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  • Insolvenz des Vermieters : Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.
    Hunde und Katzenverbot Studentenwohnheim Untervermietung Sonstige Urteile andere Gerichte FAQ Merkblätter Download Formulare Archiv Mietkaution in der Insolvenz des Vermieters BGH IX ZR 132 06 www bundesgerichtshof de Der unter anderem für das Insolvenzrecht zuständige IX Zivilsenat hatte über die Frage zu entscheiden ob der Wohnungsmieter die Kaution auch dann heraus verlangen kann wenn der Vermieter sie nicht von seinem Vermögen getrennt angelegt hat Schon das Amts und das Landgericht hatten die Klage der Mieterin auf Herausgabe der Kaution nach der Beendigung des Mietverhältnisses abgewiesen Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidung der Vorinstanzen bestätigt Der Wohnungsmieter kann eine gestellte Mietkaution in der Insolvenz des Vermieters nur dann ungeschmälert herausverlangen wenn der Vermieter wie es 551 Abs 3 Satz 3 BGB vorschreibt die Kaution von seinem sonstigen Vermögen getrennt angelegt hat Verstößt der Vermieter gegen diese zu Gunsten des Mieters vorgesehene Bestimmung dann ist der dem Mieter zustehende Auszahlungsanspruch nur eine einfache Insolvenzforderung Dies folgt aus dem allgemeinen insolvenzrechtlichen Grundsatz dass ein Aussoderungsbedürfnis bezüglich eines Kontoguthabens nur dann entstehen kann wenn es sich um ein ausschließlich zur Aufnahme von Fremdgeldern bestimmtes Konto handelt Der Mieter ist allerdings berechtigt die Einhaltung der dem Vermieter obliegenden Verpflichtung die Kaution gesondert anzulegen auch durchzusetzen So kann er vom Vermieter den Nachweis verlangen dass die Kaution auch gesetzeskonform auf einem Treuhandkonto angelegt wurde Solange der Vermieter dieser gesetzlichen Anlageverpflichtung nicht nachkommt ist der Mieter grundsätzlich befugt die geschuldete Mietzahlung bis zur Höhe des Kautionsbetrages zurückzuhalten BGH VIII ZR 336 08 www bundesgerichtshof de Der BGH hat mit diesem Urteil darüber hinaus die Mieterrechte im Zwangsverwaltungsverfahren gestärkt Mieter dürfen dem Zwangsverwalter gegenüber die Mietzahlungen stoppen bis dieser die Mietkaution konkursfest angelegt hat Damit ist die Mietkaution im Fall der Vermieterinsolvenz spürbar sicherer geworden In dem vom BGH zu entscheidenden Fall hatte der Vermieter die vom Mieter gezahlte

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  • Verwertung der Kaution : Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.
    Beratungsstatistik 2008 DaMit Stiftung Die Idee Spenden oder Stiften Kontakt Shop Ich kenne meine Rechte Sie auch Sie sind hier Mietrecht Urteile Bundesgerichtshof Kaution Verwertung der Kaution Urteile Bundesgerichtshof Betriebskosten Kaution Kautionsvereinbarung Insolvenz des Vermieters Verwertung der Kaution Zusätzliche Sicherheit Kündigung Mängel Ersatzanpruch des Mieters Instandhaltungspflicht Minderung Modernisierung Mieterhöhung Mischmietverhältnisse Rauchwarnmelder Renovierung Tierhaltung Hunde und Katzenverbot Studentenwohnheim Untervermietung Sonstige Urteile andere Gerichte FAQ Merkblätter Download Formulare Archiv Verwertung der Kaution bei laufendem Mietverhältnis BGH VIII ZR 234 13 www bundesgerichtshof de In dieser Entscheidung hat sich der Bundesgerichtshof mit der Wirksamkeit einer Vereinbarung beschäftigt die dem Vermieter gestatten soll während des laufenden Mietverhältnisses die Kaution zur Befriedigung streitiger Forderungen zu verwerten Die Klägerin ist Mieterin einer Wohung des Beklagten Vereinbarungsgemäß zahlte die Klägerin 1 400 00 auf ein Kautionskonto Eine Zusatzvereinbarung der Parteien zum Mietvertrag bestimmt Der Vermieter kann sich wegen seiner fälligen Ansprüche bereits während des Mietverhältnisses aus der Kaution befriedigen Der Mieter ist in diesem Fall verpflichtet die Kautionssumme wieder auf den ursprünglichen Betrag zu erhöhen Als die Klägerin später eine Minderung der Miete geltend machte ließ sich der Beklagte während des laufenden Mietverhältnisses das Kautionsguthaben auszahlen Die Klägerin verlangt den Betrag wieder dem Kautionskonto gutzuschreiben und insolvenzfest anzulegen Das Amtsgericht hatte der Klage stattgegeben Das Landgericht hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision des Beklagten mit der er seinen Klageabweisungsantrag weiterverfolgt blieb ohne Erfolg Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII Zivilsenat des BGH hat entschieden dass der Beklagte nicht berechtigt war die Kaution während des laufenden Mietverhältnisses wegen der von der Klägerin bestrittenen Mietforderungen in Anspruch zu nehmen Das Vorgehen des Beklagten widerspreche dem in 551 Abs 3 BGB zum Ausdruck gekommenen Treuhandcharakter der Mietkaution Gemäß 551 Abs 3 BGB hat der Vermieter die ihm als Sicherheit überlassene Geldsumme getrennt von

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  • Zusätzliche Sicherheit : Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.
    Monats Darmstädter Mietspiegel Betriebskostenspiegel Hessen Bundesweiter Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel bundesweit Sanierung Mollerstraße Abwasser Doku Beratungsstatistik 2008 DaMit Stiftung Die Idee Spenden oder Stiften Kontakt Shop Ich kenne meine Rechte Sie auch Sie sind hier Mietrecht Urteile Bundesgerichtshof Kaution Zusätzliche Sicherheit Urteile Bundesgerichtshof Betriebskosten Kaution Kautionsvereinbarung Insolvenz des Vermieters Verwertung der Kaution Zusätzliche Sicherheit Kündigung Mängel Ersatzanpruch des Mieters Instandhaltungspflicht Minderung Modernisierung Mieterhöhung Mischmietverhältnisse Rauchwarnmelder Renovierung Tierhaltung Hunde und Katzenverbot Studentenwohnheim Untervermietung Sonstige Urteile andere Gerichte FAQ Merkblätter Download Formulare Archiv BGH erlaubt höhere Mietsicherheit BGH VIII ZR 379 12 www bundesgerichtshof de Mit seiner aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof die gesetzliche Regelung wonach eine Mietkaution oder Mietsicherheit höchstens drei Monatsmieten betragen darf zu Gunsten des Vermieters aufgeweicht Der BGH hat entschieden dass eine als Sicherheit abgegebene Bürgschaft nicht auf drei Monatsmieten begrenzt sein muss wenn durch die Bürgschaft eine Kündigung des Mieters wegen Zahlungsverzugs abgewendet werden soll Nachdem der Mieter mit zwei Monatsmieten im Zahlungsverzug war und ihm die Kündigung drohte gab die Schwester des Mieters eine Bürgschaftserklärung ab und der Vermieter glich die Zahlungsrückstände über das ursprüngliche Kautionsguthaben aus In der Folgezeit wuchsen die Zahlungsrückstände des Mieters auf 6 500 00 an Der Vermieter nahm die Schwester des Mieter aufgrund

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  • Eigenbedarf : Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.
    Mängel Ersatzanpruch des Mieters Instandhaltungspflicht Minderung Modernisierung Mieterhöhung Mischmietverhältnisse Rauchwarnmelder Renovierung Tierhaltung Hunde und Katzenverbot Studentenwohnheim Untervermietung Sonstige Urteile andere Gerichte FAQ Merkblätter Download Formulare Archiv Bundesgerichtshof trifft neue Entscheidung zur Eigenbedarfskündigung BGH VIII ZR 311 02 und 276 02 www bundesgerichtshof de Kündigt ein Vermieter dem Mieter wegen Eigenbedarf und wird nach Ausspruch der Kündigung eine dem Vermieter gehörende Wohnung im selben Haus oder in der selben Wohnanlage frei so muss der Vermieter dem Mieter diese Wohnung anbieten Diese Verpflichtung des Vermieters besteht jedoch nur in der Zeit vom Ausspruch der Kündigung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist Nach Ablauf der Kündigungsfrist frei werdende Wohnungen muss der Vermieter dem Mieter nicht anbieten Unterlässt es der Vermieter dem Mieter eine frei werdende Wohnung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist anzubieten kann dies die Unwirksamkeit der Eigenbedarfskündigung zur Folge haben Vorgetäuschter Eigenbedarf begründet Schadensersatz BGH VIII ZR 231 07 www bundesgerichtshof de Nachdem die Vermieter mehrfach das fünfundzwanzig Jahre bestehende Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs gekündigt sowie eine Räumungsklage und Schadensersatzforderungen bei nicht rechtzeitiger Räumung angedroht hatten zogen die Mieter aus Unmittelbar nach ihrem Auszug boten die Vermieter das Haus über einen Makler zum Verkauf an Von Eigenbedarf war nicht mehr die Rede Die Schadensersatzforderung der Mieter wegen vorgetäuschtem Eigenbedarf lehnten die Vorinstanzen mit der Begründung ab dass die Mieter erkennen hätten müssen dass die Eigenbedarfskündigung nicht ordnungsgemäß begründet gewesen sei und sie nicht zum Auszug verpflichtet gewesen wären Dieser Ansicht widersprach der BGH Entscheidend sei dass die Mieter das Räumungsverlangen für berechtigt gehalten haben und es keine Veranlassung für sie gab an der Richtigkeit der Vermieterangaben zu zweifeln Auch wer im Falle einer ungültigen Eigenbedarfskündigung auszieht verlässt die Wohnung nicht aus freien Stücken sondern in der Vorstellung hierzu verpflichtet zu sein Wer es nicht auf eine Räumungsklage ankommen lässt den trifft kein Mitverschulden Der

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  • Fristlose Kündigung des Vermieters : Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.
    Minderung Modernisierung Mieterhöhung Mischmietverhältnisse Rauchwarnmelder Renovierung Tierhaltung Hunde und Katzenverbot Studentenwohnheim Untervermietung Sonstige Urteile andere Gerichte FAQ Merkblätter Download Formulare Archiv Fristlose Kündigung des Vermieters im Anschluss an einen Streit mit dem Mieter BGH VIII ZR 289 13 www bundesgerichtshof de Mieter trägt Vermieterin aus dem Haus Mit seiner Entscheidung spricht der BGH dem Vermieter insbesondere deshalb das Recht zur fristlosen Kündigung ab wenn dieser sich selbst pflichtwidrig verhalten hat Der Beklagte ist seit Juli 2006 Mieter eines Hauses der Klägerin Am 16 08 2012 suchte die Klägerin den Beklagten vereinbarungsgemäß auf um zwischenzeitlich installierte Rauchmelder in Augenschein zu nehmen Bei dieser Gelegenheit versuchte die Klägerin das gesamte Haus zu inspizieren und gegen den Willen des Beklagten auch Zimmer zu betreten die nicht mit Rauchmeldern versehen waren Sie öffnete dabei ein Fenster und nahm Gegenstände von der Fensterbank Der Aufforderung des Beklagten das Haus zu verlassen kam die Klägerin nicht nach Daraufhin umfasste der Beklagte die Klägerin mit den Armen und trug sie aus dem Haus Wegen dieses Vorfalls erklärte die Klägerin mit Schreiben vom 29 08 2012 die fristlose und hilfsweise die ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses Die von der Klägerin erhobene Räumungsklage ist vor dem Amtsgericht erfolglos geblieben Auf die Berufung der Klägerin hat das Landgericht das amtsgerichtliche Urteil aufgehoben und dem Räumungsantrag stattgegeben Die vom BGH zugelassene Revision des Beklagten hatte Erfolg und führte zur Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils Der BGH hat entschieden dass die von der Klägerin erklärte Kündigung weder als fristlose noch als ordentliche Kündigung gültig ist Die Parteien hatten verabredet dass die Klägerin lediglich die Räume mit den angebrachten Rauchmeldern in Augenschein nehmen sollte Zu einer weiteren eigenmächtigen Besichtigung war die Klägerin nicht berechtigt Indem sie dies gleichwohl gegen den Willen des Beklagten durchzusetzen versuchte und seiner Aufforderung das Haus zu verlassen nicht nachkam hat

    Original URL path: https://www.mieterbund-darmstadt.de/mietrecht/urteile-bundesgerichtshof/kuendigung/fristlose-kuendigung-des-vermieters/ (2016-02-10)
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  • Fristlose Kündigung wegen Geldnot : Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.
    Archiv Zur Kündigung bei unverschuldeter Geldnot des Mieters BGH VIII ZR 175 14 www bundesgerichtshof de Der BGH hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage befasst ob der Vermieter zur außerordentlichen Kündigung berechtigt ist wenn der sozialhilfeberechtigte Mieter zur pünktlichen Zahlung nicht in der Lage ist nachdem er zwar rechtzeitig einen Antrag auf Sozialhilfe gestellt hat die zur Mietzahlung erforderlichen Unterkunftskosten jedocch nicht rechtzeitig bewilligt worden sind Der Beklagte ist seit dem 01 12 2010 Mieter einer 140 qm großen Wohnung des Klägers Die monatliche Nettomiete beträgt 1 100 00 zuzüglich Betriebskosten in Höhe von 180 00 und der Miete für die dazugehörige Garage in Höhe von 50 00 Ab Oktober 2011 bezog der Beklagte vom zuständigen Jobcenter Leistungen nach dem SGB II Seit Januar 2013 leitete er die für seine Wohnung erhaltenen Zuwendungen des Jobcenters nicht mehr an den Kläger weiter Der Kläger erklärte daraufhin wegen der hierdurch entstandenen Mietrückstände am 17 04 2013 die fristlose Kündigung und erhobe im Juli 2013 Räumungsklage Das Jobcenter gab in der Folge aufgrund einer einsweiligen Anordnung des Sozialgerichts eine Verpflichtungserklärung gemäß 569 Abhs 3 Nr 2 BGB auf Übernahme der aufgelaufenen Mietschulden ab Nachdem seit Juli 2013 das Sozialamt seines Wohnortes für den Beklagten zuständig geworden war beantragte er bei diesem die Sozialhilfe einschließlich der Übernahme der Wohnungskosten Gegen die Ablehnung der Wohnungskostenübernahme erhob er Widerspruch und beantragte einstweiligen Rechtsschutz bei dem Sozialgericht Dieses verpflichtete den Sozialhilfeträger schließlich im Wege der einstweiligen Anordnung vom 30 04 2013 zur Zahlung der Mieten von September 2013 bis Juni 2014 In der Zwischenzeit hatte der Kläger gestützt auf die rückständigen Mieten für die Monate Oktober 2013 bis März 2014 erneut am 12 03 2014 die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses erklärt Das Amtsgericht gab der Räumungsklage statt Die Berufung des Beklagten wurde zurückgewiesen Die zugelassene

    Original URL path: https://www.mieterbund-darmstadt.de/mietrecht/urteile-bundesgerichtshof/kuendigung/fristlose-kuendigung-wegen-geldnot/ (2016-02-10)
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  • Garagenkündigung : Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.
    bundesweit Sanierung Mollerstraße Abwasser Doku Beratungsstatistik 2008 DaMit Stiftung Die Idee Spenden oder Stiften Kontakt Shop Ich kenne meine Rechte Sie auch Sie sind hier Mietrecht Urteile Bundesgerichtshof Kündigung Garagenkündigung Urteile Bundesgerichtshof Betriebskosten Kaution Kündigung Abrisskündigung Eigenbedarf Fristlose Kündigung des Vermieters Fristlose Kündigung wegen Geldnot Garagenkündigung Gitarrenunterricht KG und OHG Gesellschafter Kündigungsausschluss Kündigungsbeschränkung Kündigungsfristen Kündigungsschutz Zahlungsverzug Nicht bezahlte Prozesskosten Einliegerwohnung Kündigung wegen Minderung Schadensersatzansprüche des Mieters Mängel Ersatzanpruch des Mieters Instandhaltungspflicht Minderung Modernisierung Mieterhöhung Mischmietverhältnisse Rauchwarnmelder Renovierung Tierhaltung Hunde und Katzenverbot Studentenwohnheim Untervermietung Sonstige Urteile andere Gerichte FAQ Merkblätter Download Formulare Archiv Kündigung von separat angemieteten Garagen BGH VIII ZR 251 10 www bundesgerichtshof de Der Bundesgerichtshof hat in diesem Urteil entschieden unter welchen Voraussetzungen eine separat angemietete Garage gekündigt werden kann In diesem Zusammenhang klärte er in welchen Fällen eine Garage Bestandteil eines Wohnungsmietvertrages ist und damit nicht unabhängig von der Wohnung gekündigt werden kann Die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung in Duisburg und einer Garage in einem 150 Meter von der Wohnung entfernt gelegenen Einfamilienhaus welches ursprünglich ebenfalls im Eigentum der Vermieterin stand Im schriftlichen Wohnungsmietvertrag ist die Garage nicht erwähnt Die Anmietung der Garage wurde mündlich vereinbart Später erwarben die Kläger das Eigentum an dem Gebäude in dem sich die Garage befindet Danach kündigten sie das Mietverhältnis über die Garage Da die Mieter die Garage nicht räumten verklagten die Käufer der Garage die Mieterin auf Räumung und Herausgabe Der BGH hat entgegen den vorinstanzlichen Gerichten der Klägerin Recht gegeben und entschieden dass der Räumungsanspruch gemäß 546 Abs 1 BGB besteht Die Kündigung der Garage ist gültig Eine solche Kündigung wäre nur dann unzulässig wenn die Garage Bestandteil des Wohnungsmietvertrages wäre was vorliegend nicht der Fall sei Bei einem schriftlichen Wohnungsmietvertrag und einem separat abgeschlossenen Mietvertrag über eine Garage spreche eine Vermutung für die rechtliche Selbständigkeit beider Vereinbarungen

    Original URL path: https://www.mieterbund-darmstadt.de/mietrecht/urteile-bundesgerichtshof/kuendigung/garagenkuendigung/ (2016-02-10)
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  • Gitarrenunterricht : Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.
    Klimaschutzkampagne Mitgliederbefragung Ergebnisse Gewerberaummieter Tipps Links Archiv PR Archiv News Archiv Urteil des Monats Darmstädter Mietspiegel Betriebskostenspiegel Hessen Bundesweiter Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel bundesweit Sanierung Mollerstraße Abwasser Doku Beratungsstatistik 2008 DaMit Stiftung Die Idee Spenden oder Stiften Kontakt Shop Ich kenne meine Rechte Sie auch Sie sind hier Mietrecht Urteile Bundesgerichtshof Kündigung Gitarrenunterricht Urteile Bundesgerichtshof Betriebskosten Kaution Kündigung Abrisskündigung Eigenbedarf Fristlose Kündigung des Vermieters Fristlose Kündigung wegen Geldnot Garagenkündigung Gitarrenunterricht KG und OHG Gesellschafter Kündigungsausschluss Kündigungsbeschränkung Kündigungsfristen Kündigungsschutz Zahlungsverzug Nicht bezahlte Prozesskosten Einliegerwohnung Kündigung wegen Minderung Schadensersatzansprüche des Mieters Mängel Ersatzanpruch des Mieters Instandhaltungspflicht Minderung Modernisierung Mieterhöhung Mischmietverhältnisse Rauchwarnmelder Renovierung Tierhaltung Hunde und Katzenverbot Studentenwohnheim Untervermietung Sonstige Urteile andere Gerichte FAQ Merkblätter Download Formulare Archiv Kündigung wegen Gitarrenunterricht BGH VIII ZR 213 12 www bundesgerichtshof de In seiner Entscheidung hat sich der Bundesgerichtshof mit der Frage zur beruflichen beziehungsweise gewerblichen Nutzung einer Mietwohnung befasst Hiernach darf der Vermieter den Gitarrenunterricht verbieten wenn es dadurch zu Lärmstörungen und Streit im Haus kommt Dem den Hausfrieden störenden Mieter kann der Vermieter laut BGH sogar kündigen Nach dem Tod seiner Mutter wollte der Gitarrenlehrer der erst später in die Wohnung seiner Mutter gezogen war das Mietverhältnis mit dem Vermieter fortsetzen Dem widersprach jedoch der Vermieter Demgemäß kündigte der Vermieter das Mietverhältnis mit der Begründung der Gitarrenunterricht sei über Jahr hinweg ohne seine Erlaubnis erfolgt Aufgrund des dadurch verursachten Lärms sei es zu unzumutbaren Streitigkeiten mit den Mitmietern gekommen die den Hausfrieden nachhaltig beeinträchtigt hatten Der BGH entschied daher dass ein Vermieter ohne ausdrückliche Vereinbarung nicht dulden muss dass in einer Mietwohnung beruflichen oder gewerblichen Aktivitäten nachgegangen werde Im Einzelfall könnte der Vermieter zwar nach Treu und Glauben verpflichtet sein eine Erlaubnis zur beruflichen Nutzung der Wohnung zu erteilen Dies jedoch nur wenn eine negative Einwirkung auf die Mietsache oder die Mitmieter nicht zu befürchten sei

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