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  • Ausweisung von Spielplätzen | Jan Quast
    alles wissen Sie wissen schon was gut und was schlecht ist Sie brauchen die Evaluierung gar nicht mehr abzuwarten Herr Roock Was denn nun Wollen Sie die Evaluierung wollen Sie einen Bericht wollen Sie dass wir gemeinsam daran arbeiten dass wir gemeinsam noch einmal durchgehen welche Probleme es gibt und möglicherweise verbessern oder wollen Sie nur wieder eine Debatte haben und sie mit irgendeinem belanglosen Thema bestreiten Das jedenfalls legt diese Forderung nahe Meine Damen und Herren Wir sind gespannt auf die Ergebnisse der Evaluierung denn es gab anders als Sie es dargestellt haben Herr Roock nicht nur Friede Freude Eierkuchen sondern es gab auch erhebliche Kritik und Befürchtungen gerade von den Experten in der Anhörung die wir sehr intensiv durchgeführt haben Ich glaube wir haben dieses Gesetz die Hamburgische Bauordnung wie wenige Gesetze der letzten Legislaturperiode im Vorfeld ernsthaft diskutiert und haben auch viele Verbesserungsvorschläge gemacht Umso trauriger ist es dass Sie weder die Vorschläge von der SPD noch die von der GAL damals berücksichtigt haben Ich glaube einiges wird auch noch auf uns zurückkommen wenn wir uns tatsächlich mit der Evaluierung befassen werden Wir sind gespannt was aus der Baugenehmigung mit Konzentrationswirkung geworden ist ein durchaus umstrittener Sonderweg den Hamburg dort gegangen ist Wir sind vor allen Dingen gespannt wie die Bauprüfämter damit umgegangen sind Wie sind die Kollegen dort qualifiziert worden um neuen sehr viel vielfältigeren Aufgaben nachzukommen und was heißt das eigentlich für das was sie bewältigen mussten Sie haben die Abstandsflächendiskussion erwähnt Wir sind gespannt welche Konsequenzen das in den letzten Jahren gehabt hat und wie es die Bauherren und vor allen Dingen auch die Betroffenen bewerten Dann die Denkmalschutzaspekte Sie haben damals den Denkmalschutzvorbehalt gestrichen was dazu geführt hat dass denkmalwürdige Bausubstanz vom Abbruch bedroht war und auch abgerissen wurde Was heißt das eigentlich

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  • Hamburgische Bauordnung | Jan Quast
    alles wissen Sie wissen schon was gut und was schlecht ist Sie brauchen die Evaluierung gar nicht mehr abzuwarten Herr Roock Was denn nun Wollen Sie die Evaluierung wollen Sie einen Bericht wollen Sie dass wir gemeinsam daran arbeiten dass wir gemeinsam noch einmal durchgehen welche Probleme es gibt und möglicherweise verbessern oder wollen Sie nur wieder eine Debatte haben und sie mit irgendeinem belanglosen Thema bestreiten Das jedenfalls legt diese Forderung nahe Meine Damen und Herren Wir sind gespannt auf die Ergebnisse der Evaluierung denn es gab anders als Sie es dargestellt haben Herr Roock nicht nur Friede Freude Eierkuchen sondern es gab auch erhebliche Kritik und Befürchtungen gerade von den Experten in der Anhörung die wir sehr intensiv durchgeführt haben Ich glaube wir haben dieses Gesetz die Hamburgische Bauordnung wie wenige Gesetze der letzten Legislaturperiode im Vorfeld ernsthaft diskutiert und haben auch viele Verbesserungsvorschläge gemacht Umso trauriger ist es dass Sie weder die Vorschläge von der SPD noch die von der GAL damals berücksichtigt haben Ich glaube einiges wird auch noch auf uns zurückkommen wenn wir uns tatsächlich mit der Evaluierung befassen werden Wir sind gespannt was aus der Baugenehmigung mit Konzentrationswirkung geworden ist ein durchaus umstrittener Sonderweg den Hamburg dort gegangen ist Wir sind vor allen Dingen gespannt wie die Bauprüfämter damit umgegangen sind Wie sind die Kollegen dort qualifiziert worden um neuen sehr viel vielfältigeren Aufgaben nachzukommen und was heißt das eigentlich für das was sie bewältigen mussten Sie haben die Abstandsflächendiskussion erwähnt Wir sind gespannt welche Konsequenzen das in den letzten Jahren gehabt hat und wie es die Bauherren und vor allen Dingen auch die Betroffenen bewerten Dann die Denkmalschutzaspekte Sie haben damals den Denkmalschutzvorbehalt gestrichen was dazu geführt hat dass denkmalwürdige Bausubstanz vom Abbruch bedroht war und auch abgerissen wurde Was heißt das eigentlich

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  • HBauO | Jan Quast
    Da frage ich mich wirklich ob Sie es nötig haben den Senat daran zu erinnern dass er sich an Recht und Gesetz hält Die Frage steht ja im Raum wenn man überlegt was sich leider unter Beteiligung der BSU im Sommer abgespielt hatte Aber wenn das die Aufarbeitung der Affäre vom Sommer ist dann muss es vielleicht sein Ich denke jedenfalls dass es eigentlich nicht nötig ist eine hamburgische Behörde einen hamburgischen Senat daran zu erinnern sich an das zu halten was in den Gesetzen steht Das wird er nämlich tun und ich weiß auch dass die BSU längst daran arbeitet die Hamburgische Bauordnung zu evaluieren Sie wissen es auch Herr Roock denn Sie haben sogar die Pressemitteilung von Senator Gedaschko aus dem vergangenen Jahr zitiert in der steht dass die Architekten und die Bauherren längst aufgefordert gewesen sind ihre Bewertungen auch schon im Jahre 2007 abzugeben Gleichwohl habe ich den Eindruck dass Sie eigentlich schon alles wissen Sie wissen schon was gut und was schlecht ist Sie brauchen die Evaluierung gar nicht mehr abzuwarten Herr Roock Was denn nun Wollen Sie die Evaluierung wollen Sie einen Bericht wollen Sie dass wir gemeinsam daran arbeiten dass wir gemeinsam noch einmal durchgehen welche Probleme es gibt und möglicherweise verbessern oder wollen Sie nur wieder eine Debatte haben und sie mit irgendeinem belanglosen Thema bestreiten Das jedenfalls legt diese Forderung nahe Meine Damen und Herren Wir sind gespannt auf die Ergebnisse der Evaluierung denn es gab anders als Sie es dargestellt haben Herr Roock nicht nur Friede Freude Eierkuchen sondern es gab auch erhebliche Kritik und Befürchtungen gerade von den Experten in der Anhörung die wir sehr intensiv durchgeführt haben Ich glaube wir haben dieses Gesetz die Hamburgische Bauordnung wie wenige Gesetze der letzten Legislaturperiode im Vorfeld ernsthaft diskutiert und haben auch viele Verbesserungsvorschläge gemacht Umso trauriger ist es dass Sie weder die Vorschläge von der SPD noch die von der GAL damals berücksichtigt haben Ich glaube einiges wird auch noch auf uns zurückkommen wenn wir uns tatsächlich mit der Evaluierung befassen werden Wir sind gespannt was aus der Baugenehmigung mit Konzentrationswirkung geworden ist ein durchaus umstrittener Sonderweg den Hamburg dort gegangen ist Wir sind vor allen Dingen gespannt wie die Bauprüfämter damit umgegangen sind Wie sind die Kollegen dort qualifiziert worden um neuen sehr viel vielfältigeren Aufgaben nachzukommen und was heißt das eigentlich für das was sie bewältigen mussten Sie haben die Abstandsflächendiskussion erwähnt Wir sind gespannt welche Konsequenzen das in den letzten Jahren gehabt hat und wie es die Bauherren und vor allen Dingen auch die Betroffenen bewerten Dann die Denkmalschutzaspekte Sie haben damals den Denkmalschutzvorbehalt gestrichen was dazu geführt hat dass denkmalwürdige Bausubstanz vom Abbruch bedroht war und auch abgerissen wurde Was heißt das eigentlich Was müssen wir dort noch tun Es geht auch um die Frage die heute auch schon eine Rolle gespielt hat nämlich was wir eigentlich für die Kinder tun Was bedeuten die Veränderungen die Sie für die Ausweisung von Spielplätzen und Kinderspielflächen bei Wohnungsneubauten in

    Original URL path: http://www.janquast.de/tag/hbauo/ (2016-04-28)
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  • Pressemitteilungen von Jan Quast (SPD) MdHB | Jan Quast | Seite 4
    das finanzieren möchte und ob und wie er zum Beispiel die Eltern wieder abkassieren will Wir können und werden nur das Machbare vorschlagen und uns an das halten was wir vor der letzten Wahl mit dem Landeselternausschuss vereinbart den Hamburger Eltern versprochen und jetzt umgesetzt haben Daneben ist und bleibt die Sanierung der städtischen Infrastruktur ein Kernanliegen für die SPD Fraktion Im Wissenschaftsbereich bringt die SPD Fraktion drei Initiativen auf den Weg die bei der Beseitigung des Sanierungsstaus im Wissenschaftsbereich mithelfen werden So soll die Bürgerschaft die erforderlichen Planungsmittel in Höhe von 1 15 Millionen Euro für die dringend notwendige Sanierung des Phil Turms auf dem Uni Hauptcampus bereitstellen Auch soll eine ebenfalls zwingend erforderliche Dachsanierung bei der Staatsbibliothek mit 600 000 Euro bezuschusst werden Ein Anliegen mit Blick auf die Wohn und Lebenssituation der Studierenden war für die SPD Fraktion auch immer die Unterstützung des Studierendenwerks Bei diesem soll das Budget für Sanierung von Studierendenwohnungen im Doppelhaushalt um eine Million Euro angehoben werden SPD Haushaltsexperte Jan Quast Bei der Sanierung unserer Hochschulen geht es jetzt endlich mit mehr Tempo und viel Geld voran Unser Ziel ist es noch eine Schippe draufzulegen Gemeinsam mit allen Beteiligten muss es gelingen in dieser Dekade bis 2020 über eine Milliarde Euro in den Bau und die Sanierung der Wissenschaftseinrichtungen in Hamburg zu investieren Das ist ein starkes Bekenntnis für den Wissenschaftsstandort Hamburg wir leisten dazu unseren Beitrag Ein fast 8 Millionen Euro starkes Sanierungspaket wurde am Wochenende auch für Polizei und Feuerwehr geschnürt Das Programm zur Sanierung der Polizeikommissariate wird fortgesetzt Mit 1 75 Millionen Euro Planungsmitteln soll die Bürgerschaft den Startschuss für die Ertüchtigung der sanierungs beziehungsweise erweiterungsbedürftigen Polizeikommissariate in Altona 21 und Bergedorf 43 geben Bei der Feuerwehr soll mit Planungsmitteln in Höhe von 1 65 Millionen Euro der Ersatzneubau der Feuer und Rettungswache Finkenwerder vorangebracht werden Und die SPD Fraktion will mit 1 2 Millionen Euro aus dem Sanierungsfonds 2016 die Anschubfinanzierung für das erste Boot der neuen Löschbootflotte leisten Bewährt hat sich auch die Unterstützung der Modernisierung von Feuerwehrhäusern der Freiwilligen Feuerwehren Mit 3 2 Millionen Euro wird die SPD Fraktion hier wieder eine Sanierungsinitiative leisten mit der zwei Standorte grundsaniert werden können Dressel Das Sanierungspaket für Polizei und Feuerwehr zeigt Die Innere Sicherheit ist bei uns in guten Händen Wir investieren massiv in die Zukunftsfähigkeit unserer Sicherheitsorgane Außerdem will die SPD Fraktion mindestens 4 5 Millionen Euro für die Sanierung von vereinseigenen und städtischen Sportanlagen bereitstellen eine Steigerung beim Mittelvolumen aus dem Sanierungsfonds von über 30 Prozent gegenüber dem vorigen Doppelhaushalt Überall in den Vereinen und Bezirken können damit wichtige Sportanlagen auf Vordermann gebracht werden Dressel Gerade in einer Zeit wo über Perspektiven einer möglichen Olympia Bewerbung nachgedacht wird muss es darum gehen die Sportanlagen vor Ort fit zu machen Es gibt in diesem Zusammenhang den guten Spruch Wer nach den Sternen greifen will muss erstmal eine Bodenstation bauen Für diese Sportarbeit in den Stadtteilen leisten wir mit unserer Sanierungsinitiative einen wichtigen Basisbeitrag der uns auch helfen wird

    Original URL path: http://www.janquast.de/category/pressemitteilungen/page/4/ (2016-04-28)
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  • Über 400 Millionen Euro Überschuss im vergangenen Jahr – Quast: “Kurswechsel in der Haushaltpolitik zahlt sich aus” | Jan Quast
    Euro vor Nun steht 2014 ein vorläufiger Jahresüberschuss von 422 Millionen Euro Dies ist guten Steuereinnahmen dem bundespolitischen Engagement beim Schließen von Steuerschlupflöchern vor allem aber auch einer disziplinierten Ausgabenpolitik zu verdanken Es ist völlig richtig wenn der 2014 erzielte Überschuss nun zur Schuldentilgung verwendet wird genauso hat es die Bürgerschaft im Dezember mit ihrem Beschluss auch noch einmal bekräftigt Quast weiter Früher war es üblich Mehreinnahmen gleich wieder für

    Original URL path: http://www.janquast.de/ueber-400-millionen-euro-ueberschuss-im-vergangenen-jahr-quast-kurswechsel-in-der-haushaltpolitik-zahlt-sich-aus/ (2016-04-28)
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  • Solide Haushaltspolitik zahlt sich aus | Jan Quast
    Blaulichtsteuer Altonaer Museum und noch manches mehr viele Hamburgerinnen und Hamburger haben das zurecht noch in unguter Erinnerung so Dressel weiter Anders als Schwarz Grün orientieren wir unsere Ausgaben nicht an schwankenden Steuerschätzungen sondern am langfristigen Trend der Steuereinnahmen Und dank einer strikten Ausgabendisziplin konnten die geplanten Defizite und Kreditaufnahmen seit 2011 Jahr für Jahr verringert werden Ohne jede Frage ist das ein Kraftakt im Einzelfall manchmal auch schmerzhaft aber es ist und bleibt notwendig damit wir unseren Kindern nicht immer mehr neue Schulden hinterlassen Und deshalb ist es auch gut und ein wichtiges Signal dass wir gemeinsam mit Grünen und FDP die Schuldenbremse auch in die Hamburger Verfassung geschrieben haben Demgegenüber sei die CDU ihrem finanzpolitischen Schlingerkurs auch in der Opposition treu geblieben machte Dressel deutlich Einerseits will die CDU die Schuldenbremse ohne Rücksicht auf die Folgen schneller und härter und gleichzeitig werden munter ungedeckte Mehrausgaben für alles Mögliche gefordert Wer so agiert ist nicht glaubwürdig und wird es auch nicht Der finanzpolitische Sprecher der SPD Fraktion Jan Quast Die schwarz grüne Finanzplanung sah für 2011 bis 2014 noch eine Neuverschuldung von fast 2 8 Milliarden Euro vor Kredite von 726 Millionen Euro die wir 2011 bis 2013 aufnehmen

    Original URL path: http://www.janquast.de/solide-haushaltspolitik-zahlt-sich-aus/ (2016-04-28)
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  • Quast: “Sanierungsfonds Hamburg 2020 ist echte Erfolgsgeschichte” | Jan Quast
    Frauenhauses geschaffen werden Dies ist in dieser Legislaturperiode zugleich auch das letzte Projekt für das unter anderem Mittel aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2020 bereitgestellt werden sollen Der Sanierungsfonds wurde auf Initiative der SPD Fraktion erstmals für den Doppelhaushalt 2011 12 aufgelegt und wird seitdem fortgeschrieben Mit diesem Instrument unterstützt die Bürgerschaft konkrete Instandhaltungsprojekte in der Stadt Jan Quast finanzpolitischer Sprecher der SPD Fraktion zur Bilanz Wir sind 2011 mit dem Versprechen angetreten den erheblichen Sanierungsstau den uns die CDU hinterlassen hat konsequent anzugehen Nach vier Jahren kann man sagen Auch dabei haben wir Wort gehalten Nicht nur in Sachen Straßensanierung sind wir ein großes Stück vorangekommen auch die lange Liste der Projekte die wir über den Sanierungsfonds Hamburg 2020 in dieser Legislatur unterstützen konnten ist ein beeindruckendes Beispiel Ob Museen Hochschule kulturelle und soziale Einrichtungen in den Bezirken Kirchen oder auch Grünanlagen überall in der Stadt konnten wir dank des Sanierungsfonds schnell und direkt Unterstützung geben Der Sanierungsfonds ist für Hamburg zu einer echten Erfolgsgeschichte geworden die wir in den nächsten Jahren fortschreiben werden Denn klar ist Auch wenn wir beim Abbau des Sanierungsstaus schon ein großes Stück vorangekommen sind bleibt dieses Thema auch in den folgenden Jahren für uns

    Original URL path: http://www.janquast.de/quast-sanierungsfonds-hamburg-2020-ist-echte-erfolgsgeschichte/ (2016-04-28)
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  • CDU will ihre Wahlversprechen aus möglichem Haushaltsüberschuss finanzieren, anstatt Bürgern reinen Wein einzuschenken | Jan Quast
    decken wollte die sind aber durch neues Haushaltsrecht entfallen Jetzt plant sie mögliche Haushaltsüberschüsse für Wahlversprechen einzusetzen obwohl sie solche Überschüsse noch vor einigen Monaten für den Schuldenabbau verwenden wollte Die Not bei der CDU muss sehr groß sein wenn sie einen solchen Schlingerkurs fährt Sie traut sich nicht den Menschen reinen Wein einzuschenken wo sie den Rotstift ansetzen würde um ihre teuren Pläne zu finanzieren Da kommt ihr jetzt

    Original URL path: http://www.janquast.de/cdu-will-ihre-wahlversprechen-aus-moeglichem-haushaltsueberschuss-finanzieren-anstatt-buergern-reinenwein-einzuschenken/ (2016-04-28)
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