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  • Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Hamburgischen Personalvertretungsrechts | Jan Quast
    Kompromiss Beide Seiten haben in konstruktiven Gesprächen intensiv über viele Themen miteinander diskutiert und dieses gute Ergebnis ermöglicht Mit der Neuregelung des Hamburgischen Personalvertretungsrechts werden die Personalräte künftig wieder stärker als Partner bei der Organisation einer guten Verwaltung wahrgenommen werden und effektivere Mitspracherechte erhalten Dieses Partnerschaftsprinzip möchten wir mit dem vorliegenden Antrag im Gesetzestext stärker hervorheben Die Bürgerschaft möge daher beschließen Der Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Hamburgischen Personalvertretungsrechts aus Drs 20 10838 wird mit folgender Änderung beschlossen 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung 1 Personalvertretung und Dienststelle arbeiten im Rahmen der Rechtsvorschriften vertrauensvoll und partnerschaftlich sowie im Zusammenwirken mit den in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaften und Vereinigungen der Arbeitgeber zum Wohl der Angehörigen des öffentlichen Dienstes und zur Erfüllung der dienstlichen Aufgaben zusammen Begründung Das personalvertretungsrechtliche Prinzip einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit soll gewährleisten dass einerseits die Erfüllung des öffentlichen Auftrags der Dienststelle sichergestellt werden kann und dass andererseits das Wohl der Beschäftigten gewahrt und gefördert wird Beide Ziele stehen in diesem Rahmen grundsätzlich gleichrangig nebeneinander und bilden die Grundlage für eine Beteiligungskultur auf Augenhöhe Gerät die Aufgabenerfüllung der Dienststelle mit dem Wohl der Beschäftigten in Widerstreit müssen beide Interessen mit dem Ziel der Optimierung zu einem angemessenen Ausgleich gebracht werden Dabei kommt dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit besondere Bedeutung zu Dies erfordert eine Abwägung der widerstreitenden Belange und verbietet es einem davon generell Vorrang einzuräumen Mit dem Änderungsantrag wird die Grundlage der Zusammenarbeit von Dienststelle und Personalrat in 2 um den wesentlichen Charakter der Novellierung des HmbPersVG ergänzt nämlich dem Ziel dass Dienststelle und Personalrat wie bisher vertrauensvoll aber auch im Verfahren und im Umgang miteinander partnerschaftlich ihre gemeinsamen Aufgaben zum Wohle der Beschäftigten wie auch der Belange der Dienststelle zu erfüllen haben Mit dem Begriff der Partnerschaft ist sowohl eine Botschaft als auch eine Pflicht für beide Seiten verbunden

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  • Alter Elbtunnel – Baudenkmal bewahren, Hafenentwicklung sichern | Jan Quast
    als Historisches Wahrzeichen der Ingenieurbaukunst in Deutschland ausgezeichnet Der Tunnel verfügt auch heute noch über eine wichtige verkehrliche Funktion über 120 000 Kraftfahrzeuge sowie rund 1 2 Millionen Radfahrerinnen und Radfahrer sowie Fußgängerinnen und Fußgänger nutzen den Tunnel regelmäßig Seit 1994 saniert die Stadt den Alten Elbtunnel grundlegend Damals wurde von Sanierungskosten von 15 bis 17 Millionen Euro ausgegangen Seitdem mussten die Kostenschätzungen mehrfach nach oben korrigiert werden was v a auch mit unzureichend vorhandenen Bauunterlagen zu tun hat Zurzeit geht die Hamburg Port Authority die die Sanierung aus Mitteln der sog HHLA Milliarde durchführt von Kosten für die Oströhre von 47 Millionen Euro und für die Weströhre von 42 Millionen Euro aus Angesichts der Herausforderungen durch die Schuldenbremse und der um Haushaltsmittel konkurrierenden Projekte im und für den Hafen ist eine komplette Sanierung der Weströhre allein aus Hamburger Haushaltsmitteln zurzeit nicht darstellbar Die Bürgerschaft möge daher beschließen Der Senat wird ersucht 1 nach der Sanierung der Oströhre des Alten Elbtunnels die erforderlichen Maßnahmen an der Weströhre vorzunehmen um diese Rohre auch weiterhin nutzen zu können 2 die bisherigen Planungen für die Sanierung der Weströhre auf Basis der Erfahrungen aus der Sanierung der Oströhre auf Optimierungspotentiale hin zu überprüfen 3

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  • Demographischer Wandel: Hamburg braucht mehr barrierearme und barrierefreie Wohnungen! | Jan Quast
    älteren Menschen beziehungsweise Menschen mit Behinderungen ein Heute gebaute Wohnungen im Geschosswohnungsbau sind in der Regel zumindest barrierearm es gibt schwellenlose Duschen Balkone oder Fahrstühle Auch die Regelungen zum barrierefreien Bauen in der 2005 novellierten Hamburger Bauordnung tragen zu einer Verbesserung des Angebotes bei Dennoch sind die meisten Wohnungen im Bestand für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen nicht geeignet In Hamburg besteht in den kommenden Jahren Bedarf für mehrere zehntausend Wohnungen um mobilitätseingeschränkten Personen ein selbstbestimmtes Leben in einer eigenen Wohnung zu ermöglichen Der Senat stellt über die Förderprogramme der Investitions und Förderband IFB seit 2011 deutlich mehr Mittel für Rollstuhlfahrerwohnungen barrierefreie und barrierearme Wohnungen bereit Mit diesen Maßnahmen erfolgt die Umsetzung des vom Hamburger Senat am 18 12 2012 verabschiedeten Landesaktionsplans zur Umsetzung der UN Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung Auch die neue Bundesregierung stellt nun wieder Mittel für den altersgerechten Umbau bereit nachdem CDU und FDP das entsprechende KfW Programm noch gestrichen hatten Es werden jedoch nicht alle Mittel in Anspruch genommen insbesondere das Programm zum barrierefreien Wohnen weist jährlich nur geringe Fallzahlen auf Es stellt sich daher die Frage ob die aktuellen Regelungen zielführend funktionieren oder angepasst werden müssen Vor diesem Hintergrund möge die Bürgerschaft beschließen

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  • Klares Signal gegen Spekulanten: Schutz von gewachsenen Nachbarschaften durch Ergänzungen Sozialer Erhaltensverordnungen | Jan Quast
    der südlichen Neustadt aufgehoben hatten hat der SPD Senat dieses Instrument wieder eingeführt Davon profitieren seit 2012 insbesondere innerstädtische Quartiere mit hohem Aufwertungs und Verdrängungsdruck So ist die Anzahl der Abgeschlossenheitsbescheinigungen in den neuen Gebieten wie z B St Georg Osterkirchenviertel und Sternschanze bereits nachweislich erheblich zurückgegangen bzw teilweise komplett zum Erliegen gekommen Die Sozialen Erhaltensverordnungen und Umwandlungsverordnungen schützen vor allem vor kurzfristiger Spekulation sie können Umwandlungen aber nicht gänzlich verhindern Das Baugesetzbuch schreibt vor unter welchen Umständen eine Genehmigung zu erteilen ist vgl Baugesetzbuch 172 Ein solcher genehmigungspflichtiger Fall könnte offenbar aktuell in St Pauli eintreten Dort möchte ein Investor seine Wohnungen in Eigentumswohnungen umwandeln Dieses widerspricht den politischen Bemühungen zum Schutz der alteingesessenen Nachbarschaft Nach den allgemein bekannten den sozialen Erhaltungsverordnungen zugrundeliegenden bundesgesetzlichen Regelungen dürfte der Eigentümer die Wohnungen für sieben Jahre lang nur der Mieterschaft anbieten und erst dann an Dritte verkaufen Die Mieterinnen und Mieter hätten anschließend noch einen dreijährigen Kündigungsschutz und könnten so insgesamt noch mindestens 10 Jahre in ihren Wohnungen verbleiben Vor dem Hintergrund des jetzt auftretenden aktuellen Falls erscheint es notwendig die Möglichkeiten eines verbesserten Schutz von Mieterinnen und Mietern in innenstadtnaher Quartieren vor Umwandlungen zu prüfen und gegebenenfalls Initiativen zur Änderung gesetzlicher

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  • zu Drs. 20/12033 Bildungspaket des Bundes und Entlastung der Länder – Hamburg wird Anstrengungen im Bereich Bildung und Wissenschaft weiter verstärken | Jan Quast
    an der Umsatzsteuer Die Entlastung des Hamburger Haushaltes durch diese Maßnahmen wird rund 50 Millionen Euro pro Jahr betragen Die zusätzlichen Mittel werden Hamburg helfen die begonnenen Investitionen in Bildung und Wissenschaft weiter auszubauen SPD Fraktion und Senat haben in dieser Legislaturperiode einen neben dem bereits vollständig umgesetzten Maßnahmenpaket im Bereich Krippe und Kita starken bildungspolitischen Schwerpunkt gesetzt und zahlreiche Vorhaben erfolgreich angeschoben bzw umgesetzt Bildung An Hamburgs Schulen befindet sich heute so viel zusätzliches Lehr und pädagogi sches Personal wie niemals zuvor Der erfolgreiche flächendeckende Ausbau der Ganztagsangebote die Verbesserung der Inklusion die Förderung des Übergangs Schule Beruf sowie die Verkleinerung der Schulklassen und die Verbesserung des Unterrichts haben zu einem Personalzuwachs von 7 7 Prozent seit 2010 geführt Insgesamt kommt heute an den allgemeinen Schulen eine Pädagogin bzw ein Pädagoge auf 11 7 Schülerinnen bzw Schüler 2010 betrug die Relation noch 1 12 6 Alleine die Stadtteilschulen haben nur für kleinere Klassen mehr Unterrichtsvorbereitung und die Weiterentwicklung des Unterrichts 250 Stellen bekommen Für die Inklusion hat Hamburg bundesweit die meisten zusätzlichen Stellen geschaffen Insgesamt haben zahlreiche Verbesserungen dazu geführt dass die Zahl der Lehrkräfte um 1 000 zusätzliche Lehrkräfte gesteigert wurde Zusätzlich zu diesen Sonderpädagoginnen und pädagogen sowie Erzieherinnen und Erzieher stehen 300 Schulbegleiterinnen und begleiter zur Verfügung Auch beim Ganztag wurde und wird kräftig investiert Die Ausgaben wurden um rund 100 Millionen Euro erhöht Im letzten Jahr wurden zudem über 70 Kantinen fertiggestellt Gleichzeitig verbessert der Senat auch die räumlichen Voraussetzungen für guten Unterricht Mit dem Rahmenplan Schulbau werden bis 2019 rund 2 Mrd Euro in die Sanierung und Erweiterung von Hamburgs Schulen investiert Aber auch danach werden weitere Maßnahmen notwendig sein um den jahrzehntelangen Sanierungsstau bei Hamburgs Schulgebäuden aufzuarbeiten Das Bildungspaket mit seinen Entlastungswirkungen wird Hamburg helfen diese mit weiter steigenden Ausgaben verbundenen Anstrengungen im Bereich Schule anzugehen und weiter zu verstärken Hochschule und Wissenschaft Hamburg ist im Wettbewerb um die besten Ideen und die klügsten Köpfe sehr erfolgreich Innovationen aus Hamburg stehen mehr denn je für zukunftsfähige Lösungen internationale Anerkennung und hohe Wettbewerbsfähigkeit Dabei brauchen Wissenschaft und Forschung in Hamburg vor allem verlässliche und berechenbare Perspektiven gute Rahmenbedingungen und gleichen Chance für alle Durch die Hochschulvereinbarungen wurde zunächst die Finanzierung in diesem Bereich dauerhaft verbessert und Planungssicherheit geschaffen Der Senat ermöglicht verlässliche Perspektiven für die Hochschulen durch die Umsetzung der Hochschulverträge mit Ausgaben in Höhe von 641 Mio Euro ab 2015 und stellt dafür Schritt für Schritt mehr steigende Haushaltsmittel bereit Der Senat hat die Chancengleichheit durch das Abschaffen sozialer Barrieren wiederhergestellt Dazu wurden die Studiengebühren abgeschafft und das bei voller Kompensation aus Haushaltsmitteln für die Etats der Hochschulen Auch Kürzungen für das Studierendenwerk konnten zum Teil wieder zurückgenommen werden Zu einer Wissenschaftsmetropole gehören neben renommierten und erfolgreichen Hochschulen auch ebenso außeruniversitäre Forschungseinrichtungen Durch gezielte Investitionen werden der Wissenschaftsstandort Hamburg und die Forschungs infrastruktur zukunftsfest gemacht was insbesondere an folgenden Projekten sichtbar wird Die Sanierung und der Ausbau der Fakultät Mathematik Informatik und Naturwissenschaften der Universität Hamburg des sog MIN Campus am Campus Bundesstraße Ausgaben

    Original URL path: http://www.janquast.de/zu-drs-2012033-bildungspaket-des-bundes-und-entlastung-der-laender-hamburg-wird-anstrengungen-im-bereich-bildung-und-wissenschaft-weiter-verstaerken/ (2016-04-28)
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  • zu Drs. 20/11744 Gesamtkonzept für das Baakenhöft | Jan Quast
    Interessenbekundungsverfahrens in dem die Interessenten ihre Konzepte vorstellen können Die Bewerbungen für eine Beachclub Nutzung sind dazu im Rahmen eines Gesamtkonzeptangebots unter Berücksichtigung der Anforderungen an einen Kultur und Eventbetrieb sowie unter Berücksichtigung temporärer Nutzungen z B Kreuzfahrtbetrieb darzustellen Ein Interessenbekundungsverfahren ausschließlich für eine Beachclub Nutzung wird unter den skizzierten Rahmenbedingungen nicht erfolgen Dieses ist auch allgemein bekannt Ein Abweichen hiervon wie von der CDU nun gefordert wird abgelehnt Vor diesem Hintergrund und zur Sicherung eines vielfältigen und schlüssigen Gesamtkonzeptes möge die Bürgerschaft beschließen Der Senat wird ersucht 1 für das Baakenhöft ein Interessenbekundungsverfahren durchzuführen das sich einerseits auf die Freiflächen bezieht andererseits auf die Halle Schuppen 29 die nach erfolgter technischer Überprüfung erhalten bleiben kann 2 Der Standort soll in Bezug auf Wasser Land und Gebäudenutzungen ein herausragender temporärer öffentlicher Kultur Event und Freizeitort werden bevor eine endgültige Bebauung in ca zehn Jahren realisiert wird 3 Für das Baakenhöft sind dabei drei Nutzungsarten zu prüfen a eine Hallennutzung für verschiedene Kultur und Eventveranstaltungen mit temporärem Belegungsrecht durch die Freie und Hansestadt Hamburg für besondere insbesondere kulturelle Veranstaltungen b eine wasserbezogene Nutzung mit einem Kulturschiff im Baakenhafen einer möglichen Kulturschiffnutzung am Elbufer und einem Reserveliegeplatz für Kreuzfahrtschiffe z B zum

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  • Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „Elbphilharmonie“ | Jan Quast
    Bieterkonsortium IQ² die die Bauleistung zu einem Pauschalfestpreis angeboten hat Nur für den Fall nachträglicher Planungsänderung durch den Bauherrn also durch uns kann es zu Kostensteigerungen für die FHH kommen Dies werden wir soweit irgend möglich ausschließen Ja wir können sicher sein Es ist ein Pauschalfestpreis und Baukostensteigerungen führen nicht zu Preisanpassungen Bereits im März 2007 wurde der erste Nachtrag mit Hochtief vereinbart In der Drucksache 18 6905 wurde eine Kostensteigerung von 1 Mio Euro festgestellt Weitere Kostensteigerungen waren laut Mitteilung des Senats zu diesem Zeitpunkt nicht absehbar Am 17 September 2008 entließ der Erste Bürgermeister den bisherigen Projektkoordinator mit sofortiger Wirkung Die Staatsräte im Aufsichtrat der Bau KG wurden so der Chef der Senatskanzlei durch Fachleute ersetzt Kultursenatorin von Welck erklärte per Pressemitteilung vom 17 September 2008 dass an der Schnittstelle zwischen Aufsichtsrat und Geschäftsführung ein Bauausschuss mit externen Beratern installiert werde Am 23 Dezember 2008 legte der Senat der Bürgerschaft die Drucksache 19 1841 vor in der Mehrkosten für die FHH in Höhe von 209 Mio Euro festgestellt wurden Darin enthalten waren 36 8 Mio Euro für 16 Monate Bauzeitverlängerung sowie eine so genannte Einigungssumme für den Generalunternehmer in Höhe von 30 Mio Euro Mit diesem Nachtrag sollte nunmehr Kostensicherheit und Terminsicherheit für die Zukunft hergestellt werden Am 29 November 2008 erklärte Senatorin von Welck dem Hamburger Abendblatt in einem Interview Es sind jetzt 95 Prozent des Bausolls konkretisiert da wird es keine Änderungen mehr geben Im Januar 2010 wurde durch die Schriftliche Kleine Anfrage in Drucksache 19 4993 bekannt dass seitens des Generalunternehmers und des Generalplaners Mehrkosten von insgesamt 23 9 Mio Euro für die konkretisierten 95 Prozent des Bausolls geltend gemacht werden Staatsrat Hill erklärte im Haushaltsausschuss am 2 März 2010 dass der Generalunternehmer zum 31 Januar 2010 72 Behinderungsanzeigen und Mehrkostenforderungen von 22 8 Millionen Euro vorgelegt hätte Der Generalplaner habe zusätzliche Forderungen in Höhe von 1 5 Mio Euro für Planungsfortschreibungen und Planungsänderungen erhoben Am 22 Januar 2010 wurde zudem bekannt dass der Generalunternehmer von einer Gesamtfertigstellung des Konzerthauses mit einer Verspätung von ca einem Jahr das heißt erst Ende 2012 ausgeht Insgesamt hat sich der Finanzierungsanteil der Stadt Hamburg im Projekt Elbphilharmonie von ursprünglich 77 Mio Euro auf bisher 323 Mio Euro erhöht Im Haushaltsausschuss am 2 März 2010 erklärte der Senatsvertreter auf Nachfrage dass sollten sich die Forderungen des Generalunternehmers bestätigen auf Nachtrag 4 irgendwann Nachtrag 5 folgen werde Das Ausmaß der Kostensteigerung die widersprüchlichen Angaben zu Termin und Kostensicherheit sowie die fragwürdigen Entscheidungen des Senats in kritischen Phasen der Realisierung der Elbphilharmonie erfordern eine intensive Untersuchung und Aufklärung der Hintergründe des Projekts durch einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Dabei sind insbesondere Planungen und Vertragsgestaltung Mängel und Fehler die zu Planungsänderungen Verzögerungen Vertragsanpassungen und Mehrkosten beigetragen haben sowie das Verhalten der Stadt im Baukonflikt mit Generalplaner und Generalunternehmer zu untersuchen Die Bürgerschaft möge beschließen Gemäß Artikel 26 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg setzt die Bürgerschaft einen Untersuchungsausschuss mit dem Auftrag ein den Umgang des Senats mit dem Bauprojekt Elbphilharmonie zu untersuchen Zu

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  • Untersuchung | Jan Quast
    liegen damit 10 Mio Euro unter der ersten Kostenschätzung Davon entfallen 94 7 Mio Euro auf die Elbphilharmonie und 22 4 Mio Euro auf besondere Erschließungskosten Plaza Lastenverteilung Zuwegung Voraussetzung für die wirtschaftliche Machbarkeit ist dass sich die Stadt mit einem eigenen Investitionsbeitrag in Höhe von bis zu 77 Mio Euro beteiligen und einen jährlichen Zuschuss zum Spielbetrieb in Höhe von 2 5 Mio Euro gewähren wird Der Erste Bürgermeister wurde mit den Worten zitiert Weiterlesen Ihnen gefällt diese Seite Hier können Sie diesen Inhalt weiterempfehlen Veröffentlicht unter Anträge Verschlagwortet mit Elbphilharmonie Kostensteigerung Untersuchung Einsetzung eines Untersuchungsausschusses HSH Nordbank Veröffentlicht am 27 Mai 2009 von Die Bürgerschaft möge beschließen Gemäß Artikel 26 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg setzt die Bürgerschaft einen Untersuchungsausschuss mit 11 Mitgliedern ein CDU Fraktion 5 SPD Fraktion 4 GAL Fraktion 1 Fraktion DIE LINKE 1 der Fehlentwicklungen bei der HSH Nordbank und die Verantwortung für diese Fehlentwicklungen untersucht Zugleich soll das Handeln des Senats im Zusammenhang mit dem HSH Nordbank Konzern daraufhin untersucht werden was unternommen wurde um das Vermögen der Stadt zu schützen Weiterlesen Ihnen gefällt diese Seite Hier können Sie diesen Inhalt weiterempfehlen Veröffentlicht unter Anträge Verschlagwortet mit HSH Nordbank Untersuchung Verantwortung

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