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  • Verjährung : Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.
    Archiv Urteil des Monats Darmstädter Mietspiegel Betriebskostenspiegel Hessen Bundesweiter Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel bundesweit Sanierung Mollerstraße Abwasser Doku Beratungsstatistik 2008 DaMit Stiftung Die Idee Spenden oder Stiften Kontakt Shop Ich kenne meine Rechte Sie auch Sie sind hier Mietrecht Urteile Bundesgerichtshof Renovierung Verjährung Urteile Bundesgerichtshof Betriebskosten Kaution Kündigung Mängel Ersatzanpruch des Mieters Instandhaltungspflicht Minderung Modernisierung Mieterhöhung Mischmietverhältnisse Rauchwarnmelder Renovierung Endrenovierungsklausel Gewerberaummietverträge Quotenklausel Schadensersatzpflicht des Mieters Substanzverletzung Summierungseffekt Starre Fristenregelung Tapetenklausel Klausel zur Ausführungsart Farbwahlklausel Erstattungsanspruch Unrenovierte Wohnung Verjährung Mietzuschlag Mieterrenovierung Mieterhöhung Tierhaltung Hunde und Katzenverbot Studentenwohnheim Untervermietung Sonstige Urteile andere Gerichte FAQ Merkblätter Download Formulare Archiv Verjährung von Erstattungsansprüchen BGH VIII ZR 195 10 www bundesgerichtshof de Der BGH hat entschieden dass Mieter die bei ihrem Auszug zu Unrecht renoviert haben von ihrem Vermieter Geldersatz für die Renovierungskosten verlangen können siehe auch BGH VIII ZR 302 07 Der Vermieter ist ungerechtfertigt bereichert wenn der Mieter im Glauben an eine wirksame Vertragsregelung bei seinem Auszug renoviert obwohl die Vertragsregelung unwirksam war und er die Renovierung nicht hätte durchführen müssen Grundsätzlich verjähren Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung erst nach drei Jahren wobei die Verjährungsfrist erst dann zu laufen beginnt wenn der Mieter weiß dass er überhaupt einen Anspruch hat In seinem Urteil ging der BGH

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  • Mietzuschlag : Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.
    MieterZeitung Aktuell Archiv Darmstädter Mietspiegel Heiz Nebenkosten Hessischer Betriebskostenspiegel Bundesweiter Betriebskostenspiegel Bundesweiter Heizkostenspiegel Darmstädter Heizkostenspiegel Überhöhte Heizkosten Steuerbonus für Mieter Energieschulden Trinkwasserverordnung Klimaschutzkampagne Mitgliederbefragung Ergebnisse Gewerberaummieter Tipps Links Archiv PR Archiv News Archiv Urteil des Monats Darmstädter Mietspiegel Betriebskostenspiegel Hessen Bundesweiter Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel bundesweit Sanierung Mollerstraße Abwasser Doku Beratungsstatistik 2008 DaMit Stiftung Die Idee Spenden oder Stiften Kontakt Shop Ich kenne meine Rechte Sie auch Sie sind hier Mietrecht Urteile Bundesgerichtshof Renovierung Mietzuschlag Urteile Bundesgerichtshof Betriebskosten Kaution Kündigung Mängel Ersatzanpruch des Mieters Instandhaltungspflicht Minderung Modernisierung Mieterhöhung Mischmietverhältnisse Rauchwarnmelder Renovierung Endrenovierungsklausel Gewerberaummietverträge Quotenklausel Schadensersatzpflicht des Mieters Substanzverletzung Summierungseffekt Starre Fristenregelung Tapetenklausel Klausel zur Ausführungsart Farbwahlklausel Erstattungsanspruch Unrenovierte Wohnung Verjährung Mietzuschlag Mieterrenovierung Mieterhöhung Tierhaltung Hunde und Katzenverbot Studentenwohnheim Untervermietung Sonstige Urteile andere Gerichte FAQ Merkblätter Download Formulare Archiv Mietzuschlag bei ungültiger Schönheitsreparaturregelung BGH VIII ZR 177 09 www bundesgerichtshof de Der Bundesgerichtshof hat entschieden dass Vermieter bei Sozialwohnungen einen Zuschlag zur so genannten Kostenmiete fordern dürfen wenn die Regelung zu Schönheitsreparaturen im Mietvertrag unwirksam ist und damit Vermieter selbst renovieren beziehungsweise die Kosten tragen müssen Nur dann wenn die Schönheitsreparaturen wirksam auf den Mieter abgewälzt wurden entfällt die Berechtigung für dne Vermieter einen entsprechenden Zuschlag zu fordern Daher müssen leider Mieter in

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  • Mieterrenovierung : Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.
    Ergebnisse Gewerberaummieter Tipps Links Archiv PR Archiv News Archiv Urteil des Monats Darmstädter Mietspiegel Betriebskostenspiegel Hessen Bundesweiter Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel bundesweit Sanierung Mollerstraße Abwasser Doku Beratungsstatistik 2008 DaMit Stiftung Die Idee Spenden oder Stiften Kontakt Shop Ich kenne meine Rechte Sie auch Sie sind hier Mietrecht Urteile Bundesgerichtshof Renovierung Mieterrenovierung Urteile Bundesgerichtshof Betriebskosten Kaution Kündigung Mängel Ersatzanpruch des Mieters Instandhaltungspflicht Minderung Modernisierung Mieterhöhung Mischmietverhältnisse Rauchwarnmelder Renovierung Endrenovierungsklausel Gewerberaummietverträge Quotenklausel Schadensersatzpflicht des Mieters Substanzverletzung Summierungseffekt Starre Fristenregelung Tapetenklausel Klausel zur Ausführungsart Farbwahlklausel Erstattungsanspruch Unrenovierte Wohnung Verjährung Mietzuschlag Mieterrenovierung Mieterhöhung Tierhaltung Hunde und Katzenverbot Studentenwohnheim Untervermietung Sonstige Urteile andere Gerichte FAQ Merkblätter Download Formulare Archiv Mieter darf selbst renovieren BGH VIII ZR 294 09 www bundesgerichtshof de Mieter die vertraglich verpflichtet sind Schönheitsreparaturen durchzuführen dürfen in Eigenregie renovieren oder zusammen mit Freunden und Bekannten Dies ist nach Ansicht des BGH wirtschaftlich vernünftig und hält die Kosten im Rahmen Der BGH hatte über die Wirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel in einem Münchner Mietvertrag zu entscheiden Danach war der Mieter verpflichtet die Schönheitsreparaturen in der Wohnung ausführen zu lassen Diese Vertragsvereinbarung könnte so jetzt der BGH dahingehend verstanden werden dass Eigenleistungen des Mieters einschließlich der Hinzuziehung von Freunden oder Bekannten verboten ist Die Durchführung der Schönheitsreparaturen stattdessen

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  • Bauliche Maßnahmen : Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.
    Heiz Nebenkosten Hessischer Betriebskostenspiegel Bundesweiter Betriebskostenspiegel Bundesweiter Heizkostenspiegel Darmstädter Heizkostenspiegel Überhöhte Heizkosten Steuerbonus für Mieter Energieschulden Trinkwasserverordnung Klimaschutzkampagne Mitgliederbefragung Ergebnisse Gewerberaummieter Tipps Links Archiv PR Archiv News Archiv Urteil des Monats Darmstädter Mietspiegel Betriebskostenspiegel Hessen Bundesweiter Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel bundesweit Sanierung Mollerstraße Abwasser Doku Beratungsstatistik 2008 DaMit Stiftung Die Idee Spenden oder Stiften Kontakt Shop Ich kenne meine Rechte Sie auch Sie sind hier Mietrecht Urteile Bundesgerichtshof Renovierung Mieterhöhung Bauliche Maßnahmen Urteile Bundesgerichtshof Betriebskosten Kaution Kündigung Mängel Ersatzanpruch des Mieters Instandhaltungspflicht Minderung Modernisierung Mieterhöhung Mischmietverhältnisse Rauchwarnmelder Renovierung Endrenovierungsklausel Gewerberaummietverträge Quotenklausel Schadensersatzpflicht des Mieters Substanzverletzung Summierungseffekt Starre Fristenregelung Tapetenklausel Klausel zur Ausführungsart Farbwahlklausel Erstattungsanspruch Unrenovierte Wohnung Verjährung Mietzuschlag Mieterrenovierung Mieterhöhung Tierhaltung Hunde und Katzenverbot Studentenwohnheim Untervermietung Sonstige Urteile andere Gerichte FAQ Merkblätter Download Formulare Archiv Zur Mieterhöhungserklärung wegen baulicher Maßnahmen BGH VIII ZR 175 02 www bundesgerichtshof de Der Bundesgerichtshof teilte in seiner Entscheidung mit dass eine Mieterhöhungserklärung des Vermieters wegen baulicher Maßnahmen zur Einsparung von Heizenergie es keiner Beifügung einer Wärmebedarfsrechnung bedarf Vielmehr ist jedoch erforderlich dass der Vermieter in der Mieterhöhungserklärung neben einer schlagwortartigen Bezeichnung der Maßnahme und einer Zuordnung zu den Positionen der Berechnung diejenigen Tatsachen darlegt anhand derer überschlägig beurteilt werden kann ob die bauliche Änderung eine nachhaltige

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  • Untervermietung an Touristen : Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.
    Heizkostenspiegel Überhöhte Heizkosten Steuerbonus für Mieter Energieschulden Trinkwasserverordnung Klimaschutzkampagne Mitgliederbefragung Ergebnisse Gewerberaummieter Tipps Links Archiv PR Archiv News Archiv Urteil des Monats Darmstädter Mietspiegel Betriebskostenspiegel Hessen Bundesweiter Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel bundesweit Sanierung Mollerstraße Abwasser Doku Beratungsstatistik 2008 DaMit Stiftung Die Idee Spenden oder Stiften Kontakt Shop Ich kenne meine Rechte Sie auch Sie sind hier Mietrecht Urteile Bundesgerichtshof Untervermietung Untervermietung an Touristen Urteile Bundesgerichtshof Betriebskosten Kaution Kündigung Mängel Ersatzanpruch des Mieters Instandhaltungspflicht Minderung Modernisierung Mieterhöhung Mischmietverhältnisse Rauchwarnmelder Renovierung Tierhaltung Hunde und Katzenverbot Studentenwohnheim Untervermietung Untervermietung an Touristen Sonstige Urteile andere Gerichte FAQ Merkblätter Download Formulare Archiv Untervermietung an Touristen durch Wohnraummieter BGH VIII ZR 210 13 www bundesgerichtshof de Der Beklagte ist seit dem 01 März 2003 Mieter eine Zwei Zimmer Wohnung Die Kläger sind 2011 als Vermieter in das Mietverhältnis eingetreten Im Jahr 2008 erbat der Beklagte von der damaligen Vermieterin die Erlaubnis zur Untervermietung weil er die Wohnung alle 14 Tage am Wochenende zu einem Besuch seiner Tochter nutze und er sie deshalb zeitweise untervermieten wolle Die damalige Vermieterin erteilte schriftlich die Erlaubnis zur Untervermietung ohne vorherige Überprüfung der jeweiligen Untermieter Im Mai 2011 bot der Beklagte die Wohnung im Internet zur tageweisen Anmietung von bis zu vier Feriengästen an Die Kläger beanstandeten eine derartige Nutzung als vertragswidrig und mahnten den Beklagten mit Schreiben vom 16 05 2011 ab Der Beklagte erwiderte dass die Untervermietungserlaubnis auch die Vermietung an Touristen umfasse Da der Beklagte trotz der Abmahnung weiterhin im Internet anbot kündigten die Kläger das Mietverhältnis fristlos hilfsweise fristgemäß Da der Beklagte nicht räumte erhoben die Kläger Räumungsklage Das Amtsgericht hat zunächst der Räumungsklage stattgegeben Das Landgericht hat die Klage abgewiesen Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der KLäger hatte Erfolg Der BGH entschied dass der Beklagte nicht zur Untervermietung an Touristen berechtigt war Bei der Auslegung der damaligen Untervermietungserlaubnis

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  • Elektrischer Mindeststandard : Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.
    des Monats Darmstädter Mietspiegel Betriebskostenspiegel Hessen Bundesweiter Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel bundesweit Sanierung Mollerstraße Abwasser Doku Beratungsstatistik 2008 DaMit Stiftung Die Idee Spenden oder Stiften Kontakt Shop Ich kenne meine Rechte Sie auch Sie sind hier Mietrecht Urteile Bundesgerichtshof Sonstige Elektrischer Mindeststandard Urteile Bundesgerichtshof Betriebskosten Kaution Kündigung Mängel Ersatzanpruch des Mieters Instandhaltungspflicht Minderung Modernisierung Mieterhöhung Mischmietverhältnisse Rauchwarnmelder Renovierung Tierhaltung Hunde und Katzenverbot Studentenwohnheim Untervermietung Sonstige Lebensgefährten Elektrischer Mindeststandard Haftung des Erben Internetanschluss Legionellen im Trinkwasser Maklerprovision Rauchen Rauchen auf dem Balkon Räumung nach Auszug Schlüsselverlust Werktag Wohnungsbrand Zeitmietvertrag Urteile andere Gerichte FAQ Merkblätter Download Formulare Archiv Elektrischer Mindeststandard in Altbauwohnung BGH VIII ZR 281 03 www bundesgerichtshof de Auch eine nicht modernisierte Altbauwohnung muss einem Mindeststandard genügen der ein zeitgemäßes Wohnen ermöglicht und alle mit der Haushaltsführung üblicherweise verbundenen Tätigkeiten unter Einsatz technischer Hilfsmittel erlaubt entschied der Bundesgerichtshof Ausgangslage für diese Entscheidung war die Rüge der Mieter dass neben dem Betrieb einer Wasch oder Geschirrspülmaschine ein gleichzeitiger anderer Stromverbrauch in der Wohnung gar nicht möglich sei da ein Stromkreis fehle Der Bundesgerichtshof gab den Mietern insoweit Recht Zwar sie der Vermieter nicht verpflichtet die Wohnung insgesamt und ständig zu modernisieren und jeweils dem neuesten technischen Standard anzupassen Der Mieter könne jedoch angesichts

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  • Haftung des Erben : Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.
    Bundesweiter Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel bundesweit Sanierung Mollerstraße Abwasser Doku Beratungsstatistik 2008 DaMit Stiftung Die Idee Spenden oder Stiften Kontakt Shop Ich kenne meine Rechte Sie auch Sie sind hier Mietrecht Urteile Bundesgerichtshof Sonstige Haftung des Erben Urteile Bundesgerichtshof Betriebskosten Kaution Kündigung Mängel Ersatzanpruch des Mieters Instandhaltungspflicht Minderung Modernisierung Mieterhöhung Mischmietverhältnisse Rauchwarnmelder Renovierung Tierhaltung Hunde und Katzenverbot Studentenwohnheim Untervermietung Sonstige Lebensgefährten Elektrischer Mindeststandard Haftung des Erben Internetanschluss Legionellen im Trinkwasser Maklerprovision Rauchen Rauchen auf dem Balkon Räumung nach Auszug Schlüsselverlust Werktag Wohnungsbrand Zeitmietvertrag Urteile andere Gerichte FAQ Merkblätter Download Formulare Archiv Haftung des Erben für Forderungen aus dem Mietverhältnis BGH VIII ZR 68 12 www bundesgerichtshof de Der Bundesgerichtshof hat sich in diesem Urteil mit der Frage befasst in welchem Umfang die Erben für Forderungen nach dem Tod des Mieters haften Der Vater der Beklagten war Mieter einer Wohnung in Nürnberg Er starb am 08 10 2008 Der Kläger macht aus abgetretenem Recht der Vermieterin gegen die Beklagte als Erbin ihres Vaters Ansprüche aus dem zum 31 01 2009 beendeten Mietverhältnis geltend Er verlangt die Zahlung der Miete für November 2008 bis Januar 2009 sowie Schadensersatz wegen unvollständiger Räumung Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben und der Bekalgten die Beschränkung der Haftung auf den Nachlass vorbehalten Das Landgericht hat das amtsgerichtliche Urteil teilweise abgeändert und die Klage bis zu einem Teilbetrag abgewiesen Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Beklagten hatte Erfolg Der 8 Zivilsenat hat entschieden dass jedenfalls dann wenn das Mietverhältnis innerhalb der in 564 Satz 2 BGB bestimmten Frist beendet wird auch die nach dem Tod des Mieters fällig werdenden Forderungen aus dem Mietverhältnis reine Nachlassverbindlichkeiten sind mit der Folge dass der Erbe die Haftung auf den Nachlass beschränken kann und nicht daneben mit seinem Eigenvermögen haften 564 BGB begründet keine persönliche Haftung des Erben Weder aus dem Wortlaut noch

    Original URL path: https://www.mieterbund-darmstadt.de/mietrecht/urteile-bundesgerichtshof/sonstige/haftung-des-erben/ (2016-02-10)
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  • Internetanschluss : Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.
    eines Internetanschlusses BGH III ZR 98 12 www bundesgerichtshof de Der unter anderem für das Telekommunikationsrecht zuständige III Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Kunden eines Telekommunikationsunternehmens Schadensersatz für den mehrwöchigen Ausfall seines DSL Anschlusses zuerkannt Infolge eines Fehlers des beklagten Telekommunikationsunternehmens bei einer Tarifumstellung konnte der KLäger seinen DSL Internetanschluss in der Zeit vom 15 12 bis zum 16 02 2009 nicht nutzen Über diesen Anschluss wickelte er auch seinen Telefon und Telefaxverkehr ab Neben Mehrkosten die infolge des Wechsels zu einem anderen Anbieter und für die Nutzung eines Mobiltelefons anfielen verlangt der Kläger Schadensersatz für den Fortfall der Möglichkeit seinen Anschluss während des genannten Zeitraums zu nutzen in Höhe von 50 täglich In den Vorinstanzen sind dem Kläger 457 50 für das höhere bei dem anderen Anbieter anfallende Entgelt sowie für die Kosten der Mobilfunknutzung zuerkannt worden Mit seiner vor dem Berufungsgericht zugelassenen Revision hat der KLäger seinen Schadensersatzanspruch für die entgangenen Nutzungsmöglichkeiten seines DSL Anschlusses weiter verfolgt Nach der Rechtsprechung des BGH muss der Ersatz für den Ausfall der Nutzungsmöglichkeit eines Wirtschaftsguts grundsätzlich Fällen vorbehalten bleiben in denen sich die Funktionsstörung typischerweise als solche auf die materiale Grundlage der Lebenshaltung signifikant auswirkt In Anwendung dieses Maßstabs hat der III Zivilsenat einen Schadensersatzanspruch wegen des Ausfalls des Telefaxes verneint Dieses vermittelt lediglich die Möglichkeit Texte oder Abbildungen bequemer und schneller als auf dem herkömmlichen Postweg zu versenden Der Fortfall des Telefaxes wirkt sich zumindest in dem hier in Rede stehenden privaten Bereich nicht signifikant aus zumal diese Art der Telekommunikation zunehmend durch die Versendung von Text und Bilddateien mit elektronischer Post verdrängt wird Im Ergebnis hat der Senat einen Schadensersatzanspruch auch für den Ausfall des Festnetztelefons abgelehnt Allerdins stellt die Nutzungsmöglichkeit des Telefons ein Wirtschaftsgut dar dessen ständige Verfügbarkeit für die Lebensgestaltung von zentraler Wichtigkeit ist Die Ersatzpflicht des

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