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  • Umsatzsteuerbefreiung für Personalgestellungsleistungen | HLB Linn Goppold Treuhand GmbH - Ihr Steuerberater in München
    Buchst a der MWStSystRL anzusehen ist Verleiht eine Zeitarbeitsfirma die bei ihr angestellten Pflegefachkräfte an stationäre und ambulante Pflegeeinrichtungen i S v 4 Nr 16 UStG sind die Arbeitnehmer in der Regel organisatorisch in die jeweiligen Pflegeeinrichtungen eingegliedert Sie führen die Pflegeleistungen im Auftrag dieser Einrichtung durch und sind insoweit weisungsgebunden Die Dienst und Fachaufsicht über die Tätigkeit der Leiharbeitnehmer innen obliegt ebenfalls der betreffenden Pflegeeinrichtung Nach Auffassung des BFH sind die Umsätze der Zeitarbeitsfirma nach nationalem Recht nicht gemäß 4 Nr 16 Satz 1 Buchst k UStG von der Umsatzsteuer befreit weil die Zeitarbeitsfirma die Voraussetzungen dieser Regelung nicht erfüllt Sie ist keine Einrichtung zur Betreuung oder Pflege körperlich geistig oder seelisch pflegebedürftiger Personen sondern nimmt einen wenn auch auf Pflegekräfte beschränkten Arbeitnehmerverleih auf Zeit vor Der BFH hält es aber für möglich dass sich die Zeitarbeitsfirma unmittelbar auf die unionsrechtliche Regelung in Art 132 Abs 1 Buchst g MwStSystRL berufen kann und die Leistungen demnach umsatzsteuerfrei zu behandeln sind Art 132 Abs 1 Buchst g MwStSystRL erfasst eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen einschließlich der Leistungen die von Einrichtungen bewirkt werden denen ein sozialer Charakter zuerkannt worden ist Nach Auffassung des BFH erfüllt die Personalgestellung diese Anforderung da die Pflegekräfte ihre Leistungen unmittelbar an Pflegebedürftige erbringen Außerdem so der BFH kann die entleihende Einrichtung ohne qualifiziertes Personal nicht tätig werden so dass im Vergleich mit ähnlichen Entscheidungen des EuGH die Voraussetzungen der Steuerbefreiung nach europäischem Recht vorliegen Praxis Tipp In vergleichbaren Fällen sollte ggf Einspruch eingelegt und das Ruhen des Verfahrens beantragt werden um eine bestandskräftige Veranlagung zu verhindern Veröffentlicht in Gemeinnützigkeitsrecht Gemeinnützigkeitsrecht II 2014 No 2 Voriger Artikel Beherbergung der Begleitpersonen von Patienten unterliegt der Umsatzsteuer Nächster Artikel Labordiagnostische Typisierungsleistungen Druckversion Senden Diesen Artikel Voriger Artikel Beherbergung der Begleitpersonen von Patienten unterliegt der

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  • Labordiagnostische Typisierungsleistungen | HLB Linn Goppold Treuhand GmbH - Ihr Steuerberater in München
    ZKRD beauftragt wurden Das BMF Schreiben vom 31 10 2013 IV D 3 S 7170 13 10002 SOK 2013 0984292 UR 2013 930 erweitert die Steuerbefreiung nun auch auf labordiagnostische Typisierungsleistungen von Laboren die von zugelassenen Spenderdateien beauftragt werden und ergänzt insoweit den UStAE in Abschnitt 4 14 5 Absatz 7 um den Satz 6 Die vertragliche Regelung zwischen dem Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung und dem Zentralen Knochenmarkspender Register Deutschland schließt auch labordiagnostische Typisierungsleistungen von durch zugelassene Spenderdateien beauftragten Laboren mit ein Eine zugelassene Spenderdatei ist eine Organisation die freiwillig Blutstammzellspender wirbt und diese betreut Durch die Spenderdatei werden die für die Spendersuche wichtigen Daten an die ZKRD anonymisiert weitergeleitet Eine Übersicht über die zugelassenen Spenderdateien ist unter www zkrd de de adressen abrufbar Die Grundsätze des BMF Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden Für Umsätze die vor dem 1 1 2014 ausgeführt wurden wird es jedoch nicht beanstandet wenn Labore ihre gegenüber einer zugelassenen Spenderdatei erbrachten Typisierungsleistungen umsatzsteuerpflichtig behandeln Veröffentlicht in Gemeinnützigkeitsrecht Gemeinnützigkeitsrecht II 2014 No 2 Voriger Artikel Umsatzsteuerbefreiung für Personalgestellungsleistungen Nächster Artikel Arbeitnehmermitbestimmung bei karitativen Organisationen Druckversion Senden Diesen Artikel Voriger Artikel Umsatzsteuerbefreiung für Personalgestellungsleistungen Sind Personalgestellung von Pflegefachkräften einer Zeitarbeitsfirma als eng verbundener Umsatz und

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  • Arbeitnehmermitbestimmung bei karitativen Organisationen | HLB Linn Goppold Treuhand GmbH - Ihr Steuerberater in München
    1 Abs 2 Nr 2 Drittelbeteiligungsgesetz fehlt Generell greift das Drittelbeteiligungsgesetz ab einer Arbeitnehmeranzahl von 500 Ab dieser Größenordnung müssen karitative Einrichtungen nur dann keinen Aufsichtsrat bilden wenn das Unternehmen einer unmittelbar und überwiegend karitativen Bestimmung dient Dies bestimmt die Ausnahmeregelung des 1 Abs 2 Nr 2 Drittelbeteiligungsgesetz Im vorliegenden Fall hat die zweifellos karitative und als gemeinnützig anerkannte Einrichtung einen Blutspendedienst betrieben Die Blutkonserven wurden dann ohne Gewinnerzielungsabsicht an Ärzte und zu einem kleinen Teil auch an die Industrie verkauft Damit kommt die Einrichtung aber nur mittelbar einer karitativen Tätigkeit nach da die Blutspenden nicht vom Unternehmen direkt an die Patienten weitergegeben wurden Im Wege einer einschränkenden Auslegung des Merkmals der Unmittelbarkeit im Drittelbeteiligungsgesetz wurde die Ausnahme für karitative Einrichtungen vorliegend vom Gericht verneint LG Düsseldorf Urteil vom 30 04 2013 33 O 126 12 Veröffentlicht in Gemeinnützigkeitsrecht Gemeinnützigkeitsrecht II 2014 No 2 Voriger Artikel Labordiagnostische Typisierungsleistungen Nächster Artikel Einnahmen aus ehrenamtlicher Vorstandstätigkeit nach 3 Nr 12 Satz 2 EStG Druckversion Senden Diesen Artikel Voriger Artikel Labordiagnostische Typisierungsleistungen Labordiagnostische Typisierungsleistungen für zugelassene Spenderdateien sind seit dem 1 1 2014 umsatzsteuerfrei Nächster Artikel Einnahmen aus ehrenamtlicher Vorstandstätigkeit nach 3 Nr 12 Satz 2 EStG Ehrenamtlich tätige Vorstandsmitglieder von Versorgungswerken beziehen

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  • Einnahmen aus ehrenamtlicher Vorstandstätigkeit nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG | HLB Linn Goppold Treuhand GmbH - Ihr Steuerberater in München
    3 Nr 12 Satz 2 EStG öffentliche Dienste erfasst werden also der Gesamtbereich der hoheitlichen Verwaltung einschließlich der schlichten Hoheitsverwaltung mit der die öffentliche Hand ihren eigentlichen Aufgaben nachgeht die ihr eigentümlich und vorbehalten sind Zwar so der BFH kann man nicht ohne weiteres davon ausgehen dass dies bei öffentlich rechtlichen Versorgungseinrichtungen der Fall ist Wenn sich eine solche Einrichtung aber auf die Gewährleistung der Alters Invaliden und Hinterbliebenenversorgung beschränkt und die gesetzlichen Anlagegrundsätze beachtet ist die Würdigung gemäß 5 Abs 1 Nr 8 KStG zu übertragen Danach sind Versorgungswerke von der Körperschaftsteuer befreit um sie Sozialversicherungsträgern gleichzustellen die ebenfalls eine entsprechende Absicherung ihrer Mitglieder anstreben Die Steuerbefreiung besteht daher um sie dabei zu unterstützen Dies gilt auch für 3 Nr 12 Satz 2 EStG Darüber hinaus hat der BFH festgestellt dass wegen der gesetzlichen Zwangsmitgliedschaft der Angehörigen des Versorgungswerks keine Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr vorliegt so dass auch aus diesem Grund keine wirtschaftliche Tätigkeit des Versorgungswerks vorlag Bei Vorstandsmitgliedern ist zu unterscheiden Auslagenersatz liegt vor wenn das Vorstandsmitglied Ausgaben für den Verein übernimmt z B verauslagte Portokosten werden vom Verein erstattet Es erfolgt keine Bereicherung beim Vorstandsmitglied Einkünfte werden nicht erzielt Aufwandsersatz liegt vor wenn dem Vorstandsmitglied Ausgaben ersetzt werden die es im eigenen Namen getätigt hat die aber durch die Vorstandstätigkeit veranlasst sind Nutzung des eigenen Pkw dessen Einsatz der Verein durch eine Kilometerpauschale ersetzt Auch insoweit liegen keine Einkünfte vor Echte Vergütungen sollen Arbeitszeit und kraft ersetzen dies ist nicht mehr Aufwandsersatz In diesem Fall kann es sich um Einkünfte handeln die bei der Besteuerung des Vorstandsmitglieds relevant werden können Hier kann die Grenze zum Arbeitslohn fließend sein dies hängt von den Vereinbarungen im Einzelfall ab Auch die Frage ob das Vorstandsmitglied noch ehrenamtlich tätig ist muss dann geprüft werden Praxis Tipp Bei der Abgrenzung der

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  • E-Bilanz für steuerbegünstigte Körperschaften | HLB Linn Goppold Treuhand GmbH - Ihr Steuerberater in München
    wenn erst die Geschäftsjahre elektronisch übermittelt werden die nach dem 31 Dezember 2014 beginnen Darüber hinaus kann das zuständige Finanzamt in begründeten Ausnahmefällen die Übermittlung einer Bilanz und GuV in Papierform zulassen Fraglich war bisher in welchem Umfang die elektronische Übermittlung für gemeinnützige Einrichtungen und Gesellschaften zu erfolgen hat Dazu hat das BMF am 19 Dezember 2013 ein Informationsschreiben herausgebracht Körperschaftsteuerbefreite Institutionen Für Körperschaften Personenvereinigungen und Vermögensmassen die persönlich und vollumfänglich von der Körperschaftsteuer befreit sind findet 5b EStG Elektronische Übermittlung von Bilanzen sowie Gewinn und Verlustrechnungen keine Anwendung Das gilt insbesondere auch für ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienende Körperschaften die neben ihrer ideellen Tätigkeit keine der Körperschaft oder der Gewerbesteuer unterliegenden wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe unterhalten z B Einnahmen aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben übersteigen nicht 35 000 EUR und die ihren Gewinn auch tatsächlich durch Einnahmenüberschussrechnung i S von 4 Abs 3 EStG ermitteln Körperschaften mit steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben Bei einer nur partiell von der Körperschaftsteuer befreiten Körperschaft Personenvereinigung oder Vermögensmasse die aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen eine Gesamt Bilanz und Gesamt GuV aufstellt ist verpflichtend nur ein Datensatz für den steuerpflichtigen Teilbereich in elektronischer Form an das zuständige Finanzamt zu übermitteln Für steuerpflichtige Gesellschaften die Dienst oder Serviceleistungen erbringen gilt das vorhergesagte nicht Diese Gesellschaften müssen die elektronische Übermittlung erstmals für Geschäftsjahre vornehmen die nach dem 31 Dezember 2012 beginnen Veröffentlicht in Gemeinnützigkeitsrecht Gemeinnützigkeitsrecht II 2014 No 2 Voriger Artikel Einnahmen aus ehrenamtlicher Vorstandstätigkeit nach 3 Nr 12 Satz 2 EStG Nächster Artikel Zulässigkeit der Bürgschaftserklärung einer Krankenhaus GmbH für eine MVZ GmbH Druckversion Senden Diesen Artikel Voriger Artikel Einnahmen aus ehrenamtlicher Vorstandstätigkeit nach 3 Nr 12 Satz 2 EStG Ehrenamtlich tätige Vorstandsmitglieder von Versorgungswerken beziehen Aufwandsentschädigungen einkommensteuerfrei nach 3 Nr 12 S 2 EStG Zahlungen an Vorstandsmitglieder können Nächster Artikel Zulässigkeit der Bürgschaftserklärung einer Krankenhaus GmbH für eine

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  • Zulässigkeit der Bürgschaftserklärung einer Krankenhaus-GmbH für eine MVZ-GmbH | HLB Linn Goppold Treuhand GmbH - Ihr Steuerberater in München
    der GmbH gemäß 95 Abs 2 S 6 SGB V erforderlich dass die Gesellschafter selbstschuldnerische Bürgschaftserklärungen für Forderungen von kassenärztlichen Vereinigungen und Krankenkassen gegen das medizinische Versorgungszentrum aus dessen vertragsärztlicher Tätigkeit abgeben Der Kläger stellte sich auch im zweiten Rechtszug auf den Standpunkt dass es für den Fall dass eine MVZ in der Rechtsform einer GmbH betrieben wird und Gesellschafter dieser GmbH ebenfalls eine in der Haftung beschränkte juristische Person ist vor dem Hintergrund der Regelung in 95 Abs 2 S 6 SGB V und dessen Sinn und Zweck als unzureichend anzusehen wäre wenn allein die haftungsbeschränkte juristische Person als Gesellschafter der MVZ GmbH bürgschaftspflichtig wäre Nach Auffassung des Klägers verlange 95 Abs 2 S 6 SGB V in diesen Fällen vielmehr auch eine Bürgschaftserklärung des hinter dem juristischen Gesellschafter Stehenden der nicht haftungsbeschränkt ist Das Landessozialgericht Nordrhein Westfalen gelangt wie auch in der Vorinstanz das Sozialgericht Köln zu dem Ergebnis dass für die vorgenannte Auffassung des Klägers das Gesetz keine Anhaltspunkte enthalte Damit gehe das Vorbringen des Klägers bereits vom Gesetzeswortlaut fehl Ungeachtet dessen sei auch den von dem Kläger zitierten Gesetzesmaterialien nicht zu entnehmen dass der Gesetzgeber der den Schutzcharakter der Norm erkannt und erörtert habe eine Bürgschaftserklärung einer juristischen Person des Privatrechts als Gesellschafter einer MVZ GmbH als unzureichend angesehen hätte Wird demnach ein MVZ in der Rechtsform einer GmbH betrieben und ist Gesellschafter der GmbH eine juristische Person so ist auch nach dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein Westfalen allein diese bürgschaftspflichtig Das Landessozialgericht Nordrhein Westfalen hat der Rechtssache jedoch grundsätzliche Bedeutung zugemessen und daher die Revision nach 160 Abs 2 Nr 1 SGG zugelassen Das Verfahren ist derzeit beim Bundessozialgericht unter dem Aktenzeichen B 6 KA 36 13 R anhängig Veröffentlicht in Gemeinnützigkeitsrecht Gemeinnützigkeitsrecht II 2014 No 2 Voriger Artikel E Bilanz für steuerbegünstigte Körperschaften Nächster

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  • Haftung von Organen einer Stiftung | HLB Linn Goppold Treuhand GmbH - Ihr Steuerberater in München
    anzulasten war Das Kuratorium hatte dem Vorstand trotz seiner Eigenschaft als Aufsichtsorgan keine klare Weisung erteilt obwohl die Kursverluste und die sich daraus ergebende Schmälerung des Stiftungsvermögens bereits 2003 bekannt waren Diese Kenntnis hätte das Kuratorium veranlassen müssen so das OLG auf das Handeln des Vorstands unverzüglich einzuwirken und ihm klare Direktiven zu erteilen um eine weitere Einbuße des Stiftungsvermögens zu verhindern Stattdessen hat das Kuratorium entschieden an den Anlagen festzuhalten Dem Vorstand wurde für bestimmte Jahre Entlastung mit Verzichtswirkung erteilt Nicht von der Verzichtswirkung erfasst waren lediglich die Umstände die bei Fassung des Entlassungsbeschlusses nicht oder nicht vollständig bekannt waren Die Minderung des Stiftungsvermögens hätte dem Kuratorium bei Beachtung des Aufsichts und Kontrollauftrags nicht verborgen bleiben dürfen Ob deshalb auch die Mitglieder des Kuratoriums persönlich in Haftung genommen werden bleibt abzuwarten hier hatte das Kuratorium für die Stiftung gegen den Vorstand geklagt Praxis Tipp Für den Stiftungsvorstand Der Zugriff auf das Grundstockvermögen einer Stiftung ist äußerst sensibel und sollte jeden Stiftungsvorstand veranlassen nicht nur soweit vorhanden das Kontrollorgan seiner Stiftung rechtzeitig einzubeziehen sondern auch und vor allem entsprechende Schritte mit der Stiftungsaufsicht und ggf auch mit der Finanzverwaltung abzustimmen Dabei geht es nicht nur um die persönliche Haftung Auch die Anerkennung der Stiftung als steuerbegünstigte Körperschaft steht u U auf dem Spiel Für das Aufsichtsorgan einer Stiftung z B Kuratorium Stiftungsrat o ä Die Formulierung eindeutiger Vorgaben an den Vorstand gehört zu den Kontroll und Aufsichtspflichten andernfalls können Ansprüche gegen den Stiftungsvorstand ggf nicht in vollem Umfang geltend gemacht werden Der Beschluss über die Entlastung eines Vorstands kann zum gleichen Ergebnis führen Der Beschluss muss also sorgfältig abgewogen und darf nicht nur durchgewunken werden Allgemein gilt Organe gemeinnütziger oder kirchlicher Vereine und Stiftungen haften ihren Einrichtungen persönlich aus den entstandenen Schäden für pflichtwidriges und schuldhaftes Verhalten Dies gilt nur

    Original URL path: http://www.lgtreuhand.de/Blickwinkel_360/Gemeinnuetzigkeitsrecht/Haftung_von_Organen_einer_Stiftung (2016-04-25)
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  • SEPA-Umstellung | HLB Linn Goppold Treuhand GmbH - Ihr Steuerberater in München
    geschaffen werden In der Verordnung wurde der 1 Februar 2014 als Termin festgesetzt ab dem sämtliche Überweisungen und Lastschriften in Euro nur noch in einem Format erfolgen werden nämlich in Form von SEPA Überweisungen und SEPA Lastschriften Durch eine Änderung der SEPA Verordnung wurde ein Übergangszeitraum von sechs Monaten bis zum 1 August 2014 vorgesehen um eine möglichst reibungslose Umstellung für Unternehmen und Verbraucher zu gewährleisten Während dieses Zeitraums werden Banken und Zahlungsinstitute auch weiterhin Zahlungsvorgänge bearbeiten können die nicht dem SEPA Standard entsprechen Bilanzielle Beurteilung der Aufwendungen für die SEPA Umstellung Um den neuen Anforderungen gerecht zu werden müssen Unternehmen ihre Zahlungsverkehrs IT und software anpassen Wie sind diese Aufwendungen bilanziell zu beurteilen Nach 249 Abs 1 Satz 1 HGB sind Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten zu bilden wenn am Abschlussstichtag eine Außenverpflichtung besteht aus der das Unternehmen voraussichtlich in Anspruch genommen wird und die rechtlich entstanden oder wirtschaftlich verursacht worden ist Da die Verpflichtung zur Anpassung der IT an SEPA rechtlich erst mit Inkrafttreten der Neuregelungen entsteht und diese Aufwendungen erst nach Inkrafttreten der Neuregelungen wirtschaftlich verursacht werden liegen in Geschäftsjahren die vor dem Inkrafttreten der Neuregelungen enden die Voraussetzungen für die Passivierung einer Verbindlichkeitsrückstellung nicht vor Eine Rückstellung darf in diesen Geschäftsjahren deshalb nicht passiviert werden Dies entspricht auch der Ansicht des BFH Im Einzelfall ist eine Aktivierung der Ausgaben als nachträgliche Anschaffungs oder Herstellungskosten zu prüfen Veröffentlicht in Gemeinnützigkeitsrecht Gemeinnützigkeitsrecht II 2014 No 2 Voriger Artikel Haftung von Organen einer Stiftung Nächster Artikel Kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz beim Aufbau eines Vereinszeltes Druckversion Senden Diesen Artikel Voriger Artikel Haftung von Organen einer Stiftung Ein Stiftungsvorstand haftet der Stiftung auf Schadensersatz wenn das Stiftungsvermögen unzulässig geschmälert wird riskante Vermögensanlage unangemessener Verbrauch durch Verfolgung der Stiftungszwecke Schadensersatz muss Nächster Artikel Kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz beim Aufbau eines Vereinszeltes Kein Beschäftigungsverhältnis bei Erfüllung

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