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  • JuLis Pforzheim/Enzkreis
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  • JuLis fordern Fraktionen zur Ablehnung des Satzungsentwurfs für Jugendgemeinderat Pforzheim auf
    Jahre alt als Vorsitzenden des Jugendgemeinderates vorsieht Zwar soll es auch ein aus der Mitte des Jugendgemeinderates gewähltes Präsidium geben dies darf jedoch die Leitung der Sitzungen nur übernehmen wenn der Vorsitzende dies veranlasst Wir wollen keine öffentlichkeitswirksame Casting Show mit dem Titel Pforzheim sucht den Super Hager sondern eine Jugendbeteiligung die diesen Namen verdient und jungen Menschen ein Stück demokratische Kultur nahe bringt kritisierte Sven Gerst das Bestehen des Oberbürgermeisters auf den Vorsitz Der zweite Kritikpunkt betrifft die umfassenden Vetorechte des Oberbürgermeisters die in der Satzung des Jugendgemeinderates festgeschrieben werden sollen Demnach soll Hager das Recht bekommen auch gegen nicht rechtswidrige Beschlüsse des Jugendgemeinderates über die Verwendung von Mitteln aus dem Jugendfonds Widerspruch einzulegen Kurz gesagt Der Jugendgemeinderat soll nur dann Geld ausgeben dürfen wenn es dem Oberbürgermeister gerade ins Konzept passt Und wir reden hier über Ausgaben im Rahmen eines sehr überschaubaren Budgets erläuterte Gerst Als drittes Problem betrachten die JuLis die Anwesenheitspflichten die im Satzungsentwurf für den Jugendgemeinderat weitaus strenger geregelt werden sollen als beispielsweise in der Geschäftsordnung des regulären Gemeinderates 3 Absatz 2 sieht vor dass der Jugendgemeinderat im Falle mehrmaligen unentschuldigten Fehlens den Sachverhalt ermitteln und von dem betreffenden Mitglied des Jugendgemeinderates eine Erklärung verlangen

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  • JuLis Pforzheim/Enzkreis
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  • Nichts als Panikmache! - CDU schürt Ängste der Menschen
    Pforzheimer Innenstadt ab Das erklärte der Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen JuLis Sven Gerst Die Law and Order Reflexe der CDU helfen niemanden weiter Straftaten werden durch Videoüberwachung nicht verhindert sondern allenfalls verlagert Wenn Marktplatz Leopoldplatz und Fußgängerzone unter dauerhafte Videoüberwachung gestellt werden wandern die Probleme im besten Falle in die Seitenstraßen Zudem sei eine permanente Videoaufzeichnung auf Vorrat nicht im Sinne der freiheitlich demokratischen Grundordnung Die Passanten auf Tritt und

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  • Nichts als Panikmache! - CDU schürt Ängste der Menschen
    sondern allenfalls verlagert Wenn Marktplatz Leopoldplatz und Fußgängerzone unter dauerhafte Videoüberwachung gestellt werden wandern die Probleme im besten Falle in die Seitenstraßen Zudem sei eine permanente Videoaufzeichnung auf Vorrat nicht im Sinne der freiheitlich demokratischen Grundordnung Die Passanten auf Tritt und Schritt zu filmen und diese Videos abzuspeichern stellt unbescholtene Bürger unter Generalverdacht kritisiert Gerst Die JuLis lehnten die Videoüberwachung öffentlicher Räume ohne konkreten Anlass daher grundsätzlich ab Zudem kritisierte

    Original URL path: http://www.julis-pforzheim.de/index.php/artikel/9-pm/8-nichts-als-panikmache-cdu-schuert-aengste-der-menschen?tmpl=component&print=1&page= (2016-04-25)
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  • JuLis Pforzheim/Enzkreis
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  • JuLis kritisieren abermals Ausgrenzung von Nicht-Schülern
    Jugend bestätigt siehe dazu auch die Pressemitteilung der FDP Gemeinderatsfraktion vom 4 Juli 2011 Die Vertreter des Hauses der Jugend hatten jüngst kritisiert dass die Stadt bei ihrer Einladungspolitik Jugendverbände von politischen Parteien begünstigt und somit andere Jugendliche ausgegrenzt habe Das ist genau wovor wir gewarnt hatten Anstatt herauszufinden wie man die breite Menge der Jugendlichen in Pforzheim wirklich einbinden kann versucht die Verwaltung einfach die Rituale und Strukturen des Gemeinderates in Miniatur nachzubauen sagte der stellvertretende FDP Fraktionsvorsitzende Professor Dr Bernd Noll Er bezweifelt dass dies für Jugendliche die bislang keinen Bezug zu politischen Jugendorganisationen oder politischer Arbeit hatten attraktiv ist Zudem teilt Noll die Kritik der Jungen Liberalen JuLis an der Terminierung der Vorbesprechungen zur Jugendbeteiligung durch die Stadtverwaltung Die JuLis hatten schon im Januar dieses Jahres bemängelt dass die von der Stadt stets tagsüber angesetzten Termine Jugendliche die sich in Ausbildung oder Studium befinden von vornherein von der Teilnahme ausschlössen Dies hatten jüngst auch Vertreter des Hauses der Jugend kritisiert FDP Stadtrat Noll sieht eine systematische Verengung des Prozesses auf einen bestimmten Kreis von Jugendlichen Die Zielsetzung hieß eigentlich Jugendbeteiligung und nicht die Schaffung eines zusätzlichen Gremiums der Schülervertretung Die terminliche Ausgrenzung der arbeitenden Bevölkerung sei allerdings keine Neuheit im Pforzheimer Rathaus meint Noll Das kennen wir ja schon vom Umgang der Verwaltung mit dem Gemeinderat Noll legte Wert darauf dass das politische Engagement Jugendlicher und junger Erwachsener ein zentrales Anliegen der FDP sei Wir haben schon heute einen überalterten Gemeinderat dessen Mitglieder zu vielen Belangen junger Bürger überhaupt keinen Zugang mehr haben Wir brauchen also mehr Jugendbeteiligung aber deren Form wird ganz wesentlich über den Erfolg entscheiden Es sei Jugendlichen heute oftmals zeitlich gar nicht mehr möglich sich dauerhaft an ein Amt oder Mandat zu binden Wir haben von Anfang an auf die innovativen Jugendbeteiligungsmodelle anderer

    Original URL path: http://www.julis-pforzheim.de/index.php/artikel/9-pm/6-julis-kritisieren-abermals-ausgrenzung-von-nicht-schuelern (2016-04-25)
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  • JuLis kritisieren abermals Ausgrenzung von Nicht-Schülern
    Fraktionsvorsitzende Professor Dr Bernd Noll Er bezweifelt dass dies für Jugendliche die bislang keinen Bezug zu politischen Jugendorganisationen oder politischer Arbeit hatten attraktiv ist Zudem teilt Noll die Kritik der Jungen Liberalen JuLis an der Terminierung der Vorbesprechungen zur Jugendbeteiligung durch die Stadtverwaltung Die JuLis hatten schon im Januar dieses Jahres bemängelt dass die von der Stadt stets tagsüber angesetzten Termine Jugendliche die sich in Ausbildung oder Studium befinden von vornherein von der Teilnahme ausschlössen Dies hatten jüngst auch Vertreter des Hauses der Jugend kritisiert FDP Stadtrat Noll sieht eine systematische Verengung des Prozesses auf einen bestimmten Kreis von Jugendlichen Die Zielsetzung hieß eigentlich Jugendbeteiligung und nicht die Schaffung eines zusätzlichen Gremiums der Schülervertretung Die terminliche Ausgrenzung der arbeitenden Bevölkerung sei allerdings keine Neuheit im Pforzheimer Rathaus meint Noll Das kennen wir ja schon vom Umgang der Verwaltung mit dem Gemeinderat Noll legte Wert darauf dass das politische Engagement Jugendlicher und junger Erwachsener ein zentrales Anliegen der FDP sei Wir haben schon heute einen überalterten Gemeinderat dessen Mitglieder zu vielen Belangen junger Bürger überhaupt keinen Zugang mehr haben Wir brauchen also mehr Jugendbeteiligung aber deren Form wird ganz wesentlich über den Erfolg entscheiden Es sei Jugendlichen heute oftmals zeitlich gar

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