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  • Umsatzsteuerpflicht medizinischer Callcenter » KMP Dr. Klein, Dr. Mönstermann + Partner mbB
    Umsatzsteuerpflicht medizinischer Callcenter Keine Steuerbefreiung für Umsätze medizinischer Callcenter mehr Behandlungskosten für Burn out Burn out nicht als typische Berufskrankheit anerkannt mehr Vorsicht vor Dumpingangeboten im Internet Zahnärzte hatten zusammen mit Unternehmen die besondere Rabattwebsites vertreiben eine Kooperation angeboten mehr Umsatzsteuerpflicht medizinischer Callcenter Callcenter Immer mehr Krankenkassen bieten ihren Versicherten die Möglichkeit der telefonischen Fernberatung an Callcenter geben u a Auskünfte über Krankheitsprävention Krankheitsbilder und Behandlungsmöglichkeiten geeignete Arzneimittel oder beantworten Fragen zu den Themen Reise und Tropenmedizin Keine Steuerbefreiung Offen war bisher die Frage ob solche Callcenter in die allgemeine Umsatzsteuerbefreiung für Heilbehandlungen fallen Nach Auffassung der Finanzverwaltung wäre dies nur dann der Fall wenn es sich im Einzelfall um ein medizinisch veranlasstes Therapieangebot im Rahmen eines persönlichen Vertrauensverhältnisses zwischen Patienten und medizinischem Fachpersonal handelt Ministerium der Finanzen Schleswig Holstein v 14 6 2013 Kurzinfo USt 4 2013 In allen sonstigen Fällen sind Leistungen der Callcenter umsatzsteuerpflichtig Stand 12 August 2013 nach oben Servicenavigation Startseite Aktuelles Karriere Linkportal Online Rechner Formulardownload Fachliche Informationen Newsletter Suche Suche Globalnavigation Kontaktformular Impressum Sitemap Druckversion Schrifttgrösse Schrift vergrössern Schrift verkleinern zurücksetzen Dr Klein Dr Mönstermann Partner mbB Berlin work im Neuen Kranzler Eck Kurfürstendamm 22 10719 Berlin Deutschland work 49 30 327777 0 fax

    Original URL path: http://www.kmp-berlin.de/content/servicenavigation/fachliche_informationen/aerztenews/herbst_2013/umsatzsteuerpflicht_medizinischer_callcenter/index_ger.html (2016-04-25)
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  • Behandlungskosten für Burn-out » KMP Dr. Klein, Dr. Mönstermann + Partner mbB
    Der Fall Ein Steuerpflichtiger hat Kosten für eine mehrwöchige stationäre Behandlung in einer psychosomatischen Abteilung als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit geltend gemacht Er begründete dies u a damit dass er nicht wie erwartet zum Prokuristen ernannt worden ist und man ihm mit einer Vertragsanpassung gedroht hatte die aus seiner Sicht einer Degradierung gleichgekommen wäre Er hatte darauf akute gesundheitliche Beschwerden erlitten weswegen ihn seine Hausärztin in Abstimmung mit einem Facharzt für Psychiatrie in die psychosomatische Klinik zur stationären Behandlung eingewiesen hat Die Kosten wurden von der Krankenversicherung nicht übernommen Auch das Finanzamt lehnte die Geltendmachung als Werbungskosten ab Das Urteil Das FG München gab der Finanzverwaltung Recht Burn out würde keine typische Berufskrankheit darstellen Ein Werbungskostenabzug komme daher nicht in Betracht Urt v 26 4 2013 8 K 3159 10 Berufskrankheiten Die Rechtsprechung hat bislang nur solche Krankheiten als typische Berufskrankheiten anerkannt für die eine hohe Wahrscheinlichkeit für eine nahezu ausschließliche Kausalität zu typischen Berufsumständen spricht Dazu gehören u a Vergiftungserscheinungen eines Chemikers die Staublunge eines Bergmanns Tuberkuloseerkrankung in einer TBC Heilungsstätte oder der Sportunfall eines Berufsfußballspielers usw Burn out würde nach Ansicht des FG München aber praktisch in allen Bevölkerungsschichten gleichermaßen auftreten Ähnlich entschied der Bundesfinanzhof im Übrigen bei einem Herzinfarkt Urteil v 4 10 1968 IV R 59 68 Dieser würde nicht typisch bei den Angehörigen von freien Berufen auftreten sondern auch bei Handwerkern Arbeitern und Hausfrauen Außergewöhnliche Belastung Kommt für die Behandlungskosten kein Werbungskostenabzug in Betracht wäre im nächsten Schritt zu prüfen ob diese als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden können Letzteres setzt voraus dass ein vorheriges amtsärztliches Attest vorgelegt wird 64 der Einkommensteuer Durchführungsverordnung EStDV In dem zu beurteilenden Sachverhalt war dies nicht der Fall Das FG München ließ die Frage daher offen Stand 12 August 2013 nach oben Servicenavigation Startseite Aktuelles Karriere

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  • Vorsicht vor Dumpingangeboten im Internet » KMP Dr. Klein, Dr. Mönstermann + Partner mbB
    für Burn out Burn out nicht als typische Berufskrankheit anerkannt mehr Vorsicht vor Dumpingangeboten im Internet Zahnärzte hatten zusammen mit Unternehmen die besondere Rabattwebsites vertreiben eine Kooperation angeboten mehr Vorsicht vor Dumpingangeboten im Internet Gutscheinportale Zahnärzte hatten zusammen mit Unternehmen die besondere Rabattwebsites vertreiben eine Kooperation angeboten wonach Bleaching und sonstige zahnärztliche Leistungen die von den Krankenkassen nicht oder nur teilweise übernommen werden Zahnreinigung usw mit Rabatten bis zu 90 zu Festpreisen und zeitlich begrenzt beworben Die örtlich zuständige Zahnärztekammer sah dies als berufswidrige Werbung nach 15 der Berufsordnung an und reichte diverse Klagen auf Unterlassung ein Das Landgericht Köln hat mit zwei Urteilen der jeweiligen Klage stattgegeben LG Köln Urteile vom 21 6 2012 Az 31 O 767 11 und 31 O 25 12 Fazit Ärztinnen und Ärzte sollten von Angeboten mit hohen Rabatten durch die Patienten angelockt werden absehen Dies gilt besonders dann wenn die Laufzeit des Rabattangebots wie in dem Urteilsfall zeitlich eng begrenzt ist Stand 12 August 2013 nach oben Servicenavigation Startseite Aktuelles Karriere Linkportal Online Rechner Formulardownload Fachliche Informationen Newsletter Suche Suche Globalnavigation Kontaktformular Impressum Sitemap Druckversion Schrifttgrösse Schrift vergrössern Schrift verkleinern zurücksetzen Dr Klein Dr Mönstermann Partner mbB Berlin work im Neuen Kranzler Eck

    Original URL path: http://www.kmp-berlin.de/content/servicenavigation/fachliche_informationen/aerztenews/herbst_2013/vorsicht_vor_dumpingangeboten_im_internet/index_ger.html (2016-04-25)
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  • Umsatzsteuer auf Tagessätze einer Privatklinik » KMP Dr. Klein, Dr. Mönstermann + Partner mbB
    kosmetischen Erwägungen zählen zur privaten Lebensführung mehr Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen Arbeitgeber können Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung schon am ersten Tag verlangen mehr Umsatzsteuer auf Tagessätze einer Privatklinik Rechtslage ab 2009 Seit dem 1 1 2009 sind Leistungen der Privatkliniken sofern es sich ihrer Art nach um Leistungen handelt auf die sich die Zulassung der Vertrag oder die Regelung nach dem Sozialgesetzbuch jeweils bezieht von der Umsatzsteuer befreit Neufassung des 4 Nr 14 des Umsatzsteuergesetzes durch das Jahressteuergesetz 2009 Darin eingeschlossen sind auch Leistungen einer Privatklinik soweit sich diese auf Leistungen im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherungen beschränken Unerheblich für die Umsatzsteuerbefreiung ist dass der Patient einen privaten Krankenversicherungsschutz hat Rechtslage vor 2009 Privatkliniken deren Leistungen bis 2009 als umsatzsteuerpflichtig behandelt worden sind können sich jetzt auf ein Urteil des Finanzgerichts Baden Württemberg vom 28 11 2012 Az 14 K 2883 10 berufen Das Finanzgericht hat entschieden dass sich Privatkliniken unmittelbar auf die einschlägigen Vorschriften in der Mehrwertsteuer Systemrichtlinie berufen können welche Leistungen von Privatkliniken im Regelfall umsatzsteuerfrei stellen Stand 12 Mai 2013 nach oben Servicenavigation Startseite Aktuelles Karriere Linkportal Online Rechner Formulardownload Fachliche Informationen Newsletter Suche Suche Globalnavigation Kontaktformular Impressum Sitemap Druckversion Schrifttgrösse Schrift vergrössern Schrift verkleinern zurücksetzen Dr Klein Dr Mönstermann Partner

    Original URL path: http://www.kmp-berlin.de/content/servicenavigation/fachliche_informationen/aerztenews/sommer_2013/umsatzsteuer_auf_tagess%C3%A4tze_einer_privatklinik/index_ger.html (2016-04-25)
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  • Kosmetische Behandlungen keine außergewöhnliche Belastung » KMP Dr. Klein, Dr. Mönstermann + Partner mbB
    zur privaten Lebensführung mehr Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen Arbeitgeber können Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung schon am ersten Tag verlangen mehr Kosmetische Behandlungen keine außergewöhnliche Belastung Heilbehandlung Aufwendungen für Heilbehandlungen akzeptiert die Finanzverwaltung grundsätzlich ohne dass die Aufwendungen dem Grunde und der Höhe nach geprüft werden Finanzministerium Schleswig Holstein v 12 3 2013 313 S2284 187 Voraussetzung ist dass der Steuerpflichtige einen Nachweis der Zwangsläufigkeit bzw Notwendigkeit mittels Verordnung eines Arztes oder eines amtsärztlichen Attests erbringt Einkommensteuer Richtlinien R 33 4 Kosmetische Behandlungen Vom Steuerabzug ausgeschlossen sind dabei Aufwendungen für Behandlungen die aus rein kosmetischen Erwägungen heraus durchgeführt werden Diese Aufwendungen zählen zu den Kosten der privaten Lebensführung Finanzministerium Schleswig Holstein v 12 3 2013 a a O Zweifelsfälle Abgrenzung Die Beweislast ob die medizinische Maßnahme kosmetischer Natur ist oder tatsächlich der Heilung oder Linderung einer Krankheit dient wälzt die Finanzverwaltung an den Steuerpflichtigen ab Der Steuerpflichtige hat grundsätzlich die Zweckbestimmung seiner Behandlung anhand geeigneter Unterlagen nachzuweisen wie aus der Verfügung des Finanzministeriums Schleswig Holstein v 12 3 2013 a a O hervorgeht Befundberichte Die Finanzämter fordern vom Steuerpflichtigen regelmäßig den Befundbericht an Dabei wird regelmäßig davon ausgegangen dass dem Steuerpflichtigen ein solcher vorliegt und er diesen zum Nachweis der medizinischen Notwendigkeit vorlegen kann Allein ein Attest des behandelnden Arztes genügt der Finanzverwaltung grundsätzlich nicht Verfügung Finanzministeriums Schleswig Holstein v 12 3 2013 a a O Kostenübernahme Beteiligung durch Krankenversicherung Ungeachtet dessen lässt die Finanzverwaltung einen Steuerabzug der Behandlungskosten als außergewöhnliche Belastung zu wenn sich die Krankenversicherung oder der Beihilfeträger des Steuerpflichtigen an den Behandlungskosten ganz oder teilweise beteiligt Eine ganz oder teilweise Kostenübernahme gilt der Finanzverwaltung als Indiz einer medizinischen Indikation Stand 12 Mai 2013 nach oben Servicenavigation Startseite Aktuelles Karriere Linkportal Online Rechner Formulardownload Fachliche Informationen Newsletter Suche Suche Globalnavigation Kontaktformular Impressum Sitemap Druckversion Schrifttgrösse Schrift vergrössern Schrift verkleinern zurücksetzen Dr Klein

    Original URL path: http://www.kmp-berlin.de/content/servicenavigation/fachliche_informationen/aerztenews/sommer_2013/kosmetische_behandlungen_keine_au%C3%9Fergew%C3%B6hnliche_belastung/index_ger.html (2016-04-25)
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  • Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen » KMP Dr. Klein, Dr. Mönstermann + Partner mbB
    Erwägungen zählen zur privaten Lebensführung mehr Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen Arbeitgeber können Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung schon am ersten Tag verlangen mehr Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen Entgeltfortzahlungsgesetz Das Entgeltfortzahlungsgesetz 5 Abs 1 Satz 2 sah bisher vor dass Arbeitnehmer ihren Arbeitgebern spätestens nach Ablauf von 3 Kalendertagen eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung des Arztes vorlegen müssen Nach dem Gesetz können Arbeitgeber eine AU Bescheinigung aber auch schon früher verlangen Dies würde im nicht gebundenen Ermessen des Arbeitgebers stehen wie das Bundesarbeitsgericht in einem aktuellen Urteil Az 5 AZR 886 11 entschieden hat Arbeitnehmer müssen dem Folge leisten Der Fall Geklagt hat eine Redakteurin deren Dienstreiseantrag wiederholt abgelehnt worden ist Sie meldete sich daraufhin für einen Tag krank Der Arbeitgeber forderte die Redakteurin danach auf künftig schon am ersten Tag der Krankmeldung einen Arzt aufzusuchen und eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorzulegen Nicht erforderlich ist dass gegen den Arbeitnehmer ein Verdacht besteht er würde krank machen Tarifvertragliche Regelungen schließen eine vorzeitige Vorlagepflicht im Regelfall nicht aus so dass sich Arbeitnehmer auf tarifliche Regelung in der Regel nicht beziehen können Stand 12 Mai 2013 nach oben Servicenavigation Startseite Aktuelles Karriere Linkportal Online Rechner Formulardownload Fachliche Informationen Newsletter Suche Suche Globalnavigation Kontaktformular Impressum Sitemap Druckversion Schrifttgrösse Schrift vergrössern Schrift verkleinern zurücksetzen Dr Klein Dr Mönstermann

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