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  • Kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz beim Aufbau eines Vereinszeltes | HLB Linn Goppold Treuhand GmbH - Ihr Steuerberater in München
    gesetzlichem Unfallversicherungsschutz stehen Dies hat das Hessische Landessozialgericht mit Urteil vom 30 04 2013 entschieden Landessozialgericht Hessen Urteil vom 30 04 2013 L 3 U 231 10 In Fortsetzung der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts stellte auch das Landessozialgericht Hessen zunächst fest dass die Mitgliedschaft in einem Verein die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses im Sinne des 2 Abs 1 Nr 1 SGB VII ebenso wie das Bestehen eines Versicherungsschutzes nach 2 Abs 2 S 1 SGB VII nicht von vornherein ausschließe Allerdings setze die Anwendung dieser Vorschrift voraus dass das Vereinsmitglied als ein bzw wie ein Beschäftigter tätig wird Eine Tätigkeit als Beschäftigter liege jedoch nicht vor wenn das Vereinsmitglied bei seiner Verrichtung in Erfüllung mitgliedschaftlicher Vereinspflichten gehandelt habe Die Mitgliedspflichten können sich aus der Vereinssatzung oder aufgrund allgemeiner Vereinsübung ergeben und seien nicht notwendig für alle Mitglieder gleich Der Verstorbene sei Vorsitzender des Zeltausschusses des Heimatvereins und seit etwa 20 Jahren Aufbauleiter gewesen Damit sei ihm eine herausragende ehrenamtliche Vereinsfunktion übertragen worden aufgrund derer er qualitativ und quantitativ andere Mitgliedspflichten als einfache Vereinsmitglieder hatte Zu diesen Pflichten habe auch der Zeltaufbau gehört Da nach den Feststellungen des Landessozialgerichtes Hessen der Vereinsvorsitzende bei einer Tätigkeit verunfallt ist die wieder als Beschäftigung im Sinne des 2 Abs 1 Nr 1 SGB VII noch wie eine Beschäftigung im Sinne des 2 Abs 2 S 1 SGB VII zu beurteilen sei konnte dem Begehren der Witwe des Vereinsvorsitzenden den Aufbau des Vereinszeltes als Arbeitsunfall festzustellen nicht entsprochen werden Veröffentlicht in Gemeinnützigkeitsrecht Gemeinnützigkeitsrecht II 2014 No 2 Voriger Artikel SEPA Umstellung Nächster Artikel Steuerbefreiung für Krankenhausbehandlungen einer Privatklinik Druckversion Senden Diesen Artikel Voriger Artikel SEPA Umstellung Fristverlängerung für SEPA Umstellung bis zum 1 August 2014 Keine Verbindlichkeitsrückstellungen Nächster Artikel Steuerbefreiung für Krankenhausbehandlungen einer Privatklinik Privatklinik fällt nicht in den Anwendungsbereich des 4 Nr 14 Buchst b

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  • Steuerbefreiung für Krankenhausbehandlungen einer Privatklinik | HLB Linn Goppold Treuhand GmbH - Ihr Steuerberater in München
    Krankenkassen abgeschlossene Vertrag zur Förderung der Qualität der vertragsärztlichen Versorgung im Bereich des ambulanten Operierens nach 73a SGB V der für ambulante Operationen eine Vergütung nach dem Punktwertesystem der gesetzlichen Krankenkassen vorsah Für die Behandlung von Privatpatienten rechnete die Klägerin mit den Patienten bzw deren privaten Versicherungen Pauschalen ab deren Höhe der Vergütung im Bereich der gesetzlichen Krankenkassen entsprach Die Anwendung der Steuerbefreiung des 4 Nr 14 Buchst b UStG im Streitjahr 2009 war ausgeschlossen da die Privatklinik der Klägerin nicht als Plankrankenhaus im Sinne des 108 Nr 2 SGB V in den Krankenhausplan des Landes aufgenommen war und die Klägerin weder über eine Zulassung als medizinisches Versorgungszentrum nach 95 SGB V noch als Praxisklinik nach 115 SGB V verfügte In seiner Entscheidung gelangte das Gericht zu der Auffassung dass die Beschränkung der Steuerbefreiung für Krankenhausbehandlungen und eng verbundener Umsätze in 4 Nr 14 Buchst b S 2 Doppelbuchst aa UStG auf zugelassene Plan Krankenhäuser gegen den unionsrechtlichen Grundsatz der steuerlichen Neutralität verstoße da die Zulassung nicht vom Leistungsangebot der jeweiligen Privatklinik abhängig sei sondern bedarfsabhängig erfolge Daher konnte sich die Klägerin unmittelbar auf die Steuerbefreiung des Artikel 132 Abs 1 Buchst b Mehrwertsteuersystemrichtlinie berufen deren Voraussetzungen sie im Streitfall auch erfüllte Denn die Klägerin war als privatrechtliche Einrichtung gleicher Art im Sinne des Artikels 132 Abs 1 Buchst b Mehrwertsteuersystemrichtlinie anzuerkennen da das Leistungsangebot der Privatklinik den von öffentlichen Krankenhäusern sowie den von nach 108 SGB V zugelassenen Privatkliniken erbrachten Leistungen entsprach und der Betrieb der Klinik aufgrund des therapeutischen Zwecks der operativen Eingriffe dem Gemeinwohlinteresse diente Die gesetzlichen Krankenkassen und Berufsgenossenschaften übernahmen die Kosten der Behandlung von gesetzlich versicherten Patienten deren Anteil am Gesamtumsatz im Streitjahr ca 43 betrug Die Vergütung der in der Privatklinik erbrachten Behandlungen war zudem nicht unangemessen da sich die Höhe der Vergütung sämtlicher

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  • Bewertung der Anteile an gemeinnützigen Kapitalgesellschaften | HLB Linn Goppold Treuhand GmbH - Ihr Steuerberater in München
    soweit die Erträge der gemeinnützigen Körperschaft ausschließlich für den ideellen Bereich die Vermögensverwaltung und den Zweckbetrieb verwendet werden und das steuerliche Ergebnis der gemeinnützigen Kapitalgesellschaft bei 0 liegt Gelangt das Substanzwertverfahren zur Anwendung etwa weil wertvolle Grundstücke vorhanden sind kann dies eine entsprechend hohe Belastung mit Erbschaft Schenkungsteuer bedeuten ohne dass dem einzelnen Gesellschafter der Wert aufgrund der Beschränkungen des Gemeinnützigkeitsrechts tatsächlich zufließt Die Finanzverwaltung hat sich jetzt für die folgende Bewertung entschieden Zunächst erfolgt der Ansatz mit dem gemeinen Wert gemäß 151 Abs 1 Satz 1 Nr 3 11 Abs 2 BewG von dem bei Festsetzung der Bemessungsgrundlage eine auflösend bedingte Last abzuziehen ist Die Höhe der auflösend bedingten Last entspricht dabei der Differenz zwischen dem gemeinen Wert der erworbenen Anteile an der Kapitalgesellschaft und dem Betrag den der Erwerber bei seinem Ausscheiden oder bei Auflösung bzw Aufhebung der Körperschaft ohne Verstoß gegen das Gemeinnützigkeitsrecht zurückerhalten kann Mit Eintritt der auflösenden Bedingung ist die Festsetzung der Erbschaft Schenkungsteuer zu berichtigen 7 Abs 2 BewG Dies soll insbesondere der Fall sein soweit der Erwerber bei seinem Ausscheiden bei Auflösung der Gesellschaft mehr erhält als ihm zugestanden hat ohne Ausscheiden Auflösung Zuwendungen aus dem Vermögen der Gesellschaft erhält einen Erlös aus einer Anteilsveräußerung erhält der höher ist als der Betrag den er bei Ausscheiden bzw Auflösung erhalten hätte empfangenes Vermögen als Folge des Wegfalls der Gemeinnützigkeit zweckwidrig verwendet oder nicht nachweisen kann dass die steuerbegünstigten Zwecke auf Dauer verfolgt werden Das zuständige Finanzamt ist verpflichtet den Steuerfall bis zum Bedingungseintritt zu überwachen Es besteht eine Anzeigepflicht des Erwerbers Die Überwachung endet wenn der Erwerber seinerseits die Anteile überträgt in diesem Fall erfolgt eine Berichtigung der Steuerfestsetzung die Besteuerung unterbleibt also Der Erlass ist auf alle Erwerbe anzuwenden für die die Steuer nach dem 31 12 2008 entstanden und noch nicht bestandskräftig

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  • Neue Fassung der Pflegetransparenzvereinbarung Stationär | HLB Linn Goppold Treuhand GmbH - Ihr Steuerberater in München
    einen Bericht nach alter oder neuer Regelung handelt Ab 2015 werden nur noch Transparenzberichte nach neuer Rechtsgrundlage veröffentlicht Wesentliche Änderungen beziehen sich auf die Stichprobenbildung und die Bewertungssystematik Stichprobenbildung Die Stichprobe spiegelt künftig nicht mehr die Einrichtung bzgl der Größe und Pflegestufenverteilung wider sondern es wird nach Pflegestufen geschichtet Die Stichprobe umfasst nach der PTVS grundsätzlich neun Personen jeweils drei Personen aus jeder Pflegestufe von I bis III Innerhalb dieser Regeln erfolgt die Auswahl der einzubeziehenden Bewohner nach dem Zufallsprinzip und bedarf natürlich auch weiterhin der Einwilligung der Betroffenen Kann die Stichprobe von neun Bewohnern nicht erreicht werden wird für die Bereichsnote und das rechnerische Gesamtergebnis aus den Ergebnissen und Werten Mittelwerte der vorhandenen Stichprobe auf neun Bewohner hochgerechnet Bewertungssystematik Die einzelnen Kriterien werden nicht mehr mit Noten bewertet auch wenn die Skalenwerte im Hintergrund weiter ermittelt werden Bei den einrichtungsbezogenen Kriterien wird künftig in der Veröffentlichung nur noch dargestellt ob das Kriterium erfüllt wurde ja oder nein Bei den bewohnerbezogenen Kriterien wird dargestellt ob und bei wie vielen Bewohnern ein Kriterium erfüllt ist Also z B vollständig erfüllt bei 7 von 9 Aus diesen Werten werden dann die Bereichsnoten und die Gesamtnote ermittelt Praxis Tipp Bei kleinen Einrichtungen bei denen sich z B nur zwei Bewohner in einer Pflegestufe befinden führt die neue Berechnung dazu dass diese zwei Bewohner im Ergebnis wie drei Bewohner gewichtet werden Für diese Einrichtung ist es in diesem Fall besonders wichtig sicherzustellen dass bei diesen beiden Bewohnern nicht nur sorgfältig gepflegt sondern auch Prüfungsanforderungen erfüllt und dokumentiert sind Veröffentlicht in Gemeinnützigkeitsrecht Gemeinnützigkeitsrecht II 2014 No 2 Voriger Artikel Bewertung der Anteile an gemeinnützigen Kapitalgesellschaften Nächster Artikel Überblick über die Neuregelungen bei der Bestellung von Mahlzeiten im Rahmen der Reisekosten Druckversion Senden Diesen Artikel Voriger Artikel Bewertung der Anteile an gemeinnützigen Kapitalgesellschaften Bei der Übertragung

    Original URL path: http://www.lgtreuhand.de/Blickwinkel_360/Gemeinnuetzigkeitsrecht/Neue_Fassung_der_Pflegetransparenzvereinbarung_Stationaer (2016-04-25)
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  • Überblick über die Neuregelungen bei der Bestellung von Mahlzeiten im Rahmen der Reisekosten | HLB Linn Goppold Treuhand GmbH - Ihr Steuerberater in München
    Getränken mit einem Wert von bis zu 60 00 brutto Alle im Wert darüber liegenden Mahlzeiten sind sog Belohnungsessen und voll umfänglich individuell beim Arbeitgeber zu versteuern Sofern Mahlzeiten in Rechnungen nicht beziffert sind z B bei Fortbildungsveranstaltungen in Tagungspauschalen enthalten ist nach dem Gesamtbild der Verhältnisse im Einzelfall zu entscheiden ob die Mahlzeit üblich im vorgenannten Sinne ist Für Arbeitgeber veranlasste Mahlzeiten müssen neben dem maximalen Wert von 60 00 brutto auch eine auf den Arbeitgeber ausgestellte Rechnung vorliegen Auf die Adresse kann zukünftig im Rahmen der Kleinbetragsrechnungsregelung nach 14 UStG i V m 33 UStDV bei einem Rechnungsbetrag bis zu 150 00 verzichtet werden Erhält der Arbeitnehmer anlässlich von Reisen Mahlzeiten für die er eine Verpflegungspauschale nach dem Gesetz beanspruchen kann also Reisen über 8 Stunden und mehrtägige Reisen und für die die 3 Monatsfrist noch nicht abgelaufen ist ist der Sachbezugswert nicht anzusetzen Dagegen ist der Sachbezugswert anzusetzen und zu versteuern wenn keine Verpflegungspauschale beansprucht werden kann eintägige Reisen unter 8 Stunden oder ohne Aufzeichnung nach Ablauf der 3 Monatsfrist Für diesen Fall ist die Möglichkeit einer neuen Pauschalbesteuerung nach 40 Abs 2 S 1 Nr 1a EStG mit einem Steuersatz von 25 eingefügt worden Kann der Arbeitnehmer nach dem Gesetz eine Verpflegungspauschale beanspruchen und wird diese vom Arbeitgeber gezahlt so muss diese für jede zur Verfügung gestellte Mahlzeit vom Arbeitgeber gekürzt werden Die Kürzung beträgt 4 80 für ein Frühstück und je 9 60 für ein Mittag oder Abendessen Der Arbeitnehmer darf im Ergebnis Verpflegungspauschalen nur in voller Höhe erhalten wenn er keine Mahlzeit vom Arbeitgeber gestellt bekommen hat Stellt der Arbeitgeber hingegen eine Vollverpflegung bereit dürften künftig keine Pauschalen mehr steuerfrei gezahlt werden Die Kürzung erfolgt immer tagesbezogen und maximal bis auf 0 Ein vom Arbeitnehmer zu zahlendes Entgelt für die Verpflegung wird angerechnet Hierzu

    Original URL path: http://www.lgtreuhand.de/Blickwinkel_360/Gemeinnuetzigkeitsrecht/Ueberblick_ueber_die_Neuregelungen_bei_der_Bestellung_von_Mahlzeiten (2016-04-25)
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  • Gemeinnützigkeitsrecht, Gemeinnützigkeitsrecht I - 2014 , No. 1 | HLB Linn Goppold Treuhand GmbH - Ihr Steuerberater in München
    in der Abgabenordnung im Einkommensteuergesetz und im BGB vor Anschaffung von Geschäftsanteilen unter Einsatz zeitnah zu verwendender Mittel Erwerb von Geschäftsanteilen an einer gemeinnützigen GmbH mit Verwirklichung steuerbegünstigter Zwecke im Ausland Bei der Verwirklichung steuerbegünstigter Zwecke im Ausland muss für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit der Ertragsteuern Spenden an Stiftungen im EU Ausland Abziehbarkeit von Spenden an Stiftungen im EU Ausland setzt voraus dass diese formellen Erfordernisse an die Satzung Ehrenamtlich Tätige sind keine Arbeitnehmer Ehrenamtlich Tätige sind wegen des fehlenden Direktionsrechts und der geringen Vergütung keine Arbeitnehmer Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher Betreuer sind steuerfrei Einnahmen die Betreuer für ihre Tätigkeit erhalten sind Einkünfte aus selbständiger Arbeit Steuerfreiheit eines Forschungsstipendiums Pflichten zur Teilnahme an Arbeitskreisen mit anderen Stipendiaten und Residenzpflicht am Kolleg unschädlich für Umsatzsteuer Abgrenzung von Lieferungen und sonstigen Leistungen bei Abgabe von Speisen und Getränken Finanzverwaltung nennt Fallbeispiele für umsatzsteuerliche Behandlung Steuerliche Aspekte der Mittagsversorgung in Schulen durch Schulfördervereine Erbringung der Mittagsgrundversorgung ist in Schulen regelmäßig Umsatzsteuerbefreiung für ehrenamtliche Tätigkeit Angemessenheit der umsatzsteuerfreien Entschädigung für Zeitversäumnis bei ehrenamtlichen Tätigkeiten Anteiliger Vorsteuerabzug Berechnung des Aufteilungsmaßstabs Spenden und Zuschüsse bleiben bei der Ermittlung des anteiligen Vorsteuerabzugs außer Ansatz Umsatzsteuerrechtliche Behandlung des Sponsorings aus der Sicht des Zuwendungsempfängers Kein Leistungsaustausch bei bloßem Hinweis auf den Sponsor unter Umsatzbesteuerung von Lebensmittelspenden an Tafeln Lebensmittelspenden an Tafeln sind umsatzsteuerfrei Vorgaben an die organisatorische Eingliederung zur Herstellung der umsatzsteuerlichen Organschaft Organisatorische Eingliederung setzt in der Regel die zumindest Umsatzsteuerfreiheit der Leistungen einer Privatklinik Privatklinik die keine gesetzlich versicherten Patienten behandelt kann ihre Leistungen unmittelbar unter Berufung Vorsteuerabzug für ästhetische Chirurgie Ästhetische Operationen und Behandlungen können unter bestimmten Voraussetzungen umsatzsteuerfrei nach der Mehrwertsteuersystemrichtlinie Umsätze eines ambulanten Pflegedienstes 2 3 Schwelle als Voraussetzung für die Steuerbefreiung darf nicht dahingehend ausgestaltet sein dass diese zum Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen im ärztlichen Notfalldienst eines Vereins der freien Wohlfahrtspflege Verein der freien Wohlfahrtspflege

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  • Editorial | HLB Linn Goppold Treuhand GmbH - Ihr Steuerberater in München
    Up Magazin für Gründer Infos zum Gemeinnützigkeitsrecht Startseite Editorial Gemeinnützigkeitsrecht I 2014 Editorial Neue Entwicklungen im Gemeinnützigkeitsrecht I 2014 Wir freuen uns Ihnen die neueste Ausgabe von Neue Entwicklungen im Gemeinnützigkeitsrecht Leopoldstr 175 80804 München Tel 49 0 89 17 90 93 0 FAX 49 0 89 17 90 93 80 Emailkontakt Gemeinnützigkeitsrecht Veröffentlichte Ausgaben Gemeinnützigkeitsrecht II 2014 No 2 Gemeinnützigkeitsrecht I 2014 No 1 Gemeinnützigkeitsrecht Bisher veröffentlichte Themen Editorial

    Original URL path: http://www.lgtreuhand.de/Blickwinkel_360/Gemeinnuetzigkeitsrecht/Editorial (2016-04-25)
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  • Gemeinnützigkeit | HLB Linn Goppold Treuhand GmbH - Ihr Steuerberater in München
    zeitnah zu verwendenden Mittel gemeinnützigkeitsschädlich Gemeinnützigkeitsrecht I 2014 Verwirklichung steuerbegünstigter Zwecke im Ausland Bei der Verwirklichung steuerbegünstigter Zwecke im Ausland muss für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit der Körperschaft hinsichtlich der Tätigkeit ein sog Inlandsbezug vorliegen Bei Gemeinnützigkeitsrecht I 2014 Gesetz zur Stärkung des Ehrenamts Das Ehrenamtsstärkungsgesetz sieht zahlreiche neue Regelungen u a in der Abgabenordnung im Einkommensteuergesetz und im BGB vor Leopoldstr 175 80804 München Tel 49 0 89 17

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