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  • LFB Sachsen e.V. - Skandal – Gesetzgeber genehmigt sich großen Lauschangriff
    in Berlin Es ist ein Skandal dass der Gesetzgeber Maßnahmen verabschiedet wie sie ihm in den Kram passen ohne Skrupel vor verfassungsmäßigen Bedenken im Hinblick auf Persönlichkeitsrechte und Verschwiegenheitspflichten Das Bundesverfassungsgericht hatte die Regierung aufgefordert die präventive Telekommunikationsüberwachung verfassungskonform zu gestalten Aber im vorgelegten Gesetzentwurf vermisst der BFB noch immer ein deutliches Bekenntnis zur Unantastbarkeit der gesetzlich verankerten Verschwiegenheitspflichten der Freien Berufe gegenüber ihren Mandanten und Patienten Besonders empörend ist

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  • LFB Sachsen e.V. - Unternehmenssteuerreform: Nur Nachteile für Freie Berufe
    abgesichert Auch die bisher geplante Abschreibungsgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter ist zu hoch und entspricht nicht der durchschnittlichen Nutzungsdauer der Wirtschaftsgüter mit den entsprechenden Werten Der allgemeine Verwaltungsaufwand steht für so kleinteilige Unternehmensstrukturen wie die Freien Berufe sie aufweisen in keinem Verhältnis zum steuerlichen Ergebnis Der Anteil der Erwerbstätigen in den Freien Berufen hat sich in den vergangenen 30 Jahren verdreifacht der Anteil der Freien Berufe am Bruttoinlandsprodukt beträgt fast zehn Prozent dennoch wurde dieser Wirtschaftszweig bei der Ausformulierung der Steuerreform völlig außer Acht gelassen sagt Metzler und erklärt Wenn es nach dem Gesetzgeber geht soll die Gewinngrenze von 100 000 Euro nicht nur für den einzelnen Freiberufler gelten sondern auch für die Gemeinschaften in denen sich mehrere Freiberufler zusammengeschlossen haben Da bleibt am Ende für den Einzelnen kaum etwas übrig macht Rücklagen für zukünftige Investitionen wenig wahrscheinlich und fördert nicht gerade Kooperationen Auch die Abschreibungsklausel trifft die Freiberufler besonders hart Es wird für einen Steuerpflichtigen nicht nachvollziehbar sein warum er z B ein Laborgerät mit einem Wert von 120 welches höchstens eine Nutzungsdauer von zwei Jahren hat im Pool auf fünf Jahre abschreiben muss während eine Reparatur des gleichen Gerätes als Ersatzinvestition sofort abgeschrieben werden kann Der BFB fordert für

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  • LFB Sachsen e.V. - Ausbildungspakt verlängert - erfolgreiche Arbeit wird fortgesetzt!
    zielgenauen Vermittlung in Ausbildung vereinbart Die Paktpartner machen darüber hinaus deutlich dass die Verbesserung der Chancen Jugendlicher aber auch eine über diesen Pakt hinausgehende Aufgabe insbesondere der Bildungs Familien Wirtschafts Arbeitsmarkt und Integrationspolitik ist Mit dem neuen Ausbildungspakt hat sich der Kreis der Paktpartner erweitert Der Bundesverband der Freien Berufe BFB wird gemeinsam mit den bisherigen Paktpartnern an der Umsetzung der vereinbarten Ziele arbeiten Zu den zentralen Vereinbarungen des verlängerten Ausbildungspaktes zählen Die Wirtschaft erhöht ihre quantitativen Zusagen deutlich Sie setzt sich das verbindliche Ziel im Durchschnitt pro Jahr 60 000 neue Ausbildungsplätze einzuwerben Neu ist die Zusage für jährlich 30 000 neue Ausbildungsbetriebe Darüber hinaus sagt die Wirtschaft zu jährlich 40 000 Plätze für die betrieblichen Einstiegsqualifizierungen EQJ bereitzustellen Die Bundesregierung hat das Sonderprogramm Einstiegsqualifizierung Jugendlicher EQJ Programm von 25 000 auf 40 000 Plätze aufgestockt und die Förderung für die kommenden drei Jahre sichergestellt Sie unterstützt die Bereitstellung von Ausbildungsplätzen mit Förderprogrammen wie Jobstarter und dem Bund Länder Ausbildungsplatzprogramm Ost Sie schreibt den Anteil der Ausbildungsplätze in der Bundesverwaltung auf mindestens 7 der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten fest Die Bundesagentur für Arbeit unterstützt die Aktivitäten des Paktes neben ihrer Kernaufgabe der Beratung und Vermittlung in Ausbildung mit dem Einsatz ihres Förderinstrumentariums auf hohem Niveau zusätzlich 7 500 außerbetrieblichen Ausbildungsplätzen einmalig im Herbst 2007 und einer weiteren Schwerpunktsetzung bei präventiven Projekten zur Verbesserung der Ausbildungsreife Da es für die Vermittlung in Ausbildung entscheidend auf die allgemein bildenden Schulen und die Verbesserung des Übergangs von der Schule in Ausbildung ankommt appellieren die Paktpartner an die Länder die zu hohe Zahl der Schulabgänger ohne Schulabschluss und ohne ausreichende berufsqualifizierende Fertigkeiten nachhaltig und deutlich zu verringern Um die Kooperation von allgemein bildenden Schulen insbesondere mit Betrieben zu intensivieren und die Berufsorientierung der Jugendlichen zu verbessern setzen die Paktpartner die bewährte Zusammenarbeit mit der Kultusministerkonferenz

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  • LFB Sachsen e.V. - Erbschaftssteuerreform: Höhere Steuer nicht tragbar für Freie Berufe
    Freien Berufe begrüßt dass die weitere Anwendung des geltenden Erbschaftssteuerrechts bis zur gesetzlichen Neuregelung zugelassen wird Dennoch darf sich der Gesetzgeber jetzt nicht zurücklehnen denn eine Lösung für Wirtschaft und Freie Berufe liegt noch nicht auf dem Tisch sagt RA Arno Metzler Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Freien Berufe BFB Wird in der bisherigen gesetzlichen Regelung bei Immobilien ein Verkaufspreis von 50 Prozent als steuerliche Bewertung zugrunde gelegt so ist davon auszugehen dass in Zukunft der Wiederverkaufspreis von 100 Prozent als Bewertungsgrundlage dient Die Berücksichtigung des Geschäfts oder Firmenwerts sowie eine 100 ige Erhöhung des heutigen Wertansatzes des Grundvermögens werden gerade für die Freien Berufe eine gravierende Erhöhung der Belastung mit Erbschaftsteuer bringen die nicht tragbar ist so der BFB Hauptgeschäftsführer Der BFB fordert dass bei der Neuregelung des Erbschaftsteuerrechts entsprechende Verschonungsregelungen wie vom BVerfG erwähnt berücksichtigt werden Auch der Gesetzentwurf zur steuerlichen Erleichterung der Unternehmensnachfolge sei entsprechend zu ändern da bewertungsrechtliche Änderungen gravierende Folgen für die Freien Berufe haben Erleichterungen der Unternehmensfolge können in vielen Fällen nicht zum Tragen kommen da der Erbe eines Freiberuflers soweit er nicht die beruflichen Qualifikationen in seiner Person mitbringt gezwungen ist das Unternehmen aufzulösen oder an einen entsprechenden Freiberufler zu veräußern sagt Metzler Auch

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  • LFB Sachsen e.V. - Chaos bei der Gesundheitsreform bremst Ausbildungsbereitschaft
    Ausbildungsbereitschaft der Ärzte Zahnärzte und Apotheker eingebrochen Insbesondere das Chaos um die Gesundheitsreform und gesetzliche Neuregelungen wie beispielsweise die Bonus Malus Regelung im Bereich der Arzneimittelverordnung haben unter den ausbildenden Heilberuflern große Verunsicherung hervorgerufen Ein Arzt Zahnarzt oder Apotheker der nicht weiß wie und ob er in naher Zukunft noch sein kleines Unternehmen wirtschaftlich führen kann schreibt keine Lehrstellen aus so der BFB Präsident Zudem verhindere vielfach die mangelnde schulische

    Original URL path: http://www.lfb-sachsen.de/lfb_os/menu_themen/neuigkeiten/01_12_2006_ID114.htm (2016-02-09)
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  • LFB Sachsen e.V. - BFB fordert: Angriffe auf die Freien Berufe müssen aufhören!
    Begeisterung die uns von der Allgemeinheit übertragenen Nebenpflichten wahrgenommen ohne besonderes Entgelt ohne zu klagen und zu murren so der Präsident des BFB Dr Ulrich Oesingmann in Berlin Jetzt müssen wir leider feststellen dass die Politik unsere Leistung für die Gesellschaft nicht sehen will nicht goutiert sondern sich sogar dagegenstellt Wir sind uns unserer Bedeutung in der freiheitlich demokratischen Grundordnung und der Funktion unserer Gesellschaft nicht erst seit den Sonntagsreden der Regierenden bewusst Deshalb appellieren wir an den Deutschen Bundestag an die Abgeordneten und alle unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger sich jetzt gegen die Störung eines Grundpfeilers der Ordnung die uns Sicherheit und Daseinsvorsorge bietet zur Wehr zu setzen sagte der BFB Präsident Dazu gehört Das hohe Gut der Erhaltung der Gesundheit für alle Menschen zugänglich zu machen sowie den Zugang zum Recht in allen Teilen verfügbar den qualifizierten Rat an den Steuerbürger und die hochwertige Planungsleistung zu erhalten Sonst könnte diese Ordnung schon bald der Vergangenheit angehören Wir dürfen daran erinnern Hier geht es um die wesentlichen Güter die uns unser freiheitliches und demokratisches System bietet und auf die unsere Bürgerinnen und Mitbürger deshalb ein selbstverständliches Anrecht haben Güter die die Politik nicht nur im Ausland immer wieder gerne als

    Original URL path: http://www.lfb-sachsen.de/lfb_os/menu_themen/neuigkeiten/01_11_2006_ID115.htm (2016-02-09)
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  • LFB Sachsen e.V. - BFB fordert: PC-Gebührenkompromiss muss überarbeitet werden
    dabei wurde die Rundfunkkommission der Länder aufgefordert innerhalb eines Jahres ein neues Gebührenkonzept zu erarbeiten Die Entscheidung kommentiert der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Freien Berufe BFB Arno Metzler Die Entscheidung der Länderchefs erkennen wir als richtigen Schritt in die richtige Richtung an Dennoch bleibt festzuhalten Immer noch werden mit diesem Kompromiss Freiberufler und Selbstständige mit einer Gebühr belastet die auf ihre Arbeitsgeräte erhoben wird Das ist nicht akzeptabel Die Entscheidungsträger

    Original URL path: http://www.lfb-sachsen.de/lfb_os/menu_themen/neuigkeiten/01_10_2006_ID113.htm (2016-02-09)
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  • LFB Sachsen e.V. - Gemeinsame Erklärung der Wirtschaftsverbände zur PC-Rundfunkgebühr
    des Bundesverbandes Technik des Einzelhandels BVT der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände BDA des Deutschen Bauernverbandes DBV des Deutschen Hotel und Gaststättenverbandes DEHOGA des Deutschen Industrie und Handelskammertages DIHK des Deutschen ReiseVerbandes DRV des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels HDE des Hotelverbandes Deutschland IHA des Verbandes der Anbieter von Telekommunikations und Mehrwertdiensten VATM des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger VDZ der Wirtschaftsjunioren Deutschland WJD des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks ZDH Die Wirtschaftsverbände fordern die Ministerpräsidenten auf eine Reform der überholten Rundfunkfinanzierung anzustoßen und eine nachhaltige Lösung zur Finanzierung des öffentlich rechtlichen Rundfunks herbeizuführen Anlass für den Appell ist die am Mittwoch beginnende Konferenz der Länderchefs auf der die GEZ Gebühr für internetfähige Rechner bestätigt werden soll Das künftige System der Rundfunkfinanzierung muss an das Internetzeitalter angepasst werden Dafür sollen die Länderchefs einen verbindlichen Zeitrahmen festlegen Die Entscheidung der Gesetzgeber über einen Systemwechsel sollte in jedem Fall rechtzeitig vor Ende der Gebührenperiode im Jahr 2009 fallen Eine Gebührenpflicht die an der Zahl der Geräte anknüpft ist angesichts der technischen Entwicklung schon seit geraumer Zeit überholt Denn immer mehr Geräte können heute Rundfunk empfangen Die Logik des Systems ist nicht mehr nachvollziehbar Die Verärgerung bei den Unternehmen darüber dass sie ab dem 1 Januar 2007 GEZ

    Original URL path: http://www.lfb-sachsen.de/lfb_os/menu_themen/neuigkeiten/01_10_2006_ID112.htm (2016-02-09)
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