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  • Jan Quasts Anfragen in der Hamburgischen Bürgerschaft | Jan Quast
    weiterempfehlen Veröffentlicht unter Meine Anfragen Kosten der Jahresabschlüsse von Landesbetrieben u a II Veröffentlicht am 26 August 2013 von Hamburg 31 07 2013 Zur Senatsantwort Gemäß 87 LHO stellen Landesbetriebe und netto veranschlagte Einrichtungen die nach den Regeln der kaufmännischen doppelten Buchführung buchen einen Jahresabschluss sowie einen Lagebericht in entsprechender Anwendung der Vorschrift des 264 Absatz 1 Satz 1 des Handelsgesetzbuches auf Ich frage den Senat 1 Welche Kosten bzw welcher Aufwand sind jeweils bei welchem Landesbetrieb gem 26 LHO im Zusammenhang mit der Aufstellung eines Jahresabschlusses sowie eines Lageberichts für das Geschäftsjahr 2012 entstanden a für externe Berater Wirtschaftsprüfer und oder Steuerberater u ä b an eigenen Personal und Sachkosten 2 Welche Kosten bzw welcher Aufwand sind jeweils bei welchem Landesbetrieb gem 26 LHO im Zusammenhang mit der Prüfung Testat des Jahresabschlusses sowie des Lageberichts für das Geschäftsjahr 2012 entstanden a für externe Wirtschaftsprüfer b für Leistungen der Finanzbehörde 3 Welche Kosten bzw welcher Aufwand sind jeweils bei der Finanzbehörde für die Prüfung der Jahresabschlüsse bzw des Lageberichts der o g Landesbetriebe für das Geschäftsjahr 2012 entstanden a für Externe b an eigenen Personal und Sachkosten 4 Wie stellen sich die unter 1 bis 3 abgefragten Kosten bzw der Aufwand jeweils bei den kaufmännisch buchendenden Einrichtungen gem 15 2 LHO dar 5 Wie stellen sich die unter 1 bis 3 abgefragten Kosten bzw der Aufwand jeweils bei den kaufmännisch buchendenden Sondervermögen gem 26 2 LHO dar 6 Welche Kosten entstehen welchem Landesbetrieb p a für die Nutzung des speziellen SAP Landesbetrieb Masters 7 Wie unterscheidet sich das den Landesbetrieben zur Verfügung gestellte Buchhaltungssystem von dem in SNH Behörden genutzten System 8 Gemäß LHO haben doppisch buchende Landesbetriebe u ä innerhalb von drei Monaten nach Ende des Geschäftsjahres einen Jahresabschluss zu erstellen Zu welchen Termin haben die Landesbetriebe Einrichtungen und Sondervermögen der FHH jeweils einen Jahresabschluss für 2012 erstellt und wann wurde dieser von dem zuständigen Gremium Verwaltungsrat o ä der Einrichtung festgestellt Ihnen gefällt diese Seite Hier können Sie diesen Inhalt weiterempfehlen Veröffentlicht unter Meine Anfragen Hamburgs Einwohnerzahl wächst Auswirkungen auf den Länderfinanzausgleich Veröffentlicht am 27 Februar 2013 von Hamburg 18 01 2013 Zur Senatsantwort Vorläufige Daten des Bundesfinanzministeriums deuten darauf hin dass Hamburg im Länderfinanzausgleich vom Geber zum Nehmerland werden könnte Den Berechnungen für 2012 liegt eine Einwohnerzahl von 1 804 729 Personen zugrunde Für das Vorjahr war noch eine Zahl von 1 790 756 Personen herangezogen worden Im Vergleich mit allen anderen Geber Ländern verfügt Hamburg damit über den anteilig höchsten Zuwachs an Einwohnern In seinem Haushaltsplan Entwurf für 2011 2012 Finanzbericht ging der schwarz grüne Senat davon aus dass Maßnahmen die Studierende dazu bewegen ihren Wohnsitz in Hamburg zu nehmen beim Länderfinanzausgleich zu Einsparungen von 10 Millionen Euro führen könnten Dabei wurde zugrunde gelegt vgl Drs 19 7464 dass sich von ca 7 000 Studierenden mit einer Meldeadresse außerhalb der Metropolregion 60 Prozent zu einer Ummeldung bewegen lassen könnten Daraus ergibt sich rechnerisch eine Pro Kopf Entlastung im Länderfinanzausgleich von 2 380 Euro Ich frage den

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  • Anträge der SPD Bürgerschaftsfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft | Jan Quast
    lokalen Ökonomie insbesondere der migrantischen Ökonomie müssen stärker genutzt werden Im Sinne des Gender Mainstreamings sollen die Geschlechter gerecht gefördert werden und Frauen in ihrer eigenständigen Existenzsicherung unterstützt werden Hamburg verfügt über vielfältige Förderangebote für Existenzgründer und Kleinunternehmer die sowohl Beratungsangebote als auch finanzielle Fördermöglichkeiten umfassen Grundsätzlich ist es ein Anliegen des Senats neben dem Regelberatungsangebot kein zweites an ethnischen Gesichtspunkten orientiertes Beratungssystem zur Existenzgründung zu etablieren Leitgedanke ist stattdessen das Prinzip des Cultural Mainstreaming ein Ansatz der sicherstellen soll dass alle Zielgruppen erreicht und gleichberechtigt einbezogen werden Vor dem Hintergrund der besonderen Rahmenbedingungen der neuen Quartiere sollen wirksame und passgenaue lokale Programme geschaffen und bestehende verfestigt und ausgebaut werden werden Stadtplanung Architektur und Freiraumgestaltung Ziel des Programms Flüchtlingsunterbringung mit der Perspektive Wohnen ist die Schaffung von festem Wohnraum in sehr kurzer Zeit um Menschen mit Bleibeperspektive eine geschützte Privatsphäre und eine neue Heimat als Grundvoraussetzung für Integration bieten zu können und um die Kapazitäten der Erst und der anderen Folgeunterbringungen zu entlasten Die strukturelle Verfestigung von Zelt Container und Modulbaudörfern sowie Hallen muss überwunden werden Auch wenn wir für die große Zahl der Schutzsuchenden auf diese Folgeunterbringungen nach der Erstaufnahme zunächst noch angewiesen sein werden muss der Integrationspfad des Einzelnen doch außerhalb von Notunterkünften weitergehen bzw beginnen Während es im Wohnungsmarkt keine Möglichkeit dazu gibt die Belegung von Wohnungen zu steuern gibt die Anmietung der neu geschaffenen durch fördern wohnen die Möglichkeit einer gezielten Steuerung der Belegung die für eine gute Entwicklung genutzt werden soll So sollen diese Quartiere in erster Linie Flüchtlingen mit guter Bleibeperspektive zur Verfügung stehen Die Situation erfordert es dass die Belegung der neuen Quartiere zunächst mit Flüchtlingen und als öffentlich rechtliche Unterbringung erfolgt auch weil für die Flächen in der Regel kein Planrecht für Wohnungsbau besteht für diese erste Nutzung ist daher das neue Baurecht für Flüchtlingsunterkünfte konsequent auszuschöpfen Wenn die Bebauungsplanverfahren zügig aber mit allen vorgesehenen Beteiligungsschritten abgeschlossen sind sollen alle Möglichkeiten genutzt werden um eine stärkere Durchmischung der Quartiere zu befördern und Haushalte zu integrieren die keinen Flu chtlingsstatus haben Aus dieser Genese der neuen Quartiere ergibt sich für die Architektur und die stadtplanerische Gestaltung die Notwendigkeit einer gewissen Flexibilität der Grundstruktur um Potentiale für die weitere Entwicklung der Standorte hinsichtlich sozial gemischter Belegung und der Nutzung von Räumen und Flächen vorhalten zu können Stabile Stadt und Architekturmodelle sind auf das Zusammenspiel von Einheimischen und Ankommenden und eine allmähliche langfristige Integration ausgerichtet Isolierte Wohnsituationen fördern Vorurteile und verhindern Integration Die Quartiere selbst müssen einen menschenwürdigen Lebensraum bieten und damit eine positive Integration in unsere Gesellschaft überhaupt erst ermöglichen Selbstredend wollen wir dabei auch die Belange von Menschen mit Behinderung und älteren Menschen von Anfang an mit dem Bau barrierereduzierter Wohnungen mitdenken und die neuen Quartiere inklusiv gestalten Es ist also gerade jetzt von großer Bedeutung was Architektur und Stadtplanung leisten müssen städtebaulich gesellschaftlich sozial und inklusiv Die Qualitäten von öffentlichen Räumen und von Architektur und Städtebau spielen für die konkreten Lebensbedingungen von Stadtbewohnern eine zentrale Rolle Deshalb muss es das Ziel sein attraktive nutzerorientierte funktionsfähige öffentliche Räume und Infrastrukturen zu schaffen Stadtquartiere brauchen Freiraum für Erholung attraktive fußgängerfreundliche Straßen und Plätze Begegnungsräume Grün und Freiflächen die als sichere und gut gestaltete Räume empfunden werden Sie benötigen aber auch bauliche Dichte sowie eine soziale funktionale und bauliche Mischung Ein gutes Verhältnis von Dichte und Offenheit trägt dazu bei ein gesundes Quartier zu schaffen Damit dieses Ziel auch bei der anfänglich vorrangigen Nutzung als Flüchtlingsunterbringung erreicht werden kann sind Strategien und Konzepte außerhalb konventioneller Planungen gefragt Auch freigelassene Bauplätze bieten für spätere Nachverdichtungen die Chancen für Reaktionen auf verschiedene Nutzungsnachfragen und eine höhere Diversität Gleiches gilt neben der Integrierung von Wohnen und Arbeit für die soziale Vielfalt Je nach Charakter des Standorts bietet sich die Möglichkeit durch spätere Nachverdichtungen und Siedlungsarrondierungen mit anderen Wohnhaustypen wie Stadt oder Reihenhäusern andere Bevölkerungsgruppen anzusprechen und die Stabilität des Quartiers zu stärken Ein ansprechendes Wohnumfeld trägt wesentlich zur Akzeptanz neuer Quartiere bei und sorgt angesichts der engeren Belegung der Wohnungen für Ausgleich Darum ist es gerade im Zusammenhang mit der Schaffung von Wohnunterkünften von Flüchtlingen sinnvoll Raum für vielfältige Freiluft Aktivitäten zu schaffen von der Grünanlage bis zum Spielplatz vom Mietergärten bis zur Bewegungsfläche für Jugendliche Angesichts knapper Flächen könnten auch begehbare Gründächer Ausgleich bringen Entsprechende Förderprogramme sind vorhanden Grünmaßnahmen verbessern darüber hinaus das Kleinklima und verringern die Folgen von Starkregenfällen Zur Freiraumplanung und gestaltung gehören auch Sportflächen Da Sport ein wichtiger Integrationsmotor ist müssen im Umfeld von neuen Quartieren jeweils vorhandene Sport und Freizeitmöglichkeiten in Zusammenarbeit von Bezirk Sportvereinen Wohnungsbauunternehmen und Schulen erweitert bzw ergänzt und z B mit Mitteln aus dem Quartiersfonds oder bestehenden Programmen wie z B Kids in die Clubs gefördert und unterstützt werden Schule Die Schule ist ein wesentlicher Ort für die persönliche Entwicklung eines jeden Kindes und Jugendlichen Die Schülerinnen und Schüler verbringen hier einen Großteil der Zeit ihres Aufwachsens und Erwachsenwerdens verbunden mit vielfältigen und oftmals persönlichkeitsprägenden Erfahrungen Bildung und das Erlangen eines Schulabschlusses bilden unabhängig von der Herkunft eines Kindes oder Jugendlichen die Grundlage für ein späteres selbstbestimmtes Leben Gute Bildung von Anfang ist daher auch maßgeblich für eine gelingende Integration der nach Hamburg geflüchteten Kinder und Jugendlichen Senat und Regierungsfraktionen haben hierzu schon wichtige Weichen gestellt Drs 21 2193 Alle Hamburger Schulen sind Ganztagsschulen und bieten den Schülerinnen und Schülern ein hochwertiges Bildungs und Betreuungsangebot Die Ganztagsangebote ermöglichen es vielen Familien Berufstätigkeit und Familie zu vereinbaren Außerdem tragen sie erheblich dazu bei dass Kinder und Jugendliche aus der vielfältigen Hamburger Gesellschaft sich auch außerhalb von Unterrichtsangeboten begegnen kennenlernen Freundschaften schließen und voneinander lernen können Auch hierdurch ist der schulische Beitrag zur Integration ganz erheblich Im Rahmen der öffentlichen Unterbringung erfolgt die Beschulung der jüngeren schulpflichtigen Flüchtlinge in den allgemeinbildenden Schulen der jeweiligen Stadtteile Dort werden die Schülerinnen und Schüler zunächst in besonderen Vorbereitungsklassen auf den Unterricht in den Regelklassen vorbereitet Der Wechsel in eine Regelklasse erfolgt entsprechend des Leistungsstands in der Regel nach einem Jahr Wichtig ist die Verzahnung der Schulen vor Ort durch intensive Zusammenarbeit und schulübergreifenden Einsatz von Lehrkräften Entscheidend ist dass Schulen mit den neuen Herausforderungen nicht alleingelassen werden Jede neue Schülerin und jeder neuer Schüler führt zu einer Erhöhung der Ressourcen für die Klassen und Lehrkräfte Im Rahmen der Schaffung neuer Flüchtlingsunterkünfte mit der Perspektive Wohnen ist die Beschulung der hierdurch neu hinzukommenden schulpflichtigen Kinder und Jugendlichen durch geeignete Maßnahmen und Anpassung der Rahmenbedingungen vor Ort aber auch in anderen Stadtteilen sicherzustellen Bei der Planung und späteren Zuweisung sind dabei möglichst mehrere umliegende Schulstandorte zu berücksichtigen um mit Blick auf die jeweiligen örtlichen Gegebenheiten übermäßige Beanspruchungen einzelner Schulen zu verhindern Sicherheit Die Schaffung sicherer lebenswerter neuer Quartiere für eine Vielzahl von Menschen aus den unterschiedlichsten Ländern mit verschiedensten kulturellen und religiösen Hintergründen stellt für die Stadt Hamburg eine große Herausforderung dar Ein Recht auf Sicherheit steht allen hier lebenden Bürgerinnen und Bürgern zu hierzu zählen auch alle Flüchtlinge und Asylsuchenden Bisher können wir feststellen dass im Umkreis der schon bestehenden Unterkünfte für Flüchtlinge kein signifikanter Anstieg von Kriminalität zu verzeichnen ist Trotzdem ist den Ängsten und dem Sicherheitsbedürfnis der Menschen in und an den Unterkünften zu begegnen wir nehmen diese Sorgen ernst Gleichzeitig ist zu gewährleisten dass die Sicherheit der Flüchtlingsunterkünfte und der Flüchtlinge vor fremdenfeindlichen Aktionen gewährleistet wird Die Flüchtlingssituation macht viele Kompromisse erforderlich die auch unter dem Aspekt der Sicherheit besonders zu berücksichtigen sind So werden die neuen Quartiere zunächst eine höhere Belegungsdichte aufweisen müssen als es grundsätzlich für den Wohnungsbau im sozialen Standard vorgesehen ist Dies kann zu einem erhöhten Konfliktpotenzial innerhalb der Unterkünfte führen und muss entsprechend flankiert werden In den Bezirken bedeutet die Schaffung von neuen Unterkünfte nicht nur derer mit der Perspektive Wohnen zudem einen nicht unerheblichen Bevölkerungszuwachs der sich auch in der Infrastruktur der Sicherheitsbehörden wiederfinden muss Hamburg wird diesen Herausforderungen durch gezielte Maßnahmen begegnen Es wird das hat der Innensenator bereits angekündigt ein Sicherheitskonzept erarbeitet das dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung insgesamt gerecht wird und auf die aktuelle Flüchtlingssituation zugeschnitten ist In einem ersten Schritt soll bereits ab dem Jahr 2016 durch eine Aufstockung der Polizei die lokale Präsenz erhöht werden In Form von sogenannten Bürgernahen Beamten soll die Polizei den Menschen vor Ort schnell und unkompliziert als Ansprechpartner zur Verfügung stehen und örtlicher Kriminalität vorbeugen Beginnend von 2016 an soll in jedem Jahr eine zusätzliche Klasse mit 25 Polizeianwärtern für den mittleren Dienst ausgebildet werden Damit steigt die jährliche Ausbildungszahl bei der Polizei von 325 Frauen und Männern auf 425 im Jahr 2019 Konkret wird die Zahl der Polizistinnen und Polizisten bis zum Jahr 2019 um 100 Stellen erhöht Zur Überbrückung der dreijährigen Ausbildung der Polizeianwärter und Anwärterinnen werden ca 50 bisher überwiegend als Bürgernahe Beamte tätige Polizisten nach Erreichen der Ruhestandsgrenze von 60 Jahren auf freiwilliger Basies weiterbeschäftigt sodass sofort eine spürbare Aufstockung der polizeilichen Präsenz gewährleistet werden kann Bürgerbeteiligung Es liegt in der Natur der Sache dass eine eigentlich wünschenswerte breite Bürgerbeteiligung in einem solchen Verfahren mit dem Ziel vor dem Winter 2016 2017 genügend feste Unterbringungsplätze für Flüchtlinge zur Verfügung zu haben leider nicht im umfassenden Sinne möglich ist Trotzdem muss ein Mindestmaß an Einbeziehung der Multiplikatoren und der Bewohnerinnen und Bewohner vor Ort sichergestellt sein um deren Anspruch an Information gerecht werden zu können und um eine Beteiligung an Fragen der Umsetzung und der Anpassung der sozialen und verkehrlichen Infrastruktur im Umfeld zu ermöglichen Integration kann nur gelingen wenn die umliegenden Quartiere von Beginn an insbesondere im Hinblick auf das Wie einbezogen werden und die Sorgen Ideen und Anregungen der Bewohnerinnen und Bewohner berücksichtigt werden Auch für alle die sich ehrenamtlich engagieren wollen sowie die Einrichtungen und Institutionen vor Ort ist dies eine wesentliche Voraussetzung ihrer wichtigen Arbeit Dazu sollen an den Standorten Workshops durchgeführt werden Wo erforderlich hat eine sozialräumliche Abstimmung mit Nachbarbezirken und Nachbargemeinden stattzufinden Vor diesem Hintergrund möge die Bürgerschaft folgende Prüfpunkte und Maßgaben für die Errichtung und Ausgestaltung der neuen Quartiere beschließen die Senat Fachbehörden und Bezirke schrittweise und je nach örtlichen Gegebenheiten in die Planung und Umsetzung einbeziehen sollen Der Senat wird ersucht 1 sich auf Bundesebene für eine weitere Flexibilisierung der speziellen Genehmigungstatbestände zur Flüchtlingsunterbringung in 246 Baugesetzbuch einzusetzen um Möglichkeiten der gemischten Belegung unmittelbar parallel zur Errichtung derartiger Unterkünfte zu schaffen 2 die Bezirke dabei auch im Hinblick auf die Ressourcenausstattung zu unterstützen bei derartigen Projekten ein Bebauungsplanverfahren zügig zu betreiben um spätestens mit Vorweggenehmigungsreife des nachzuziehenden Bebauungsplanes eine gemischte Belegung dieser Quartiere zu erreichen und auch wichtige Hamburger Bedarfsgruppen bei der Belegung der Quartiere zu berücksichtigen 3 im Rahmen der Möglichkeiten der Belegungssteuerung durch fördern wohnen eine heterogene Zusammensetzung der neuen Bewohnerschaft dieser Quartiere zu gewährleisten Es muss rechtzeitig Klarheit über die soziale und kulturelle Zusammensetzung der neuen Bewohnerinnen und Bewohner bestehen Vorrangig sollen die Wohnungen mit Personen und Familien belegt werden die über eine gesicherte Bleibeperspektive verfügen Zugang zum Arbeitsmarkt haben und damit sichtbare Integrationsschritte bereits vollzogen haben Je nach Integrationsfortschritt z B bei eigenständiger Lebensunterhaltssicherung sollte auch eine Umwandlung der Zuweisung in ein reguläres Mietverhältnis erfolgen Flüchtlingen die Arbeit haben sollte ein normaler Mietvertrag für die Wohnung angeboten werden 4 im Einzelfall zu prüfen ob und inwieweit sich die weiteren Maßgaben auch auf andere größere Folgeunterkünfte die nicht Teil des 5 600er Programms sind übertragen lassen und im Falle der Übertragbarkeit entsprechende Maßnahmen einzuleiten ohne bei der Umsetzung der hier benannten Punkte Abstriche zu machen 5 die Bezirke in ihrer Umsetzungsverantwortung für den Aufbau die Entwicklung und das praktische Leben der neuen Quartiere zur Flüchtlingsunterbringung besonders zu unterstützen Die Bezirke sollen in ihrer personellen und finanziellen Handlungsfähigkeit wirksam gestärkt werden Darüber hinaus ist ihre personelle und finanzielle Handlungsfähigkeit bei der Wahrnehmung ihrer Regelaufgaben vor dem Hintergrund der steigenden Flüchtlingszahlen zu verbessern den Bezirksämtern ist daher messbar mehr Spielraum in ihren Personalbudgets zu geben Ein Baustein sollte zudem eine passgenaue und zielgerichtete Aufstockung des von der Bürgerschaft eingerichteten Quartiersfonds sein zweckgebunden für die Bewältigung der sozialräumlichen Folgen der Herausforderung der Flüchtlingsunterbringung und prioritär für die hier behandelten neuen Quartiere in einer strukturellen Größenordnung von 1 Mio Euro pro Bezirk um insbesondere in der vorhandenen sozialen Infrastruktur rund um die neuen Quartiere zu gewährleisten dass neue Projekte im Hinblick auf die Flüchtlingsbetreuung gestartet werden können ohne die wichtige Sozialarbeit für die bereits ortsansässige Bevölkerung zu vernachlässigen Im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2017 2018 möge der Senat diese Vorgaben mehr Spielraum in den bezirklichen Personalbudgets und entsprechende Aufstockung des Quartiersfonds konkretisieren 6 die Bezirke bei der Quartiersentwicklung insbesondere in Hinblick auf die Voraussetzungen für eine gelingende Integration auch jenseits des vergrößerten Spielraums im Personalbudget und des aufgestockten Quartiersfonds konkret und messbar zu unterstützen Dabei sollen neben der hierauf abgestimmten Weiterentwicklung des RISE Programms insbesondere auch einschlägige Förderprogramme des Bundes in Anspruch genommen werden 7 gemeinsam mit fördern wohnen und den Bezirken zu gewährleisten dass sowohl für gemeinsame Aktivitäten als auch für möglicherweise auftretende Konflikte definierte Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner mit interkulturellen Kompetenzen z B ein Quartiersmanager vorhanden sind 8 gemeinsam mit fördern wohnen und den Bezirken eine breite aber auf die Zeitschiene Rücksicht nehmende Beteiligungsstruktur vor und während der Unterkunftsnutzung unter Beachtung folgender Maßgaben zu etablieren Die Bezirke und oder das nach Möglichkeit kurzfristig startende Quartiersmanagement sollen die zivilgesellschaftlichen Akteure d h die Bewohnerinnen und Bewohner die Nachbarn die Politik die Investoren und beteiligten Behörden sowie die Fachleute aus den Trägern Initiativen des neu entstehenden Quartiers und den benachbarten Stadtteilen aktiv einbeziehen Sie sollen dabei unterstützt werden die Entwicklungspotenziale der durchaus schwierigen Situation sichtbar und nutzbar zu machen Dieser Prozess soll die Bauphase die Belegung und die folgende Entwicklung des Quartiers einbeziehen und die Potentiale einer die normalen Kooperationen überschreitenden Zusammenarbeit von Beginn an nutzen Für diese Aufgabe sollen qualifizierte Mittler beauftragt werden die als neutrale Instanz und als Intermediär einen ebenen und fachübergreifenden Beteiligungs und Gestaltungsprozess entwickeln und zu konkreten Ergebnissen führen können Konkret heißt das a Bereits im Vorfeld und begleitend zur Entstehung der Wohnquartiere für Flüchtlinge sind Workshops und Informationsveranstaltungen für die Wohnungsbauvorhaben zu veranstalten um insbesondere die Anwohnerinnen und Anwohner und die Multiplikatoren vor Ort im Hinblick auf das Wie zu Fragen der Umsetzung und der Anpassung der sozialen und verkehrlichen Infrastruktur im Umfeld einzubeziehen Entsprechende Mittel hat die Bürgerschaft bereits bereitgestellt b Begleitend zur Unterkunftsnutzung müssen sowohl die Nachbarschaften in den Stadtteilen als auch die zukünftigen Bewohnerinnen und Bewohner der neuen Quartiere Gelegenheit erhalten sich an der Quartiersentwicklung und der Entwicklung der sozialen Infrastruktur zu beteiligen Hierzu sollen geeignete Foren beispielsweise in Form von Quartiersbeiräten oder ähnlichem unter Einbeziehung lokaler Träger relevanter Akteure und Interessengruppen geschaffen und verstetigt werden Es ist aus den Mitteln des aufgestockten Quartiersfonds auch ein angemessener Anteil als Verfügungsfonds für die Quartiersbeiräte vorzusehen um kleine Maßnahmen oder Begegnungen Nachbarschaftsfeste durchführen zu können 9 die soziale Quartiersentwicklung durch einen zentralen Anlaufpunkt mit variabel nutzbaren Räumen für das Quartiersmanagement zu unterstützen für ehrenamtliche Angebote Beratungsangebote sozialer Träger Sprechstunden der Polizei u ä In der städtebaulichen Konzeption der neuen Quartiere sind neben dem zu bauenden Wohnraum zudem zusätzliche räumliche Bedarfe zu berücksichtigen Je nach Größe des Quartiers sind ausreichend große multifunktionale Räume oder Gebäude vorzusehen in denen soziale und kulturelle Angebote ihren Platz finden können Ziel muss es sein über diese Orte der Begegnung Brücken auch in die Nachbarschaften und die dort vorhandenen Einrichtungen zu bauen 10 darauf zu achten dass die Quartiere ebenso wie alle anderen neuen Quartiere inklusiv gestaltet werden Dabei ist insbesondere darauf zu achten dass a geförderte Mietwohnungen in barrierereduziertem Standard gebaut werden b alle öffentlichen Räume Zugänge und Wege möglichst barrierefrei gestaltet werden darunter die Gebäude und damit auch die zentralen Anlaufpunkte mit variabel nutzbaren Räumen sowie weitere Gemeinschafts und Versammlungsräume und Notdienste c die Quartiere möglichst barrierereduziert an den öffentlichen Nahverkehr angebunden werden 11 das Hamburger Integrationskonzept Drs 20 7049 vom Febr 2013 das bundesweit vorbildlich bereits heute die Integration von Flüchtlingen mit Bleibeperspektive beinhaltet weiterzuentwickeln Hierbei sollen die Quartiere mit dem neuen Wohnungsbau für Flüchtlinge einen besonderen Stellenwert erhalten und mit einem begleitenden Integrationsmonitoring mit dem Schwerpunkt Arbeit und Ausbildung versehen werden 12 den Hamburger Integrationsbeirat der sich derzeit neu konstituiert sowie soweit vorhanden die bezirklichen Integrationsbeiräte frühzeitig in die Weiterentwicklung der Integrationskonzepte des Senats und der Bezirke einzubinden Die Erfahrungen die Unterstützungsbereitschaft und das besondere Potenzial der Migrantenselbstorganisationen soll für die neuen Quartiere einbezogen werden In diesem Kontext ist insbesondere die Selbstorganisation von Migrantinnen und Migranten weiter zu fördern Das können Formen von verstärkter Selbstorganisation sein zum anderen zahlreiche Paten Mentoren und Lotsenmodelle die als besonders erfolgreiche Formen der Integrationsunterstützung angesehen werden Stadtteilmütter Integrationscoaches Eltern Mentoren HIPPY Projekt Lesepaten Bildungspaten Schulungspartner Uni Lotsen Sprachmittler Kulturdolmetscher Konfliktmoderatorinnen Gesundheitslotsen Paten Omas Toleranzlotsen Rucksack Gruppen in Kitas MiMi Mit Migranten für Migranten Migrantinnen Netzwerk gegen häusliche Gewalt etc 13 die Ausbildung von Integrationslotsen zu verstärken und die Möglichkeiten von ehrenamtlichen Patenschaften auszubauen um den Bewohnerinnen und Bewohnern der neuen Quartiere ein besseres Zurechtfinden in ungewohnten Strukturen zu ermöglichen 14 die Infrastruktur für Kinder Jugend und Familien bedarfsgerecht auszubauen und dabei auch Nachbarinteressen im Blick zu haben Kinder Jugendliche und Familien aus der Nachbar und Anwohnerschaft sollen infolge der neuen Schwerpunktsetzungen für die neuen Quartiere keine Angebotseinschränkungen hinnehmen müssen Im Einzelnen a Eltern Kind Zentren EKiZ sollen überall dort entstehen oder soweit sie bereits bestehen verstärkt werden wo die neuen Integrationsquartiere gebaut werden um Eltern bei Erziehungsfragen von Kleinkindern zu beraten miteinander in Kontakt zu bringen und sie und ihre Kinder an die Kindertagesbetreuung heranzuführen b An diesen EKiZ sollen jeweils Lotsenprojekte für Flüchtlinge angebunden werden von denen aus Elternlotsinnen und lotsen mit Migrationserfahrung und Mehrsprachigkeit auf die neuen Bewohnerinnen und Bewohner zugehen können Sie sollen Beratung und Begleitung beim Aufsuchen von EKiZ und Kitas Schulen Familienförderung oder Ärzten bieten und als Sprach und Kulturmittler fungieren c Gemeinsam mit den bestehenden EKiZ sollen Möglichkeiten gefunden werden die Angebote für Flüchtlingsfamilien zu intensivieren und die neuen EKiZ entsprechend Ziffer a hierbei zu unterstützen d Mit den Verbänden der Kita Träger bzw den Partnern des Landesrahmenvertrags Kinderbetreuung in Tageseinrichtungen ist der Ausbau der Kindertagesbetreuung im Umfeld von Flüchtlingsunterkünften mit der Perspektive Wohnen zu erörtern Der allen Hamburger Kindern zustehende Rechtsanspruch auf einen Kita Platz steht entsprechend der Regeln des Hamburger Kinder betreuungsgesetzes KibeG auch den Kindern in den neuen Quartieren zu Es ist sicherzustellen dass die insgesamt vorbildliche Kita Versorgung für die Familien in der Nachbarschaft sich in keiner Weise verschlechtert und das gemeinsame Aufwachsen an allen Kita Standorten befördert wird e Die Angebote in der offenen Kinder und Jugendarbeit entsprechend und zielgerichtet auszubauen ohne wie bereits dargelegt Angebotseinschränkungen für die bisherigen Zielgruppen in Kauf nehmen zu müssen Mit der sozialraumorientierten Jugendhilfepolitik müssen wir dazu beitragen Teilhabe und Verwirklichungschancen der in den Gebieten lebenden Kinder und Jugendlichen zu verbessern und Chancengleichheit dauerhaft zu sichern Dabei muss wie für alle anderen Einrichtungen der sozialen Infrastruktur auch für jeden Standort beurteilt werden ob es unter dem Gesichtspunkt der Integration besser ist die im Umfeld vorhandene Infrastruktur entsprechend zu ertüchtigen oder sie im neuen Quartier aufzubauen Im Vordergrund muss stehen dass der Austausch und Kontakt mit den umliegenden Quartieren unterstützt wird und innenzentrierte Strukturen vermieden werden f Um die Ausweitung der Familienteams nach dem Hamburger Modell sicherzustellen ist neben der Bereitstellung von Ressourcen für medizinische Fachberufe auch die strukturelle Ausweitung der Stundenkontingente von sozialpädagogischen Fachkräften erforderlich So können die Kapazitäten für eine koordinierte multiprofessionelle Hilfe und für gemeinsame Hausbesuche in den betreuten Flüchtlingsfamilien bereitgestellt werden 15 das Schulangebot bedarfsgerecht auszubauen was im Einzelfall je nach den örtlichen Gegebenheiten auch erforderlich machen kann Schulen zu vergrößern sowie die baulichen Maßnahmen dem Bevölkerungszuwachs anzupassen Da die Kinder aus den neuen Quartieren vor allem die schon vorhandenen Schulen in den benachbarten Stadtteilen besuchen werden sollen diese entsprechend besser ausgestattet und in ihrer konzeptionellen Arbeit besonders unterstützt werden damit auch innovative Wege beschritten werden können Hier sind die Schulen frühzeitig zu beteiligen und die Kooperationsstrukturen vor Ort sowie die Regionalen Bildungskonferenzen zu nutzen und auszuweiten Vor allem Kindern und Jugendlichen die eine weiterführende Schule besuchen ist der Besuch einer Schule auch in größerer Entfernung des Quartiers zu ermöglichen a Konkret ist eine Beschulung vor Ort sicherzustellen und es sind dabei die in örtlicher Nähe gelegenen Schulstandorte so mit einzubeziehen dass die Belange von Kindern Eltern und Lehrerschaft angemessen berücksichtigt werden Zur Vermeidung einer übermäßigen Beanspruchung einzelner Schulen sollen bei der Planung und späteren Zuweisung mehrere umliegende Schulen soweit erforderlich aber auch weiter entfernt liegende Schulen berücksichtigt werden Damit Kinder und Jugendliche auch weiter entfernt liegende Schulen in anderen Stadtteilen besuchen können sind Regelungen im Rahmen des Anmeldeverfahrens zu treffen b Den betroffenen Schulen sind die für die Flüchtlingsbeschulung vorgesehenen zusätzlichen Ressourcen pädagogisches Personal zuzuweisen c Die betroffenen Schulen sind durch Beratungs und Fortbildungsangebote zu unterstützen 16 Die sportliche Infrastruktur ist in die Überlegungen direkt mit einzubeziehen da der Sport bekanntermaßen der beste Integrationsmotor ist Viele Sportvereine leisten jetzt schon Herausragendes bei der Integration von Flüchtlingen darauf kann man aufbauen a Bedarfe ermitteln welche finanziellen Mittel zur Sanierung für mögliche Ausweitung und den Neubau von Sportstätten in der Nähe von Flüchtlingsunterkünften benötigt werden um das Angebot für Flüchtlinge zu stärken und um den Vereinen und Schulen die Erhöhung der Kapazitäten für alle sportlich Aktiven zu erleichtern b Mit den Bezirken Sportvereinen und Wohnungsbauunternehmen Konzepte zu erarbeiten wie innerhalb und außerhalb der Areale von Flüchtlingsunterkünften das Angebot an Sport und Freizeitmöglichkeiten erweitert werden kann Dabei ist insbesondere zu beachten dass es eine gleichmäßige Verteilung von Angeboten für alle Geschlechter gibt und spezielle Angebote für Mädchen entwickelt werden c Mit den örtlichen Vereinen Konzepte für die Integration von Flüchtlingen auf Grundlage der bestehenden Programmkonzeption Integration durch Sport in und durch den Sport umzusetzen und diese z B aus Mitteln des aufgestockten Quartiersfonds zu unterstützen d Stärkung der Verbands und Vereinsberatung im Umgang mit Flüchtlingen durch den Hamburger Sportbund e Das Angebot vom Projekt Kids in die Clubs ist zu stärken f Förderung des freiwilligen Engagements und der ehrenamtlichen Betreuungsarbeit in Vereinen von Menschen mit Migrationshintergrund als wichtiges Instrument der Partizipation 17 die Möglichkeiten zur Stärkung und besseren Vernetzung der lokalen Gesundheitsversorgung und Gesundheitsförderung zu nutzen Dabei muss insbesondere die ausreichende Versorgung durch Haus und Kinderärzte gewährleistet werden Zusätzlich sind erreichbare Angebote der psychotherapeutischen Versorgung wichtig Insgesamt gilt dass es für die Nachbarschaft zu keinen Verschlechterungen in der gesundheitlichen Versorgung kommen darf a Zur Gewährleistung einer ausreichenden Versorgung des bestehenden und des neu entstehenden Bedarfs an Allgemeinmedizinern und Kinderärzten in den Stadtteilen mit den neuen Quartieren sollen die neu geschaffenen Möglichkeiten im Rahmen der Landeskonferenz Versorgung genutzt werden Es ist darauf hinzuwirken dass die Kassenärztliche Vereinigung Hamburg die dort erarbeiteten erweiterten Analyse und Steuerungsinstrumente zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung in den Stadtteilen schon in der Planungsphase der neuen Quartiere anwendet b Bewährte Instrumente zur Gesundheitsprävention wie die MIMI Projekte müssen zeitnah so ausgebaut werden dass bei Bezug der neuen Quartiere eine ausreichende zusätzliche Zahl von interkulturellen Gesundheitsmediatorinnen und mediatoren zur Verfügung steht die ihren Landsleuten ohne sprachliche und kulturelle Barrieren wesentliche Bereiche des deutschen Gesundheitssystems vermitteln können 18 die Integration in Arbeit und Ausbildung von vornherein in die Quartiersüberlegungen mit einzubeziehen Mit dem W I R Programm und vielen anderen zentralen Maßnahmen von Stadt Arbeitsagentur und Wirtschaft sind viele Weichen richtig gestellt wovon auch die neuen Quartiere und ihr soziales Gefüge profitieren werden Um auch vor Ort Möglichkeiten zu bieten sollen je nach Größe und Lage des Quartiers und des Angebots benachbarter Quartiere Flächen für gewerbliche Nutzung eingeplant werden um die lokale Ökonomie zu fördern und Arbeits und Ausbildungsplätze auch in und um das Quartier zu schaffen Konkret geht es darum a lokal ausgerichtete Beratungs und Unterstützungsstrukturen zu verfestigen und auszubauen z B Förderung von Existenzgründungen und lokaler migrantischer Ökonomie das Angebot neuer Qualifizierungsziele und die Eröffnung neuer Arbeitsfelder im Rahmen lokaler Projekte Dabei sollte eine Zusammenarbeit mit den Kammern und der Wirtschaftsförderung sowie dem von der Handwerkskammer koordinierten IQ Netzwerk Hamburg NOBI geprüft werden b die Verknüpfung sozialraumorientierter Integrationsarbeit mit Strukturen der Hamburger Arbeitsmarkt und Wirtschaftsförderung zu prüfen c zu prüfen ob im Rahmen der Realisierung der neuen Quartiere das Instrument der sog Sozialen Vergabekriterien auf der Grundlage 97 Abs 4 des Gesetzes über Wettbewerbsbeschränkungen genutzt werden kann um an die Auftragnehmer für die Ausführung von Bauaufträgen Anforderungen sozialer Art zu stellen die die berufliche Integration von Flüchtlingen unterstützen 19 im Rahmen der Einrichtung der geplanten Quartiere passgenaue und machbare Sicherheitskonzeptionen zu erarbeiten Kernpunkt sollte es sein die zuständigen Polizeikommissariate im Rahmen der geplanten Maßnahmen durch gezielte personelle Verstärkung mit erfahrenen Polizeikräften in die Lage zu versetzen in den neuen Quartieren und den angrenzenden Stadtteilen Präventionsarbeit zu leisten und Konflikte zu klären Weitere Punkte sind zu berücksichtigen a Einrichtung von Räumen innerhalb der Quartiere in denen die für die Quartiere zuständigen Polizeibeamten in der Funktion als sog Bürgernahe Beamte nach Bedarf als Ansprechperson für die Menschen zur Verfügung stehen können b Fortführung und ggf Ausbau des erfolgreichen Cop4U Programms an den örtlichen Schulen 20 für jeden Standort die Verkehrsanbindung so zu verbessern dass die den besonderen Mobilitätsansprüchen der Bewohnerinnen und Bewohner aber auch der Anwohnerschaft gerecht wird und vielfache Verbindungen in die Nachbarschaft und in die ganze Stadt schafft Dazu gehört die möglichst direkte Anbindung an den ÖPNV ebenso wie die Schaffung einer fahrradfreundlichen Infrastruktur und Gestaltung gut nutzbarer fußläufiger Wegeverbindungen in die benachbarten Stadtteile und die umgebende Landschaft 21 in der Planung der Freiflächen auf die variable Nutzbarkeit öffentlicher Räume zu achten und die unterschiedlichen Bedürfnissen und Interessen der Bewohnerinnen und Bewohner in die Planung einzubeziehen Dazu gehören Treffpunkte Rückzugsorte Sport und Spielmöglichkeiten oder auch Raum für gemeinschaftliche Gärten Besonders durch die zunächst engere Belegung der Wohnungen gewinnt der öffentliche Raum zusätzlich an Bedeutung Seine sozialen und ästhetischen Qualitäten beeinflussen das Bild und das Selbstverständnis eines Quartiers und müssen deshalb attraktiv gestaltet werden Der Senat wird ersucht folgendes zu berücksichtigen a Erdgeschossflächen verschiedene Bauplätze und der direkte Siedlungsrand sollten in der Erstbebauung während der ersten Nutzungsphase flexibel belegt werden um eine gesunde Entwicklung des Quartiers zu ermöglichen Aber auch die Nachverdichtung mit anderen Wohnhaustypen und eine verstärkte soziale Diversität werden damit möglich b Sicherung einer ausreichenden Versorgung mit attraktiven Plätzen Grünanlagen Spielplätzen und Bewegungsflächen in und im Umfeld der neuen Quartiere Für eine naturnahe Ausrichtung gerade bei Quartieren die sich auf oder am Rande von Landschaftsschutzgebieten befinden könnte eine Zusammenarbeit mit entsprechenden Kooperationspartnern initiiert werden c Mieter oder Gemeinschaftsgärten sollen Bestandteil der Planung sein d Sanierung und Instandhaltung der vorhandenen Infrastruktur der Grün und Erholungs Anlagen in den bestehenden umliegenden Quartieren e Erhöhung der Unterhaltungsmittel für Grün und Erholungsanlagen im konsumtiven Bereich der Bezirke f Trotz der schnellstmöglichen Realisierung des benötigten Wohnungsbaus ist eine hohe Energieeffizienz wünschenswert auch mit Blick auf langfristige Nutzung Die Realisierung von Gründächern ist zu prüfen dafür stehen Mittel der Gründachförderung der Stadt zur Verfügung 22 den Beitrag der Stadtteilkultur für gelingende Integration zu nutzen Stadtteilkultur sowie Kinder und Jugendkulturarbeit stärken zivilgesellschaftliche Strukturen befördern den interkulturellen Dialog und bauen Brücken zwischen unterschiedlichen kulturellen Milieus Damit liefern sie einen unschätzbaren Beitrag zur Willkommenskultur in unserer Stadt Deshalb ist je nach den örtlichen Gegebenheiten zu prüfen ob und wie das Angebot im Bereich Stadtteilkultur und Kinder und Jugendkulturarbeit im Hinblick auf die neuen Quartiere bedarfsgerecht ausgebaut werden kann und soll sowie bestehende Initiativen gefördert und gestärkt werden können Vor allem die Chancen der niedrigschwelligen Stadtteilkulturarbeit und der Ansprache von Kindern und Jugendlichen für eine gelungene Integration wollen wir nutzen Aktive aus der Stadtteilkultur und der Kinder und Jugendkultur haben sich frühzeitig auf die Bedürfnisse von Menschen die bei uns Schutz suchen eingestellt und eine Vielzahl an konkreten Projektformaten entwickelt Daher a sind in Abstimmung mit den Verbänden und örtlichen Entscheidungsträgern schon bestehende Projektvorhaben auf ihre Übertragbarkeit hin zu überprüfen und geeignete neue Initiativen z B aus Mitteln des aufgestockten Quartiersfonds zu unterstützen b ist gemeinsam mit regionalen und überregionalen Stiftungen ein neuer Stiftungsfonds für Kulturarbeit mit für Geflüchtete aufzulegen c ist in den neuen Quartieren die Kooperation von Schule und außerschulischen Anbietern der Kinder und Jugendkulturarbeit zu unterstützen 23 für den gesamten Prozess der integrativen Entwicklung und Gestaltung der neuen Quartiere eine geeignete wissenschaftliche Begleitung sicherzustellen 24 auch die Hinweise aus dem von der Bürgerschaft initiierten und noch in 2015 startenden Forum Flüchtlingshilfe in die Ausgestaltung der neuen Quartiere mit einzubeziehen Gerade der Sachverstand der vielen Haupt und Ehrenamtlichen in diesem Bereich ist besonders wertvoll 25 der Bürgerschaft im Rahmen der Haushaltsaufstellung 2017 2018 über haushalterische Konsequenzen und Notwendigkeiten aus diesem Rahmenkonzept zu berichten sowie über erste Sachstände und Fortschritte erstmalig zum Jahresende 2016 und danach anlassbezogen zu berichten Ihnen gefällt diese Seite Hier können Sie diesen Inhalt weiterempfehlen Veröffentlicht unter Anträge Olympische und Paralympische Spiele transparent und kostenstabil planen Empfehlungen des Rechnungshofes ernst nehmen Veröffentlicht am 14 Oktober 2015 von zu Drucksache 21 1566 Der Rechnungshof hat in seiner beratenden Äußerung vom 8 September 2015 Drs 21 1566 Empfehlungen vorgelegt wie die Olympischen und Paralympischen Spiele in Hamburg mit einer nachhaltigen Haushaltspolitik in Einklang zu bringen sind Der Rechnungshof begleitet die Bewerbung um die Olympischen und Paralympischen Spiele damit bereits in der Vorbereitungsphase wofür die Bürgerschaft ihm dankbar ist Es ist das Recht und die Pflicht des Rechnungshofes Senat und Bürgerschaft bei derartigen Projekten zu beraten und es richtig dass der Rechnungshof bei Vorstellung der beratenden Äußerung betont hat sich insgesamt neutral zu verhalten und sich damit nicht instrumentalisieren zu lassen Wir nehmen die Hinweise des Rechnungshofes selbstverständlich ernst und werden sie in den weiteren Bewerbungsprozess einfließen lassen die vorliegende Initiative ist ein erster konkreter Beitrag dazu Gleichwohl lässt der Zeitpunkt der Vorlage des Berichts viele Planungsfortschritte aus diesen Tagen und Wochen unberücksichtigt So wird der versprochene Finanzreport viele berechtigte Fragen beantworten Der neue für Hamburg relevante Host City Vertrag des IOC ist gerade veröffentlicht worden mit einem durchaus stärkeren Entgegenkommen gegenüber den Bewerberstädten als bisher Bei vielen Hinweisen des Rechnungshofes werden wir also noch im Herbst und zwar vor dem Referendum so weit sein offene Fragen zu klären und eine fundierte Bewertung der Chancen und Risiken treffen zu können Das Referendum im Spätherbst 2015 ist unter Abwägung aller Pro und Contra Argumente von Senat und Bürgerschaft richtig terminiert worden Denn Anfang des kommenden Jahres muss Hamburg qualifizierte und fundierte Bewerbungsunterlagen beim IOC einreichen Und das ist demokratisch nur zu rechtfertigen wenn die Hamburgerinnen und Hamburger vorher Ja gesagt haben Außerdem ist es auch finanzpolitisch wenig sinnvoll viele Millionen Euro in Planungen zu investieren wenn die Bevölkerung am Schluss doch Nein sagen sollte Es ist gut dass der Rechnungshof diese Argumente in seiner Erklärung nun auch aufgenommen hat Nach einem positiven Ausgang des Referendums werden Senat und Bürgerschaft in voller Kenntnis ihrer verfassungsrechtlichen Rechte und Pflichten den weiteren Bewerbungsprozess steuern und begleiten mit weiterhin intensiver Bürgerbeteiligung und voller Transparenz genau wie Senat und Bürgerschaft es versprochen haben Die Hamburgische Bürgerschaft hat schon aufgrund ihres Budgetrechts auch nach dem Referendum eine wichtige Wächterfunktion bei der Weiterentwicklung der Kostenberechnungen diese wird sie engagiert wahrnehmen Die schon jetzt sehr intensive parlamentarische und fraktionsübergreifende Begleitung des Bewerbungsprozesses unterstreicht das Die Bürgerschaft wird in allen Phasen der Bewerbung die jeweils vorliegenden Kostenschätzungen im Blick haben um ungeplanten Haushaltsbelastungen entgegenzuwirken Zu gegebener Zeit wird die Bürgerschaft die Hinweise des Rechnungshofes aufgreifend deshalb u a zu entscheiden haben inwiefern sie im Falle einer zusammengefassten Veranschlagung der Infrastrukturvorhaben als befristetes Programm die Mittel mit einem Beschlussvorbehalt belegt so dass die Inanspruchnahme der Mittel einen expliziten Beschluss der Bürgerschaft oder des Haushaltsausschusses voraussetzt Auch die Garantien und sonstigen Gewährleistungen die die Freie und Hansestadt Hamburg mit dem Gastgeberstadtvertrag gegenüber dem IOC übernimmt müssen vor dem Vertragsabschluss durch den Haushaltsbeschluss oder durch ein Gesetz ermächtigt werden Viele der vom Rechnungshof aufgeworfenen detaillierten Fragestellungen sind gegenwärtig noch nicht beschlussreif sie werden aber in die Beratungen Planungen und Prüfungen laufend einbezogen Die Bürgerschaft möge beschließen Der Senat wird ersucht 1 gemeinsam mit den anderen jeweils beteiligten Akteuren ein geeignetes Risikomanagement z B analog der Olympischen und Paralympischen Spiele in London einzuführen das ein programmübergreifendes Finanzcontrolling in der Verwaltung umfasst um alle Ausgabenplanungen und entwicklungen zu beaufsichtigen und zu koordinieren um finanzielle Risiken zu identifizieren und zu kontrollieren vgl Tz 30 der Äußerungen des Rechnungshofes 2 die aktuellen Kostenermittlungen laufend nach den Standards des Kostenstabilen Bauens fortzuschreiben und zu prüfen wann und wie im Rahmen der weiteren Projektvorbereitung Kostenrahmen im Sinne der DIN 276 auf der Grundlage abgeschlossener Bedarfsermittlungen bzw planungen erstellbar sind damit bei geeigneten Teilprojekten sachgerechte Kostenobergrenzen als Vorgabe zu den jeweiligen Projekten festgelegt werden können vgl Tz 30 der Äußerungen des Rechnungshofes 3 die mit den Olympischen Spielen zusammen hängenden Investitionen so zu steuern dass die bereits vorhandene öffentliche Infrastruktur erhalten bleibt und ein Anwachsen des Sanierungsstaus ausgeschlossen wird vgl Tz 66 der Äußerungen des Rechnungshofes 4 der Bürgerschaft mindestens jährlich im Rahmen eines umfassenden Olympia Reportings inklusive eines fortgeschriebenen Finanzreports schriftlich über den Sachstand der Planungen die Kostenentwicklung auf Basis der Vorgaben des Kostenstabilen Bauens und über noch verbleibenden Risiken im Zusammenhang mit der Austragung der olympischen und paralympischen Spiele zu berichten Im Rahmen des Haushaltsplan Entwurfs für 2017 2018 ist zudem eine angemessene Integration in das Quartals und Halbjahresberichtswesen zu entwickeln vgl Tz 95 der Äußerungen des Rechnungshofes Ihnen gefällt diese Seite Hier können Sie diesen Inhalt weiterempfehlen Veröffentlicht unter Anträge Gesetz zur Sicherung der Flüchtlingsunterbringung in Einrichtungen Veröffentlicht am 14 Oktober 2015 von Zu Drs 21 1621 Aufgrund der Dringlichkeit und zur Bekräftigung des Anliegens haben sich die beiden antragstellenden Fraktionen entschlossen den nachfolgenden vom Senat am 22 September 2015 beschlossenen und im Innenausschuss in einer für den 29 September 2015 terminierten Sondersitzung beratenen Gesetzentwurf Drs 21 1677 auch als eigene Gesetzesinitiative textidentisch in die Bürgerschaft einzubringen Angesichts der zunehmenden Zahl von Flüchtlingen die weltweit vor Gewalt Krieg und Verfolgung nach Europa und insbesondere nach Deutschland fliehen sind alle föderalen Ebenen Bund Länder und Kommunen vor große Herausforderungen gestellt Insbesondere die Bereitstellung von Unterkünften für Flüchtlinge stellt in Ballungsgebieten wie Hamburg mit ohnehin angespanntem Wohnungsmarkt ein großes Problem dar Vor diesem Hintergrund sind gesetzgeberische Maßnahmen im Bereich des Sicherheits und Ordnungsrechts zur Unterbringung von Flüchtlingen dringend geboten mit deren Hilfe die bedarfsgerechte Schaffung von öffentlichen Unterbringungseinrichtungen zeitnah ermöglicht und gesichert wird Die ständig ansteigende Zahl Schutz suchender Menschen stellt Hamburg vor große Herausforderungen Die dargelegten jüngsten Entwicklungen zeigen dass Hamburg auch unter Aufbringung aller Anstrengungen die dringend erforderlichen Kapazitäten für die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern in den Erst und Folgeeinrichtungen nicht zügig und effizient mit eigenen Mitteln bereitstellen kann Eine planvolle Aufstockung der Unterbringungskapazitäten war und ist nicht möglich weil alle bisherigen Prognosen bereits nach kurzer Zeit durch die wesentlich höheren tatsächlichen Flüchtlingszahlen obsolet wurden Eine seriöse Prognose für das Jahr 2016 ist angesichts der weltpolitischen Gegebenheiten nicht möglich Es ist deshalb davon auszugehen dass der Zustrom an Flüchtlingen und Asylbegehrenden auch 2016 weiter auf sehr hohem Niveau anhalten wird Der rasant steigende Zustrom an Menschen fordert eine rasche und angemessene Unterbringung dieser Personengruppen in Einrichtungen der Erst und Folgeunterbringung Allerdings kann eine zeitnahe Inbetriebnahme neuer Unterkünfte für Flüchtlinge häufig wegen zahlreicher Prüfungsverfahren und Beteiligungsprozesse mit der Dynamik der Zugangszahlen nicht Schritt halten Erschwerend kommt hinzu dass der starke Zustrom von Flüchtlingen und Asylbegehrenden dazu geführt hat dass bundesweit Container und Zelte kaum noch zu bekommen sind der Markt ist leer Noch dramatischer sieht es aus bei den dazugehörigen Sanitärcontainern die auf dem Markt so gut wie nicht mehr erhältlich sind Ohne diese können Notunterkünfte auf freien Flächen nicht aufgebaut und genutzt werden Außerdem scheitert die zeitnahe Beschaffung von privaten Gebäuden und Flächen vielfach an der fehlenden Bereitschaft der Grund bzw Gewerbe oder Wohnraumeigentümer leerstehende Immobilien Hallen und Flächen für die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden überhaupt zur Verfügung zu stellen bzw zeitnah zu angemessenen Preisen zu vermieten oder zu verpachten Den aufgezeigten Problemen und Gefahren kann nur zügig und effizient begegnet werden wenn alle Handlungsoptionen genutzt werden Nur durch ein schnelles und effektives Handeln kann Hamburg der durch Art 1 Abs 1 GG und Art 2 Abs 2 S 1 GG auferlegten Pflicht zum Schutz und zur Aufrechterhaltung der Menschenwürde und der körperlichen Unversehrtheit der Flüchtlinge Rechnung tragen Die aktuelle Situation in der jetzt schon mehrere Tausend Menschen in Zelten untergebracht sind und einige ohne Obdach bleiben weil Unterbringungskapazitäten fehlen zeigt dass Hamburg diesem weiter ansteigendem Zugang an Flüchtlingen und Asylbegehrenden ohne zusätzliche einschneidende Sofortmaßnahmen nicht mehr gewachsen ist Hier ist

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  • Reden | Jan Quast
    für mehr Generationengerechtigkeit Veröffentlicht am 12 Dezember 2013 von Ihnen gefällt diese Seite Hier können Sie diesen Inhalt weiterempfehlen Veröffentlicht unter Reden Videos Einweihung der Heinz Gärtner Brücke Veröffentlicht am 27 August 2013 von Hamburg 23 08 2013 Rede von Jan Quast MdHB anlässlich der feierlichen Einweihung der Heinz Gärtner Brücke in der Jarrestadt mit Bürgermeisterin Dr Stapelfeldt und Bezirksamtsleiter Rösler Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin liebe Familie Gärtner sehr geehrte Vorsitzende und Mitglieder der Bezirksversammlung sehr geehrter Herr Bezirksamtsleiter meine Damen und Herren Zwölf Jahre ist es her seitdem die Hamburgische Bürgerschaft einem Flächentausch zugestimmt hat damit eine neue Grünanlage für das dicht bebaute Barmbek der Johannes Prassek Park und eine Fußgängerbrücke über den Osterbekkanal entstehen konnten die denneuen Park zu einer gut erreichbaren Verlängerung deszentralen Grünzugesder Jarrestadt macht Jan Quast bei der Eröffnung der Heinz Gärtner Brücke Im Hintergrund die Zweite Bürgermeisterin Dr Dorothee Stapelfeldt und Bezirksamtsleiter Harald Rösler Weiterlesen Ihnen gefällt diese Seite Hier können Sie diesen Inhalt weiterempfehlen Veröffentlicht unter Pressemitteilungen Reden Bürgerschaftssitzung 11 12 2012 Generaldebatte zum Haushalt 2013 14 Veröffentlicht am 18 Dezember 2012 von Ihnen gefällt diese Seite Hier können Sie diesen Inhalt weiterempfehlen Veröffentlicht unter Reden Videos Bürgerschaftssitzung 07 11 2012 HSH Nordbank

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  • Jan Quast (SPD) – Mein Stadtteil: Eppendorf-Winterhude | Jan Quast
    Kellinghusenstraße oder auch im beliebten Lustspielhaus Winterhude Das Dorf Winterhude welches 1250 erstmals urkundlich erwähnt wurde fiel im 14 Jahrhundert an das Nonnenkloster Harvestehude und kam nach der Reformation in den Besitz Hamburgs Winterhude das vorerst ein kleines Bauerndorf blieb wurde erst in der Mitte des 19 Jahrhunderts erschlossen die Aufhebung der Hamburger Torsperre 1861 leitete den Aufschwung ein 1874 zum Vorort erklärt wurde Winterhude im gleichen Jahr wie Eppendorf 1894 nach Hamburg eingemeindet Erste Industriebauten wurden in Winterhude ab 1875 an den dazu gegrabenen Alsterkanälen Osterbekkanal Goldbekkanal errichtet hierunter etwa die Reismühlenfabrik Nagel Kaemp an der Jarrestraße welche später Hafenkräne herstellte und in deren ehemaligen Produktionshallen sich seit Mitte der 1980er Jahre die Kulturfabrik Kampnage l und das Programmkino Alabama befinden Nachdem sich die Industriebetriebe immer mehr aus Winterhude zurückzogen wurde der Stadtteil zu einer beliebten Wohngegend In der City Nord wurden seit Ende der 1960er Jahre zudem damals moderne Bürobauten erreichtet Hier sind heute etwa 30 000 Menschen in rund 300 Unternehmen beschäftigt Seit einiger Zeit bemühen sich einige Eigentümer die schon totgesagte Bürostadt den heutigen Standards entsprechend weiterzuentwickeln Wie in Eppendorf das die Alster von Winterhude abgrenzt liegen auch hier die teuersten Wohnungen am Wasser Doch auch in Winterhude finden sich nicht nur teure Villen in der vom berühmten Oberbaudirektor Fritz Schumacher geplanten Jarrestadt etwa entstanden Ende der zwanziger Jahren auch Wohnungen für mittlere Einkommensklassen ebenso im älteren Mühlenkamp Quartier und rund um den Winterhuder Marktplatz In Winterhude wohnen heute ca 49 000 Menschen Stand 31 12 07 Neben 14 Kindergärten finden sich im Stadtteil noch sechs Grundschulen und drei weiterführende Schulen darunter das bekannte Johanneum Auch das Polizeipräsidium am Bruno Georges Platz liegt in Winterhude An Freizeitmöglichkeiten hat Winterhude einiges zu bieten Neben der Kulturfabrik Kampnagel der Komödie Winterhuder Fährhaus den Kinos Magazin und Alabama und einem großzügigen Angebot an Gastronomie bietet der Stadtteil ein hervorragendes Angebot an Freiluftaktivitäten Der Hamburger Stadtpark welcher sich über eine Fläche von 150ha erstreckt bietet vielfältige Gelegenheiten zum Sport treiben Grillen Schwimmen im Stadtparksee als Ausgangpunkt für Bootsausflüge oder einfach nur zum Entspannen und Spazierengehen Im Stadtpark befindet sich außerdem der von 1912 bis 1915 von Fritz Schumacher erbaute 78 Meter hohe ehemalige Wasserturm der seit den 20er Jahren das Planetarium beherbergt das neben Sternenvorträgen auch modernste Multimedia Shows anbietet Die Jarrestadt Die nach dem ersten Weltkrieg herrschende Wohnungsnot in Hamburg sollte in den zwanziger Jahren des vorherigen Jahrhunderts durch große Wohnviertel vorzugsweise im Geschossbau gemindert werden Unter der Leitung des Hamburger Oberbaudirektors Fritz Schumacher wurde 1926 ein Architektenwettbewerb für das sich im Staatsbesitz befindliche Gebiet zwischen Wiesendamm Jarrestraße und Goldbekkanal rd Zwei Drittel der heutigen Jarrestadt ausgeschrieben der auf außergewöhnlich große Resonanz stieß Aus über 200 eingereichten Vorschlägen wurden rund 20 Architekten ausgewählt die unter Beachtung bestimmter Auflagen wie Klinkerverblendung offene Wohnblöcke Wohnungsgröße und Lichteinstrahlung die Wohnhäuser der heutigen Jarrestadt errichteten Dieser neue Stadtteil war speziell für mittlere Einkommensklassen gedacht Für damalige Zeit untypisch ist die hohe Anzahl von Bäumen Vorgärten und Grünanlagen die die Verbindung zum nahen Stadtpark

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  • Dialog mit Jan Quast – Mitglied der Hamburgischen Buergerschaft – SPD Hamburg | Jan Quast
    klassischen Kommunikationswege die Sie hier finden oder Sie Zwitschern mit mir öffentlich über das soziale Netzwerk Twitter oder Sie kontaktieren mich über meine Facebook Seite Wie das geht Senden Sie einfach einen Tweet an Jan Quast oder schreiben Sie mir auf der Chronik meiner Facebook Seite Natürlich sind mir auch alle privaten Nachrichten über diese Kanäle willkommen Meinem Twitter Account jan quast folgen Hier können Sie meine öffentlichen Posts auf

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  • Jan Quast (SPD) – Kontaktdaten des Abgeordneten – So erreichen Sie Jan Quast | Jan Quast
    Kontakt SPD Abgeordnetenbüro Jan Quast MdHB Kurt Schumacher Allee 10 20097 Hamburg Tel 040 318 10 318 E Mail abgeordnetenbuero janquast de Sprechen Sie meine Mitarbeiter an die gerne Ihr Anliegen aufnehmen und den Kontakt zu mir vermittelt Mein Büro ist zu folgenden Zeiten besetzt Montag bis Mittwoch 9 30 13 00 Uhr Donnerstag 9 30 16 00 Uhr Freitag 10 00 13 00 Uhr Meine Mitarbeiter Markus Hahn Nina

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  • Standpunkte | Jan Quast
    Stadtteil Dialog Kontakt Standpunkte Neues Haushaltswesen in Hamburg Die Einführung eines doppischen Produkthaushalts in Hamburg im Rahmen der strategischen Neuausrichtung des Haushaltswesens stößt auch über die Grenzen unserer Stadt hinaus auf Interesse Ende Januar 2015 habe ich vor dem Arbeitskreis strategisches Finanzmanagement der Arbeitsgemeinschaft für wirtschaftliche Verwaltung e V in Eschborn über Akzeptanzprobleme bei der Einführung und Möglichkeiten zur Überwindung aus Parlamentarischer Sicht vorgetragen Die meinen Vortrag ergänzenden Folien finden

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  • Pressemitteilungen von Jan Quast (SPD) MdHB | Jan Quast
    dem Bund Das Ergebnis zeigt auch Verhandeln ist besser als klagen Weiterlesen Ihnen gefällt diese Seite Hier können Sie diesen Inhalt weiterempfehlen Veröffentlicht unter Aktuelles Pressemitteilungen Monitoring Schuldenbremse Quast Wir halten am eingeschlagenen Weg zur Schuldenbremse 2019 fest Veröffentlicht am 5 Dezember 2015 von Jan Quast haushaltspolitischer Sprecher der SPD Bürgerschaftsfraktion zum heute vorgelegten Bericht Monitoring Schuldenbremse des Rechnungshofes Der Rechnungshof sieht unsere Finanzpolitik mit Blick auf das Erreichen der Schuldenbremse im Jahre 2019 weiterhin grundsätzlich gut aufgestellt Das bestärkt uns darin an unserem klugen und transparenten Weg zur nachhaltigen Konsolidierung des Haushaltes festzuhalten So wie es uns bisher auch gelungen ist wollen wir zusätzliche Herausforderungen wie beispielsweise die Unterbringung und Integration der Flüchtlinge auch weiterhin ohne neue Schulden bewältigen Dies bleibt Leitlinie auch der kommenden Haushaltsaufstellung Ihnen gefällt diese Seite Hier können Sie diesen Inhalt weiterempfehlen Veröffentlicht unter Aktuelles Pressemitteilungen Neuregelung Bund Länder Finanzbeziehungen Quast Ein sehr gutes Ergebnis auch für Hamburg Veröffentlicht am 5 Dezember 2015 von Der finanzpolitische Sprecher der SPD Bürgerschaftsfraktion Jan Quast begrüßt das zwischen den Ländern erzielte Ergebnis zur Neuregelung der Bund Länder Finanzbeziehungen Unser Erster Bürgermeister Olaf Scholz hat erfolgreich ein dickes Brett gebohrt und im Ergebnis die Interessen der 16 Länder unter einen Hut bekommen dazu unser herzlicher Glückwunsch Insgesamt wird das Verfahren übersichtlicher und transparenter Zugleich sind die besonderen Belange der Länder gewahrt so dass die Stadtstaaten in der Einwohnerwertung besonders berücksichtigt werden wie auch die Hafenlasten von Hamburg und Bremen Nach den derzeitigen Berechnungen kann Hamburg mit jährlich zusätzlich verbleibenden Einnahmen von über 150 Millionen Euro rechnen Quast Das Ergebnis verdient die Unterstützung des Bundes Wir werden als Bürgerschaftsfraktion dafür am Montag werben wenn wir Gastgeber der Tagung der finanz und haushaltspolitischen Sprecher der SPD Bundestags und der Landtagsfraktionen sind Ihnen gefällt diese Seite Hier können Sie diesen Inhalt weiterempfehlen Veröffentlicht unter Aktuelles Pressemitteilungen Novellierung des Finanzrahmengesetzes ist sachgerecht Veröffentlicht am 13 November 2015 von Der haushaltspolitische Sprecher der SPD Fraktion Jan Quast begrüßt die vom Senat beantragte Novellierung des Finanzrahmengesetzes Dies schafft die technischen Voraussetzungen damit die Mittel die der Bund zusätzlich für die Flüchtlingsbetreuung bereitstellt auch dort im Hamburger Haushalt ankommen wo sie gebraucht und zusätzlich eingesetzt werden können Außerdem sei die Anpassung des Betrachtungszeitraums zur Ermittlung der Einnahmeprognose nachvollziehbar und konsequent so Quast Bisher waren unter anderem die Steuereinnahmen der Jahre 1990 bis 2010 Grundlage für die Ermittlung des Ausgabenrahmens künftig soll der Zeitraum 1994 bis 2014 herangezogen werden Quast weiter Die rechnerisch zusätzlich zur Verfügung stehenden Mittel sind kein Anlass von unserer soliden Finanzpolitik der letzten vier Jahre abzuweichen und die Anstrengungen der Behörden zur nachhaltigen Konsolidierung des Haushalts aufzuweichen Vielmehr ist es angesichts der weiter anhaltenden Herausforderungen beispielsweise im Zusammenhang mit der Flüchtlingsbetreuung angezeigt die Mittel in erster Linie zusammenzuhalten um bei Bedarf nachsteuern zu können Ihnen gefällt diese Seite Hier können Sie diesen Inhalt weiterempfehlen Veröffentlicht unter Pressemitteilungen HSH Nordbank SPD und Grüne begrüßen Einigung mit der EU Kommission Veröffentlicht am 20 Oktober 2015 von Die rot grünen Regierungsfraktionen begrüßen und unterstützen die heute

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