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  • Kündigung wegen Minderung : Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.
    Veranstaltungen Archiv MieterZeitung Aktuell Archiv Darmstädter Mietspiegel Heiz Nebenkosten Hessischer Betriebskostenspiegel Bundesweiter Betriebskostenspiegel Bundesweiter Heizkostenspiegel Darmstädter Heizkostenspiegel Überhöhte Heizkosten Steuerbonus für Mieter Energieschulden Trinkwasserverordnung Klimaschutzkampagne Mitgliederbefragung Ergebnisse Gewerberaummieter Tipps Links Archiv PR Archiv News Archiv Urteil des Monats Darmstädter Mietspiegel Betriebskostenspiegel Hessen Bundesweiter Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel bundesweit Sanierung Mollerstraße Abwasser Doku Beratungsstatistik 2008 DaMit Stiftung Die Idee Spenden oder Stiften Kontakt Shop Ich kenne meine Rechte Sie auch Sie sind hier Mietrecht Urteile Bundesgerichtshof Kündigung Kündigung wegen Minderung Urteile Bundesgerichtshof Betriebskosten Kaution Kündigung Abrisskündigung Eigenbedarf Fristlose Kündigung des Vermieters Fristlose Kündigung wegen Geldnot Garagenkündigung Gitarrenunterricht KG und OHG Gesellschafter Kündigungsausschluss Kündigungsbeschränkung Kündigungsfristen Kündigungsschutz Zahlungsverzug Nicht bezahlte Prozesskosten Einliegerwohnung Kündigung wegen Minderung Schadensersatzansprüche des Mieters Mängel Ersatzanpruch des Mieters Instandhaltungspflicht Minderung Modernisierung Mieterhöhung Mischmietverhältnisse Rauchwarnmelder Renovierung Tierhaltung Hunde und Katzenverbot Studentenwohnheim Untervermietung Sonstige Urteile andere Gerichte FAQ Merkblätter Download Formulare Archiv Kündigung wegen unberechtigter Mietminderung BGH VIII ZR 138 11 www bundesgerichtshof de Die Mieter eines Einfamilienhauses in Bayern hatten die Miete wegen Schimmel und Kondenswasserbildung um 20 gemindert Nachdem dadurch ein Mietrückstand von zwei Monatsmieten aufgelaufen war kündigte der Vermieter das Mietverhältnis fristlos Aus seiner Sicht war das Heiz und Lüftungsverhalten des Mieters für die Mängel verantwortlich Ein vom Amtsgericht eingeholtes Sachverständigengutachten gab dem Vermieter Recht Die Mieter beglichen die Zahlungsrückstände erst im Berufungsverfahren vor dem Landgericht und wehrten sich gegen die Kündigung mit dem Argument sie hätten sich über die Ursache des Mangels geirrt Von daher treffe sie kein Verschulden an der Nichtzahlung der Miete weil die Ursache der Schimmelbildung unklar gewesen sei Der BGH folgt dieser Argumentation nicht Nach seiner Ansicht haben die Mieter die Nichtzahlung der Miete zu vertreten wenn Ihnen Vorsatz oder Fahrlässigkeit zur Last fällt Den Mietern muss sich so der BGH die Vermutung aufdrängen dass das Vorhandensein von zwei Aquarien sowie eines Terrariums mit Schlangen

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  • Schadensersatzansprüche des Mieters : Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.
    Auch eine formal mangelhafte fristlose Kündigung die auf einen sachlichen Grund getragen ist berechtigt den Mieter zum Schadenersatz gemäß 536 a Abs 1 BGB Die Kläger machten nach der Beendigung ihres Mietverhältnisses neben einem Kautionsrückzahlungsanspruch und einem Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten Schadensersatz gegenüber dem Vermieter geltend weil sie die Wohnung wegen Schimmel fristlos kündigen mussten Nachdem die Mieter Anfang 2010 Schimmelbefall in der Wohnung bemängelt hatten und sie den Vermieter vergeblich zur Beseitigung aufgefordert hatten drohten sie für den Fall der Fristversäumung die Kündigung des Mietverhältnisses an Dabei ist streitig ob der Rechtsanwalt seinem Abmahnungsschreiben eine Originalvollmacht anbei gefügt hatte Die danach erfolgte Kündigung durch den Anwalt erfolgte ohne Vollmacht der Kläger Die Kläger räumten daraufhin nach Kündigung die Wohnung und bezogen eine andere Wohnung Den ihnen hierdurch entstandenen Schaden einschließlich der Mietdifferenz für die ersten drei Monate zuzüglich der Kosten für ein vorgerichtliches Sachverständigengutachten zur Feststellung des Schimmelbefalls und seiner Ursachen sowie die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten beanspruchten sie nach Auszug vom Vermieter Darüber hinaus beanspruchten Sie von ihm eine Verpflichtung zum Ersatz eines Mietdifferenzschadens von monatlich 140 00 für mindestens drei Jahre Ferner begehrten sie die Rückzahlung der Kaution nebst Zinsen Hiergegen rechnete der Beklagte mit Nachzahlungsansprüchen aus einer Nebenkostenabrechnung sowie rückständigen Mietzinsansprüchen ab Auszug der Kläger auf In den Vorinstanzen wurde die Klage abgewiesen Die Revision hatte jedoch Erfolg Der BGH führte aus dass das Berufungsgericht zu Unrecht davon ausgegangen sei dass der von den Klägern begehrte Schadensersatz daran scheitere dass die Kündigung aus einem formellen Grund nicht wirksam gewesen sein soll So entschied das Berufungsgericht dass es an einer wirksamen Kündigung fehle weil der Beklagte die Kündigung der Kläger gemäß 174 BGB mangels Vollmacht zurückgewiesen hatte Nach 536 a Abs 1 BGB kann der Mieter nach Ansicht des BGH wegen eines Mangels der Mietsache der bei Vertragsschluss vorhanden ist

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  • Einliegerwohnung : Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.
    Bundesweiter Betriebskostenspiegel Bundesweiter Heizkostenspiegel Darmstädter Heizkostenspiegel Überhöhte Heizkosten Steuerbonus für Mieter Energieschulden Trinkwasserverordnung Klimaschutzkampagne Mitgliederbefragung Ergebnisse Gewerberaummieter Tipps Links Archiv PR Archiv News Archiv Urteil des Monats Darmstädter Mietspiegel Betriebskostenspiegel Hessen Bundesweiter Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel bundesweit Sanierung Mollerstraße Abwasser Doku Beratungsstatistik 2008 DaMit Stiftung Die Idee Spenden oder Stiften Kontakt Shop Ich kenne meine Rechte Sie auch Sie sind hier Mietrecht Urteile Bundesgerichtshof Mängel Einliegerwohnung Urteile Bundesgerichtshof Betriebskosten Kaution Kündigung Mängel

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  • Ersatzansprüche : Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.
    Heizkostenspiegel bundesweit Sanierung Mollerstraße Abwasser Doku Beratungsstatistik 2008 DaMit Stiftung Die Idee Spenden oder Stiften Kontakt Shop Ich kenne meine Rechte Sie auch Sie sind hier Mietrecht Urteile Bundesgerichtshof Mängel Ersatzansprüche Urteile Bundesgerichtshof Betriebskosten Kaution Kündigung Mängel Fogging Einliegerwohnung Ersatzansprüche Mängelbeseitigung Darlegungspflicht Zurückbehaltungsrecht Ersatzanpruch des Mieters Instandhaltungspflicht Minderung Modernisierung Mieterhöhung Mischmietverhältnisse Rauchwarnmelder Renovierung Tierhaltung Hunde und Katzenverbot Studentenwohnheim Untervermietung Sonstige Urteile andere Gerichte FAQ Merkblätter Download Formulare Archiv BGH lehnt Ersatzanspruch des Mieters ab BGH VIII ZR 222 06 www bundesgerichtshof de Wenn Mieter eigenmächtig einen Mangel in der Wohnung beseitigen lassen können sie von ihrem Vermieter keinen Ersatz ihrer Aufwendungen verlangen Die Mieter hatten im zu entscheidenden Fall ihre Heizung durch einen Installateur reparieren lassen und von ihrem Vermieter die Erstattung der Rechnung gefordert Nach der Ansicht des BGH ist Bedingung für einen solchen Erstattungsanspruch unter anderem dass der Vermieter mit der Mängelbeseitigung in Verzug ist Dies war hier nicht der Fall Die Mieter hatten es unterlassen den Vermieter zuvor aufzufordern die Heizung innerhalb einer bestimmten Frist reparieren zu lassen Wenn der Vermieter nicht schriftlich über die Wohnungsmängel informiert wird und er nicht zur Reparatur aufgefordert wird kann der Mieter weder die Miete mindern noch die Ersatzvornahme durchführen Bei

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  • Mängelbeseitigung : Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.
    Hessen Bundesweiter Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel bundesweit Sanierung Mollerstraße Abwasser Doku Beratungsstatistik 2008 DaMit Stiftung Die Idee Spenden oder Stiften Kontakt Shop Ich kenne meine Rechte Sie auch Sie sind hier Mietrecht Urteile Bundesgerichtshof Mängel Mängelbeseitigung Urteile Bundesgerichtshof Betriebskosten Kaution Kündigung Mängel Fogging Einliegerwohnung Ersatzansprüche Mängelbeseitigung Darlegungspflicht Zurückbehaltungsrecht Ersatzanpruch des Mieters Instandhaltungspflicht Minderung Modernisierung Mieterhöhung Mischmietverhältnisse Rauchwarnmelder Renovierung Tierhaltung Hunde und Katzenverbot Studentenwohnheim Untervermietung Sonstige Urteile andere Gerichte FAQ Merkblätter Download Formulare Archiv Anspruch auf Mängelbeseitigung verjährt nicht BGH VIII ZR 104 09 www bundesgerichtshof de Der BGH hat mit diesem Urteil entschieden dass Mieteransprüche auf Mängelbeseitigung auf dauernde Leistung gerichtete Erfüllungsansprüche sind die grundsätzlich nicht verjähren Damit gaben die Richter einer Mieterin Recht die auf Verbesserung des Trittschallschutzes und Minderung der Installationsgeräusche des WC in der über ihr liegenden Dachgeschosswohnung klagte Diese Wohnung wurde im Jahre 1990 ausgebaut Zunächst hatte die Mieterin diese Ansprüche im Jahre 2002 beim Vermieter geltend gemacht verfolgt diese aber zunächt nicht weiter Erst Ende 2006 griff sie ihren Mängelbeseitigungsanspruch wieder auf Der BGH gab dem Anspruch der Mieterin statt Der BGH hat dazu entschieden dass Mängelbeseitigungs oder Herstellungs beziehungsweise Reparaturansprüche des Mieters nicht verjähren Es ist eine Daueraufgabe des Vermieters die Mietsache während der Mietzeit in

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  • Darlegungspflicht : Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.
    Heizkosten Steuerbonus für Mieter Energieschulden Trinkwasserverordnung Klimaschutzkampagne Mitgliederbefragung Ergebnisse Gewerberaummieter Tipps Links Archiv PR Archiv News Archiv Urteil des Monats Darmstädter Mietspiegel Betriebskostenspiegel Hessen Bundesweiter Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel bundesweit Sanierung Mollerstraße Abwasser Doku Beratungsstatistik 2008 DaMit Stiftung Die Idee Spenden oder Stiften Kontakt Shop Ich kenne meine Rechte Sie auch Sie sind hier Mietrecht Urteile Bundesgerichtshof Mängel Darlegungspflicht Urteile Bundesgerichtshof Betriebskosten Kaution Kündigung Mängel Fogging Einliegerwohnung Ersatzansprüche Mängelbeseitigung Darlegungspflicht Zurückbehaltungsrecht Ersatzanpruch des Mieters Instandhaltungspflicht Minderung Modernisierung Mieterhöhung Mischmietverhältnisse Rauchwarnmelder Renovierung Tierhaltung Hunde und Katzenverbot Studentenwohnheim Untervermietung Sonstige Urteile andere Gerichte FAQ Merkblätter Download Formulare Archiv Anforderungen an die Darlegung eines Mangels BGH VIII ZR 155 11 www bundesgerichtshof de Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung Sie minderten die Miete um 20 wegen erheblichen Lärmbelästigungen in der Wohnung Wegen des durch die Minderung aufgelaufenen Mietrückstandes kündigte der Vermieter das Mietverhältnis mit den Beklagten fristlos hilfweise fristgemäß Die danach eingereichte Kläger der Vermieter richtete sich auf Räumung der Wohnung Im Wege der Widerklage beantragten die Kläger die Feststellung dass sie zur Mietminderung berechtigt sind Das zunächst mit dem Fall beschäftigte Amtsgericht hat die von den Mietern vorgenommene Minderung der Miete für angemessen gehalten und die Räumungsklage abgewiesen Auf die Berufung der Kläger hat jedoch das Landgericht die Beklagten zur Räumung verurteilt und die Widerklage abgewiesen Die dagegen gerichtete Revision der beklagten Mieter hatte Erfolg Der VIII Zivilsenat des Bundesgerichthofs hat entschieden dass das Landgericht die Anforderungen an die Darlegung des Sachmangels Lärm in unvertretbarer Weise überspannt hat Da die Minderung gemäß 536 BGB kraft Gesetz eintritt muss der Mieter nur einen konkreten Sachmangel der die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch beeinträchtigt vortragen Das Maß der Gebrauchsbeeinträchtigung oder einen bestimmten Minderungsbetrag muss der Mieter nicht nennen Bei wiederkehrenden Beeinträchtigungen durch Lärm oder Schmutz ist deshalb die Vorlage eines Protokolls nicht erforderlich Vielmehr genügt

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  • Zurückbehaltungsrecht : Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.
    Hessischer Betriebskostenspiegel Bundesweiter Betriebskostenspiegel Bundesweiter Heizkostenspiegel Darmstädter Heizkostenspiegel Überhöhte Heizkosten Steuerbonus für Mieter Energieschulden Trinkwasserverordnung Klimaschutzkampagne Mitgliederbefragung Ergebnisse Gewerberaummieter Tipps Links Archiv PR Archiv News Archiv Urteil des Monats Darmstädter Mietspiegel Betriebskostenspiegel Hessen Bundesweiter Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel bundesweit Sanierung Mollerstraße Abwasser Doku Beratungsstatistik 2008 DaMit Stiftung Die Idee Spenden oder Stiften Kontakt Shop Ich kenne meine Rechte Sie auch Sie sind hier Mietrecht Urteile Bundesgerichtshof Mängel Zurückbehaltungsrecht Urteile Bundesgerichtshof Betriebskosten Kaution Kündigung Mängel Fogging Einliegerwohnung Ersatzansprüche Mängelbeseitigung Darlegungspflicht Zurückbehaltungsrecht Ersatzanpruch des Mieters Instandhaltungspflicht Minderung Modernisierung Mieterhöhung Mischmietverhältnisse Rauchwarnmelder Renovierung Tierhaltung Hunde und Katzenverbot Studentenwohnheim Untervermietung Sonstige Urteile andere Gerichte FAQ Merkblätter Download Formulare Archiv Grenzen des Zurückbehaltungsrechts wegen Mängeln in der Mietwohnung BGH ZR VIII ZR 19 14 www bundesgerichtshof de Der Bundesgerichtshof hat in sich in dieser Entscheidung mit der Frage beschäftigt in welchem Umfang ein Mieter neben der berechtigten Mietminderung zusätzlich Teile der Miete gemäß 320 Abs 1 BGB zurückhalten darf solange der Vermieter Mängel der Mietwohnung nicht beseitigt Der Beklagte ist seit dem Jahr 1988 Mieter einer im Eingentum der Klägerin stehenden Wohnung Dies monatliche Gesamtmiete beträgt 530 90 Von März 2009 bis Oktober 2012 zahlte der Beklagte nur noch einen Teil der Miete Der Mieter hatte die Miete wegen der in der Wohnung vorherrschenden Mängel um 20 gemindert und das Vierfache des Minderungsbetrages also 80 zurückbehalten Die Klägerin kündigte daraufhin das Mietverhältnis im Oktober 2012 unter Berufung auf die seit März 2009 aufgelaufenen Mietrückstände fristlos Das Amtsgericht hatte der Räumungsklage stattgegeben das Landgericht wies die Klage ab Die vom Landgericht zugelassene Revision der Klägerin hatte Erfolg Der BGH ist der Ansicht dass das vom Beklagten ausgeübte Zurückbehaltungsrecht der Verhältnismäßigkeit nicht entspreche Das Zurückbehaltungsrecht dürfe nicht ohne zeitliche Begrenzung auf einen mehrfachen Betrag der monatlichen Minderung oder der Mängelbeseitigungskosten bemessen werden Es dürfe nur solange ausgeübt werden als

    Original URL path: https://www.mieterbund-darmstadt.de/mietrecht/urteile-bundesgerichtshof/maengel/zurueckbehaltungsrecht/ (2016-02-10)
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  • Instandhaltungspflicht des Vermieters : Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.
    Hessischer Betriebskostenspiegel Bundesweiter Betriebskostenspiegel Bundesweiter Heizkostenspiegel Darmstädter Heizkostenspiegel Überhöhte Heizkosten Steuerbonus für Mieter Energieschulden Trinkwasserverordnung Klimaschutzkampagne Mitgliederbefragung Ergebnisse Gewerberaummieter Tipps Links Archiv PR Archiv News Archiv Urteil des Monats Darmstädter Mietspiegel Betriebskostenspiegel Hessen Bundesweiter Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel bundesweit Sanierung Mollerstraße Abwasser Doku Beratungsstatistik 2008 DaMit Stiftung Die Idee Spenden oder Stiften Kontakt Shop Ich kenne meine Rechte Sie auch Sie sind hier Mietrecht Urteile Bundesgerichtshof Instandhaltungspflicht Instandhaltungspflicht des Vermieters Urteile Bundesgerichtshof Betriebskosten Kaution Kündigung Mängel Ersatzanpruch des Mieters Instandhaltungspflicht Instandhaltungspflicht des Vermieters Minderung Modernisierung Mieterhöhung Mischmietverhältnisse Rauchwarnmelder Renovierung Tierhaltung Hunde und Katzenverbot Studentenwohnheim Untervermietung Sonstige Urteile andere Gerichte FAQ Merkblätter Download Formulare Archiv Keine Verpflichtung zur Kontrolle von Öfen BGH VIII ZR 310 10 www bundesgerichtshof de Der Vermieter ist im Rahmen seiner Instandhaltungs und Verkehrssicherungspflicht nicht gehalten ordnungsgemäß installierte Öfen in der Wohnung des Mieters ohne besonderen Anlass einer regelmäßigen Kontrolle etwa im Hinblick auf die Funktionstüchtigkeit und Dichtigkeit der Wandanschlüsse zu unterziehen Der Entscheidung des BGH lag eine Klage von Mietern zugrunde die vom Vermieter Schadensersatz wegen des Austritts von Ruß in ihrer Mietwohnung im September 2005 forderten Eine Woche nach dem Kehrvorgang durch den Schornsteinfeger wurde durch die Kläger eine Lockerung der Wandanschlüsse der Öfen in der Wohnung der Kläger festgestellt Das Berufungsgericht hat insoweit entschieden dass der Vermieter im Rahmen seiner Instandhaltungs und Verkehrssicherungspflicht nicht gehalten ist ordnungsgemäß installierte Öfen in der Wohnung des Mieters ohne besonderen Anlass einer regelmäßigen Kontrolle etwa im Hinblieck auf die Funktionsfähigkeit und Dichtigkeit der Wandanschlüsse zu unterzeiehn Ähnlich wie bei der Elektroinstallation der Wohnung des Mieters reicht es soweit nicht im Einzelfall besondere Umstände vorliegen aus wen auftretende Unregelmäßigkeiten oder vom Mieter angezeigte Mänge unverzüglich von einem Fachmann abgestellt werden Derartige Auffälligkeiten hat es im vorliegenden Fall aber vor dem Austritt von Rußpartikeln nach den Feststellungen des Berufungsgerichts nicht gegeben Auch

    Original URL path: https://www.mieterbund-darmstadt.de/mietrecht/urteile-bundesgerichtshof/instandhaltungspflicht/instandhaltungspflicht-des-vermieters/ (2016-02-10)
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