dem Mieter den geltend gemachten Schadensersatzanspruch dennoch zugesprochen Im Rahmen dieser Entscheidung wurde der Ausschluss der auf einfacher Fahrlässigkeit beruhenden Haftung des Vermieters für

    Original URL path: https://www.mieterbund-darmstadt.de/en/mietrecht/urteile-bundesgerichtshof/ersatzanpruch-des-mieters/ (2016-02-10)
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  • Instandhaltungspflicht : Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.
    Mietrecht Urteile Bundesgerichtshof Betriebskosten Kaution Kündigung Mängel Ersatzanpruch des Mieters Instandhaltungspflicht Minderung Modernisierung Mieterhöhung Mischmietverhältnisse Rauchwarnmelder Renovierung Tierhaltung Hunde und Katzenverbot Studentenwohnheim Untervermietung Sonstige Urteile andere Gerichte Befristete Mietverträge Hartz IV Fotografierrecht Grillen Heizpflicht Kaution Schneebeseitigungspflicht Wohnkosten FAQ Merkblätter Download Formulare Archiv Wohnungspolitik Mietrechtsreform Wohngipfel MieterPlenum 2014 2013 Aktionstag 2013 Ankündigung Der Aktionstag Bilder vom Aktionstag Mietpreisbremse Aktuelles News Pressemitteilungen Veranstaltungen Archiv MieterZeitung Aktuell Archiv Darmstädter Mietspiegel Heiz Nebenkosten Hessischer Betriebskostenspiegel Bundesweiter Betriebskostenspiegel Bundesweiter Heizkostenspiegel Darmstädter Heizkostenspiegel Überhöhte Heizkosten Steuerbonus für Mieter Energieschulden Trinkwasserverordnung Klimaschutzkampagne Mitgliederbefragung Ergebnisse Gewerberaummieter Tipps Links Archiv PR Archiv News Archiv Urteil des Monats Darmstädter Mietspiegel Betriebskostenspiegel Hessen Bundesweiter Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel bundesweit Sanierung Mollerstraße Abwasser Doku Beratungsstatistik 2008 DaMit Stiftung Die Idee Spenden oder Stiften Kontakt Shop Ich kenne meine Rechte Sie auch Sie sind hier Mietrecht Urteile Bundesgerichtshof Instandhaltungspflicht Urteile Bundesgerichtshof Betriebskosten Kaution Kündigung Mängel Ersatzanpruch des Mieters Instandhaltungspflicht Instandhaltungspflicht des Vermieters Minderung Modernisierung Mieterhöhung Mischmietverhältnisse Rauchwarnmelder Renovierung Tierhaltung Hunde und Katzenverbot Studentenwohnheim Untervermietung Sonstige Urteile andere Gerichte FAQ Merkblätter Download Formulare Archiv Überblick Startseite Kontakt Impressum Datenschutz Sitemap ONLINE Service ONLINE Mitgliedsantrag Anmeldung Newsletter Änderungsformular Umfrage Download Formulare Kontakt Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e V Nieder Ramstädter Straße 209 64285 Darmstadt 06151 49799 0

    Original URL path: https://www.mieterbund-darmstadt.de/en/mietrecht/urteile-bundesgerichtshof/instandhaltungspflicht/ (2016-02-10)
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  • Berechnung : Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.
    Aktionstag Bilder vom Aktionstag Mietpreisbremse Aktuelles News Pressemitteilungen Veranstaltungen Archiv MieterZeitung Aktuell Archiv Darmstädter Mietspiegel Heiz Nebenkosten Hessischer Betriebskostenspiegel Bundesweiter Betriebskostenspiegel Bundesweiter Heizkostenspiegel Darmstädter Heizkostenspiegel Überhöhte Heizkosten Steuerbonus für Mieter Energieschulden Trinkwasserverordnung Klimaschutzkampagne Mitgliederbefragung Ergebnisse Gewerberaummieter Tipps Links Archiv PR Archiv News Archiv Urteil des Monats Darmstädter Mietspiegel Betriebskostenspiegel Hessen Bundesweiter Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel bundesweit Sanierung Mollerstraße Abwasser Doku Beratungsstatistik 2008 DaMit Stiftung Die Idee Spenden oder Stiften Kontakt Shop Ich kenne meine Rechte Sie auch Sie sind hier Mietrecht Urteile Bundesgerichtshof Minderung Berechnung Urteile Bundesgerichtshof Betriebskosten Kaution Kündigung Mängel Ersatzanpruch des Mieters Instandhaltungspflicht Minderung Berechnung Fehler bei Mietminderung Voraussetzungen Wohnflächenabweichung Wohnflächenberechnung Wohnfläche möblierter Wohnungen Terrassen und Balkonflächen Vereinbarung zur Wohnfläche Schallschutz Modernisierung Mieterhöhung Mischmietverhältnisse Rauchwarnmelder Renovierung Tierhaltung Hunde und Katzenverbot Studentenwohnheim Untervermietung Sonstige Urteile andere Gerichte FAQ Merkblätter Download Formulare Archiv Bundesgerichtshof zur Berechnung der Mietminderung BGH VIII ZR 347 04 und XII ZR 225 03 www bundesgerichtshof de Lange Zeit war unklar ob die Netto oder Bruttomiete für die Berechnung der Mietminderung bei Mängeln der Mietsache zugrunde gelegt werden muss Die Gerichte hatten bislang stets eine uneinheitliche Meinung vertreten Eine gesetzliche Grundlage fehlt Der Bundesgerichtshof hat nunmehr jedoch endgültig entschieden dass zur Berechnung der Mietminderung die Bruttomiete das heißt

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  • Instandhaltungskosten : Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.
    Ersatzanpruch des Mieters Instandhaltungspflicht Minderung Modernisierung Instandhaltungskosten Mieterhöhung Renovierungskosten Wohnwertverbesserung Mieterhöhung Mischmietverhältnisse Rauchwarnmelder Renovierung Tierhaltung Hunde und Katzenverbot Studentenwohnheim Untervermietung Sonstige Urteile andere Gerichte FAQ Merkblätter Download Formulare Archiv Abzug von Instandhaltungskosten bei Modernisierungsmieterhöhung BGH VIII ZR 88 13 www bundesgerichtshof de Der BGH hat sich in dieser Entscheidung damit befasst ob aus der Mieterhöhungserklärung hervorgehen muss in welchem Umfang durch die durchgeführten Maßnahmen Instandsetzungskosten erspart wurden Klagende Partei ist eine Mieterin welche seit über 20 Jahren eine Wohnung in einem Mehrfamilienhaus bewohnt Die beklagte Vermieterin kündigte umfangreiche Modernisierungsarbeiten an Dabei sollte das Haus wärmegedämmt als auch die Fenster und Rollläden erneuert werden Entsprechend der Baufortschritte wurden fünf Mieterhöhungserklärungen abgegeben welche vorsorglich wiederholt wurden Mit der Klage begehrt die Mieterin die Feststellung dass die nach Abschluss der Modernisierung abgegebenen Mieterhöhungserklärungen die geschuldete Miete nicht verändert haben Die Beklagte macht widerklagend die Zahlung aus den Erhöhungserklärungen geltend Der Senat hat eine Modernisierung und eine wirksame Mieterhöhung im Hinblick auf die Dämmung des Steildaches und der Kellerdecken der Modernisierung der Heizungsanlage des Einbaus einer neuen Schließanlage und der Erneuerung der Fenster in der Wohnung und in den Treppenhäusern sowie der Verbesserung der Haustür angenommen weil die Maßnahmen mit einer Komfortverbesserung verbunden seien und im Übrigen zur Einsparung von Energie führten Im Rahmen der schwerpunktmäßigen Befassung des Abzugs von Instandhaltungskosten bestätigt der Senat zunächst die Auffassung des Berufungsgerichts dass die Mieterhöhungserklärung aus formellen Gründen unwirksam sei wenn sie keine ausreichenden Angaben zum Anteil der Instandsetzungskosten enthalte Wegen der kurzen Zeit in der die Mieterhöhung wirksam wird soll nach Ansicht des Senats die Erläuterungspflicht unzumutbarer Nachteile für den Mieter dadurch verhindern dass dieser die Berechtigung der Mieterhöhung überprüfen kann Wie schon häuftig zu Mieterhöhungen BGH VIII ARZ 03 01 VIII ZR 47 05 hat der Senat aber auch entschieden dass an die formelle Wirksamkeit

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