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  • Landesvereinigung Baden in Europa e.V.
    P r e s s e c h o Thema 200 Jahre Baden Ausstellung in Sinsheim 14 3 2007 RNZ Die nachfolgenden Bilder wurden vom Veranstalter nachgereicht Es waren montags

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  • Landesvereinigung Baden in Europa e.V.
    Porträt Organisation Mitgliedschaft Baden Badnerlied Archiv Links Shop Kontakt P r e s s e c h o Thema Erhalt der Sparkasseninformatik SI in Karlsruhe 10 2 2006 Badische Neueste

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  • Landesvereinigung Baden in Europa e.V.
    Baden Badnerlied Archiv Links Shop Kontakt P r e s s e e c h o Thema Landesvereinigung Baden in Europa e Martin Altenbach stellvertretender Vorsitzender der LV Baden 11

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  • Landesvereinigung Baden in Europa e.V.
    von zwölf Millionen Euro im Mittelpunkt 10 10 2005 Badisches Tagblatt Gutachten ist Gold Wert Baden Baden red Gold wert ist das so genannte Stern Gutachten wir berichteten nach Auffassung der Ortsgruppe Baden Baden der Landesvereinigung Baden wenn es jetzt richtig eingesetzt wird Wichtig sei dass wir so schnell als möglich eine überfällige Diskussion in unserer Stadt über die Finanzbeziehungen mit Stuttgart führen müssen heißt es in einer vom Vorsitzenden Patrick Meinhardt unterzeichneten Pressemitteilung Dabei könne das Stern Gutachten die Verhandlungsposition der Stadt nachhaltig stärken Voraussetzung allerdings sei dass wir wirklich in Stuttgart mit einer Stimme sprechen Dafür müssten sich in Baden Baden alle an einen Tisch setzen und gemeinsam eine Strategie für Gespräche entwickeln heißt es in der Mitteilung weiter Es habe ja schon eine gewisse Symbolik dass ein derart wichtiges Gutachten nicht von der Stadt in Auftrag gegeben worden sei sondern durch den Hotel und Gaststättenverband und die Landesvereinigung Baden in Europa e V in die Wege geleitet werden musste Neben der zentralen grundsätzlichen Frage ob Baden Baden nicht einen größeren Finanzbedarf hätte als es Zuwendungen durch das Land bekommt stehe aber gerade die Frage der Standortabgabe für das Casino im Mittelpunkt Dabei gehe es um Nachforderungen in

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  • Landesvereinigung Baden in Europa e.V.
    nicht einen Cent erhält so Robert Mürb Vorsitzender der Landesvereinigung in einer Pressemitteilung in der von der offiziellen Übergabe des Gutachtens an Oberbürgermeisterin Sigrun Lang und Bürgermeister Klaus Michael Rückert berichtet wird Im Auftrag von Landesvereinigung und Dehoga hat Professor Klaus Stern Verwaltungs und Staatsrechtler an der Universität Köln ein 63 seitiges Werk erstellt Das Gutachten belegt eindeutig die Berechtigung der Baden Badener Forderung auf Gleichbehandlung fasst Mürb die Erkenntnisse zusammen Stern belege hinsichtlich der Standortabgabe einen Gesetzesverstoß und einen Verstoß des Landes gegen das Gleichbehandlungsgebot Für diese Ungleichbehandlung fehlt die rechtliche Rechtfertigung sie ist deshalb auch verfassungswidrig wird der Staatsrechtler in der Mitteilung zitiert Stern mache auch deutlich dass die Zahlungen der Ausgleichsbeiträge nach der BKVRahmenvereinbarung als eigenständige Kategorie zu betrachten sind mit der Stuttgart und Konstanz nichts zu tun haben Die Ausgleichsbeträge seien im Detail genau festgelegt und zweckgebunden die Standortabgabe habe einen großen Verwendungsspielraum Nach Recherchen dieser Zeitung werden im Haushalt der Stadt Konstanz für die drei Millionen Euro vom Land folgende Verwendungszwecke genannt Rosgartenmuseum Naturmuseum Stadttheater Südwestdeutsche Philharmonie Park und Gartenanlagen Fremdenverkehr Dem Haushalt der Stadt Stuttgart ist zu entnehmen dass die 3 3 Millionen vom Land zur Finanzierung des städtischen Zuschusses an die Württembergischen Staatstheater

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  • Landesvereinigung Baden in Europa e.V.
    hingewiesen dass es unnötig ist mit diesem Aufwand eine Landesmesse zu bauen Das Land beteiligt sich mit mehr als der Hälfte der Kosten daran wenn man Erschließung und Parkierungseinrichtungen einberechnet Wir sind in großer Sorge dass weitere große Investitionen in Stuttgart auf Kosten des gesamten Landes gehen Um Geld geht es auch im von großen Finanzsorgen geplagten Baden Baden Warum engagiert sich die Landesvereinigung dort derzeit besonders stark Mürb Die Stadt hat durch den Verlust der Spielbankabgabe vor zehn Jahren einen finanziellen Einbruch erlitten Wir haben mit dem Hotel und Gaststättenverband ein Gutachten an einen renommierten Verwaltungsjuristen vergeben Er hat im ersten Ergebnis festgestellt dass Baden Baden vom Land subventioniert werden muss weil es zu wenig eigene Einnahmen hat Baden Baden ist überall in der Welt bekannt und das Aushängeschild von Baden Württemberg deshalb muss geholfen werden Wenn das Gutachten vorliegt wird ein Bilanztag in Baden Baden stattfinden das hat der Ministerpräsident zugesagt Dann kommen alle Fakten auf den Tisch Wie könnte die Hilfe konkret aussehen Mürb Baden Baden erhält im Gegensatz zu Konstanz mit drei Millionen oder Stuttgart mit 3 3 Millionen Euro derzeit keine Standortabgabe für die Spielbank Diese Abgabe sollte Baden Baden ebenfalls bekommen Auch aus dem kommunalen Finanzausgleich und anderen Landesprogrammen kann für Baden Baden noch mehr getan werden Bei der Finanzierung der Europäischen Medien und Event Akademie lässt man Baden Baden derzeit ebenfalls allein Dagegen wird die Filmakademie in Ludwigsburg großzügig unterstützt Zu den Karlsruher Dauerthemen gehört die Erweiterung der Musikhochschule und des Generallandesarchivs Die jüngste Zusage besagt dass sie noch in diesem Jahrzehnt kommen sollen Mürb damit geben wir uns nicht zufrieden Wenn man Investitionen etwa in Stuttgart 21 sieht bin ich der Meinung dass trotz angespannter Finanzlage des Landes die ein bis zwei Millionen Euro mehr pro Jahr für Vorhaben in Karlsruhe einfach

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  • Landesvereinigung Baden in Europa e.V.
    Wappen auf dem badischen Grundriss Gerlinde Hämmerle hat immer die badischen Interessen vertreten betonte der Vorsitzende der Landesvereinigung Baden Robert Mürb Die Regierungspräsidentin habe sich in den Bereichen Wirtschaft Naturschutz Gesellschaft Kunst und Wissenschaft immer sehr engagiert Sie waren die Anwältin unserer Belange lobte Mürb Hämmerle zeigte sich von dem Geschenk überwältigt Ihr seid spitze wie die Badener halt sind dankte sie Mürb und den übrigen Vertretern der Vereinigung Für

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  • Landesvereinigung Baden in Europa e.V.
    Förderalismus den Ministerpräsident Erwin Teufel aus Berlin einfordert der darf nicht in Stuttgart enden der muss weiter gehen Alle Fraktionen im Landtag werden von Stuttgartern geleitet lediglich den Grünen steht ein Freiburger Abgeordneter vor Daher ist es nicht verwunderlich dass alle badischen Abgeordneten berichten sie hätten Schwierigkeiten ihre Forderungen durchzusetzen Wie wollen Sie sicherstellen dass nach der Wahl Badens Wert in Stuttgart anerkannt wird Robert Mürb Wir führen viele Gespräche Der Vorstand wird sich auch mit der SPD Kandidatin Ute Vogt treffen Und Die Gründung einer Baden Partei behalten wir uns weiter vor Für eine Entscheidung dazu haben wir noch bis Februar Zeit 320 Millionen die die Regierung aus dem Verkauf der EnBW Anteile erhalten hat werden in Baden eingesetzt 340 Millionen in Württemberg Nun kann man sagen das ist gerecht weil der württembergische Landesteil etwas größer ist Richtig ist aber dass die Erlöse zu 75 Prozent aus den Geldern stammen die ehemals dem Badenwerk gehörten Somit fließt wieder ein Teil unseres Geldes ab Wie steht es denn mit der badischen Solidarität Robert Mürb Da tut sich langsam etwas Man hat gemerkt Wohlverhalten ändert die Einstellung in Stuttgart nicht sondern nur Druck Unter Oberbürgermeistern und Verbänden entlang des Rheins entsteht

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