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  • Landesvereinigung Baden in Europa e.V.
    Missverhältnis zwischen der Zahl der Abgeordneten der Region Stuttgart und anderen Regionen sondern auch um eine Überwindung des Missverhältnisses zwischen großen und kleinen Fraktionen des Landtags Wir orientieren uns dabei an dem Ziel jede Stimme muss gleich viel wert sein zu 4 Wir Grünen sind die einzige Fraktion im Landtag die das finanziell extrem aufwendige Vorhaben Stuttgart 21 von Anfang an konsequent als Milliardengrab abgelehnt hat und auch weiterhin ablehnt Für eine minimale Fahrzeitverkürzung 5 Minuten werden gigantische Summen der Bahn und des Landes eingesetzt die für eine Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur im ganzen Land fehlen werden Selbstverständlich unterstützen wir alle dringenden Schienen gebundenen Vorhaben in Baden wie den Ausbau der ICE Strecke bis Basel und deren Verknüpfung mit dem TGV Est über Straßburg sowie den Bau einer neuen Rheinbrücke bei Kehl und den Ausbau der Appenweierer Kurve Den sechsstreifigen Ausbau der A 5 bis Basel und einen Autobahnanschluss an den Baden Airpark lehnen wir aber aus finanziellen und umweltpolitischen Gründen ab Angesichts des desolaten Zustands der öffentlichen Haushalte und unserer Klimaschutzziele muss die Priorität auf dem umweltfreundlichen Schienenverkehr liegen Im Übrigen wäre es auch ökonomisch kontraproduktiv den Schienenverkehr vierspurig auszubauen und ihm gleichzeitig massiv Konkurrenz durch den Ausbau der Autobahn zu machen Wir unterstützen einen besseren Anschluss des Baden Airports an den ÖPNV Eine Fortsetzung der ohnehin schon hohen Subventionierung des Baden Airports in indirekter Form lehnen wir ab zu 5 Wir Grünen kritisieren schon lange die ausufernde Übersubventionierung des Messewesens in Baden Württemberg die in letzter Konsequenz zum Sinsheimer Messekannibalismus geführt hat Als einzige Fraktion im Landtag haben wir uns von Anfang an gemeinsam mit den Umweltverbänden und der gesamten betroffenen Region gegen die Messe auf den Fildern gewehrt und bei allen Haushaltsberatungen Streichungsanträge dagegen gestellt Vergeblich Die Neue Messe Karlsruhe hätte ohne weiteres die Funktion einer Landesmesse übernehmen

    Original URL path: http://www.lvbaden.de/a/web/archiv/wahlprufsteine_b90.html (2016-02-13)
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  • Landesvereinigung Baden in Europa e.V.
    schon immer so wobei es äußerst schwierig ist bestehende Einrichtungen zu dezentralisieren Zu Frage 2 Uneingeschränkt ja Zu Frage 3 Dies ist nur bei einer umfassenden Wahlkreisreform möglich Wenn diese kommt würde ich diesen Aspekt verfolgen Zu Frage 4 Uneingeschränkt ja zum Autobahnanschluss bin ich sehr aktiv und hatte vor wenigen Tagen Herrn Staatssekretär Köberle eingeladen um dies mit betroffenen Kommunal politikern zu besprechen und vor Ort zu erläutern Zu

    Original URL path: http://www.lvbaden.de/a/web/archiv/wahlprufsteine_lazarus.html (2016-02-13)
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  • Landesvereinigung Baden in Europa e.V.
    für eine Reform des Landtagswahlrechts in Baden Württemberg vorgestellt Wir wollen eine Reduzierung der Wahlkreise von 70 auf 60 eine größenmäßige Anpassung der Wahlkreise die Einführung eines Zweistimmenwahlrechts und Bezirkslisten für die Abmilderung der Benachteiligung kleiner Wahlkreise bei der Sitzverteilung Das Positionspapier steht als PDF Dokument auf unserer homepage im Pressearchiv vom 13 9 2004 zur Verfügung vgl auch die Pressemitteilung von Boris Palmer vom 11 1 2006 zur jüngsten Änderung des Landtagswahlrechts zur Ersetzung des D Hondtschen Höchstzahlverfahrens durch das Divisorverfahren nach Sainte Lague Schepers Wir werden unsere Reformvorschläge auch in der nächsten Legislatur in die parlamentarische Debatte einbringen Frage 4 Die Baden Württembergischen Grünen setzen sich dafür ein dass das Projekt Stuttgart 21 nicht realisiert wird da es ein rein städtebauliches Projekt ist dass dem Schienenverkehr keinen Nutzen bringt sondern im Gegenteil die heutigen Kapazitäten im Zulauf auf Stuttgart aus Richtung Norden sogar verringert Für uns sind der Ausbau der Rheintalbahn Karlsruhe Basel der Bau der Neubaustrecke Frankfurt Mannheim ohne den von der DB geplanten Bypass an Mannheim vorbei und der Bau der Neubaustrecke Stuttgart Ulm bei Beibehaltung des bestehenden Kopfbahnhofs die wichtigsten Ausbaumaßnahmen im Hauptstreckennetz Der Verzicht auf das Prestigeobjekt Stuttgart 21 würde Mittel freisetzen die für zahlreiche Maßnahmen in ganz Baden Württemberg zur Verfügung ständen Die baden württembergischen Grünen haben hierfür ein Programm mit 100 Schienenprojekten zusammengestellt das in Baden neben vielen anderen Projekten auch den Ausbau der Strecke Appenweier Strasbourg und die Verlängerung des Karlsruher Stadtbahnnetzes von Rastatt aus sowohl über die Wintersdorfer Rheinbrücke nach Roeschwoog als auch über den Baden Airpark nach Rheinmünster vorsieht Einen speziellen Autobahn Anschluss des Baden Airparks an die A5 und den 6spurigen Ausbau der im Bundesverkehrswegeplan 2003 nur in den weiteren Bedarf eingruppierten Streckenabschnitte Offenburg Süd Teningen und Freiburg Mitte Basel halten wir nicht für erforderlich hier reicht es

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  • Landesvereinigung Baden in Europa e.V.
    bisherige Politik fast alles im Großraum Stuttgart anzusiedeln und diesen Raum über Gebühr auszustatten muss geändert werden Frage 2 Ja das würde ich und würde auch darauf hinwirken dass das Gebiet am Oberrhein zur Metropolregion erhoben wird Frage 3 Ja Durch eine Neueinteilung der Wahlkreise Frage 4 Stuttgart 21 darf nicht gebaut werden Der Ausbau der Bahn Strecken findet meine Unterstützung Die Baumaßnahmen zum Ausbau von Autobahnen sind für mich

    Original URL path: http://www.lvbaden.de/a/web/archiv/wahlprufsteine_weisbrod.html (2016-02-13)
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  • Landesvereinigung Baden in Europa e.V.
    alles daran setzen dass der gesamte Oberrhein zur Metropolregion erklärt wird Das Land Baden Württemberg hat im Landesentwicklungsplan 2002 den Europäischen Verflechtungsraum Oberrhein eingeführt der im Sinne einer Europäischen Metropolregion zu behandeln ist Die Bund Länder Ministerkonferenz für Raumordnung bekundete im April 2005 ihre Offenheit für neue grenzüberschreitende Metropolräume Im Raumordnungsbericht des Bundes Juli 2005 wird die Region am Oberrhein als einzige grenzüberschreitende Metropolregion beispielhaft hervorgehoben In diesem Sinne gilt es alle Kräfte zu bündeln und noch in diesem Jahr eine erfolgreiche Bewerbung herbeizuführen Zu Frage 3 Selbstverständlich können erhebliche Benachteiligungen nicht hingenommen werden Zunächst gilt es jedoch objektiv festzustellen welche Umstände für diese ungleiche prozentuale Mandatsverteilung ursächlich sind Sollte sich bei dieser Überprüfung herausstellen dass Änderungen notwendig sind so werde ich diesbezügliche politische Initiativen unterstützen bzw selbst ergreifen Zu Frage 4 Das alles ist Inhalt meines persönlichen Wahlprogramms Ich werde entsprechend meiner zentralen Wahlaussage Karlsruher Interessen mit Nachdruck in Stuttgart vertreten für die angesprochenen und für weitere auch überregional wichtige Projekte wie z B Trasse Elfmorgenbruchstraße Haid und Neu Straße Kombilösung zweite Rheinbrücke mich besonders stark engagieren Zu Frage 5 Das Messekonzept des Landes sieht eine Landesmesse in Stuttgart vor um die Internationalität des Wirtschaftsraumes Baden Württemberg zu sichern

    Original URL path: http://www.lvbaden.de/a/web/archiv/wahlprufsteine_groh.html (2016-02-13)
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  • Landesvereinigung Baden in Europa e.V.
    ich mich für die Erhaltung von Landesbehörden und institutionen in Karlsruhe einsetzen insbesondere wenn es sich dabei auch um den Erhalt von Arbeitsplätzen handelt Natürlich schlägt jetzt z B der Flughafen Streit genau in diese Kerbe Aber noch ist nichts entschieden und die Politik in der Region Karlsruhe setzt sich ja vehement gegen die Passagierlizenz für den Flughafen Lahr ein 2 Alle Teile Badens profitieren von starken meist grenzüberschreitenden Wirtschafträumen und Zusammenschlüssen Nordbaden von der Metropolregion Rhein Neckar Mittelbaden von der hoffentlich bald anerkannten Metropolregion Oberrhein von der Technologieregion Karlsruhe vom Eurodistrikt und der Technologieregion Ortenau und Südbaden vom Dreiländereck Dies bedeutet natürlich einen enormen Wettbewerb der einzelnen Regionen untereinander was die Forschung und die Wirtschaftskraft enorm ankurbelt sodass Baden insgesamt prädestiniert ist im Zuge der Globalisierung den Ton auch international anzugeben 3 In diesem Punkt steckt ja beinahe auch ein kleines Stück Tadel für die Wähler drin zumindest was Karlsruhe betrifft Da aufgrund des Wahlausganges vor 5 Jahren keine CDU Abgeordneten aus Karlsruhe in den Landtag kamen war KA ganz einfach weniger repräsentativ Sorgen Sie aber bitte mit Ihrer Stimme dafür dass natürlich beide CDU Kandidaten für KA in den Landtag kommen dann sind wir auch zahlenmäßig wieder besser vertreten 4 Sowohl wir in Karlsruhe als auch die gesamte Region Karlsruhe ist auf die baldmöglichste Realisierung folgender Verkehrsprojekte dringend angewiesen um den Wirtschaftsraum hier entsprechend seines Wachstums zu stärken Magistrale für Europa Rheintalstrecke Ausbau der A5 und A8 die 2 Rheinbrücke Flughafen Karlsruhe Baden Baden Die Sicherung von Arbeitsplätzen in der Region hängt unmittelbar mit dem Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zusammen 5 Man kann sich wirklich die Frage stellen ob es sinnvoll war mit solch einem großen Aufwand die Stuttgarter Landesmesse zu bauen Und das wo es zahlreiche Messstandorte mit ähnlicher Kapazität bereits gibt in Baden Württemberg Man kann nur

    Original URL path: http://www.lvbaden.de/a/web/archiv/wahlprufsteine_schutz.html (2016-02-13)
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  • Landesvereinigung Baden in Europa e.V.
    der Verfassung wurden und werden aber eingehalten so dass insgesamt ein verfassungskonformer Zustand besteht Der Staatsgerichtshof hat erst kürzlich wieder bestätigt dass unser Wahlrecht im Einklang mit der Verfassung ist Allerdings wird seit geraumer Zeit über eine Novellierung des Gesetzes über die Landtagswahlen diskutiert So hat der Landtag zum Beispiel hinsichtlich des Berechnungsverfahrens für die Verteilung der Sitze am 21 02 2006 beschlossen dass hierfür zukünftig das Verfahren Sainte Laguë Schepers Anwendung findet Dieses Verfahren führt zu einem gerechteren Ergebnis da die größeren Parteien im Verhältnis zu den kleineren Parteien nicht mehr bevorzugt werden Alle weiteren Punkte werden nach der Landtagswahl behandelt Auch wenn eine absolute Erfolgswertgleichheit der einzelnen abgegebenen Stimmen niemals erreicht werden kann so ist doch im Hinblick auf die verfassungsrechtlichen und höchstrichterlichen Vorgaben eine höchstmögliche Gleichheit anzustreben Die CDU Fraktion wird diese Debatte auch über entsprechende Gesetzesänderungen führen 4 Die CDU Landtagsfraktion sieht in dem viergleisigen Ausbau der Rheintalstrecke Karlsruhe Basel eines der wichtigsten Verkehrsprojekte im Land Der Ausbau muss schritthaltend mit der Realisierung der neuen Alpentransversale in der Schweiz vorangetrieben werden um dem zunehmenden Verkehrsaufkommen auf dieser Nord Süd Strecke gerecht werden zu können Die CDU Landtagsfraktion unterstützt das Vorgehen des Innenministeriums das darauf ausgerichtet ist die Verkehrswegeinfrastruktur im gesamten Land Baden Württemberg bedarfsentsprechend auszubauen und zu modernisieren Wir treten dafür ein dass die Verkehrsprojekte im ganzen Land so zügig wie möglich realisiert werden Eine Bevorzugung einzelner Projekte wie Stuttgart 21 zu Lasten anderer Projekte erfolgt nicht In diesem Zusammenhang sei auch erwähnt dass die Realisierung von Stuttgart 21 die Einbindung des Landes in den nationalen und internationalen Hochgeschwindigkeitsverkehr in der Zukunft sicherstellen wird Hiermit sind Standortvorteile für das gesamte Land verbunden Auch die Verknüpfung des deutschen Hochgeschwindigkeitsnetzes mit dem TGV Est über Straßburg der durch den Bau einer neuen Rheinbrücke bei Kehl und den Ausbau der Appenweierer Kurve realisiert wird haben wir als wichtiges Verkehrsprojekt erfolgreich unterstützt vergleiche den letzten Deutsch Französischen Regierungsgipfel Hinsichtlich der A 5 setzen wir uns für einen kontinuierlichen Ausbau ein Z Zt wird der Ausbau zwischen Baden Baden und Offenburg auf Basis eines Privatfinanzierungsmodells vorbereitet Leider wurde die Realisierung eines Autobahnanschlusses Baden Airpark vom Bund abgelehnt Die CDU Landtagsfraktion unterstützt alternative Überlegungen einer besseren Anbindung des Baden Airparks Wichtig ist dass wir den 6 spurigen Ausbau von Offenburg bis Basel bald erreichen und finanziell absichern können 5 Wir wollen den Bau der Landesmesse in Stuttgart angemessen unterstützen und gleichzeitig den Bau und die Sanierungsmaßnahmen regionaler Messen fördern Zwischen den Messen im Land soll Kooperation herrschen was auch durch die Vereinbarung eines gemeinsamen Marketings aller Messen im Land verdeutlicht wurde Für eine Korrektur des Konzeptes ist auch im Hinblick auf die schwierige Haushaltslage eine stärkere Förderung der Regionalmessen nicht vorgesehen Die Förderung ist mit den regionalen Trägern vorher abgestimmt worden Durch ein Standortsicherungsprogramm von 1992 und ein Förder und Entwicklungskonzept vom Februar 1997 wurden die regionalen Messen mit rund 55 Mio vom Land gefördert Dadurch wurden rund 400 Mio in Bau Umbau und Sanierungsmaßnahmen investiert Um die Regionalmessen in Baden Württemberg

    Original URL path: http://www.lvbaden.de/a/web/archiv/wahlprufsteine_pfisterer.html (2016-02-13)
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