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  • Anklage im Rockenhausener Mordfall
    09 2015 zum Bahnhof begleitete Von dort wollte sie mit dem Taxi nach Hause fahren Nach dem Vorwurf der Anklage kam es in der Nähe des Bahnhofs zu einer sexuellen Nötigung der 16 Jährigen durch den mutmaßlichen Täter der die 16 Jährige dann tötete um die sexuelle Nötigung zu verdecken Danach verbrachte er nach dem Ergebnis der Ermittlungen die Leiche der 16 Jährigen in den Kanalschacht wo sie später mit

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  • Tötungsdelikt in Koblenz
    wurde erst am Nachmittag des 03 12 2015 aufgrund eines Hinweises eines von dem 41 Jahre alten Beschuldigten beauftragten Rechtsanwaltes in der Wohnung des Opfers gefunden Der 37jährige Beschuldigte konnte bereits am 04 12 2015 in Koblenz und der 41 Jahre alte Beschuldigte am 07 12 2015 nach intensiven Fahndungsmaßnahmen der bei der Kriminaldirektion Koblenz eingerichteten Ermittlungsgruppe in Frankfurt am Main festgenommen werden Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Koblenz hat der Ermittlungsrichter am Amtsgericht Koblenz gegen beide Beschuldigten Haftbefehl wegen gemeinschaftlichen Mordes erlassen Während der 41jährige Beschuldigte die Tat einräumt macht der 37 Jahre alte Beschuldigte von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch Aus ermittlungstaktischen Gründen kann die Unterrichtung der Öffentlichkeit erst heute erfolgen Da die Ermittlungen weiter andauern bitte ich um Verständnis dass weitergehende Auskünfte auch auf telefonische Nachfrage zurzeit nicht erteilt werden Gemäß 152 Abs 2 der Strafprozessordnung ist die Staatsanwaltschaft verpflichtet zu ermitteln wenn ihr zureichende tatsächliche Hinweise auf verfolgbare Straftaten bekannt werden Die Aufnahme von Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft bedeutet mithin weder dass Beschuldigte eines Ermittlungsverfahrens sich tatsächlich strafbar gemacht haben noch dass für ihre spätere Verurteilung eine überwiegende Wahrscheinlichkeit besteht gez Kruse Leitender Oberstaatsanwalt Staatsanwaltschaft Koblenz Zufalls Berichte Polizei Südhessen 12 03 14 Marihuana im Rucksack 21 Jähriger festgenommen

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  • Tötungsdelikt in Koblenz
    03 12 2015 aufgrund eines Hinweises eines von dem 41 Jahre alten Beschuldigten beauftragten Rechtsanwaltes in der Wohnung des Opfers gefunden Der 37jährige Beschuldigte konnte bereits am 04 12 2015 in Koblenz und der 41 Jahre alte Beschuldigte am 07 12 2015 nach intensiven Fahndungsmaßnahmen der bei der Kriminaldirektion Koblenz eingerichteten Ermittlungsgruppe in Frankfurt am Main festgenommen werden Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Koblenz hat der Ermittlungsrichter am Amtsgericht Koblenz gegen

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  • Geburtstagsfeier steuerlich absetzbar
    Feier fand in Räumen des Unternehmens statt In seiner Einkommensteuererklärung machte der Kläger die Aufwendungen für die Geburtstagsfeier 2 470 als Bewirtungs bzw Werbungskosten bei seinen Arbeitseinkünften geltend Das beklagte Finanzamt erkannte die Aufwendungen nicht an Dagegen erhob der Kläger Klage beim Finanzgericht Rheinland Pfalz das ihm Recht gab Die Bewirtungskosten so das Gericht könnten als Werbungskosten abgezogen werden weil die Geburtstagsfeier beruflich veranlasst gewesen sei Ein Geburtstag stelle zwar ein privates Ereignis dar Der Kläger habe allerdings keine privaten Freunde oder Verwandten eingeladen sondern nur Personen aus dem beruflichen Umfeld Die Veranstaltung sei in Räumen des Arbeitgebers Werkstatthalle und zumindest teilweise während der Arbeitszeit durchgeführt worden Manche Gäste hätten sogar noch ihre Arbeitskleidung getragen Der Kostenaufwand pro Person 35 liege zudem deutlich unter dem Betrag den der Kläger für seine Feiern mit privaten Freunden und Familienmitgliedern ausgegeben habe Bei der gebotenen Gesamtwürdigung sei deshalb von beruflich veranlassten Aufwendungen auszugehen Ein Rechtsmittel hat das Gericht nicht zugelassen d h das Finanzamt kann nur eine sog Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesfinanzhof einlegen Finanzgericht Rheinland Pfalz Zufalls Berichte Test kurventaugliches ABS Mehr Sicherheit durch Fahrerassistenzsysteme für Motorräder ADAC untersucht drei Maschinen mit kurventauglichem ABS München ots 20 Prozent der von Motorradfahrern verursachten Unfälle sind

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  • Klärschlämmverbrennungsanlage
    Abfallverwertung und an der Gewinnung von Strom aus wiederverwertbaren Stoffen und auch besondere wirtschaftliche Gründe der Betreiberin an einer baldigen Aufnahme der Verbrennungsanlage Den gegen den Sofortvollzug gerichteten Eilantrag der Grundstückseigentümer lehnte das Gericht ab Das Interesse der Betreiberin an einem Ausnutzen der ihr erteilten Genehmigung gehe dem Interesse der Antragsteller vor bis zu einer rechtkräftigen Klärung im Klagewege von den Auswirkungen der Anlage verschont zu bleiben Es bestünden jedenfalls überwiegende wirtschaftliche Interessen der Betreiberin an einer termingerechten Inbetriebnahme der Klärschlammverbrennungsanlage Sie habe nachvollziehbar dargelegt dass ihr bei verzögertem Betriebsbeginn wirtschaftliche Nachteile insbesondere finanzielle Mehrbelastungen drohten Diese Belange überwiegten die Interessen der Grundstückseigentümer Es sei nicht ersichtlich dass sie gegen die Genehmigung der Anlage Rechte ins Feld führen könnten die gerade auch ihrem Schutz als Nachbarn dienten Ein Erfolg ihrer Klage sei eher unwahrscheinlich Verwaltungsgericht Mainz Beschluss vom 28 Oktober 2015 3 L 878 15 MZ Verwaltungsgericht Mainz Pressemitteilung 18 2015 Zufalls Berichte Polizei RLP 10 09 15 Versuchter Raubüberfall Worms ots Ein 34 jähriger Wormser war am Mittwoch gegen 15 00 Uhr auf dem Nachhauseweg von der Arbeit An einer Tankstelle in der Mainzer Straße wollte er sich ein Feierabendbier kaufen und stellte sich daher in die Schlange an

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  • Neuerungen im Bundesmeldegesetz
    tägigen Meldepflicht zu erfolgen Der Eigentümer kann hiermit auch eine andere Person beauftragen und sich darüber hinaus auch danach erkundigen dass eine An oder Abmeldung vom Meldepflichtigen gegenüber der Meldebehörde auch tatsächlich erfolgt ist Mit Wirkung zum 01 11 2015 ist daher verbindlich zu beachten dass bei jeder Anmeldung jeder Ummeldung und jeder Abmeldung ins Ausland das angefügte Formular zu verwenden ist Der Vordruck wird ab der 42 Kalenderwoche auch unter www mainz de als Download Formular zu finden sein Der Vordruck kann online ausgefüllt und zur Unterschrift ausgedruckt werden Entsprechende Formulare werden in Kürze auch im Bürgerservice und den Ortsverwaltungen bereit liegen Das Einwohnermeldeamt weist ergänzend darauf hin dass bei Vorsprachen ab dem 02 11 2015 die Vorlage eines Mietvertrages oder Untermietvertrages der Mieter nicht mehr akzeptiert werden könne Alle Personen müssen sich dann verbindlich den Einzug durch den Wohnungsgeber bestätigen lassen damit eine Anmeldung oder auch Ummeldung erfolgen kann Mieter welche sich ins Ausland abmelden wollen benötigen ebenfalls diese Bestätigung des Wohnungsgebers mainz de Zufalls Berichte Polizei MTK Sylvester Vielzahl von Einsätzen in der Silvesternacht Die vier Polizeistationen im Main Taunus Kreis hatten in der Silvesternacht eine Vielzahl von Einsatzlagen zu bewältigen Besonders belastet war dabei die für

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  • Festnahme des Beschuldigten
    des Landtages Rheinland Pfalz und weiterer Personen des öffentlichen und politischen Lebens anderer Bundesländer und des Bundes und eröffnete mit diesen Daten Konten beim Internetbezahldienst PayPal Anschließend erwarb er über diese Konten Mobilfunk Prepaid Guthaben bei einem niederländischen Anbieter Die Guthaben veräußerte er sodann unter Nennwert an Dritte weiter Der Internetbezahldienst machte die Kontosalden im Ergebnis erfolglos bei seinen vermeintlichen Kunden geltend Insgesamt verursachte der Beschuldigte auf diese Weise einen Schaden in mittlerer vierstelliger Höhe Nach Bekanntwerden der Vorfälle übernahmen die LZC und das LKA Dezernat 47 Cybercrime die Ermittlungen Im Zuge der umfangreichen und aufwändigen Maßnahmen und Auswertung der sichergestellten digitalen Spuren konnte die zunächst bestehende Befürchtung der Beschuldigte habe sich die Daten durch ein Eindringen in die Systeme des Landtags beschafft widerlegt werden Tatsächlich hatte sich der Beschuldigte ausschließlich die auf den jeweiligen Websites öffentlich einsehbaren Daten der Abgeordneten und anderen Personen des öffentlichen Lebens zu Nutze gemacht Weitere im Bundesgebiet anhängige Verfahren wurden von der LZC übernommen und zusammengeführt Auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz erließ das Amtsgericht Koblenz schließlich am 31 08 2015 Haftbefehl gegen den Beschuldigten wegen des dringenden Verdachts des gewerbsmäßigen Computerbetruges und der Fälschung beweiserheblicher Daten in 326 Fällen Unmittelbar nach seiner Festnahme hat der Beschuldigte eingeräumt die Mobilfunk Prepaid Guthaben gekauft und weiterveräußert zu haben sich im Übrigen aber nicht zur Sache eingelassen Er weist eine hohe IT Affinität aus und verfügt insoweit über spezifische Kenntnisse und Fähigkeiten Der Beschuldigte ist bereits in anderen Deliktsbereichen strafrechtlich in Erscheinung getreten und befindet sich seit September in Untersuchungshaft Generalstaatsanwaltschaft Koblenz Zufalls Berichte Polizei Mainz 02 12 14 Worms Osthofen Alzey Schlag gegen Rockerbande Gemeinsame Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Mainz und der Polizeidirektion Worms In den frühen Morgenstunden des heutigen Tages wurden unter Leitung der Polizeidirektion Worms elf Durchsuchungsbeschlüsse sowie ein Haftbefehl gegen den 53 jährigen Anführer

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  • Bandenkriminalität
    verschaffen aus der ihr Lebensunterhalt in nicht unerheblichem Umfang mitfinanziert werden sollte Vor Wohnungseinbruchdiebstählen sollen zunächst die potenziellen Objekte ausgespäht und durch intensives Betätigen der Klingeln festgestellt worden sein ob die Bewohner anwesend sind Erst wenn niemand öffnete sollen andere Bandenmitglieder gewaltsam in die Wohnungen eingedrungen sein Falls Wohnungsinhaber anwesend waren oder die Beschuldigten sonst von einer Tatentdeckung ausgingen sollen sie ihr Vorhaben abgebrochen haben Durch etwa 90 Beamte der Polizei aus Rheinland Pfalz und Köln wurden in diesem Zusammenhang mehrere Objekte in Köln und dem Landkreis Neuwied durchsucht Dabei sind auch mehrere Haftbefehle vollstreckt worden Wegen der noch laufenden Maßnahmen sowie zum Schutz weiterer erforderlicher Ermittlungen können zurzeit keine weiteren Angaben gemacht werden Hintergrundinformationen Wegen schweren Bandendiebstahls macht sich gemäß 244a StGB u a strafbar wer einen besonders schweren Fall des Diebstahls gemäß 243 Abs 1 Satz 2 StGB oder einen Wohnungseinbruchsdiebstahl gemäß 244 Abs 1 Nr 3 StGB als Mitglied einer Bande die sich zur fortgesetzten Begehung von Raub oder Diebstahl verbunden hat unter Mitwirkung eines anderen Bandenmitglieds begeht Das Gesetz droht eine Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren an Eine Verbrechensverabredung gemäß 30 Absatz 2 StGB liegt u a dann vor wenn jemand mit einem anderen verabredet ein Verbrechen hier einen schweren Bandendiebstahl zu begehen Gemäß 152 Abs 2 der Strafprozessordnung ist die Staatsanwaltschaft verpflichtet zu ermitteln wenn ihr zureichende tatsächliche Hinweise auf verfolgbare Straftaten bekannt werden Die Aufnahme von Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft bedeutet mithin weder dass Beschuldigte eines Ermittlungsverfahrens sich tatsächlich strafbar gemacht haben noch dass für ihre spätere Verurteilung eine überwiegende Wahrscheinlichkeit besteht gez Kruse Leitender Oberstaatsanwalt Staatsanwaltschaft Koblenz Zufalls Berichte Polizei Wiesbaden 05 11 13 Zusammenstoß im Gegenverkehr 30 000 Euro Sachschaden Wiesbaden Theodor Heuss Ring 04 11 2013 11 20 Uhr Gestern Morgen ereignete sich auf dem Theodor Heuss Ring

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