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  • Entnahme des betrieblichen Kraftfahrzeugs » KMP Dr. Klein, Dr. Mönstermann + Partner mbB
    Veräußerung nicht mehr als 10 Jahre beträgt mehr Entnahme des betrieblichen Kraftfahrzeugs Eine Entnahme des betrieblich genutzten Kraftfahrzeugs erfolgt vielfach nach Ende der steuerlichen Abschreibung spätestens also nach sechs Jahren mehr Überstunden bei geringfügiger Beschäftigung Für geringfügig Beschäftigte bestehen seit Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes Aufzeichnungspflichten hinsichtlich der geleisteten Arbeitsstunden mehr Entnahme des betrieblichen Kraftfahrzeugs Entnahme Eine Entnahme des betrieblich genutzten Kraftfahrzeugs erfolgt vielfach nach Ende der steuerlichen Abschreibung spätestens also nach sechs Jahren Hierdurch kommt es im Regelfall zu einer Aufdeckung stiller Reserven Als Entnahmegewinn ist der Unterschiedsbetrag zwischen dem Entnahmewert und dem Buchwert des Kraftfahrzeugs im Zeitpunkt der Entnahme zu versteuern Bemessungsgrundlage für den Entnahmewert ist der Teilwert Das ist jener Wert den ein Erwerber für das betreffende Wirtschaftsgut ansetzen würde Umsatzsteuer Die Entnahme unterliegt darüber hinaus der Umsatzsteuer 3 Abs 1b Nr 1 des Umsatzsteuergesetzes Die darauf entfallende Umsatzsteuer ist nicht abziehbar Ausnahme Der betrieblich genutzte Pkw wurde durch den Unternehmer von einem Nichtunternehmer erworben sodass keine Berechtigung zum Vorsteuerabzug bestanden hat Wurden an dem PKW bestimmte Bestandteile eingebaut für die der Unternehmer den Vorsteuerabzug in Anspruch genommen hat unterliegen bei einer Entnahme nur diese Bestandteile der Umsatzbesteuerung Entnahme vor dem Verkauf Die Veräußerung des Kraftfahrzeugs aus dem Betriebsvermögen unterliegt stets der Umsatzsteuer auch wenn der PKW ursprünglich ohne Vorsteuerabzug erworben wurde Daher empfiehlt es sich den PKW vor der Veräußerung zunächst umsatzsteuerfrei zu entnehmen um ihn anschließend privat außerhalb der betrieblichen Sphäre zu verkaufen Dieses Entnahme Verkaufsmodell ist von der höchstrichterlichen Rechtsprechung gebilligt Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 08 03 2001 Az C 415 98 und des Bundesfinanzhofs BFH vom 31 01 2002 Az V R 61 96 Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs kann die Veräußerung unmittelbar nach der Entnahme erfolgen Für die private Veräußerung ist keine Umsatzsteuer zu zahlen Stand 28 April 2015 nach oben Servicenavigation Startseite

    Original URL path: http://www.kmp-berlin.de/content/servicenavigation/fachliche_informationen/steuernews/mai_2015/entnahme_des_betrieblichen_kraftfahrzeugs/index_ger.html (2016-04-25)
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  • Überstunden bei geringfügiger Beschäftigung » KMP Dr. Klein, Dr. Mönstermann + Partner mbB
    der Veräußerung nicht mehr als 10 Jahre beträgt mehr Entnahme des betrieblichen Kraftfahrzeugs Eine Entnahme des betrieblich genutzten Kraftfahrzeugs erfolgt vielfach nach Ende der steuerlichen Abschreibung spätestens also nach sechs Jahren mehr Überstunden bei geringfügiger Beschäftigung Für geringfügig Beschäftigte bestehen seit Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes Aufzeichnungspflichten hinsichtlich der geleisteten Arbeitsstunden mehr Überstunden bei geringfügiger Beschäftigung Aufzeichnungspflichten Für geringfügig Beschäftigte bestehen seit Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes Aufzeichnungspflichten hinsichtlich der geleisteten Arbeitsstunden Ergeben sich aus der Stundendokumentation regelmäßige Überstunden darf der Mindestlohn von 8 50 trotzdem nicht unterschritten werden Das heißt es ist unbedingt darauf zu achten dass die geleisteten Überstunden auf die Stundenlöhne heruntergerechnet werden und der Mindestlohn dabei nicht unterschritten wird Ergibt sich aus der Stundendokumentation dass ein 450 Euro Jobber mehr verdienen müsste dann drohen Nachzahlungen wenn der Zoll die Arbeitszeit Dokumentation mit den Überstunden an die Minijob Zentrale meldet Beispiel Ein Familienmitglied z B die Ehefrau arbeitet als Minijobber mit einem auf dem Papier vereinbarten Stundenlohn von 8 50 Ergeben sich nun aus der Arbeitszeitdokumentation regelmäßig mehr als 53 Stunden ist die 450 Grenze überschritten Es drohen Nachzahlungen an die Sozialversicherung und zwar unabhängig davon ob tatsächlich eine Lohnnachzahlung erfolgt oder nicht Stand 28 April 2015 nach oben Servicenavigation Startseite

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  • Krankenfahrten mit dem Taxi » KMP Dr. Klein, Dr. Mönstermann + Partner mbB
    tatsächliche Aufwendungen mehr Arbeitsverträge bei Weiterbildung Arbeitszeit muss Weiterbildung ermöglichen mehr Alkohol Wasser Mischungen Die Branntweinsteuer zählt zu den Verbrauchsteuern mehr Steuerabzug für Diätverpflegung Im Streitfall hatte eine Steuerpflichtige ärztlich verordnete Vitamine und andere Mikronährstoffe erhalten mehr Kulturlinks Aktuelle Festivals und kulturelle Veranstaltungen mehr Krankenfahrten mit dem Taxi Ermäßigter Umsatzsteuersatz bei nicht mehr als 50 km Ermäßigter Umsatzsteuersatz Krankenfahrten mit dem Taxi fallen im Regelfall unter die Regelung des 12 Abs 2 Nr 10 des Umsatzsteuergesetzes Nach dieser Vorschrift sind Personenbeförderungen unter anderem im Verkehr mit Taxen innerhalb einer Gemeinde oder wenn die Beförderungsstrecke nicht mehr als 50 Kilometer beträgt mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 zu versteuern Die Anwendung der Vorschrift setzt voraus dass der betreffende Unternehmer über eine Konzession nach dem Personenbeförderungsgesetz verfügt Der Fall Das Finanzgericht FG Baden Württemberg hat jetzt in einem aktuellen Urteil entschieden dass der ermäßigte Umsatzsteuersatz auch dann gelten muss wenn der betreffende Vertragspartner der mit den Krankenkassen einen entsprechenden Rahmenvertrag für Krankenfahrten geschlossen hat selbst keine solche Konzession besitzt Urteil vom 15 7 2015 1 K 772 15 Im Streitfall hat die Unternehmerin selbst verschiedene Taxi und Mietwagenunternehmen beauftragt und die Leistungen mit den Krankenkassen entsprechend zum ermäßigten Umsatzsteuersatz abgerechnet Das Finanzamt vertrat die Ansicht dass für die mit den Krankenkassen abgerechneten Leistungen der Regelsteuersatz von 19 zur Anwendung kommen muss Das Finanzgericht vertrat jedoch die Ansicht dass für die Steuerermäßigung nach dem Wortlaut des Gesetzes die Beförderungsart Taxenverkehr und die Beförderungsstrecke nicht mehr als 50 Kilometer entscheidend seien Revision Gegen das Verfahren wurde Revision eingelegt Das Verfahren ist am Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen V R 28 15 anhängig Stand 26 November 2015 nach oben Servicenavigation Startseite Aktuelles Karriere Linkportal Online Rechner Formulardownload Fachliche Informationen Newsletter Suche Suche Globalnavigation Kontaktformular Impressum Sitemap Druckversion Schrifttgrösse Schrift vergrössern Schrift verkleinern zurücksetzen Dr Klein Dr

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  • Lagerung von Eizellen » KMP Dr. Klein, Dr. Mönstermann + Partner mbB
    km mehr Lagerung von Eizellen Umsatzsteuerfrei bei therapeutischem Zweck mehr Pflegeaufwendungen für nahe Angehörige Pflege Pauschbetrag oder tatsächliche Aufwendungen mehr Arbeitsverträge bei Weiterbildung Arbeitszeit muss Weiterbildung ermöglichen mehr Alkohol Wasser Mischungen Die Branntweinsteuer zählt zu den Verbrauchsteuern mehr Steuerabzug für Diätverpflegung Im Streitfall hatte eine Steuerpflichtige ärztlich verordnete Vitamine und andere Mikronährstoffe erhalten mehr Kulturlinks Aktuelle Festivals und kulturelle Veranstaltungen mehr Lagerung von Eizellen Umsatzsteuerfrei bei therapeutischem Zweck Der Fall Streitpunkt war die steuerliche Behandlung der Kryokonservierung tiefgefrorene Lagerung weiblicher Eizellen Das Finanzamt war der Auffassung dass die Lagerung der befruchteten Eizellen keine steuerfreie Heilbehandlung mehr sei soweit ihre Aufbewahrung nur für den ungewissen Fall einer Weiterbehandlung erfolge Das Urteil Der Bundesfinanzhof BFH behandelte die über den Zeitpunkt der erstmaligen Schwangerschaft hinausgehende Lagerungsleistung hingegen als umsatzsteuerfrei Begründung Die weitere Lagerung diene der Herbeiführung einer weiteren Schwangerschaft und damit weiterhin therapeutischen Zwecken Urteil vom 29 7 2015 XI R 23 13 Stand 26 November 2015 nach oben Servicenavigation Startseite Aktuelles Karriere Linkportal Online Rechner Formulardownload Fachliche Informationen Newsletter Suche Suche Globalnavigation Kontaktformular Impressum Sitemap Druckversion Schrifttgrösse Schrift vergrössern Schrift verkleinern zurücksetzen Dr Klein Dr Mönstermann Partner mbB Berlin work im Neuen Kranzler Eck Kurfürstendamm 22 10719 Berlin Deutschland work 49 30

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  • Pflegeaufwendungen für nahe Angehörige » KMP Dr. Klein, Dr. Mönstermann + Partner mbB
    zu den Verbrauchsteuern mehr Steuerabzug für Diätverpflegung Im Streitfall hatte eine Steuerpflichtige ärztlich verordnete Vitamine und andere Mikronährstoffe erhalten mehr Kulturlinks Aktuelle Festivals und kulturelle Veranstaltungen mehr Pflegeaufwendungen für nahe Angehörige Pflege Pauschbetrag oder tatsächliche Aufwendungen Pflegeaufwendungen Vielfach werden pflegebedürftige Personen von nahen Angehörigen in der häuslichen Umgebung gepflegt Erfolgt die Pflegeleistung unentgeltlich kann hierfür ein Pflege Pauschbetrag in der Höhe von 924 00 als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden Die Inanspruchnahme des Pauschbetrages setzt die Zwangsläufigkeit der Pflegeleistungen voraus Für die Zwangsläufigkeit genügt eine sittliche Verpflichtung zur Pflege Eine solche ist im Regelfall dann gegeben wenn eine enge persönliche Beziehung zu der gepflegten Person besteht Für den Nachweis der Hilflosigkeit der zu pflegenden Person reicht ein Schwerbehindertenausweis ein Bescheid des Versorgungsamtes oder ein Nachweis über die Pflegeeinstufung aus Der Pflege Pauschbetrag kann auch mehrfach in Anspruch genommen werden wenn mehrere Personen beispielsweise beide Elternteile gepflegt werden Der Pflege Pauschbetrag ist ein Jahresbetrag Er wird auch dann gewährt wenn mit den Pflegeleistungen noch im Dezember begonnen wird Die zumutbare Belastung wird nicht berücksichtigt Tatsächliche Pflegeaufwendungen An Stelle des Pflege Pauschbetrags können die tatsächlichen Pflegeaufwendungen als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden Hier gelten jedoch hinsichtlich der Zwangsläufigkeit strengere Maßstäbe als beim Pflege Pauschbetrag Anrechnung von Versicherungsleistungen Die tatsächlichen Aufwendungen dürfen nur insoweit geltend gemacht werden als diese nicht von der Pflegeversicherung übernommen werden Von der gepflegten Person übertragenes Vermögen ist unter bestimmten Voraussetzungen anzurechnen Zumutbare Eigenbelastung Die steuerlich absetzbaren tatsächlichen Pflegeaufwendungen mindern sich um die sogenannte zumutbare Eigenbelastung Die Höhe dieser zumutbaren Aufwendungen hängt von der Höhe der steuerpflichtigen Einkünfte sowie von den persönlichen Verhältnissen des Steuerpflichtigen ab Je nach Anzahl der zu berücksichtigenden Kinder beträgt die zumutbare Eigenbelastung zwischen 1 und 7 der Einkünfte Stand 26 November 2015 nach oben Servicenavigation Startseite Aktuelles Karriere Linkportal Online Rechner Formulardownload Fachliche Informationen

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  • Arbeitsverträge bei Weiterbildung » KMP Dr. Klein, Dr. Mönstermann + Partner mbB
    Alkohol Wasser Mischungen Die Branntweinsteuer zählt zu den Verbrauchsteuern mehr Steuerabzug für Diätverpflegung Im Streitfall hatte eine Steuerpflichtige ärztlich verordnete Vitamine und andere Mikronährstoffe erhalten mehr Kulturlinks Aktuelle Festivals und kulturelle Veranstaltungen mehr Arbeitsverträge bei Weiterbildung Arbeitszeit muss Weiterbildung ermöglichen Ärzte in Weiterbildung Ärztinnen und Ärzte erwerben meist während ihrer Tätigkeit Zusatzqualifikationen Im Streitfall machte eine Ärztin eine Weiterbildung zur Gastroenterologin Zu diesem Zweck schloss sie mit einem Krankenhausträger einen befristeten Arbeitsvertrag für zwei Jahre ab Im Zeitverlauf kam es zum Streit hinsichtlich der Dienstplangestaltung Diese wurde nach Ansicht der Klägerin so durchgeführt dass diese an der Weiterbildung gehindert war Die Ärztin wollte das Arbeitsverhältnis verlängern Der Krankenhausträger lehnte ab Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Die Ärztin klagte vor dem Landesarbeitsgericht Baden Württemberg Die Richter vertraten die Ansicht dass ein Krankenhausträger Arbeitgeber bei Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrags mit einem Arzt in Weiterbildung eine Weiterbildungsplanung zu erstellen hat die zeitlich und inhaltlich auf die konkrete Weiterbildung zugeschnitten ist Da dies im Streitfall offensichtlich nicht der Fall war war die Befristung des Arbeitsvertrages unwirksam Urteil vom 11 9 2015 1 Sa 5 15 Stand 26 November 2015 nach oben Servicenavigation Startseite Aktuelles Karriere Linkportal Online Rechner Formulardownload Fachliche Informationen Newsletter Suche Suche Globalnavigation Kontaktformular

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  • Alkohol-Wasser-Mischungen » KMP Dr. Klein, Dr. Mönstermann + Partner mbB
    Kulturlinks Aktuelle Festivals und kulturelle Veranstaltungen mehr Alkohol Wasser Mischungen Branntweinsteuer Nach dem Gesetz über das Branntweinmonopol unterliegen alkoholische Getränke neben der Mehrwertsteuer einer weiteren gesonderten Branntweinsteuer Die Branntweinsteuer zählt zu den Verbrauchsteuern Von der Branntweinsteuer ausgenommen sind Erzeugnisse die zur Herstellung von Arzneimitteln dienen Alkohol Wasser Mischungen Von dieser Befreiung wiederum ausgenommen sind reine Alkohol Wasser Mischungen Streitpunkt war eine Flüssigkeit die zur Bereitung von Kühlumschlägen verwendet wird Das Mittel ist auch in Deutschland als Arzneimittel zugelassen Es besitzt auch eine entsprechende Zulassungsnummer Das zuständige Hauptzollamt vertrat die Auffassung dass das Gemisch der Branntweinsteuer unterliegt Urteil des Bundesfinanzhofs Der Bundesfinanzhof hat hierzu in einem aktuellen Urteil entschieden dass der Ausschluss reiner Alkohol Wasser Mischungen aus dem Kreis der zu begünstigenden Arzneimittel gegen EU Recht verstößt Urteil vom 5 5 2015 VII R 22 14 Der BFH kam hierbei sogar zu dem Schluss dass Deutschland gegen seine Verpflichtung aus der EU Alkoholstrukturrichtlinie verstoßen hat Deutschland hat als Arzneimittel zugelassene Alkohol Wasser Mischungen von der nach geltendem Unionsrecht zwingend zu gewährenden Befreiung ausgenommen Desinfektionsmittel Die Erkenntnisse aus dem BFH Urteil sind insbesondere auch für auf Alkoholbasis hergestellte Desinfektionsmittel anzuwenden Steuerpflichtige können sich in konkreten Fällen auf dieses Urteil sowie auf das

    Original URL path: http://www.kmp-berlin.de/content/servicenavigation/fachliche_informationen/aerztenews/winter_2015/alkohol_wasser_mischungen/index_ger.html (2016-04-25)
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  • Steuerabzug für Diätverpflegung » KMP Dr. Klein, Dr. Mönstermann + Partner mbB
    erhalten mehr Kulturlinks Aktuelle Festivals und kulturelle Veranstaltungen mehr Steuerabzug für Diätverpflegung Außergewöhnliche Belastung Wie die tatsächlichen Pflegeaufwendungen für nahe Angehörige können unter Berücksichtigung der zumutbaren Eigenbelastung auch Aufwendungen für ärztlich verordnete Diätverpflegung als außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend gemacht werden Dies hat der Bundesfinanzhof BFH entschieden Urteil vom 14 4 2015 VI R 89 13 Sachverhalt Im Streitfall hatte eine Steuerpflichtige ärztlich verordnete Vitamine und andere Mikronährstoffe erhalten Sie leidet an einer chronischen Stoffwechselstörung Die Aufwendungen wurden von der Krankenkasse nicht übernommen Daher machte die Steuerpflichtige die Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung geltend Das Finanzamt erkannte die Ausgaben nicht an Denn Aufwendungen für Diätverpflegung sind vom Steuerabzug gesetzlich ausgeschlossen 33 Abs 2 Satz 3 Einkommensteuergesetz EStG Ansicht des Bundesfinanzhofs Nach Ansicht des Bundesfinanzhofs erfasst das Abzugsverbot für Diätverpflegung nur Aufwendungen für Diätlebensmittel Nicht unter das Abzugsverbot fallen jedoch Arzneimittel Dient die Diätverpflegung der Behandlung einer Krankheit und wurde diese ärztlich verordnet ist die Medikation als Arzneimittel zu werten Damit sind die Voraussetzungen für den Steuerabzug als außergewöhnliche Belastung gegeben Der Umstand dass ein Steuerpflichtiger wegen einer Krankheit zugleich eine Diät halten muss steht diesem nicht entgegen Ob die Diätverpflegung im Einzelfall als Arzneimittel im Sinne des Arzneimittelgesetzes zu werten ist ist

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