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  • Anträge der SPD Bürgerschaftsfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft | Jan Quast | Seite 4
    die meisten Wohnungen im Bestand für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen nicht geeignet In Hamburg besteht in den kommenden Jahren Bedarf für mehrere zehntausend Wohnungen um mobilitätseingeschränkten Personen ein selbstbestimmtes Leben in einer eigenen Wohnung zu ermöglichen Der Senat stellt über die Förderprogramme der Investitions und Förderband IFB seit 2011 deutlich mehr Mittel für Rollstuhlfahrerwohnungen barrierefreie und barrierearme Wohnungen bereit Mit diesen Maßnahmen erfolgt die Umsetzung des vom Hamburger Senat am 18 12 2012 verabschiedeten Landesaktionsplans zur Umsetzung der UN Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung Auch die neue Bundesregierung stellt nun wieder Mittel für den altersgerechten Umbau bereit nachdem CDU und FDP das entsprechende KfW Programm noch gestrichen hatten Es werden jedoch nicht alle Mittel in Anspruch genommen insbesondere das Programm zum barrierefreien Wohnen weist jährlich nur geringe Fallzahlen auf Es stellt sich daher die Frage ob die aktuellen Regelungen zielführend funktionieren oder angepasst werden müssen Vor diesem Hintergrund möge die Bürgerschaft beschließen Die Bürgerschaft ersucht den Senat 1 zu prüfen a ob durch eine andere Ausrichtung oder durch andere Maßnahmen die Anzahl der mit den IFB Förderprogrammen jährlich geförderten barrierearmen und barrierefreien Wohnungen im Neubau und im Bestand erhöht werden kann und b ob sich die Regelungen zum barrierefreien Bauen in 52 der HBauO bewährt haben 2 über die Ergebnisse der Prüfung bis Ende 2014 zu berichten Ihnen gefällt diese Seite Hier können Sie diesen Inhalt weiterempfehlen Veröffentlicht unter Anträge Klares Signal gegen Spekulanten Schutz von gewachsenen Nachbarschaften durch Ergänzungen Sozialer Erhaltensverordnungen Veröffentlicht am 18 Juni 2014 von Soziale Erhaltensverordnungen und Umwandlungsverordnungen sind wirksame städtebauliche Instrumente zum Schutz gewachsener Nachbarschaften vor Verdrängung infolge von Wohnungsabriss Luxusmodernisierungen oder Umwandlung von Wohn in Gewerberaum Die Wirksamkeit dieser Instrumente konnte insbesondere im Zeitraum von 1995 2003 nachgewiesen werden In den Gebieten Eimsbüttel Nord Hoheluft West Barmbek Süd Uhlenhorst sowie Südliche Neustadt ging die Begründung von Sondereigentum drastisch zurück der Verkauf umgewandelter Wohnungen kam nahezu zum Erliegen Insbesondere der spekulative und extrem renditeorientierte Umschlag von Immobilien konnte drastisch eingeschränkt werden Nachdem CDU geführte Senate einen solchen Schutz in allen Gebieten mit Ausnahme der südlichen Neustadt aufgehoben hatten hat der SPD Senat dieses Instrument wieder eingeführt Davon profitieren seit 2012 insbesondere innerstädtische Quartiere mit hohem Aufwertungs und Verdrängungsdruck So ist die Anzahl der Abgeschlossenheitsbescheinigungen in den neuen Gebieten wie z B St Georg Osterkirchenviertel und Sternschanze bereits nachweislich erheblich zurückgegangen bzw teilweise komplett zum Erliegen gekommen Die Sozialen Erhaltensverordnungen und Umwandlungsverordnungen schützen vor allem vor kurzfristiger Spekulation sie können Umwandlungen aber nicht gänzlich verhindern Das Baugesetzbuch schreibt vor unter welchen Umständen eine Genehmigung zu erteilen ist vgl Baugesetzbuch 172 Ein solcher genehmigungspflichtiger Fall könnte offenbar aktuell in St Pauli eintreten Dort möchte ein Investor seine Wohnungen in Eigentumswohnungen umwandeln Dieses widerspricht den politischen Bemühungen zum Schutz der alteingesessenen Nachbarschaft Nach den allgemein bekannten den sozialen Erhaltungsverordnungen zugrundeliegenden bundesgesetzlichen Regelungen dürfte der Eigentümer die Wohnungen für sieben Jahre lang nur der Mieterschaft anbieten und erst dann an Dritte verkaufen Die Mieterinnen und Mieter hätten anschließend noch einen dreijährigen Kündigungsschutz und könnten so insgesamt noch mindestens 10 Jahre in ihren Wohnungen verbleiben Vor dem Hintergrund des jetzt auftretenden aktuellen Falls erscheint es notwendig die Möglichkeiten eines verbesserten Schutz von Mieterinnen und Mietern in innenstadtnaher Quartieren vor Umwandlungen zu prüfen und gegebenenfalls Initiativen zur Änderung gesetzlicher Grundlagen zu ergreifen Diese schließt ausdrücklich eine Initiative auf Bundesebene mit ein Ziel muss es sein dass sich Investoren in den wachsenden Metropolen stärker im Neubau und damit an der Schaffung von Neubauwohnungen engagieren statt bei der Bestandsverwertung und damit beim Kauf und Verkauf bestehenden Wohnraumes der zur Verdrängung von Altmietern führen kann Vor diesem Hintergrund möge die Bürgerschaft beschließen Die Bürgerschaft ersucht den Senat 1 sich auf Landes und Bundesebene insbesondere für Gebiete der sozialen Erhaltungsverordnungen für eine Verbesserung des Schutzes von Mieterinnen und Mieten vor Umwandlungen von Miet in Eigentumswohnungen einzusetzen 2 der Bürgerschaft über erste Ergebnisse der Prüfungen bis Ende 2014 zu berichten Ihnen gefällt diese Seite Hier können Sie diesen Inhalt weiterempfehlen Veröffentlicht unter Anträge zu Drs 20 12033 Bildungspaket des Bundes und Entlastung der Länder Hamburg wird Anstrengungen im Bereich Bildung und Wissenschaft weiter verstärken Veröffentlicht am 18 Juni 2014 von Im Koalitionsvertrag zwischen CDU CSU und SPD zur 18 Legislaturperiode ist vorgesehen die Länder in einem beträchtlichen Umfang zugunsten von Bildung und Forschung finanziell zu entlasten Folgende Eckpunkte wurden hierzu im Koalitionsvertrag festgelegt Die Länder werden um 6 Milliarden Euro entlastet damit sie die großen Herausforderungen bei der Finanzierung von Kinderkrippen Kitas Schulen und Hochschulen bewältigen können Der Bund finanziert außeruniversitäre Forschungseinrichtungen den Hochschulpakt den Pakt für Forschung und Innovation und die Exzellenzinitiative weiter Den Aufwuchs für die außeruniversitäre Forschung finanziert der Bund in Zukunft allein Dazu stehen drei Milliarden Euro zur Verfügung Bereits vor der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes beginnt der Bund mit einer jährlichen Entlastung der Kommunen in Höhe von einer Milliarde Euro pro Jahr Mit dem Bildungspaket an dessen Zustandekommen unser Bürgermeister großen Anteil hat hat die Große Koalition nun ihr Versprechen erfüllt und sich auf einen guten Weg zur unverzichtbaren finanziellen Entlastung der Länder verständigt In der Umsetzung bedeutet dies dass der Bund ab dem 1 Januar 2015 die Kosten für das BAföG alleine tragen wird und somit die Länder dauerhaft von den steigenden Finanzierungsaufwendungen für das BAföG entlastet Dies ist auch eine wegweisende Entscheidung im Hinblick auf die künftige Ausgestaltung der Bund Länder Finanzbeziehungen Darüber hinaus übernimmt der Bund ab dem nächsten Jahr einen höheren Anteil an den Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose und erhöht den Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer Die Entlastung des Hamburger Haushaltes durch diese Maßnahmen wird rund 50 Millionen Euro pro Jahr betragen Die zusätzlichen Mittel werden Hamburg helfen die begonnenen Investitionen in Bildung und Wissenschaft weiter auszubauen SPD Fraktion und Senat haben in dieser Legislaturperiode einen neben dem bereits vollständig umgesetzten Maßnahmenpaket im Bereich Krippe und Kita starken bildungspolitischen Schwerpunkt gesetzt und zahlreiche Vorhaben erfolgreich angeschoben bzw umgesetzt Bildung An Hamburgs Schulen befindet sich heute so viel zusätzliches Lehr und pädagogi sches Personal wie niemals zuvor Der erfolgreiche flächendeckende Ausbau der Ganztagsangebote die Verbesserung der Inklusion die Förderung

    Original URL path: http://www.janquast.de/category/antraege/page/4/ (2016-04-28)
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  • Förderinstitute der Länder von der Bankenabgabe ausnehmen | Jan Quast
    Bank in Not gerät und dadurch die Stabilität des Finanzsystems gefährdet ist Die Zielgröße des Restrukturierungsfonds beläuft sich dabei auf 70 Milliarden Euro Daran sollen sich neben den Geschäftsbanken überraschenderweise auch die Förderinstitute der Länder beteiligen obwohl anders als bei kommerziellen Banken der unwahrscheinliche Zusammenbruch einer Förderbank keinen Scherbenhaufen im Finanzsystem hinterlassen würde denn für die Institute gilt die sogenannte Gewährträgerhaftung der Länder Würde ein Haus zahlungsunfähig müsste der Träger in diesem Fall das Land für sämtliche Forderungen geradestehen ohne dabei auf Leistungen aus dem Restrukturierungsfond zurückgreifen zu können Der Staat müsste also so oder so zahlen Die Beiträge zur Bankenabgabe wären damit nicht nur nutzlos sondern sogar eine zusätzliche Belastung für die Steuerzahler die damit indirekt für das eventuelle Scheitern von systemrelevanten Geschäftsbanken zur Kasse gebeten würden Die KfW als Förderbank des Bundes ist von der Abgabe ausgenommen die Landesinstitute nicht Diese Vorschrift würde auch für die hamburgische Investitions und Förderbank greifen Dies ist aus Hamburger Sicht nicht wünschenswert denn Förderbanken haben ein gesetzlich festgelegtes Mandat das ihre Tätigkeit auf das risikoarme Fördergeschäft beschränkt Darüber hinaus stehen sie nach den Bestimmungen der sogenannten Verständigung II nicht im Wettbewerb und sind mit staatlichen Garantien oder vergleichbaren Haftungsinstrumenten ausgestattet Somit ist

    Original URL path: http://www.janquast.de/foerderinstitute-der-laender-von-der-bankenabgabe-ausnehmen/ (2016-04-28)
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  • Sanierungsfonds Hamburg 2020: Kurzfristige Sanierung der Fabrik im Gängeviertel sicherstellen | Jan Quast
    Zentrum des Gängeviertels das als Sanierungs und Stadtumbaugebiet festgelegt ist und im Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung RISE gefördert wird Die Fabrik soll zukünftig als vielfältiger Veranstaltungsort genutzt werden Das Gebäude steht seit 2001 unter Denkmalschutz und wird aktuell unter Berücksichtigung der denkmalpflegerischen Gesichtspunkte saniert und modernisiert Die Grundsanierung soll vor allem den nachhaltigen Erhalt des Gebäudes sichern Darüber hinaus erhält das Gebäude eine neue Haustechnik und einen Wärmeschutz Ziel ist zudem eine barrierefreie Zugänglichkeit sicherzustellen Die Gesamtkosten der Maßnahme liegen bei rund 3 Millionen Euro hiervon sind bisher zur Hälfte RISE Mittel vorgesehen Vor dem Hintergrund dass infolge des entbürokratisierten Verfahrens aktuell im Programm RISE sehr viele Mittel abgerufen werden sollen daher die ursprünglich aus RISE vorgesehenen Mittel für andere dringende Projekte aus den Bezirken in der Integrierten Stadtteilentwicklung genutzt werden Ein Teil der benötigten Mittel für die Sanierung der Fabrik sollen daher aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2020 bereitgestellt werden Eine Baukostenübersicht gemäß DIN 276 liegt vor Vor diesem Hintergrund möge die Bürgerschaft beschließen Im Haushaltsjahr 2014 werden aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2020 Haushaltstitel 9890 791 07 einmalig für Baumaßnahmen am Gebäude Fabrik im Gängeviertel 1 5 Mio Euro zur Verfügung gestellt und auf das im Epl 6 eingerichtete PSP Element

    Original URL path: http://www.janquast.de/sanierungsfonds-hamburg-2020-kurzfristige-sanierung-der-fabrik-im-gaengeviertel-sicherstellen/ (2016-04-28)
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  • zur Drs. 20/12983 Neue gewerbliche Nutzungen am Zeiseparkplatz – Ottenser Mischung aus Wohnen und Arbeiten erhalten! | Jan Quast
    Zuwegungen zum Nachbargrundstück Zeise 1 fand sich über Jahre hinweg keine neue Nutzung entsprechend des Bebauungsplans Projekte wie die Ansiedlung von Behörden oder potenziellen Nutzern wie Greenpeace scheiterten Vor diesem Hintergrund ergaben sich Überlegungen die Fläche gegebenenfalls teilweise für eine Wohnnutzung bereitzustellen Ein entsprechender Ideenträgerwettbewerb wurde gestartet Aufgrund der oben beschriebenen Abhängigkeiten und Verbindungen zum Nachbargrundstück Zeise 1 wurde das Grundstück im Jahr 2012 der Firma Procom anhand gegeben um dort eine Mischung aus rund 70 Wohnungen davon zur Hälfte öffentlich geförderter Wohnungsbau Einzelhandel und Büros zu realisieren Für dieses Wettbewerbsergebnis hätte der Bezirk im Rahmen der Baugenehmigung erhebliche Befreiungen vom geltenden B Plan genehmigen müssen wofür es aber einen politischen Konsens gab Parallel zu diesem Prozess gab es Planungen des Unternehmens WPP unter anderem ihre in Hamburg an unterschiedlichen Standorten befindlichen Firmen zusammenzuführen und damit langfristig den Standort Hamburg nicht nur zu sichern sondern auch auszubauen Das Unternehmen hat dabei an der Gewerbefläche Zeise 2 sein fundiertes Interesse geäußert Dort sollen zwölf zur WPP Gruppe gehörende Firmen mit über 800 Arbeitsplätzen angesiedelt werden Die langfristige Bindung an den Standort untermauert auch die vertragliche Bindung des Unternehmens in Form eines 15 jährigen Mietvertrages Der Kommission für Bodenordnung liegt nun eine entsprechende Beschlussvorlage vor die Anhandgabe zu beenden und das Grundstück gemäß dem geltenden Planungsrecht für eine gewerbliche Nutzung zu veräußern Dabei ist abzuwägen welche Bedeutung dieses Grundstück für den Wohnungsbau und den Gewerbestandort und damit die Arbeitsplätze unter anderem im Bezirk Altona hat Dem Wohnungsbau kommt dabei aufgrund der angespannten Situation auf dem Wohnungsmarkt eine besondere Bedeutung zu Festzustellen ist dass in den letzten Jahren der Bezirk Altona außerordentlich viele ehemalige Gewerbeflächen für den Wohnungsbau bereitgestellt hat Dies zeigt Altona beteiligt sich maßgeblich am Wohnungsbau in unserer Stadt Dass neue Sozialwohnungen mittlerweile auch wieder in Altona und nicht nur am

    Original URL path: http://www.janquast.de/zur-drs-2012983-neue-gewerbliche-nutzungen-am-zeiseparkplatz-ottenser-mischung-aus-wohnen-und-arbeiten-erhalten/ (2016-04-28)
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  • Weiter für Verbesserungen im Mieterschutz eintreten – Mietpreisbremse für Hamburg zügig einführen! | Jan Quast
    daher wichtig Mieterinnen und Mieter sowie Mietsuchende vor drastischen Mietpreissteigerungen in Hamburg zu schützen Daher war es konsequent dass Hamburg als zweites Bundesland in Deutschland die Mietpreiserhöhungsmöglichkeiten bei Bestandsmietverträgen die sogenannte Kappungsgrenze von 20 Prozent auf 15 Prozent gesenkt hat Diese Regelung findet aber keine Anwendung bei neuen Mietverträgen Gerade aber bei diesen Mietverträgen kam und kommt es aufgrund der Nachfragesituation zu erheblichen Mietpreissteigerungen von teilweise 30 50 Prozent gegenüber auslaufenden Mietverträgen Die Vorgänger Bundesregierung von CDU CSU und FDP sahen hier jahrelang trotzdem keinen Handlungsbedarf Leidtragende dieser Politik waren vor allem die Wohnungssuchenden in den Großstädten Deutschlands Es war daher wichtig dass die neue Bundesregierung von CDU CSU und SPD die Einführung einer sogenannten Mietpreisbremse im Koalitionsvertrag vereinbart hat und sich nach längeren Verhandlungen nunmehr auf eine Einführung im Jahr 2015 verständigt haben Das SPD geführte Justizministerium hat einen entsprechenden Gesetzentwurf erarbeitet der zudem die Hamburger Initiative zur Neuregelung der Maklercourtage aufgreift sodass zukünftig der Makler immer vom Auftraggeber bezahlt werden muss Dies ist in der Regel der Vermieter und nicht der Mieter und führt damit ebenfalls zu einer Entlastung von Mietsuchenden Die neuen Regelungen zur Mietpreisbremse sehen vor dass bei einem Mieterwechsel die neue Miete die ortsübliche Vergleichsmiete grundsätzlich nur noch um maximal 10 Prozent übersteigen darf Die Regelung ist auf 5 Jahre befristet Damit der dringend benötigte Wohnungsneubau nicht beeinträchtigt wird sind Neubauten hiervon ausgenommen Diese machen aber nur einen Teil des Gesamtwohnungsbestandes aus Mit den für 2015 geplanten in Kraft tretenden Regelungen zur Mietpreisbremse sollen analog zu den Regelungen der Kappungsgrenze die einzelnen Bundesländer ermächtigt werden in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt die Mietpreisbremse einzuführen Wie schon bei der Absenkung der Kappungsgrenze bei Bestandsmieten im Jahr 2013 muss es daher das Ziel sein dass Hamburg dieses Mieterschutzinstrument nach vorherigem Dialog mit den Akteuren des Bündnisses für Wohnen

    Original URL path: http://www.janquast.de/weiter-fuer-verbesserungen-im-mieterschutz-eintreten-mietpreisbremse-fuer-hamburg-zuegig-einfuehren/ (2016-04-28)
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  • zu Drs. 20/13003 Vorgaben des Hamburger Corporate Governance Kodex und des Transparenzgesetzes Schritt für Schritt im Bereich der öffentlichen Unternehmen umsetzen und durchsetzen | Jan Quast
    eine begleitende Initiative der SPD Bürgerschaftsfraktion Drs 20 7236 Der Hamburger Corporate Governance Kodex HCGK soll dazu beitragen einen kontinuierlichen Prozess zur Verbesserung der Unternehmensführung in den hamburgischen öffentlichen Unternehmen anzustoßen die Transparenz der hamburgischen öffentlichen Unternehmen zu erhöhen und durch mehr Öffentlichkeit und Nachprüfbarkeit das Vertrauen in Entscheidungen aus Verwaltung und Politik zu stärken sowie einen Standard für das Zusammenwirken von Gesellschaftern Aufsichtsorgan und Geschäftsführung festzulegen Auch Regelungen zur Vermeidung von Interessenkollisionen enthält der HCGK Damit der HCGK diese Wirkungen entfalten kann ist es notwendig seine rechtliche Bindungswirkung auch auf Bereiche auszuweiten die bislang nicht von ihm erfasst werden Insbesondere bei Anstellungsverträgen die vor Inkrafttreten des HCGK geschlossen wurden sind andere Regelungen festgelegt Hier gilt es diese Schritt für Schritt an die neuen Standards des HCGK anzupassen Anstehende Vertragsanpassungen bieten dazu die Gelegenheit Bereits im März vergangenen Jahres hatte die SPD Fraktion begleitend zum neuen Transparenzgesetz das zu diesen Fragen auch einen Passus enthält den Antrag Transparenz als Daueraufgabe regelmäßige Berichterstattung über die Vergütung der Vorstände und Geschäftsführungen Hamburger Beteiligungen gegenüber der Bürgerschaft Drs 20 7236 in die Bürgerschaft eingebracht der am 27 3 2013 einstimmig angenommen wurde Damit wurde der Forderung nach mehr Transparenz bei der Höhe und Ausgestaltung der Vergütung der Geschäftsführungsorgane öffentlicher Unternehmen in Hamburg Rechnung getragen Mit Drs 20 11657 hat der Senat umfassend zu dem Ersuchen der Bürgerschaft Stellung genommen und eine bislang nie da gewesene Transparenz in diesem Bereich ermöglicht In den Ausschussberatungen hat der Senat zugesagt Drs 20 12038 die Berichterstattung über die Vergütung der Vorstände und Geschäftsführungen kontinuierlich fortzuführen und nach entsprechenden Vereinbarungen mit den Mitgliedern der Geschäftsführungen und Vorständen um die Angaben zu geldwerten Vorteilen und Aufwand für Altersversorgung zu ergänzen Das wird der Bürgerschaft und damit der gesamten Öffentlichkeit einen noch besseren Überblick über die Vergütungen der Geschäftsführungen und

    Original URL path: http://www.janquast.de/zu-drs-2013003-vorgaben-des-hamburger-corporate-governance-kodex-und-des-transparenzgesetzes-schritt-fuer-schritt-im-bereich-der-oeffentlichen-unternehmen-umsetzen-und-durchsetzen/ (2016-04-28)
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  • zu Drs. 20/12892 Gemeinsam für Flüchtlinge: Engagement für Zuwanderer stärken | Jan Quast
    und insbesondere mit Blick auf den Winter die Unterbringung in Zelten vermeiden zu können ist eine weitere erhebliche Kraftanstrengung erforderlich Mit der Zustimmung zu Drs 20 12697 werden dem Senat dringend benötigte Ressourcen zur Verfügung gestellt Nun gilt es diese gesamtstädtische Aufgabe mit vereinten Kräften anzugehen Senat und Bezirke sind aufgefordert die Aufgaben der nächsten Wochen im Bündnis mit allen zur Unterstützung bereiten Kräften zu meistern Zugleich muss auf Bundesebene weiterhin für Unterstützung der besonders betroffenen Metropolen geworben werden Hamburg ist solidarisch mit den Flüchtlingen und es gibt ein beeindruckendes Engagement der Hamburgerinnen und Hamburger Zurzeit engagieren sich ca 370 Personen ehrenamtlich in den Unterkünften der öffentlichen Unterbringung von Wohnungslosen und Zuwanderern Die Freiwilligen unterstützen die Wohnungslosen und Zuwanderer in vielfältiger Weise bspw durch Hausaufgabenhilfe und bei Behördengängen und tragen erheblich zur Akzeptanz in der Gesellschaft bei Die Drucksache 20 12697 sieht daher vor dass für die Unterstützung der ehrenamtlichen Begleitung in den Stadtteilen 200 000 Euro bereitgestellt werden In den Beratungen im Haushaltsausschuss wurde deutlich dass aufgrund der weltweiten Entwicklung mit einem weiteren Anstieg der Anzahl der in Hamburg zu betreuenden Flüchtlinge zu rechnen ist der über die bisherigen Erwartungen deutlich hinaus gehen kann Vor diesem Hintergrund erscheint es geboten für die Unterstützung des quartiersbezogenen freiwilligen Engagements zusätzliche Mittel zu Verfügung zu stellen um weitere freiwillig engagierte Personen zu gewinnen und deren Aktivitäten unterstützen zu können Die Bürgerschaft möge daher beschließen Der Senat wird ersucht a die Anstrengungen nochmals weiter zu verstärken um sehr kurzfristig und möglichst unbürokratisch weitere Flächen für Flüchtlingsunterkünfte auszuweisen sowie sonstige Notunterkünfte bereit zu stellen damit die Unterbringung in Zelten im Winter vermieden werden kann b die Bemühungen auf Bundesebene für mehr Bundesunterstützung für rechtliche und finanzielle Erleichterungen für die bei der Flüchtlingsunterbringung besonders belasteten deutschen Großstädte weiter zu verstärken c zur Unterstützung des freiwilligen

    Original URL path: http://www.janquast.de/zu-drs-2012892-gemeinsam-fuer-fluechtlinge-engagement-fuer-zuwanderer-staerken/ (2016-04-28)
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  • Flughafen S-Bahn: Aussageverweigerung zu 10 Mio. € Mehrkosten von Seiten der CDU/GAL-Koalition | Jan Quast
    Stadt hinterlassen haben werden Einen Punkt haben Sie ganz ausgelassen Herr Hesse Sie haben überhaupt nicht über das geredet was die Menschen in Hamburg immer interessiert Was kosten uns eigentlich die Großprojekte Dazu ist kein Wort von Ihnen gefallen denn unter CDU Regierungsverantwortung sind die Kosten für die Flughafen S Bahn nach oben geschossen Darüber haben wir letztes Jahr debattiert Heute gibt es von Ihrer Seite kein einziges Wort mehr dazu Es wäre ehrlich wenn Sie über den Erfolg der Flughafen S Bahn reden auch darüber reden dass diese wesentlich teurer geworden ist als ursprünglich geplant Ich erwarte dazu auch ein Wort von unserer heutigen Stadtentwicklungssenatorin Frau Hajduk denn der letzte bekannte Preis für die Flughafen S Bahn liegt bei 280 Millionen Euro Im Haushaltsplan 2009 2010 finden wir jedoch einen Preis von 290 8 Millionen Euro Das sind noch einmal zehn Millionen Euro obendrauf über die bisher überhaupt nicht geredet wurde Aber dies ist nicht die einzige Baustelle die wir im Zusammenhang mit der Flughafen S Bahn haben Ein ganz anderes wichtiges Thema das auch mit den Kosten zu tun hat ist die Frage der Finanzierung der Betriebskosten Auch dort sind 1999 die Pläne im Prinzip abgesteckt worden und es wurde verabredet wie die Finanzierung funktionieren solle Bis heute ist es nicht gelungen so jedenfalls der Stand von letzter Woche eine Vereinbarung darüber zustande zu bringen Ich würde mich freuen von der Senatorin zu hören dass nun endlich diese Baustelle die schon seit zehn Jahren hätte geschlossen werden können von Ihnen angegangen worden ist Insofern ist der einzige wirkliche Beitrag den die CDU im Zusammenhang mit der Flughafen S Bahn geleistet hat dass sie einen Antrag zur Benennung der Flughafenstation geschrieben hat Auch das ist letztendlich nicht realisiert worden Aber das war ungefähr das Niveau dessen was Sie zur Realisierung der Flughafen S Bahn beigetragen haben Die SPD Fraktion freut sich darüber dass wir ab morgen mit der S Bahn zum Flughafen fahren können Wir freuen uns darüber dass über 13 000 Menschen täglich viel bequemer als bislang zum Flughafen kommen werden Ich finde das ist ein Grund zum Feiern Herr Hesse Insofern schließe ich mich zumindest da Ihren einführenden Worten an im Nachfassen Frau Präsidentin meine Damen und Herren Ich bin etwas enttäuscht darüber dass sich die Stadtentwicklungssenatorin nicht zu Wort meldet denn wir haben eben das Thema der Kosten angesprochen und auch die Diskrepanz dazu dass wir im Haushaltsplan eine um zehn Millionen Euro höhere Summe stehen haben als die uns zuletzt vermittelten Baukosten von 280 Millionen Euro Ich hätte schon erwartet dass Sie bei diesem Projekt das morgen feierlich von Ihnen eröffnet wird Frau Hajduk dazu Stellung beziehen was diese wichtige und gute S Bahn die Stadt am Ende kosten wird Ich hätte mir auch gewünscht noch einiges dazu zu hören Herr Hesse Sie haben davon angefangen dass Sie es durchaus für sinnvoll halten würden wenn wir die S Bahn weiter in Richtung Norden und damit für die schleswig holsteinischen Fluggäste besser anbinden würden Was ist

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