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  • Zahnaufhellungen umsatzsteuerfrei » KMP Dr. Klein, Dr. Mönstermann + Partner mbB
    SGB XI Änderungsgesetz mehr Fahrtkosten für Hausbesuche Ärztinnen und Ärzte können Aufwendungen für berufliche Fahrten grundsätzlich als Werbungskosten geltend machen mehr Abwehr von Gewerbesteueransprüchen Ärztinnen und Ärzte erzielen grundsätzlich als freiberuflich tätige Personen Einkünfte aus selbstständiger Arbeit und nicht aus Gewerbebetrieb mehr Kulturlinks Im Frühjahr 2015 gibt es wieder viele interessante Veranstaltungen mehr Zahnaufhellungen umsatzsteuerfrei Bleaching aufgrund einer Vorerkrankung und behandlung Umsatzsteuerfreie Heilbehandlung Tätigkeiten von Zahnärztinnen und Zahnärzten fallen grundsätzlich unter die für Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin geltende Umsatzsteuerbefreiung 4 Nr 14 des Umsatzsteuergesetzes UStG Streitig war bisher ob auch Zahnaufhellungsleistungen sogenanntes Bleaching darunter fallen Die Finanzverwaltung lehnte eine Steuerbefreiung bisher stets mit der Begründung ab es würde sich hier nur um optische Schönheitsleistungen handeln Bleaching als Heilbehandlung Zahnaufhellungen fallen dann unter die umsatzsteuerfreien Heilbehandlungsleistungen wenn sie zur Aufhellung von infolge einer Vorerkrankung und behandlung nachgedunkelten Zähnen durchgeführt werden Dies hat das Finanzgericht FG Schleswig Holstein entschieden Urt v 09 10 2014 4 K 179 10 Unerheblich war für die Finanzrichter dass das Bleaching keinen über ihre optische Einflussnahme hinausgehende Wirkung entfaltet Wesentlich ist dass das Bleaching auf die Beseitigung der optischen Folge einer Krankheit oder Gesundheitsstörung gerichtet ist Bleaching sei dann als Teil einer Gesamtbehandlung einer Gesundheitsstörung zu sehen Fazit Aus dem Verfahren lässt sich die Erkenntnis gewinnen dass auch Behandlungsmaßnahmen die rein einem optischen Zweck dienen als Heilbehandlungsleistung von der Umsatzsteuer befreit sein können Dies ist regelmäßig der Fall wenn die Leistungen dazu dienen die aufgrund vorhergehender Behandlungen von Gesundheitsstörungen verursachten Folgen zu beseitigen Das letzte Wort ist hier allerdings noch nicht gesprochen Denn das Finanzamt beim Bundesfinanzhof hat Revision eingelegt Dort ist das Verfahren unter dem Az V R 60 14 anhängig Stand 25 Februar 2015 nach oben Servicenavigation Startseite Aktuelles Karriere Linkportal Online Rechner Formulardownload Fachliche Informationen Newsletter Suche Suche Globalnavigation Kontaktformular Impressum Sitemap Druckversion

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  • Sondennahrung unterliegt dem Regelsteuersatz » KMP Dr. Klein, Dr. Mönstermann + Partner mbB
    Änderungsgesetz mehr Fahrtkosten für Hausbesuche Ärztinnen und Ärzte können Aufwendungen für berufliche Fahrten grundsätzlich als Werbungskosten geltend machen mehr Abwehr von Gewerbesteueransprüchen Ärztinnen und Ärzte erzielen grundsätzlich als freiberuflich tätige Personen Einkünfte aus selbstständiger Arbeit und nicht aus Gewerbebetrieb mehr Kulturlinks Im Frühjahr 2015 gibt es wieder viele interessante Veranstaltungen mehr Sondennahrung unterliegt dem Regelsteuersatz Qualifizierung von Sondennahrung als Getränk Der Fall Streitig war ob der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 auf die Lieferung flüssiger Nahrungsmittel für medizinisch indizierte Diäten anzuwenden ist Die Nahrungsmittel dienten der ausschließlichen Ernährung von Patienten die ihre Nahrung nur in flüssiger Form aufnehmen können Das Urteil Der Bundesfinanzhof hat solche Sondennahrungsprodukte jetzt dem Regelsteuersatz von 19 unterworfen Urt v 24 09 2014 VII R 54 11 Begründung Bei diesen Präparaten würde es sich um zum menschlichen Genuss geeignete und bestimmte Flüssigkeiten handeln Unerheblich war dass die Getränke soweit sie allein als Sondennahrung bestimmt sind geschmacksneutral und nicht mithilfe eines zugesetzten Aromas geschmacklich verbessert sind Außerdem wurden die Produkte sowohl als Weithalsflasche als auch in einem Kunststoffbeutel vertrieben was für die Anwendung des Regelsteuersatzes sprach Stand 25 Februar 2015 nach oben Servicenavigation Startseite Aktuelles Karriere Linkportal Online Rechner Formulardownload Fachliche Informationen Newsletter Suche Suche Globalnavigation Kontaktformular Impressum

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  • Leistungsänderungen in der Pflegeversicherung » KMP Dr. Klein, Dr. Mönstermann + Partner mbB
    für berufliche Fahrten grundsätzlich als Werbungskosten geltend machen mehr Abwehr von Gewerbesteueransprüchen Ärztinnen und Ärzte erzielen grundsätzlich als freiberuflich tätige Personen Einkünfte aus selbstständiger Arbeit und nicht aus Gewerbebetrieb mehr Kulturlinks Im Frühjahr 2015 gibt es wieder viele interessante Veranstaltungen mehr Leistungsänderungen in der Pflegeversicherung Neuerungen durch das Fünfte SGB XI Änderungsgesetz Höhere Beitragssätze Zum 01 01 2015 ist das Fünfte Gesetz zur Änderung des Elften Sozialgesetzbuches in Kraft getreten Mit Inkrafttreten des Gesetzes wurde der Beitragssatz um 0 3 auf 2 35 erhöht Unverändert geblieben ist dabei der Beitragszuschlag für kinderlose Personen Neuer Pflegevorsorgefonds Das Fünfte SGB XI ÄndG regelt u a in einem neuen 14 Kapitel die Bildung eines neuen Pflegevorsorgefonds Mit diesem Sondervermögen sollen die aufgrund der demografischen Entwicklung künftig deutlich steigenden Ausgaben aufgefangen werden Insbesondere soll der Gefahr einer notwendigen Beschränkung des Leistungsniveaus der Pflegeversicherung begegnet werden Neue Pflegesätze Ab dem 01 01 2015 gelten höhere Pflegesätze Für häusliche Pflegeeinsätze werden in der Pflegestufe I 468 bisher 450 bzw in der Pflegstufe II 1 144 bisher 1 100 und in der Pflegestufe III 1 612 bisher 1 550 gezahlt Das Pflegegeld bei selbst beschaffter Pflegehilfe wird erhöht von 235 auf 244 Pflegestufe I bzw von 440 auf 458 Pflegestufe II bzw in der Pflegestufe III auf 728 bisher 700 Die Pflegesätze für vollstationäre Leistungen steigen in der Pflegestufe I auf 1 064 bisher 1 023 in der Pflegestufe II auf 1 330 bisher 1 279 und in der Pflegestufe III auf 1 612 bisher 1 550 Ausblick Das Änderungsgesetz ist das erste einer großen Pflegereform welche allgemein als Pflegeänderungsgesetz I bezeichnet wird Gespannte Blicke richten sich vor allem auf den noch in dieser Legislaturperiode zu erwartenden zweiten Schritt und der Definition des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs Stand 25 Februar 2015 nach oben Servicenavigation Startseite Aktuelles Karriere Linkportal Online

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  • Fahrtkosten für Hausbesuche » KMP Dr. Klein, Dr. Mönstermann + Partner mbB
    selbstständiger Arbeit und nicht aus Gewerbebetrieb mehr Kulturlinks Im Frühjahr 2015 gibt es wieder viele interessante Veranstaltungen mehr Fahrtkosten für Hausbesuche Kilometer oder Entfernungspauschale Ärztinnen und Ärzte können Aufwendungen für berufliche Fahrten grundsätzlich als Werbungskosten geltend machen Hier ist allerdings zu unterscheiden zwischen Fahrten von der Wohnung zur Praxis und solchen die zum Besuch von Patienten durchgeführt werden Für Fahrten von der Wohnung zur Praxis kann nur die sogenannte Entfernungspauschale von 30 Cent je Entfernungskilometer angesetzt werden Für Patientenbesuche können hingegen die Kilometerpauschale von 30 Cent für jeden gefahrenen Kilometer bzw die tatsächlichen Kosten geltend gemacht werden bei Führung eines Fahrtenbuches Hausbesuche auf Weg zur Praxis Eine Ärztin nahm regelmäßig auf dem Weg von ihrer Wohnung in die Praxis Hausbesuche vor Sie behandelte diese Fahrten als Dienstfahrten und setzte hierfür die Kilometerpauschale an Das Finanzamt setzte hingegen nur die Entfernungspauschale als Werbungskosten an Urteil FG München Das Finanzgericht München gab der Finanzverwaltung Recht Auch durch berufliche Anlässe unterbrochene Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte würden als solche Fahrten gelten Entscheidend für die Richter war der eigentliche Zweck der Fahrten Diese wurden unstreitig zum Aufsuchen der Praxis vorgenommen Die anlässlich dieser Fahrten durchgeführten Hausbesuche würden den Charakter der Fahrt nicht ändern so

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  • Abwehr von Gewerbesteueransprüchen » KMP Dr. Klein, Dr. Mönstermann + Partner mbB
    Abwehr von Gewerbesteueransprüchen Ärztinnen und Ärzte erzielen grundsätzlich als freiberuflich tätige Personen Einkünfte aus selbstständiger Arbeit und nicht aus Gewerbebetrieb mehr Kulturlinks Im Frühjahr 2015 gibt es wieder viele interessante Veranstaltungen mehr Abwehr von Gewerbesteueransprüchen Einkünfte selbstständiger Arbeit Ärztinnen und Ärzte erzielen grundsätzlich als freiberuflich tätige Personen Einkünfte aus selbstständiger Arbeit und nicht aus Gewerbebetrieb 18 Abs 1 Nr 1 des Einkommensteuergesetzes Der Charakter der freiberuflichen Tätigkeit eines Arztes ändert sich nach Ansicht des Bundesfinanzhofes BFH auch dadurch nicht dass der Arzt die Ärztin einen Kollegen beschäftigt Lässt der Arzt die Ärztin ärztliche Leistungen von angestellten Ärzten erbringen bleibt es bei der Freiberuflichkeit und damit bei der Gewerbesteuerfreiheit solange die Leistungen den Stempel ihrer Persönlichkeit tragen Der Fall Im Streitfall übte eine Ärzte GbR Anästhesieleistungen im Rahmen eines mobilen Anästhesiebetriebes in der Praxis von Ärzten aus die Operationen unter Narkose durchführen Dabei führten die Ärzte die jeweils anstehenden Voruntersuchungen bei den Patienten selbst durch und legten die Behandlungsmethoden individuell und bedarfsweise selbst fest Außerdem blieb die Behandlung problematischer Fälle den selbstständig tätigen Ärzten selbst vorbehalten Nur für einfache Fälle beschäftigte die GbR eine angestellte Ärztin Wegen dieser stufte das Finanzamt die Tätigkeit der GbR insgesamt als Gewerbebetrieb ein Stempel der Persönlichkeit Der BFH folgte dem nicht Aus den Umständen dass die selbstständigen Ärzte die Voruntersuchungen selbst durchführten und auch die schwierigen Fälle selbst behandelten sah der BFH die Voraussetzung dafür dass die Anästhesieleistungen den Stempel ihrer Persönlichkeit trugen Die Honorare waren somit als freiberufliche selbstständige Tätigkeit im Rahmen dieser Einkunftsart einzustufen Urt v 16 07 2014 VIII R 41 12 veröffentlicht am 07 01 2015 Gewerbesteuerforderungen des Finanzamtes wehren Ärztinnen und Ärzte die Arbeitgeber sind am besten dadurch ab dass sie die Patienten selbst untersuchen und die Behandlungsmethoden festlegen und nur die Durchführung der Behandlungen ggf delegieren Stand 25 Februar

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  • Kulturlinks » KMP Dr. Klein, Dr. Mönstermann + Partner mbB
    Fünfte SGB XI Änderungsgesetz mehr Fahrtkosten für Hausbesuche Ärztinnen und Ärzte können Aufwendungen für berufliche Fahrten grundsätzlich als Werbungskosten geltend machen mehr Abwehr von Gewerbesteueransprüchen Ärztinnen und Ärzte erzielen grundsätzlich als freiberuflich tätige Personen Einkünfte aus selbstständiger Arbeit und nicht aus Gewerbebetrieb mehr Kulturlinks Im Frühjahr 2015 gibt es wieder viele interessante Veranstaltungen mehr Kulturlinks Die Nacht der Musicals Zeit bis 02 04 2015 Deutschlandtour Von Phantom der Oper und Les Misérables über Mamma Mia Elisabeth und Cats bis hin zu König der Löwen Tarzan etc sind bei der erfolgreichen Musical Gala viele Klassiker an einem Abend auf der Bühne zu sehen Die bekannten Balladen und Rhythmen kreative Kostüme sowie ein spezielles Licht und Soundkonzept haben weltweit bereits über eine Million Besucher begeistert http www dienachtdermusicals de Würzburger Flamenco Festival Zeit 04 04 13 04 2015 Das Flamenco Festival in Würzburg präsentiert den Flamenco als Mix zwischen Tradition und Moderne im Mainfranken Theater Aufstrebende Künstler aus Spanien sowie Tänzer und Gitarristen aus Deutschland versprechen ein abwechslungsreiches Programm mit hochkarätigen Konzerten und Tanzensembles http www wueflamencofestival com Stand 25 Februar 2015 nach oben Servicenavigation Startseite Aktuelles Karriere Linkportal Online Rechner Formulardownload Fachliche Informationen Newsletter Suche Suche Globalnavigation Kontaktformular Impressum Sitemap Druckversion

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  • Gesonderte Abrechnung von Wahlleistungen » KMP Dr. Klein, Dr. Mönstermann + Partner mbB
    mehr Minimierung des steuerpflichtigen Gewinns 2014 Ärztinnen und Ärzte ermitteln ihren steuerpflichtigen Gewinn regelmäßig durch Einnahmen Überschussrechnung mehr Kulturlinks Aktuelle Kulturveranstaltungen und Ausstellungstermine mehr Gesonderte Abrechnung von Wahlleistungen Operative Tätigkeiten keine gesonderte Wahlleistungen Der Fall Ein niedergelassener Facharzt für Neurochirurgie hatte eine Patientin zunächst in seiner Praxis behandelt und anschließend im Krankenhaus operiert Mit dem Krankenhaus hatte er eine Kooperationsvereinbarung als Honorararzt Die Patientin unterzeichnete eine Vereinbarung über Behandlung gegen Privatrechnung und erklärte sich hiermit mit der Privatabrechnung einverstanden Außerdem wurde mit dem Krankenhausträger eine Wahlleistungsvereinbarung getroffen Der Neurochirurg war hier allerdings nicht aufgeführt Die Versicherung der Patientin forderte vom Arzt das gesondert in Rechnung gestellte Privathonorar zurück mit Erfolg Feststellung des Bundesgerichtshofs Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs kann ein von einem Krankenhausträger nicht fest angestellter Honorararzt der in einem Krankenhaus Operationen durchführt diese Tätigkeit gegenüber Privat Patienten nicht als Wahlleistung nach 17 Abs 1 Satz 1 des Krankenhausentgeltgesetzes KHEntgG berechnen Daher könne er hier keine gesonderte Abrechnung erstellen BGH Urteil v 16 10 2014 III ZR 85 14 Eine gesonderte Vergütung könne der Arzt auch nicht nach der von der Patientin unterzeichneten Vereinbarung über Behandlung gegen Privatrechnung verlangen Eine solche Vereinbarung verstoße vielmehr gegen die guten Sitten Stand 27

    Original URL path: http://www.kmp-berlin.de/content/servicenavigation/fachliche_informationen/aerztenews/winter_2014_15/gesonderte_abrechnung_von_wahlleistungen/index_ger.html (2016-04-25)
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  • Umsatzsteuerbefreiung nichtärztlicher Dialyseleistungen » KMP Dr. Klein, Dr. Mönstermann + Partner mbB
    geeinigt mehr Umsätze eines Laborarztes Analyse von Gewebeproben umsatzsteuerfrei mehr Berufshaftpflichtversicherung In Krankenhausbetreiber hatte alle angestellten Ärzte in einen Haftpflicht Rahmenvertrag einbezogen mehr Minimierung des steuerpflichtigen Gewinns 2014 Ärztinnen und Ärzte ermitteln ihren steuerpflichtigen Gewinn regelmäßig durch Einnahmen Überschussrechnung mehr Kulturlinks Aktuelle Kulturveranstaltungen und Ausstellungstermine mehr Umsatzsteuerbefreiung nichtärztlicher Dialyseleistungen Leistungen der Kooperationspartner der Krankenkassen künftig umsatzsteuerfrei Dialyseleistungen Streitig war bisher ob die von bestimmten Institutionen ausgeführten Dialyseleistungen der Umsatzsteuerpflicht unterliegen Mangels bisheriger ausdrücklicher gesetzlicher Regelung fielen diese Leistungen unter die Krankenhausbehandlungen bzw unter die ärztlichen Heilbehandlungen einschließlich der Diagnostik und Befunderhebung Die Leistungen waren umsatzsteuerfrei soweit sie von zugelassenen Krankenhäusern oder von Einrichtungen erbracht wurden die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnahmen Das waren ausschließlich zugelassene Ärzte und zugelassene medizinische Versorgungszentren sowie ermächtigte Ärzte und ermächtigte Einrichtungen 95 Sozialgesetzbuch V Wurden Dialyseleistungen von anderen Institutionen erbracht waren diese im Regelfall nicht umsatzsteuerfrei Gesetzesänderung 2015 Mit der Änderung des 4 Nr 14 des Umsatzsteuergesetzes durch das Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften wird die Umsatzsteuerfreiheit von Dialyseleistungen ab dem 01 01 2015 gesetzlich geregelt Nach dem neuen 4 Nr 14 b Satz 2 Buchstaben hh des Umsatzsteuergesetzes sollen auch Leistungen von Einrichtungen mit denen Verträge nach 127 in Verbindung mit 126 Absatz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch über die Erbringung nichtärztlicher Dialyseleistungen bestehen nicht der Umsatzsteuer unterliegen Im Gesetzentwurf wird dieser Schritt mit einer Anpassung an die Entwicklung im Bereich des Gesundheitswesens begründet Fazit Mit der Neuregelung stehen Leistungserbringer mit denen die Krankenkassen Verträge über die Erbringung von Leistungen hier Dialyseleistungen geschlossen haben 127 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch den bisherigen zugelassenen Ärzten und medizinischen Versorgungszentren 95 Fünftes Sozialgesetzbuch umsatzsteuerlich gleich Stand 27 November 2014 nach oben Servicenavigation Startseite Aktuelles Karriere Linkportal Online Rechner Formulardownload Fachliche Informationen Newsletter Suche Suche Globalnavigation Kontaktformular Impressum Sitemap Druckversion Schrifttgrösse

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