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  • Gesundheitstelefon umsatzsteuerpflichtig » KMP Dr. Klein, Dr. Mönstermann + Partner mbB
    mehr Gesundheitstelefon umsatzsteuerpflichtig Umsatzsteuerfrei bei therapeutischem Zweck mehr Bestechung im Gesundheitswesen Neues Gesetz soll illegale Praktiken unterbinden mehr Bonuszahlungen der Krankenkassen Vielfach gewähren die Krankenkassen ihren Versicherten Bonuszahlungen etwa für gesundheitsbewusstes Verhalten mehr Tumormeldungen für Krebsregister Eine Ärztin hatte sogenannte Tumormeldungen für ein Krebsregister erstellt mehr Notfallzimmer eines Arztes Viele Ärztinnen und Ärzte halten in ihren Privaträumen ein Notfallzimmer oder eine kleine Notarztpraxis bereit mehr Kulturlinks Im Frühjahr 2016 gibt es wieder viele interessante Veranstaltungen mehr Gesundheitstelefon umsatzsteuerpflichtig Umsatzsteuerfrei bei therapeutischem Zweck Der Fall Eine Steuerpflichtige betreibt für gesetzliche Krankenkassen ein Gesundheitstelefon Die Versicherten konnten sich hier medizinisch beraten lassen Darüber hinaus wurden sogenannte Patientenbegleitprogramme durchgeführt Es ging hier wiederum um die Frage ob die genannten Tätigkeiten eine umsatzsteuerfreie Heilbehandlung darstellen FG Urteil Das Finanzgericht FG Düsseldorf hat in beiden Fällen eine Umsatzsteuerfreiheit verneint Urteil vom 14 8 2015 1 K 1570 14 U Gegen das Urteil wurde die Revision zugelassen Stand 25 Februar 2016 nach oben Servicenavigation Startseite Aktuelles Karriere Linkportal Online Rechner Formulardownload Fachliche Informationen Newsletter Suche Suche Globalnavigation Kontaktformular Impressum Sitemap Druckversion Schrifttgrösse Schrift vergrössern Schrift verkleinern zurücksetzen Dr Klein Dr Mönstermann Partner mbB Berlin work im Neuen Kranzler Eck Kurfürstendamm 22 10719 Berlin Deutschland work 49

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  • Bestechung im Gesundheitswesen » KMP Dr. Klein, Dr. Mönstermann + Partner mbB
    Veranstaltungen mehr Bestechung im Gesundheitswesen Neues Gesetz soll illegale Praktiken unterbinden Aktuelle Rechtsprechung Der Große Senat des Bundesgerichtshofs hat niedergelassene bzw für die vertragsärztliche Versorgung zugelassene Ärzte weder als Amtsträger noch als Beauftragte der gesetzlichen Krankenkassen angesehen Beschluss vom 29 3 2012 GSSt 2 11 Die unmittelbare Folge ist dass die Korruptionstatbestände des Strafgesetzbuches für niedergelassene Vertragsärzte grundsätzlich nicht anwendbar sind Gesetzentwurf Die Bundesregierung plant daher eine Gesetzesänderung In dem Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen geht es vor allem um die Anpassung der einschlägigen Vorschriften im Strafgesetzbuch Es sollen zwei neue Vorschriften in das Strafgesetzbuch eingefügt werden Nach 299a StGB E soll mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden wer im Zusammenhang mit der Ausübung seines Berufs einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert sich versprechen lässt oder annimmt Bestraft soll auch werden wer einem Angehörigen eines Heilberufs im Zusammenhang mit dessen Berufsausübung einen Vorteil für diesen oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet verspricht oder gewährt dass er bei der Verordnung oder der Abgabe von Arznei Heil oder Hilfsmitteln oder von Medizinprodukten oder bei der Zuführung von Patienten oder Untersuchungsmaterial ihn oder einen anderen in unlauterer Weise bevorzuge 299b Abs 1 StGB E Personenkreis Von den neuen Strafrechtsvorschriften sind nicht nur Ärztinnen und Ärzte erfasst Nach dem Gesetzentwurf sollen die Angehörigen aller Heilberufe erfasst werden die für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung absolviert haben Das Gesetz unterscheidet ferner zwischen einfachen und besonders schweren Fällen der Bestechlichkeit Letztere liegen vor wenn ein Angehöriger eines Heilberufs Vorteile großen Ausmaßes erlangt hat oder die Korruptionen gewerbsmäßig betreibt oder einer Bande angehört Übergreifende Zusammenarbeit Der Gesetzentwurf enthält auch umfassende Änderungen im Fünften Buch Sozialgesetzbuch SGB V Die Neuregelungen in 81 a SGB V sollen

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  • Bonuszahlungen der Krankenkassen » KMP Dr. Klein, Dr. Mönstermann + Partner mbB
    Bonuszahlungen der Krankenkassen Vielfach gewähren die Krankenkassen ihren Versicherten Bonuszahlungen etwa für gesundheitsbewusstes Verhalten mehr Tumormeldungen für Krebsregister Eine Ärztin hatte sogenannte Tumormeldungen für ein Krebsregister erstellt mehr Notfallzimmer eines Arztes Viele Ärztinnen und Ärzte halten in ihren Privaträumen ein Notfallzimmer oder eine kleine Notarztpraxis bereit mehr Kulturlinks Im Frühjahr 2016 gibt es wieder viele interessante Veranstaltungen mehr Bonuszahlungen der Krankenkassen Krankenversicherungsbeiträge Beiträge zur Kranken und Pflegeversicherung können vollumfänglich als Sonderausgaben steuerlich geltend gemacht werden soweit sich die Beiträge auf Basisleistungen beziehen Vielfach gewähren die Krankenkassen ihren Versicherten Bonuszahlungen etwa für gesundheitsbewusstes Verhalten Kürzung des Sonderausgabenabzugs Die Finanzverwaltung kürzt regelmäßig die sonderausgabenabzugsfähigen Krankenversicherungsbeiträge um die Bonuszahlungen Ob dies rechtmäßig ist entscheidet der Bundesfinanzhof in dem anhängigen Verfahren X R 17 15 Die Finanzverwaltung hat jetzt ihren sogenannten Vorläufigkeitskatalog hinsichtlich der Kürzung der Beiträge zur Basiskrankenversicherung um die Bonuszahlungen der Krankenkassen erweitert Dies bedeutet dass Steuerbescheide diesbezüglich vorläufig erlassen werden und ggf von Amts wegen berichtigt werden BMF Schreiben vom 5 11 2015 IV A 3 S 0338 07 10010 Stand 25 Februar 2016 nach oben Servicenavigation Startseite Aktuelles Karriere Linkportal Online Rechner Formulardownload Fachliche Informationen Newsletter Suche Suche Globalnavigation Kontaktformular Impressum Sitemap Druckversion Schrifttgrösse Schrift vergrössern Schrift verkleinern zurücksetzen Dr

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  • Tumormeldungen für Krebsregister » KMP Dr. Klein, Dr. Mönstermann + Partner mbB
    Praktiken unterbinden mehr Bonuszahlungen der Krankenkassen Vielfach gewähren die Krankenkassen ihren Versicherten Bonuszahlungen etwa für gesundheitsbewusstes Verhalten mehr Tumormeldungen für Krebsregister Eine Ärztin hatte sogenannte Tumormeldungen für ein Krebsregister erstellt mehr Notfallzimmer eines Arztes Viele Ärztinnen und Ärzte halten in ihren Privaträumen ein Notfallzimmer oder eine kleine Notarztpraxis bereit mehr Kulturlinks Im Frühjahr 2016 gibt es wieder viele interessante Veranstaltungen mehr Tumormeldungen für Krebsregister Tumormeldungen Eine Ärztin hatte sogenannte Tumormeldungen für ein Krebsregister erstellt Dabei wurden neben den Identitätsdaten unter anderem auch die Tumordiagnose die Lokalisation des Tumors und die Art der Therapie gemeldet Die Meldungen erfolgten an eine Klinik als zentrale Anlaufstelle zur Weiterleitung der Tumordokumentationen an das Krebsregister Die Ärztin erhielt pro Meldung eine pauschale Vergütung Die Ärztin rechnete auf die Vergütung keine Umsatzsteuer hinzu Dies hat sich nachträglich als Fehler herausgestellt BFH Urteil Der Bundesfinanzhof BFH hat mit Urteil vom 9 9 2015 Az XI R 31 13 entschieden dass Tumormeldungen eines Arztes für ein Krebsregister keine umsatzsteuerfreien Heilbehandlungen darstellen Zwar können die gemeldeten Daten einer Heilbehandlung dienen Die Datenmeldungen stellen aber selbst keine solche dar Unerheblich ist dass andere Ärzte ihre Therapiemaßnahmen auf die Eintragungen im Krebsregister abstimmen können Fazit Ärztinnen und Ärzte müssen bei einer der Heilbehandlung dienenden Tätigkeit stets darauf achten ob sie eine Heilbehandlung durchführen oder nur unterstützend tätig sind Die mögliche und mittelbare Auswirkung einer Leistung auf eine Heilbehandlung dient nicht unmittelbar tatsächlich dem Zweck Krankheiten zu diagnostizieren zu behandeln oder zu heilen so der Bundesfinanzhof Kann ein unmittelbarer Bezug zu einer Heilbehandlungstätigkeit nicht zweifelsfrei angenommen werden ist eine Umsatzsteuerpflicht der betreffenden ausgeübten Leistungen stets in Betracht zu ziehen Stand 25 Februar 2016 nach oben Servicenavigation Startseite Aktuelles Karriere Linkportal Online Rechner Formulardownload Fachliche Informationen Newsletter Suche Suche Globalnavigation Kontaktformular Impressum Sitemap Druckversion Schrifttgrösse Schrift vergrössern Schrift verkleinern zurücksetzen Dr Klein Dr

    Original URL path: http://www.kmp-berlin.de/content/servicenavigation/fachliche_informationen/aerztenews/fr%C3%BChjahr_2016/tumormeldungen_f%C3%BCr_krebsregister/index_ger.html (2016-04-25)
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  • Notfallzimmer eines Arztes » KMP Dr. Klein, Dr. Mönstermann + Partner mbB
    Versicherten Bonuszahlungen etwa für gesundheitsbewusstes Verhalten mehr Tumormeldungen für Krebsregister Eine Ärztin hatte sogenannte Tumormeldungen für ein Krebsregister erstellt mehr Notfallzimmer eines Arztes Viele Ärztinnen und Ärzte halten in ihren Privaträumen ein Notfallzimmer oder eine kleine Notarztpraxis bereit mehr Kulturlinks Im Frühjahr 2016 gibt es wieder viele interessante Veranstaltungen mehr Notfallzimmer eines Arztes Notfallzimmer praxis Viele Ärztinnen und Ärzte halten in ihren Privaträumen ein Notfallzimmer oder eine kleine Notarztpraxis bereit Notfallraum als Arbeitszimmer Die Finanzverwaltung ist stets dazu geneigt den Notfallraum als Arbeitszimmer zu sehen Dies freilich mit dem Zweck dass die dem Arzt der Ärztin entstandenen Aufwendungen in vollem Umfang nicht steuerlich abzugsfähig sind Begründung Dem Arzt der Ärztin steht in der Praxis für die Heilbehandlungen ein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung 4 Abs 5 Nr 6b des Einkommensteuergesetzes EStG Notfallraum kein Arbeitszimmer Die Argumentation der Finanzverwaltung kann jedoch wie folgt widerlegt werden Bei einem Notfallzimmer handelt es sich im Regelfall nicht um einen Arbeitsraum der seiner Lage Funktion und Ausstattung nach in die häusliche Sphäre des Steuerpflichtigen eingebunden ist und vorwiegend der Erledigung gedanklicher schriftlicher oder verwaltungstechnischer Arbeiten dient BFH Urteil vom 20 11 2003 IV R 3 02 Ein Notfallzimmer bzw eine Notfallpraxis ist hingegen erkennbar für die Behandlung von Patienten eingerichtet und im Regelfall für jene leicht zugänglich Im Streitfall war der Notfallraum im Untergeschoss des Wohnhauses untergebracht und durch einen besonderen Eingang erreichbar Der Bundesfinanzhof erkannte die Aufwendungen vollumfänglich als Betriebsausgaben an BFH Urteil vom 20 11 2003 a a O Daraus ist festzuhalten dass ein Notfallzimmer bzw eine kleine Notfallpraxis abgesehen von einer Tür keine räumliche Verbindung zur Privatwohnung haben sollte über einen eigenen Zugang verfügen muss und kein Durchgangszimmer sein darf Stand 25 Februar 2016 nach oben Servicenavigation Startseite Aktuelles Karriere Linkportal Online Rechner Formulardownload Fachliche Informationen Newsletter Suche Suche Globalnavigation Kontaktformular Impressum Sitemap

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  • Kulturlinks » KMP Dr. Klein, Dr. Mönstermann + Partner mbB
    Zweck mehr Bestechung im Gesundheitswesen Neues Gesetz soll illegale Praktiken unterbinden mehr Bonuszahlungen der Krankenkassen Vielfach gewähren die Krankenkassen ihren Versicherten Bonuszahlungen etwa für gesundheitsbewusstes Verhalten mehr Tumormeldungen für Krebsregister Eine Ärztin hatte sogenannte Tumormeldungen für ein Krebsregister erstellt mehr Notfallzimmer eines Arztes Viele Ärztinnen und Ärzte halten in ihren Privaträumen ein Notfallzimmer oder eine kleine Notarztpraxis bereit mehr Kulturlinks Im Frühjahr 2016 gibt es wieder viele interessante Veranstaltungen mehr Kulturlinks Intonations 2016 Berlin Zeit 16 21 4 2016 Von Bach bis Carter Sechs Tage lang verwandelt sich der Glashof des jüdischen Museums zum Jerusalem International Chamber Music Festival in eine Konzertbühne für renommierte Musiker und junge Talente aus aller Welt www jmberlin de Frühlingserwachen Kassel Zeit 19 26 3 2016 Raus aus dem Winterschlaf In Kassel erwacht der Frühling und das wird mit Ausstellungen Versteigerungen und vielem mehr gefeiert Eine ganze Woche lang erwartet die Besucher ein buntes Programm für Jung und Alt www fruehlingserwachen kassel de Stand 25 Februar 2016 nach oben Servicenavigation Startseite Aktuelles Karriere Linkportal Online Rechner Formulardownload Fachliche Informationen Newsletter Suche Suche Globalnavigation Kontaktformular Impressum Sitemap Druckversion Schrifttgrösse Schrift vergrössern Schrift verkleinern zurücksetzen Dr Klein Dr Mönstermann Partner mbB Berlin work im Neuen Kranzler Eck

    Original URL path: http://www.kmp-berlin.de/content/servicenavigation/fachliche_informationen/aerztenews/fr%C3%BChjahr_2016/kulturlinks/index_ger.html (2016-04-25)
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  • Pensionsrückstellungen » KMP Dr. Klein, Dr. Mönstermann + Partner mbB
    größten Passivposten dar Die Angemessenheit der Pensionsrückstellungen bildet traditionell den mitunter höchsten Streitpunkt bei Betriebsprüfungen Dies gilt vordergründig dann wenn die Pensionsrückstellung für den vielfach alleinigen Gesellschafter Geschäftsführer gebildet wird und es zu einer Überversorgung kommt Überversorgung Von einer Überversorgung geht die Finanzverwaltung dann aus wenn eine Vorwegnahme künftiger Einkommensentwicklungen gegeben ist Dies ist dann der Fall wenn die insgesamt zugesagten Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zusammen mit einer zu erwartenden Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung höher sind als 75 der Bezüge des Versorgungsberechtigten BMF Schreiben vom 3 11 2004 IV B 2 S 2176 13 04 Problematisch wird diese Grenze dann wenn es zu größeren Gehaltskürzungen kommt 75 Grenze Die 75 Grenze errechnet sich aus sämtlichen am Bilanzstichtag vertraglich zugesagten Altersversorgungsansprüchen Die Finanzverwaltung nennt in ihrem Schreiben folgende Beispiele Direktzusage Direktversicherung Pensionskasse Unterstützungskasse und Pensionsfonds einschließlich der zu erwartenden Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung BMF Schreiben vom 3 11 2004 a a O Tz 12 Abzustellen ist jeweils auf das rechnerische Pensionsalter des Steuerpflichtigen Der Fall In einem aktuellen Fall den das Finanzgericht FG Düsseldorf zu entscheiden hatte Urteil vom 10 11 2015 6 K 4456 13 K wurde das Gehalt der Geschäftsführerin von rund 16 000 00 auf 2 865 00 gekürzt und das Gehalt des Gesellschafters von rund 12 000 00 auf 2 000 00 Das Finanzamt vertrat hier die Auffassung dass die Pensionsrückstellungen aufgrund der Überversorgungsgrundsätze teilweise aufzulösen sind Das Finanzgericht gab jedoch den Steuerpflichtigen recht Im Streitfall wurde die 75 Grenze nicht überschritten Damit lag zunächst keine Überversorgung vor Revision Das Finanzgericht hat die Revision zugelassen Es ist damit zu rechnen dass die Finanzverwaltung gegen dieses Urteil Rechtsmittel einlegen wird Ein Aktenzeichen ist bis dato noch nicht veröffentlicht Regelmäßige steuerliche Prüfung Auflösungen von Rückstellungen sind im Regelfall mit Mehrsteuern verbunden Daher sollten bestehende Verträge über Pensionsverpflichtungen

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  • Kaufpreisaufteilung bei Grundstückskauf » KMP Dr. Klein, Dr. Mönstermann + Partner mbB
    er nicht mehr der unbeschränkten Steuerpflicht mehr Fitnessstudio für Arbeitnehmer Viele Arbeitgeber lassen ihren Arbeitnehmern bestimmte Leistungen oder Annehmlichkeiten unentgeltlich zukommen mehr Verluste Verrechnung Vor und Rücktrag Verluste waren bis einschließlich 1998 unbegrenzt verrechenbar mehr Grunderwerbsteuer 2016 Die Grunderwerbsteuer bemisst sich grundsätzlich nach der Gegenleistung also nach dem Kaufpreis den der Käufer zahlt mehr Kaufpreisaufteilung bei Grundstückskauf Regelungen in Kaufverträgen auch für die Steuer Grundstück und Gebäude Die Anschaffungskosten für das Gebäude lassen sich steuerlich geltend machen Die Kosten für das Grundstück nicht Wird ein Gesamtkaufpreis für bebaute Grundstücke vereinbart ist die richtige Bemessung des auf das Gebäude entfallenden Teilkaufpreises ein beliebter Streitpunkt mit der Finanzverwaltung Während die Finanzverwaltung den Gebäudekaufpreis möglichst niedrig bewerten will steht beim Grundstückskäufer ein möglichst hoher Gebäudewert im Vordergrund Der Fall In dem vom Bundesfinanzhof BFH entschiedenen Fall Urteil vom 16 9 2015 IX R 12 14 hat ein Immobilieninvestor 2 Eigentumswohnungen im Obergeschoss desselben Hauses gekauft Laut Vertrag ergab sich eine Kaufpreisverteilung von 60 24 auf das Gebäude und 39 76 auf den Grund und Boden Das Finanzamt hat hingegen eine Kaufpreisaufteilung im qualifizierten Sachwertverfahren durch einen Bausachverständigen durchführen lassen Ergebnis Der Gebäudewertanteil beträgt nur 24 und 23 zusammen also unter 50 Das Urteil Der BFH hat hier entschieden dass Kaufpreisaufteilungen die in Kaufverträgen vorgenommen werden auch bei der Besteuerung zugrunde zu legen sind Etwas anderes gilt nur dann wenn es Anhaltspunkte dafür gibt dass die Kaufpreisaufteilung nur zum Schein vorgenommen worden ist Allerdings rechtfertigen nach Ansicht des BFH wesentliche Diskrepanzen des Grundstückswertes zu den Bodenrichtwerten nicht ohne weiteres diese Bodenrichtwerte anzusetzen oder den auf das Gebäude entfallenden Teilkaufpreis anderweitig zu schätzen Stand 25 Februar 2016 nach oben Servicenavigation Startseite Aktuelles Karriere Linkportal Online Rechner Formulardownload Fachliche Informationen Newsletter Suche Suche Globalnavigation Kontaktformular Impressum Sitemap Druckversion Schrifttgrösse Schrift vergrössern Schrift verkleinern zurücksetzen Dr Klein

    Original URL path: http://www.kmp-berlin.de/content/servicenavigation/fachliche_informationen/steuernews/m%C3%A4rz_2016/kaufpreisaufteilung_bei_grundst%C3%BCckskauf/index_ger.html (2016-04-25)
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