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  • Mieterhöhung  : Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.
    Energieschulden Trinkwasserverordnung Klimaschutzkampagne Mitgliederbefragung Ergebnisse Gewerberaummieter Tipps Links Archiv PR Archiv News Archiv Urteil des Monats Darmstädter Mietspiegel Betriebskostenspiegel Hessen Bundesweiter Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel bundesweit Sanierung Mollerstraße Abwasser Doku Beratungsstatistik 2008 DaMit Stiftung Die Idee Spenden oder Stiften Kontakt Shop Ich kenne meine Rechte Sie auch Sie sind hier Mietrecht Urteile Bundesgerichtshof Modernisierung Mieterhöhung Urteile Bundesgerichtshof Betriebskosten Kaution Kündigung Mängel Ersatzanpruch des Mieters Instandhaltungspflicht Minderung Modernisierung Instandhaltungskosten Mieterhöhung Renovierungskosten Wohnwertverbesserung Mieterhöhung Mischmietverhältnisse Rauchwarnmelder Renovierung Tierhaltung Hunde und Katzenverbot Studentenwohnheim Untervermietung Sonstige Urteile andere Gerichte FAQ Merkblätter Download Formulare Archiv Keine Ankündigung der Modernisierung Mieterhöhung trotzdem zulässig BGH VIII ZR 164 10 www bundesgerichtshof de Der Bundesgerichtshof hat entschieden dass eine Mieterhöhung wegen durchgeführter Modernisierungsmaßnahmen auch dann möglich ist wenn der Vermieter die Baumaßnahme nicht angekündigt hat Der BGH gab insoweit einem Berliner Vermieter Recht der zunächst den Einbau eines Fahrstuhls als Modernisierungsmaßnahme ordnungsgemäß angkündigte Nach den Protesten der 86 Jahre alten Mieterin die den drastischen Mietanstieg ablehnte zog der Vermieter zunächst die Modernisierungsankündigung zurück Kurze Zeit später baute er den Fahstuhl trotzdem ein und schickte der Mieterin eine Mieterhöhung von 120 78 monatlich Die Miete hat sich hiernach für die Mieterin um 35 erhöht Eine erneute Ankündigung der Maßnahme ist nicht

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  • Renovierungskosten  : Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.
    Archiv PR Archiv News Archiv Urteil des Monats Darmstädter Mietspiegel Betriebskostenspiegel Hessen Bundesweiter Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel bundesweit Sanierung Mollerstraße Abwasser Doku Beratungsstatistik 2008 DaMit Stiftung Die Idee Spenden oder Stiften Kontakt Shop Ich kenne meine Rechte Sie auch Sie sind hier Mietrecht Urteile Bundesgerichtshof Modernisierung Renovierungskosten Urteile Bundesgerichtshof Betriebskosten Kaution Kündigung Mängel Ersatzanpruch des Mieters Instandhaltungspflicht Minderung Modernisierung Instandhaltungskosten Mieterhöhung Renovierungskosten Wohnwertverbesserung Mieterhöhung Mischmietverhältnisse Rauchwarnmelder Renovierung Tierhaltung Hunde und Katzenverbot Studentenwohnheim Untervermietung Sonstige Urteile andere Gerichte FAQ Merkblätter Download Formulare Archiv Umlagefähigkeit von Renovierungskosten bei Modernisierung BGH VIII ZR 173 10 www bundesgerichtshof de Der Bundesgerichtshof hat am 30 03 2011 eine Entscheidung zur Umlagefähigkeit von Renovierungskosten getroffen die infolge von Modernisierungsmaßnahmen in einer Mietwohnung entstehen Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus der Klägerin Im Januar 2007 kündigte die Klägerin schriftlich den Einbau von Wasserzählern und eine darauf gestützte Mieterhöhung um 2 28 monatlich an Die Beklagten teilten der Klägerin daraufhin mit dass der Einbau erst dann geduldet werde wenn die Klägerin einen Vorschuss für die hierdurch erforderlich werdende Neutapezierung der Küche zahle Dieser Forderung kam die Klägerin nach erklärte jedoch dass es sich auch insoweit um umlagefähige Modernisierungskosten handele weswegen die Mieterhöhung entsprechend höher ausfallen werden Nach Einbau des Wasserzählers legte die Klägerin die Gesamtkosten gemäß 559 Abs 1 BGB um woraus sich ein monatlicher Erhöhungsbetrag von 2 79 ergab Den auf den Tapezierungskostenvorschuss entfallenden Teilbetrag von jeweils 1 32 zahlten die Beklagten 24 Monate nicht Das Amtsgericht hat der auf Zahlung von 31 68 nebst Zinsen und Erstattung von Rechtsanwaltskosten gerichteten Klage stattgegeben Auf die Berufung der Beklagten hat das Landgericht die Klage abgewiesen Die hiergegen gerichtete Revision der Klägerin hatte Erfolg Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden dass der Vermieter die Kosten für Renovierungsarbeiten die infolge von Modernisierungsarbeiten

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  • Wohnwertverbesserung : Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.
    Heizkostenspiegel Überhöhte Heizkosten Steuerbonus für Mieter Energieschulden Trinkwasserverordnung Klimaschutzkampagne Mitgliederbefragung Ergebnisse Gewerberaummieter Tipps Links Archiv PR Archiv News Archiv Urteil des Monats Darmstädter Mietspiegel Betriebskostenspiegel Hessen Bundesweiter Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel bundesweit Sanierung Mollerstraße Abwasser Doku Beratungsstatistik 2008 DaMit Stiftung Die Idee Spenden oder Stiften Kontakt Shop Ich kenne meine Rechte Sie auch Sie sind hier Mietrecht Urteile Bundesgerichtshof Modernisierung Wohnwertverbesserung Urteile Bundesgerichtshof Betriebskosten Kaution Kündigung Mängel Ersatzanpruch des Mieters Instandhaltungspflicht Minderung Modernisierung Instandhaltungskosten Mieterhöhung Renovierungskosten Wohnwertverbesserung Mieterhöhung Mischmietverhältnisse Rauchwarnmelder Renovierung Tierhaltung Hunde und Katzenverbot Studentenwohnheim Untervermietung Sonstige Urteile andere Gerichte FAQ Merkblätter Download Formulare Archiv Modernisierung setzt eine Verbesserung des gegenwärtigen Zustands der Wohnung voraus BGH VIII ZR 110 11 www bundesgerichtshof de Mit seinem Urteil stellt der BGH klar wann eine Maßnahme eine Modernisierung darstellt Der BGH verlangt insoweit dass eine Modernisierungsmaßnahme zu einer Verbesserung des gegenwärtigen Zustandes führen muss Dagegen spielt der ursprüngliche Zustand der Mietsache im Regelfall keine entscheidende Rolle Die Wohnung der Mieter wurde mit Kohleöfen beheizt Bereits der Vormieter baute aber mit Zustimmung des Vermieters auf eigene Kosten eine Gasetagenheizung ein Der jetzige Mieter zahlte bei seinem Einzug dann für die Heizung eine Ablösesumme an seinem Vorgänger Der Vermieter beabsichtigte das Haus an eine Gaszentralheizung anzuschließen Aus seiner Sicht stellte diese Maßnahme eine Modernisierung dar da der Wechsel von einer ofenbeheizten Wohnung zur zentralbeheizten Wohnung eine Wohnwertverbesserung darstellt Dies hätte zur Folge gehabt dass der Vermieter 11 der Kosten der Baumaßnahme auf die Jahresmiete des Mieters hätte aufschlagen können Aus dessen Sicht lag aber gar keine Modernisierung vor Der Wechsel von Gasetagenheizung zur Gaszentralheizung stellt keine Wohnwertverbesserung dar Der BGH gab dem Mieter Recht Bei einer Prüfung ob die beabsichtigte Baumaßnahme des Vermieters eine Verbesseung der Mietersache darstellt müsse auf den gegenwärtigen Zustand der Wohnung abgestellt werden Unberücksichtigt blieben lediglich etwaige vertragswidrig vorgenommene bauliche Veränderungen durch

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  • Ermächtigung zur Mieterhöhung : Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.
    Monats Darmstädter Mietspiegel Betriebskostenspiegel Hessen Bundesweiter Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel bundesweit Sanierung Mollerstraße Abwasser Doku Beratungsstatistik 2008 DaMit Stiftung Die Idee Spenden oder Stiften Kontakt Shop Ich kenne meine Rechte Sie auch Sie sind hier Mietrecht Urteile Bundesgerichtshof Mieterhöhung Ermächtigung zur Mieterhöhung Urteile Bundesgerichtshof Betriebskosten Kaution Kündigung Mängel Ersatzanpruch des Mieters Instandhaltungspflicht Minderung Modernisierung Mieterhöhung Ermächtigung zur Mieterhöhung Wohnflächenabweichung Mischmietverhältnisse Rauchwarnmelder Renovierung Tierhaltung Hunde und Katzenverbot Studentenwohnheim Untervermietung Sonstige Urteile andere Gerichte FAQ Merkblätter Download Formulare Archiv Ermächtigung eines Grundstückkäufers durch den Vermieter zur Mieterhöhung BGH VIII ZR 203 13 www bundesgerichtshof de Der BGH hat sich in dieser Entscheidung mit der Wirksamkeit einer vom Vermieter dem Käufer des Grundstücks erteilten Ermächtigung schon vor der Eigentumsumschreibung im Grundbuch Rechtshandlungen gegenüber dem Mieter vorzunehmen befasst Die Klägerin mietete von der Rechtsvorgängerin der Beklagten eine Wohnung in Frankfurt die mit notariellem Vertrag vom 16 März 2006 mit Wirkung zum 01 01 2006 an die Beklagte veräußert wurde In 3 des not Vertrages ist bestimmt dass die Beklagte zu diesem Zeitpunkt mit allen Rechten und Pflichten in den Mietvertrag eintritt Ferner ist vorgesehen dass die Beklagte bevollmächtigt ist ab sofort bis zum Eigentumsvollzug im Grundbuch gegenüber dem Mieter sämtliche mietrechtlichen Erklärungen abzugeben und gegebnenenefalls im eigenen Namen entsprechende Prozesse zu führen Bis zur Eigentumsumschreibung am 04 Mai 2010 zog die Beklagte die fälligen Mieten ein erteilte Betriebskostenabrechnungen und richtete mehrere Mieterhöhungen an die Klägerin denen diese jeweils zustimmte Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin die Rückzahlung der ab März 2007 bis 04 Mai 2010 an die Beklagten erbrachten Zahlungen in Höhe von 28 948 19 Die Beklagte habe ihr die Vermieterstellung nur vorgespiegelt Sie sei erst ab 04 Mai 2010 berechtigte Eigentümerin Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen Das Landgericht hat auch die Berufung der Klägerin zurückgewiesen Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision blieb ebenfalls erfolglos

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  • Wohnflächenabweichung : Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.
    Frage befasst welche Auswirkungen die Überschreitung einer im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche im Mieterhöhungsverfahren hat Der Beklagte ist Mieter einer 5 Zimmerwohnung der Klägerin Im Mietvertrag wurde die Wohnfläche mit 156 95 qm und die monatliche Miete mit 415 07 angegeben Tatsächlich betrug die Wohnfläche 210 43 qm Die Klägerin verlangt von dem Beklagten die Zustimmung zur Erhöhung der derzeitigen Bruttomiete von 629 75 auf insgesamt 937 52 Dies begründet sie damit dass sie nach den allgemeinen Mieterhöhungsvorschriften zu einer Erhöhung der momentan geschuldeten Miete um 15 94 46 sowie darüber hinaus wegen einer Überschreitung der vertraglich vereinbarten Wohnflächen um 33 95 zu einer entsprechenden weiteren Anhebung berechtigt sei Der beklagte Mieter ist mit einer Mieterhöhung nur um 94 46 einverstanden Die Klage der Vermieterin auf Zustimmung zur Mieterhöhung um weitere 213 31 ist in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben Nach Ansicht des Landgerichts scheidet eine weitere Mieterhöhung schon deshalb aus weil ansonsten die Kappungsgrenze des 558 BGB überschritten würde Gegenteiliges ergebe sich auch nicht daraus dass mit der Rechtsprechung des BGH VIII ZR 138 06 ein Vermieter an einer im Mietvertrag vereinbarten Größe nicht festhalten werden könne wenn die tatsächliche von der vereinbarten Größe um mehr als 10 abweiche Mit ihrer vom Landgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Mieterhöhungsverlangen weiter Der Senat hat den Parteien zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung nach Vorberatung folgenden Hinweis erteilt Der Senat erwägt nicht mehr an seiner Rechtsprechung VIII ZR 138 06 festzuhalten wonach einer Mieterhöhung nach 558 BGB bei einer Abweichung von nicht mehr als zehn Prozent die als Beschaffenheit vereinbarte Wohnfläche zugrunde zu legen ist und wonach bei einer Überschreitung der vertraglich vereinbarten Wohnfläche von mehr als zehn Prozent der Vermieter sich von seinem Irrtum nach den von den Voraussetzungen des 558 BGB abweichenden Grundsätzen eines Wegfalls der Geschäftsgrundlage lösen kann Hierfür

    Original URL path: https://www.mieterbund-darmstadt.de/mietrecht/urteile-bundesgerichtshof/mieterhoehung/wohnflaechenabweichung/ (2016-02-10)
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  • Gewerberaummietverträge : Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.
    Gewerberaummieter Tipps Links Archiv PR Archiv News Archiv Urteil des Monats Darmstädter Mietspiegel Betriebskostenspiegel Hessen Bundesweiter Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel bundesweit Sanierung Mollerstraße Abwasser Doku Beratungsstatistik 2008 DaMit Stiftung Die Idee Spenden oder Stiften Kontakt Shop Ich kenne meine Rechte Sie auch Sie sind hier Mietrecht Urteile Bundesgerichtshof Renovierung Gewerberaummietverträge Urteile Bundesgerichtshof Betriebskosten Kaution Kündigung Mängel Ersatzanpruch des Mieters Instandhaltungspflicht Minderung Modernisierung Mieterhöhung Mischmietverhältnisse Rauchwarnmelder Renovierung Endrenovierungsklausel Gewerberaummietverträge Quotenklausel Schadensersatzpflicht des Mieters Substanzverletzung Summierungseffekt Starre Fristenregelung Tapetenklausel Klausel zur Ausführungsart Farbwahlklausel Erstattungsanspruch Unrenovierte Wohnung Verjährung Mietzuschlag Mieterrenovierung Mieterhöhung Tierhaltung Hunde und Katzenverbot Studentenwohnheim Untervermietung Sonstige Urteile andere Gerichte FAQ Merkblätter Download Formulare Archiv Schönheitsreparaturen bei Gewerberäumen BGH XII ZR 84 06 www bundesgerichtshof de Der für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII Zivilsenat hatte zu entscheiden ob eine formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen im Gewerberaummietrecht wirksam ist wenn der Mieter danach verpflichtet wäre die Arbeiten in starren Fristen und unabhängig von dem Erhaltungszustand der Mietsache durchzuführen Insoweit hat der BGH entschieden dass eine derartige starre Fristenregelung auch in gewerblichen Mietverträgen dazu führt dass die Vereinbarung zu den Schönheitsreparaturen ungültig ist Da der Mieter durch die starren Fristen entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt wird ist eine solche Abwälzung von Pflichten auf

    Original URL path: https://www.mieterbund-darmstadt.de/mietrecht/urteile-bundesgerichtshof/renovierung/gewerberaummietvertraege/ (2016-02-10)
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  • Quotenklausel : Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.
    Substanzverletzung Summierungseffekt Starre Fristenregelung Tapetenklausel Klausel zur Ausführungsart Farbwahlklausel Erstattungsanspruch Unrenovierte Wohnung Verjährung Mietzuschlag Mieterrenovierung Mieterhöhung Tierhaltung Hunde und Katzenverbot Studentenwohnheim Untervermietung Sonstige Urteile andere Gerichte FAQ Merkblätter Download Formulare Archiv Abgeltungsklausel mit starren Fristen ist unwirksam BGH VIII ZR 361 03 www bundesgerichtshof de Der Bundesgerichtshof hat entschieden dass Renovierungsvereinbarungen in Mietverträgen in welchen Abgeltungsklauseln mit starren Fristen enthalten sind unwirksam sind Abgeltungsklauseln in Mietverträgen legen fest dass der Vermieter anteilige Renovierungskosten von seinem Mieter fordern darf obwohl bei dessen Auszug die üblichen Schönheitsreparaturen noch nicht fällig waren Nach 12 Monaten 20 Prozent Nach 24 Monaten 40 Prozent Nach 36 Monaten 60 Prozent Nach 48 Monaten 80 Prozent Der Bundesgerichtshof hat hierzu erklärt dass nicht nur Vertragsklauseln unwirksam sind die dem Mieter die Ausführungen von Schönheitsreparaturen während des laufenden Mietverhältnisses nach einem starren Fristenplan auferlegen Auch Abgeltungsklauseln die auf einer starren Berechnungsgrundlage beruhen benachteiligen den Mieter unangemessen weil sie keine Berücksichtigung des tatsächlichen Erhaltungszustandes der Wohnung zulassen Bei einem überdurchschnittlichen Erhaltungszustand der Wohnung würde eine starre Abgeltungsregelung dazu führen dass der Mieter mit deutlich höheren zeitanteiligen Renovierungskosten belastet wird als es dem tatsächlichen Zustand der Wohnung entspricht Bundesgerichtshof erklärt Quotenklausel für unwirksam BGH VIII ZR 178 05 www bundesgerichtshof de Eine mietvertragliche Klausel über Schönheitsreparaturen mit einem starren und deshalb unwirksamen formularmäßig vereinbarten Fristenplan liegt auch dann vor wenn die Fristen ohne weiteren Zusatz im Mietvertrag bezeichnet sind So ist beispielsweise die folgende Klausel unwirksam Der Mieter hat Schönheitsreparaturen durchzuführen in Küche Bad und WC alle drei Jahre und in den übrigen Räumen alle fünf Jahre Als Konsequenz dieser unwirksamen Klausel muss der Mieter nicht renovieren Der Vermieter kann sich in diesem Fall auch nicht auf die zusätzlich im Mietvertrag vereinbarte quotenmäßige Abgeltung angefangener Renovierungsintervalle berufen Die Kostenregelung in der so genannten Quotenklausel ist ebenfalls ungültig Mit dieser Entscheidung

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  • Schadensersatzpflicht des Mieters : Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.
    Beratungsstatistik 2008 DaMit Stiftung Die Idee Spenden oder Stiften Kontakt Shop Ich kenne meine Rechte Sie auch Sie sind hier Mietrecht Urteile Bundesgerichtshof Renovierung Schadensersatzpflicht des Mieters Urteile Bundesgerichtshof Betriebskosten Kaution Kündigung Mängel Ersatzanpruch des Mieters Instandhaltungspflicht Minderung Modernisierung Mieterhöhung Mischmietverhältnisse Rauchwarnmelder Renovierung Endrenovierungsklausel Gewerberaummietverträge Quotenklausel Schadensersatzpflicht des Mieters Substanzverletzung Summierungseffekt Starre Fristenregelung Tapetenklausel Klausel zur Ausführungsart Farbwahlklausel Erstattungsanspruch Unrenovierte Wohnung Verjährung Mietzuschlag Mieterrenovierung Mieterhöhung Tierhaltung Hunde und Katzenverbot Studentenwohnheim Untervermietung Sonstige Urteile andere Gerichte FAQ Merkblätter Download Formulare Archiv Schadensersatzanspruch des Mieters bei farbigem Anstrich BGH VIII ZR 416 12 www bundesgerichtshof de Der BGH hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage befasst ob ein Mieter zum Schadensersatz verpflichtet ist wenn er eine in neutralen Farben gestrichene Wohnung mit einem farbigen Anstrich versieht und so an den Vermieter zurückgibt Die Beklagten warten von Anfang 2007 bis Juli 2009 Mieter einer Doppelhaushälfte der Klägerin Die Beklagten hatten das Objekt frisch in weißer Farbe renoviert übernommen Sie strichen einzelne Wände in kräftigen Farben und gaben das Mietobjekt in diesem Zustand zurück Die Klägerin ließ im August 2009 die farbig gestalteten Wände zunächst mit Haftgrund und dann alle Wand und Deckenflächen zweimal mit Wandfarbe überstreichen Sie wendete hierfür einen Betrag von 3 648 82 auf Die Klägerin hat nach teilweiser Verrechnung mit der von den Beklagten geleisteten Kaution Zahlung von 1 836 46 nebst Zinsen begehrt Die Beklagten haben widerklagend die Rückzahlung der zu Beginn des Mietverhältnisses geleisteten Kaution nebst Zinsen geltend gemacht Das Amtsgericht hat Klage und Widerklage abgewiesen Auf die Berufung der Klägerin hat das Berufungsgericht die Beklagten unter Abweisung im Übrigen zur Zahlung von 874 30 nebst Zinsen verurteilt die Berufung der Beklagten hat es zurückgewiesen Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Beklagten hatte keinen Erfolgt Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII Senat des BGH entschied

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