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  • Substanzverletzung : Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.
    des Monats Darmstädter Mietspiegel Betriebskostenspiegel Hessen Bundesweiter Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel bundesweit Sanierung Mollerstraße Abwasser Doku Beratungsstatistik 2008 DaMit Stiftung Die Idee Spenden oder Stiften Kontakt Shop Ich kenne meine Rechte Sie auch Sie sind hier Mietrecht Urteile Bundesgerichtshof Renovierung Substanzverletzung Urteile Bundesgerichtshof Betriebskosten Kaution Kündigung Mängel Ersatzanpruch des Mieters Instandhaltungspflicht Minderung Modernisierung Mieterhöhung Mischmietverhältnisse Rauchwarnmelder Renovierung Endrenovierungsklausel Gewerberaummietverträge Quotenklausel Schadensersatzpflicht des Mieters Substanzverletzung Summierungseffekt Starre Fristenregelung Tapetenklausel Klausel zur Ausführungsart Farbwahlklausel Erstattungsanspruch Unrenovierte Wohnung Verjährung Mietzuschlag Mieterrenovierung Mieterhöhung Tierhaltung Hunde und Katzenverbot Studentenwohnheim Untervermietung Sonstige Urteile andere Gerichte FAQ Merkblätter Download Formulare Archiv Renovierungspflicht bei Substanzverletzung BGH VIII ZR 192 04 www bundesgerichtshof de Der BGH hat erneut eine Entscheidung zu den Renovierungspflichten des Mieters getroffen Befindet sich im Mietvertrag eine wirksame Vereinbarung über Schönheitsreparaturen so kann der Vermieter vom Mieter auch während des laufenden Mietverhältnisses die Durchführung von Renovierungsarbeiten beziehungsweise einen Kostenvorschuss für diese Arbeiten verlangen wenn sich der Mieter mit der Ausführung von Schönheitsreparaturen im Verzug befindet Der dieser Entscheidung zugrunde liegende Fall betraf eine Mietwohnung in welcher allerdings seit 47 Jahren keine Schönheitsreparaturen seitens des Mieters durchgeführt wurden obwohl der Mietvertrag eine wirksame Schönheitsreparaturenklausel enthielt Die Klausel enthielt keinen starren Fristenplan Der Anspruch des Vermieters werde nach Ansicht

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  • Summierungseffekt : Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.
    Monats Darmstädter Mietspiegel Betriebskostenspiegel Hessen Bundesweiter Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel bundesweit Sanierung Mollerstraße Abwasser Doku Beratungsstatistik 2008 DaMit Stiftung Die Idee Spenden oder Stiften Kontakt Shop Ich kenne meine Rechte Sie auch Sie sind hier Mietrecht Urteile Bundesgerichtshof Renovierung Summierungseffekt Urteile Bundesgerichtshof Betriebskosten Kaution Kündigung Mängel Ersatzanpruch des Mieters Instandhaltungspflicht Minderung Modernisierung Mieterhöhung Mischmietverhältnisse Rauchwarnmelder Renovierung Endrenovierungsklausel Gewerberaummietverträge Quotenklausel Schadensersatzpflicht des Mieters Substanzverletzung Summierungseffekt Starre Fristenregelung Tapetenklausel Klausel zur Ausführungsart Farbwahlklausel Erstattungsanspruch Unrenovierte Wohnung Verjährung Mietzuschlag Mieterrenovierung Mieterhöhung Tierhaltung Hunde und Katzenverbot Studentenwohnheim Untervermietung Sonstige Urteile andere Gerichte FAQ Merkblätter Download Formulare Archiv Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Wirksamkeit von Renovierungsklauseln BGH VIII ZR 308 02 BGH VIII ZR 335 02 www bundesgerichtshof de Im Mai 2003 entschied der Bundesgerichtshof dass der Mieter bei Auszug nicht zur Renovierung verpflichtet ist wenn der Mietvertrag eine Verpflichtung zur Durchführung von turnusmäßigen Schönheitsreparaturen und gleichzeitig eine Verpflichtung zur Durchführung der Endrenovierung enthält ohne Berücksichtigung der Frage wann die letzten Schönheitsreparaturen durchgeführt wurden Das Zusammenwirken beider Klauseln im Mietvertrag bedeutet eine unangemessene Benachteiligung für den Mieter so dass eine Renovierungspflicht bei Auszug gänzlich entfällt Zwar kann eine Klausel über die Durchführung von turnusmäßigen Schönheitsreparaturen für sich betrachtet wirksam abgeschlossen werden jedoch entsteht durch das Zusammenwirken mit einer

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  • Starre Fristenregelung : Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.
    Darmstädter Heizkostenspiegel Überhöhte Heizkosten Steuerbonus für Mieter Energieschulden Trinkwasserverordnung Klimaschutzkampagne Mitgliederbefragung Ergebnisse Gewerberaummieter Tipps Links Archiv PR Archiv News Archiv Urteil des Monats Darmstädter Mietspiegel Betriebskostenspiegel Hessen Bundesweiter Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel bundesweit Sanierung Mollerstraße Abwasser Doku Beratungsstatistik 2008 DaMit Stiftung Die Idee Spenden oder Stiften Kontakt Shop Ich kenne meine Rechte Sie auch Sie sind hier Mietrecht Urteile Bundesgerichtshof Renovierung Starre Fristenregelung Urteile Bundesgerichtshof Betriebskosten Kaution Kündigung Mängel Ersatzanpruch des Mieters Instandhaltungspflicht Minderung Modernisierung Mieterhöhung Mischmietverhältnisse Rauchwarnmelder Renovierung Endrenovierungsklausel Gewerberaummietverträge Quotenklausel Schadensersatzpflicht des Mieters Substanzverletzung Summierungseffekt Starre Fristenregelung Tapetenklausel Klausel zur Ausführungsart Farbwahlklausel Erstattungsanspruch Unrenovierte Wohnung Verjährung Mietzuschlag Mieterrenovierung Mieterhöhung Tierhaltung Hunde und Katzenverbot Studentenwohnheim Untervermietung Sonstige Urteile andere Gerichte FAQ Merkblätter Download Formulare Archiv Bundesgerichtshof erklärt starre Schönheitsreparaturfristen für unwirksam BGH VIII ZR 361 03 www bundesgerichtshof de Die in zahlreichen Formularverträgen enthaltene starre Fristenregelung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen ist nach Ansicht des BGH unwirksam Entscheidend für die Unwirksamkeit der betreffenden Klausel ist die Auslegung dieser als starre und verbindliche Renovierungsverpflichtung innerhalb von bestimmten Fristen Demnach sind derartige Fristenpläne nicht lediglich als Richtlinie zu verstehen Aus der Sicht des Mieters bedeutet dies dass er zur Durchführung der Schönheitsreparaturen verpflichtet wäre auch wenn die Wohnung nach ihrem tatsächlichen Erscheinungsbild nicht renovierungsbedürftig

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  • Tapetenklausel : Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.
    Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel bundesweit Sanierung Mollerstraße Abwasser Doku Beratungsstatistik 2008 DaMit Stiftung Die Idee Spenden oder Stiften Kontakt Shop Ich kenne meine Rechte Sie auch Sie sind hier Mietrecht Urteile Bundesgerichtshof Renovierung Tapetenklausel Urteile Bundesgerichtshof Betriebskosten Kaution Kündigung Mängel Ersatzanpruch des Mieters Instandhaltungspflicht Minderung Modernisierung Mieterhöhung Mischmietverhältnisse Rauchwarnmelder Renovierung Endrenovierungsklausel Gewerberaummietverträge Quotenklausel Schadensersatzpflicht des Mieters Substanzverletzung Summierungseffekt Starre Fristenregelung Tapetenklausel Klausel zur Ausführungsart Farbwahlklausel Erstattungsanspruch Unrenovierte Wohnung Verjährung Mietzuschlag Mieterrenovierung Mieterhöhung Tierhaltung Hunde und Katzenverbot Studentenwohnheim Untervermietung Sonstige Urteile andere Gerichte FAQ Merkblätter Download Formulare Archiv Bundgerichtshof kippt Tapeten Klausel BGH VIII ZR 109 05 BGH VIII ZR 152 05 www bundesgerichtshof de Die so genannt Tapeten Klausel nach der der Mieter verpflichtet werden soll beim Auszug alle Tapeten zu entfernen ist nach Ansicht des BGH unwirksam hat der Mieter die von ihm angebrachten oder vom Vormieter übernommenen Bodenbeläge sowie Wand und Deckentapeten zu beseitigen und die durch Anbringung oder Beseitigung verursachten Schäden an Unterböden sowie Wand oder Deckenputz zu beheben Der BGH hat insoweit klargestellt dass es keine Rolle dass die Klausel den Mieter nur zur Entfernung und nicht auch zur Wiederanbringung von Tapeten verpflichtet Die Klausel wird behandelt wie eine Endrenovierungsklausel Auch die folgende Klausel ist unwirksam der Mieter

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  • Klausel zur Ausführungsart : Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.
    Aktuelles News Pressemitteilungen Veranstaltungen Archiv MieterZeitung Aktuell Archiv Darmstädter Mietspiegel Heiz Nebenkosten Hessischer Betriebskostenspiegel Bundesweiter Betriebskostenspiegel Bundesweiter Heizkostenspiegel Darmstädter Heizkostenspiegel Überhöhte Heizkosten Steuerbonus für Mieter Energieschulden Trinkwasserverordnung Klimaschutzkampagne Mitgliederbefragung Ergebnisse Gewerberaummieter Tipps Links Archiv PR Archiv News Archiv Urteil des Monats Darmstädter Mietspiegel Betriebskostenspiegel Hessen Bundesweiter Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel bundesweit Sanierung Mollerstraße Abwasser Doku Beratungsstatistik 2008 DaMit Stiftung Die Idee Spenden oder Stiften Kontakt Shop Ich kenne meine Rechte Sie auch Sie sind hier Mietrecht Urteile Bundesgerichtshof Renovierung Klausel zur Ausführungsart Urteile Bundesgerichtshof Betriebskosten Kaution Kündigung Mängel Ersatzanpruch des Mieters Instandhaltungspflicht Minderung Modernisierung Mieterhöhung Mischmietverhältnisse Rauchwarnmelder Renovierung Endrenovierungsklausel Gewerberaummietverträge Quotenklausel Schadensersatzpflicht des Mieters Substanzverletzung Summierungseffekt Starre Fristenregelung Tapetenklausel Klausel zur Ausführungsart Farbwahlklausel Erstattungsanspruch Unrenovierte Wohnung Verjährung Mietzuschlag Mieterrenovierung Mieterhöhung Tierhaltung Hunde und Katzenverbot Studentenwohnheim Untervermietung Sonstige Urteile andere Gerichte FAQ Merkblätter Download Formulare Archiv Klausel zur Ausführungsart ist unwirksam BGH VIII ZR 199 06 BGH VIII ZR 224 07 www bundesgerichtshof de Die von vielen Wohnungsunternehmern verwendete Formularklausel dass der Mieter nur mit Zustimmung des Wohnungsunternehmers von der bisherigen Ausführungsart der Schönheitsreparaturen abweichen kann ist ungültig Die Klausel ist nach Ansicht des BGH unklar weil nicht eindeutig ist was unter Ausführungsart zu verstehen ist Unklar bleibt ob jegliche Veränderung in der

    Original URL path: https://www.mieterbund-darmstadt.de/mietrecht/urteile-bundesgerichtshof/renovierung/klausel-zur-ausfuehrungsart/ (2016-02-10)
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  • Farbwahlklausel : Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.
    PR Archiv News Archiv Urteil des Monats Darmstädter Mietspiegel Betriebskostenspiegel Hessen Bundesweiter Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel bundesweit Sanierung Mollerstraße Abwasser Doku Beratungsstatistik 2008 DaMit Stiftung Die Idee Spenden oder Stiften Kontakt Shop Ich kenne meine Rechte Sie auch Sie sind hier Mietrecht Urteile Bundesgerichtshof Renovierung Farbwahlklausel Urteile Bundesgerichtshof Betriebskosten Kaution Kündigung Mängel Ersatzanpruch des Mieters Instandhaltungspflicht Minderung Modernisierung Mieterhöhung Mischmietverhältnisse Rauchwarnmelder Renovierung Endrenovierungsklausel Gewerberaummietverträge Quotenklausel Schadensersatzpflicht des Mieters Substanzverletzung Summierungseffekt Starre Fristenregelung Tapetenklausel Klausel zur Ausführungsart Farbwahlklausel Erstattungsanspruch Unrenovierte Wohnung Verjährung Mietzuschlag Mieterrenovierung Mieterhöhung Tierhaltung Hunde und Katzenverbot Studentenwohnheim Untervermietung Sonstige Urteile andere Gerichte FAQ Merkblätter Download Formulare Archiv Farbwahlklausel ist unwirksam BGH VIII ZR 166 08 BGH VIII ZR 344 08 BGH VIII ZR 50 09 BGH VIII ZR 198 10 www bundesgerichtshof de Mietvertragsklauseln die den Mieter verplfichten während der Mietzeit die Wohnung in neutralen Farbtönen zu renovieren sind nach der Entscheidung des BGH ungültig Entscheidend dabei sei dass sich die Vorgabe in neutralen Farbtönen zu renovieren nicht auf den Zeitpunkt der Rückgabe der Wohnung beschränke sondern dem Mieter auch schon während der Mietzeit Vorgaben zur Farbwahl gemacht würden Unwirksam sind auch Klauseln die den Mieter verpflichten Wände und Decken zu weißen Es gibt keine Grund weshalb ein Mieter während der Mietzeit die Wohnung nur in neutralen oder hellen Farben dekorieren sollte Es ist allein Sache des Mieters in welchen Farben und Tapeten er leben will Bereits in seinen früheren Entscheidungen BGH VIII ZR 224 07 und BGH VIII ZR 199 06 hatte der BGH entschieden dass Vertragsklauseln wonach Schönheitsreparaturen in neutralen deckenden hellen Farben und Tapeten auszuführen sind ungültig sind Dies gilt auch für Regelungen wonach Abweichungen von der bisherigen Ausführungsart nur mit Zustimmung des Vermieter zulässig sein sollen Konsequenz der unwirksamen Farbwahlklausel ist dass der Mieter keine Schönheitsreparaturen durchführen muss Weder während der Mietzeit noch beim Auszug da

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  • Erstattungsanspruch : Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.
    Urteil des Monats Darmstädter Mietspiegel Betriebskostenspiegel Hessen Bundesweiter Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel bundesweit Sanierung Mollerstraße Abwasser Doku Beratungsstatistik 2008 DaMit Stiftung Die Idee Spenden oder Stiften Kontakt Shop Ich kenne meine Rechte Sie auch Sie sind hier Mietrecht Urteile Bundesgerichtshof Renovierung Erstattungsanspruch Urteile Bundesgerichtshof Betriebskosten Kaution Kündigung Mängel Ersatzanpruch des Mieters Instandhaltungspflicht Minderung Modernisierung Mieterhöhung Mischmietverhältnisse Rauchwarnmelder Renovierung Endrenovierungsklausel Gewerberaummietverträge Quotenklausel Schadensersatzpflicht des Mieters Substanzverletzung Summierungseffekt Starre Fristenregelung Tapetenklausel Klausel zur Ausführungsart Farbwahlklausel Erstattungsanspruch Unrenovierte Wohnung Verjährung Mietzuschlag Mieterrenovierung Mieterhöhung Tierhaltung Hunde und Katzenverbot Studentenwohnheim Untervermietung Sonstige Urteile andere Gerichte FAQ Merkblätter Download Formulare Archiv Kostenerstattungsanspruch bei ungültiger Renovierungsklausel BGH VIII ZR 302 07 www bundesgerichtshof de Der BGH hat mit dieser Entscheidung klar gestellt dass der Mieter vom Vermieter Geldersatz verlangen kann wenn er bei seinem Auszug im Vertrauen auf die Gültigkeit einer Schönheitsreparaturklausel Renovierungsarbeiten durchgeführt hat Der Bundesgerichtshof erklärte dazu dass der Vermieter ungerechtfertigt bereichert ist wenn der Mieter im Glauben an eine wirksame Vertragsregelung bei seinem Auszug renoviert obwohl die Vertragsregelung ungültig ist und er zu diesen Arbeiten tatsächlich nicht verpflichtet war Die von dem Mieter erbrachten Schönheitsreparaturen wurden in diesem Fall ohne Rechtsgrund erbracht Der Wert dieser rechtsgrundlos erbrachten Leistung bemisst sich insoweit nach dem Betrag der üblichen

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  • Unrenovierte Wohnung : Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.
    Ich kenne meine Rechte Sie auch Sie sind hier Mietrecht Urteile Bundesgerichtshof Renovierung Unrenovierte Wohnung Urteile Bundesgerichtshof Betriebskosten Kaution Kündigung Mängel Ersatzanpruch des Mieters Instandhaltungspflicht Minderung Modernisierung Mieterhöhung Mischmietverhältnisse Rauchwarnmelder Renovierung Endrenovierungsklausel Gewerberaummietverträge Quotenklausel Schadensersatzpflicht des Mieters Substanzverletzung Summierungseffekt Starre Fristenregelung Tapetenklausel Klausel zur Ausführungsart Farbwahlklausel Erstattungsanspruch Unrenovierte Wohnung Verjährung Mietzuschlag Mieterrenovierung Mieterhöhung Tierhaltung Hunde und Katzenverbot Studentenwohnheim Untervermietung Sonstige Urteile andere Gerichte FAQ Merkblätter Download Formulare Archiv Formularmäßige Quotenabgeltungs und Schönheitsreparaturklauseln bei unrenoviert übergebener Wohnung sind unwirksam BGH VIII ZR 185 14 VIII ZR 242 13 VIII ZR 21 13 www bundesgerichtshof de Der Bundesgerichtshof hat sich in drei Entscheidungen mit der Wirksamkeit formularmäßiger Renovierungs und Abgeltungsklauseln beschäftigt Durch Renovierungsklauseln wird die Pflicht zur Vornahme der Schönheitsreparaturen auf den Mieter abgewälzt Abgeltungsklauseln erlegen dem Mieter die Pflicht zur anteiligen Tragung von Kosten der Schönheitsreparaturen für den Fall auf dass die Wohnung am Ende des Mietverhältnisses Absnutzungs oder Gebrauchsspuren aufweist die Schönheitsreparaturen aber nach dem in der Renovierungsklausel festgelegtem Fristenplan noch nicht fällig sind Der BGH entschied dass der Mieter nur zu den auf seine eigene Vertragszeit entfallenden Renovierungsleistungen verpflichtet werden darf Er darf nicht verpflichtet werden Gebrauchsspuren zu beseitigen die in einem vorvertraglichen Abnutzungszeitraum entstanden sind Gemessen daran ist eine Formularklausel nach Ansicht des BGH dann unwirksam wenn dem Mieter eine unrenovierte Wohnung übergeben wurde da eine solche Klausel den Mieter zur Beseitigung sämtlicher Gebrauchsspuren des Vormieters verpflichten würde Er müsste dann die Wohnung in einem besseren Zustand übergeben als er sie selbst vom Vermieter erhalten hat Dies sei unangemessen weshalb eine Schönheitsreparaturklausel in diesem Fall unwirksam ist gemäß 307 Abs 1 Satz 1 Abs 2 Nr 1 BGB Auch bei der Quotenabgeltungsklausel hat der BGH entschieden dass derartige Klauseln nur dann gültig sind wenn sie den vom Mieter zu zahlenden Anteil nach dem Verhältnis zwischen der Mietdauer seit

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