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  • Arztleistungen nicht steuerbegünstigt » KMP Dr. Klein, Dr. Mönstermann + Partner mbB
    handelte sich um einen ganz gewöhnlichen Fall mehr Kulturlinks Aktuelle Festivals und kulturelle Veranstaltungen mehr Arztleistungen nicht steuerbegünstigt Haushaltsnahe Dienstleistungen Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen sind steuerbegünstigt Der Gesetzgeber versteht darunter Dienste die üblicherweise im Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht werden und einen Bezug zur Hauswirtschaft haben Personenbezogene Leistungen fallen mit Ausnahme von Pflegeleistungen nicht darunter Ärztliche Leistungen Ärztliche Leistungen zählen ebenfalls nicht zu den haushaltsnahen Dienstleistungen Dies gilt unabhängig davon ob die Leistungen an Mensch oder Tier erbracht werden Ärztliche Leistungen zählen auch dann nicht dazu wenn sie im Rahmen von Hausbesuchen erbracht werden Das Finanzgericht Nürnberg ordnete unter die haushaltsnahen Dienstleistungen solche Tätigkeiten die gewöhnlich durch Mitglieder des privaten Haushalts oder entsprechend Beschäftigte erledigt werden und in regelmäßigen Abständen anfallen In diesem Zusammenhang lehnten die Richter die Zuordnung tierärztlicher Leistungen zu den haushaltsnahen Dienstleistungen mit der Begründung ab dass Haushaltsangehörige im Regelfall über ein erforderliches Fachwissen zur Ausführung ärztlicher Leistungen nicht verfügen Finanzgericht Nürnberg v 04 10 2012 4 K 1065 12 Keine Handwerkerleistung Tier ärztliche Leistungen sind auch keine Handwerkerleistungen Der ärztliche Beruf ist kein Gewerbe sondern ein freier Beruf so das FG Nürnberg Damit scheidet eine steuerliche Begünstigung als Handwerkerleistung ebenfalls aus Stand 27 Mai 2014 nach oben

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  • Die Zahnarztfrau in der Praxis » KMP Dr. Klein, Dr. Mönstermann + Partner mbB
    betrieblicher Übung mehr Heilbehandlungsleistungen eines Podologen Umsatzsteuerliche Beurteilung der Finanzverwaltung mehr Arztleistungen nicht steuerbegünstigt Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen sind steuerbegünstigt mehr Die Zahnarztfrau in der Praxis Es handelte sich um einen ganz gewöhnlichen Fall mehr Kulturlinks Aktuelle Festivals und kulturelle Veranstaltungen mehr Die Zahnarztfrau in der Praxis Der Fall Es handelte sich um einen ganz gewöhnlichen Fall Die Frau Klägerin war gelernte Arzthelferin und von ihrem Mann in der Praxis angestellt Die Krankenkasse wertete das Anstellungsverhältnis nicht als abhängiges Beschäftigungsverhältnis weil die Frau laut Vertrag selbst über ihre Arbeitszeit entscheiden konnte und es ihr u a frei stand wann und in welchem Umfang sie Urlaub nehmen wolle Die Finanzverwaltung schloss sich der Sozialversicherung an und behandelte den vom Ehegatten gezahlten Arbeitslohn nicht als solchen sondern als gewerbliche Einkünfte Dem Ärzteehepaar flatterten daraufhin Gewerbesteuermessbescheide zu Die Zahnarztfrau legte zunächst Einspruch ein und ging letztlich vor das Finanzgericht Das Urteil Das Finanzgericht Rheinland Pfalz stufte die Zahnarztfrau hingegen unter Berufung auf die Lohnsteuerdurchführungsverordnung LStDV als Arbeitnehmerin ein Nach der LStDV ist Arbeitnehmer wer in einem öffentlichen oder privaten Dienst angestellt oder beschäftigt ist und aus diesem Dienstverhältnis Arbeitslohn bezieht Eine abweichende sozial und arbeitsrechtliche Einordnung hat für die steuerrechtliche Beurteilung ob eine selbständige oder unselbständige Tätigkeit vorliegt keine Bindungswirkung so die Finanzrichter Urt v 23 01 2014 6 K 2295 11 Das FG hat die Revision nicht zugelassen Fazit Arbeitet die Zahnarztfrau in einem arbeitsvertraglich geregelten Anstellungsverhältnis ist sie steuerlich als Arbeitnehmerin zu behandeln Unabhängig davon lässt sich sofern erwünscht das Arbeitsverhältnis aus Sicht der Sozialversicherung als selbständige Tätigkeit ausgestalten Die Zahnarztfrau zahlt dann weder Sozialversicherungsbeiträge noch eine Gewerbesteuer Stand 27 Mai 2014 nach oben Servicenavigation Startseite Aktuelles Karriere Linkportal Online Rechner Formulardownload Fachliche Informationen Newsletter Suche Suche Globalnavigation Kontaktformular Impressum Sitemap Druckversion Schrifttgrösse Schrift vergrössern Schrift verkleinern zurücksetzen Dr Klein Dr

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  • Kulturlinks » KMP Dr. Klein, Dr. Mönstermann + Partner mbB
    den Steuererklärungen mehr Kostenloser Klinikparkplatz Kein Anspruch kraft betrieblicher Übung mehr Heilbehandlungsleistungen eines Podologen Umsatzsteuerliche Beurteilung der Finanzverwaltung mehr Arztleistungen nicht steuerbegünstigt Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen sind steuerbegünstigt mehr Die Zahnarztfrau in der Praxis Es handelte sich um einen ganz gewöhnlichen Fall mehr Kulturlinks Aktuelle Festivals und kulturelle Veranstaltungen mehr Kulturlinks Schleswig Holstein Musik Festival Zeit 05 07 31 08 2014 Ort Schleswig Holstein Prunkvolle Schlösser Scheunen und Ställe sowie die schönsten Kirchen Schleswig Holsteins bilden die stimmungsvolle Kulisse für zahlreiche musikalische Darbietungen Absolute Höhepunkte des Festivals werden Stars wie Elton John und Max Raabe sowie die Aufführung von Mendelssohns Oratorium Elias mit dem NDR Sinfonieorchester sein www shmf de Shakespeare Festival Zeit 19 06 19 07 2014 Ort Neuss Beim 24 Shakespeare Festival werden Inszenierungen aus Spanien England Ungarn und Deutschland sowie ein musikalisches Begleitprogramm der Extraklasse dargeboten Anlässlich Shakespeares 450 Geburtstags wird u a der selten zu sehende Pericles Fürst von Tyrus aufgeführt www shakespeare festival de Stand 27 Mai 2014 nach oben Servicenavigation Startseite Aktuelles Karriere Linkportal Online Rechner Formulardownload Fachliche Informationen Newsletter Suche Suche Globalnavigation Kontaktformular Impressum Sitemap Druckversion Schrifttgrösse Schrift vergrössern Schrift verkleinern zurücksetzen Dr Klein Dr Mönstermann Partner mbB Berlin work im Neuen Kranzler

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  • Steuerliche Behandlung operativer Fettentfernung » KMP Dr. Klein, Dr. Mönstermann + Partner mbB
    Körperschaft mehr Vorsteuerabzug für gemischt genutzte Wirtschaftsgüter Umsatzsteuer die für die Anschaffung und im Zeitraum der Nutzung in Rechnung gestellt wird mehr Kulturlinks Im Frühjahr 2014 gibt es wieder viele interessante Veranstaltungen mehr Steuerliche Behandlung operativer Fettentfernung Steuerabzug der Behandlungskosten als außergewöhnliche Belastung Fettabsaugung Liposuktion Im Streitfall hatte das FG Baden Württemberg den Abzug der Kosten für eine Liposuktion als außergewöhnliche Belastung zu entscheiden Urt v 04 02 2013 10 K 542 12 Das FG verneinte den Steuerabzug mangels nachgewiesener medizinischer Indikation Letztere wäre durch ein amtsärztliches Gutachten nachzuweisen Gegen dieses Urteil ist ein Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof BFH anhängig Az VI R 51 13 Entfernung überstehender Fettgewebe Zugunsten der Klägerin entschied hingegen das Finanzgericht Schleswig Holstein Urt v 14 08 2013 5 K 238 12 Im Streitfall wurde der Klägerin ein Lip Lymphödem beider Beine diagnostiziert Die Finanzrichter sahen eine zum Steuerabzug als außergewöhnliche Belastung berechtigende Krankheit bei Vorliegen eines anormalen Zustands der Störungen oder Behinderungen in der Ausübung normaler körperlicher Funktionen hervorruft als gegeben Liegt dieser Fall vor und entscheidet sich der Patient für ein medizinisch indiziertes Verfahren steht ihm der Steuerabzug als außergewöhnliche Belastung über die zumutbare Eigenbelastung hinaus zu Stand 07 Februar 2014 nach oben Servicenavigation

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  • Steuerbefreiung für Krankenhausbehandlungen einer Privatklinik » KMP Dr. Klein, Dr. Mönstermann + Partner mbB
    für die Anschaffung und im Zeitraum der Nutzung in Rechnung gestellt wird mehr Kulturlinks Im Frühjahr 2014 gibt es wieder viele interessante Veranstaltungen mehr Steuerbefreiung für Krankenhausbehandlungen einer Privatklinik Unionsrechtliche Steuerbefreiung vorrangig Krankenhausleistungen Krankenhausbehandlungen und ärztliche Heilbehandlungen sind nach der allgemeinen Regelung des 4 Nr 14 Buchst b des Umsatzsteuergesetzes UStG unter bestimmten Voraussetzungen von der Umsatzsteuer ausgenommen Eine der Voraussetzungen ist dass die Leistungen von einer zugelassenen Klinik ausgeführt werden Der Fall Streitgegenstand vor dem Finanzgericht Schleswig Holstein war die umsatzsteuerliche Beurteilung sonstiger Leistungen einer Privatklinik Diese Privatklinik war nicht als Plankrankenhaus in den Krankenhausplan des Landes aufgenommen Sie verfügte auch weder über eine Zulassung als medizinisches Versorgungszentrum noch über eine solche als Praxisklinik Das Urteil Das Finanzgericht sah in der Beschränkung des deutschen Umsatzsteuerrechts die Umsatzsteuerbefreiung für Krankenhausleistungen nur auf zugelassene Plankrankenhäuser zu beschränken einen Verstoß gegen den unionsrechtlichen Grundsatz der Steuerneutralität Denn die Zulassung hänge nicht vom Leistungsangebot der Privatklinik ab sondern würde bedarfsabhängig erfolgen Urt v 17 07 2013 4 K 104 12 Fazit Klinikbetreiber welche die genannten Zulassungsvoraussetzungen nicht erfüllen können sich unmittelbar auf die EU rechtliche Steuerbefreiung berufen Die maßgebliche Rechtsgrundlage ist Art 132 Abs 1 Buchst b der Mehrwertsteuer Systemrichtlinie MwStSystRL Voraussetzung für die Anwendung des EU Rechts ist jedoch dass das Leistungsangebot der betreffenden Klinik demjenigen der öffentlichen Krankenhäuser entspricht Der Klinikbetrieb muss ferner aufgrund des therapeutischen Zwecks dem Gemeinwohlinteresse dienen Auch die Vergütungssätze für die in der betreffenden Klinik erbrachten Leistungen sollten der Höhe nach dem gesetzlichen Vergütungssystem für Ärzte und Krankenhäuser entsprechen Revision Gegen dieses Urteil ist ein Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof BFH anhängig Zu klären ist in diesem Verfahren ferner ob die Kostenübernahme durch Krankenkassen oder andere Einrichtungen der sozialen Sicherheit ein zwingend anzuwendendes Kriterium für die Anerkennung als vergleichbare Einrichtung im Sinne des EU Rechts ist Az XI

    Original URL path: http://www.kmp-berlin.de/content/servicenavigation/fachliche_informationen/aerztenews/fr%C3%BChjahr_2014/steuerbefreiung_f%C3%BCr_krankenhausbehandlungen_einer_privatklinik/index_ger.html (2016-04-25)
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  • Beherbergung von Patienten-Begleitpersonen » KMP Dr. Klein, Dr. Mönstermann + Partner mbB
    Medikamentenabgabe Krankenhausbetriebe erfüllen im Regelfall die Voraussetzungen für die Körperschaftsteuerbefreiung als gemeinnützige Körperschaft mehr Vorsteuerabzug für gemischt genutzte Wirtschaftsgüter Umsatzsteuer die für die Anschaffung und im Zeitraum der Nutzung in Rechnung gestellt wird mehr Kulturlinks Im Frühjahr 2014 gibt es wieder viele interessante Veranstaltungen mehr Beherbergung von Patienten Begleitpersonen Leistungen an Begleitpersonen umsatzsteuerpflichtig Der Fall Ein gesetzlicher Sozialversicherungsträger der Reha Kliniken betreibt hatte Begleitpersonen von Patienten die entgeltliche Unterbringung und Verpflegung in seinen Kliniken angeboten Der Betreiber rechnete zum Entgelt keine Umsatzsteuer dazu Das Finanzamt hingegen unterwarf die Leistungen der Umsatzsteuer soweit die begleiteten Patienten nicht Kinder unter 14 Jahren oder Schwerstbehinderte waren FG Entscheidung Das Finanzgericht Münster bestätigte die Auffassung der Finanzverwaltung Urteil v 19 11 2013 15 K 2352 10 U Mit der Gewährung von Kost und Logis für Begleitpersonen würde der Reha Träger nicht hoheitlich dann umsatzsteuerfrei sondern als Betrieb gewerblicher Art dann umsatzsteuerpflichtig tätig Der Reha Träger würde mit diesen Leistungen in einen Wettbewerb mit Unternehmen der Hotel und Restaurationsbranche treten Daher unterliegen die Entgelte der Umsatzsteuer Gegen dieses Urteil wurde vor dem Bundesfinanzhof das Revisionsverfahren zugelassen Stand 07 Februar 2014 nach oben Servicenavigation Startseite Aktuelles Karriere Linkportal Online Rechner Formulardownload Fachliche Informationen Newsletter Suche Suche

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  • Gewerbliche und freiberufliche Tätigkeiten » KMP Dr. Klein, Dr. Mönstermann + Partner mbB
    mit der gewerblichen Tätigkeit mehr Steuerbefreiung für Medikamentenabgabe Krankenhausbetriebe erfüllen im Regelfall die Voraussetzungen für die Körperschaftsteuerbefreiung als gemeinnützige Körperschaft mehr Vorsteuerabzug für gemischt genutzte Wirtschaftsgüter Umsatzsteuer die für die Anschaffung und im Zeitraum der Nutzung in Rechnung gestellt wird mehr Kulturlinks Im Frühjahr 2014 gibt es wieder viele interessante Veranstaltungen mehr Gewerbliche und freiberufliche Tätigkeiten Keine Infizierung der freiberuflichen mit der gewerblichen Tätigkeit Gewerbliche Infizierung Ärztinnen und Ärzte üben in ihrer Tätigkeit regelmäßig eine freiberufliche Tätigkeit aus Werden nebenher noch gewerbliche Tätigkeiten in nicht unerheblichem Umfang ausgeübt behandelt das Finanzamt gerne sämtliche Einkünfte also auch diejenigen aus der freiberuflichen Tätigkeit als gewerbliche Einkünfte Folge ist dass dann auch die freiberuflichen Tätigkeiten der Gewerbesteuer unterliegen Keine Infizierung bei klarer Trennung Das Finanzgericht FG hat im Fall eines Krankengymnasten entschieden dass ein Steuerpflichtiger eine gewerbliche und eine freiberufliche Tätigkeit parallel ausüben kann und die Einkünfte entsprechend getrennt zu beurteilen sind Dies gilt dann wenn eine Trennung z B nach den einzelnen zu behandelnden Patienten möglich ist Urt v 10 09 2013 3 K 80 13 Stand 07 Februar 2014 nach oben Servicenavigation Startseite Aktuelles Karriere Linkportal Online Rechner Formulardownload Fachliche Informationen Newsletter Suche Suche Globalnavigation Kontaktformular Impressum Sitemap Druckversion Schrifttgrösse Schrift

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  • Steuerbefreiung für Medikamentenabgabe » KMP Dr. Klein, Dr. Mönstermann + Partner mbB
    Körperschaft mehr Vorsteuerabzug für gemischt genutzte Wirtschaftsgüter Umsatzsteuer die für die Anschaffung und im Zeitraum der Nutzung in Rechnung gestellt wird mehr Kulturlinks Im Frühjahr 2014 gibt es wieder viele interessante Veranstaltungen mehr Steuerbefreiung für Medikamentenabgabe Zweckbetrieb Krankenhausbetriebe erfüllen im Regelfall die Voraussetzungen für die Körperschaftsteuerbefreiung als gemeinnützige Körperschaft Die Steuerbefreiung ist aber insoweit ausgeschlossen als der Krankenhausbetreiber einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb Betrieb gewerblicher Art unterhält Die Abgabe von Medikamenten stellt dem Grunde nach einen solchen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb dar Abgabe selbst gefertigter Medikamente Der Bundesfinanzhof BFH hatte einen Fall zu entscheiden in dem die eigene Apotheke eines gemeinnützigen Krankenhausbetreibers selbst gefertigte Medikamente Zytostatika an ambulant behandelte Patienten abgegeben hatte Streitig war ob die Krankenhausapotheke einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb darstellt Zweckbetrieb Der BFH hat entschieden dass die Krankenhausapotheke zwar einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb darstellt Ist das Krankenhaus von dem die Apotheke betrieben wird jedoch ein gemeinnütziger Zweckbetrieb ist die Abgabe von Medikamenten durch die Krankenhausapotheke von der Körperschaftsteuer befreit Die Richter führten weiter aus dass sich die Steuerbefreiung eines gemeinnützigen Krankenhauses nicht nur auf die unmittelbare ärztliche und pflegerische Betätigung erstreckt sondern auf alle gegenüber den Patienten erbrachten Leistungen Urt v 31 07 2013 I R 82 12 Stand 07 Februar 2014 nach oben

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