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  • Mieterbund Bonn/Rhein-Sieg/Ahr e.V. - Schönheitsreparaturen
    die vom Mieter vorzunehmenden Schönheitsreparaturen ist auch dann starr und benachteiligt einen Mieter unangemessen i S d 307 BGB wenn die Fristen allein durch die Angabe eines nach Jahren bemessenen Zeitraumes ohne jeden Zusatz bezeichnet sind Eine Klausel über die quotenmäßige Abgeltung angefangener Renovierungsintervalle verliert ihre Grundlage wenn die vertragliche Regelung über die Abwälzung der Schönheitsreparaturenverpflichtung auf den Mieter unwirksam ist BGH VIII ZR 199 06 vom 28 3 2007 Eine Klausel die dem Mieter zur Ausführung der Schönheitsreparaturen verpflichtet und bestimmt dass der Mieter nur mit Zustimmung des Wohnungsunternehmens von der bisherigen Ausführungsart abweichen darf ist auch dann insgesamt und nicht nur hinsichtlich der Ausführungsart wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam wenn die Verpflichtung als solche und ihre inhaltliche Ausgestaltung in zwei verschiedenen Klauseln enthalten sind im Anschluss an Senatsurteil vom 22 September 2004 VIII ZR 360 03 BGH VIII ZR 316 06 vom 12 9 2007 Eine Regelung in einem vom Vermieter verwandten Formularmietvertrag über Wohnraum nach welcher der Mieter verpflichtet ist die Mieträume bei Beendigung des Mietverhältnisses unabhängig vom Zeitpunkt der Vornahme der letzten Schönheitsreparaturen renoviert zu übergeben ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam das gilt auch dann wenn der Mieter zu laufenden Schönheitsreparaturen während der Dauer des Mietverhältnisses nicht verpflichtet ist BGH VIII ZR 224 07 vom 18 6 2008 Eine formularvertragliche Klausel die den Mieter dazu verpflichtet die auf ihn abgewälzten Schönheitsreparaturen in neutralen hellen deckenden Farben und Tapeten auszuführen ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam wenn sie nicht auf den Zustand der Wohnung im Zeitpunkt der Rückgabe der Mietsache beschränkt ist und führt zur Unwirksamkeit schlechthin BGH VIII ZR 83 07 vom 9 7 2008 Kein Zuschlag zur ortsüblichen Vergleichsmiete im freifinanzieren Wohnungsbau bei unwirksamer Renovierungsklausel BGH XII ZR 84 06 vom 8 10 2008 Eine Übertragung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter

    Original URL path: http://www.mieterbund-bonn.de/leistungen/schoenheitsreparaturen.html (2016-02-11)
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  • Mieterbund Bonn/Rhein-Sieg/Ahr e.V. - Umzug
    Naß führt Beratung ab 1 Februar 2016 durch weiter Öffnungszeiten an Karneval Weiberfastnacht und Rosenmontag bleiben die Geschäftsstellen in Bonn und Siegburg geschlossen Die Beratung im Rathaus in Bad Honnef findet am Rosenmontag auch nicht statt Am Veilchendienstag ist das Rathaus in Rheinbach geschlossen und die Beratung fällt dort aus weiter In eigener Sache Der Beitrag für 2016 ist fällig weiter Mietspiegel Bonn gilt weiterhin Stellungnahme zum Beweisbeschluss des Bonner Amtsgerichts weiter Wohngelderhöhung in Kraft getreten Ab dem 1 1 2016 gibt es mehr Wohngeld auch in Bonn weiter Wohnungspolitischer Wunschzettel Der wohnungspolitischer Wunschzettel für die Bonner Ratsfraktionen weiter Schimmel und Feuchtemessungen der VZ Wir kooperieren mit der Verbraucherzentrale in NRW und bieten eine kostengünstige Schimmel und Feuchtemessung an weiter Umzug Tipps zum Umzug Egal ob beim Einzug oder Auszug ein Wohnungsübergabeprotokoll dient als Beweismittel dafür in welchem Zustand eine Wohnung übernommen wurde Ein beim Einzug ordnungsgemäß erstelltes Protokoll gibt Auskunft darüber welche Mängel es schon beim Einzug in die Wohnung gab und leistet dann bei einem späteren Auszug aus der Wohnung gute Dienste wenn Mängel von Vermieterseite reklamiert werden Beim Auszug sollten Mieterinnen und Mieter grundsätzlich darauf achten dass sich im Wohnungsübergabeprotokoll nur die aus Ihrer Sicht zutreffende Zustandsfeststellung

    Original URL path: http://www.mieterbund-bonn.de/leistungen/umzug.html (2016-02-11)
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  • Mieterbund Bonn/Rhein-Sieg/Ahr e.V. - mieterhöhung1
    Honnef findet am Rosenmontag auch nicht statt Am Veilchendienstag ist das Rathaus in Rheinbach geschlossen und die Beratung fällt dort aus weiter In eigener Sache Der Beitrag für 2016 ist fällig weiter Mietspiegel Bonn gilt weiterhin Stellungnahme zum Beweisbeschluss des Bonner Amtsgerichts weiter Wohngelderhöhung in Kraft getreten Ab dem 1 1 2016 gibt es mehr Wohngeld auch in Bonn weiter Wohnungspolitischer Wunschzettel Der wohnungspolitischer Wunschzettel für die Bonner Ratsfraktionen weiter Schimmel und Feuchtemessungen der VZ Wir kooperieren mit der Verbraucherzentrale in NRW und bieten eine kostengünstige Schimmel und Feuchtemessung an weiter Wenn eine Mieterhöhung verlangt wird Die wohl häufigste Form der Mieterhöhung ist eine Erhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete Die Erhöhungserklärung des Vermieters wird nach dem Gesetz aber nicht automatisch wirksam Voraussetzung ist immer die Zustimmung des Mieters Dem Mieter steht nach Erhalt der Mieterhöhung die gesetzlich festgelegte Überlegungsfrist zu um ggfls mit Hilfe des Mieterbunds und anhand des Mietspiegels abzuklären ob die Vermieterforderung nach mehr Miete zulässig und begründet ist Erhält der Mieter das Mieterhöhungsschreiben beispielsweise im September ist bis Ende November Zeit die Mieterhöhung auf Herz und Nieren zu überprüfen Ab 1 Dezember müsste wenn alles in Ordnung ist mehr Miete gezahlt werden Andere Formen der Mieterhöhung gelten

    Original URL path: http://www.mieterbund-bonn.de/leistungen/mieterhoehung1-1.html (2016-02-11)
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  • Mieterbund Bonn/Rhein-Sieg/Ahr e.V. - Wohngeld
    findet am Rosenmontag auch nicht statt Am Veilchendienstag ist das Rathaus in Rheinbach geschlossen und die Beratung fällt dort aus weiter In eigener Sache Der Beitrag für 2016 ist fällig weiter Mietspiegel Bonn gilt weiterhin Stellungnahme zum Beweisbeschluss des Bonner Amtsgerichts weiter Wohngelderhöhung in Kraft getreten Ab dem 1 1 2016 gibt es mehr Wohngeld auch in Bonn weiter Wohnungspolitischer Wunschzettel Der wohnungspolitischer Wunschzettel für die Bonner Ratsfraktionen weiter Schimmel

    Original URL path: http://www.mieterbund-bonn.de/leistungen/wohngeld.html (2016-02-11)
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  • Mieterbund Bonn/Rhein-Sieg/Ahr e.V. - 00. Irrtümer Intro
    um Nachmieter Schönheitsreparaturen Partys Feiern Zweitschlüssel oder Mietkautionen geht unzählige Irrtümer Gerüchte und Halbwahrheiten machen bei Mietern und Vermietern die Runde und halten sich teilweise schon seit Jahrzehnten Hier die Themen 1 Nachmieter 2 Feiern 3 Kaution abwohnen 4 Mietminderung anmelden 5 Zweitschlüssel 6 Alles wird teurer 7 Neues Gesetz 8 Renovieren bei Auszug 9 Fahrstuhl 10 Rücktritt 11 Untervermietung 12 Besichtigungsrecht 13 Steuern 14 Unrenoviert bei Einzug 15 Personenzahl 16 Grillen 17 Makler 18 Abstand 19 Wohnungsgröße 20 Mehrere Mieter 26 11 2009 00 Irrtümer Intro Irrtümer Gerüchte und Halbwahrheiten rund um das Mietrecht Richtig oder falsch Eigentlich weiß das jeder das ist Gesetz das war immer so und das ist schon längst Gewohnheitsrecht Egal ob es um Nachmieter Schönheitsreparaturen Partys Feiern Zweitschlüssel oder Mietkautionen geht unzählige Irrtümer Gerüchte und Halbwahrheiten machen bei Mietern und Vermietern die Runde und halten sich teilweise schon seit Jahrzehnten weiter 26 11 2009 01 Irrtum Nachmieter Falsch Wer drei Nachmieter stellt kann das Mietverhältnis jederzeit beenden und ausziehen weiter 26 11 2009 02 Irrtum Feiern Falsch Dreimal im Jahr oder einmal im Monat darf auch in Mehrfamilienhäusern so richtig auf die Pauke gehauen also lautstark bis zum frühen Morgen gefeiert werden weiter 26 11 2009 03 Irrtum Kaution abwohnen Falsch Die letzten drei Monate kann die Kaution abgewohnt werden muss keine Miete gezahlt werden weiter 26 11 2009 04 Irrtum Mietminderung anmelden Falsch Wer die Miete kürzen will muss eine Mietminderung beim Vermieter anmelden weiter 26 11 2009 05 Irrtum Zweitschlüssel Falsch Der Vermieter oder die Hausverwaltung müssen immer einen Zweitschlüssel haben schon für Notfälle weiter 26 11 2009 06 Irrtum Alles wird teurer Falsch Weil alles teurer wird die Handwerkerrechnungen und die Preise im Supermarkt muss die Miete erhöht werden weiter 26 11 2009 00 Irrtümer Intro Irrtümer Gerüchte und Halbwahrheiten rund

    Original URL path: http://www.mieterbund-bonn.de/irrtuemer/00.-irrtuemer-intro.html (2016-02-11)
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  • Mieterbund Bonn/Rhein-Sieg/Ahr e.V. - 01. Irrtum: Nachmieter
    führt Beratung ab 1 Februar 2016 durch weiter Öffnungszeiten an Karneval Weiberfastnacht und Rosenmontag bleiben die Geschäftsstellen in Bonn und Siegburg geschlossen Die Beratung im Rathaus in Bad Honnef findet am Rosenmontag auch nicht statt Am Veilchendienstag ist das Rathaus in Rheinbach geschlossen und die Beratung fällt dort aus weiter In eigener Sache Der Beitrag für 2016 ist fällig weiter Mietspiegel Bonn gilt weiterhin Stellungnahme zum Beweisbeschluss des Bonner Amtsgerichts weiter Wohngelderhöhung in Kraft getreten Ab dem 1 1 2016 gibt es mehr Wohngeld auch in Bonn weiter Wohnungspolitischer Wunschzettel Der wohnungspolitischer Wunschzettel für die Bonner Ratsfraktionen weiter Schimmel und Feuchtemessungen der VZ Wir kooperieren mit der Verbraucherzentrale in NRW und bieten eine kostengünstige Schimmel und Feuchtemessung an weiter 01 Irrtum Nachmieter Falsch Wer drei Nachmieter stellt kann das Mietverhältnis jederzeit beenden und ausziehen Richtig Verträge müssen eingehalten werden Bei unbefristeten Mietverhältnissen ist die gesetzliche Kündigungsfrist von drei Monaten zu beachten Ist ein Kündigungsausschluss oder verzicht wirksam vereinbart kann in dieser Zeit nicht gekündigt werden Das Gleiche gilt bei einem Zeitmietvertrag Mieter dürfen Nachmieter dann nur stellen wenn dies im Mietvertrag oder nachträglich mit dem Vermieter vereinbart ist oder wenn Härtegründe vorliegen und es für Mieter unzumutbar ist noch jahrelang

    Original URL path: http://www.mieterbund-bonn.de/irrtuemer/01.-irrtum-nachmieter.html (2016-02-11)
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  • Mieterbund Bonn/Rhein-Sieg/Ahr e.V. - 02. Irrtum: Feiern
    Rathaus in Rheinbach geschlossen und die Beratung fällt dort aus weiter In eigener Sache Der Beitrag für 2016 ist fällig weiter Mietspiegel Bonn gilt weiterhin Stellungnahme zum Beweisbeschluss des Bonner Amtsgerichts weiter Wohngelderhöhung in Kraft getreten Ab dem 1 1 2016 gibt es mehr Wohngeld auch in Bonn weiter Wohnungspolitischer Wunschzettel Der wohnungspolitischer Wunschzettel für die Bonner Ratsfraktionen weiter Schimmel und Feuchtemessungen der VZ Wir kooperieren mit der Verbraucherzentrale in

    Original URL path: http://www.mieterbund-bonn.de/irrtuemer/02.-irrtum-feiern.html (2016-02-11)
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  • Mieterbund Bonn/Rhein-Sieg/Ahr e.V. - 03. Irrtum: Kaution abwohnen
    an Karneval Weiberfastnacht und Rosenmontag bleiben die Geschäftsstellen in Bonn und Siegburg geschlossen Die Beratung im Rathaus in Bad Honnef findet am Rosenmontag auch nicht statt Am Veilchendienstag ist das Rathaus in Rheinbach geschlossen und die Beratung fällt dort aus weiter In eigener Sache Der Beitrag für 2016 ist fällig weiter Mietspiegel Bonn gilt weiterhin Stellungnahme zum Beweisbeschluss des Bonner Amtsgerichts weiter Wohngelderhöhung in Kraft getreten Ab dem 1 1 2016 gibt es mehr Wohngeld auch in Bonn weiter Wohnungspolitischer Wunschzettel Der wohnungspolitischer Wunschzettel für die Bonner Ratsfraktionen weiter Schimmel und Feuchtemessungen der VZ Wir kooperieren mit der Verbraucherzentrale in NRW und bieten eine kostengünstige Schimmel und Feuchtemessung an weiter 03 Irrtum Kaution abwohnen Falsch Die letzten drei Monate kann die Kaution abgewohnt werden muss keine Miete gezahlt werden Richtig Ein Abwohnen oder rechtlich ein Aufrechnen des Vermieteranspruchs auf Miete mit dem Mieteranspruch auf Rückzahlung der Kaution ist während des laufenden Mietverhältnisses unzulässig Miete muss bis zum letzten Monat bis zum Ende des Mietverhältnisses bezahlt werden Die Kaution sichert Vermieteransprüche aus der gesamten Mietzeit inklusive Ersatzansprüchen wegen möglicher Schäden beim Auszug oder Forderungen aus Betriebskostenabrechnungen die erst noch nach Monaten kommen Deshalb wird der Anspruch des Mieters auf Rückzahlung der

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