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  • zu Drs. 21/1838 Aufstockung der Wohnungsbauförderung: Wohnunterkünfte zu neuen Quartieren in guter Nachbarschaft entwickeln – 25 Punkte für eine gelingende Integration vor Ort | Jan Quast
    lebenden Kinder und Jugendlichen zu verbessern und Chancengleichheit dauerhaft zu sichern Auch die vielfältigen Angebote der Mädchenarbeit bieten gute Möglichkeiten den jungen weiblichen Flüchtlingen Chancen auf ein eigenständiges Leben zu eröffnen Arbeit und Wirtschaft Neue Arbeits und Ausbildungsplätze werden genauso dringend gebraucht wie neue Wohnungen In den neu entstehenden Quartieren müssen deshalb ökonomische Stabilisierungsmaßnahmen bei den wirtschaftlichen Kräften und Potentialen vor Ort und im Umfeld ansetzen Ziel ist die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen und die Erleichterung von Existenzgründungen Auch die Beschäftigungs und Ausbildungsmöglichkeiten in der lokalen Ökonomie insbesondere der migrantischen Ökonomie müssen stärker genutzt werden Im Sinne des Gender Mainstreamings sollen die Geschlechter gerecht gefördert werden und Frauen in ihrer eigenständigen Existenzsicherung unterstützt werden Hamburg verfügt über vielfältige Förderangebote für Existenzgründer und Kleinunternehmer die sowohl Beratungsangebote als auch finanzielle Fördermöglichkeiten umfassen Grundsätzlich ist es ein Anliegen des Senats neben dem Regelberatungsangebot kein zweites an ethnischen Gesichtspunkten orientiertes Beratungssystem zur Existenzgründung zu etablieren Leitgedanke ist stattdessen das Prinzip des Cultural Mainstreaming ein Ansatz der sicherstellen soll dass alle Zielgruppen erreicht und gleichberechtigt einbezogen werden Vor dem Hintergrund der besonderen Rahmenbedingungen der neuen Quartiere sollen wirksame und passgenaue lokale Programme geschaffen und bestehende verfestigt und ausgebaut werden werden Stadtplanung Architektur und Freiraumgestaltung Ziel des Programms Flüchtlingsunterbringung mit der Perspektive Wohnen ist die Schaffung von festem Wohnraum in sehr kurzer Zeit um Menschen mit Bleibeperspektive eine geschützte Privatsphäre und eine neue Heimat als Grundvoraussetzung für Integration bieten zu können und um die Kapazitäten der Erst und der anderen Folgeunterbringungen zu entlasten Die strukturelle Verfestigung von Zelt Container und Modulbaudörfern sowie Hallen muss überwunden werden Auch wenn wir für die große Zahl der Schutzsuchenden auf diese Folgeunterbringungen nach der Erstaufnahme zunächst noch angewiesen sein werden muss der Integrationspfad des Einzelnen doch außerhalb von Notunterkünften weitergehen bzw beginnen Während es im Wohnungsmarkt keine Möglichkeit dazu gibt die Belegung von Wohnungen zu steuern gibt die Anmietung der neu geschaffenen durch fördern wohnen die Möglichkeit einer gezielten Steuerung der Belegung die für eine gute Entwicklung genutzt werden soll So sollen diese Quartiere in erster Linie Flüchtlingen mit guter Bleibeperspektive zur Verfügung stehen Die Situation erfordert es dass die Belegung der neuen Quartiere zunächst mit Flüchtlingen und als öffentlich rechtliche Unterbringung erfolgt auch weil für die Flächen in der Regel kein Planrecht für Wohnungsbau besteht für diese erste Nutzung ist daher das neue Baurecht für Flüchtlingsunterkünfte konsequent auszuschöpfen Wenn die Bebauungsplanverfahren zügig aber mit allen vorgesehenen Beteiligungsschritten abgeschlossen sind sollen alle Möglichkeiten genutzt werden um eine stärkere Durchmischung der Quartiere zu befördern und Haushalte zu integrieren die keinen Flu chtlingsstatus haben Aus dieser Genese der neuen Quartiere ergibt sich für die Architektur und die stadtplanerische Gestaltung die Notwendigkeit einer gewissen Flexibilität der Grundstruktur um Potentiale für die weitere Entwicklung der Standorte hinsichtlich sozial gemischter Belegung und der Nutzung von Räumen und Flächen vorhalten zu können Stabile Stadt und Architekturmodelle sind auf das Zusammenspiel von Einheimischen und Ankommenden und eine allmähliche langfristige Integration ausgerichtet Isolierte Wohnsituationen fördern Vorurteile und verhindern Integration Die Quartiere selbst müssen einen menschenwürdigen Lebensraum bieten und damit eine positive Integration in unsere Gesellschaft überhaupt erst ermöglichen Selbstredend wollen wir dabei auch die Belange von Menschen mit Behinderung und älteren Menschen von Anfang an mit dem Bau barrierereduzierter Wohnungen mitdenken und die neuen Quartiere inklusiv gestalten Es ist also gerade jetzt von großer Bedeutung was Architektur und Stadtplanung leisten müssen städtebaulich gesellschaftlich sozial und inklusiv Die Qualitäten von öffentlichen Räumen und von Architektur und Städtebau spielen für die konkreten Lebensbedingungen von Stadtbewohnern eine zentrale Rolle Deshalb muss es das Ziel sein attraktive nutzerorientierte funktionsfähige öffentliche Räume und Infrastrukturen zu schaffen Stadtquartiere brauchen Freiraum für Erholung attraktive fußgängerfreundliche Straßen und Plätze Begegnungsräume Grün und Freiflächen die als sichere und gut gestaltete Räume empfunden werden Sie benötigen aber auch bauliche Dichte sowie eine soziale funktionale und bauliche Mischung Ein gutes Verhältnis von Dichte und Offenheit trägt dazu bei ein gesundes Quartier zu schaffen Damit dieses Ziel auch bei der anfänglich vorrangigen Nutzung als Flüchtlingsunterbringung erreicht werden kann sind Strategien und Konzepte außerhalb konventioneller Planungen gefragt Auch freigelassene Bauplätze bieten für spätere Nachverdichtungen die Chancen für Reaktionen auf verschiedene Nutzungsnachfragen und eine höhere Diversität Gleiches gilt neben der Integrierung von Wohnen und Arbeit für die soziale Vielfalt Je nach Charakter des Standorts bietet sich die Möglichkeit durch spätere Nachverdichtungen und Siedlungsarrondierungen mit anderen Wohnhaustypen wie Stadt oder Reihenhäusern andere Bevölkerungsgruppen anzusprechen und die Stabilität des Quartiers zu stärken Ein ansprechendes Wohnumfeld trägt wesentlich zur Akzeptanz neuer Quartiere bei und sorgt angesichts der engeren Belegung der Wohnungen für Ausgleich Darum ist es gerade im Zusammenhang mit der Schaffung von Wohnunterkünften von Flüchtlingen sinnvoll Raum für vielfältige Freiluft Aktivitäten zu schaffen von der Grünanlage bis zum Spielplatz vom Mietergärten bis zur Bewegungsfläche für Jugendliche Angesichts knapper Flächen könnten auch begehbare Gründächer Ausgleich bringen Entsprechende Förderprogramme sind vorhanden Grünmaßnahmen verbessern darüber hinaus das Kleinklima und verringern die Folgen von Starkregenfällen Zur Freiraumplanung und gestaltung gehören auch Sportflächen Da Sport ein wichtiger Integrationsmotor ist müssen im Umfeld von neuen Quartieren jeweils vorhandene Sport und Freizeitmöglichkeiten in Zusammenarbeit von Bezirk Sportvereinen Wohnungsbauunternehmen und Schulen erweitert bzw ergänzt und z B mit Mitteln aus dem Quartiersfonds oder bestehenden Programmen wie z B Kids in die Clubs gefördert und unterstützt werden Schule Die Schule ist ein wesentlicher Ort für die persönliche Entwicklung eines jeden Kindes und Jugendlichen Die Schülerinnen und Schüler verbringen hier einen Großteil der Zeit ihres Aufwachsens und Erwachsenwerdens verbunden mit vielfältigen und oftmals persönlichkeitsprägenden Erfahrungen Bildung und das Erlangen eines Schulabschlusses bilden unabhängig von der Herkunft eines Kindes oder Jugendlichen die Grundlage für ein späteres selbstbestimmtes Leben Gute Bildung von Anfang ist daher auch maßgeblich für eine gelingende Integration der nach Hamburg geflüchteten Kinder und Jugendlichen Senat und Regierungsfraktionen haben hierzu schon wichtige Weichen gestellt Drs 21 2193 Alle Hamburger Schulen sind Ganztagsschulen und bieten den Schülerinnen und Schülern ein hochwertiges Bildungs und Betreuungsangebot Die Ganztagsangebote ermöglichen es vielen Familien Berufstätigkeit und Familie zu vereinbaren Außerdem tragen sie erheblich dazu bei dass Kinder und Jugendliche aus der vielfältigen Hamburger Gesellschaft sich auch außerhalb von Unterrichtsangeboten begegnen kennenlernen Freundschaften schließen und voneinander lernen können Auch hierdurch ist der schulische Beitrag zur Integration ganz erheblich Im Rahmen der öffentlichen Unterbringung erfolgt die Beschulung der jüngeren schulpflichtigen Flüchtlinge in den allgemeinbildenden Schulen der jeweiligen Stadtteile Dort werden die Schülerinnen und Schüler zunächst in besonderen Vorbereitungsklassen auf den Unterricht in den Regelklassen vorbereitet Der Wechsel in eine Regelklasse erfolgt entsprechend des Leistungsstands in der Regel nach einem Jahr Wichtig ist die Verzahnung der Schulen vor Ort durch intensive Zusammenarbeit und schulübergreifenden Einsatz von Lehrkräften Entscheidend ist dass Schulen mit den neuen Herausforderungen nicht alleingelassen werden Jede neue Schülerin und jeder neuer Schüler führt zu einer Erhöhung der Ressourcen für die Klassen und Lehrkräfte Im Rahmen der Schaffung neuer Flüchtlingsunterkünfte mit der Perspektive Wohnen ist die Beschulung der hierdurch neu hinzukommenden schulpflichtigen Kinder und Jugendlichen durch geeignete Maßnahmen und Anpassung der Rahmenbedingungen vor Ort aber auch in anderen Stadtteilen sicherzustellen Bei der Planung und späteren Zuweisung sind dabei möglichst mehrere umliegende Schulstandorte zu berücksichtigen um mit Blick auf die jeweiligen örtlichen Gegebenheiten übermäßige Beanspruchungen einzelner Schulen zu verhindern Sicherheit Die Schaffung sicherer lebenswerter neuer Quartiere für eine Vielzahl von Menschen aus den unterschiedlichsten Ländern mit verschiedensten kulturellen und religiösen Hintergründen stellt für die Stadt Hamburg eine große Herausforderung dar Ein Recht auf Sicherheit steht allen hier lebenden Bürgerinnen und Bürgern zu hierzu zählen auch alle Flüchtlinge und Asylsuchenden Bisher können wir feststellen dass im Umkreis der schon bestehenden Unterkünfte für Flüchtlinge kein signifikanter Anstieg von Kriminalität zu verzeichnen ist Trotzdem ist den Ängsten und dem Sicherheitsbedürfnis der Menschen in und an den Unterkünften zu begegnen wir nehmen diese Sorgen ernst Gleichzeitig ist zu gewährleisten dass die Sicherheit der Flüchtlingsunterkünfte und der Flüchtlinge vor fremdenfeindlichen Aktionen gewährleistet wird Die Flüchtlingssituation macht viele Kompromisse erforderlich die auch unter dem Aspekt der Sicherheit besonders zu berücksichtigen sind So werden die neuen Quartiere zunächst eine höhere Belegungsdichte aufweisen müssen als es grundsätzlich für den Wohnungsbau im sozialen Standard vorgesehen ist Dies kann zu einem erhöhten Konfliktpotenzial innerhalb der Unterkünfte führen und muss entsprechend flankiert werden In den Bezirken bedeutet die Schaffung von neuen Unterkünfte nicht nur derer mit der Perspektive Wohnen zudem einen nicht unerheblichen Bevölkerungszuwachs der sich auch in der Infrastruktur der Sicherheitsbehörden wiederfinden muss Hamburg wird diesen Herausforderungen durch gezielte Maßnahmen begegnen Es wird das hat der Innensenator bereits angekündigt ein Sicherheitskonzept erarbeitet das dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung insgesamt gerecht wird und auf die aktuelle Flüchtlingssituation zugeschnitten ist In einem ersten Schritt soll bereits ab dem Jahr 2016 durch eine Aufstockung der Polizei die lokale Präsenz erhöht werden In Form von sogenannten Bürgernahen Beamten soll die Polizei den Menschen vor Ort schnell und unkompliziert als Ansprechpartner zur Verfügung stehen und örtlicher Kriminalität vorbeugen Beginnend von 2016 an soll in jedem Jahr eine zusätzliche Klasse mit 25 Polizeianwärtern für den mittleren Dienst ausgebildet werden Damit steigt die jährliche Ausbildungszahl bei der Polizei von 325 Frauen und Männern auf 425 im Jahr 2019 Konkret wird die Zahl der Polizistinnen und Polizisten bis zum Jahr 2019 um 100 Stellen erhöht Zur Überbrückung der dreijährigen Ausbildung der Polizeianwärter und Anwärterinnen werden ca 50 bisher überwiegend als Bürgernahe Beamte tätige Polizisten nach Erreichen der Ruhestandsgrenze von 60 Jahren auf freiwilliger Basies weiterbeschäftigt sodass sofort eine spürbare Aufstockung der polizeilichen Präsenz gewährleistet werden kann Bürgerbeteiligung Es liegt in der Natur der Sache dass eine eigentlich wünschenswerte breite Bürgerbeteiligung in einem solchen Verfahren mit dem Ziel vor dem Winter 2016 2017 genügend feste Unterbringungsplätze für Flüchtlinge zur Verfügung zu haben leider nicht im umfassenden Sinne möglich ist Trotzdem muss ein Mindestmaß an Einbeziehung der Multiplikatoren und der Bewohnerinnen und Bewohner vor Ort sichergestellt sein um deren Anspruch an Information gerecht werden zu können und um eine Beteiligung an Fragen der Umsetzung und der Anpassung der sozialen und verkehrlichen Infrastruktur im Umfeld zu ermöglichen Integration kann nur gelingen wenn die umliegenden Quartiere von Beginn an insbesondere im Hinblick auf das Wie einbezogen werden und die Sorgen Ideen und Anregungen der Bewohnerinnen und Bewohner berücksichtigt werden Auch für alle die sich ehrenamtlich engagieren wollen sowie die Einrichtungen und Institutionen vor Ort ist dies eine wesentliche Voraussetzung ihrer wichtigen Arbeit Dazu sollen an den Standorten Workshops durchgeführt werden Wo erforderlich hat eine sozialräumliche Abstimmung mit Nachbarbezirken und Nachbargemeinden stattzufinden Vor diesem Hintergrund möge die Bürgerschaft folgende Prüfpunkte und Maßgaben für die Errichtung und Ausgestaltung der neuen Quartiere beschließen die Senat Fachbehörden und Bezirke schrittweise und je nach örtlichen Gegebenheiten in die Planung und Umsetzung einbeziehen sollen Der Senat wird ersucht 1 sich auf Bundesebene für eine weitere Flexibilisierung der speziellen Genehmigungstatbestände zur Flüchtlingsunterbringung in 246 Baugesetzbuch einzusetzen um Möglichkeiten der gemischten Belegung unmittelbar parallel zur Errichtung derartiger Unterkünfte zu schaffen 2 die Bezirke dabei auch im Hinblick auf die Ressourcenausstattung zu unterstützen bei derartigen Projekten ein Bebauungsplanverfahren zügig zu betreiben um spätestens mit Vorweggenehmigungsreife des nachzuziehenden Bebauungsplanes eine gemischte Belegung dieser Quartiere zu erreichen und auch wichtige Hamburger Bedarfsgruppen bei der Belegung der Quartiere zu berücksichtigen 3 im Rahmen der Möglichkeiten der Belegungssteuerung durch fördern wohnen eine heterogene Zusammensetzung der neuen Bewohnerschaft dieser Quartiere zu gewährleisten Es muss rechtzeitig Klarheit über die soziale und kulturelle Zusammensetzung der neuen Bewohnerinnen und Bewohner bestehen Vorrangig sollen die Wohnungen mit Personen und Familien belegt werden die über eine gesicherte Bleibeperspektive verfügen Zugang zum Arbeitsmarkt haben und damit sichtbare Integrationsschritte bereits vollzogen haben Je nach Integrationsfortschritt z B bei eigenständiger Lebensunterhaltssicherung sollte auch eine Umwandlung der Zuweisung in ein reguläres Mietverhältnis erfolgen Flüchtlingen die Arbeit haben sollte ein normaler Mietvertrag für die Wohnung angeboten werden 4 im Einzelfall zu prüfen ob und inwieweit sich die weiteren Maßgaben auch auf andere größere Folgeunterkünfte die nicht Teil des 5 600er Programms sind übertragen lassen und im Falle der Übertragbarkeit entsprechende Maßnahmen einzuleiten ohne bei der Umsetzung der hier benannten Punkte Abstriche zu machen 5 die Bezirke in ihrer Umsetzungsverantwortung für den Aufbau die Entwicklung und das praktische Leben der neuen Quartiere zur Flüchtlingsunterbringung besonders zu unterstützen Die Bezirke sollen in ihrer personellen und finanziellen Handlungsfähigkeit wirksam gestärkt werden Darüber hinaus ist ihre personelle und finanzielle Handlungsfähigkeit bei der Wahrnehmung ihrer Regelaufgaben vor dem Hintergrund der steigenden Flüchtlingszahlen zu verbessern den Bezirksämtern ist daher messbar mehr Spielraum in ihren Personalbudgets zu geben Ein Baustein sollte zudem eine passgenaue und zielgerichtete Aufstockung des von der Bürgerschaft eingerichteten Quartiersfonds sein zweckgebunden für die Bewältigung der sozialräumlichen Folgen der Herausforderung der Flüchtlingsunterbringung und prioritär für die hier behandelten neuen Quartiere in einer strukturellen Größenordnung von 1 Mio Euro pro Bezirk um insbesondere in der vorhandenen sozialen Infrastruktur rund um die neuen Quartiere zu gewährleisten dass neue Projekte im Hinblick auf die Flüchtlingsbetreuung gestartet werden können ohne die wichtige Sozialarbeit für die bereits ortsansässige Bevölkerung zu vernachlässigen Im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2017 2018 möge der Senat diese Vorgaben mehr Spielraum in den bezirklichen Personalbudgets und entsprechende Aufstockung des Quartiersfonds konkretisieren 6 die Bezirke bei der Quartiersentwicklung insbesondere in Hinblick auf die Voraussetzungen für eine gelingende Integration auch jenseits des vergrößerten Spielraums im Personalbudget und des aufgestockten Quartiersfonds konkret und messbar zu unterstützen Dabei sollen neben der hierauf abgestimmten Weiterentwicklung des RISE Programms insbesondere auch einschlägige Förderprogramme des Bundes in Anspruch genommen werden 7 gemeinsam mit fördern wohnen und den Bezirken zu gewährleisten dass sowohl für gemeinsame Aktivitäten als auch für möglicherweise auftretende Konflikte definierte Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner mit interkulturellen Kompetenzen z B ein Quartiersmanager vorhanden sind 8 gemeinsam mit fördern wohnen und den Bezirken eine breite aber auf die Zeitschiene Rücksicht nehmende Beteiligungsstruktur vor und während der Unterkunftsnutzung unter Beachtung folgender Maßgaben zu etablieren Die Bezirke und oder das nach Möglichkeit kurzfristig startende Quartiersmanagement sollen die zivilgesellschaftlichen Akteure d h die Bewohnerinnen und Bewohner die Nachbarn die Politik die Investoren und beteiligten Behörden sowie die Fachleute aus den Trägern Initiativen des neu entstehenden Quartiers und den benachbarten Stadtteilen aktiv einbeziehen Sie sollen dabei unterstützt werden die Entwicklungspotenziale der durchaus schwierigen Situation sichtbar und nutzbar zu machen Dieser Prozess soll die Bauphase die Belegung und die folgende Entwicklung des Quartiers einbeziehen und die Potentiale einer die normalen Kooperationen überschreitenden Zusammenarbeit von Beginn an nutzen Für diese Aufgabe sollen qualifizierte Mittler beauftragt werden die als neutrale Instanz und als Intermediär einen ebenen und fachübergreifenden Beteiligungs und Gestaltungsprozess entwickeln und zu konkreten Ergebnissen führen können Konkret heißt das a Bereits im Vorfeld und begleitend zur Entstehung der Wohnquartiere für Flüchtlinge sind Workshops und Informationsveranstaltungen für die Wohnungsbauvorhaben zu veranstalten um insbesondere die Anwohnerinnen und Anwohner und die Multiplikatoren vor Ort im Hinblick auf das Wie zu Fragen der Umsetzung und der Anpassung der sozialen und verkehrlichen Infrastruktur im Umfeld einzubeziehen Entsprechende Mittel hat die Bürgerschaft bereits bereitgestellt b Begleitend zur Unterkunftsnutzung müssen sowohl die Nachbarschaften in den Stadtteilen als auch die zukünftigen Bewohnerinnen und Bewohner der neuen Quartiere Gelegenheit erhalten sich an der Quartiersentwicklung und der Entwicklung der sozialen Infrastruktur zu beteiligen Hierzu sollen geeignete Foren beispielsweise in Form von Quartiersbeiräten oder ähnlichem unter Einbeziehung lokaler Träger relevanter Akteure und Interessengruppen geschaffen und verstetigt werden Es ist aus den Mitteln des aufgestockten Quartiersfonds auch ein angemessener Anteil als Verfügungsfonds für die Quartiersbeiräte vorzusehen um kleine Maßnahmen oder Begegnungen Nachbarschaftsfeste durchführen zu können 9 die soziale Quartiersentwicklung durch einen zentralen Anlaufpunkt mit variabel nutzbaren Räumen für das Quartiersmanagement zu unterstützen für ehrenamtliche Angebote Beratungsangebote sozialer Träger Sprechstunden der Polizei u ä In der städtebaulichen Konzeption der neuen Quartiere sind neben dem zu bauenden Wohnraum zudem zusätzliche räumliche Bedarfe zu berücksichtigen Je nach Größe des Quartiers sind ausreichend große multifunktionale Räume oder Gebäude vorzusehen in denen soziale und kulturelle Angebote ihren Platz finden können Ziel muss es sein über diese Orte der Begegnung Brücken auch in die Nachbarschaften und die dort vorhandenen Einrichtungen zu bauen 10 darauf zu achten dass die Quartiere ebenso wie alle anderen neuen Quartiere inklusiv gestaltet werden Dabei ist insbesondere darauf zu achten dass a geförderte Mietwohnungen in barrierereduziertem Standard gebaut werden b alle öffentlichen Räume Zugänge und Wege möglichst barrierefrei gestaltet werden darunter die Gebäude und damit auch die zentralen Anlaufpunkte mit variabel nutzbaren Räumen sowie weitere Gemeinschafts und Versammlungsräume und Notdienste c die Quartiere möglichst barrierereduziert an den öffentlichen Nahverkehr angebunden werden 11 das Hamburger Integrationskonzept Drs 20 7049 vom Febr 2013 das bundesweit vorbildlich bereits heute die Integration von Flüchtlingen mit Bleibeperspektive beinhaltet weiterzuentwickeln Hierbei sollen die Quartiere mit dem neuen Wohnungsbau für Flüchtlinge einen besonderen Stellenwert erhalten und mit einem begleitenden Integrationsmonitoring mit dem Schwerpunkt Arbeit und Ausbildung versehen werden 12 den Hamburger Integrationsbeirat der sich derzeit neu konstituiert sowie soweit vorhanden die bezirklichen Integrationsbeiräte frühzeitig in die Weiterentwicklung der Integrationskonzepte des Senats und der Bezirke einzubinden Die Erfahrungen die Unterstützungsbereitschaft und das besondere Potenzial der Migrantenselbstorganisationen soll für die neuen Quartiere einbezogen werden In diesem Kontext ist insbesondere die Selbstorganisation von Migrantinnen und Migranten weiter zu fördern Das können Formen von verstärkter Selbstorganisation sein zum anderen zahlreiche Paten Mentoren und Lotsenmodelle die als besonders erfolgreiche Formen der Integrationsunterstützung angesehen werden Stadtteilmütter Integrationscoaches Eltern Mentoren HIPPY Projekt Lesepaten Bildungspaten Schulungspartner Uni Lotsen Sprachmittler Kulturdolmetscher Konfliktmoderatorinnen Gesundheitslotsen Paten Omas Toleranzlotsen Rucksack Gruppen in Kitas MiMi Mit Migranten für Migranten Migrantinnen Netzwerk gegen häusliche Gewalt etc 13 die Ausbildung von Integrationslotsen zu verstärken und die Möglichkeiten von ehrenamtlichen Patenschaften auszubauen um den Bewohnerinnen und Bewohnern der neuen Quartiere ein besseres Zurechtfinden in ungewohnten Strukturen zu ermöglichen 14 die Infrastruktur für Kinder Jugend und Familien bedarfsgerecht auszubauen und dabei auch Nachbarinteressen im Blick zu haben Kinder Jugendliche und Familien aus der Nachbar und Anwohnerschaft sollen infolge der neuen Schwerpunktsetzungen für die neuen Quartiere keine Angebotseinschränkungen hinnehmen müssen Im Einzelnen a Eltern Kind Zentren EKiZ sollen überall dort entstehen oder soweit sie bereits bestehen verstärkt werden wo die neuen Integrationsquartiere gebaut werden um Eltern bei Erziehungsfragen von Kleinkindern zu beraten miteinander in Kontakt zu bringen und sie und ihre Kinder an die Kindertagesbetreuung heranzuführen b An diesen EKiZ sollen jeweils Lotsenprojekte für Flüchtlinge angebunden werden von denen aus Elternlotsinnen und lotsen mit Migrationserfahrung und Mehrsprachigkeit auf die neuen Bewohnerinnen und Bewohner zugehen können Sie sollen Beratung und Begleitung beim Aufsuchen von

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  • Olympische und Paralympische Spiele transparent und kostenstabil planen –Empfehlungen des Rechnungshofes ernst nehmen | Jan Quast
    treffen zu können Das Referendum im Spätherbst 2015 ist unter Abwägung aller Pro und Contra Argumente von Senat und Bürgerschaft richtig terminiert worden Denn Anfang des kommenden Jahres muss Hamburg qualifizierte und fundierte Bewerbungsunterlagen beim IOC einreichen Und das ist demokratisch nur zu rechtfertigen wenn die Hamburgerinnen und Hamburger vorher Ja gesagt haben Außerdem ist es auch finanzpolitisch wenig sinnvoll viele Millionen Euro in Planungen zu investieren wenn die Bevölkerung am Schluss doch Nein sagen sollte Es ist gut dass der Rechnungshof diese Argumente in seiner Erklärung nun auch aufgenommen hat Nach einem positiven Ausgang des Referendums werden Senat und Bürgerschaft in voller Kenntnis ihrer verfassungsrechtlichen Rechte und Pflichten den weiteren Bewerbungsprozess steuern und begleiten mit weiterhin intensiver Bürgerbeteiligung und voller Transparenz genau wie Senat und Bürgerschaft es versprochen haben Die Hamburgische Bürgerschaft hat schon aufgrund ihres Budgetrechts auch nach dem Referendum eine wichtige Wächterfunktion bei der Weiterentwicklung der Kostenberechnungen diese wird sie engagiert wahrnehmen Die schon jetzt sehr intensive parlamentarische und fraktionsübergreifende Begleitung des Bewerbungsprozesses unterstreicht das Die Bürgerschaft wird in allen Phasen der Bewerbung die jeweils vorliegenden Kostenschätzungen im Blick haben um ungeplanten Haushaltsbelastungen entgegenzuwirken Zu gegebener Zeit wird die Bürgerschaft die Hinweise des Rechnungshofes aufgreifend deshalb u a zu entscheiden haben inwiefern sie im Falle einer zusammengefassten Veranschlagung der Infrastrukturvorhaben als befristetes Programm die Mittel mit einem Beschlussvorbehalt belegt so dass die Inanspruchnahme der Mittel einen expliziten Beschluss der Bürgerschaft oder des Haushaltsausschusses voraussetzt Auch die Garantien und sonstigen Gewährleistungen die die Freie und Hansestadt Hamburg mit dem Gastgeberstadtvertrag gegenüber dem IOC übernimmt müssen vor dem Vertragsabschluss durch den Haushaltsbeschluss oder durch ein Gesetz ermächtigt werden Viele der vom Rechnungshof aufgeworfenen detaillierten Fragestellungen sind gegenwärtig noch nicht beschlussreif sie werden aber in die Beratungen Planungen und Prüfungen laufend einbezogen Die Bürgerschaft möge beschließen Der Senat wird ersucht

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  • Gesetz zur Sicherung der Flüchtlingsunterbringung in Einrichtungen | Jan Quast
    Inanspruchnahme sowie für etwaige Nachteile die aus Maßnahmen nach Absatz 2 entstehen ist auf Antrag eine angemessene Entschädigung in Geld zu leisten Die Entschädigung wird durch die zuständige Behörde festgesetzt Wird ein Grundstück oder ein Gebäude nur zum Teil in Anspruch genommen kann die in Anspruch genommene Person verlangen dass auch für den nicht in Anspruch genommenen Teil eine Entschädigung geleistet wird wenn der nicht in Anspruch genommene Teil nicht mehr in angemessenem Umfang genutzt werden kann 4 Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Sicherstellung nach Absatz 1 haben keine aufschiebende Wirkung 2 Durch dieses Gesetz wird das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung Artikel 13 des Grundgesetzes eingeschränkt 3 1 Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des 31 März 2017 außer Kraft 2 Sichergestellte Grundstücke Gebäude oder Teile davon dürfen nicht über den 31 März 2017 hinaus sichergestellt bleiben Begründung A Allgemeines Personen die als Ausländer in der Bundesrepublik Deutschland unter Berufung auf politische Verfolgung Asyl beantragen haben aufgrund der grundrechtlichen Verbürgung des Asylrechtes Anspruch auf eine einzelfallbezogene Prüfung ihres Asylantrages Für die Dauer des Asylverfahrens haben sie Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Das beinhaltet insbesondere die staatliche Verpflichtung Unterkunft und Versorgung der Flüchtlinge zu gewährleisten die Asylantragsteller sind dabei verpflichtet nach der Asylantragstellung bis zu drei Monate in einer Erstaufnahmeeinrichtung zu verbleiben Nach drei Monaten erlischt die Verpflichtung zum Verbleib in einer Erstaufnahmeeinrichtung allerdings bleibt die staatliche Verpflichtung zur Gewährleistung der Unterkunft Auch nach positivem Abschluss eines Asylverfahrens ist weiterhin die Unterbringung des anerkannten Asylbewerbers zu gewährleisten wenn dieser nicht in der Lage ist selbst für eine Unterkunft zu sorgen Gleiches gilt nach Ablehnung eines Asylantrages bis zum Zeitpunkt einer vollziehbaren Ausreisepflicht des Betroffenen Die Verpflichtung zur Gewährleistung von Unterkunft und Versorgung der Flüchtlinge obliegt dabei den Ländern und Kommunen So ist auch die Freie und Hansestadt Hamburg verpflichtet für die Dauer des Asylverfahrens und ggf sich anschließender Verfahrenswege die Unterkunft und Versorgung ankommender Asylantragsteller und anerkannter Asylbewerber zu gewährleisten Gemäß einer Vereinbarung zwischen den Ländern erfolgt die Zuweisung von Asylantragstellern an die Länder dabei nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel Nach diesem Schlüssel werden Hamburg 2 53 aller in der Bundesrepublik Deutschland registrierten Asylbewerber zugewiesen Die Zahlen von in der Bundesrepublik Deutschland Asyl beantragenden Personen steigen dabei seit dem Jahr 2010 wieder an In den Jahren 2010 2011 und 2012 zeigte sich mit 48 589 Anträgen 53 347 Anträgen und 2012 mit 77 651 Anträgen ein stetiger Anstieg auf vergleichsweise niedrigem Niveau Seit dem Jahr 2013 zeigt sich demgegenüber ein überaus starker Anstieg der Anzahl Asyl beantragender Personen in der Bundesrepublik Deutschland So beantragten 2013 bereits 127 023 Personen Asyl Im Jahr 2014 stieg diese Zahl noch einmal stark auf 202 834 an In diesem kurzen Zeitraum vervierfachte sich die Zahl der in einem Jahr Asyl beantragenden und damit von Ländern und Kommunen unterzubringenden und zu versorgenden Personen Hierbei ist zu berücksichtigen dass die Personen teilweise über mehrere Jahre in öffentlicher Unterbringung verbleiben so dass sich Unterbringungszahlen auch jährlich kumulieren Im laufenden Jahr 2015 zeigt sich ein nochmals erheblicher Anstieg der Zahlen Asyl beantragender Personen in der Bundesrepublik Deutschland Allein vom Januar bis zum August 2015 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge BAMF 256 938 Asylantragstellungen erfasst Dabei bildet diese Zahl aufgrund der Zeitverzögerungen und Bearbeitungsrückstände des BAMF die aktuelle Situation und Dynamik der Flüchtlingsbewegungen in die Bundesrepublik Deutschland nur eingeschränkt ab Diese wird vielmehr auch aus den beständig korrigierten Prognosen des BAMF zur zu erwartenden Zahl eintreffender Flüchtlinge in Deutschland erkennbar die sich von 300 000 auf 450 000 bis auf aktuell 800 000 Personen für das Jahr 2015 erhöhen Seit der letzten Prognose Anfang September 2015 vor allem seit dem 05 September 2015 war erneut ein erheblicher Anstieg der Zahl in der Bundesrepublik Deutschland eintreffender Flüchtlinge festzustellen Allein in den ersten zwei Wochen des September wurden in Bayern rund 63 000 Personen als neu eintreffende Flüchtlinge erfasst Alle aktuellen Bewertungen gehen davon aus dass aufgrund der aktuellen Situation in den Hauptherkunftsländern der Flüchtlinge insbesondere in Syrien die Zugangszahlen bis zum Ende des Jahres 2015 und im Jahr 2016 auf einem hohen Niveau verbleiben werden Auch in Hamburg wirken sich die hohen Zugänge von Flüchtlingen aus Die Dynamik zeigt sich insbesondere auch an den Zugangszahlen aus dem Jahr 2015 Während sich im Januar 2015 noch 1 557 Personen in Hamburg als Flüchtlinge meldeten von denen 924 in Hamburg verblieben meldeten sich im August bereits 6 676 Personen als Flüchtlinge von denen 2 125 in Hamburg verblieben Während sich bis zum August 2014 rund 7 011 Personen als Flüchtlinge meldeten waren es im gleichen Zeitraum 2015 bereits 24 921 Personen Während von den 7 011 Personen im Vergleichszeitraum 2014 3 635 Personen Hamburg zugewiesen wurden waren es im gleichen Zeitraum 2015 bereits 10 293 Personen Bis Ende August 2015 entwickelte sich die Zahl der Personen die sich pro Tag bei der Erstaufnahmeeinrichtung der Ausländerbehörde in der Harburger Poststraße meldete auf 200 300 Über das Wochenende wurden bis zu knapp 600 Personen erfasst Seit dem 05 September 2015 haben sich die täglichen Meldezahlen weiter gesteigert Werktäglich werden seitdem durchschnittlich über 400 bis fast 500 Personen erfasst an den Wochenenden schwanken die Zahlen Der Hamburger Senat hat entsprechend seiner gesetzlichen Verpflichtungen die Anzahl der Unterkunftsplätze in Hamburg stetig der Entwicklung angepasst Dabei errichtet die Behörde für Inneres und Sport Plätze in der Zentralen Erstaufnahme Die Behörde für Arbeit Soziales Familie und Integration errichtet Plätze in der sogenannten Folgeunterbringung oder öffentlich rechtlichen Unterbringung Die Entwicklung der Unterbringungszahlen insbesondere die extrem hohe Dynamik der Zahl eintreffender Flüchtlinge im Jahresverlauf 2015 vor allem in der zweiten Jahreshälfte mit der Notwendigkeit für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Prognosen die auch Planungsgrundlagen darstellen ständig zu korrigieren stellten und stellen die beteiligten Behörden dabei vor stetig steigende Herausforderungen um gewährleisten zu können dass allen ankommenden Flüchtlingen eine Unterkunft angeboten werden kann Die Zahl der Unterbringungsplätze in der Zentralen Erstaufnahme wurde seit dem Januar 2015 von knapp 3 500 Plätzen auf über 12 000 Plätze gesteigert Die Zahl der Unterbringungsplätze in der öffentlichen Unterbringung konnte von 11 740 auf über 14 500 Plätze gesteigert werden Die Kapazitäten in beiden Unterkunftsformen müssen zügig weiter gesteigert werden Die Steigerungen in diesem Umfang waren und sind nur möglich durch einen umfänglichen Maßnahmenansatz zur Identifizierung geeigneter Flächen und Objekte zur Beschaffung des erforderlichen Materials für die Errichtung von Unterkünften und die Ertüchtigung von Objekten Die erheblich steigenden Zahlen zu versorgender Flüchtlinge machten einen sehr schnellen Aufbau von Unterkünften erforderlich Dies erforderte in Teilen den Rückgriff auf den 3 SOG um gewährleisten zu können dass Unterkünfte unabhängig von baurechtlichen oder sonstigen Genehmigungsverfahren so schnell erstellt werden konnten dass trotz der hohen Zugangszahlen das Eintreten von Obdachlosigkeit verhindert werden konnte Wiederholt konnte eine Obdachlosigkeit von neu eintreffenden Flüchtlingen nur durch den Notaufbau von Plätzen unter Inanspruchnahme der Hilfsorganisationen abgewendet werden Zudem war es erforderlich alle am Markt verfügbaren Kapazitäten an Containern und anderen geeigneten Unterbringungsmöglichkeiten zu nutzen Trotz dieser Maßnahmen erforderten die hohen Zugangszahlen darüber hinaus den Aufbau von Zelten und Notunterbringungsmaßnahmen in erheblichem Umfang um eine Unterbringung aller ankommenden Flüchtlinge gewährleisten zu können Aktuell befinden sich rund 4 600 Personen in Zelten oder sonstigen Notunterbringungsmaßnahmen Darüber hinaus ist es nicht vermeidbar dass Personen in der Erstaufnahmeeinrichtung Harburger Poststraße immer wieder auch in Fluren Aufenthaltsräumen und Warteräumen übernachten müssen weil kurzfristig nicht mehr ausreichende Aufnahmekapazitäten in den Unterkünften zur Verfügung stehen In Einzelfällen müssen neu eintreffende Flüchtlinge gebeten werden zu einem späteren Zeitpunkt wieder zu kommen weil die Aufnahmekapazitäten erschöpft sind Aufgrund der herannahenden Winterzeit ist es dabei erforderlich die weit überwiegend nicht winterfesten Zelte bis zum Einbruch des Winters zu räumen um gesundheitliche Gefahren für die Bewohner abzuwenden Eine Unterbringung in klassischen Wohnungen ist dabei nicht möglich Es gibt in Hamburg zu wenig freien Wohnraum im Bestand Dies zeigt der bundesweit sehr niedrige Leerstand von Wohnungen Hamburg weist im Bundesvergleich 2013 mit 0 7 die niedrigste Leerstandsquote im Geschosswohnungsbau auf Bundesdurchschnitt 3 41 Die Fluktuationsquote von etwa 7 in Hamburg verdeutlicht außerdem dass insgesamt wenige Wohnungen durch Umzüge zur Neuvermietung auf dem Wohnungsmarkt offeriert werden Hinzu kommt dass Hamburg als Wachstumsregion auch einen Bevölkerungszuwachs durch Zuzug aus dem In und Ausland zu verzeichnen hat so dass auch ohne gesonderten Zuzug durch Flüchtlinge ein hoher Bedarf an zusätzlichem Wohnraum vorherrscht Eine Unterbringung der Flüchtlinge in Containern ist aufgrund der damit verbundenen Vorlaufzeiten für die bauliche Herrichtung solcher Unterkünfte aber auch aufgrund der kaum noch vorhandenen Marktverfügbarkeit geeigneter Wohncontainer bis zum Ende des Jahres 2015 trotz aller Anstrengungen nicht möglich Insbesondere die hohen Zugangszahlen seit dem Beginn des zweiten Halbjahres 2015 mit einer nochmaligen Steigerung seit Anfang September 2015 machen dabei erkennbar dass die bis zum Jahresende vorgeplanten Kapazitäten für die Aufnahme neu eintreffender Flüchtlinge und die Auflösung der Zeltunterbringung zusammen nicht ausreichen werden Die zuständigen Behörden haben daher bereits im August begonnen parallel nach weiteren Unterkunftsoptionen zu suchen Aufgrund der besonderen Unterbringungssituation ist es erforderlich Objekte mit einer ausreichenden Größe zu finden für deren Betrieb die notwendige Logistik bereitgestellt werden kann Hierbei sind insbesondere vorhandene bauliche Objekte wie Gewerbehallen mit ausreichender Größe als grundsätzlich geeignete wintertaugliche Unterkünfte gesucht worden Nach entsprechenden Recherchen sind in Hamburg solche Objekte in größerer Zahl vorhanden und stehen grundsätzlich auch zur Vermietung zum Kauf Anfragen an Makler Vermieter haben ergeben dass die Bereitschaft zur Bereitstellung solcher Objekte für die Nutzung als Flüchtlingsunterkunft nur in einem geringen Umfang vorhanden ist Angesichts der Erschöpfung aller sonstigen Möglichkeiten in kurzer Zeit die erforderlichen Unterbringungskapazitäten zu schaffen um allen neu eintreffenden Flüchtlingen eine Unterkunft zu gewährleisten und zugleich Möglichkeiten zu schaffen eine gesundheitsgefährdende Unterbringung der Flüchtlinge in der Winterzeit in Zelten zu vermeiden ist es zwingend erforderlich das rechtliche Handlungsinstrumentarium zu erweitern um einen Zugriff auf geeignete Objekte für die Flüchtlingsunterbringung auch in den Fällen zu ermöglichen in denen Eigentümer bzw Vermieter nicht bereit sind geeignete leerstehende ungenutzte Objekte auf einer Vereinbarungsbasis zur Verfügung zu stellen Trotz aller Anstrengungen der zuständigen Behörden die Unterkunftsplätze ständig an die fortschreitende Entwicklung anzupassen besteht sonst die Gefahr der Obdachlosigkeit für neu eintreffende Flüchtlinge weil die Platzkapazitäten nicht mehr schnell genug ausgeweitet werden können Die mit einer Obdachlosigkeit einhergehenden Gefahren erhöhen sich durch die bevorstehende Winterzeit weiter Dabei ist zu berücksichtigen dass ein Teil der Flüchtlinge aufgrund einer langen strapaziösen Flucht körperlich erschöpft und damit weniger Widerstandsfähig gegenüber den Belastungen durch winterliche Temperaturen ist Darüber hinaus sind unter den Flüchtlingen Kranke ältere Menschen Kinder und Schwangere die einen besonderen Schutz benötigen und für die eine Unterkunft erforderlich ist die zumindest einen trockenen und warmen Schlafplatz ermöglicht Der Bewältigung dieser Gefahr muss der Staat aufgrund seines staatlichen Schutzauftrages gerecht werden Nur durch ein schnelles und effektives Handeln kann Hamburg der durch Art 1 Absatz 1 GG und Art 2 Absatz 2 Satz 1 GG auferlegten Pflicht zum Schutz und zur Aufrechterhaltung der Menschenwürde und der körperlichen Unversehrtheit der Flüchtlinge Rechnung tragen Der vorliegende Gesetzentwurf schafft hierfür eine gesetzliche Regelung die angemessen den mit einer Inanspruchnahme verbundenen Rechtseingriff gegenüber dem Eigentümer bzw Nutzungsberechtigten den bevorstehenden Gefahren aus einer zu geringen Unterbringungskapazität und der daraus folgenden Obdachlosigkeit für Flüchtlinge gegenüberstellt Wie oben ausgeführt ist der vorgesehene Anwendungsbereich dieser gesetzlichen Möglichkeit auf den Bereich von gewerblichen Objekten ausgerichtet da die Inanspruchnahme solcher Objekte der Gefahr der Obdachlosigkeit einer Vielzahl von Menschen zeitnah und effektiv begegnen kann Der betroffene Eigentümer bzw Nutzungsberechtigte hat auf Antrag einen Anspruch auf Entschädigung Auch dieser Anspruch ist im Rahmen einer Verhältnismäßigkeitsabwägung mit einzubeziehen Die Regelung über die Sicherstellung von Immobilien zur Flüchtlingsunterbringung ist eine besondere Gefahrenabwehrmaßnahme die die zügige Unterbringung einer Vielzahl von Menschen ermöglicht Diese Maßnahme ist eine weitere Handlungsoption um die gegenwärtige Notsituation zu bewältigen Die Sicherstellung auf Grundlage dieser Regelung erfolgt soweit und solange in den vorhandenen Erstaufnahme und Folgeeinrichtungen keine ausreichenden Kapazitäten vorhanden sind und es der Freien und Hansestadt Hamburg nicht gelingt unter Aufbringung aller Anstrengungen wie durch Nutzung geeigneter eigener Flächen und Immobilien sowie durch Anmietung und Anpachtung privater Flächen und Immobilien zu angemessenen Bedingungen die Gefahr der Obdachlosigkeit zu beheben oder zu verhindern B Zu den einzelnen Vorschriften Zu 1 Zu Nummer 1 Inhaltsübersicht Aufgrund der Einfügung eines neuen Paragraphen ist die Inhaltsübersicht redaktionell durch die Einfügung einer Überschrift anzupassen Zu Nummer 2 Einfügung 14 a Zu Absatz 1 Die vorgeschlagene Regelung wird im zweiten Abschnitt des zweiten Teils des SOG eingeordnet da die vorgesehenen Eingriffe aufgrund der außergewöhnlichen Sachlage besondere Maßnahmen des Gefahrenabwehrrechts sind Die Verhinderung der Obdachlosigkeit von mehreren tausend zusätzlichen Flüchtlingen die bis März 2017 nach Hamburg kommen wird nicht allein unter Rückgriff auf die allgemeinen gefahrenrechtlichen Eingriffsmöglichkeiten gelöst werden können Dies wäre mit einem zu langwierigen Verfahren und Begründungsaufwand im jeweiligen Einzelfall verbunden Die Schaffung des 14 a SOG hat ausdrücklich das Ziel für einen begrenzten Zeitraum der zuständigen Behörde ein Instrument zur Verfügung zu stellen das geeignet ist insbesondere Immobilien mit einer großen Kapazität schnellstmöglich und ohne besondere Verfahrenshindernisse für eine große Zahl von Flüchtlingen zu nutzen und die Notlage zu beheben Die Befugnisse der Behörde sollen zu diesem Zweck über den Rahmen des einzelfallorientierten 14 SOG i V m 10 SOG hinausgehen Die vorübergehende und zeitlich befristete Sicherstellung von ungenutzten Immobilien gegen Entschädigung ist eine verhältnismäßige Beeinträchtigung des Eigentums ohne Enteignungscharakter die Ausfluss der Sozialbindung des Eigentums ist Die Sicherstellung von Immobilien zur Flüchtlingsunterbringung ist ein geeignetes aber auch erforderliches Mittel um die bestehende und weiter drohende massenhafte Obdachlosigkeit zu verhindern Ein solcher Eingriff bedarf einer gesetzlichen Grundlage Diese sowie die durch sie ermächtigten Eingriffe selbst müssen verhältnismäßig sein In Anlehnung an die Rechtsprechung zur vorübergehenden Unterbringung von Obdachlosigkeit bedrohter Menschen wird als sachgerechte Maßnahme diejenige der Sicherstellung von Grundstücken Gebäuden oder Gebäudeteilen aller Art ermöglicht Die zuständigen Behörden werden durch Einfügung einer neuen Ziffer in der Anordnung zur Durchführung des Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung festgelegt Sichergestellt werden können Immobilien zum Zweck der Erstunterbringung sowie zum Zwecke der Folgeunterbringung von Flüchtlingen Es sollen nach der Vorschrift alle Arten von Immobilien in Anspruch genommen werden können die eine zügige Unterbringung von Flüchtlingen tatsächlich ermöglichen Eine Inanspruchnahme von Immobilien die für eine gewerbliche Nutzung bestimmt sind soll ausdrücklich möglich sein Es ist das Ziel insbesondere gewerbliche Hallen und ähnliche Gebäude die in sehr kurzer Zeit für eine Unterbringung von einer großen Zahl von Menschen geeignet sind oder dafür hergerichtet werden können in Anspruch nehmen zu können Zur effektiven Gefahrenabwehr ist es zweckmäßig und erforderlich vorrangig große Immobilien für die schnelle Unterbringung einer Vielzahl von Menschen sicher zu stellen Eine Unterbringung einer großen Zahl von Flüchtlingen in Klein oder Kleinstunterkünften ist nicht möglich Eine solche kleinteilige Unterbringung ist nicht geeignet die große Zahl zusätzlich nach Hamburg kommender Menschen innerhalb der kurzen zur Verfügung stehenden Zeit vor Obdachlosigkeit zu bewahren Jede Immobile die danach für eine Unterbringung geeignet ist soll in Anspruch genommen werden können um jeweils auf schnellstem Wege eine drohende Obdachlosigkeit einer Vielzahl von Flüchtlingen zu verhindern Neben Grundstücken und Gebäuden werden auch klarstellend Grundstücks und Gebäudeteile ausdrücklich genannt Grundstücksteile in diesem Sinne können beispielsweise ungenutzte Teilflächen von ansonsten genutzten Grundstücksflächen wie Parkplätze sein Gebäudeteile können beispielsweise einzelne nicht genutzte Räume Geschosse oder abteilbare Hallenteile sein Diese Reichweite der Vorschrift ist erforderlich um die Vielzahl von derzeit in nicht winterfesten Unterkünften untergebrachten Flüchtlingen sowie die weiterhin stark ansteigende Zahl neuankommender Flüchtlinge in kürzester Zeit unterzubringen Nach den im September 2015 bekannten Szenarien ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen dass der Zustrom von Flüchtlingen nach Hamburg weiter anhalten wenn nicht zunehmen wird Der hohe Anteil von Flüchtlingen aus Nahost und die derzeitige Dauer von Asylverfahren lassen nicht erwarten dass die große Anzahl der jetzt hier eintreffenden Flüchtlinge binnen weniger Monate die städtischen Unterkünfte verlassen wird Auch ein Wechsel einer nennenswerten Anzahl dieser Flüchtlinge in Wohnungen des regulären Wohnungsmarktes ist angesichts des angespannten Wohnungsmarktes in Hamburg auszuschließen Daher werden im gesamten Jahr 2016 und im Winter 2016 2017 fortlaufend zusätzliche Immobilien benötigt die die zuständige Behörde jeweils kurzfristig für die Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung haben muss Die Sicherstellung ist ein verhältnismäßiges Mittel in der Abwägung der Eigentumsgarantie und seiner Sozialbindung nach Art 14 GG Ob eine Inanspruchnahme im konkreten Fall zulässig ist entscheidet die zuständige Behörde nach pflichtgemäßem Auswahlermessen Dabei steht der Behörde ein weites Ermessen zu Bei der Ausübung des Ermessens hat die Behörde zu prüfen ob die Sicherstellung im Einzelfall erforderlich und angemessen ist Dies ist insbesondere der Fall wenn der Behörde sonst eine angemessene und zügige Unterbringung der Vielzahl von Flüchtlingen auf freien Flächen oder durch Anmietung Anpachtung oder Ankauf geeigneter privater Immobilien nicht in der zur Verfügung stehenden Zeit oder nicht zu angemessenen Bedingungen gelingt Der Behörde können dabei aber freie Immobilien nicht entgegengehalten werden wenn diese nicht kurzfristig oder nicht für längere Zeit für eine entsprechende Unterbringung einer Vielzahl von Flüchtlingen nutzbar gemacht werden können Bevor auf das Mittel der Sicherstellung zurückgegriffen wird wird aus Verhältnismäßigkeitsgründen regelmäßig ein Versuch zu unternehmen sein mit dem Eigentümer eine Vereinbarung zur Nutzung zu schließen Ob und in welchem Umfang solche Bemühungen zu erfolgen haben wird sich insbesondere nach der Dringlichkeit der Schaffung weiterer Unterbringungsmöglichkeiten richten Der Eingriff darf sich nur auf ungenutzte Immobilien erstrecken Ungenutzt im Sinne dieser Vorschrift sind Immobilien dann wenn sie zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme tatsächlich nicht genutzt werden Rechtliche Verpflichtungen z B aus Pacht oder Mietverträgen können einer Sicherstellung nur dann entgegengehalten werden wenn die darin vereinbarte Nutzung tatsächlich ausgeübt wird oder unmittelbar bevorsteht Das Gesetz stellt ausdrücklich klar dass jedwede Nutzung die zu dem Zweck vereinbart wurde oder wird die Sicherstellung einer Immobilie zu vereiteln so zu behandeln ist als wäre die Immobilie ungenutzt Auf diese Weise soll verhindert werden dass Eigentümer in Kenntnis der neuen Rechtslage für von ihnen nicht genutzte Immobilien Nutzungs Überlassungs oder ähnliche Vereinbarungen abschließen ohne dass die Immobilie von Dritten tatsächlich genutzt wird Auch soll verhindert werden dass Eigentümer in Kenntnis der neuen Rechtslage für von ihnen nicht genutzte Immobilien Scheinnutzungen erfinden Darunter fallen insbesondere solche Nutzungen die für den Eigentümer keinen nennenswerten wirtschaftlichen Wert haben und die daher den Schluss rechtfertigen dass sie lediglich zur Vermeidung einer Sicherstellung erfolgen Aufgrund des dramatischen Anstiegs der in Hamburg unterzubringenden Flüchtlinge sind die Bemühungen die vor der Inanspruchnahme

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  • Reden | Jan Quast | Seite 2
    diesen Inhalt weiterempfehlen Veröffentlicht unter Reden Videos Hapag Lloyd gehört zu Hamburg Veröffentlicht am 3 April 2012 von Hapag Lloyd gehört zu Hamburg Rede zum Erwerb weiterer Anteile an der Reederei HAPAG LLOYD des Abgeordneten Jan Quast SPD am 28 März 2012 vor dem Plenum der Hamburgischen Bürgerschaft Frau Präsidentin meine Damen und Herren die Bürgerschaft stimmt heute über die Vollendung eines im Jahr 2008 angebahnten Geschäfts ab Damals hatte der schwarz grüne Senat gemeinsam mit anderen Hamburger Investoren im Albert Ballin Konsortium eine Mehrheit an Hapag Lloyd erworben Aus gutem Grund Das Unternehmen sollte in Hamburg und für Hamburg erhalten bleiben Heute diskutieren wir erneut über den Ankauf von Hapag Lloyd Anteilen weil es mit dem ersten Anteilserwerb nicht getan war wie wir jetzt wissen denn die Entwicklungen nach Fukushima haben den geplanten Börsengang des Unternehmens und die Streuung der Anteile vereitelt Deshalb musste der SPD Senat jetzt mit den weitreichenden Rechten umgehen die der schwarz grüne Senat 2008 und 2009 der TUI eingeräumt hatte Denn die TUI hatte das Recht ab 2012 dem Albert Ballin Konsortium ihre Hapag Lloyd Anteile zum Kauf anzudienen und bei Ablehnung des Angebots die eigenen Anteile sowie Anteile des Albert Ballin Konsortiums bis

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  • Haushaltsplan-Entwurf 2015/2016 | Jan Quast
    Statistik Standpunkte Initiativen Meine Anfragen Anträge Reden Stadtteil Dialog Kontakt Artikelnavigation Vorherige Nächste Haushaltsplan Entwurf 2015 2016 Veröffentlicht am 15 September 2014 von Ihnen gefällt diese Seite Hier können Sie diesen Inhalt weiterempfehlen Dieser Eintrag wurde veröffentlicht in Reden Videos

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  • Bürgerschaft beschließt ein neues Haushaltswesen für mehr Generationengerechtigkeit | Jan Quast
    Initiativen Meine Anfragen Anträge Reden Stadtteil Dialog Kontakt Artikelnavigation Vorherige Nächste Bürgerschaft beschließt ein neues Haushaltswesen für mehr Generationengerechtigkeit Veröffentlicht am 12 Dezember 2013 von Ihnen gefällt diese Seite Hier können Sie diesen Inhalt weiterempfehlen Dieser Eintrag wurde veröffentlicht in

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  • Einweihung der Heinz-Gärtner-Brücke | Jan Quast
    Konsultation der Familie dem damaligen Bezirksamtsleiter Wolfgang Kopitzsch erstmals die Idee für die Benennung vorgetragen wurde Er war gleich eingenommen von dieser kannte er doch den um den es ging Als dann der Baubeginn zu nahen schien und 2010 bei den Vertretern der Bezirksfraktionen beim Vorstand des Stadtteilvereins Jarrestadt Leben und bei engagierten Menschen aus dem Stadtteil vorsichtig für dies Ansinnen des SPD Distriktes geworben wurde wurdeeszumeist offen aufgenommen Denn hier im Stadtteil kannten den Namensgeber noch viele waren einst seine Nachbarn gewesen Und die die ihn nicht gekannt hatten waren beeindruckt von seiner Lebensgeschichte seinem Mut und seinem Einsatz für die Demokratie Von Heinz Gärtner Heinz Gärtner war von hier Geboren am 1 März 1916 ist er in Winterhude aufgewachsen Während seiner Kindheit und Jugend wohnte er in der Peter Marquard Straße und besuchte die Volksschule Forsmannstraße 1949 nach Rückkehr aus der Kriegsgefangenschaft und Heirat zog er mit seiner Frau Margot in eine kleine Wohnung in der Großheidestraße später wohnte er mit ihr und den beiden Söhnen im Novalisweg auch als Witwer bis zum Schluss Er war wie seine Frau im Elternrat der Schule Meerweinstraße engagiert und hat sich als Mitglied der Deputation der Schulbehörde für den Ausbau der Schule und den Bau der Aula eingesetzt Heinz Gärtner war Sozialdemokrat 70 Jahre lang Vier Jahrzehnte bis zu seinem Tode 2001 gehörte er dem Vorstand der SPD Jarrestadt an dort lernte ich ihn kennen Er hat viele Entwicklungen des Stadtteils politisch begleitet und vorangetrieben 1932 warer Mitglied der SPD geworden nachdem er schon 1930 als 14 jähriger der Sozialistischen Arbeiterjugend beigetreten war Als 17 jähriger war er nach dem Verbot der SPD Teil der illegalen Arbeit im Distrikt Goldbek hier in Winterhude und Barmbek Er hielt Kontakte man traf sich im Café Koch in der Weidestraße er fertigte und verteilte illegale Schriften und war Kurier nach Dänemark Belgien undd ie Tschechoslowakei Ein jugendlicher Demokrat von unbeugsamer Gesinnung nannte ihn Henning Voscherau in einem Nachruf Einer der selbstmörderisch mutig für die Sache der Demokratie der Freiheit und Menschenwürde eingetreten ist Denn 1936 flog seine Gruppe auf Der 20 jährige wurde von der Gestapo verhaftet verhört gedemütigt immer wieder geschlagen und im KZ Fuhlsbüttel und der Jugendhaftanstalt Hahnöfersand für 1½ Jahre eingesperrt Nach der Haftbetätigte er sich weiter Heinz Gärtner überlebte die nationalsozialistische Gewaltherrschaft Er überlebte den Krieg an dessen Ostfront ihn den Wehrunwürdigen die Nazis noch 1943 geschickt hatten Die unzähligen Opfer aber die für ihren Widerstand mit dem Leben bezahlen mussten waren für ihn immerwährende Verpflichtung unermüdlich für die Aufklärung über den NS Terror einzutreten um solches für die Zukunft zu verhindern Dabei hatte er der die Ereignisse am Ende der Weimarer Republik aufmerksam verfolgte sich schon 1931 in seiner Jahresarbeit Faschismus und Sozialismus an der Schule Forsmannstraße mit dem Nationalsozialismus auseinandergesetzt und gewarnt Der 15 jährige Schüler widerlegte mit dieser Arbeit die Aussage vieler Zeitgenossen man habe ja nicht wissen können was Hitler machen würde Die Arbeit wurde 2001 von der Forschungsstelle für Zeitgeschichte veröffentlicht und ist immer noch

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  • Bürgerschaftssitzung 11.12.2012 Generaldebatte zum Haushalt 2013/14 | Jan Quast
    Initiativen Meine Anfragen Anträge Reden Stadtteil Dialog Kontakt Artikelnavigation Vorherige Nächste Bürgerschaftssitzung 11 12 2012 Generaldebatte zum Haushalt 2013 14 Veröffentlicht am 18 Dezember 2012 von Ihnen gefällt diese Seite Hier können Sie diesen Inhalt weiterempfehlen Dieser Eintrag wurde veröffentlicht

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