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  • Kosten der Jahresabschlüsse von Landesbetrieben u.a. | Jan Quast
    veranschlagte Einrichtungen die nach den Regeln der kaufmännischen doppelten Buchführung buchen einen Jahresabschluss sowie einen Lagebericht in entsprechender Anwendung der Vorschrift des 264 Absatz 1 Satz 1 des Handelsgesetzbuches auf Ich frage den Senat Welche Kosten bzw welcher Aufwand sind jeweils bei welchem Landesbetrieb gem 26 LHO im Zusammenhang mit der Aufstellung eines Jahresabschlusses sowie eines Lageberichts 1 für das Geschäftsjahr 2010 und 2 für das Geschäftsjahr 2011 entstanden a für externe Berater Wirtschaftsprüfer und oder Steuerberater u ä b an eigenen Personal und Sachkosten Welche Kosten bzw welcher Aufwand sind jeweils bei welchem Landesbetrieb gem 26 LHO im Zusammenhang mit der Prüfung Testat des Jahresabschlusses sowie des Lageberichts 3 für das Geschäftsjahr 2010 und 4 für das Geschäftsjahr 2011 entstanden a für externe Wirtschaftsprüfer b für Leistungen der Finanzbehörde Welche Kosten bzw welcher Aufwand sind jeweils bei der Finanzbehörde für die Prüfung der Jahresabschlüsse bzw des Lageberichts der o g Landesbetriebe 5 für das Geschäftsjahr 2010 und 6 für das Geschäftsjahr 2011 entstanden a für Externe b an eigenen Personal und Sachkosten 7 Wie stellen sich die unter 1 bis 6 abgefragten Kosten bzw der Aufwand jeweils bei den kaufmännisch buchendenden Einrichtungen gem 15 2 LHO dar 8 Wie

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  • Senatsantwort | Jan Quast
    Person Bürgerschaft Meine Ausschüsse Rathausbesuch Meine Statistik Standpunkte Initiativen Meine Anfragen Anträge Reden Stadtteil Dialog Kontakt Artikelnavigation Vorherige Senatsantwort Senatsantwort Ihnen gefällt diese Seite Hier können Sie diesen Inhalt weiterempfehlen Dieser Eintrag wurde von veröffentlicht Lesezeichen zum Artikel setzen Artikel

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  • Hamburgs eiserne Reserve, die italienischen Anleihen und der Inflationsschutz | Jan Quast
    einer Pressemitteilung der CDU Fraktion vom 28 05 2012 Eine Anfrage der CDU Fraktion an den Senat hat ergeben dass die drei Hamburger Versorgungsfonds für Angestellte und Beamte der Stadt ein Volumen von fast 500 Mio Euro erreicht haben Alle Gelder sind in Staatsanleihen investiert rund 4 Prozent 20 Mio Euro haben die Fonds an Hamburg zurück verliehen 12 Prozent fast 60 Mio Euro wurden Italien geborgt wobei das derzeitige Rating Italiens eine erneute Anlage untersagen würde Das restliche Geld liegt in Bundesländer und Österreich Anleihen Sämtliche angelegten Gelder sind nicht inflationsgeschützt Die drei Fonds sind die eiserne Reserve für künftige Versorgungsansprüche der städtischen Beschäftigten Das Geld muss solide und sicher angelegt sein Es ist deshalb Zeit dass der Senat aus den italienischen Staatsanleihen aussteigt In der heutigen Zeit könnte es zudem sinnvoll sein die Vorsorgegelder der städtischen Beschäftigten gegen Inflation zu schützen Hamburg muss raus aus den italienischen Staatsanleihen Ich frage den Senat 1 Alle Gelder sind in Staatsanleihen investiert fast 60 Mio Euro wurden Italien geborgt Wann wurden die im Fonds enthaltenen italienischen Staatsanleihen gekauft 2 Hamburg muss raus aus den italienischen Staatsanleihen Sind die erworbenen italienischen Staatsanleihen derzeit ohne Verlust gegenüber dem Anschaffungskurs veräußerbar 3 Sämtliche angelegten

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  • Senatsantwort | Jan Quast
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  • Anträge der SPD Bürgerschaftsfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft | Jan Quast | Seite 2
    gegeben sein um allen Fragen Sorgen und Anregungen in den Stadtteilen gerecht zu werden Die Bürgerschaft möge beschließen A Die Hamburgische Bürgerschaft spricht allen haupt und ehrenamtlichen Ak tiven in der Flüchtlingshilfe aus Zivilgesellschaft und Verwaltung ihren Dank und ihre Anerkennung für ihre herausragende Arbeit aus Sie ruft die Ham burgerinnen und Hamburger dazu auf in ihrem vorbildlichen Engagement nicht nachzulassen B Der Senat wird ersucht 1 ein zentrales öffentliches Forum Flüchtlingshilfe insbesondere zur Vernetzung für die haupt und ehrenamtlichen Unterstützerinnen und Unterstützer von Flüchtlingen noch in diesem Jahr zu schaffen 1 1 Aufgaben des Forums Flüchtlingshilfe sollen unter anderem sein a die gesamtgesellschaftliche Aufgabe der Aufnahme Unterbringung Integration und Partizipation von Flüchtlingen bezogen auf die Hamburger Rahmenbedingungen zu diskutieren zu koordinieren und weiter zu entwickeln b Konkrete Bedarfe und Möglichkeiten in einem kooperativen Netzwerk zusammenzutragen c die Basis für ein verlässliches Zusammenwirken der beteiligten Akteurinnen und Akteure der öffentlichen Träger der kirchlichen Gemeinden und migrantischen Verbände der weiteren Aktiven sowie Politik und Verwaltung zu sein 1 2 Dazu sollen mit den Vertreterinnen und Vertretern des in Hamburg vorhan denen breiten Spektrums der Flüchtlingsarbeit hilfe Träger der Freien Wohl fahrtspflege Kirchen Religionsgemeinschaften Migrantenselbstorganisa tionen Integrationsbeirat Verbände und Kammern insbesondere Handels Handwerks sowie Ärztekammer Unterstützungsinitiativen Freundeskrei se Runde Tische bei den Flüchtlingsunterkünften mit der Politik und der Verwaltung hier insbesondere der Behörde für Gesundheit und Verbrau cherschutz Wirtschaftsbehörde der Sozial und der Innenbehörde regelhaf te Arbeitszusammenhänge entwickelt z B in Form von themenbezogenen Arbeitsgruppen oder Fortbildungsveranstaltungen sowie ein jährliches öf fentliches Forum Flüchtlingshilfe mit Fachleuten und einem Markt der Mög lichkeiten unterstützt werden 1 3 Über das Flüchtlingsforum soll damit sichergestellt werden dass die zivilge sellschaftlichen Kompetenzen und Kapazitäten die zur Unterstützung der zuständigen Behörden bei der Aufnahme und Unterbringung bei der Ge sundheitsversorgung der allgemeinen sozialen Beratung sowie der weiteren Integration z B in den Arbeits und Wohnungsmarkt angeboten werden gebündelt und genutzt werden 1 4 Die Arbeitszusammenhänge des Forums Flüchtlingshilfe sind so zu gestal ten dass ein hohes Maß an Verbindlichkeit und Partizipation sowie jeweils konkreter Hilfestellung für die Akteure vor Ort gewährleistet ist 2 Für die Organisation des Forums Flüchtlingshilfe gemäß Ziff 1 sowie die weitere Unterstützung und Förderung des Freiwilligen Engagements für die Flüchtlinge in Hamburg noch im Jahr 2015 zusätzlich 1 2 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen Die Mittel sollen aus der Zentralen Reserve im EP 9 1 zur Verfügung gestellt werden 1 Mio Euro soll auf die Bezirke entsprechend ihres prozentualen Anteils bei der Unterbringung von Flüchtlingen in ZEA und Folgeunterbringung zum Stichtag 1 10 2015 verteilt 200 Tsd Euro für das Forum Flüchtlingshilfe vorgesehen werden 3 Zur Durchführung von Informationsveranstaltungen und besseren Kommunikation und Information rund um das Thema Unterbringung Integration und Partizipation von Flüchtlingen weitere 500 Tsd Euro Beteiligungsmittel für die Bezirke zur Verfügung zu stellen Die Mittel sollen aus der Zentralen Reserve im EP 9 1 zur Verfügung gestellt auf die Bezirke verteilt und mit der Zweckbestimmung Förderung der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern im Zusammenhang mit der Flüchtlingsun terbringung und

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  • Sanierung der Eisbahn Planten un Blomen | Jan Quast
    in der Senatsdrucksache dargestellt sollen jedoch schon im Haushaltsjahr 2016 Mittel aus der Zentralen Investitionsreserve verwendet werden Die Bürgerschaft möge daher beschließen Abweichend von Drs 21 3653 erfolgt die Deckung der für das Haushaltsjahr 2016 vorgesehenen Investitionen in Höhe von 1 176 000 Euro aus der Zentralen Investitionsreserve Einzelplan 9 2 Aufgabenbereich 283 Zentrale Finanzen Der Senat wird ersucht 1 dementsprechend bei der Aufstellung des Haushaltsplans 2017 2018 für das

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  • Die Elbphilharmonie steht vor ihrer Fertigstellung – Es gilt weiterhin: Die Betriebskosten dürfen nicht zulasten des übrigen Kulturetats gehen! | Jan Quast
    2017 geplant Die Elbphilharmonie wird Hamburg als Kultur und Musikstadt national wie international enorm beflügeln Sie soll ein offener lebendiger Ort der Begegnung und der kulturellen Vielfalt für alle Menschen sein und das spiegelt das aktuelle Nutzungskonzept auch sehr konkret wider Die zukünftigen Betriebskosten der Elbphilharmonie dürfen die gewachsene Kulturförderung in unserer Stadt nicht beeinträchtigen Dieses Ziel gilt weiterhin und erfordert eine enge Kostenkontrolle Sollten sich bei den Betriebskosten Abweichungen von den Planungen ergeben ist daher in jedem Fall die Bürgerschaft zu befassen Die Bürgerschaft möge beschließen 1 Die Bürgerschaft bekräftigt die Position dass die Betriebskosten der Elbphilharmonie den übrigen Kulturetat nicht belasten dürfen 2 Die Bürgerschaft erwartet dass die Kulturbehörde auch bei der Elbphilharmonie ein enges auf Ziel uns Leistungsvereinbarungen basierendes Zuwendungscontrolling sicherstellt Es muss gewährleistet sein dass Fehlentwicklungen frühzeitig erkannt werden um bei Bedarf gegensteuern zu können 3 Die Bürgerschaft erwartet dass die Deckung von im Rahmen der Ausführung des Haushaltsplans 2015 16 entstehenden Mehrbedarfen der Produktgruppe 251 05 Elbphilharmonie und Laeiszhalle nicht zulasten der übrigen Produktgruppen und Aufgabenbereiche des Einzelplanes 3 3 Kulturbehörde erfolgt Der Senat wird zudem ersucht im Haushaltsjahr 2016 die nach Artikel 6 des Haushaltsbeschlusses bestehenden Deckungsfähigkeiten zulasten und zugunsten der Produktgruppe 251 05 Elbphilharmonie und Laeiszhalle nicht in Anspruch zu nehmen und dies im Haushaltsplanentwurf 2017 2018 mit einer entsprechenden haushaltsrechtlichen Regelung im Aufgabenbereich 251 Kultur und Staatsarchiv abzubilden sowie dort keine ergänzenden Regelungen zu den Deckungsfähigkeiten aufzunehmen die den vorstehenden Regelungen entgegenstehen 4 Der Senat wird zudem ersucht a die Betriebskosten nachhaltig auf eine solide Basis zu stellen und dabei insbesondere Mehreinnahmen durch einen höheren Anteil externer Veranstaltungen und durch die Generierung weiterer Spenden auch Kleinspenden zu erreichen b neben der von der Bürgerschaft am 25 10 2005 beschlossenen Berichterstattung vgl Drs 18 3017 beginnend ab Herbst 2017 jeweils im Haushalts und

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  • zu Drs 21/1838 Mehr Rechtssicherheit bei der Genehmigung und Errichtung von Flüchtlingsunterkünften – § 246 BauGB für „Flüchtlingsunterkünfte mit der Perspektive Wohnen“ ausschöpfen | Jan Quast
    Hamburg besteht ein hohes öffentliches Interesse daran alle Maßnahmen zu ergreifen die eine effiziente und zügige Errichtung von Unterkünften ermöglichen bzw erleichtern Der Bundesgesetzgeber hat durch die umfassende Änderung vor allem des 246 BauGB Baugesetzbuch die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen Im Bereich des Bauordnungsrechts soll dies an die Regelung des 246 BauGB anknüpfend durch die Einführung einer Regelung ergänzt werden die den vorzeitigen Baubeginn in Bezug auf die in 246 BauGB genannten Unterkünfte ermöglicht Kennzeichen dieser Regelung sind folgende Kernelemente Die Baumaßnahmen beziehen sich auf Aufnahmeeinrichtungen Gemeinschaftsunterkünfte oder sonstige Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende nach einer summarischen Prüfung kann mit der Erteilung der Genehmigung gerechnet werden der Antragsteller verpflichtet sich dazu alle bis zur Entscheidung über die Erteilung der Baugenehmigung durch die vorgezogenen Baumaßnahmen verursachten Schäden zu ersetzen und für den Fall dass die Genehmigung nicht erteilt werden sollte zum Rückbau Der Vorschrift liegt die Überlegung zugrunde dass bauliche Anlagen die der Flüchtlingsunterbringung dienen möglichst schnell errichtet werden müssen und ein Baubeginn erst nach Erteilung der Baugenehmigung häufig zu spät kommt wenn ernsthafte Zweifel an der Genehmigungsfähigkeit der betreffenden Unterkunft nicht bestehen Die in 72a Abs 1 HBauO neu einzuführende Regelung orientiert sich an Regelungen aus anderen Rechtsbereichen bspw 8a BImSchG Bundesimmissionsschutzgesetz 37 KrWG Kreislaufwirtschaftsgesetz oder 17 WHG Wasserhaushaltsgesetz Es handelt sich bei der Zulassung um eine vorläufige die die Baugenehmigung weder vorwegnimmt noch ersetzt Dementsprechend kann der vorzeitige Beginn auch nur dann zugelassen werden wenn der Bauherr sich gem Satz 2 Nr 2 verpflichtet alle bis zur Genehmigungsentscheidung durch die Errichtung der baulichen Anlage verursachten Schäden zu ersetzen und im Falle einer ablehnenden Entscheidung den früheren Zustand wiederherzustellen Die Zulassung des vorzeitigen Beginns kann gem Abs 2 Satz 3 jederzeit widerrufen werden Sie kann unter dem Vorbehalt von Auflagen erteilt oder mit Auflagen verbunden werden Nach Abs 2 Satz 5 kann die Leistung einer Sicherheit verlangt werden Die Entscheidung ob eine solche Sicherheit verlangt wird steht im Ermessen der Bauaufsichtsbehörde Bei der Ausübung des Ermessens ist bspw zu berücksichtigen ob es sich bei dem Bauherrn um ein privates oder öffentliches Unternehmen wie die f w fördern und wohnen AöR handelt Bei öffentlichen Unternehmen dürfte das Ermessen in aller Regel dahingehend ausgeübt werden können dass von der Anforderung einer Sicherheit abgesehen wird Aus dem systematischen Standort des 72a im Abschnitt Vorsorgende Überwachung d h innerhalb der Vorschriften über das Baugenehmigungsverfahren sowie dem Wortlaut des Abs 1 Satz 1 ergibt sich dass eine Zulassung des vorzeitigen Beginns nur im Rahmen eines Baugenehmigungsverfahrens ergehen kann Daraus folgt dass das Verfahren durch einen Antrag des Bauherrn eingeleitet worden sein muss und noch nicht durch Erlass einer Baugenehmigung beendet sein darf Eine isolierte Entscheidung über die Zulässigkeit von Baumaßnahmen ist unzulässig Die Einbettung der Entscheidung über den vorzeitigen Baubeginn in ein Baugenehmigungsverfahren hat darüber hinaus zur Folge dass der Antrag auf Zulassung des vorzeitigen Baubeginns auf solche Maßnahmen begrenzt ist die Gegenstand des Bauantrags sind Kernpunkt des Antrags sind Angaben zu den materiellen Zulassungsvoraussetzungen des 72a Abs 1 Satz 2 ff Es ist daher

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