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  • Abschiedsfeier vom Betrieb abzugsfähig » KMP Dr. Klein, Dr. Mönstermann + Partner mbB
    Neue Verordnung zu den Dokumentationspflichten des Arbeitnehmer Entsendegesetzes mehr Abschiedsfeier vom Betrieb abzugsfähig Aufwendungen als Werbungskosten abzugsfähig Der Fall Ein Ingenieur hatte auf seine Kosten anlässlich seines Wechsels von seinem bisherigen Arbeitgeber an eine Fachhochschule ca 100 Gäste eingeladen Die Gästeliste stimmte er mit seinem bisherigen Arbeitgeber ab Eingeladen wurden Kollegen Kunden Lieferanten Verbands und Behördenvertreter sowie Experten aus Wissenschaft und Forschung Das Finanzamt erkannte die von ihm getragenen Aufwendungen nicht als Werbungskosten an Das Finanzgericht FG Münster gab dem Ingenieur aber Recht Das Urteil Die Finanzrichter waren der Auffassung dass die Aufwendungen für die Abschiedsfeier beruflich veranlasst waren und daher als Werbungskosten geltend gemacht werden können Für den Werbungskostenabzug spricht u a dass der Anlass der Feier nämlich der Arbeitgeberwechsel des Klägers beruflicher Natur war Außerdem stammten alle Gäste des Klägers aus seinem beruflichen Umfeld Private Freunde oder Angehörige wurden nicht eingeladen Ebenso wenig waren die Ehe bzw Lebenspartner der Geschäftspartner eingeladen worden Auch die Tatsache dass der Ingenieur mit seinem bisherigen Arbeitgeber die Gästeliste abgestimmt hatte sprach für eine berufliche Veranlassung Urteil vom 29 5 2015 4 K 3236 12 Revision Das Finanzgericht hat die Revision zum Bundesfinanzhof nicht zugelassen Die auf den Streitfall angewandten Rechtsgrundsätze seien höchstrichterlich

    Original URL path: http://www.kmp-berlin.de/content/servicenavigation/fachliche_informationen/steuernews/oktober_2015/abschiedsfeier_vom_betrieb_abzugsf%C3%A4hig/index_ger.html (2016-04-25)
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  • Zeitreihenvergleich bei der Betriebsprüfung » KMP Dr. Klein, Dr. Mönstermann + Partner mbB
    Neue Verordnung zu den Dokumentationspflichten des Arbeitnehmer Entsendegesetzes mehr Zeitreihenvergleich bei der Betriebsprüfung Bundesfinanzhof lässt Anwendung nur eingeschränkt zu Zeitreihenvergleich Der Zeitreihenvergleich ist ein beliebtes Instrument der Betriebsprüfung Die neue digitale Betriebsprüfung und moderne Grafikprogramme ermöglichen es die Plausibilität einer vom Steuerpflichtigen vorgelegten Rechnungslegung durch grafische Gegenüberstellungen von Umsatz Wareneinsatz Energie Personal oder sonstiger Kosten zu überprüfen Verlaufen alle zueinander abhängigen Kostenkurven gleich ist eine Gewinnverkürzung durch fiktive Kosten wenig wahrscheinlich Störungen im Gleichlauf weisen den Prüfer dagegen auf Buchführungsmanipulationen durch den Ausweis fiktiver Kosten hin BFH Urteil Der Bundesfinanzhof BFH hat jetzt die Anwendung des Zeitreihenvergleichs nur unter bestimmten Voraussetzungen zugelassen Der Zeitreihenvergleich weist gegenüber anderen Verprobungs und Schätzungsmethoden einige technisch bedingte Besonderheiten auf die zumindest eine vorsichtige Interpretation seiner Ergebnisse gebieten so der BFH Ergeben sich sonst keine Anhaltspunkte für nichtverbuchte Einnahmen ist der Zeitreihenvergleich im Regelfall nur bei erheblichen formellen Mängeln als Schätzungsmethode geeignet Außerdem darf die Anwendung des Zeitreihenvergleichs auch nur dann erfolgen wenn praktizierbare andere Schätzungsmethoden wie beispielsweise die Geldverkehrsrechnung ebenfalls unverbuchte Einnahmen indizieren würden Urteil vom 25 3 2015 X R 20 13 veröffentlicht am 22 7 2015 Beweiskraft der Buchführung Der BFH stellte auch klar dass eine formell ordnungsgemäße Buchführung oder eine solche mit nur geringfügig formellen Mängeln nicht allein aufgrund der Ergebnisse eines Zeitreihenvergleichs verworfen werden kann Dies u a weil die Ergebnisse eines Zeitreihenvergleichs in erheblichem Umfang durch mathematische Hebelwirkungen beeinflusst sind Außerdem würde der Zeitreihenvergleich auch bei einer ordnungsmäßigen Buchführung stets zu einem rechnerischen Mehrergebnis führen Fazit Die BFH Rechtsprechung belegt wieder einmal dass der von der Finanzverwaltung favorisierte Zeitreihenvergleich zur Feststellung von Gewinnverkürzungen weder von der Anwendung noch von der Ermittlungsmethode her frei von Zweifeln ist Der Zeitreihenvergleich ist schon dem Grunde nach nicht auf alle Betriebstypen oder betriebliche Situationen anwendbar Von der Finanzverwaltung korrigierte Umsatz und Gewinnergebnisse sollten

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  • Immobilieneinkünfte in Belgien » KMP Dr. Klein, Dr. Mönstermann + Partner mbB
    Mindestlohngesetzes Neue Verordnung zu den Dokumentationspflichten des Arbeitnehmer Entsendegesetzes mehr Immobilieneinkünfte in Belgien Unterschiedliche Besteuerung gegen EU Recht Besteuerung der Einkünfte Belgien begünstigt generell inländische Immobilien in der Besteuerung Unterschiedliche Bewertungsmethoden führen dazu dass Einkünfte aus ausländischen Immobilien zu einem höheren Wert angesetzt werden als Einkünfte aus belgischen Immobilien Dadurch werden belgische Immobilieninvestoren dahingehend beeinflusst dass diese lieber in vergleichbare inländische Immobilien investieren als in ähnliche Immobilien aus anderen EU Mitgliedstaaten Klageverfahren vor dem EuGH Die EU Kommission sieht in dieser Regelung einen Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit Die Kommission hat daher beschlossen gegen Belgien ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof einzuleiten Vorher wurde Belgien aufgefordert seine Rechtsvorschriften zu ändern Dies erfolgte nicht EuGH Entscheidung Das eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren ist im Zusammenhang mit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 11 9 2014 RS C 489 13 zu sehen Nach diesem Urteil welches Belgien betrifft steht eine in einem Doppelbesteuerungsabkommen enthaltene Progressionsklausel dem EU Recht entgegen wenn diese allein deshalb zu einem höheren Einkommensteuersatz führt weil die Methode zur Ermittlung der Einkünfte aus Immobilien darauf hinausläuft dass Einkünfte aus in einem anderen Mitgliedstaat gelegenen nicht vermieteten Immobilien höher bewertet werden als Einkünfte aus solchen Immobilien die im erstgenannten Mitgliedstaat gelegen sind vgl Leitsatz

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  • Freibeträge im Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren 2016 » KMP Dr. Klein, Dr. Mönstermann + Partner mbB
    Bisherige Auffassung der Finanzverwaltung mehr Verlustvorträge trotz Festsetzungsverjährung Grundsätzlich sind Steuerfestsetzungen Aufhebungen oder Änderungen nicht mehr zulässig wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist mehr Verordnung zu den Dokumentationspflichten des Mindestlohngesetzes Neue Verordnung zu den Dokumentationspflichten des Arbeitnehmer Entsendegesetzes mehr Freibeträge im Lohnsteuer Ermäßigungsverfahren 2016 BMF veröffentlicht Startschreiben Lohnsteuer Ermäßigungsverfahren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können sich innerhalb des Lohnsteuer Ermäßigungsverfahrens bestimmte Freibeträge eintragen lassen Freibeträge können beantragt werden u a für Werbungskosten Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastungen Die Berücksichtigung im Lohnsteuerabzug erfolgt auf Antrag Bisher musste ein solcher Antrag für jedes Jahr neu gestellt werden Künftig sollen die Freibeträge für 2 Jahre gelten Starttermin Oktober Das Bundesfinanzministerium hat hierfür mit Schreiben vom 21 5 2015 Aktenzeichen IV C 5 S 2365 15 10001 im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder als Starttermin den 1 10 2015 bestimmt Das heißt dass Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen ab diesem Zeitpunkt den Antrag auf Bildung eines Freibetrags für einen Zeitraum von längstens zwei Kalenderjahren stellen können Die neue Freibetragsregelung gilt mit Wirkung ab dem 1 1 2016 Adressat für den Antrag ist das jeweilige Wohnsitzfinanzamt Stand 28 September 2015 nach oben Servicenavigation Startseite Aktuelles Karriere Linkportal Online Rechner Formulardownload Fachliche Informationen Newsletter Suche Suche Globalnavigation Kontaktformular Impressum Sitemap

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  • Steuerfreie Gewinne mit Goldanlagen » KMP Dr. Klein, Dr. Mönstermann + Partner mbB
    Lohnsteuer Ermäßigungsverfahren 2016 BMF veröffentlicht Startschreiben mehr Steuerfreie Gewinne mit Goldanlagen Bisherige Auffassung der Finanzverwaltung mehr Verlustvorträge trotz Festsetzungsverjährung Grundsätzlich sind Steuerfestsetzungen Aufhebungen oder Änderungen nicht mehr zulässig wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist mehr Verordnung zu den Dokumentationspflichten des Mindestlohngesetzes Neue Verordnung zu den Dokumentationspflichten des Arbeitnehmer Entsendegesetzes mehr Steuerfreie Gewinne mit Goldanlagen Goldanlagen Es gibt verschiedene Formen einer Goldanlage die auch steuerlich unterschiedlich behandelt werden Bei physischem Gold liegt ein steuerpflichtiger Veräußerungsgewinn nur vor wenn es sich bei der Veräußerung um ein privates Veräußerungsgeschäft innerhalb der Jahresfrist handelt Kontroverse Auffassung gab es bisher aber bei Wertpapieren die einen Lieferanspruch auf Gold verbriefen Ein solches Wertpapier stellt u a die Xetra Gold Inhaberschuldverschreibung dar Bisherige Auffassung der Finanzverwaltung Die Finanzverwaltung vertritt im BMF Schreiben vom 22 12 2009 ergänzt durch das BMF Schreiben vom 16 11 2010 in Rz 57 die Auffassung dass Inhaberschuldverschreibungen die einen Lieferanspruch auf Gold oder einen anderen Rohstoff verbriefen und durch Gold oder einen anderen Rohstoff in physischer Form nicht gedeckt sind der Abgeltungsteuer unterliegen Entsprechendes gilt bei verbrieften Ansprüchen die börsenfähige Wertpapiere darstellen auch wenn der Lieferanspruch in physischer Form gedeckt ist heißt es dort weiter BFH Entscheidung Die Auffassung der Finanzverwaltung widerspricht jedoch der höchstrichterlichen Rechtsprechung Der Bundesfinanzhof hat jetzt entschieden dass Gewinne sowohl aus der Veräußerung als auch der Einlösung von Xetra Gold Anleihen nach Ablauf der Veräußerungsfrist nicht steuerbar sind Urteil vom 12 5 2015 VIII R 4 15 VIII R 35 14 Xetra Gold Anleger denen in der Vergangenheit von der Depotbank Abgeltungsteuer auf steuerfreie Veräußerungsgewinne abgezogen worden ist können sich im Einspruchverfahren auf diese Urteile berufen Stand 28 September 2015 nach oben Servicenavigation Startseite Aktuelles Karriere Linkportal Online Rechner Formulardownload Fachliche Informationen Newsletter Suche Suche Globalnavigation Kontaktformular Impressum Sitemap Druckversion Schrifttgrösse Schrift vergrössern Schrift verkleinern zurücksetzen Dr Klein Dr

    Original URL path: http://www.kmp-berlin.de/content/servicenavigation/fachliche_informationen/steuernews/oktober_2015/steuerfreie_gewinne_mit_goldanlagen/index_ger.html (2016-04-25)
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  • Verlustvorträge trotz Festsetzungsverjährung » KMP Dr. Klein, Dr. Mönstermann + Partner mbB
    mehr Verlustvorträge trotz Festsetzungsverjährung Festsetzungsverjährungsfrist Grundsätzlich sind Steuerfestsetzungen Aufhebungen oder Änderungen nicht mehr zulässig wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist Diese beträgt 4 Jahre und beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres in dem die Steuer entstanden ist bzw mit Ablauf des Kalenderjahres in dem die Steuererklärung eingereicht wurde Wurde keine Steuererklärung eingereicht beginnt die Festsetzungsverjährungsfrist mit Ablauf des dritten Jahres nach der Steuerentstehung Verlustvortrag Die Finanzverwaltung vertrat bisher die Auffassung dass ein Verlustvortrag nicht mehr gesondert festgestellt werden kann wenn ein Einkommensteuerbescheid wegen Eintritt der Festsetzungsverjährung nicht mehr erlassen werden kann BFH Urteil Dem hat der Bundesfinanzhof BFH jedoch widersprochen Mit Urteil vom 13 1 2015 hat der BFH entschieden dass eine rückwirkende Feststellung von Verlustvorträgen unabhängig davon vorzunehmen ist ob ein Einkommensteuerbescheid wegen Eintritts der Festsetzungsverjährung erlassen werden kann oder nicht Az IX R 22 14 Eine Bindungswirkung der Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags an die Einkommensteuerfestsetzung und der vierjährigen Festsetzungsverjährungsfrist besteht laut BFH nicht Dies gilt dann wenn keine Einkommensteuerveranlagung durchgeführt worden ist Fazit Steuerpflichtige können in gleich gelagerten Fällen unter Bezug auf dieses Urteil Verluste die außerhalb der vierjährigen Festsetzungsverjährungsfrist entstanden sind feststellen und auf die nachfolgenden Veranlagungszeiträume vortragen lassen Dies unter der Voraussetzung dass bisher keine Einkommensteuerveranlagung durchgeführt worden

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  • Verordnung zu den Dokumentationspflichten des Mindestlohngesetzes » KMP Dr. Klein, Dr. Mönstermann + Partner mbB
    Grundsätzlich sind Steuerfestsetzungen Aufhebungen oder Änderungen nicht mehr zulässig wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist mehr Verordnung zu den Dokumentationspflichten des Mindestlohngesetzes Neue Verordnung zu den Dokumentationspflichten des Arbeitnehmer Entsendegesetzes mehr Verordnung zu den Dokumentationspflichten des Mindestlohngesetzes Neue Verordnung Am 29 7 2015 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die neue Verordnung zu den Dokumentationspflichten nach den 16 und 17 des Mindestlohngesetzes und den 18 und 19 des Arbeitnehmer Entsendegesetzes in Bezug auf bestimmte Arbeitnehmergruppen kurz Mindestlohndokumentationspflichtenverordnung MiLoDokV genannt veröffentlicht Eingeschränkte Dokumentationspflichten Zu den wesentlichen Neuregelungen gehört u a die Eingrenzung der Aufzeichnungspflichten auf Arbeitnehmer innen mit einem verstetigten regelmäßigen Monatsentgelt von bis zu 2 958 00 brutto Bei allen anderen Arbeitnehmer innen mit einem höheren Arbeitsentgelt müssen keine Aufzeichnungen geführt werden 2 000 00 Grenze Hat der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen ein verstetigtes regelmäßiges Monatsentgelt von brutto 2 000 00 für die letzten vollen zwölf Monate nachweislich gezahlt sind für diese ebenfalls keine Aufzeichnungspflichten gegeben 1 Satz 3 MiLoDokV Nahe Angehörige Ferner gelten die Aufzeichnungspflichten nicht für im Betrieb des Arbeitgebers arbeitende Ehegatten eingetragene Lebenspartner Kinder und Eltern des Arbeitgebers 1 Abs 2 MiLoDokV Stand 28 September 2015 nach oben Servicenavigation Startseite Aktuelles Karriere Linkportal Online Rechner Formulardownload

    Original URL path: http://www.kmp-berlin.de/content/servicenavigation/fachliche_informationen/steuernews/oktober_2015/verordnung_zu_den_dokumentationspflichten_des_mindestlohngesetzes/index_ger.html (2016-04-25)
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  • Steuerliche Förderung von Elektroautos » KMP Dr. Klein, Dr. Mönstermann + Partner mbB
    sind ausschließlich elektronisch zu übermitteln mehr Elektronisches Fahrtenbuch Das Finanzgericht FG Baden Württemberg folgte der Finanzamtsauffassung mehr Steuerliche Förderung von Elektroautos Bundesrat beschließt neuen Gesetzentwurf Gesetzentwurf Die Zulassungszahlen von Elektrofahrzeugen sind trotz bereits bestehender Steuerförderungen nicht zufriedenstellend Es bedarf nach Auffassung des Bundesrates weiterer steuerlicher Anreize Im Juli des Jahres hat der Bundesrat daher einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen Sonder AfA Geplant ist u a eine Sonderabschreibung für neue Elektrofahrzeuge und Ladevorrichtungen im Betrieb Umweltprämie Darüber hinaus soll eine Umweltprämie den Kauf von Elektrofahrzeugen fördern Privatpersonen sollen beim Kauf eines reinen Elektrofahrzeugs einen Zuschuss von 5 000 erhalten Für Hybridfahrzeuge sind 2 500 im Gespräch Die Prämie soll in zwei Stufen ab 2017 bzw ab 2018 eingeführt werden Die Stufen hängen jeweils vom Anteil der Zulassungen solcher Fahrzeuge an den gesamten Neuzulassungen ab Sonderrechte Außerdem stimmte der Bundesrat im Juli einer Verordnung zur Einführung von Sonderrechten für Elektrofahrzeuge zu Die Verordnung ermächtigt die Kommunen Haltern von Elektrofahrzeugen Sonderrechte zu gewähren Unter anderem sollen Fahrer von Elektrofahrzeugen die Busspur nutzen können Parkplätze mit Ladesäulen reservieren oder kostenlos parken dürfen Elektrofahrzeuge können auch im bestimmten Umfang von Zu und Durchfahrtbeschränkungen ausgenommen werden Zur Umsetzung der Vergünstigungen erhalten E Autos besondere E Kennzeichen Stand

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