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  • Überdachende Besteuerung Schweiz » KMP Dr. Klein, Dr. Mönstermann + Partner mbB
    bemisst sich grundsätzlich nach der Gegenleistung also nach dem Kaufpreis den der Käufer zahlt mehr Überdachende Besteuerung Schweiz Überdachende Besteuerung Gibt ein unbeschränkt Steuerpflichtiger seinen Wohnsitz in Deutschland auf und hat er dort auch keinen gewöhnlichen Aufenthalt unterliegt er nicht mehr der unbeschränkten Steuerpflicht Dies gilt im Regelfall ab dem Tag der dem Wegzug folgt Hiervon gibt es Ausnahmen Eine Ausnahme ist die Schweiz Mit der Eidgenossenschaft wurde im Doppelbesteuerungsabkommen DBA die sogenannte überdachende Besteuerung vereinbart Diese besagt dass der deutsche Fiskus von einem Wegzügler der zuletzt insgesamt mindestens 5 Jahre in Deutschland steuerpflichtig war noch im Jahr des Wegzugs und für weitere 5 Jahre die aus deutschen Quellen stammenden Einkünfte und die deutschen Vermögenswerte unbeschränkt besteuern darf Art 4 Abs 4 DBA Schweiz Rechtmäßigkeit Gegen diese überdachende Besteuerung wurden in der Vergangenheit Zweifel laut ob diese nicht gegen die Bestimmungen über die Arbeitnehmer und Personenfreizügigkeit verstößt Auch eine Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit war Gegenstand von Diskussionen Denn die überdachende Besteuerung greift bei Schweizer Staatsbürgern nicht Entscheidung des EuGH Der Europäische Gerichtshof EuGH hat jetzt in einem aktuellen Urteil entschieden dass die EU Grundsätze der Nichtdiskriminierung einem bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen wie jenem zwischen Deutschland und der Schweiz nicht entgegenstehen Urteil vom

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  • Fitnessstudio für Arbeitnehmer » KMP Dr. Klein, Dr. Mönstermann + Partner mbB
    mehr Grunderwerbsteuer 2016 Die Grunderwerbsteuer bemisst sich grundsätzlich nach der Gegenleistung also nach dem Kaufpreis den der Käufer zahlt mehr Fitnessstudio für Arbeitnehmer Lohnnebenleistungen Viele Arbeitgeber lassen ihren Arbeitnehmern bestimmte Leistungen oder Annehmlichkeiten unentgeltlich zukommen Vielfach verkannt wird hierbei eine mögliche Umsatzsteuerpflicht Eine solche besteht grundsätzlich für Leistungen die der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern über das Unternehmen gewährt 3 Abs 9a Satz 1 Nr 2 Umsatzsteuergesetz UStG FG Urteil Das Finanzgericht FG Münster hat in dem Fall einer unentgeltlichen Nutzung von Einrichtungen einer Fitnessstudiobetreiberin Umsatzsteuerpflicht erkannt Die Betreibergesellschaft hat ihren Mitarbeitern die unentgeltliche Nutzung der Einrichtungen außerhalb der Arbeitszeit erlaubt Das Finanzgericht sah hierin eine unentgeltliche Wertabgabe an die Arbeitnehmer für deren privaten Bedarf da der Arbeitgeber die Trainingseinrichtungen nicht überwiegend aus betrieblichem Eigeninteresse zur Verfügung gestellt hat Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer ist nicht der lohnsteuerliche Wert des Sachbezugs sondern die dem Arbeitgeber entstandenen Ausgaben FG Münster Urteil vom 1 10 2015 5 K 1994 13 U Aufmerksamkeiten Das Finanzgericht betonte zugleich dass es sich bei einer dauerhaften Überlassung der Sporteinrichtungen nicht um eine bloße Aufmerksamkeit handelt Ebenso verneint wurde das Vorliegen gesundheitsfördernder Maßnahmen Hierzu wäre Voraussetzung dass einer spezifisch berufsbedingten Beeinträchtigung der Gesundheit vorgebeugt oder entgegengewirkt wird Die Revision wurde

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  • Verluste: Verrechnung, Vor- und Rücktrag » KMP Dr. Klein, Dr. Mönstermann + Partner mbB
    Steuerpflicht mehr Fitnessstudio für Arbeitnehmer Viele Arbeitgeber lassen ihren Arbeitnehmern bestimmte Leistungen oder Annehmlichkeiten unentgeltlich zukommen mehr Verluste Verrechnung Vor und Rücktrag Verluste waren bis einschließlich 1998 unbegrenzt verrechenbar mehr Grunderwerbsteuer 2016 Die Grunderwerbsteuer bemisst sich grundsätzlich nach der Gegenleistung also nach dem Kaufpreis den der Käufer zahlt mehr Verluste Verrechnung Vor und Rücktrag Verlustrücktrag Verluste waren bis einschließlich 1998 unbegrenzt verrechenbar Entsprechende Einschränkungen beim Verlustrücktrag wurden mit dem Steuerentlastungsgesetz 1999 2000 2002 eingeführt Zunächst wurde der Verlustrücktrag auf ein Jahr und einen Betrag von 511 500 00 beschränkt 2013 wurde der maximale Rückstellungsbetrag auf 1 000 000 00 angehoben bei zusammenveranlagten Ehegatten auf 2 000 000 00 Verlustvortrag Weitere nicht rücktragsfähige Verluste können bis zu einem Gesamtbetrag der Einkünfte von 1 000 000 00 unbeschränkt darüber hinaus bis zu 60 des 1 000 000 00 übersteigenden Gesamtbetrags der Einkünfte vorgetragen werden Dadurch wird der Verlustvortrag gedeckelt Art der Einkünfte Von der Art der Einkünfte ist der Verlustabzug in aller Regel nicht abhängig So lassen sich beispielsweise Verluste aus der Vermietung und Verpachtung mit positiven Einkünften aus nichtselbstständiger oder selbstständiger Arbeit oder Gewerbebetrieb aufrechnen Ausnahmen bilden jedoch Einkünfte aus Kapitalvermögen und Verluste bei beschränkter Haftung Bei Einkünften aus Kapitalvermögen können Gewinne und Verluste nur innerhalb dieser Einkunftsart ausgeglichen werden Verluste aus Aktienanlagen können dabei nur mit Gewinnen aus Aktienveräußerungen gegengerechnet werden Für Verluste bei beschränkter Haftung gelten weitere Beschränkungen Ehegattenübergreifende Verlustverrechnung Besonders im Rahmen der Verlustverrechnung birgt eine Zusammenveranlagung Vorteile und Gestaltungsmöglichkeiten Hat der eine Ehegatte im Veranlagungsjahr positive Einkünfte erwirtschaftet und der andere Ehegatte Verluste können die Verluste aufgerechnet werden Ausnahmen bilden hier wiederum Kapitaleinkünfte und ein Verlust bei beschränkter Haftung Stand 25 Februar 2016 nach oben Servicenavigation Startseite Aktuelles Karriere Linkportal Online Rechner Formulardownload Fachliche Informationen Newsletter Suche Suche Globalnavigation Kontaktformular Impressum Sitemap Druckversion Schrifttgrösse Schrift vergrössern Schrift

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  • Grunderwerbsteuer 2016 » KMP Dr. Klein, Dr. Mönstermann + Partner mbB
    Annehmlichkeiten unentgeltlich zukommen mehr Verluste Verrechnung Vor und Rücktrag Verluste waren bis einschließlich 1998 unbegrenzt verrechenbar mehr Grunderwerbsteuer 2016 Die Grunderwerbsteuer bemisst sich grundsätzlich nach der Gegenleistung also nach dem Kaufpreis den der Käufer zahlt mehr Grunderwerbsteuer 2016 Steueränderungsgesetz 2015 Die Grunderwerbsteuer bemisst sich grundsätzlich nach der Gegenleistung also nach dem Kaufpreis den der Käufer zahlt Die Steuersätze variieren von Bundesland zu Bundesland Für Grundstücksgeschäfte für die eine Gegenleistung nicht vorhanden oder nicht festzustellen ist galt bisher der sogenannte Einheitswert als Bemessungsgrundlage Das Bundesverfassungsgericht hat diese Regelung als mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt Das Gericht hat den Gesetzgeber aufgefordert spätestens bis zum 30 6 2016 eine auf den 1 1 2009 rückwirkend anzuwendende dem Grundgesetz entsprechende Regelung zu schaffen Mit dem Steueränderungsgesetz 2015 ist dies geschehen Nachträgliche Änderungen vorläufige Festsetzung Die Grunderwerbsteuer wurde im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens nur noch vorläufig festgesetzt Die obersten Finanzbehörden der Länder haben in gleichlautenden Erlassen vom 16 12 2015 ausdrücklich bestimmt dass einer Erhöhung der bisher festgesetzten Grunderwerbsteuer der allgemeine Vertrauensschutz entgegensteht 176 Abs 1 Satz 1 Nr 1 der Abgabenordnung AO Damit kommt es nachträglich nicht zu einer Steuerverschärfung Stand 25 Februar 2016 nach oben Servicenavigation Startseite Aktuelles Karriere Linkportal Online Rechner Formulardownload Fachliche

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  • Haustierbetreuungskosten » KMP Dr. Klein, Dr. Mönstermann + Partner mbB
    Geburtstagsfeier Aufwendungen für eine Geburtstagsfeier zu der ausschließlich Arbeitskollegen eingeladen sind können als Werbungskosten abgezogen werden mehr Steuererklärung Abgabefristen 2016 Als verbindlicher Abgabetermin zur Einkommensteuer Körperschaftsteuer Gewerbesteuer und Umsatzsteuer gilt der 31 5 2016 mehr Haustierbetreuungskosten BFH billigt Steuerabzug Haushaltsnahe Dienstleistungen Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen können auf Antrag in Höhe von 20 der Aufwendungen für Arbeitsleistung höchstens bis zu 4 000 00 im Kalenderjahr von der tariflichen Einkommensteuer abgezogen werden 35a Abs 2 Satz 1 Einkommensteuergesetz EStG Streitpunkt mit der Finanzverwaltung bildet immer wieder die Qualifizierung bestimmter Leistungen als haushaltsnahe Dienstleistungen Urteil Bundesfinanzhof Der Bundesfinanzhof BFH hatte über den Steuerabzug von Haustierbetreuungskosten zu entscheiden und diesen bejaht Urteil vom 3 9 2015 Az VI R 13 15 Tätigkeiten wie das Füttern die Fellpflege das Ausführen und die sonstige Beschäftigung des Tieres oder im Zusammenhang mit dem Tier erforderliche Reinigungsarbeiten zählen zu den haushaltsnahen Dienstleistungen Der BFH schloss sich damit entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung vgl BMF Schreiben vom 10 1 2014 BStBl I 2014 S 75 der Ansicht der Vorinstanz FG Düsseldorf vom 4 2 2015 15 K 1779 14 E EFG 2015 650 an Stand 27 Januar 2016 nach oben Servicenavigation Startseite Aktuelles Karriere Linkportal Online Rechner Formulardownload Fachliche

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  • Verspätungszuschlag » KMP Dr. Klein, Dr. Mönstermann + Partner mbB
    der 31 5 2016 mehr Verspätungszuschlag Aktuelles und geplante Neuregelungen Verspätungszuschlag Die Finanzbehörden können einen Verspätungszuschlag festsetzen wenn der Steuerpflichtige seiner Verpflichtung zur Abgabe seiner Steuererklärung verspätet oder gar nicht nachkommt 152 Abs 1 Abgabenordnung AO Der Verspätungszuschlag soll Steuerpflichtige zur rechtzeitigen Abgabe ihrer Steuererklärung anhalten Voraussetzung ist dass das Versäumnis nicht entschuldbar ist Dies ist nach Auffassung der Finanzverwaltung u a dann der Fall wenn die Steuererklärung wiederholt unpünktlich abgegeben wurde oder eine beantragte und gewährte Fristverlängerung nicht eingehalten wurde Ermessensentscheidung Die Verhängung eines Verspätungszuschlags sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach liegt nach derzeit geltendem Recht im Ermessen der Finanzbehörden In die Ermessensentscheidung müssen u a folgende Tatsachen einfließen 152 Abs 2 Satz 2 AO Dauer der Fristüberschreitung Höhe der zu zahlenden Steuern die aus der verspäteten Abgabe erlangten Vorteile die Art des Verschuldens und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen Der Ermessensspielraum bei der Festsetzung der Höhe des Verspätungszuschlags geht bis höchstens 10 der festgesetzten Steuer bzw maximal bis zu 25 000 00 Geplante Neuregelung Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens siehe Seite 1 sollen die Regelungen für den Verspätungszuschlag verschärft werden Zum einen fällt ein Verspätungszuschlag in bestimmten Fällen an ohne dass ein Ermessensspielraum besteht oder es einer Ermessensentscheidung bedarf Damit soll die Finanzverwaltung entlastet werden Unter anderem wird künftig ein Verspätungszuschlag fällig wenn die Steuererklärung nicht binnen 14 Monaten nach Ablauf des Besteuerungszeitraums oder nicht binnen 14 Monaten nach dem Besteuerungszeitpunkt abgegeben wird 152 Abs 2 Abgabenordnung AO E Zum anderen soll die Berechnung des Verspätungszuschlags gesetzlich geregelt werden Geplant ist die Festsetzung eines Verspätungszuschlages von 0 25 der festgesetzten Steuer mindestens jedoch 10 00 für jeden angefangenen Monat der eingetretenen Verspätung Die Möglichkeit der Finanzverwaltung einen Verspätungszuschlag im Rahmen einer pflichtgemäßen Ermessensentscheidung festzusetzen bleibt zwar bestehen Doch dürfte künftig überwiegend von den gesetzlichen

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  • Neues Kapitalabfluss-Meldegesetz in Österreich » KMP Dr. Klein, Dr. Mönstermann + Partner mbB
    Als verbindlicher Abgabetermin zur Einkommensteuer Körperschaftsteuer Gewerbesteuer und Umsatzsteuer gilt der 31 5 2016 mehr Neues Kapitalabfluss Meldegesetz in Österreich Erlass des österreichischen Bundesfinanzministeriums Neuer Erlass Am 23 12 2015 hat das österreichische Bundesfinanzministerium den lang erwarteten Erlass zur Durchführung des Kapitalabfluss Meldegesetzes veröffentlicht Rechtsgrundlage ist das im August des vergangenen Jahres verabschiedete Kapitalabfluss Meldegesetz Diese neue Gesetzesmaßnahme soll helfen Kapitalabflüsse von österreichischen Konten und Depots ins Ausland sicherzustellen und mögliche Umgehungshandlungen zu entdecken Kapitalab und zuflüsse Österreichische Banken müssen Kapitalabflüsse von Konten und Depots ins Ausland melden Dies gilt unabhängig davon in welches Land das Kapital abfließt Meldepflichtig sind außerdem Kapitalzuflüsse aus der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein Meldepflichtig sind auch Depot übertragungen mittels freier Lieferung ausgenommen Eigenübertragungen Meldepflichtig sind neben den Konten natürlicher Personen auch die Konten von Gesellschaften bürgerlichen Rechts und Konten von vermögensverwaltenden Personengesellschaften Auch Konten liechtensteinischer Stiftungen sind betroffen Ausgenommen sind nur reine Geschäftskonten Bagatellgrenze Für die Meldungen gilt grundsätzlich eine Betragsgrenze von 50 000 00 Zur Aufdeckung mehrerer Teilabhebungen müssen Kapitalabflüsse unter dieser Bagatellgrenze gemeldet werden wenn eine Verbindung offenkundig ist Hierzu sind alle in einem Kalenderquartal demselben Konto bzw demselben Depot eines Kunden angelasteten Überweisungen zugunsten desselben Empfängerkontos zwischen 10 000 00

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  • Abziehbarkeit sonstiger Vorsorgeaufwendungen » KMP Dr. Klein, Dr. Mönstermann + Partner mbB
    Aufwendungen für eine Geburtstagsfeier zu der ausschließlich Arbeitskollegen eingeladen sind können als Werbungskosten abgezogen werden mehr Steuererklärung Abgabefristen 2016 Als verbindlicher Abgabetermin zur Einkommensteuer Körperschaftsteuer Gewerbesteuer und Umsatzsteuer gilt der 31 5 2016 mehr Abziehbarkeit sonstiger Vorsorgeaufwendungen BFH hält beschränkte Abzugsfähigkeit für verfassungsgemäß Vorsorgeaufwendungen Zu den sonstigen Vorsorgeaufwendungen zählen u a Beiträge zu gesetzlichen und privaten Kranken und Pflegeversicherungen Arbeitslosen Unfall Haftpflichtversicherungen oder Lebensversicherungen Die Vorsorgeaufwendungen können als Sonderausgaben steuermindernd geltend gemacht werden Dies gilt allerdings nicht unbegrenzt Sonstige Vorsorgeaufwendungen können nur bis zu einem Höchstbetrag von 2 800 00 in bestimmten Fällen nur bis 1 900 00 angesetzt werden Beiträge zur Basisversorgung bei der Kranken und Pflegeversicherung sind zwar in voller Höhe absetzbar Werden dadurch die Höchstbeträge jedoch ausgeschöpft entfällt der Sonderausgabenabzug für die weiteren Versicherungen BFH Urteil Gegen diese Höchstbetragsregelung waren verfassungsrechtliche Bedenken geäußert worden Diese hat der Bundesfinanzhof BFH nun entkräftet Urteil vom 9 9 2015 X R 5 13 Der Gesetzgeber war lediglich verpflichtet Krankenversicherungsbeiträge welche die Basisversorgung betreffen in vollem Umfang zum Steuerabzug zuzulassen Darüber hinausgehende Aufwendungen können der gesetzlichen Systematik entsprechend nur im beschränkten Umfang zum Steuerabzug zugelassen werden Stand 27 Januar 2016 nach oben Servicenavigation Startseite Aktuelles Karriere Linkportal Online Rechner Formulardownload Fachliche

    Original URL path: http://www.kmp-berlin.de/content/servicenavigation/fachliche_informationen/steuernews/februar_2016/abziehbarkeit_sonstiger_vorsorgeaufwendungen/index_ger.html (2016-04-25)
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