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  • LFB Sachsen e.V. - TTIP-Verhandlungsmandat veröffentlicht
    die von ihm errichteten Kraftwerke verlangt Vor einem Schiedsgericht werden Klagen unter Geheimhaltung ausgetragen Im Gegensatz zu den Verhandlungen vor deutschen Gerichten wird lediglich über den Stand des Verfahrens informiert Mit diesem vorgeschlagenen Streitschlichtungsmechanismus Investor to State Dispute Settlement ISDS könnten auch Fragen der öffentlichen Gesundheit geregelt werden So befürchten zahlreiche politischen Akteure dass US Konzerne den Investitionsschutz im Freihandelsabkommen nutzen könnten um gegen europäische Umwelt und Sozialgesetze zu klagen wenn sie ihre anvisierten Gewinne dadurch geschmälert sehen Bereits heute gibt es zahlreiche Verfahren in denen pharmazeutische Unternehmer aus dem Arzneimittelsektor gegen Staaten vorgehen weil sie sich etwa wegen einer Krankenversicherungsreform in ihren unternehmerischen Freiheiten eingeschränkt sehen Auch der 117 Deutsche Ärztetag warnte vor einem solchen Streitschlichtungsmechanismus Durch die Investitionsschutzregelungen könnte es zum Beispiel möglich werden dass Rabatte auf Arzneimittel aufgehoben werden müssten Werbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel erlaubt werden muss oder Patentlaufzeiten verlängert werden Auch befürchtet die Ärzteschaft dass sich Anbieter von Krankenhausleistungen mit Sitz in den USA unter Androhung von Schadensersatzforderungen bei Schiedsgerichtsverfahren in den hiesigen kommunalen oder universitären Krankenhausmarkt einklagen könnten So sei es beispielsweise möglich dass in Deutschland niedergelassene private Krankenhäuser oder Klinikketten mit Hilfe der TTIP vor internationalen Schiedsgerichten die Subventionierung ihrer im öffentlich Auftrag tätigen Konkurrenten kommunale oder universitäre Krankenhäuser für Umsatzeinbußen verantwortlich machen Im Rahmen der Verhandlungen der Europäischen Union mit den USA über die TTIP hat die Europäische Kommission am 27 03 2014 eine Konsultation zu dem im Abkommen vorgesehenen Streitschlichtungsmechanismus gestartet an der auch die Bundesärztekammer teilnahm Sie warnte vor den Auswirkungen eines solchen Mechanismus Die Bundesregierung ist der Auffassung dass keine spezifischen Vorschriften zum Investitionsschutz erforderlich sind weil der Rechtsschutz vor den nationalen Gerichten hinreichenden Schutz bietet Viele Mitgliedstaaten der EU und auch die EU Kommission wollen solche Fragen aber einbeziehen Aus dem vorliegenden Verhandlungsmandat geht hervor dass die Frage der Einbeziehung von Investitionsschutzvorschriften noch einer gesonderten Prüfung unterworfen werden soll Nach vorheriger Konsultation der Mitgliedstaaten und gemäß den EU Verträgen wird die Einbeziehung des Investitionsschutzes und der Streitbeilegung zwischen Investor und Staat davon abhängen ob eine zufriedenstellende Lösung erzielt wird Dabei sollte das geeignete Verhältnis zwischen einer solchen Beilegung und innerstaatlichen Rechtsmitteln geprüft werden Gesundheitspolizeiliche Maßnahmen und Verringerung regulatorischer Unterschiede durch Angleichung Die Bundesregierung versucht derzeit die Sorge vieler Bürger zu nehmen dass europäische Schutzstandards für Verbraucher und Lebensmittel durch die transatlantischen Handels und Investitionspartnerschaft gesenkt werden könnten So betont das BMWi dass das Recht der Parteien anerkannt werden soll Risiken gemäß dem Schutzniveau das jede Seite für erforderlich hält zu bewerten und zu bewältigen Geplante gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen sollen auf wissenschaftlichen Grundsätzen und internationalen Normen oder naturwissenschaftlichen Risikobewertungen beruhen Auch soll mit dem Abkommen nach Möglichkeit vollständige Transparenz bei gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen im Handel erzielt werden insbesondere hinsichtlich der Festlegung von Bestimmungen über die Anerkennung der Gleichwertigkeit der Durchführung der Vorabregistrierung lebensmittelerzeugender Unternehmen und der Anerkennung des Status der Parteien als krankheits und schadorganismenfrei Das Abkommen werde zudem Bestimmungen zur Förderung der regulatorischen Kompatibilität in spezifischen einvernehmlich vereinbarten Waren und Dienstleistungssektoren enthalten Damit sollen die durch regulatorische

    Original URL path: http://www.lfb-sachsen.de/lfb_os/menu_themen/neuigkeiten/15_10_2014_ID247.htm (2016-02-09)
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  • LFB Sachsen e.V. - Deutsche sind zufrieden mit ihrem Gesundheitssystem - neun von zehn sehen aber Reformbedarf
    Versorgungsqualität 47 Prozent Hier sind die Menschen auf dem Land deutlich pessimistischer als Menschen in der Großstadt Nur jeder dritte Deutsche geht davon aus dass auch in Zukunft noch alle Patienten nach neuesten medizinischen Erkenntnissen und mit neuesten Techniken behandelt werden können Dabei ist gerade dies den Menschen besonders wichtig Zwei Drittel würden sogar höhere Beiträge in Kauf nehmen um weiter am medizinischen Fortschritt teilhaben zu können Ambulante Versorgung Städter zufriedener als Landbevölkerung Fast jeder Zweite in Deutschland ist zufrieden mit dem Netz an Haus und Fachärzten das ihm in seiner Umgebung zur Verfügung steht Klar erkennbar ist dabei ein Stadt Land Gefälle In größeren Städten und Ballungsräumen ist die Zufriedenheit mit 60 Prozent sehr viel größer als auf dem Land 40 Prozent Im TK Meinungspuls stellt bereits jeder fünfte Befragte der auf dem Land wohnt ein löchriges Angebotsnetz fest In den Großstädten sieht nur jeder Elfte Defizite Weitere Wege und Delegation von Aufgaben akzeptiert Die Menschen sind mobil Für eine bessere Untersuchungs oder Behandlungsqualität ist die große Mehrheit bereit weitere Wege in Kauf zu nehmen sowohl zu niedergelassenen Ärzten 90 Prozent als auch zu Krankenhäusern 84 Prozent Menschen auf dem Land sind dabei etwas eher bereit länger zu fahren als Großstädter Und sie sind auch besonders betroffen denn junge Mediziner zieht es immer weniger in die eigene Praxis auf dem Land Ein Lösungsansatz Medizinisches Fachpersonal wie Krankenschwestern und pfleger übernehmen Aufgaben von Landärzten um diese zu entlasten etwa Hausbesuche zur Routinekontrolle bei chronisch Kranken Drei von vier Befragten 73 Prozent können sich das gut vorstellen Ostdeutsche sind dafür noch aufgeschlossener als Westdeutsche Darüber hinaus kann Telemedizin vor allem in strukturschwachen Regionen ein Mittel sein um die Gesundheitsversorgung zu verbessern Gut jeder dritte Deutsche 37 Prozent kann sich vorstellen mit einem Arzt per Videogespräch zu kommunizieren wenn er dadurch längere

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  • LFB Sachsen e.V. - Ostdeutsche Regierungschefs fordern Beibehaltung des Solidaritätszuschlages
    Steuereinnahmen in Ostdeutschland nur die Hälfte des Bundesdurchschnitts betragen werden wir weiterhin auf ein leistungsfähiges Ausgleichssystem angewiesen sein Hierfür wird auch künftig das Aufkommen des Solidaritätszuschlages benötigt Dessen Integration in die Einkommensteuer lehnen wir ab Sie würde dem Ziel einer aufgabenadäquaten Sicherstellung solider Finanzen für alle Länder nicht entgegenkommen Diese Position werden wir gemeinsam in den vor uns stehenden Verhandlungen mit dem Bund und den Ländern vertreten sagte Ministerpräsident Stanislaw

    Original URL path: http://www.lfb-sachsen.de/lfb_os/menu_themen/neuigkeiten/10_10_2014_ID245.htm (2016-02-09)
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  • LFB Sachsen e.V. - EuZFB - Studie zur Lage der freien Berufe
    wird bei fast allen freien Berufen durch eine besondere Berufsverwaltung durchgeführt Die These dass eine Deregulierung des Berufszugangs der freien Berufe zu besseren Marktergebnissen und zu optimierten Beschäftigungszahlen führen soll konnten die Autoren nicht bestätigen Hierzu fehlen empirische Belege Vielmehr kommen die Autoren zu dem Ergebnis dass auch wenn die Regulierungssysteme in den einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich sind nach einer Gesamtbetrachtung einzelne Systeme nicht zwingend als besser oder schlechter bewertet

    Original URL path: http://www.lfb-sachsen.de/lfb_os/menu_themen/neuigkeiten/26_09_2014_ID244.htm (2016-02-09)
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  • LFB Sachsen e.V. - BFB-Kurzposition zum Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP)
    Dienstleistungen im gemeinsamen Interesse ihrer Auftraggeber und der Allgemeinheit Der Gemeinwohlorientierung freiberuflicher Dienstleistungen wird durch bestehende Regularien in den Freien Berufen Rechnung getragen Anforderungen an die Berufsaus und weiterbildung die Selbstverwaltung Werbungs und Fremdkapitalbeschränkungen sowie Kosten und Honorarordnungen dienen dabei der Balance zwischen wirtschaftlichen Interessen und dem Gemeinwohl Die nationalen Vorgaben stehen unter der Maßgabe der Vereinbarkeit mit den Anforderungen des europäischen Binnenmarktes Ihre Überprüfung durch die Europäische Kommission muss dabei stets den Anforderungen des geltenden Europäischen Rechts und dabei insbesondere dem Grundsatz der Subsidiarität genügen Diese Anforderungen gilt es zu erhalten und nicht durch die Hintertür internationaler Handelsabkommen zu unterlaufen 2 Transparenz stärken Aufgrund der Tragweite und zur besseren Akzeptanz des Transatlantischen Handelsabkommens ist die Einbeziehung des europäischen wie auch der nationalen Parlamente unabdingbar Dies beinhaltet auch die Einbeziehung der nationalen Parlamente in die Entstehungsphase des Transatlantischen Handelsabkommens Darüber hinaus ist es erforderlich die Zivilgesellschaft regelmäßig über den Verlauf der Verhandlungen zu unterrichten Die Information und gegebenenfalls die Debatte mit betroffenen Stakeholdern im Vorfeld sind sinnvoll und stärken die Akzeptanz nachfolgender Entscheidungen 3 Investitionsschutz durch geltendes Recht In der EU wie in auch in den USA gelten rechtsstaatliche Prinzipien und es existieren etablierte Gerichtswesen Sofern darüber hinaus ein Investitionsschutzkapitel

    Original URL path: http://www.lfb-sachsen.de/lfb_os/menu_themen/neuigkeiten/23_09_2014_ID243.htm (2016-02-09)
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  • LFB Sachsen e.V. - Ergebnisse zur Landtagswahl in Sachsen
    18 9 SPD 12 4 AfD 9 7 Grüne 5 7 NPD 4 95 FDP 3 8 Sonstige 5 1 Für ausgewählte Parteien abgegebene Listenstimmen Partei Merkmal Gemeinde Prozent CDU höchster Wert niedrigster Wert Panschwitz Kuckau 1 Leipzig 5 72 6 25 6 DIE LINKE höchster Wert niedrigster Wert Leipzig 3 Räckelwitz 26 6 4 3 SPD höchster Wert niedrigster Wert Moritzburg Ralbitz Rosenthal 19 3 3 6 GRÜNE höchster

    Original URL path: http://www.lfb-sachsen.de/lfb_os/menu_themen/neuigkeiten/01_09_2014_ID239.htm (2016-02-09)
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  • LFB Sachsen e.V. - Mitarbeiter von deutschen Krankenhäusern sind unter dem Strich mit ihren Arbeitsbedingungen unzufrieden
    die früher vor allem Ärztinnen und Ärzten vorbehalten waren und geben ihrerseits Arbeiten an Assistenzdienste ab Die Sicht der Beschäftigten lasse starke Zweifel daran aufkommen dass diese Veränderungen erfolgreich sind betonen die Forscher So wiedersprechen mehr als 63 Prozent der Ärzte der Aussage ihre Arbeitsbedingungen hätten sich in den letzten fünf Jahren verbessert Mehr als 50 Prozent der Befragten glauben nicht dass Patienten von den Veränderungen der Aufgabenverteilung profitieren Im Arbeitsalltag erleben viele Beschäftigte permanente Zeitknappheit Trotz steigender Patientenzahlen gab jeder zweite Arzt an in seiner Abteilung seien Arztstellen abgebaut worden Dagegen berichten nur 28 Prozent von neu geschaffenen Arztstellen Fast 37 Prozent geben an dass auf ihrer Station Mediziner als Leih oder Zeitarbeiter beschäftigt würden Mehr als die Hälfte der befragten Ärzte und Pflegekräfte können zumindest mehrmals in der Woche nicht die vorgesehenen Pausen machen Jeder zweite Mediziner findet dass die Ausbildung auf seiner Station zu kurz komme und nicht genug für die Information Anleitung und Beratung von Patienten getan werde Jeder Fünfte spricht von Defiziten bei der Dokumentation Mehr als 78 Prozent der befragten Pflegerinnen und Pfleger haben nach eigener Angabe in letzter Zeit Tätigkeiten vom ärztlichen Dienst übernommen Pflegekräfte versorgen verstärkt Wunden sie setzen Spritzen legen Venenkanülen

    Original URL path: http://www.lfb-sachsen.de/lfb_os/menu_themen/neuigkeiten/29_08_2014_ID238.htm (2016-02-09)
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  • LFB Sachsen e.V. - Wesentliche Entwicklungen nach der Europawahl
    nunmehr Abgeordnete des EP geworden sind Dabei handelt es sich um die bisherige Vizepräsidentin Reding Luxemburg zuständig für Justiz Grundrechte Unionsbürgerschaft die Vizepräsidenten Tajani Italien zuständig für Industrie und Unternehmen und Rehn Finnland zuständig für Wirtschaft und Währung Euro sowie Kommissar Lewandowski Polen zuständig für den EU Haushalt Bis zum offiziellen Ablauf der Amtszeit der Barroso II Kommission am 31 Oktober 2014 sind diese nun durch Übergangskommissare aus den jeweiligen Ländern unter Beibehaltung des bisherigen Portfolios ersetzt worden Für Luxemburg Martine Reicherts für Italien Ferdinando Nelli Feroci für Finnland Jyrki Katainen und für Polen Jacek Dominik Jean Claude Juncker hat anlässlich seiner Wahl am 15 Juli 2014 zum Präsidenten der neuen EU Kommission seine politischen Leitlinien vorgestellt Diese sollen als Grundlage für die mehrjährigen bzw jährlichen Arbeitsprogramme der EU Kommission dienen Unter dem Titel Ein neuer Start für Europa Meine Agenda für Jobs Wachstum Fairness und demokratischen Wandel werden zehn Politikbereiche aufgeführt in denen nach Auffassung Junckers die EU wirklich etwas bewegen kann Darunter falle etwa ein vernetzter digitaler Binnenmarkt einschließlich eines modernen europäischen Datenschutzrechts ein ausgewogenes Freihandelsabkommen mit den USA sowie neue Impulse für Arbeitsplätze Wachstum und Investitionen was auch eine bessere Rechtssetzung insbesondere für KMUs mit einschließe Wo

    Original URL path: http://www.lfb-sachsen.de/lfb_os/menu_themen/neuigkeiten/21_07_2014_ID236.htm (2016-02-09)
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